Protokoll zum Arbeitstreffen vom 15. Juni 2011 - Deutsches Global ...

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wichtig, auf kulturelle Unterschiede einzugehen. Außerdem müsse ein solides „Human Rights Governance Framework“ etabliert werden. In der Diskussion standen u.a. Fragen nach der konkreten Ausgestaltung von Human Rights Impact Assessments und Beschwerdemechanismen sowie nach den Kosten der vorgestellten Menschenrechtsprogramme im Vordergrund. Die Referenten betonten, wie wichtig Vertraulichkeit im Umgang mit den Ergebnissen von Menschenrechtsanalysen sowie ein glaubwürdiges Monitoring der Implementierung der eigenen Aktivitäten sei. Darüber hinaus unterstrichen sie die Bedeutung von echter Partizipation und Mitarbeiterschulungen. III. Plenum Arno Tomowski (Geschäftsstelle DGCN) stellte das neue DGCN-Instrument zu Wirtschaft und Menschenrechte 4 vor. Aus den DGCN-Coachings 5 habe sich eine Unternehmensgruppe gebildet, die zweimal jährlich Herausforderungen der eigenen Arbeit zu Menschenrechten diskutiere und dabei Feedback vom Coach und anderen Teilnehmern erhalte. Mit Luke Wilde (TwentyFifty Ltd.) habe die Gruppe ein „Organisational Capacity Assessment“ Instrument entwickelt, das Unternehmen dabei unterstütze, ihre Aktivitäten im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte zu analysieren und zu bewerten. Dieses „Benchmarking“ orientiere sich an dem gegenwärtig wichtigsten Prozess auf globaler Ebene, den „UN Guiding Principles“ 6 . Alle DGCN-Unternehmen seien eingeladen, das Instrument zu nutzen. Britta Sadoun (Deutsche Post AG) bekräftigte, dass die Deutsche Post das Instrument in den nächsten Monaten anwenden und „road-testen“ würde. Herr Tomowski berichtete über die Global Compact Woche 7 (16.-20. Mai) in Kopenhagen. Diese hätte zum ersten Mal mit ca. 500 Unternehmen, lokalen GC-Netzwerken und weiteren Institutionen stattgefunden. Besonderer Fokus sei auf die Bedeutung und Kooperationsmöglichkeiten der lokalen GC-Netzwerke in der Gesamtinitiative gelegt worden. Wichtigster Teil der Woche sei der Austausch der Teilnehmer gewesen, etwa zu Fragen wie der Global Compact in 2020 eine Teilnehmerzahl von 20 000 erreichen und wie der Beitrag der Wirtschaft zu Rio+20 organisiert werden könne, welche Möglichkeiten der Kooperation es zwischen lokalen GC-Netzwerke und LEAD-Teilnehmern gäbe, und wie Finanzierungskonzepte für den Global Compact aussehen könnten. Neben Berichten aus bestehenden Arbeitsgruppen, etwa zu Wirtschaft und Menschenrechten, verantwortlichem Investieren in Risikogebieten sowie Lieferketten seien neue Themen wie die „Women‘s Empowerment Principles“ und die „Children's Rights and Business Principles“ 8 vorgestellt worden. Die GC- Woche 2012 würde im Rahmen von Rio +20 stattfinden. Das DGCN sei vom GC aufgefordert, sich aktiv einzubringen. Die DGCN-Geschäftsstelle würde in Kürze mit entsprechenden Vorschlägen auf das Netzwerk zukommen. Weiterer wichtiger Punkt der Global Compact Woche sei das „Differentiation Programme“ 9 für die Fortschrittsberichterstattung (COPs) gewesen. Dessen Erarbeitung wurde von Teilnehmern im Publikum als wenig konsultativ bewertet, etwa seien mit GC-Teilnehmern 4 Das Instrument können Sie unter https://www.globalcompact.de/fileadmin/getfile_de.php runterladen. 5 Den Flyer zum Coaching Wirtschaft und Menschenrechte können Sie unter http://www.globalcompact.de/index.php?id=112 runterladen. 6 http://www.business-humanrights.org/media/documents/ruggie/ruggie-guiding-principles-21-mar-2011.pdf 7 Weitere Informationen finden Sie unter http://www.unglobalcompact.org/NewsAndEvents/global_compact_week.html. 8 Die Principles aufnehmend organisiert das GC-Netzwerk Niederlande gegenwärtig eine „Child Labour Platform“, zu der interessierte Unternehmen eingeladen sind. Bei Fragen können Sie sich an den Focal Point des Netzwerks Huib Klamer wenden (Klamer@vno-ncw.nl) rsp. An Marieke Abcouwer als Koordinatoren der Plattform (Abcouwer@duurzamehandel.com). 9 http://www.unglobalcompact.org/COP/differentiation_programme.html Protokoll DGCN-Arbeitstreffen 15. Juni 2011 6
erarbeitete Orientierungsdokumente nicht in das Programm eingeflossen. Herr Kronen (Siemens AG) schlug vor, diesbezüglich eine gemeinsame Rückmeldung des DGCN an den Global Compact zu geben. Herr Kronen bereitet einen Textvorschlag vor, der über die Geschäftsstelle an die DGCN-Teilnehmer zur Mitzeichnung versendet wird. Da bezüglich der Fortschrittsberichterstattung vermehrt Fragen entstünden, so Herr Tomowski, plane das DGCN für den Vortag des kommenden Arbeitstreffens einen COP-Workshop. Abschließend informierte Herr Tomowski, darüber, dass die GC-Unternehmen in den nächsten Wochen den Annual Review 2010 des Global Compact zugeschickt bekämen, begleitet von einem Anschreiben zur finanziellen Unterstützung der Initiative. Teilnehmer, die 2011 bereits gespendet hätten, müssten dieses Schreiben nicht beachten. Über Spenden würden sich die DGCN-Stiftung und die GC-Foundation jederzeit sehr freuen. Jürgen Janssen (Geschäftsstelle DGCN) stellte ein Qualifizierungsprogramm des DGCN für kleinere und mittelständische GC-Teilnehmer vor 10 . Joachim Steffens (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) stellte die überarbeiteten und am 25. Mai verabschiedeten „OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“ 11 vor. Die Leitsätze seien Empfehlungen für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten im Auslandsgeschäft und beinhalten u.a. Kapitel zu Arbeitsbeziehungen, zum Umwelt- und Verbraucherschutz, Korruptionsbekämpfung und Wettbewerb und neuerdings auch zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte mit deutlichem Bezug zur Arbeit von John Ruggie. Als Querschnittsthema wurde die Sorgfaltspflicht von Unternehmen auch im Hinblick auf ihre Lieferkette aufgenommen. Weiterhin sei der Beschwerde- und Mediationsprozess konkreter definiert worden 12 . Verstöße gegen die Leitsätze könnten über nationale Kontaktstellen (NKS) gemeldet werden. In Deutschland sei die NKS beim BMWi angesiedelt, was zwar von der Zivilgesellschaft kritisiert werde, aber insbesondere auch unter Effizienzgesichtspunkten eine gute Lösung sei. Bisher hätte es, so Herr Steffens, nur 17 Beschwerden in Deutschland gegeben. Für Rückfragen und Anmerkungen steht Herr Steffens gerne zur Verfügung 13 . 10 Aufgrund zu geringer Nachfrage wurde das Qualifizierungsprojekt zurück gestellt (Ergänzung der Geschäftsstelle Stand 24. Juni). 11 http://www.oecd.org/document/3/0,3746,de_34968570_39907066_41979843_1_1_1_1,00.html 12 Das DGCN und die Nationale Kontaktstelle in Deutschland haben 2006 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Bei Zweifelsfällen über die Berücksichtigung der zehn GC-Prinzipien kann das DGCN auf den Beschwerdemechanismus der OECD-Leitsätze in Deutschland zurückgreifen. 13 Kontakt siehe: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/aussenwirtschaft,did=177082.html Protokoll DGCN-Arbeitstreffen 15. Juni 2011 7
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