Regenbogen-Parade - LAMBDA-Nachrichten

sen. Gekoppelt an diesen Schritt
sind sozial-, steuer- und zivilrechtliche
Maßnahmen zugunsten beider
PartnerInnen.
Die sozialistische Fraktion (LSAP)
stimmte gegen den Entwurf, weil
er ihr nicht weitreichend genug
war. Der liberale Abgeordnete
Xavier Bettel kritisierte die LSAP,
dass es ihr in den 15 Jahren ihrer
Regierungsbeteiligung nicht
gelang, die Thematik gesetzgeberisch
zu behandeln. Nach seinem
Dafürhalten hätte diese Vorlage
für ein Loi relative aux effets
légaux de certains partenariats
durchaus weiter gehen können,
bis hin zur Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare inklusive
Adoptionsrecht. Der Demokratischen
Partei war aber die
Koalitionstreue wichtiger als ihr
Wahlversprechen, denn sie stimmte
gegen den ebenfalls auf der Tagesordnung
stehenden Gesetzesvorschlag
der Grün-Abgeordneten
Renée Wagener zur Öffnung
der Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare. Ein Versprechen, welches
die DP zwar sehr wohl in ihrem
Wahlprogramm stehen hat und
seit 2002 vertritt, nun aber bei
der Abstimmung durch ein klares
Gegenvotum ad absurdum geführt
hat.
Renée Wagener von Déi Gréng
kritisierte die Regierung, dass sie
eine gute Gelegenheit verpasst
habe, mit dem Partnerschaftsgesetz
Wiedergutmachung für die
seit Jahrzehnten währende Diskriminierung
von Homosexuellen zu
betreiben. So aber bleibe mit der
Ehe bis auf weiteres „die letzte
Bastion dieser Diskriminierung“
bestehen.
Parallel zum Regierungsentwurf
stand nicht nur der Gesetzesvorschlag
der Grünen, sondern auch
Gang nach Straßburg: Horst Schalk und Hans Kopf
werden das Urteil des VfGH beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte bekämpfen
einer von Lydie Err (LSAP) über die
„Ehe ohne Trauschein“ zur Debatte
und Abstimmung. Aber auch diese
Initiative wurde verworfen.
Rosa Lëtzebuerg, D’lëtzbuerger
Schwulen a Lesben Organisatioun,
hätte zwar auch lieber die Öffnung
der Ehe gehabt, begrüßte
aber das neue Gesetz als „einen
ersten Meilenstein auf dem Weg
zu einer wirklichen Gleichberechtigung
zwischen hetero- und homosexuellen
Paaren“.
SCHWEIZ
Gesetz
beschlossen
Nach dem Nationalrat (vgl. LN
1/04, S. 25) hat am 3. Juni 2004
auch der Ständerat, und zwar mit
25 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen,
dem Gesetz über die Eingetragene
PartnerInnenschaft für
gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt.
Danach ging die Gesetzesvorlage
zur Bereinigung letzter
Differenzen an den Nationalrat
zurück, der das Bundesgesetz
schließlich am 18. Juni mit 112
gegen 51 Stimmen bei 16 Enthaltungen
defi nitiv verabschiedete.
Da die Eidgenössische Demokratische
Union bereits das Referendum
angekündigt hat, bereiten
sich die Lesben- und Schwulenorganisationen
auf eine Volksabstimmung
vor, die voraussichtlich
im Februar 2005 stattfi nden wird.
Offi zieller Startschuss der Bewegung,
um für eine positive Unterstützung
zu werben, wird eine
Großkundgebung am 23. Oktober
in Bern sein.
Die Schweizer Schwulenorganisation
Pink Cross und die Lesbenorganisation
Schweiz (LOS) dankten
dem Parlament für seine zügige
Arbeit. Auch wenn ihre Forderungen
nach Gleichstellung damit
nicht zu 100 Prozent erfüllt sind,
wird das Partnerschaftsgesetz –
vorausgesetzt, das Volk stimmt
zu – doch viele Probleme, die lesbische
und schwule Paare bisher
nur mit viel Aufwand oder gar
nicht lösen konnten, beseitigen.
Die gewichtigsten Unterschiede
zur Ehe liegen in den Bereichen
der Adoption (ausdrückliches Verbot)
und der Einbürgerung ausländischer
PartnerInnen. Mit Eheleuten
gleichgestellt werden die eingetragenen
PartnerInnen jedoch
bei der Aufenthaltsbewilligung
für den/die ausländische/n Partner/in.
Klare Verbesserungen ergeben
sich auch durch ein gesetzliches
Erbrecht und im Sozialversicherungs-
und Steuerrecht. Diesen
Rechten steht die Pfl icht zu gegenseitigem
Unterhalt gegen über.
DEUTSCHLAND
Gesetzesverbesserung
Nicht nur der französische PaCS
soll verbessert werden, auch
das Lebenspartnerschaftsrecht
in Deutschland. Die Gesetzesvorlage
für eine entsprechende
Novellierung wurde am 2. Juli im
Bundestag in erster Lesung behandelt.
Die rot-grüne Bundesregierung
will damit die Gleichstellung
schwuler und lesbischer
Paare in jenen Bereichen voranbringen,
die im Bundesrat nicht
zustimmungspfl ichtig sind, zum
Beispiel im Güterrecht und bei
der Hinterbliebenenversorgung.
Das Verlöbnis mit Rechtsfolgen,
wie etwa das Zeugnisentschlagungsrecht
soll ebenfalls eingeführt
werden.
Die rechtliche Situation einer
LebenspartnerInnenschaft mit
Kind(ern) soll ebenfalls verbessert
werden. Laut Mikrozensus
2003 wachsen bereits in jeder
sechsten gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaft Kinder auf.
Auch das sind Familien, die ein
Anrecht auf Anerkennung und
Nichtdiskriminierung haben. Daher
will Rot-Grün mit der Novelle
auch die Stiefkindadoption – falls
der andere leibliche Elternteil zustimmt
– ermöglichen, denn das
diene der Absicherung der Kinder
und damit dem Kindeswohl.
Das am 1. Juli 2004 vom Bundestag
beschlossene Zuwanderungsgesetz
hat bereits eine Gleichstellung
im Ausländerrecht gebracht:
Die so genannte Härtefallklausel
zum eigenständigen
Aufenthaltsrecht ausländischer
EhegattInnen gilt in Zukunft in
gleicher Weise für Eingetragene
LebenspartnerInnen.
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