April 2012 - Ellhofen

Berichterstattung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am
17. April 2012
Es waren sieben Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.
1) Fragestunde
Ein Zuhörer und eine Zuhörerin fragten nach dem Stand des Verfahrens bezüglich des
Standorts für das neue Feuerwehrhaus. Der Vorsitzende antwortete, dass sich der
Gemeinderat in den letzten Wochen sehr intensiv mit dem Thema in nichtöffentlichen
Gemeinderatssitzungen und Gesprächsrunden befasst habe. Es habe auch ein
Gespräch mit der Nachbargemeinde Lehrensteinsfeld stattgefunden. Dort herrsche
eine einheitliche Meinung, was den Standort für ein neues Feuerwehrhaus angehe.
Zudem habe es auch ein Gespräch mit den Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
Ellhofen gegeben. Das Gemeinderatsgremium habe sich über das weitere Verfahren
Gedanken gemacht. Derzeit sei die Verwaltung dabei, rechtliche Dinge zu klären und
zu überprüfen. Da der zuständige Sachbearbeiter über Ostern im Urlaub gewesen und
die Überprüfung deshalb noch nicht abgeschlossen sei, sei derzeit noch keine
definitive Aussage möglich. Es habe sich kein neuer Sachstand ergeben. Die im
Hintergrund laufende rechtliche Überprüfung wäre die wichtige Weichenstellung für
das weitere Vorgehen bezüglich dieses Themas.
2) Kinderhaus „Dorfäcker“; Vorstellung des Ausbau- und Farbkonzepts,
Bemusterung
Das Architekturbüro Bechler/Krummlauf/Teske präsentierte in der Sitzung die
Ausbauplanung für die Kindertagesstätte „Dorfäcker“.
Der Bauausschuss hatte hierüber bereits in seinen Sitzungen am 27. März 2012 und
am 10. April 2012 vorberaten. Zudem fand am 4. April 2012 ein Gespräch mit den
Leitungen der Kindertagesstätten „Arche Noah“, Christa Voise, und „Neuenstädter
Straße“, Gudrun Selentschik-Zechner, sowie Hausmeister Manfred Württemberger
und Bauhofleiter Ulrich Reistenbach statt.
Der Gemeinderat beschloss:
1) Dem Ausbau- und Farbkonzept des Architekturbüros
Bechler/Krummlauf/Teske wird grundsätzlich zugestimmt.
2) Auf die Pflasterung im Gehweg (zirka 20 Quadratmeter) vor dem
Haupteingang wird verzichtet.
3) Die beiden Terrassenflächen im Süden des Gebäudes werden miteinander
auf einer Breite wie die westliche Fläche verbunden.
4) Beim Eingang/Ausgang im Nordwesten wird eine zirka 6 Quadratmeter große
Fläche zusätzlich gepflastert.
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5) Anstelle eines Parkettbodens wird ein Linoleumboden in der Farbe orange
verlegt.
6) Für die Garderobe wird die Variante 2 gewählt. Sie soll Platz für 28 Kinder
bieten. Pro Kind sollen 35 bis 40 Zentimeter Platz zur Verfügung stehen.
7) Die Wickelkommode muss noch passend ausgesucht werden, sie soll eine
Haltemöglichkeit für Kinder im oberen Bereich enthalten.
8) Die WC-Trennwand für die Toilette im Krippenbereich entfällt.
9) In der Kinder-Toilette werden normale Wasserhähne verwendet.
10) In der Küche wird als Farbe weiß anstelle von grün verwendet.
11) Die Kinderküche wird nur auf Kinderhöhe, ohne Podeste, ausgebaut.
12) Die Leuchten werden in der Röhren- und Kugelvariante jeweils als
Kunststoff-Ausführung verwendet.
3) Kinderhaus „Dorfäcker“; Vergaben
In der Gemeinderatssitzung am 14. Februar 2012 wurde beschlossen, dass die
Ausschreibung des zweiten und dritten Ausschreibungspakets für den Neubau des
Kinderhauses „Dorfäcker“ nach der VOB/A beschränkt erfolgen soll.
Das zweite Ausschreibungspaket besteht aus den Gewerken Innenputz,
Wärmedämmverbundsystem (WDVS) und Außenputz, Schlosserarbeiten,
Fassadentüren Alu, Stahlzargen und Holztüren, Fliesenarbeiten, Estrich, Fenster und
Fassaden sowie Attikaverkleidung. Die Verwaltung hat dabei zusammen mit den
Architekten und Bauleitern die in der Regel acht bis zehn zu beteiligenden Firmen
ausgewählt.
Die Submission dieser neun Gewerke fand am 26. März 2012 statt. Der Rücklauf an
Angeboten war allerdings wie beim ersten Ausschreibungspaket schwach. Auf die
jeweiligen Vergabevorschläge der K+K Ingenieurgesellschaft, die den
Sitzungsunterlagen beigefügt waren, wurde verwiesen.
Gegenüber der letzten Kostenberechnung vom 5. Dezember 2011 ergibt sich eine
leichte Verschlechterung um zirka 12.600 Euro brutto, so dass die berechneten
Gesamtkosten nun bei 1.525.123,85 Euro liegen. Gegenüber der ursprünglichen
Kostenschätzung ergibt sich jedoch immer noch eine Verbesserung von zirka
21.400 Euro, was bedeutet, dass die Finanzierung über die seitherige
Haushaltsplanung als gesichert zu betrachten ist.
Der Gemeinderat beschloss:
1) Der Auftrag für das Gewerk „Innenputz“ wird an die Firma Scholl aus
Gemmrigheim zum Angebotspreis von 28.761,71 Euro brutto vergeben.
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2) Der Auftrag für das Gewerk „WDVS und Außenputz“ wird an die Firma
Schnabel aus Mosbach zum Angebotspreis von 36.745,42 Euro brutto
vergeben.
3) Der Auftrag für das Gewerk „Schlosserarbeiten“ wird an die Firma Gebert
aus Neuenstein zum Angebotspreis von 27.271,83 Euro brutto vergeben.
4) Der Auftrag für das Gewerk „Fassadentüren Alu“ wird an die Firma BPG aus
Weinsberg zum Angebotspreis von 24.022,53 Euro brutto vergeben.
5) Der Auftrag für das Gewerk „Stahlzargen und Holztüren“ wird an die Firma
Eschgfäller aus Ludwigsburg zum Angebotspreis von 22.311,31 Euro brutto
vergeben.
6) Der Auftrag für das Gewerk „Fliesenarbeiten“ wird an die Firma von der Au-
Gehrung aus Nürtingen zum Angebotspreis von 33.048,68 Euro brutto
vergeben.
7) Der Auftrag für das Gewerk „Estrich“ wird an die Firma Bozic aus
Kirchheim/Teck zum Angebotspreis von 18.496,22 Euro brutto vergeben.
8) Der Auftrag für das Gewerk „Fenster und Fassaden“ wird an die Firma
Zahner aus Heilbronn zum Angebotspreis von 74.392,26 Euro brutto
vergeben.
9) Der Auftrag für das Gewerk „Attikaverkleidung“ wird an die Firma Wittenauer
aus Sasbach zum Angebotspreis von 32.596,48 Euro brutto vergeben.
4) Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Dorfäcker IIa“;
Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Gemeinde Ellhofen hat derzeit nur noch zwölf Bauplätze in den
Wohngebieten „Stocksäcker“ und „Weinsberger Weg“, welche interessierten
Bauherren angeboten werden können – vier davon werden voraussichtlich in den
nächsten Wochen verkauft. Die Verwaltung rechnet damit, dass die restlichen
Bauplätze in den nächsten zwei bis drei Jahren verkauft werden können, sodass
im Anschluss daran ein weiteres Angebot an Bauplätzen geschaffen werden
sollte, um die künftige Nachfrage befriedigen zu können. Nicht zuletzt durch die
Anbindung an die Stadtbahn wird Ellhofen künftig stärker bei Bauwilligen gefragt
sein als andere Gemeinden.
Bis zur Bebaubarkeit eines Baugebietes müssen zunächst die Rechtskraft des
Bebauungsplanes herbeigeführt und eine Baulandumlegung sowie die bauliche
Erschließung durchgeführt werden. Mit einer Verfahrensdauer von drei bis fünf
Jahren muss gerechnet werden, bevor der erste Bauplatz verkauft werden kann.
Im derzeit geltenden Flächennutzungsplan sind die Gebiete „Dorfäcker IIa“ und
„Rotäcker I“ bereits als Bauerwartungsland für Wohnbau enthalten. Auf dieser
Grundlage aufbauend, könnte jeweils ein Bebauungsplan entwickelt werden.
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Das Baugebiet „Dorfäcker IIa“ umfasst zirka 2,50 Hektar Fläche, von der sich
außer Straßen und Wegen keine Fläche bereits im Eigentum der Gemeinde
Ellhofen befindet.
Das Baugebiet „Rotäcker I“ umfasst zirka 3,02 Hektar Fläche, von der sich außer
Straßen und Wegen zirka 35 Ar Ackerland bereits im Eigentum der Gemeinde
Ellhofen befindet.
Die Verwaltung schlug vor, beide Baugebiete parallel zu entwickeln, um bei
eventuellen Hindernissen in einem Verfahren eine Alternative zu haben und
damit Zeitverluste zu minimieren.
Die Gemeinde Ellhofen hat sich wegen einer Machbarkeitsstudie bereits mit dem
Vermessungsbüro Koch + Käser aus Untergruppenbach in Verbindung gesetzt.
Eine vergleichende Gegenüberstellung der beiden Baugebiete war den
Sitzungsunterlagen beigefügt.
Der Honorarvoranschlag des Vermessungsbüros Koch + Käser für das
Baugebiet „Dorfäcker IIa“ sieht ein Honorar von zirka 14.500 Euro brutto vor. Das
Honorar wird gemäß Paragraf 41 Absatz 1 HOAI in Zone III Mindestsatz
angesetzt, die Leistungsphasen eins bis neun mit 83 von 100 Punkten bewertet
sowie die Nebenkosten pauschal mit fünf Prozent des Nettohonorars berechnet.
Besondere Leistungen werden nach Zeitaufwand abgerechnet.
Hinzu kommen noch Kosten für den Umweltbericht und die
artenschutzrechtlichen Untersuchungen in Höhe von zirka 6.200 Euro brutto
gemäß dem Angebot der Umweltplanung Doktor Münzing. Ob zusätzlich ein
Lärmgutachten erforderlich ist, stellt sich erst im Laufe des Verfahrens erst
heraus. In diesem Falle müssten zirka 7.500 Euro eingerechnet werden.
Der Gemeinderat beschloss:
1) Der Auftrag für die Ausarbeitung des Bebauungsplanes und der örtlichen
Bauvorschriften „Dorfäcker IIa“ wird an das Vermessungsbüro Koch + Käser
aus Untergruppenbach vergeben. Die Maßnahme wird der Honorarzone III
Mindestsatz zugeordnet. Die Leistungsphasen eins bis neun werden mit 83
von 100 Punkten bewertet. Die Nebenkosten betragen pauschal fünf
Prozent.
2) Aufgrund von Paragraf 2 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) werden
der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Dorfäcker IIa“
aufgestellt. Maßgebend für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes und
der örtlichen Bauvorschriften „Dorfäcker IIa“ ist der Lageplan vom 8. März
2012 des Vermessungsbüros Koch + Käser aus Untergruppenbach.
3) Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach Paragraf 3 Absatz 1 BauGB soll in
Form einer einmonatigen Planauslegung mit Gelegenheit zur Äußerung und
zur Erörterung der Planung durchgeführt werden. Die Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange wird gemäß Paragraf 4 Absatz 1 BauGB parallel dazu
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durchgeführt.
4) Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens
beauftragt.
5) Anordnung der Umlegung „Dorfäcker IIa“
Für den Bebauungsplan „Dorfäcker IIa“ wurde am 17. April 2012 der
Aufstellungsbeschluss gefasst. Anschließend soll eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung stattfinden und die Träger öffentlicher Belange informiert
werden.
Das Bebauungsplangebiet „Dorfäcker IIa“ umfasst zirka 2,5 Hektar Fläche, außer
Straßen und Wegen hat die Gemeinde Ellhofen darin kein Eigentum.
Parallel zur weiteren Entwicklung des Bebauungsplanes „Dorfäcker IIa“ sollte
daher frühzeitig die Umlegung angeordnet und ein Umlegungsausschuss
gebildet werden.
Der Gemeinderat beschloss:
1) Anordnung der Umlegung
Der Gemeinderat ordnet gemäß Paragraf 46 Absatz 1 des Baugesetzbuches
in der Fassung vom 23. September 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 2414)
für das Gebiet des Bebauungsplans „Dorfäcker IIa“ im Bereich der
Gemarkung Ellhofen eine Umlegung von Grundstücken nach den
Vorschriften des vierten Teils (Paragrafen 45 bis 79) des Baugesetzbuches
an. Sie trägt die Bezeichnung „Dorfäcker IIa“.
2) Bildung eines Umlegungsausschusses
Zur Durchführung der Umlegung „Dorfäcker IIa“ wird ein nichtständiger
Umlegungsausschuss gemäß der Paragrafen 3 bis 5 der Verordnung der
Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des
Baugesetzbuches (BauGB - DVO) vom 2. März 1998 (Gesetzblatt Seite 185)
gebildet. Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und vier
Mitgliedern. Er entscheidet an Stelle des Gemeinderates.
Vorsitzender ist Bürgermeister Wolfgang Rapp.
Als Mitglieder des Ausschusses wurden im Wege der Einigung bestimmt:
Mitglieder (Gemeinderäte) persönlicher Stellvertreter (Gemeinderäte)
Reiner Koch Roland Clärle
Silvia Krummhauer Willi Müller
Frank Seiter Bernd Stein
Alfred Zwickl Danny Lazarowicz
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Als beratende Sachverständige gemäß Paragraf 5 Absatz 1 der vorstehend
genannten Verordnung wurden bestellt:
� als bautechnischer Sachverständiger: Karl-Heinz Lang vom
Ingenieurbüro Rauschmaier, Bietigheim-Bissingen.
� als vermessungstechnischer Sachverständiger: Matthias Käser als
öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Untergruppenbach.
6) Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Rotäcker I“;
Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Hierzu wurde auf die Ausführungen zum vorletzten Tagesordnungspunkt
„Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Dorfäcker IIa“;
Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ verwiesen.
Der Honorarvoranschlag des Vermessungsbüros Koch + Käser für das
Baugebiet „Rotäcker I“ sieht ein Honorar von zirka 16.500 Euro brutto vor. Das
Honorar wird gemäß Paragraf 41 Absatz 1 HOAI in Zone III Mindestsatz
angesetzt, die Leistungsphasen eins bis neun mit 83 von 100 Punkten bewertet
sowie die Nebenkosten pauschal mit fünf Prozent des Nettohonorars berechnet.
Besondere Leistungen werden nach Zeitaufwand abgerechnet.
Hinzu kommen noch Kosten für den Umweltbericht und die
artenschutzrechtlichen Untersuchungen in Höhe von zirka 7.000 Euro brutto
gemäß dem Angebot der Umweltplanung Doktor Münzing. Voraussichtlich ist bei
„Rotäcker I“ auch ein Lärmgutachten erforderlich. Dafür müssten weitere zirka
7.500 Euro eingerechnet werden.
Der Gemeinderat beschloss:
1) Der Auftrag für die Ausarbeitung des Bebauungsplanes und der örtlichen
Bauvorschriften „Rotäcker I“ wird an das Vermessungsbüro Koch + Käser
aus Untergruppenbach vergeben. Die Maßnahme wird der Honorarzone III
Mindestsatz zugeordnet. Die Leistungsphasen eins bis neun werden mit 83
von 100 Punkten bewertet. Die Nebenkosten betragen pauschal fünf
Prozent.
2) Aufgrund von Paragraf 2 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) werden
der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Rotäcker I“ aufgestellt.
Maßgebend für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen
Bauvorschriften „Rotäcker I“ ist der Lageplan vom 8. März 2012 des
Vermessungsbüros Koch + Käser aus Untergruppenbach.
3) Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach Paragraf 3 Absatz 1 BauGB soll in
Form einer einmonatigen Planauslegung mit Gelegenheit zur Äußerung und
zur Erörterung der Planung durchgeführt werden. Die Beteiligung der Träger
Seite 6 von 11

öffentlicher Belange wird gemäß Paragraf 4 Absatz 1 BauGB parallel dazu
durchgeführt.
4) Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens
beauftragt.
7) Anordnung der Umlegung „Rotäcker I“
Für den Bebauungsplan „Rotäcker I“ wurde am 17. April 2012 der
Aufstellungsbeschluss gefasst. Anschließend soll eine frühzeitige
Bürgerbeteiligung stattfinden und die Träger öffentlicher Belange informiert
werden.
Das Bebauungsplangebiet „Rotäcker I“ umfasst zirka 3,02 Hektar Fläche, wovon
zirka 3.500 Quadratmeter Ackerland im Eigentum der Gemeinde Ellhofen stehen.
Parallel zur weiteren Entwicklung des Bebauungsplanes „Rotäcker I“ sollte daher
frühzeitig die Umlegung angeordnet und ein Umlegungsausschuss gebildet
werden.
Der Gemeinderat beschloss:
1) Anordnung der Umlegung
Der Gemeinderat ordnet gemäß Paragraf 46 Absatz 1 des Baugesetzbuches
in der Fassung vom 23. September 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 2414)
für das Gebiet des Bebauungsplans „Rotäcker I“ im Bereich der Gemarkung
Ellhofen eine Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des vierten
Teils (Paragrafen 45 bis 79) des Baugesetzbuches an. Sie trägt die
Bezeichnung „Rotäcker I“.
2) Bildung eines Umlegungsausschusses
Zur Durchführung der Umlegung „Rotäcker I“ wird ein nichtständiger
Umlegungsausschuss gemäß der Paragrafen 3 bis 5 der Verordnung der
Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des
Baugesetzbuches (BauGB - DVO) vom 2. März 1998 (Gesetzblatt Seite 185)
gebildet. Der Umlegungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und vier
Mitgliedern. Er entscheidet an Stelle des Gemeinderates.
Vorsitzender ist Bürgermeister Wolfgang Rapp.
Als Mitglieder des Ausschusses wurden im Wege der Einigung bestimmt:
Mitglieder (Gemeinderäte) persönlicher Stellvertreter (Gemeinderäte)
Reiner Koch Roland Clärle
Seite 7 von 11

Silvia Krummhauer Willi Müller
Frank Seiter Bernd Stein
Alfred Zwickl Danny Lazarowicz
Als beratende Sachverständige gemäß Paragraf 5 Absatz 1 der vorstehend
genannten Verordnung wurden bestellt:
� als bautechnischer Sachverständiger: Karl-Heinz Lang vom
Ingenieurbüro Rauschmaier, Bietigheim-Bissingen.
� als vermessungstechnischer Sachverständiger: Matthias Käser als
öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Untergruppenbach.
8) Bekanntgaben
1) Öffentliche Gemeinderatssitzungen am 6. März und am 20. März 2012;
Anfragen
Von einem Gemeinderat wurde am 6. März 2012 wegen eines Schlaglochs
im Bereich Bergstraße/ Hauptstraße angefragt. Mittlerweile wurde das
Schlagloch durch die Firma Scheuermann im Rahmen der Gewährleistung
beseitigt.
Von einer Gemeinderätin wurde am 6. März 2012 wegen der Beschilderung
der Parkplätze an der Begegnungsstätte angefragt. Die Beschilderung wurde
zwischenzeitlich angebracht.
Von einem Gemeinderat wurde am 20. März 2012 erwähnt, dass die
Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Stocksäcker“ bis 9.00 Uhr brennen
würde. Kontrollen durch den Bauhof haben dies nicht bestätigen können.
2) Nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 20. März 2012; Bekanntgabe von
Beschlüssen
Aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. März 2012 war nichts
bekannt zu geben.
3) Bauausschusssitzung am 27. März 2012; Bekanntgabe von Beschlüssen
Aus der Bauausschusssitzung am 27. März 2012 war nichts bekannt zu
geben.
4) Gemeindeverwaltungsverband „Raum Weinsberg“; Verbandsversammlung
am 21. März 2012; Bekanntgabe von Beschlüssen
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Raum
Weinsberg“ (GVV) hat in ihrer Sitzung am 21. März 2012 folgendes
beschlossen:
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a) Zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen wurde ein
sachlicher Teilflächennutzungsplan gemäß Paragraf 5 Absatz 2 b) des
Baugesetzbuches für den Gemeindeverwaltungsverband „Raum Weinsberg“
(GVV) aufgestellt. (Anmerkung: Dieser Aufstellungsbeschluss wurde
zwischenzeitlich in den Amtsblättern veröffentlicht.)
b) Die Jahresrechnung 2010 wurde festgestellt. Die Gesamtumlage fiel um rund
233.000 Euro niedriger als geplant aus. Der GVV ist seit März 2010
schuldenfrei.
c) Der Haushalt 2012 wurde beschlossen. Die Verbandsumlage steigt
gegenüber dem Vorjahr um 1,25 Prozent. Der Vermögenshaushalt hat einen
Umfang von knapp 130.000 Euro. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.
Damit ist der GVV auch weiterhin schuldenfrei.
d) Zudem wurden Spenden im Gesamtwert von 4.600 Euro angenommen.
5) Zweckverband „Gewerbegebiet Weinsberg/Ellhofen am Autobahnkreuz“;
Verbandsversammlung am 10. Mai 2012
Am 10. Mai 2012 findet eine Verbandsversammlung des Zweckverbandes
„Gewerbegebiet Weinsberg/Ellhofen am Autobahnkreuz“ statt (Beginn: 18.30
Uhr). Vorher sind alle Mitglieder des Gemeinderats zu einer
Firmenbesichtigung be der Firma Wernado eingeladen (Beginn: 17.00 Uhr).
6) Weitere Tagesordnungspunkte; Behandlung in der Gemeinderatssitzung am
15. Mai 2012
Für die Sitzung waren ursprünglich die zwei weiteren Tagesordnungspunkte
vorgesehen:
a) Bahnhofstraße (im Bereich der Gebäude 1 bis 8); Verkehrsregelung,
b) Musikverein Ellhofen; Zuschuss für Lagerschuppen.
Aus zeitlichen Gründen können diese heute nicht behandelt werden. Sie
stehen voraussichtlich in der Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2012 auf der
Tagesordnung.
Der Vorsitzende gibt mündlich bekannt:
7) Neubau Kinderhaus „Dorfäcker“; Richtfest
Als ursprünglicher Termin für das Richtfest anlässlich des Neubaus des
Kinderhauses „Dorfäcker“ war der 11. Mai 2012 festgesetzt. Da verschiedene
Baufirmen jedoch noch einen gewissen Puffer für die Fertigstellung der
Bauarbeiten benötigen, hat der Bauleiter den 24. Mai 2012 als neuen Termin
für das Richtfest vorgeschlagen.
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8) Kreisstraße 2113; Vollsperrung von 23. April bis 28. April 2012
In der Zeit von Montag, 23. April 2012, bis einschließlich Samstag, 28. April
2012, lässt der Landkreis einen neuen Deckenbelag und neue Markierungen
auf der Kreisstraße 2113 (Bereich westlich der Einmündung „Im
Holderbusch“ bis zur Einmündung der K 2113 in die Bundesstraße 39
(Ampel) aufbringen. Es erfolgt eine Vollsperrung. Die Arbeiten sind abhängig
von der Witterung. Die Zufahrt zum Gewerbegebiet „Abtsäcker“ ist möglich.
Die Umleitung wird ausgeschildert und erfolgt im Gewerbegebiet über die
Bundesstraße 39a durch den Durchlass sowie über die Bahnhofstraße.
9) Öffentliche Bauausschusssitzung am 24. April 2012; Absage
Die nächste öffentliche Bauausschusssitzung am 24. April 2012 entfällt
mangels Tagesordnungspunkten. Eventuell wird am 15. Mai 2012 vor der
öffentlichen Gemeinderatssitzung um 17:30 Uhr oder 18:00 Uhr eine
zusätzliche kleine Bauausschusssitzung einberufen, um die Frist zur
gemeindlichen Stellungnahme der noch eingehenden Baugesuche
einzuhalten. Die nächsten regulären Bauausschusssitzungen finden am
22. Mai und am 26. Juni 2012 statt.
10) Vertrag über Architektenleistungen zum Sonnenschutz in der kommunalen
Kindertagesstätte „Neuenstädter Straße“ mit Architekt Frank Seiter;
Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses durch die
Rechtsaufsichtsbehörde
9) Anfragen
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. März 2012 wurde
beschlossen, Architekt Frank Seiter mit der Betreuung der Maßnahme
„Kommunale Kindertagestätte „Neuenstädter Straße“; Sonnenschutz für
Glasoberlicht“ gemäß Angebot vom 17. Februar 2012 zu beauftragen.
Nach Paragraf 126 Absatz 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
müssen Beschlüsse der Gemeinde über Verträge mit Gemeinderäten der
Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden.
Zwischenzeitlich hat das Kommunalamt im Landratsamt Heilbronn als
Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses bestätigt.
1) Asylbewerberwohnheim; Kosten für Renovierung
Ein Gemeinderatsmitglied erkundigte sich, ob die Gemeinde oder der Landkreis die
Kosten für die Renovierung des Asylbewerberwohnheims nach dem Brand trage.
Der Vorsitzende antwortete, dass der Landkreis zukünftig das gesamte Gebäude
mieten wolle. Um einen vermietbaren Zustand herzustellen, wären einige
Renovierungsarbeiten erforderlich. Im hinteren Bereich des Gebäudes wären
Maler- und Sanitärarbeiten notwendig. Außerdem müsste für das Gebäude eine
neue Heizungsanlage in Höhe von rund 10.000 Euro beschafft werden. Die Kosten
für die Instandsetzungsarbeiten im hinteren Gebäudeteil wären nicht im
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Haushaltsplan veranschlagt. Die Finanzierung erfolge über den Nachtragshaushalt.
Ein entsprechender Beschluss sei vom Bauausschuss bereits gefasst worden.
2) Grundstück hinter dem Rathaus; Vermessungarbeiten
Ein Gemeinderatsmitglied trug vor, dass unlängst hinter dem Rathaus
Vermessungsarbeiten durchgeführt worden wären. Er erkundigte sich nach den
Hintergründen und dem Anlass dieser Vermessungsarbeiten. Der Vorsitzende
erklärte, dass diese nicht ausdrücklich von der Verwaltung in Auftrag gegeben
worden seien. Vermutlich hingen sie in Zusammenhang mit der Erstellung des
Baugesuchs für den Neubau des Feuerwehrhauses beim Rathaus. Er sicherte zu,
diesbezüglich nochmals nachzuforschen.
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