NOVUS - Monatsinformation 10/2011 - Ebner Stolz Mönning Bachem

NOVUS MonatsinforMation 10/2011
Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland
ausgeübter Tätigkeit
in einem weiteren Urteil vom 28.7.2011 (az. Vi r 5/10) hatte
sich der BfH mit der frage auseinander zu setzen, ob die
Geltendmachung aus einer Berufsausbildung resultierender
vorweggenommener Werbungskosten daran scheitert,
dass die Berufstätigkeit später auch im ausland ausgeübt
werden kann.
Dazu führt der BfH aus, dass ein Veranlassungszusammenhang
zwischen vorweggenommenen Werbungskosten und
einer nachfolgenden Berufstätigkeit regelmäßig dann gegeben
ist, wenn die ausbildung Berufswissen vermittelt und
damit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist. Der
Grundsatz, wonach ausgaben, soweit sie mit steuerfreien
Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang
stehen, nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
abgezogen werden können, gilt nach auffassung des
BfH nur insoweit, als diese Kosten nach ihrer Entstehung
oder Zweckbestimmung mit den steuerfreien Einnahmen in
einem unlösbaren Zusammenhang stehen und ohne diese
nicht angefallen wären. Das abzugsverbot setzt danach
unmittelbar voraus, dass die Bezüge und aufwendungen
einander konkret zuordenbar sind und in einer erkennbaren
und abgrenzbaren Beziehung zueinander stehen.
Werden aufwendungen für eine künftige Berufstätigkeit
getätigt, so begründet dies nach dem BfH allein die bloße
Möglichkeit, diese tätigkeit später auch teilweise im ausland
auszuüben. Dies stellt damit noch keinen unmittelbaren
wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Berufsausbildungskosten
und später tatsächlich erzielten steuerfreien
auslandseinkünften her.
Wohnungswechsel bei doppelter Haushaltsführung
Das fG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom
22.6.2011 (az. 9 K 9079/08), dass der Umzug von einer
Ein-Zimmer-Wohnung in eine Zwei-Zimmer-Wohnung
am Beschäftigungsort im rahmen einer doppelten Haushaltsführung
steuerlich als Werbungskosten berücksichtigt
werden kann, wenn die vom BfH in Bezug auf die Wohnungsgröße
gezogene Grenze von 60 qm nicht überschritten
wird.
Hinweis: Einschränkend stellte das fG Berlin-Brandenburg
jedoch klar, dass aufwendungen für die anschaffung eines
fernsehers keine steuerlich anzuerkennenden Kosten
im rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind.
Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur
Schule
Das fG rheinland-Pfalz hatte sich in seinem Urteil vom
22.6.2011 (az. 2 K 1885/10) u.a. mit der frage zu befassen,
ob fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden
sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur
schule gebracht hatten, als Werbungskosten der Eltern
bzw. des Vaters oder als außergewöhnliche Belastungen
steuerlich berücksichtigt werden können.
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Das fG rheinland-Pfalz vertrat die auffassung, dass es sich
bei den fahrtaufwendungen um nicht abzugsfähige ausgaben
für den Unterhalt der Kinder als familienangehörige
und nicht um Werbungskosten handelt. Es fehlt nach seiner
auffassung der notwendige Zusammenhang zwischen
den aufwendungen und der auf Einnahmenerzielung
gerichteten tätigkeit, da das auslösende Moment für die
aufwendungen der einkommensteuerrechtlich relevanten
Erwerbssphäre zugeordnet werden muss. im streitfall war
dagegen das auslösende Moment die Unterhaltspflicht der
Eltern gegenüber ihren Kindern gewesen.
Das fG verneinte zudem das Vorliegen außergewöhnlicher
Belastungen, da typische aufwendungen der Lebensführung
aus ihrem anwendungsbereich ausgenommen sind. sie werden
bereits durch den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag
berücksichtigt. Bei den Kosten der schulausbildung handelt
es sich um zum gewöhnlichen Lebensunterhalt zählende
aufwendungen. Kosten für den schulbesuch sind daher bereits
dem Grunde nach nicht außergewöhnlich.
Ablehnung einer Fristverlängerung allein wegen Anwendbarkeit
des Spitzensteuersatzes ist unzulässig
Die Verwaltungsvorschriften bezüglich der fristverlängerung
für Einkommensteuererklärungen sollen nach allgemeiner
ansicht einen sachgerechten interessenausgleich
zwischen steuerpflichtigen, steuerberatern und finanzbehörden
ermöglichen. sie beinhalten als Ermessensrichtlinien
Grundsätze für die ausübung des Ermessens im
Einzelfall. Der Hinweis auf einen „steuerfall mit spitzensteuersatz“
reicht allein als rechtfertigung zur Versagung
des antrags auf Verlängerung der abgabefrist der Einkommensteuererklärung
nicht aus. Dies ist keine am konkreten
sachverhalt ausgerichtete und nachprüfbare Begründung.
so entschied das fG Düsseldorf mit Urteil vom 29.7.2011
(az. 12 K 2461/11 ao).
Erfahren sie interessantes
aus
den Bereichen
öffentliche
Hand, Gesundheitswesen
und
gemeinnützige
organisationen
in unserem
noVUs Öffentliche
Hand und
Gemeinnützigkeit
iii/2011, abrufbar
von unserer
Homepage unter
der rubrik „Veröffentlichungen“,Unterrubrik
„noVUs
spezial“.
NOVUS
INDEX Seite
• Neues zur Qualifikation gewerblich geprägter
Personengesellschaften 1
• Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei
rechtlich unselbständigen Stiftungen 2
• BMF-Schreiben zu den Zuwendungsbestätigungen 2
• Der Wettbewerbsgedanke aus Sicht des BFH 3
• Immobilienerwerb durch gemeinnützige Körperschaften
3
• Beihilfeverpflichtungen bei Beamten und Angestellten
der öffentlichen Hand: ungelöste Fragen 4
• DRS 19 - Pflicht zur Konzernrechnungslegung und
Abgrenzung des Konsolidierungskreises 5
• Bilanzielle Konsequenzen von im Landesbasisfallwert
enthaltenen Ausgleichsbeträgen der Krankenhäuser 5
• Erfahrungsbericht IDW RS HFA 21: Rechnungslegung
Spenden sammelnder Organisationen 6
• Modifizierung der Zulassungsregelungen für Medizinische
Versorgungszentren 7
• Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach
Unionsrecht 7
• Abgabe von Speisen und Getränken 7
• Umsatzsteuer bei betreutem Wohnen 8
Vorwort
Diesmal haben wir eine praxisrelevante Auswahl an Neuerungen
verschiedenster Non-Profit Bereiche zusammengestellt.
Besonders hervorheben wollen wir die Neuerungen
zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Qualifikation von gewerblich
geprägten Personengesellschaften. Der BFH
hat hierzu in einem brandaktuellen, richtungsweisenden
Grundsatzurteil klargestellt, dass die ertragsteuerliche
Qualifikation als gewerblich geprägte Personengesellschaft
nicht auf das Gemeinnützigkeitsrecht durchschlägt.
Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume eröffnet.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und stehen
für Rückfragen oder Vertiefungen zu einzelnen Artikeln
gerne zur Verfügung.
Ihr CoC Öffentliche Hand und Gemeinnützigkeit
Öffentliche Hand und
Gemeinnützigkeit III/2011
Neues zur Qualifikation gewerblich geprägter
Personengesellschaften
Gemeinnützige Unternehmensträger haben in der Praxis
oftmals ihre unternehmerischen Aktivitäten in rein vermögensverwaltend
tätige Zwischenholdings in der Rechtsform
einer GmbH & Co. KG ausgelagert.
Die Finanzverwaltung nahm hierzu nach in der Literatur umstrittener
Auffassung an, dass die Beteiligung an der Zwischenholding
beim gemeinnützigen Unternehmensträger
als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (vgl.
AEAO zu § 64 AO, Rz. 3 S. 1) anzusehen ist. Diese Beurteilung
erfolgte unabhängig von der tatsächlich rein vermögensverwaltenden
Tätigkeit der Zwischenholding ausschließlich
aufgrund der ertragsteuerlichen Qualifikation als gewerblich
geprägte Personengesellschaft. Dies führte zu zweierlei
Problemen. Zunächst waren die laufenden Einkünfte des gemeinnützigen
Unternehmensträgers aus der Beteiligung im
Ergebnis mit 5 % der Körperschaft- und Gewerbesteuer zu
unterwerfen. Weit schwerwiegender war dahingehend, dass
die als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu
qualifizierende Kommanditbeteiligung häufig den gemeinnützigen
Unternehmensträger prägte, d. h. die Gemeinnützigkeit
des Unternehmensträgers an sich gefährdete.
Oftmals wurden deswegen aufwändige Alternativgestaltungen
(etwa die Zwischenschaltung einer Beteiligungs-
GmbH) erwogen und umgesetzt.
Zwischenzeitlich erfolgte jedoch die höchstrichterliche
Klärung der umstrittenen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung.
Nach dem nun vorliegenden BFH-Urteil vom
25.5.2011 (veröffentlicht am 27.7.2011 auf der Homepage
des BFH, mittlerweile auch in DStR 2 0 11, S. 1460 ff.) schlägt
die Problematik der gewerblichen Prägung der Zwischenholding
gemeinnützigkeitsrechtlich nun entgegen der Rechtsauffassung
der Finanzverwaltung nicht mehr auf die Ebene
des gemeinnützigen Unternehmensträgers durch. Soweit
die Zwischenholding rein vermögensverwaltend tätig ist,
ist die Kommanditbeteiligung nach der richtungsweisenden
Grundlagenentscheidung des BFH gemeinnützigkeitsunschädlich
nun als Vermögensverwaltung anzusehen.
In Übereinstimmung mit der Urteilsbesprechung von Kraft,
DStR 2 011, S. 1462 ff. gehen wir davon aus, dass die Finanzverwaltung
dieses Urteil anwenden wird, da die Urteilsbegründung
schlüssig und nachvollziehbar ist. Der BFH
stellt nach dem Wortlaut des § 14 AO darauf ab, dass ein
steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nur bei
originär gewerblichen Einkünften vorliegen könne. Die
bloße Fiktion gewerblicher Einkünfte über die Regelungen
zur gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs.
3 Nr. 2 EStG) hält er nicht für ausreichend. Ein Nichtanwendungserlass
bzw. die Nichtveröffentlichung im BStBl.
erscheint uns daher als unwahrscheinlich.
Wir halten Sie über die weitere Entwicklung in diesem Bereich
gerne auf dem Laufenden.
Dr. Jörg Sauer; Tel.: 0711/2049-1281