September 2012 - Ellhofen

Berichterstattung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am
18. September 2012
Es waren 13 Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.
1) Fragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor.
2) Neubau eines Feuerwehrhauses; Verfahren nach dem Bürgerentscheid
Durch den Bürgerentscheid gegen den Standort eines neuen Feuerwehrhauses beim
Rathaus ist in Ellhofen ein Konflikt entstanden, der Verwerfungen zwischen Teilen des
Gemeinderats und der Freiwilligen Feuerwehr nach sich zieht. Dieser Konflikt reicht in
die Bürgerschaft hinein.
Der Gemeinderat bekennt sich zu einer starken und leistungsfähigen Freiwilligen
Feuerwehr. Im Bewusstsein der besonderen und wichtigen Rolle der Feuerwehr für
die Gemeinde, wird im Dialog und unter Einbezug neutraler Experten eine
gemeinsame Lösung angestrebt. Ziel ist es, gemeinsam und auf sachlicher Ebene
verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu untersuchen. Auf dieser Basis werden dann
Entscheidungen getroffen.
A) Fehlen einer leistungsfähigen Feuerwehr
Am 22. Juli 2012 wurde beim Bürgerentscheid der Standort für ein neues
Feuerwehrhaus beim Rathaus mit klarer Mehrheit abgelehnt. In der Folge
haben zahlreiche Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr
Ellhofen den Antrag auf Entlassung aus dem Feuerwehrdienst gestellt. Über
diese Austrittsgesuche wurde bislang noch nicht entschieden. Dennoch ist
die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Ellhofen durch die
Austrittserklärungen nicht mehr gewährleistet, und die Abteilung Sülzbach
der Feuerwehr Obersulm wird gleichzeitig mit alarmiert.
Dieser Zustand wird von der Aufsicht (Landratsamt Heilbronn) nicht allzu
lange Zeit mitgetragen. Das Landratsamt hat die Gemeinde Ellhofen klar auf
ihre Verpflichtung (nach dem Feuerwehrgesetz) hingewiesen, eine
leistungsfähige Feuerwehr bereitzustellen und zu unterhalten.
Insofern ist die Frage „Wo soll das neue Feuerwehrhaus gebaut werden?“ an
die zweite Position gerückt und die oberste Priorität hat die Lösung der Frage
„Wie kann die Gemeinde Ellhofen ihre Verpflichtung erfüllen, eine
leitungsfähige Feuerwehr bereitzustellen?“
Die Verwaltung lässt hierzu parallel zum übrigen Verfahren rechtlich prüfen,
welchen haftungsrechtlichen Konsequenzen sich die Gemeindeorgane
(Gemeinderat und Bürgermeister) aussetzen, wenn die Verpflichtung nicht
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erfüllt wird und es dadurch zu Schadensfällen kommt.
B) Aktivitäten seit dem Bürgerentscheid
Nach dem Bürgerentscheid fanden trotz Urlaubszeit und Sommerferien
zahlreiche nichtöffentliche Besprechungen statt.
1) Besprechung Gemeinderat am 24. Juli 2012 (Sammlung offener Fragen),
2) Besprechung Landratsamt (Herren Mehler und Vogel) am 25. Juli 2012
(Klärung der offenen Fragen),
3) Besprechung Gemeinderat (mit Herrn Schiefer) am 31. Juli 2012
(Beantwortung der Fragen),
4) Gespräch Verwaltung mit Kommandant und stellvertretendem
Kommandant am 6. August 2012,
5) Vorbereitung der Mediation mit Herrn Reschl (Mediator) am 7. August
2012,
6) Weitere Vorbereitung der Mediation mit Herrn Reschl und Herrn Lieb
(Bezirksbrandmeister) am 13. August 2012,
7) Feuerwehrinternes Gespräch mit stellvertretendem Kreisbrandmeister
Schiefer und Vorsitzendem Kreisfeuerwehrverband Gall am 15. August
2012,
8) Gespräch Gemeinderat und Feuerwehr (mit Herrn Mehler und Herrn
Schiefer) am 21. August 2012,
9) Weiteres Vorbereitungsgespräch zur Mediation mit Herrn Reschl, Frau
Sorg, Herrn Lieb, Herrn Mehler, Herrn Vogel und Herrn Schiefer am 22.
August 2012,
10) Klausur – Teil 1 (Mediation) Gemeinderat am 24. August 2012,
11) Klausur – Teil 2 (Mediation) Gemeinderat am 11. September 2012,
12) Gespräch Feuerwehr (mit Herr Reschl, Herrn Lieb, Herrn Mehler und
Herrn Schiefer) am 11. September 2012
C) Klausur (Mediation) am 24. August 2012 und am 11. September 2012
1) Zunächst wurden die Möglichkeiten aufgezeigt, wie Ellhofen das jetzt
primäre Ziel erreichen kann, nämlich der Verpflichtung nach Paragraf 3
des Feuerwehrgesetzes nachzukommen, eine leistungsfähige Feuerwehr
bereitzustellen. Diese Möglichkeiten sind:
a) Eigenständige Wehr
• Motivation
� Seitherige (meist ausgebildete) Mitglieder für weiteres
Engagement gewinnen.
� Neue (meist unausgebildete) Mitglieder werben aus:
∗ Gemeinderat,
∗ Bauhof,
∗ Gemeindeverwaltung,
∗ Einwohnerschaft.
• Verpflichtung
� neuer Mitglieder,
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� ausgetretener Mitglieder.
(Hierzu ist erst der Erlass einer entsprechenden Satzung
erforderlich. Zudem dauert die Ausbildung neuer Mitglieder
rund zwei Jahre, ehe dann von einer leistungsfähigen Wehr
gesprochen werden kann.)
b) Interkommunaler Zusammenschluss
• Öffentlich-rechtlicher Vertrag,
• Zweckverband.
c) Berufswehr (Bezahlung von hauptamtlichen Kräften)
• mindestens eine Löschgruppe muss gestellt werden (neun
Personen),
• damit 24 Stunden am Tag abgedeckt werden können, müssen
drei Schichten vorhanden sein (27 Personen),
• für Urlaub und Krankheit ist eine weitere Schicht vorzuhalten
(insgesamt also 36 Personen).
• bei 36 angestellten Kräften entstünden (bei geschätzten
Jahreskosten von 50.000 Euro pro Person) Personalkosten von
jährlich 1,8 Millionen Euro.
2) Den Teilnehmern der Klausur wurden zwei Grafiken zur
Bevölkerungsentwicklung im Gemeindeverwaltungsverband „Raum
Weinsberg“ (GVV) vorgelegt. Aus diesen ergibt sich, dass in Ellhofen
(und für Eberstadt und Weinsberg gilt dies ähnlich) mit einem Rückgang
der 18- bis unter 65-Jährigen von knapp 17 Prozent bis zum Jahr 2030
zu rechnen ist. Noch stärker macht sich der Rückgang der 18- bis 50-
Jährigen bemerkbar. Dieser beträgt für Ellhofen bis zum Jahr 2030
knapp 21 Prozent. Die Grafiken und Tabellen hierzu waren den
Sitzungsunterlagen beigefügt.
3) Zur weiteren Vorgehensweise wurden zwei Möglichkeiten aufgezeigt:
a) Konfliktorientiert:
Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats über die weitere
Vorgehensweise.
b) Konsensorientiert:
„Neue Basis“ schaffen“. (Bei dieser Vorgehensweise wird eine neue
Grundlage für die Entscheidungsfindung geschaffen. Grundlage
dafür ist, dass der Gemeinderat und die Feuerwehr bereit sind,
nochmal auf „Null“ zurückzugehen. Alte Beschlüsse werden
gegebenenfalls aufgehoben. Innerhalb von maximal acht Monaten
soll eine Lösung, welche von Gemeinderat, Feuerwehr und
Bevölkerung getragen wird, erarbeitet werden.
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4) Der Gemeinderat sprach sich in der Klausur einstimmig für das Vorgehen
„Neue Basis“ aus, obwohl deutliche Zweifel im Hinblick darauf geäußert
wurden, ob die Mitglieder der Feuerwehr diesen Weg mitgehen. Über
dieses Ergebnis der Klausur (Mediation) soll in der Gemeinderatssitzung
am 18. September 2012 öffentlich beraten und beschlossen werden.
D) Mögliches weiteres Vorgehen
1) Der Gemeinderat beschließt das Vorgehen „Neue Basis“ in der
Gemeinderatssitzung am 18. September 2012. Etwas konkreter heißt
dies:
a) Ziel dieser Vorgehensweise ist, eine vollkommen neue Grundlage zu
schaffen, auf der die Entscheidung über den Standort eines neuen
Feuerwehrhauses getroffen werden kann. Dazu ist es erforderlich, in
der Entscheidungsfindung von vorne zu beginnen (auf „Null“
zurückzugehen).
b) Der Gemeinderat hebt dazu die folgenden vorhandenen Beschlüsse
auf:
• Ablehnung des Standorts „Winterwiesen“ (Gemeinderatssitzung
am 23. November 2010),
• Ablehnung des Standorts „Rotäcker II“ im Zusammenhang mit
der Ablehnung der interkommunalen Zusammenarbeit mit der
Gemeinde Lehrensteinsfeld (Gemeinderatsbeschluss am 15. Mai
2012).
c) Der Gemeinderat beschließt,
• entweder einen Gutacher mit der Ausarbeitung der
verschiedensten Varianten zu beauftragen,
• oder einer Untersuchung dieser Thematik im
Gemeindeverwaltungsverband „Raum Weinsberg“ (GVV)
zuzustimmen.
d) Möglicher künftiger „Fahrplan“
• Der Bürgerschaft wird das beschlossene Vorgehen vorgestellt,
wobei noch zu klären ist, in welcher Form dies geschieht.
• Mit der Feuerwehr wird ein weiteres Gespräch über den
Gemeinderatsbeschluss geführt. Dabei sollen die Reaktionen auf
den Gemeinderatsbeschluss geklärt werden.
• Mit den Bürgermeistern der anderen GVV-Kommunen werden
weitere Gespräche bezüglich den Möglichkeiten einer
interkommunalen Zusammenarbeit der örtlichen Feuerwehren
geführt.
• Die Bürgermeister der anderen GVV-Kommunen werden
gebeten, mit ihren jeweiligen örtlichen Feuerwehren über die
Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit zu sprechen.
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• Parallel zu den beiden vorgenannten Punkten werden der
Gemeinderat, die Feuerwehr und die Bevölkerung über die
Zwischenstände und den Ausgang der Gespräche mit den GVV-
Kommunen (mitsamt deren Feuerwehren) unterrichtet.
• Die in den Gesprächen genannten Varianten werden von einem
Feuerwehrsachverständigen geprüft und von ihm in einem
Gutachten zusammengestellt. Dabei sind insbesondere die
Kriterien Organisation, Standort und Finanzierung zu prüfen.
• Anhand des Gutachtens wird ein Standort festgelegt.
E) Aktivitäten des GVV
1) In der Verbandsversammlung des GVV am 25. Juli 2012 sprachen zwei
Stadträte aus Weinsberg sowie der Verbandsvorsitzende, Bürgermeister
Thoma aus Weinsberg, unter dem Punkt „Verschiedenes“ das Thema
Feuerwehr und die Bereitschaft der Stadt Weinsberg zu einem
gemeinsamen Vorgehen an.
2) Am 27. Juli 2012 lud der Verbandsvorsitzende die vier Bürgermeister der
GVV-Kommunen zu einem gemeinsamen Gespräch über das Thema
„Feuerwehr auf GVV-Basis“ ein.
3) Am 10. September 2012 ging das beigefügte Schreiben des
Verbandsvorsitzenden ein, auf das in der Sitzung verwiesen wurde.
4) Am 11. September 2012 fand die Besprechung der vier Bürgermeister
der GVV-Kommunen statt. Man verständigte sich darauf, zunächst die
am gleichen Abend noch stattfindenden Gespräche in Ellhofen
abzuwarten und sich anschließend wieder zusammenzusetzen.
Angedacht ist danach ein Gespräch der GVV-Bürgermeister mit dem
möglichen Gutachter sowie Herrn Mehler von der Aufsicht (Landratsamt).
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
1) Der Vorgehensweise „Neue Basis“ wird zugestimmt. Dies geschieht auf
folgender Grundlage:
a) Der Gemeinderat hat ein gemeinsames Interesse daran, den derzeitigen
Zustand so schnell als möglich zu beseitigen, da er rechtlich nicht
zulässig ist (Fehlen einer leistungsfähigen Feuerwehr).
b) Der gesamte Gemeinderat sieht es als sehr wichtige Aufgabe an, die
Freiwillige Feuerwehr nach Kräften zu unterstützen.
c) Der gesamte Gemeinderat bedauert, dass die Diskussionen zum Thema
Feuerwehr teilweise unsachlich waren.
d) Der gesamte Gemeinderat möchte mit der Vorgehensweise „Neue Basis“
erreichen, dass eine Lösung erarbeitet werden kann, welche auf
sachlichen Argumenten fußt und von Gemeinderat, Feuerwehr und
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Bevölkerung gemeinsam getragen wird.
2) Um mit der Entscheidungsfindung von vorne beginnen zu können (auf „Null“
zurückgehen), werden folgende Beschlüsse des Gemeinderats aufgehoben:
a) Ablehnung des Standorts „Winterwiesen“ (Gemeinderatssitzung am
23. November 2010),
b) Ablehnung des Standorts „Rotäcker II“ im Zusammenhang mit der
Ablehnung der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde
Lehrensteinsfeld (Gemeinderatsbeschluss am 15. Mai 2012).
3) Um eine vollkommen neue – und vor allen Dingen ergebnisoffene –
Grundlage zu haben, auf der die Entscheidung über den Standort eines
neuen Feuerwehrhauses getroffen werden kann, ist die Erstellung eines
feuerwehrlichen Gutachtens erforderlich. Dieses Gutachten soll die
folgenden drei Hauptmöglichkeiten im Hinblick auf die Aspekte Personal,
Standort und Kosten beinhalten:
a) Eigenständige Lösung.
b) Gemeinsame Lösung mit Lehrensteinsfeld.
c) Gemeinsame Lösung mit mehreren Nachbargemeinden.
4) Das Gutachten soll vom Gemeindeverwaltungsverband „Raum Weinsberg“
veranlasst werden. Parallel dazu behält sich die Gemeinde Ellhofen vor, ein
ergänzendes Gutachten erstellen zu lassen.
3) Erster Nachtrag 2012 für den Gemeindehaushalt; Entwurfsberatung und
Beschlussfassung
Nach dem bisherigen Ergebnis der Haushaltsrechnung 2012 und der
allgemeinen finanziellen Entwicklung wurde ein erster Nachtragshaushaltsplan
mit Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2012 erstellt, der den
Sitzungsunterlagen beigefügt war. Die meisten Positionen waren stichwortartig
im Vorbericht und in den Übersichtstabellen zum Verwaltungshaushalt und zum
Vermögenshaushalt erläutert.
Im Verwaltungshaushalt waren die Veränderungen überwiegend Anpassungen
an den Stand der derzeitigen Haushaltsrechnung. Bei den veränderten
Planansätzen wurden die noch für 2012 zu erwartenden Einnahmen und
Ausgaben berücksichtigt. Gravierende Änderungen im Einzelplan 9000
(Realsteuern, Zuweisungen und Umlagen des kommunalen Finanzausgleichs)
waren bislang nicht zu verzeichnen, so dass hier keine Änderungen
vorgenommen wurden. Insgesamt verschlechtert sich die (Negativ-) Zuführung
vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt nochmals leicht um 12.600 Euro
auf 423.300 Euro. Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich dadurch
um 40.000 Euro auf 6.519.800 Euro.
Auch der Vermögenshaushalt wurde an den Stand der derzeitigen
Haushaltsrechnung angepasst. Das Volumen des Vermögenshaushaltes
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vermindert sich um 223.900 Euro auf 2.072.800 Euro. Aufgrund von
Mehreinnahmen aus den Baugebieten „Stocksäcker“, „Kloster“ und „Weinsberger
Weg“ sowie der aufgrund des Ergebnisses des Bürgerentscheids entstehenden
zeitlichen Verzögerung beim Bau eines Feuerwehrhauses kann 2012 auf die
ursprünglich mit 622.800 Euro vorgesehene Kreditaufnahme verzichtet werden,
so dass der Schuldenstand der Gemeinde Ellhofen zum 31. Dezember 2012
immer noch null Euro beträgt.
Da nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis des Jahres 2011 lediglich eine
Rücklagenentnahme in Höhe von zirka 639.500 Euro notwendig ist (geplant
waren 1.130.400 Euro) und dieser 2012 ebenfalls nur noch 535.800 Euro
entnommen werden müssen (geplant waren 657.400 Euro), ist die Rücklage zum
31. Dezember 2012 mit knapp 723.000 Euro noch immer gut gefüllt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
Aufgrund der §§ 79 und 82 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der
Fassung vom 24. Juli 2000 (Gesetzblatt Seite 581), hat der Gemeinderat am
18. September 2012 folgende erste Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr
2012 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird wie folgt geändert:
1. Es erhöhen sich
die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts
je um 40.000 Euro auf 6.519.800 Euro
Es vermindern sich
die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts
je um 223.900 Euro auf 2.072.800 Euro
2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) vermindert sich auf 0 Euro
3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
bleibt unverändert mit 0 Euro
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt unverändert bei 1.000.000 Euro
§ 3
Die sonstigen Festsetzungen der Haushaltssatzung 2012 bleiben unverändert.
Ellhofen,
Wolfgang Rapp
Bürgermeister
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4) Tourismuskonzept Weinsberger Tal; Beteiligung der Gemeinde Ellhofen
A) Wie im Artikel in der Heilbronner Stimme am 11. September 2012 bereits zu
lesen, gibt es Überlegungen der Kommunalverwaltungen aus dem Weinsberger
Tal (Eberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Obersulm,
Weinsberg und Wüstenrot), die Tourismusaktivitäten zu vernetzen und zu
bündeln. Der Artikel aus der Heilbronner Stimme vom 11. September 2012 war
den Sitzungsunterlagen beigefügt. Unterstützt werden die Vorarbeiten für ein
gemeinsames Tourismuskonzept durch die Touristikgemeinschaft Heilbronner
Land (THL), insbesondere durch die Geschäftsführerin Tanja Seegelke, sowie
den Vorsitzenden, Landrat Detlef Piepenburg. Frau Seegelke hat für eine
Besprechung der touristischen Arbeitsgemeinschaft (tAG) Weinsberger Tal am
26. Juni 2012 die wichtigsten Stichpunkte zur Tourismusentwicklung im
Weinsberger Tal zusammengestellt, die den Sitzungsunterlagen beigefügt waren.
B) Unter den Verwaltungschefs besteht Einigkeit darüber, die Tourismusarbeit durch
eine eigenständige Organisation mit gemeinsamer Geschäftsstelle ergänzen zu
wollen. Frau Seegelke hat dazu – auf der Grundlage einer Erhebung bei den acht
betroffenen Kommunen – den Entwurf für eine Organisationsstruktur
ausgearbeitet und mit Kosten unterlegt. Dieser war den Sitzungsunterlagen
ebenfalls beigefügt. Wichtig ist der Hinweis, dass es sich bei diesem Entwurf um
die Berechnung der minimalsten Lösung handelt. Insofern geht die
Gemeindeverwaltung Ellhofen beim Jahresbudget nicht nur von 120.000 Euro,
sondern von 150.000 Euro aus.
C) Kosten von grob geschätzt 150.000 Euro im Jahr lassen sich für die beteiligten
Kommunen nur dann vertreten, wenn auf der Gegenseite auch ein Nutzen
erreicht werden kann. Dazu hat Frau Seegelke einige Zahlen und Fakten der
Gemeinschaft Neckar-Zaber-Tourismus aufgelistet, die eindeutig für die
Einrichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle und die dazugehörige(n)
Touristen-Information(en) sprechen. Die Auflistung war den Sitzungsunterlagen
beigefügt.
D) Ein ganz wichtiger Kooperationspartner im Bereich Tourismus für das
Weinsberger Tal ist der Breitenauer See. Der Landrat hat als Vorsitzender des
„Naherholungszweckverbandes Breitenauer See“ (NZV) zugesagt, sich nicht nur
ideell in dieser Sache stark zu engagieren, sondern sich auch für eine finanzielle
Beteiligung des NZV einzusetzen. Unter dieser Voraussetzung wurde in der
Sprengelversammlung am 11. Juli 2012 – im Beisein von Frau Seegelke und
Herrn Piepenburg – folgender möglicher Kostenverteilungsschlüssel
ausgearbeitet:
1) Grundbetrag pro Kommune (6.000 Euro) 48.000 Euro,
2) Einwohnerbeitrag (ein Euro pro Einwohner): rund 50.000 Euro,
3) Bettenbeitrag (zehn Euro pro Gästebett): rund 14.000 Euro,
4) Pauschalbetrag NZV: 15.000 Euro,
5) Pauschalbetrag Sitz Geschäftsstelle: 5.000 Euro,
6) Gesamt: rund 132.000 Euro.
E) Die Berechnung für die einzelnen Kommunen wurde von Frau Seegelke
ausgearbeitet und war den Sitzungsunterlagen beigefügt. Für die Gemeinde
Ellhofen würden sich nach diesem Modell Kosten von rund 10.000 Euro jährlich
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ergeben. Die Verteilung der Kosten wird noch endgültig auszuhandeln sein.
Damit aber in diese Verhandlungen eingestiegen werden kann, ist ein
entsprechender Grundsatzbeschluss erforderlich. Durch den
Grundsatzbeschluss sollte die Bereitschaft der Gemeinde Ellhofen abgedeckt
sein, jährlich rund 10.000 Euro für die Umsetzung des Konzepts bereitzustellen.
F) Aus Sicht der Verwaltung sprechen die von Frau Seegelke zusammengestellten
Argumente eindeutig dafür, eine gemeinsame Tourismuseinrichtung für das
Weinsberger Tal zu schaffen. Die wichtigsten davon seien hier noch einmal
genannt:
1) Tourismusförderung ist Wirtschaftsförderung und schafft Arbeitsplätze,
2) Arbeitsplätze im Tourismus sind an den örtlichen Bereich gebunden und
können nicht ins Ausland verlagert werden,
3) neben der Gastronomie und den Übernachtungsbetrieben profitieren
zahlreiche weitere Branchen (Nahversorgung, Handwerker) was wiederum
die eigene bereits vorhandene Infrastruktur stärkt,
4) größere Einheiten werden auf dem Tourismusmarkt viel besser
wahrgenommen als einzelne Städte oder Gemeinden,
5) das Angebot eines größeren Bereichs (wie beispielsweise dem Weinsberger
Tal) sollte den Touristen bereits zusammengefasst präsentiert werden und
nicht von diesen selbst einzeln zusammengestellt werden müssen,
6) die erforderliche Arbeit der Vernetzung zu leisten, ist in einer gemeinsamen
Tourismuseinrichtung viel besser möglich als in den einzelnen Kommunen,
7) positive Erfahrungen (beispielsweise im Bereich Neckar-Zaber, der von den
Voraussetzungen her durchaus mit dem Weinsberger Tal vergleichbar ist)
drängen diesen Schritt geradezu auf.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
1) Die Gemeinde Ellhofen begrüßt die Schaffung einer gemeinsamen
Tourismuseinrichtung für das Weinsberger Tal und beteiligt sich daran.
2) Grundlage der Beteiligung ist die von der Geschäftsführerin der
Touristikgemeinschaft Heilbronner Land hierzu ausgearbeitete Konzeption.
3) Die für die gemeinsame Tourismuseinrichtung erforderlichen Haushaltsmittel
werden ab dem Jahr 2013 bereitgestellt. Im Haushalt 2013 sind dafür 10.000
Euro vorzusehen.
5) Ergänzungssatzung über den Bereich „Krautgärten“; Abwägung der
eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Gemeinderat Müller befangen.
1) Die Eigentümer des Grundstücks Haller Straße 13 und der Betreiber des dort
vorhandenen Lebensmittelmarktes tragen sich mit dem Gedanken eines
Neubaus oder einer Erweiterung. Konkretere Pläne gibt es derzeit noch
keine.
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2) Um die Voraussetzungen zu schaffen, dass für einen Neubau oder eine
Erweiterung die baurechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich gegeben
sind, muss die aus dem den Sitzungsunterlagen beigefügten Lageplan vom
8. Mai 2012 ersichtliche Fläche zunächst dem Innenbereich zugeordnet
werden.
3) In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15. Mai 2012 wurde vom
Gemeinderat beschlossen:
a) Aufgrund von Paragraf 34 Absatz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) wird
die Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich „Krautgärten“
beschlossen. Maßgebend für den Geltungsbereich der
Ergänzungssatzung ist der Lageplan vom 8. Mai 2012.
b) Die Ergänzungssatzung „Krautgärten“ wird als Entwurf beschlossen. Die
Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange sollen beteiligt werden.
4) Die amtliche Bekanntmachung in der Ellhofener Heimatschau erfolgte am
25. Mai 2012. Der Entwurf der Ergänzungssatzung lag mit Begründung in der
Zeit von Montag, 4. Juni 2012 bis Mittwoch, 4. Juli 2012, jeweils
einschließlich, zur Einsichtnahme aus. Interessierte Bürger konnten die
Planunterlagen während dieser Zeit einsehen, mit Vertretern der Verwaltung
erörtern und sich mündlich oder schriftlich hierzu äußern. Mit Schreiben vom
24. Mai 2012 wurden auch die betroffener Träger öffentlicher Belange gemäß
Paragraf 4 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) von der öffentlichen
Auslegung benachrichtigt und um Stellungnahme innerhalb eines Monats
gebeten.
5) Im Zuge dieser öffentlichen Auslegung gingen verschiedene Stellungnahmen
ein, die aus der den Sitzungsunterlagen beigefügten Zusammenstellung und
dem Beschlussvorschlags des Vermessungsbüros Koch + Käser vom 6.
August 2012 ersichtlich war.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
1) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und
gegeneinander werden die im Rahmen der öffentlichen Auslegung
abgegebenen Stellungnahmen gemäß dem den Sitzungsunterlagen
beigefügten Beschlussvorschlag des Vermessungsbüros Koch + Käser vom
6. August 2012 berücksichtigt beziehungsweise nicht berücksichtigt.
2) Die Ergänzungssatzung „Krautgärten“ wird mit der den Sitzungsunterlagen
beigefügten Begründung als Satzung beschlossen.
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6) Bekanntgaben
1) Öffentliche Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2012
a) Anfragen; Abbrennen von Feuerwerkskörpern
Gemeinderat Müller fragte an, ob das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der
Nacht von Samstag, 14. Juli auf Sonntag, 15. Juli 2012, genehmigt worden sei. Er
wies darauf hin, dass sich einige Bürger durch den Lärm gestört hätten. Der
Vorsitzende antwortete, dass es sich um ein ordnungswidriges Verhalten
gehandelt habe. Frau Friedrich teilte weiter mit, dass das Ordnungsamt die
Erlaubnis zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen nur für Hochzeiten
oder bei runden Geburtstagen erteile. Das Abbrennen müsse in der Regel um
spätestens 22:00 beziehungsweise 22:15 Uhr beendet sein. Frau Friedrich teilte
weiter mit, dass sie auch Beschwerden von den Bürgern erhalten habe. Laut
Hausmeister Tomislav Tomic hatte das ordnungswidrige Verhalten nichts mit der
Veranstaltung (Hochzeit) in der Gemeindehalle zu tun.
Die zwischenzeitliche weitere Überprüfung ergab: Nach Angaben des
Polizeireviers Weinsberg sei aufgrund eines Beschwerdeanrufes, der um 0:45 Uhr
eingegangen ist, eine Streife ausgerückt. Im Bereich der Buswendeplatte seien
drei Jugendliche gesichtet worden, die den Beamten jedoch entkommen seien.
Fazit: Die Verursacher sind somit unbekannt.
2) Nichtöffentliche Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2012; Bekanntgabe von
Beschlüssen
Aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2012 war nichts
bekannt zu geben.
3) Bauausschusssitzung am 24. Juli 2012; Bekanntgabe von Beschlüssen
Aus der Bauausschusssitzung am 24. Juli 2012 war nichts bekannt zu geben.
4) Gemeindeverwaltungsverband „Raum Weinsberg“; Verbandsversammlung am
25. Juli 2012; Bekanntgabe von Beschlüssen
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes „Raum
Weinsberg“ (GVV) hat in ihrer Sitzung am 25. Juli 2012 folgendes beschlossen:
a) Der Einrichtung einer Ganztagsschule mit besonderer pädagogischer und
sozialer Aufgabenstellung an der Stauferwerkrealschule Weinsberg ab dem
Schuljahr 2013/2014 wurde zugestimmt.
b) Die Annahme von verschiedenen Spenden an den GVV wurde genehmigt.
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5) Musikverein Ellhofen; Lagerschuppen
Auf das den Sitzungsunterlagen beigefügte Schreiben vom 30. Juli 2012 wurde
verwiesen.
6) Baumfällung in Ellhofen
Auf das den Sitzungsunterlagen per Tischvorlage nachgereichte Gutachten über
die Bruch- und Verkehrssicherheit von mehreren Bäumen in Ellhofen der
Baumpflege Walter GmbH vom 20. Juli 2012 wurde verwiesen. Aus diesem ging
folgendes hervor:
a) Kastanie vor dem Rathaus:
Es wurden keinerlei Pilzfruchtkörper, Faulstellen oder ähnliche Anzeichen
festgestellt. Die Bruch- und Verkehrssicherheit ist hergestellt. Für die
Erhöhung der Sicherheit sollte eine Kronenpflege und leichte
Kronenteileinkürzung durchgeführt werden.
b) Drei Akazien an der Buswendestelle beim Kirchplatz:
Die Bruch- und Verkehrssicherheit ist nicht hergestellt und kann auch durch
baumpflegerische Maßnahmen nicht wieder hergestellt werden. Die Schäden
sind zu stark und irreparabel. Die Bäume müssen im kommenden Winter
unbedingt gefällt werden.
c) Drei Akazien am Parkplatz Steinsfelder Straße:
Die drei Akazien sind im gleichen Zustand wie die drei Bäume an der
Buswendestelle. Auch diese Bäume sind irreparabel geschädigt und müssen
auch unbedingt im nächsten Winter gefällt werden.
d) Vier Spitzahorn an der Bundesstraße B 39 beim Netto-Markt:
Die Bäume können vor dem Absterben gerettet werden, indem man eine
Bodenbelüftung und Düngung durchführt. Außerdem muss das Totholz
entfernt werden.
7) Festlegung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen; öffentliche
Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2012; Anfrage eines Gemeinderatsmitglieds
bezüglich des Abstands zur Erdöl-Fernleitung
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2012 hat der Gemeinderat
beschlossen, die Mitglieder in der Verbandsversammlung des GVV zu
ermächtigen, der Ausweisung der Standorte S-02, S-03 und S-04 als
Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Bebauungsplan zuzustimmen. Ein
Gemeinderat fragte nach, ob der Abstand der möglichen Windkraftanlage im
Bereich der Ellhofener Exklave zur Erdöl-Fernleitung eingehalten werde. Der
Vorsitzende gab bekannt, dass dies der Fall sei.
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8) Baugebiet „Stocksäcker“; Anfrage eines Gemeinderatsmitglieds bezüglich der
Bordsteinabsenkungen
Der Vorsitzende teilte mit, dass im Baugebiet „Stocksäcker“ vom 15. bis
17. Oktober 2012 der Schlussbelag aufgebracht würde. Die
Vorbereitungsarbeiten dazu fielen etwa eine Woche vorher an. In diesem
Zusammenhang würden auch die Gehwegabsenkungen in diesem Gebiet
angepasst, die ein Gemeinderatsmitglied angeregt hatte.
7) Anfragen aus dem Gemeinderat
1) Einmündung der Dorfäckerstraße; Parksituation
Ein Gemeinderatsmitglied sprach die schwierige Parksituation an der
Einmündung der Dorfäckerstraße in die Raiffeisenstraße an. Die Straße sei im
Bereich des Neubaus der Kindertagesstätte sehr eng. Er befürchte
problematische Parksituationen, auch im Zusammenhang mit dem Betrieb der
Kindertagesstätten, und regte daher die Anbringung einer Zick-Zack-Linie an, um
ein Parken in diesem Bereich zu verhindern. Der Vorsitzende antwortete, dass
die Anbringung einer Zick-Zack-Linie nur dort möglich sei, wo auch das Parken
tatsächlich verboten sei. In diesem Fall sei keine Beschilderung angebracht. Er
befürchtete jedoch, dass dadurch Bedürfnisse in anderen Gebieten geweckt
würden, sicherte aber eine Behandlung in der Verkehrsschau zu.
2) Kirchstraße 7; abgestellter Lastkraftwagen
Ein Gemeinderatsmitglied teilte mit, dass er von Bürgern darauf angesprochen
wurde, an der Laderampe hinter dem Bürgerhaus stehe ein Lastkraftwagen, der
Öl verliere. Vermutlich gehöre der LKW dem Bewohner des Gebäudes
Kirchstraße 7. Der Vorsitzende sicherte eine Überprüfung durch den
Gemeindevollzugsdienst zu.
8) Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag kein Beratungsbedarf vor.
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