Beschlussfassung - Mühlbachl - Land Tirol

Gemeinde Mühlbachl
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
vom 11.05.2009
Die Einladung erfolgte am 30.04.2009 durch Einzelladung.
Anwesend waren:
Vorsitzender Bgm. Rastner
und folgende Mitglieder des Gemeinderates:
Lfd. Nr. 3/2009
Seite: 1
Christian Prassnigger, Gottfried Hörtnagl, Stefan Jenewein, Christoph Heel, Thomas
Schafferer, Thomas Isser, Gerhard Gschließer, Stefan Gschließer, Raimund Gasser,
Hermann Stöger.
sowie folgende Ersatzmitglieder:
Heinrich Kuen
außerdem anwesend waren:
entschuldigt abwesend waren:
Martin Übergänger, Ursula Klinger
Vorsitzender: Bgm. Rastner
Die Sitzung war beschlussfähig und öffentlich.

Tagesordnung
Pkt.1 Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom
06.04.2009.
Lfd. Nr. 3/2009
Seite: 2
Pkt.2 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Erlassung einer Verordnung, bzw. die
Installierung einer Videoüberwachung bei der Kleinsportanlage im Ortsteil Statz.
Pkt.3 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten in der
Gemeinde Mühlbachl für das Jahr 2009.
Pkt.4 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Sanierung des Gemeindewohnobjektes
Zieglstadl 32a (Dach u. Balkone).
Pkt.5 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Sanierung der Straße in den Ortsteil
Zieglstadl-Karbid (unterhalb des Klärwerkes).
Pkt.6 Besprechung über das Vorprojekt für den Neubau des Trinkwasserbehälters in Mützens.
Pkt.7 Allfälliges
Beschlussfassung
Bürgermeister Rastner begrüßt alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates u. geht zur
Verlesung der Tagesordnung über, welche einstimmig angenommen wird.
Zu Pkt. 1 wird das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 06.04.2009, welches den
Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie zugesandt wurde, zu Pkt. 8 dahingehend
geringfügig abgeändert, dass aufgrund des Umstandes, dass keine Jungfamilie unter
den Wohnungswerbern ist, der Mietpreis in Höhe von € 5,--/m² festgesetzt u. in
dieser Höhe als angemessen erachtet wird. In weiterer Folge wird das Protokoll
einstimmig angenommen u. unterfertigt.
Zu Pkt. 2 wird über die Problematik bei der Kleinsportanlage im Ortsteil Statz berichtet.
So ist es in letzter Zeit immer öfters zu Vandalenakten gekommen, bei denen auch
das, in unmittelbare Nähe befindliche Wohnhaus Statz 31 (Knapp), in
Mitleidenschaft gezogen wurde. Weiters wurden auch die Banden der
Platzumzäunung mit einem Messer zerschnitten, daraufhin wurde Anzeige bei der
Polizeiinspektion Matrei erstattet. Um die Angelegenheit in den Griff zu bekommen,
erscheint es unumgänglich eine Videoüberwachung zu installieren. Diese
funktioniert mit einem Bewegungsmelder u. zeichnet die Daten über einen gewissen
Zeitraum auf.
Heel Christoph erklärt, dass es auch sinnvoll wäre, den Bereich der neuen
Kompostabgabestelle zu überwachen. Die Kosten für eine derartige Überwachung
belaufen sich, lt. Angebot der Fa. Fiegl & Spielberger, auf ca. € 3.400,--.
Bei der Kleinsportanlage sind auch einige Erhaltungsarbeiten durchzuführen, dies
sollte allerdings erst nach der Installation einer Überwachungsanlage passieren. Die
Meldung der Installation einer Videoüberwachung an die entsprechende Behörde
erfolgt durch Bgmstv. Prassnigger. Die Überwachungsanlage wird so ausgeführt,
dass sie auch ohne größeren Aufwand demontierbar u. an einer anderen Stelle
einsetzbar ist. Der Gemeinderat beschließt somit die angebotene Videoüberwachung

zu installieren. Einstimmig angenommen.
Lfd. Nr. 3/2009
Seite: 3
Zu Pkt. 3 werden die eingeholten Angebote über Asphaltierungsarbeiten vorgelegt.
Folgende Firmen haben dazu Angebote abgegeben (Straße Karbid u. einige
Reparaturen im Ortsteil Statz, evtl. schließt sich die Wohnanlage Mützens 48 bis 48b
den Asphaltierungsmaßnahmen an, wobei von Seiten der Gemeinde eine 50%ige
Förderung vorstellbar ist):
Fröschl Bau AG. & Co.KG. € 19.777,27 netto
TEERAG-ASDAG-AG. € 23.714,28 netto
Alpine Bau GmbH € 19.148,55 netto
Rieder Asphaltgesellschaft m.b.H. & Co. KG. € 17.036,21 netto
Die Angebote werden noch von Ing. Grießer geprüft u. der Gemeinderat beschließt
den Auftrag in der Folge an den Bestbieter, lt. Vorschlag Ing. Grießer, zu vergeben.
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 4 erklärt der Bürgermeister, dass beim Gemeindewohnobjekt Zieglstadl 32a eine
Sanierung des Daches, mit Wärmedämmung sowie eine Sanierung der Balkone
ansteht. Das vorliegende Angebot der Fa. Schafferer Holzbau GesmbH. weist eine
Nettosumme in Höhe von € 24.242,26 (ohne Dachplatten) auf. Der Gemeinderat
beschließt noch weitere Angebote einzuholen. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 5 wird erklärt, dass für die Sanierung der Straße unterhalb des Klärwerkes, im Bereich
wo die Leitschiene Richtung Hangseite versetzt werden musste, eine
Sicherungsmaßnahme erfolgen sollte, um die Standsicherheit für die Zukunft zu
gewährleisten.
Das Angebot der Fa. HTB für die Spritzbetonsicherung der Natursteinmauer weist
dazu eine Anbotssumme in Höhe von € 28.027,21 auf. Da für die Straßenerhaltung
eine Straßeninteressentschaft unter Beteiligung der Gemeinde Mühlbachl, der
TIWAG u. der IKB, zu je einem Drittel besteht, muss noch deren Zustimmung
eingeholt werden.
Der Gemeinderat beschließt sich anteilsmäßig an dieser Sicherungsmaßnahme zu
beteiligen.
Weiters wird kurz die Problematik beim Fußweg unterhalb vom „Völkerhof“
angesprochen. Dazu wird im Zuge eines Lokalaugenscheines die Festlegung
getroffen, ob dieser Fußweg wiederum mit Stufen ausgeführt wird, oder in der
derzeitigen Form bestehen bleiben soll.
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 6 wird das Vorprojekt für den geplanten Neubau des Trinkwasserbehälters in Mützens,
ausgearbeitet vom Ingenieurbüro Sprenger, vorgelegt. Als Standort wurde der
Bereich hinter der Mützener Kirche ins Auge gefasst. Dieser Standort würde sich,
hydraulisch günstig, auf ca. gleicher Höhe wie der Behälter der Gemeinde Matrei,
befinden. Geplant wären 2 Stück GFK – Behälter mit einem Fassungsvermögen von
jeweils 30 m³, welche den gesamten unteren Bereich des Ortsteiles Mützens, im
entsprechenden Druckbereich, versorgen würden. Der alte Behälter könnte einer
Nutzung als Löschwasserbehälter zugeführt werden. Das Grundstück für die
Aufstellung des neuen Behälters befindet sich im Eigentum von Herrn Rastner
Nikolaus, wobei mit ihm noch entsprechende Grundverhandlungen geführt werden
müssten. Ein Leerrohr (LWL) für eine Fernüberwachung des neuen
Trinkwasserbehälters ist vom Gemeindeamt bereits bis in diesen Bereich geführt,
auch eine Wasserableitung für Entleerungen u. Wartungsmaßnahmen ist vorhanden.
Die Ausführung dieser Maßnahme sollte im Jahr 2010 erfolgen, wobei das

Lfd. Nr. 3/2009
Seite: 4
Ingenieurbüro Sprenger noch eine genaue Kostenaufstellung ausarbeiten wird. Der
Gemeinderat erklärt sich mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Einstimmig
angenommen.
Zu Pkt. 7 Allfälliges
berichtet der Bürgermeister, dass kürzlich ein Gespräch mit Herrn Elmar Schärmer
bezüglich der Veräußerung einer Teilfläche der Gp. 535/1 KG. Pfons (Bereich im
Anschluss an den Kindergarten u. das Jugendzentrum) stattgefunden hat. Diese
Grundparzelle befindet sich im Eigentum von Herrn Schärmer u. seinen 2 Söhnen zu
je einem Drittel u. der Ankauf würde zur Erweiterung des Areals beim
Pfarrkindergarten dienen. Das Ausmaß der Fläche beläuft sich auf ca. 300 m², bei
einem Kostenaufwand in Höhe von € 250,--/m². Auch das Durchfahrtsrecht im
Bereich der Zufahrt Pfarrkindergarten würde in diesem Zuge gelöscht, sowie auch
das Vorkaufsrecht für die Gemeinden für die noch im Besitz der Fam. Schärmer
befindliche Liegenschaft (Wohnobjekt) fixiert. Die gesamte Grundparzelle hat ein
Ausmaß von ca. 1.000 m². Für die Gemeinde Mühlbachl bedeutet der Ankauf eine
anteilige Summe in Höhe von ca. € 25.000,--. Der Erwerb ist über den
Volksschulverband vorgesehen, wobei auch eine kleine Fläche, welche sich derzeit
im Besitz der Kirche befindet, dazu genommen werden könnte, im Gegenzug für den
Wegfall des Durchfahrtsrechtes.
Die Rechtsgeschäfte werden von Dr. Mader erledigt. Da der Ankauf eine wesentliche
Bereicherung für den Kindergarten darstellt u. sicherlich eine einmalige Gelegenheit
ist, erklärt sich der Gemeinderat mit dieser Vorgangsweise einverstanden.
Der Redaktionsschluss für die Gemeindezeitung wird mit 7. Juni 2009
bekanntgegeben.
Der Bürgermeister präsentiert weiters die Einladung zur größten europäischen
Holzmesse in Hannover (das neue Gemeindesägewerk ist dort ausgestellt).
Beim Sägewerk erfolgte heute bereits der Grundaushub (Beschädigung der
Druckrohrleitung des E-Werkes Spielmann). Am 12. Mai findet eine
Baubesprechung statt, bei der auch Bgmstv. Prassnigger teilnimmt. Die Lieferung
des Sägewerkes erfolgt voraussichtlich Ende Mai.
Für die Dachkonstruktion des Sägewerk liegen nunmehr folgende Angebote vor:
Fa. Marth Zimmerei Holzbau, Schönberg € 41.181,80 netto
Fa. Josef Pixner Zimmerei & Holzbau, Navis € 37.087,50 netto
Fa. Schafferer Holzbau GesmbH., Navis € 37.000,00 netto
Im Angebot der Fa. Schafferer ist bereits das Ergebnis der Nachverhandlung
berücksichtigt. Da allerdings die Statikberechnung kostenlos von Fa. Schafferer
erstellt wurde, wird der Auftrag an die Fa. Holzbau Schafferer GmbH.
(Nachverhandlungsergebnis 5% u. 3% Skonto) vergeben.
Weiters berichtet der Bgm. über den Besprechungstermin am 23.04.09 bei LH
Platter. Dabei wurde die Sanierung des Altersheimes-Altbestand (Gesamtausbau auf
85 Betten) abgeklärt. Das Dachgeschoß wird komplett neu erstellt, wobei die
Giebelhöhe unverändert bleiben würde. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich
auf ca.
€ 2 Mio. mit folgender Finanzierung: € 1 Mio. WBF, € 500.000,-- Bedarfszuweisung
Land Tirol, Rest Darlehensaufnahme – mit Abdeckung durch
Investitionskostenbeiträge der Verbandsgemeinden. Der grundsätzliche Beschluss
der Verbandsversammlung für diese Baumaßnahme mit Baubeginn Winter
2010/2011 liegt bereits vor. Die Laufzeit des WBF-Darlehens beträgt 27 Jahre. Die
ersten 10 Jahre ist das WBF-Darlehen tilgungsfrei, in diesem Zeitraum wird das
Bankdarlehen getilgt.

Lfd. Nr. 3/2009
Seite: 5
Für den geplanten Recyclinghof/Gemeindebauhof (Baubeginn Frühjahr 2010)
betragen die geschätzten Kosten € 500.000,--. Unterstützung in Form einer
Bedarfszuweisung in Höhe € 200.000,-- wurde von LH Platter bereits zugesagt.
Ein entsprechender Kostenschlüssel für diese Investition müsste noch ausgearbeitet
werden.
Gschließer Gerhard erkundigt sich nach den eingeladenen Jahrgängen für die
Jungbürgerfeier – so werden für heuer jeweils die gesamten Jahrgänge 1988, 1989,
1990 u. 1991 eingeladen.
Gschließer Stefan erkundigt sich nach den zu erwartenden Mindereinnahmen für die
Gemeinde, aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise. So erklärt der Bürgermeister,
dass für heuer mit ca. € 40.000,-- u. für 2010 ca. € 60.000,-- an Mindereinnahmen zu
rechnen ist.
Zum Thema Agrargemeinschaften wird erklärt, dass Regulierungen bei den
Agrargemeinschaften Musau u. Axams stattgefunden haben, allerdings unter
Beeinspruchung der Agrar. Dazu ist eine Änderung des Flurverfassungsgesetzes in
Ausarbeitung.
Für zusätzliche Festlegungen ist sicherlich auch bei uns eine Vereinbarung zwischen
den Agrargemeinschaften u. der Gemeinde zu treffen. Dazu muss allerdings die
Erkenntnis bzw. der Vorschlag der Agrarbehörde abgewartet werden.
Das Problem des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses besteht sicherlich auch darin,
dass die Agrargemeinschaften als grundbücherliche Eigentümer aufscheinen,
allerdings handelt es sich dabei um A-typische Eigentumsrechte.
In der Gemeinde Mühlbachl besteht ein gutes Verhältnis zwischen den
Agrargemeinschaften u. der Gemeinde u. es werden sich nach der Regulierung
sicherlich keine gravierenden Änderungen ergeben.
Jenewein Stefan erkundigt sich nach der weiteren Bauabwicklung bei der Parkgarage
in Mützens. So wird das Geländer in Metallform ausgeführt, die Fassadengestaltung
ist allerdings noch offen. Die Lieferung u. Montage der Garagentore wird demnächst
ausgeschrieben. Eine Vergabe bzw. Vermietung der Garagenstellplätze kann
voraussichtlich im Herbst erfolgen.
Die Straßenlaterne im Bereich der Fa. Auer, welche bereits mehrfach durch LKWs
beschädigt wurde, wird an einen anderen Standort versetzt.
Jenewein Stefan macht die Anregung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung in
Mützens, im Bereich der Waldrastersiedlung.
Heel Christoph erkundigt sich nach den geplanten Postamtsschließungen. Lt.
derzeitigem Informationsstand bleiben die Postämter Matrei u. Steinach erhalten.
Der Gemeinderatsausflug 2009, mit Ziel Fiss/Serfaus, sollte voraussichtlich in der
2. Septemberwoche stattfinden.
Dieses Protokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 27.07.2009 von den
Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig genehmigt u. unterfertigt.
Schriftführer: Muigg