5,6 MB - SPD Steinfurt

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Steinfurt soll sich zu einer
lebens- und liebenswerten,
zukunftsorientierten Stadt
weiterentwickeln.
Die Voraussetzungen dafür sind gut. Wir müssen die
Stärken unserer Stadt nutzen und die Schwächen abbauen.
Dazu fordern wir einen Stadtentwicklungs-Plan, der
alle vorliegenden Leitpläne und Konzepte aufeinander
abstimmt und die Entwicklungsziele für die Zukunft formuliert.
Finanzpolitik
Aus der Not eine Tugend machen…
Seit dem 1.1.2009 führt die Stadt Steinfurt Buch wie ein
Kaufmann. Nach den Richtlinien des NKF (Neues kommunales
Finanzmanagement) ist sie daher verpflichtet,
alljährlich Bilanzen zu erstellen und sämtliche Vorgänge
in der Buchführung zu dokumentieren, die vorher unverbindlich
als "haushaltsrelevant" bezeichnet wurden.
Realistisch betrachtet stellt sich die Haushaltssituation
durch das neue System zwar sehr viel transparenter,
aber insgesamt nicht wirklich günstiger dar.
Erhöhungen kommunaler Steuern sind von der SPD derzeit
nicht gewollt, andererseits nimmt das Gesamtvolumen
der Steuern, an denen die Stadt partizipiert, insgesamt
ab.
Des Weiteren müssen Abschreibungsbeträge in erheblichem
Umfang erwirtschaftet werden. Die Möglichkeiten
finanziellen Handelns sind somit sehr beschränkt.
Die SPD Steinfurt schreibt sich in diesen schwierigen
Zeiten auf die Fahne, innerhalb der noch vorhandenen
Spielräume gezielt Prioritäten zu setzen, um freie Mittel
insbesondere im Bereich der Bildung und des Sports
einzusetzen.
Ganz besonders liegt uns die Sicherheit der Bürger
Steinfurts am Herzen. Deshalb müssen auch die Belange
der Freiwilligen Feuerwehr einer ständigen Prüfung
unterzogen werden. Bedarfe in Sachen Wirtschaftsförderung
und Kultur dürfen bei alledem nicht außer Acht
gelassen werden. Unter diesen Prämissen schätzt die
SPD die Situation realistisch ein.
Zur Zeit muss sie in finanzieller Hinsicht aus der Not
eine Tugend machen…
steinfurter sozialdemokraten
Kommunalwahlprogramm 2009 - 2014
Familienfreundliche Stadt
SPD setzt sich ein
Gerade bei knapper Kassenlage ist es wichtig, eine vernünftige
Sozialpolitik zu machen. Die SPD setzt sich dafür
ein, dass z.B. die Bäder bezahlbar bleiben. So war es
die SPD, die sich für die Senkung der Eintrittspreise
stark gemacht hat. Ein Antrag auf Rabattierung für Menschen
mit einer Schwerbehinderung von 50 % wurde
durch CDU-Mehrheit leider verhindert.
Wir unterstützen den Ausbau der Kindergärten und Tagesstätten.
Ebenso fördern wir eine leistungsgerechte
Bezahlung für Erzieherinnen. Das „Herumeiern“ der
CDU-Landesregierung im Tarifstreit mit den städtisch angestellten
Erzieherinnen ist unerträglich.
Die Jugendheime müssen auch weiterhin die volle Unterstützung
bekommen. Eine Etatkürzung ist mit der
SPD nicht zu machen.
Wir unterstützen die Spielleitplanung.
Auf Antrag der SPD wurden Spielgeräte, Sitzbänke und
Fahrradständer in den Innenstädten aufgestellt.
Kinder sind unsere Zukunft.
Die SPD fordert seit Jahren ein eigenes städtisches
Jugendamt.
Das eigene Jugendamt hat erhebliche Vorteile: So sind
die Sozialarbeiter dichter an den Klienten. Damit kann
im Vorfeld schon viel erreicht und verbessert werden.
„Nicht erst aktiv werden, wenn das Kind schon in den
Brunnen gefallen ist.“ Prävention ist hier ganz wichtig.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Steinfurt
ein eigenes Jugendamt bekommt.
Auch im Bereich der Seniorenpolitik gibt es noch viel zu
verbessern. Es fehlt z.B. ein trägerunabhängiger Seniorentreffpunkt.
Das könnte z.B. die Kantine im Rathaus
sein. Als Interessensvertretung fordern wir die Einrichtung
eines Seniorenbeirates.
Die SPD möchte eine gesicherte Gesundheitsversorgung.
Das Krankenhaus muss im Bestand gesichert
werden. Für uns gilt aber auch der Grundsatz: Ambulant
vor Stationär. Wichtig ist die wohnortnahe Versorgung
mit Arztpraxen, Apotheken und ambulanten Diensten.