Oskar Niedermayer

2. Parteien
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2.1. Organisationsstruktur und Arbeitsweise
2.1.1 Einleitung
Im Mittelpunkt der Expertise steht die Analyse numerischer Daten. Die Organisationsstruktur
und Arbeitsweise der Parteien kann jedoch mit Daten dieser Art allein nicht
adäquat abgebildet werden. Daher wurden in die folgende Übersicht auch systematische
Zusammenstellungen von Dokumenten aufgenommen. Die Parteien werden ab dem
Zeitpunkt ihrer Gründung als Bundespartei (CSU: Landespartei) betrachtet, d.h. im Einzelnen:
die CDU ab 1950, die SPD ab ihrer Wiedergründung 1946 19 , die CSU ab 1946,
die FDP ab 1948/49 20 , die GRÜNEN ab ihrer Konstituierung als Partei 1980 21 und die
PDS ab 1990. 22 Die Präsentation der Daten folgt der aktuellen Organisationsstruktur der
Parteien, wobei eine weitgehend einheitliche Systematik angestrebt wurde. Dies ist
möglich, weil historisch bedingte organisatorische Unterschiede zwischen den Parteien
durch die vereinheitlichenden Rahmenbedingungen des politischen Systems der Bundesrepublik
erheblich eingeebnet wurden und der formale Organisationsaufbau durch
verfassungsrechtlich determinierte Rechtsnormen relativ detailiert geregelt ist. Die
stärksten Unterschiede zu den anderen Parteien – auch wenn sie sich zuweilen nur in
einer anderen Namensgebung äußern – bestehen bei den Grünen.
Die höchsten Organe innerparteilicher Willensbildung auf der Bundesebene (CSU: Landesebene)
bilden nach den gesetzlich vorgeschriebenen Satzungen die Parteitage
(GRÜNE: Bundesversammlungen). Durch die Parteitage werden – als politische Leitungsgremien
– die Vorstände gewählt. In der Regel wird zudem ein aus wenigen Personen
bestehendes Präsidium als geschäftsführendes Gremium bestellt. Die PDS verzichtet
auf ein Präsidium 23 , bei den GRÜNEN ist der Bundesvorstand von der Größe her
mit dem Präsidium der anderen Parteien in etwa vergleichbar, dem Vorstand der
anderen Parteien entspricht quantitativ eher der Ende 1998 neu geschaffene Parteirat,
der – nach einigen Veränderungen in der Zusammensetzung – in Zukunft zum neuen
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Offizielle Wiedergründung in den Westzonen. Die historische Tradition der SPD reicht bis in das Jahr
1863 zurück.
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Die Gründung der FDP als Bundespartei erfolgte im Dezember 1948.
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Grüne Gruppierungen hatten sich schon zur Europawahl 1979 als Sonstige Politische Vereinigung
zusammengeschlossen. Nach der deutschen Vereinigung erfolgte im Jahre 1993 der Zusammenschluss
der westdeutschen Partei Die Grünen mit dem 1991 als Partei gegründeten ostdeutschen Bündnis 90
zur Partei Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE). Ein Teil der ostdeutschen Bürgerbewegungen hatte an
der Bundestagswahl 1990 in Form der Listenvereinigung „Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegungen
(B90/Gr)“ teilgenommen und acht Mandate errungen.
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Die Nachfolgeorganisation der SED hat sich im Dezember 1989 in SED-PDS und im Februar 1990 in
PDS umbenannt.
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Ein innerer Führungszirkel ergibt sich allenfalls aus der satzungsmäßigen Gleichberechtigung des
Vorsitzenden, der Stellvertreter, des Schatzmeisters und des Bundesgeschäftsführers.