Regenbogen-Parade - LAMBDA-Nachrichten

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EU-Richtlinien-Umsetzung
Antidiskriminierungsgesetze:
Schwere Geburten
Am 26. Mai 2004 verabschiedete
der Nationalrat
das neue Gleichbehandlungsgesetz
(GlBG) sowie die Novellierung
des Bundesgleichbehandlungsgesetzes,
womit die beiden
EU-Richtlinien 43 und 78 aus
dem Jahr 2000 zur Bekämpfung
von Diskriminierung mit fast einjähriger
Frist überschreitung in österreichisches
Recht umgesetzt
wurden – der Diskriminierungsgrund
„Behinderung“ harrt noch
seiner Behandlung. Nach Zustimmung
des Bundesrats und Veröffentlichung
im Bundesgesetzblatt
(BGBl. I Nr. 65/2004 bzw.
Nr. 66/2004) traten die neuen
Bestimmungen am 1. Juli 2004
in Kraft.
Wie die LN stets ausführlich berichtet
haben, hat sich die Bundesregierung
geweigert, mehr
als die Minimalanforderungen
der EU umzusetzen. Sie wollte
kein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz
schaffen, sondern
hat die von den EU-Richtlinien
vorgegebene Hierarchie im
Schutz vor Diskriminierung übernommen
und in Österreich implementiert.
Daher beschränkt sich
dieser für die sexuelle Orientierung
auf die Arbeitswelt und umfasst
– im Gegensatz zur Schutzkategorie
„ethnische Zugehörigkeit“
– z. B. nicht den Zugang zu
Waren und Dienstleistungen.
Trotz der massiven Kritik vieler
NGOs an den Erstentwürfen des
Wirtschafts- und Arbeitsministeriums
– auch die HOSI Wien hatte
im Sommer 2003 entsprechend
kritische Stellungnahmen im Rahmen
des Begutachtungsverfahrens
abgegeben –, hielt die Bundesregierung
im Wesentlichen
an ihrem Ansatz fest. Die überarbeiteten
Regierungsvorlagen,
die dem Gleichbehandlungsausschuss
übermittelt wurden, haben
keinen wesentlichen Kritikpunkt
der NGOs berücksichtigt.
Nachdem die Beschlussfassung
im März im Ausschuss vertagt
wurde, gab es nochmals Versuche
der Opposition und der NGOs, die
Bundesregierung umzustimmen.
Der Umstand, dass im Entwurf
vorgesehen war, die bestehenden
sowie die neu einzurichtendenGleichbehandlungsanwaltschaften
mit Bundesbediensteten
zu besetzen, kam hier der
Opposition gelegen. Denn damit
diese Bundesbediensteten ihre
Aufgabe unabhängig wahrnehmen
können, müssen sie verfassungsrechtlich
weisungsfrei gestellt
werden. Dazu hätte man
die Zustimmung der Opposition
gebraucht, die sich eine solche
natürlich teuer abkaufen lassen
wollte.
Druckmittel der
Opposition
In den Verhandlungen im Parlament
forderten SPÖ und Grüne
daher wesentliche Verbesserungen
der Regierungsvorlagen
ein und unterstützten ihre
Bemühungen auch medial. Am
Die Regierungsparteien beschlossen im Parlament
nur ein bescheidenes Antidiskriminierungsgesetz
22. April nahmen die Abgeordneten
Barbara Prammer und Walter
Posch von der SPÖ und Terezija
Stoisits von den Grünen an einer
gemeinsamen Pressekonferenz
mit NGO-VertreterInnen (darunter
von der HOSI Wien) teil, um
nochmals ihre Standpunkte zu
präsentieren.
Aber es nützte alles nichts: Die
Regierungsparteien setzten sich
einmal mehr über die Rechtsstaatlichkeit
hinweg und beschlossen
schließlich die Weisungsfreistellung
der Gleichbehandlungsanwaltschaften
nur mit
einfacher Mehrheit – wohl wis-
FOTO: CHRISTIAN HÖGL
send, dass eine solche Regelung
verfassungswidrig ist und gegebenenfalls
vom VfGH wieder aufgehoben
wird.
Am 28. Mai 2004 kritisierten
das Ludwig-Boltzmann-Institut
für Menschenrechte (BIM), ZARA
(Zivilcourage und Anti-Rassismus-
Arbeit) und die HOSI Wien in einer
gemeinsamen Medienaussendung
abermals, dass die Regierungsparteien
vielen Einwänden
der NGOs nicht Rechnung getragen
haben: „So werden durch
das Gesetz verschiedene Schutzniveaus
und Opferkategorien eingeführt
... Aus dem Blickwinkel
der Menschenrechte lässt sich
keine nachvollziehbare Begründung
fi nden, warum Menschen
nicht den gleichen Schutz vor Diskriminierungen
wegen ihrer Religion
oder sexuellen Orientierung
fi nden sollen wie wegen ihrer
ethnischen Herkunft“, heißt es
in der Aussendung.
Und weiter: „Auch der Forderung
einer wirklich unabhängigen Ombudsinstitution,
die ausschließlich
dem Parlament verantwortlich
und budgetär ihren Aufgaben
entsprechend ausgestattet
ist, wurde nicht nachgekommen.
Darüber hinaus erscheint die
Durchschlagskraft einer Gleichbehandlungskommission,
deren
Mitglieder intransparent ausgewählt
und für ihre Tätigkeit nicht
entsprechend entlohnt werden,
mehr als fraglich.“
Dennoch fi ndet sich im verabschiedeten
Gesetzestext auch die
eine oder andere Forderung der