Beschlussfassung - Mühlbachl

Gemeinde Mühlbachl
Lfd. Nr. 3/2010
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Niederschrift über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.00 Uhr
vom 29.03.2010
Die Einladung erfolgte am 16.03.2010 durch Einzelladung.
Anwesend waren:
Vorsitzender Bgm. Rastner
und folgende Mitglieder des Gemeinderates:
Martin Übergänger, Thomas Isser, Stefan Jenewein, Thomas Schafferer, Johann Eller,
Gerhard Gschließer, Patrick Geir, Stefan Gschließer, Ursula Klinger.
sowie folgende Ersatzmitglieder:
Martina Stolz, Raimund Gasser, Christian Prassnigger
außerdem anwesend waren:
entschuldigt abwesend waren:
Gottfried Hörtnagl, Martin Kalchschmid, Maria Glatzl
Vorsitzender: Bgm. Rastner
Die Sitzung war beschlussfähig und öffentlich.

Tagesordnung
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Pkt.1 Angelobung der Mitglieder des Gemeinderates gem. § 28 der Tiroler Gemeindeordnung
(LGBl. Nr. 36/2001).
Pkt.2 Festsetzung der Anzahl der Bürgermeisterstellvertreter, gem. § 76, lit. a der Tiroler
Gemeindewahlordnung (LGBl. Nr. 66/1994).
Pkt.3 Festsetzung der Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des
Gemeindevorstandes, gem. § 76, lit. b der Tiroler Gemeindewahlordnung (LGBl. Nr.
66/1994).
Pkt.4 Festsetzung ob die stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes im Falle
ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind, gem. § 76, lit. c der Tiroler
Gemeindewahlordnung (LGBl. Nr. 66/1994).
Pkt.5 Ermittlung der zu vergebenden Stellen des Gemeindevorstandes auf die einzelnen
Gemeinderatsparteien, gem. § 76, lit. d der Tiroler Gemeindewahlordnung
(LGBl. Nr. 66/1994).
Pkt.6 Bestellung von 2 Wahlhelfern.
Pkt.7 Wahl des Bürgermeisterstellvertreters, gem. § 76, lit. f der Tiroler
Gemeindewahlordnung (LGBl. Nr. 66/1994).
Pkt.8 Wahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes,
gem. § 76, lit. g der Tiroler Gemeindewahlordnung (LGBl. Nr. 66/1994).
Pkt.9 Wahl der Ersatzmitglieder der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes,
gem. § 76, lit. h der Tiroler Gemeindewahlordnung (LGBl. Nr. 66/1994).
Pkt.10 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Bestellung, bzw. Entsendung von
Gemeindevertretern in die verschiedenen Verbände, Ausschüsse u. Gremien:
* Volksschulverband Matrei/Br.
* Hauptschulverband Matrei/Br.
* Polytechn. Lehrgang u. Sonderschulen Wipptal
* Gemeindeverband Altersheim Annaheim
* Gemeindeverband Abwasserverband Unteres Wipptal
* Abfallbeseitigungsverband Innsbruck – Land
* Friedhofsverband der Pfarre Matrei
* Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband Matrei/Br.
* Tourismusverband Wipptal
* Sozial- u. Gesundheitssprengel Wipptal
* Bioheizwerk Unteres Wipptal GesbR.
* Gemeinde Mühlbachl Immobiliengesellschaft m.b.H & CoKG.
* Sport- u. Sportstättenausschuss
* Sanitätssprengelausschuss
* Familienreferent(in)
* Kulturausschuss
* Sozialausschuss

* Wohnungsausschuss
* Bauausschuss
* Überprüfungsausschuss
* Raumordnungsausschuss
* Grundverkehr- u. Höfekommission
* Forsttagsatzungskommission
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Pkt.11 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes
(geringfügige Erweiterung der Sonderfläche metallverarbeitender Betrieb) im Bereich
der Fa. Muigg Alois, Schlosserei-Metallbau GmbH., Mützens 53, 6143 Mühlbachl.
Pkt.12 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Vergabe von Leistungen zur Errichtung
der Bauhof-Garagen auf dem Areal der VARA Unteres Wipptal.
Pkt.13 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Durchführung eines Frühjahrsservices bei
der Kleinsportanlage in Statz (Fun Court), lt. Angebot der Fa. Swietelsky.
Pkt.14 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Gewährung von Subventionen an:
* Österreichische Bergrettung – Ortsstelle Matrei am Brenner.
Pkt.15 Allfälliges
Beschlussfassung
Bürgermeister Rastner begrüßt alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, besonders die
neu gewählten Mandatare u. stellt die Beschlussfähigkeit gem. § 75, Abs. 2 TGWO fest.
Weiters geht er zur Verlesung der Tagesordnung über, welche zu
Pkt. 14 Subventionsansuchen Gemischter Chor Matrei a.Br. u. Umgebung erweitert u.
einstimmig angenommen wird.
Zu Pkt. 1 legen die Mitglieder des Gemeinderates in die Hand des Bürgermeisters das Gelöbnis
gem. § 28 der Tiroler Gemeindeordnung ab, welches da lautet: „Ich gelobe, in Treue
die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, mein Amt uneigennützig
und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner nach
bestem Wissen u. Können zu fördern“.
Zu Pkt. 2 beschließt der Gemeinderat für die nunmehrige Gemeinderatsperiode die Anzahl der
Bürgermeisterstellvertreter, mit einem Bürgermeisterstellvertreter, gem. § 76, lit. a
der Tiroler Gemeindewahlordnung (LGBl. Nr. 66/1994) festzulegen.
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 3 beschließt der Gemeinderat die Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder
des Gemeindevorstandes, gem. § 76, lit. b der Tiroler Gemeindewahlordnung (LGBl.
Nr. 66/1994) mit 3 Mitgliedern festzusetzen, sodass der Gemeindevorstand somit aus
dem Bürgermeister, dem Bürgermeisterstellvertreter u. 3 weiteren stimmberechtigten
Mitgliedern besteht. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 4 beschließt der Gemeinderat, gem. § 76, lit c der Tiroler Gemeindewahlordnung
(LGBl. Nr. 66/1994) dass die Mitglieder des Gemeindevorstandes im Falle ihrer

Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind.
Einstimmig angenommen.
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Zu Pkt. 5 aufgrund der verhältnismäßigen Stärke der Gemeinderatsparteien gem. § 74 der
Tiroler Gemeindewahlordnung entfallen auf die einzelnen Gemeinderatsparteien
folgende Vorstandsstellen:
Gemeindeliste:
4 Vorstandsstellen, wovon je eine bereits durch den Bürgermeister u. den
Bürgermeisterstellvertreter belegt ist.
Liste Aktiv für Mühlbachl:
1 Vorstandsstelle
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 6 werden als Wahlhelfer gem. § 78, Abs. 1 TGWO folgende Mitglieder des
Gemeinderates vom Vorsitzenden bestellt:
Christian Prassnigger
Raimund Gasser
Zu Pkt. 7 wird von der Gemeinderatsfraktion „Gemeindeliste“ Herr Martin Übergänger, gem.
§ 78, Abs. 3 TGWO, als Bürgermeisterstellvertreter schriftlich vorgeschlagen. Die
Gemeinderatsfraktion „Aktiv für Mühlbachl“ gibt keinen Vorschlag für die Wahl des
Bürgermeisterstellvertreters ab.
Die im Anschluss daran, mittels Stimmzettel durchgeführte Wahl ergibt folgendes
Ergebnis:
12 Stimmen für Martin Übergänger
1 Stimmenthaltung
Das Gemeinderatsmitglied Martin Übergänger hat die einfache Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen erhalten u. ist somit gem. § 78, Abs. 2 TGWO zum
Bürgermeisterstellvertreter gewählt.
Martin Übergänger nimmt das Wahlergebnis zustimmend an u. erklärt, den
Bürgermeister nach bestem Wissen u. Gewissen zu unterstützen.
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 8 werden von den Gemeinderatsparteien zur Besetzung der Stellen der weiteren
stimmberechtigten Vorstandsmitglieder folgende Gemeinderäte gem. § 79,
Abs. 1 TGWO schriftlich namhaft gemacht:
Gemeindeliste: Gottfried Hörtnagl, Johann Eller
Liste Aktiv für Mühlbachl: Gerhard Gschließer
Die namhaft gemachten Mitglieder des Gemeindevorstandes werden vom
Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 9 werden von den Gemeindratsparteien zur Besetzung der Ersatzmitglieder der
weiteren stimmberechtigten Vorstandsmitglieder folgenden Gemeinderäte gem. § 79,
Abs. 1 TGWO schriftlich namhaft gemacht:
Gemeindeliste: Stefan Jenewein, Thomas Isser
Aktiv für Mühlbachl: Stefan Gschließer
Die namhaft gemachten Mitglieder des Gemeindevorstandes werden vom
Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Einstimmig angenommen.

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Zu Pkt. 10 für die Vertretung der Gemeinde in die verschiedenen Verbände, Ausschüsse u.
Gremien werden folgende Mitglieder des Gemeinderates namhaft gemacht bzw.
entsandt:
Volksschulverband Matrei/Br.
Mitglied: Bgm. Alfons Rastner, Gerhard Gschließer
Ersatzmitglied: Bgmstv. Martin Übergänger, Ursula Klinger
Überprüfungsausschuss Volkschulverband Matrei/Br.
Mitglied: Stefan Jenewein
Ersatzmitglied: Maria Glatzl
Hauptschulverband Matrei/Br.
Mitglied: Bgm. Alfons Rastner
Ersatzmitglied: Bgmstv. Martin Übergänger
Überprüfungsausschuss Hauptschulverband Matrei/Br.
Mitglied: Bgmstv. Martin Übergänger
Ersatzmitglied: Thomas Schafferer
Polytechn. Lehrgang u. Sonderschulen Wipptal
Mitglied: Bgm. Alfons Rastner
Ersatzmitglied: Bgmstv. Martin Übergänger
Gemeindeverband Altersheim Annaheim
Mitglied: Bgm. Alfons Rastner
Ersatzmitglied: Thomas Schafferer
Gemeindeverband Abwasserverband Unteres Wipptal
Mitglied: Bgm. Alfons Rastner, Thomas Schafferer
Ersatzmitglied: Bgmstv. Martin Übergänger, Gottfried Hörtnagl
Abfallbeseitigungsverband Innsbruck – Land
Mitglied: Bgm. Alfons Rastner
Ersatzmitglied: Bgmstv. Martin Übergänger
Friedhofsverband der Pfarre Matrei
Mitglied: Bgm. Alfons Rastner
Ersatzmitglied: Johann Eller
Überprüfungsausschuss Friedhofsverband der Pfarre Matrei
Mitglied: Thomas Isser
Ersatzmitglied: Thomas Schafferer
Standesamts- u. Staatsbürgerschaftsverband Matrei/Br.
Mitglied: Maria Glatzl
Ersatzmitglied: Esther Müller
Tourismusverband Wipptal
Mitglied: Bgm. Alfons Rastner
Ersatzmitglied Bgmstv. Martin Übergänger
Sozial- u. Gesundheitssprengel Wipptal
Mitglied: Bgm. Alfons Rastner, Patrick Geir

Ersatzmitglied Glatzl Maria, Ursula Klinger
Bioheizwerk Unteres Wipptal GesbR
Mitglied: Bgm. Alfons Rastner, Gottfried Hörtnagl
Gemeinde Mühlbachl Immobiliengesellschaft m.b.H & CoKG.
Mitglied: Martin Übergänger, Gerhard Gschließer, Johann Eller
Sport- u. Sportstättenausschuss
Mitglied: Bgm. Alfons Rastner, Martin Übergänger, Patrick Geir
Ersatzmitglied: Stefan Jenewein, Thomas Schafferer, Gerhard Gschließer
Sanitätssprengelausschuss
Mitglied: Bgm. Alfons Rastner, Maria Glatzl, Ursula Klinger
Ersatzmitglied: Esther Müller, Martin Kalchschmid, Patrick Geir
Familienreferent(in): Glatzl Maria, Ursula Klinger
Ersatzmitglied: Esther Müller, Patrick Geir
Kulturausschuss
Mitglied: Johann Eller, Gottfried Hörtnagl, Martin Kalchschmid,
Patrick Geir
Sozialausschuss
Mitglied: Martin Kalchschmid, Maria Glatzl, Patrick Geir
Wohnungsausschuss
Mitglied: Martin Kalchschmid, Thomas Schafferer, Ursula Klinger
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Bauausschuss
Mitglied: Bgm. Alfons Rastner, Gottfried Hörtnagl, Martin Kalchschmid,
Gerhard Gschließer
Überprüfungsausschuss
Mitglied: Stefan Jenewein, Gottfried Hörtnagl, Stefan Gschließer
Ersatzmitglied: Thomas Schafferer, Maria Glatzl, Gerhard Gschließer
Raumordnungsausschuss
Mitglied: Bgm Alfons Rastner, Thomas Isser, Thomas Schafferer,
Gerhard Gschließer
Ersatzmitglied: Bgmstv. Martin Übergänger, Gottfried Hörtnagl, Johann Eller,
Ursula Klinger
Grundverkehr- u. Höfekommission
Mitglied: Thomas Isser
Ersatzmitglied: Thomas Schafferer
Forsttagsatzungskommission
Mitglied: Bgm. Alfons Rastner
Ersatzmitglied: Thomas Isser

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Die Gemeinderatspartei Aktiv für Mühlbachl stellt den schriftlichen Antrag einen
Ausschuss „Gemeindegutsagrargemeinschaften“ einzurichten u. macht Stefan
Gschließer als Mitglied namhaft. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass eine
bescheidgemäße Feststellung bei der Agrarbehörde, ob die Agrargemeinschaften in
Mühlbachl aus Gemeindegut entstanden sind, erst kürzlich beantragt wurde, u.
diesbezüglich noch keine Entscheidung seitens des Amtes der Tiroler
Landesregierung gefallen ist, daher erscheint die Einrichtung dieses Ausschusses
verfrüht. Weiters erklärt der Bürgermeister, dass Mitglieder dieses Ausschusses
sicherlich landwirtschaftliche bzw. forstwirtschaftliche Grundeigentümer sein
sollten, da diese einen besseren Einblick in die allgemeine Situation, in Bezug auf
Agrargemeinschaften, haben. Gerhard Gschließer entgegnet, dass bei der Bestellung
eines Gemeindvertreters vor allem darauf zu achten ist, dass diese Person
unbefangen und kompetent ist. Aufgrund der Unbefangenheit sollte es daher kein
Agrarmitglied sein. Der Antrag wird daher vorerst einstimmig zurückgestellt.
Die Besetzung der übrigen, vorstehenden Ausschüsse u. Gremien wird ebenfalls
einstimmig genehmigt und angenommen.
Zu Pkt. 11 legt der Bürgermeister den Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes
für den Bereich der geringfügig vergrößerten Grundparzellen Gpn. 702/2 u. 702/3
KG. Mühlbachl (Bereich Fa. Alois Muigg, Schlosserei- u. Metallbau GmbH.,
Mützens 53, 6143 Mühlbachl) vor.
Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes wird notwendig, da die Fa. Muigg eine
Erweiterung der Werkshallen im Süden des bestehenden Areals u. im Norden die
Errichtung einer überdachten Lagerfläche plant.
Die positive Stellungnahme des örtlichen Raumplaners liegt dazu vor.
Somit beschließt der Gemeinderat einstimmig nachfolgende Änderung des
Flächenwidmungsplanes, lt. Planurkunde des örtlichen Raumplaners, DI. Ekkehard
Stummvoll, Maria-Theresien-Straße 15/3, 6020 Innsbruck:
Umwidmung der Teilfläche 2 der Gp. 702/2 KG. Mühlbachl, im Ausmaß von 162 m²
von derzeit Freiland in Sonderfläche metallverarbeitender Betrieb, gem. § 43.1
TROG 2006, (LGBl. Nr. 27/2006).
Umwidmung der Teilfläche 1 der Gp. 702/3 KG. Mühlbachl, im Ausmaß von 8 m²
von derzeit Freiland in Sonderfläche metallverarbeitender Betrieb, gem. § 43.1
TROG 2006, (LGBl. Nr. 27/2006).
Umwidmung der Teilfläche 3 der Gp. 702/3 KG. Mühlbachl, im Ausmaß von 182 m²
von derzeit Freiland in Sonderfläche metallverarbeitender Betrieb, gem. § 43.1
TROG 2006, (LGBl. Nr. 27/2006).
Der Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der
vorgenannten Grundparzelle ist gem. § 68, Abs. 1, lit. a TROG, LGBl. Nr. 27/2006
während 4 Wochen, das ist vom 30.03.2010 bis einschließlich 28.04.2010, während
der Amtsstunden, im Gemeindeamt Mühlbachl, zur öffentlichen Einsichtnahme
aufzulegen.
Falls während der Auflagefrist keine Stellungnahmen zum Entwurf von einer hiezu
befugten Person oder Stelle abgegeben werden, gilt die gegenständliche
Flächenwidmungsplanänderung gem. § 68, Abs. 1, lit. a TROG als beschlossen.
Personen, die in der Gemeinde Mühlbachl ihren ordentlichen Wohnsitz haben u.

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Rechtsträgern, die in der Gemeinde Mühlbachl eine Liegenschaft oder einen Betrieb
besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der
Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
Einstimmig angenommen.
Weiters wird der Entwurf des ergänzenden Bebauungsplanes für die geringfügig
vergrößerten Gpn. 702/2 u. 702/3 KG. Mühlbachl, samt Erläuterungsbericht,
ausgearbeitet vom örtlichen Raumplaner DI. Ekkehard Stummvoll, Maria-Theresien-
Straße 15/3, 6020 Innsbruck vorgelegt. Für die ursprünglichen Grundparzellen Gpn.
702/2 u. 702/3 KG. Mühlbachl wurde bereits, mit Gemeinderatsbeschluss vom
08.07.1999, ein allgemeiner u. ergänzender Bebauungsplan erlassen. Dieser wurde
mit Schreiben vom 17.09.1999, Zl. Ve1-546-330/14-3, des Amtes der Tiroler
Landesregierung, Abt. Bau- u. Raumordnungsrecht genehmigt.
Der Gemeinderat beschließt nunmehr somit einstimmig, den von Herrn DI. Ekkehard
Stummvoll, Maria-Theresien-Straße 15/3, 6020 Innsbruck, ausgearbeiteten Entwurf
zur Erlassung eines ergänzenden Bebauungsplanes für den Bereich der Gpn. 702/2 u.
702/3 KG. Mühlbachl, lt. planlicher Darstellung u. Legende, entsprechend den
Bestimmungen des § 65 Tiroler Raumordnungsgesetz, LGBl. Nr. 27/2006, i.d.g.F.,
durch vier Wochen hindurch, das ist vom 30.03.2010 bis einschließlich 28.04.2010,
während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mühlbachl zur öffentlichen
Einsichtnahme aufzulegen.
Falls während der vorgesehenen Auflagefrist keine Stellungnahmen zum Entwurf
von einer hiezu befugten Person oder Stelle abgegeben wird, gilt der gegenständliche
Bebauungsplan, gem. § 65, Abs. 2 TROG als beschlossen.
Personen, die in der Gemeinde Mühlbachl ihren ordentlichen Wohnsitz haben u.
Rechtsträgern, die in der Gemeinde Mühlbachl eine Liegenschaft oder einen Betrieb
besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der
Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 12 erklärt der Bürgermeister, dass die Anbotseröffnung für die Holzbau- u.
Spenglerarbeiten für die Bauhofgaragen am 10.03.2010 stattgefunden hat.
Dabei wurden gesamt 3 Angebote abgegeben u. es scheinen folgende Anbotssummen
auf:
Holzbauarbeiten: Fa. Schafferer, 6145 Navis € 8.382,28 netto
Spenglerarbeiten: Fa. Peer, 6150 Steinach € 11.900,00 netto
Spenglerarbeiten: Fa. Denifl, 6166 Fulpmes € 12.920,55 netto
Somit beschließt der Gemeinderat die Aufträge an die vorstehenden Firmen.
Schafferer u. Fa. Peer, als Billigsbieter zu erteilen. Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 13 wird das Angebot der Fa. Swietelsky Baugesellschaft m.b.H., Sportstättenbau,
6300 Wörgl über das Frühjahrsservice-Sanierungsarbeiten bei der Kleinsportanlage
im Ortsteil Statz vorgelegt. Dieses Angebot beinhaltet die teilw. Erneuerung der
Netze, die Pflege der Kunststoffflächen, u. eine SKR-Instandsetzung zum Preis in
Höhe von € 8.480,64 netto.
Gerhard Gschließer macht den Vorschlag evtl. auch Spielgeräte für kleinere Kinder,
im Nahbereich der Kleinsportanlage, zu installieren (stabile Geräte – evtl. Rutsche
o.ä.). Dazu sollten noch entsprechende Angebote eingeholt werden, wobei damit die

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Mitglieder des Familienausschusses betraut werden.
Der Gemeinderat beschließt bezüglich des Frühjahrsservices noch
Nachverhandlungen anzustellen u. eine nachfolgende Vergabe der Leistungen erfolgt
durch den Bürgermeister u. Bürgermeisterstellvertreter.
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 14 werden die eingelangten Subventionsansuchen vorgelegt u. folgende Subventionen
gewährt:
* Österreichische Bergrettung – Ortstelle Matrei a.Br. € 700,--
Sondersubvention Bekleidung € 1.500,--
* Gemischter Chor Matrei a.Br. u. Umgebung € 1.000,--
Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 3 Allfälliges
Wird die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung, auf Wunsch von Stefan
Gschließer, geringfügig abgeändert u. in der Folge einstimmig genehmigt.
Weiters erklärt der Bürgermeister, dass ein Angebot von Herrn Muigg Franz, 6142
Mieders, Porzens 8, über den Verkauf von 3 Bauparzellen, unterhalb seiner landw.
Hofstelle „Bugglhof“ in Mützens, an die Gemeinde vorliegt. Von den insgesamt 4
neu zu bildenden Bauparzellen würde er eine den geplanten Neubau seines Sohnes
benötigen. Der gegenständliche Bereich befindet sich allerdings, lt.
Raumordnungskonzept, außerhalb der Baulandgrenze, sodass vorerst eine Änderung
bzw. Adaptierung des örtlichen Raumordnungskonzeptes notwendig ist. Die
Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist allerdings ein aufwändigeres
Verwaltungsverfahren u. wird daher sicherlich einige Zeit in Anspruch zu nehmen.
Das Ausmaß der Baufläche beträgt 932 m², für die 3 angebotenen Parzellen. Die
Preisvorstellungen von Herrn Franz Muigg belaufen sich auf € 70,-- incl. der
Straßenflächen für die Erschließung (ohne Berücksichtigung der Straßenflächen
würde sich der Grundpreis auf € 87,50 pro m² belaufen). Auf die Anfrage von Herrn
Stefan Gschließer, worin der Vorteil bzw. die Beweggründe am Ankauf durch die
Gemeinde liegen, erklärt der Bürgermeister, dass diese in der Möglichkeit einer
günstigen Zurverfügungstellung von Bauland an interessierte Gemeindebürger
gesehen werden muss. Der Gemeinderat erklärt sich grundsätzlich an einem Kauf der
angebotenen Grundflächen interessiert, die erforderlichen Unterlagen werden bis zur
nächsten Sitzung vorbereitet.
Als Termin für die Frühjahrsreinigung im Ortsteil Statz wird Samstag der 17. April
um 09.00 Uhr, mit Treffpunkt vor dem Hotel Katzbach fixiert.
Mit dem Thema Sommerbetreuung, lt. vorliegendem Projekt für regionale
Sommerbetreuung, beschäftigt sich der Familienausschuss.
Gerhard Gschließer macht die Anregung die Sandkisten bei den Wohnanlagen
aufzufüllen, wozu der Bürgermeister erklärt, dies über die Gemeinde zu erledigen.
Gerhard Gschließer erkundigt sich nach der Möglichkeit der Fassadengestaltung
beim Objekt Statz 75 (Farbgebung). Dazu wird erklärt, dass dafür keine Vorschriften
bestehen, allerdings doch auch das gesamte Ortsbild mit beachtet werden sollte.
Stefan Gschließer macht den Vorschlag, im Ortsteil Mützens eine
Gemeindeamtstafel zu installieren. Ein geeigneter Platz wird, lt. Bürgermeister

Rastner, noch gesucht.
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Weiters erklärt Stefan Gschließer, dass in der „Stoacherkurve“, im Uferbereich des
Waldrasterbaches, die Sträucher, aufgrund von Sichtbehinderungen für die
Verkehrsteilnehmer auf der Waldrasterstraße, zurück geschnitten werden müssten.
Dies wird im Zuge von Landschaftspflegemaßnahmen noch im Frühjahr erledigt.
Abschließend regt der Bürgermeister, besonders auch die neu gewählten Mandatare,
zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat, für die bevorstehende
Periode an u. erklärt, dass manche Angelegenheiten im Gemeinderat auch vertraulich
behandelt werden u. somit auch mit derartigen Informationen entsprechend
umgegangen werden soll.
Dieses Protokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am19.04.2010 von den
Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig genehmigt u. unterfertigt.
Schriftführer: Muigg