Testdokumentation - IMAGI

Weitere Anmerkungen:
Antworten Bundesverwaltungen:
ArGr Lizenz- und Kostenfragen
18.12.2012
Die Aufteilung ist problematisch. Wie wird zum Beispiel die Deutsche Bahn, die DLR, der
Wetterdienst (mit einer Mischung aus kommerziellen und hoheitlichen Aufgaben) eingeordnet?
Meist ergibt sich die Einordnung zur Lizenzierung erst aus der konkreten Anwendung und nicht
schon aus dem Status der nutzenden Organisation an sich.
Der Begriff NRO erscheint uns nicht klar definiert.
Was ist mit Drittmittelprojekten in der Wissenschaft?
Eine klare Definition muss für alle Auswahlmöglichkeiten erfolgen.
Mit der Änderung des GeoZG müssen Dienste des Bundes für alle geldleistungsfrei zur
Verfügung gestellt werden, daher Einstufung des Endnutzers nicht zwingend erforderlich.
Weitere Differenzierungen (kommerziell als Endnutzer, kommerziell als „Weiterverkäufer“, NGOs,
etc.) können noch diskutiert werden.
Bezug zur Funktion des Nutzers / der Nutzung wird aus DWD Sicht benötigt (z.B. Landesbehörde
i.A. für den Katastrophenschutz oder Landesbehörde in eigenem Auftrag zieht untersch.
Nutzungsrechte und ggf. Ermäßigungen nach sich)
Klarstellung erforderlich: Verwaltung = Öffentliche Verwaltung
Definition/Abgrenzung Nutzergruppen erforderlich
Antworten Landesverwaltungen:
In der VermWertGebO NRW wird die Gebührenhöhe über den Nutzungszweck bestimmt, dieser
geht jedoch nicht aus der Angabe der Nutzergruppe hervor. Die Angabe der Nutzergruppe
ermöglicht es nicht, z.B. eine grundsätzliche kostenfreie Nutzung für Verwaltungen zu definieren,
da auch Verwaltungen Geodaten zu verschiedenen Zwecken nutzen (Kostenfreiheit für
Landesaufgaben, Kostenpflicht für Bundesaufgaben etc.).
Für den Anbieter entsteht kein Nutzen durch diese Zuordnung.
Erweiterung der berechtigten Nutzergruppen: Wissenschaft & Kultusbereich.
Interessengemeinschaften etwas unscharf: müssen gemeinnützig und nicht kommerziell sein.
Aus meiner Sicht (Landesbetrieb) würde eine Differenzierung zwischen öffentlich zugänglichen
und aus datenschutzrechtlichen Gründen nur der Verwaltung zugänglichen Daten ausreichen.
Ich vermute, dass es aus rechtlichen Gründen nicht zulässig sein mag, zwischen Wirtschaft,
Wissenschaft, NGOs und Privatpersonen derart zu differenzieren, dass man den einen den
Zugang zu den Diensten versagt, den anderen nicht. Ist Letzteres nicht beabsichtigt, erschließt
sich mir nicht der Grund der Aufteilung.
Die Gruppenbildung ist grundsätzlich sinnvoll, allerdings hängt diese auch von der real
existierenden Kostenregelung ab und passt daher ggf. nicht richtig. Insbesondere der Begriff
"Nicht-Regierungsorganisation" ist wenig aussagekräftig und daher schwer einzuordnen (auch im
Verhältnis zu anderen Gruppen wie Wirtschaft, die ja auch als Nicht-Regierungsorganisationen
interpretiert werden könnten).
Antworten Kommunen:
Wird in unserem Lizenzmodell LMGDIKom ähnlich gehandhabt.
Die Aufteilung ist aus Sicht der Kommune nicht erforderlich, da Lizenzgebühren nicht von der
Rechtsform des Nutzers sondern von der Art der Verwendung abhängen.
Informationsweiterverwendungsgesetz.
Im Übrigen sind die Gruppen nicht klar definiert (NGO). Auch für den Datenschutz stellen die
Gruppen keine Vereinfachung dar, da selbst Behörden nicht automatisch alle geschützten Daten
erhalten können. Die Gruppen können also aus der Anwendung entfallen. Gibt es Angebote mit
eingeschränkten Nutzergruppen?
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