Vorlage - Lindenberg

Amt / Sachgebiet
Hauptamt / Öffentliche Ordung und Soziales
zur Beratung im
Stadtrat
Betreff
Stadt Lindenberg i. Allgäu
Aktenzeichen
Sitzungsvorlage
(Nr. 03-2011)
Status
öffentlich
Sachbearbeiter(in)
Thomas Geiger
Sitzungsdatum
24.01.2011
Anlagen
Datum
09.12.2010
Freigabe (HAL/BM)
Zulassung von Radverkehr im Stadtpark und auf der Rampe zur Radwegunterführung
Sachverhalt
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 01.12.2010 wurde die Bitte
vorgetragen, auf der Rampe zur Radwegunterführung der Sedanstraße Radverkehr
zuzulassen. Es wurde daraufhin festgelegt, dass über die generelle Zulassung von
Radverkehr im Stadtpark in einer der nächsten Stadtratssitzungen diskutiert und entschieden
werden soll.
Die bisherige Regelung ist die, dass der Hauptweg durch den Stadtpark als Teil des
überörtlichen Radwegekonzeptes als gemeinsamer Fuß- und Radweg ausgewiesen
ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Weg mindestens 2,50 m breit ausgebaut sein
muss, was im vorliegenden Fall gegeben ist. Die Zubringerwege hingegen sind nur
2,00 m breit und nur für Fußgänger freigegeben.
Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung kann die Benutzung
des Fußweges durch Radfahrer durch das Zusatzschild „Radfahrer frei“ gestattet
werden. Eine bestimmte Mindestbreite ist dabei nicht vorgeschrieben. Allerdings
kommt eine Freigabe nur dann in Betracht, wenn dem straßenrechtliche Bestimmungen
nicht entgegen stehen, die Interessen der Radfahrer dies notwendig machen
und wenn dies nach den örtlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der
Belange der Fußgänger, insbesondere der älteren Menschen, der Kinder und der
Rad fahrenden Kinder, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit vertretbar erscheint.
Den Belangen der Fußgänger kommt dabei ein besonderes Gewicht zu.
Die Zugänge zum Stadtpark sind – im Gegensatz zum Radweg – weniger breit und
geschwungener ausgebaut. Diese Wege dienen als Flaniermeile, auf denen auch
einmal Kinder spielen, Mütter mit Kinderwägen sich unterhalten können und sich
auch ältere Parkbesucher sicher fühlen sollen. Aus diesen Gründen wurden die Zugänge
zum Stadtpark als Fußgängerweg ausgewiesen.
Anmerkung: Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen Gehwege immer mit
dem Fahrrad benutzen.

Für die Rampe zur Radwegunterführung der Sedanstraße wurde ein Sonderweg für
Fußgänger angeordnet, weil dies aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich
erschien. Die Rampe ist 2,00 m breit, sie ist abschüssig und es gibt keine
Ausweichmöglichkeiten. Bei einem Zusammenstoß besteht die Gefahr, dass der
Radfahrer über das Geländer stürzt. Auch nach Ansicht der Polizei ist es aus Sicherheitsgründen
nicht verantwortbar, die Rampe zur Benutzung für Radfahrer freizugeben.
Beschlussvorschlag
Es bleibt für die Wege im Stadtpark und für die Rampe zur Radwegunterführung der
Sedanstraße bei der bestehenden Verkehrsregelung.