NOVUS - Monatsinformation 10/2011 - Ebner Stolz Mönning Bachem

NOVUS MonatsinforMation 10/2011
Der erweiterte Geschäftsbereich
IT-Revision GBIT
bei
EBNER STOLZ MÖNNING BACHEM
Um ihren fragen und Bedürfnissen in den Bereichen it-revision
und innenrevision besser gerecht werden zu können,
hat Ebner stolz Mönning Bachem den Geschäftsbereich
it-revision neu strukturiert und erheblich verstärkt. nach
der integration eines erfahren teams verstehen wir uns als
Marktführer im Bereich der it-revision und innenrevision im
Mittelstand der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
IT-Revision: Der Einsatz von informationstechnologie ist
in deutschen Unternehmen eine selbstverständlichkeit.
rechnungslegung und operative Prozesse sind in der regel
hoch integriert und weitgehend automatisiert. sicherheit
und ordnungsmäßigkeit sind die Eckpfeiler einer verlässlichen
und rechtskonformen Datenverarbeitung.
Ein bundesweit tätiger Geschäftsbereich mit mehr als
zwanzig hoch qualifizierten Mitarbeitern steht ihnen in
allen fragestellungen rund um it-revision, it-Compliance,
it-Governance und Zertifizierungen zur Verfügung. Dieses
Leistungsspektrum beinhaltet sowohl Prüfungs- und Zertifizierungsleistungen
als auch alle aufgabenstellungen der
revisionsnahen it-Beratung.
Qualifikation: Mit sechzehn Cisas (Certified information
systems auditors), fünf Wirtschaftsprüfern/steuerberatern),
vielen anderen technischen it-Qualifikationen und einer
großen Berufserfahrung decken wir die gesamte Bandbreite
der notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen ab.
Kernaufgaben des neuen Geschäftsbereichs sind:
• system- und Verfahrensprüfungen mit schwerpunkt u. a.
in der Untersuchung von ErP-systemen
• Zertifizierungen
• Beratung und schulung in fast allen Bereichen der
(it-) Compliance
• Bewertung von Chancen und risiken der it im Unternehmen
(it-Due Dilligence) und von software.
Erfahren sie mehr über die Leistungen des Geschäftsbereichs
it-revision und seine ansprechpartner wie auch zum
Bereich innenrevision auf seite 9.
INDEX Seite
Aus dem Steuerrecht
termine oktober und november 2011 2
aus der Gesetzgebung
• steuervereinfachungsgesetz: Bundesregierung hat
doch noch den Vermittlungsausschuss angerufen 2
• anhörung des Bundestages zur Umsetzung der
Beitreibungsrichtlinie 2
• sPD plant steuererhöhungen 2
aus dem Unternehmensteuerbereich
• Bilanzierung eines „Bearbeitungsentgelts“ für einen
Kredit 3
• tonnagebesteuerung: Hinzuzurechnender Unterschiedsbetrag
nicht steuerbegünstigt 3
• Keine teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere
wegen unter nennwert gesunkenem Kurs 3
• Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer
freiberuflichen Praxis 3
• Zur Bindungswirkung gewerbesteuerlicher Verlustfeststellungsbescheide
4
• außenprüfung: festsetzung eines Verzögerungsgeldes 4
• Zur Gebührenregelung bei verbindlichen auskünften 4
Wichtiges für arbeitgeber und arbeitnehmer
• regelmäßige arbeitsstätte bei mehreren tätigkeitsstätten
5
• Kosten für Berufsausbildung unmittelbar nach schulabschluss
in voller Höhe abziehbar 5
• Berufsausbildungskosten bei später auch im ausland
ausgeübter tätigkeit 6
• Wohnungswechsel bei doppelter Haushaltsführung 6
• fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur schule
• ablehnung einer fristverlängerung allein wegen
6
anwendbarkeit des spitzensteuersatzes ist unzulässig
• Kosten für krankheitsbedingte Unterbringung eines
6
angehörigen als außergewöhnliche Belastungen
• arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung
7
von GmbH-anteilen 7
informatives aus der Umsatzsteuer 7
aktuelles für immobilienbesitzer 8
neues aus der Erbschaft- und schenkungsteuer 8
Unser Geschäftsbereich IT-Revision GBIT 9
Neues aus der Wirtschaftsprüfung
Aktuelles aus dem Zivil- und Arbeitsrecht
• aktuelle EuGH-rechtsprechung zum Kauf mangel-
10
hafter Waren 11
• nach Langzeiterkrankung: alturlaub muss im Kalenderjahr
genommen werden 11
Unser neuer Standort in Bremen 12

NOVUS MonatsinforMation 10/2011
Steuer- und Sozialversicherungstermine
Bitte beachten sie die folgenden termine:
• Oktober 2011
2
Steuerart Fälligkeit
Schonfristende
bei Überweisung 1
Lohnsteuer, Kirchensteuer,
solZ 2 10.10.2011 13.10.2011
Kapitalertragsteuer
(KapEst), solZ 3 10.10.2011 3 13.10.2011
Umsatzsteuer 4 10.10.2011 13.10.2011
Zusammenfassende
Meldung (ZM) 5
25.10.2011 entfällt
sozialversicherung 6 27.10.2011 entfällt
• November 2011
Steuerart Fälligkeit
Schonfristende
bei Überweisung 1
Lohnsteuer, Kirchensteuer,
solZ 2 10.11.2011 14.11.2011
Kapitalertragsteuer,
solZ3 10.11.20113 14.11.20113 Umsatzsteuer4 10.11.2011 14.11.2011
Gewerbesteuer 15.11.2011 18.11.2011
Grundsteuer 15.11.2011 18.11.2011
Zusammenfassende
Meldung (ZM) 5
25.11.2011 entfällt
sozialversicherung 5
28.11.2011 entfällt
1 Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen müssen i. d. r. bis zum 10. des dem anmeldungszeitraum
folgenden Monats abgegeben werden. fällt der 10. auf einen samstag,
sonntag oder feiertag, ist der nächste Werktag der stichtag. Bei einer säumnis
der Zahlung bis zu drei tagen werden keine säumniszuschläge erhoben. Eine
Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des
finanzamts am tag der fälligkeit erfolgt. Bei Zahlung durch scheck ist zu beachten,
dass die Zahlung erst drei tage nach Eingang des schecks beim finanzamt als erfolgt
gilt. Eine Einzugsermächtigung ist empfehlenswert.
2 für den abgelaufenen Monat; bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
3 Bei erfolgten Gewinnausschüttungen sind Kapitalertragsteuern sowie solZ zeitgleich
mit abzuführen! Bei stillen Beteiligungen bleibt es bei der bisherigen regelung.
4 für abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern
mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
5 Unternehmer, die steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen und/oder innergemeinschaftliche
sonstige Leistungen und/oder Lieferungen i. s. d. § 25b abs.
2 UstG im rahmen von innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften ausgeführt
haben, sind verpflichtet, eine Zusammenfassende Meldung (ZM) auf elektronischem
Weg dem BZst zu übermitteln. Die ZM ist bis zum 25. tage nach ablauf eines jeden
Meldezeitraums abzugeben. Dies ist bis zu einem Umsatz von 100.000 € das Kalendervierteljahr
und über 100.000 € Umsatz der Kalendermonat. Es besteht stets ein
Wahlrecht zur monatlichen abgabe der ZM. für sonstige Leistungen nach § 3a abs. 2
UstG, für die der Leistungsempfänger Ust schuldet, gelten keine Umsatzgrenzen; es
ist eine vierteljährliche Meldung möglich. Bei inanspruchnahme einer Dauerfristverlängerung
gilt diese nur noch für die Umsatzsteuervoranmeldungen, nicht aber für
die ZM. Die fristen können daher auseinanderfallen! in organschaftsfällen müssen
organträger und organgesellschaften eine eigene ZM abgeben.
6 sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des laufenden
Monats zur Zahlung fällig. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher abgabetermin
für die Beitragsnachweise. Diese müssen bis spätestens zwei arbeitstage vor
fälligkeit an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung
durch extern Beauftragte erledigt, sollten Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 tage vor
dem fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere,
wenn die fälligkeit auf einen Montag oder auf einen tag nach feiertagen fällt.
Aus der Gesetzgebung
Steuervereinfachungsgesetz: Bundesregierung hat
doch noch den Vermittlungsausschuss angerufen
Wie bereits in unserer noVUs Monatsinformation 8/2011
berichtet, hatte der Bundesrat anfang Juli seine Zustimmung
zu dem von der regierungskoalition beschlossenen
steuervereinfachungsgesetz verweigert. Entgegen vorheriger
anderslautender Verlautbarung hat die Bundesregierung
Ende august beschlossen, den Vermittlungsausschuss
anrufen. Dieser wird sich voraussichtlich am 21.9.2011 mit
dem Gesetz befassen. Dabei geht es u. a. nochmals um die
steuerliche förderung von energetischen Umbauten.
Anhörung des Bundestages zur Umsetzung der
Beitreibungsrichtlinie
Der finanzausschuss des deutschen Bundestages wird sich
am 21.9.2011 mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung
zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur
Änderung steuerlicher Vorschriften befassen. Hiermit soll
die EU-weite Zusammenarbeit bei der Beitreibung von
steuern umgesetzt werden. Die bisherige Begrenzung auf
bestimmte steuern entfällt.
Hinweis: im rahmen dieses Gesetzes soll die sog. sanierungsklausel
in § 8c abs. 1a KstG wegen Verstoßes gegen
EU-recht nunmehr auch formal abgeschafft werden.
Danach konnten Verlustvorträge einer GmbH bei einem
Gesellschafterwechsel zu sanierungszwecken erhalten
bleiben. Eine weitere Änderung betrifft den Kirchensteuerabzug
bei der abgeltungssteuer. Künftig soll das auszahlende
Kreditinstitut stets Kirchensteuer einbehalten.
Die information darüber, ob anleger kirchensteuerpflichtig
sind, hat sich die auszahlende stelle von der Datenbank
des Bundeszentralamt für steuern zu holen.
SPD plant Steuererhöhungen
in seiner sitzung von 5.9.2011 hat der sPD-Parteivorstand
ein Papier zum thema „nationaler Pakt für Bildung und
Entschuldung „Wir denken an morgen!“ beschlossen. Danach
soll der Einkommensteuerspitzensatz ab einem Einkommen
von 100.000 € bzw. 200.000 € bei Zusammenveranlagung
auf 49 % angehoben werden.
Dazu ist vorgesehen, nach einer Proportionalzone zwischen
52.885 € (heutiger spitzensteuersatz) und 64.000 € eine
3. Progressionszone ab einem Einkommen von 64.000 €
bzw. 128.000 € zu schaffen und das Ehegattensplitting
für zukünftige Ehen durch eine individualbesteuerung mit
Unterhaltsabzug umzugestalten. Dies soll dem Vernehmen
nach zur folge haben, dass von der Erhöhung weniger als
5 % der steuerpflichtigen betroffen sind.
Des Weiteren sollen steuererleichterungen für reiche Erben,
Hoteliers und Konzerne zurückgenommen werden.
Zudem ist vorgesehen, die abgeltungsteuer unter Beibehaltung
des optionswahlrechts auf 30 % zu erhöhen.

NOVUS MonatsinforMation 10/2011
Aus dem Unternehmensteuerbereich
Bilanzierung eines „Bearbeitungsentgelts“ für einen
Kredit
Der BfH hatte sich in seinem Urteil vom 22.6.2011 (az. i r
7/10) mit der frage auseinander zu setzen, unter welchen
Voraussetzungen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss
zu leistendes einmaliges Entgelt ("Bearbeitungsentgelt")
für ein betriebliches Darlehen sofort in voller Höhe
steuermindernd absetzen kann. Er kam zu dem Ergebnis,
dass ein sofortiger abzug möglich ist, wenn der Darlehensnehmer
das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte,
falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird.
Hinweis: Etwas anderes soll gelten, wenn die besagte vorzeitige
Vertragsbeendigung ganz unwahrscheinlich ist,
etwa weil vereinbart wurde, dass der Darlehensvertrag nur
aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. in diesem
fall muss der Darlehensnehmer das Bearbeitungsentgelt
mit sog. aktiven rechnungsabgrenzungsposten auf die
gesamte Laufzeit des Darlehens verteilen und kann es nur
in jährlichen teilbeträgen steuermindernd absetzen.
Tonnagebesteuerung: Hinzuzurechnender Unterschiedsbetrag
nicht steuerbegünstigt
Der Gewinn aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen
Verkehr kann wahlweise in abhängigkeit
von der tonnage, § 5a EstG, bestimmt werden. Da solche
schiffe aber auch sonderabschreibungen in anspruch nehmen
können, wählen die Betreiber in der regel die sog.
tonnagebesteuerung erst nach ablauf einer gewissen abschreibungsdauer
des schiffes. Die dabei gebildeten stillen
reserven müssen beim Übergang zur tonnagesteuer festgestellt
und später dem Gewinn nach § 5a EstG hinzugerechnet
werden, wenn die Gewinnermittlung nicht mehr
nach § 5a EstG erfolgt, das schiff verkauft wird oder ein
Mitunternehmer ausscheidet.
Der bei ausscheiden eines Gesellschafters hinzuzurechnende
Unterschiedsbetrag ist nach dem Urteil des BfH
vom 19.7.2011 (az. iV r 42/10) allerdings kein nach den
§§ 16, 34 EstG steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn.
Keine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere
wegen unter Nennwert gesunkenem Kurs
Eine abschreibung (sog. teilwertabschreibung) auf festverzinsliche
Wertpapiere unter ihren nennwert allein wegen
gesunkener Kurse ist nicht zulässig. Dies entschied der BfH
mit Urteil vom 8.6.2011 (az. i r 98/10).
im streitfall hatte eine Bank teilwertabschreibungen auf
festverzinsliche Wertpapiere geltend gemacht. Dies hatte
das finanzamt insoweit abgelehnt, als die Kurswerte unter
deren nominalwert gefallen waren. Dem folgte der BfH.
nach auffassung des Gerichts ist ein Wirtschaftsgut grundsätzlich
mit seinen anschaffungskosten in der Bilanz auszuweisen.
Der teilwert kann nur angesetzt werden, wenn
dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertmin-
derung unter den anschaffungskosten des Wirtschaftsgutes
liegt. sinkt jedoch der Kurs festverzinslicher Wertpapiere
unter ihren nennbetrag, rechtfertigt dies nach auffassung
des BfH grundsätzlich keine gewinnmindernde teilwertabschreibung.
Es stehe nämlich fest, dass der Gläubiger zum
Ende der Laufzeit den nennbetrag des Papiers erhalte. Daher
sei die Wertminderung nicht dauernd. Eine andere Beurteilung
kommt nach dem BfH nur dann in Betracht, wenn
Zweifel an der Bonität des schuldners bestehen.
Hinweis: Die rechtsprechung des BfH betrifft auch Geldinstitute,
denn das abschreibungsverbot bezieht sich auch auf
festverzinsliche Wertpapiere, die zum Handelsbestand gehören
und deshalb im Umlaufvermögen gehalten werden.
Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen
einer freiberuflichen Praxis
Der BfH hatte sich in seinem Urteil vom 8.2.2011 (az. Viii r
18/09) mit der frage auseinander zu setzen, ob Verluste aus
Wertpapiergeschäften im rahmen einer selbständig ausgeübten
tätigkeit gewinnmindernd zu berücksichtigen sind.
Grundsätzlich können auch freiberufler mit Einnahmen-/
Überschussrechnung gewillkürtes Betriebsvermögen bilden.
Die Einbeziehung der betroffenen Wirtschaftsgüter in den
betrieblichen Zusammenhang muss allerdings dem rahmen
der betrieblichen tätigkeit entsprechen. Maßgeblich ist dabei
das freiberufliche Berufsbild.
Dabei können Wertpapiere aber nur dann dem gewillkürten
Betriebsvermögen zugerechnet werden, wenn ausschließlich
betriebliche Gründe für ihren Erwerb maßgeblich waren.
Keine ausschließlich betrieblichen Gründe liegen vor, wenn
es dem steuerpflichtigen im Wesentlichen auf den Ertrag
aus der Kapitalanlage ankommt. Darüber hinaus muss er die
betriebliche Verwendung eindeutig nach außen verbindlich
durch einen unmissverständlichen, zeitnahen, unumkehrbar
dokumentierten Widmungsakt manifestieren.
Hinweis: Der BfH kam im streitfall zu dem Ergebnis, dass
die Wertpapiere kein gewillkürtes Betriebsvermögen darstellen.
Vielmehr waren die streitigen Wertpapiergeschäfte
getrennt von der freiberuflichen tätigkeit als private Veräußerungsgeschäfte
anzusehen und die daraus erzielten
Verluste waren dementsprechend gesondert festzustellen.
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NOVUS MonatsinforMation 10/2011
Zur Bindungswirkung gewerbesteuerlicher Verlustfeststellungsbescheide
Eine GmbH & Co. KG erzielte zunächst Gewerbeverluste.
in den folgejahren ergaben sich positive Gewerbeerträge.
Das finanzamt stellte den nach § 10a GewstG vortragsfähigen
fehlbetrag fest. Davon entfiel etwa die Hälfte auf
zwei ausgeschiedene Mitunternehmer.
nach ständiger BfH-rechtsprechung ist materiell-rechtliche
Voraussetzung für den Verlustabzug sowohl die sog.
Unternehmensidentität als auch die sog. Unternehmeridentität.
Beim ausscheiden von Mitunternehmern aus
einer Personengesellschaft geht der Verlustabzug gemäß
§ 10a GewstG verloren, soweit der fehlbetrag anteilig auf
die ausgeschiedenen Mitunternehmer entfällt. im streitfall
wäre der fehlbetrag daher eigentlich mit dem ausscheiden
der beiden Mitunternehmer anteilig untergegangen.
Die bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheide, die
den anteiligen Wegfall des fehlbetrags nicht berücksichtigt
haben, wiesen somit fälschlicherweise einen zu hohen
fehlbetrag aus. aufgrund der Bindungswirkung des
bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheids für den
Gewerbesteuermessbescheid des nachfolgenden Erhebungszeitraums
waren die auf die ausgeschiedenen Mitunternehmer
entfallenden Verluste gemäß BfH-Urteil vom
16.6.2011 (az. iV r 11/08) auf die zum feststellungszeitpunkt
tatsächlich beteiligten Mitunternehmer entsprechend
ihrer Beteiligungsquote zu verteilen.
Hinweis: Die materiell unrichtige, aber aus formellen Gründen
gültige regelung des Verlustfeststellungsbescheids
führt laut BfH aber nicht dazu, dass der Personengesellschaft
als solcher unabhängig von ihrem Gesellschafterbestand
ein „Verlusttopf“ zur Verfügung steht. träger des
Verlusts sind weiterhin die einzelnen Mitunternehmer. Um
in der folgezeit eine auf die Mitunternehmer bezogene
Berechnung des fehlbetrags zu gewährleisten, ist der zum
feststellungszeitpunkt auf den ausgeschiedenen Mitunternehmer
entfallende anteilige fehlbetrag auf die noch vorhandenen
Gesellschafter verhältnismäßig zu verteilen. Der
ihnen auf diese Weise zugerechnete anteilige fehlbetrag
des ausgeschiedenen Gesellschafters kann sodann mit den
auf die Mitunternehmer anteilig entfallenden positiven
Gewerbeerträgen nachfolgender Erhebungszeiträume im
Gewerbesteuermessbescheid verrechnet werden.
Außenprüfung: Festsetzung eines Verzögerungsgeldes
Kommt ein steuerpflichtiger der aufforderung zur rückverlagerung
seiner elektronischen Buchführung, seinen Pflichten
zur Einräumung des Datenzugriffs im rahmen einer
außenprüfung oder zur Erteilung von auskünften bzw. zur
Vorlage angeforderter Unterlagen im rahmen einer außenprüfung
innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen
frist nicht nach, kann die finanzverwaltung ein Verzögerungsgeld
zwischen 2.500 € und 250.000 € festsetzen.
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Wenngleich die regelung systematisch an falscher stelle
- nämlich bei der Verlagerung der elektronischen Buchführung
ins ausland - im Gesetz verankert ist, kann aufgrund
ihres eindeutigen Wortlauts nicht darauf geschlossen werden,
dass ein Verzögerungsgeld nur im Zusammenhang
mit einer ohne Bewilligung der finanzbehörde erfolgten
Verlagerung der Buchführung ins ausland oder einer unterbliebenen
entsprechenden rückverlagerung aus dem
ausland festgesetzt werden darf.
nach dem normverständnis soll gemäß Beschluss des BfH
vom 28.6.2011 (az. X B 37/11) das Verzögerungsgeld im
falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten gleichermaßen
gelten, um eine Ungleichbehandlung von steuerpflichtigen,
die ihre Bücher und sonstigen aufzeichnungen
im ausland führen, gegenüber steuerpflichtigen, die dies
im inland tun, vermeiden.
Zur Gebührenregelung bei verbindlichen Auskünften
Mit rechtskräftigem Urteil vom 6.7.2011 (az. 4 K 3139/09)
hat das hessische fG entschieden, dass ein antrag auf verbindliche
auskunft auch dann gebührenpflichtig ist, wenn
das finanzamt den antrag aus formalen Gründen ablehnt.
Geklagt hatte eine aG, die an das finanzamt ein auskunftsbegehren
zum deutschen Besteuerungsrecht, zum
Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes und
zur Buchwertfortführung im Zuge einer Umstrukturierung
gerichtet hatte. im anschließenden schriftverkehr mit dem
finanzamt nahm die aG das auskunftsbegehren bis auf
den antrag auf verbindliche Bestätigung der Buchtwertfortführung
zurück. Diesen verbliebenen auskunftsantrag
lehnte das finanzamt wegen formeller Unzulänglichkeiten
der antragstellung ab. Zudem setzte das finanzamt unter
ansatz eines sog. Gegenstandswerts eine Gebühr fest.
Zu recht, wie das hessische fG entschied. Das finanzamt hat
auf antrag der aG ein Verwaltungsverfahren durchgeführt,
in dessen Zuge der antrag auch bearbeitet wurde. Bereits
dies löst die Gebührenpflicht aus, weil es sich um eine besondere
Dienstleistung der Behörde außerhalb des regulären
Besteuerungsverfahrens handelt. Eine Bearbeitung setzt
nicht voraus, dass das Verwaltungsverfahren zu einem für
den antragsteller positiven abschluss gekommen oder dass
überhaupt eine förmliche oder verbindliche Entscheidung
ergangen ist. Es genügt, dass das finanzamt aufgrund des
antrags tatsächlich tätig wird. Die Gebühr kann nach dem
fG auch nicht ermäßigt werden, weil trotz des Hinweises des
finanzamts auf die beabsichtigte ablehnung der antrag auf
verbindliche auskunft nicht zurückgenommen wurde.
Aktuelle Veranstaltungen
aktuelle Veranstaltungen, insbesondere „Margenkiller
Umsatzsteuer - immobilien renditefaktor Umsatzsteuer”,
„Die E-Bilanz wird konkret” oder „Betriebsprüfung in
Krankenhäusern und gemeinnützigen Einrichtungen” und
die dazu gehörigen termine sind auf unserer Homepage
www.ebnerstolz.de, rubrik „Veranstaltungen” abrufbar.

NOVUS MonatsinforMation 10/2011
Wichtiges für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
seit der Geltung des neuen reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum
2008 war die steuerliche Behandlung
von fahrten eines arbeitsnehmers zu verschiedenen tätigkeitsstätten
unklar. nach bisheriger BfH-rechtsprechung
konnte ein arbeitnehmer, der in mehreren betrieblichen
Einrichtungen seines arbeitgebers tätig war, auch mehrere
regelmäßige arbeitsstätten nebeneinander innehaben.
Dies hatte zur folge, dass die fahrten zu diesen mehreren
tätigkeitsstätten nicht nach Dienstreisegrundsätzen sondern
nur im rahmen der Entfernungspauschale steuerlich
berücksichtigt werden konnten.
Der Vi. senat des BfH hält in seinen Urteilen vom 9.6.2011
(az. Vi r 55/10, Vi r 36/10 und Vi r 58/09) nicht länger an
dieser auffassung fest. Er begründet dies damit, dass der
ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen tätigkeit des arbeitnehmers
nur an einem ort liegen kann, und zwar selbst
dann, wenn der arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder
verschiedene Betriebsstätten seines arbeitgebers aufsucht.
Der BfH stellte in seinem Urteil (az. Vi r 55/10) klar, dass
allein der Umstand, dass der arbeitnehmer eine tätigkeitsstätte
im zeitlichen abstand immer wieder aufsucht, für
die annahme einer regelmäßigen arbeitsstätte nicht ausreicht.
Der regelmäßigen arbeitsstätte muss vielmehr zentrale
Bedeutung gegenüber den weiteren tätigkeitsorten
zukommen.
Weiter machte der BfH im Urteil (az. Vi r 36/07) deutlich,
dass ein arbeitnehmer, der in verschiedenen filialen seines
arbeitgebers wechselnd tätig ist eine auswärtstätigkeit
(ohne regelmäßige arbeitsstätte) ausübt, wenn keine der
tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber
den anderen tätigkeitsorten hat.
schließlich unterstrich der BfH in dem einen außendienstmitarbeiter
betreffenden Verfahren (az. Vi r 58/09), dass
der Betriebssitz des arbeitgebers, den der arbeitnehmer
zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht,
ohne dort seiner eigentlichen beruflichen tätigkeit
nachzugehen, nicht zur regelmäßigen arbeitsstätte wird.
Hinweis: Mit dieser geänderten rechtsprechung trägt der
BfH zu einer wesentlichen Vereinfachung des steuerlichen
reisekostenrechts bei. Komplizierte Berechnungen des
geldwerten Vorteils wegen mehrerer regelmäßiger arbeitsstätten,
das „aufsplitten“ der Entfernungspauschale beim
aufsuchen mehrerer tätigkeitsstätten an einem arbeitstag
und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen
sind damit künftig entbehrlich.
Kosten für Berufsausbildung unmittelbar nach Schulabschluss
in voller Höhe abziehbar
seit dem Veranlagungszeitraum 2004 hat der Gesetzgeber
ein abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer
Erstausbildung gesetzlich verankert und lediglich einen
sonderausgabenabzug von bis zu 4.000 € im Kalenderjahr
zugelassen, § 10 abs. 1 nr. 7 EstG.
in seinen Urteilen vom 28.7.2011 (az. Vi r 38/10 und
Vi r 7/10) hat der BfH nun entschieden, dass dieses abzugsverbot
der abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten
für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann
nicht entgegensteht, wenn der steuerpflichtige diese Berufsausbildung
unmittelbar im anschluss an seine schulausbildung
aufgenommen hat.
Der BfH begründete dies damit, dass aus § 12 nr. 5 EstG
kein generelles abzugsverbot folgt. Diese Bestimmung regelt
ausdrücklich, dass aufwendungen für eine erstmalige
Berufsausbildung und für ein Erststudium bei den einzelnen
Einkunftsarten und vom Gesamtbetrag der Einkünfte nur insoweit
nicht abgezogen werden dürften, als in § 10 abs. 1
nr. 7 EstG nicht etwas anderes bestimmt ist.
Dort ist allerdings der Grundsatz festgeschrieben, dass
aufwendungen nur dann als sonderausgaben abziehbar
sind, wenn nicht der vorrangige Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug
zur anwendung kommt.
nach auffassung des BfH waren in den beiden zur Entscheidung
vorliegenden fällen die Kosten der ausbildung hinreichend
konkret durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst.
Hinweis: Die positive rechtsprechung des BfH hat zur folge,
dass nicht nur die Kosten für ein aufbaustudium, sondern
bereits die aufwendungen für die berufliche Erstausbildung
und ein Erststudium unmittelbar nach schulabschluss
in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten
berücksichtigt werden können.
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NOVUS MonatsinforMation 10/2011
Berufsausbildungskosten bei später auch im Ausland
ausgeübter Tätigkeit
in einem weiteren Urteil vom 28.7.2011 (az. Vi r 5/10) hatte
sich der BfH mit der frage auseinander zu setzen, ob die
Geltendmachung aus einer Berufsausbildung resultierender
vorweggenommener Werbungskosten daran scheitert,
dass die Berufstätigkeit später auch im ausland ausgeübt
werden kann.
Dazu führt der BfH aus, dass ein Veranlassungszusammenhang
zwischen vorweggenommenen Werbungskosten und
einer nachfolgenden Berufstätigkeit regelmäßig dann gegeben
ist, wenn die ausbildung Berufswissen vermittelt und
damit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist. Der
Grundsatz, wonach ausgaben, soweit sie mit steuerfreien
Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang
stehen, nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben
abgezogen werden können, gilt nach auffassung des
BfH nur insoweit, als diese Kosten nach ihrer Entstehung
oder Zweckbestimmung mit den steuerfreien Einnahmen in
einem unlösbaren Zusammenhang stehen und ohne diese
nicht angefallen wären. Das abzugsverbot setzt danach
unmittelbar voraus, dass die Bezüge und aufwendungen
einander konkret zuordenbar sind und in einer erkennbaren
und abgrenzbaren Beziehung zueinander stehen.
Werden aufwendungen für eine künftige Berufstätigkeit
getätigt, so begründet dies nach dem BfH allein die bloße
Möglichkeit, diese tätigkeit später auch teilweise im ausland
auszuüben. Dies stellt damit noch keinen unmittelbaren
wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Berufsausbildungskosten
und später tatsächlich erzielten steuerfreien
auslandseinkünften her.
Wohnungswechsel bei doppelter Haushaltsführung
Das fG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom
22.6.2011 (az. 9 K 9079/08), dass der Umzug von einer
Ein-Zimmer-Wohnung in eine Zwei-Zimmer-Wohnung
am Beschäftigungsort im rahmen einer doppelten Haushaltsführung
steuerlich als Werbungskosten berücksichtigt
werden kann, wenn die vom BfH in Bezug auf die Wohnungsgröße
gezogene Grenze von 60 qm nicht überschritten
wird.
Hinweis: Einschränkend stellte das fG Berlin-Brandenburg
jedoch klar, dass aufwendungen für die anschaffung eines
fernsehers keine steuerlich anzuerkennenden Kosten
im rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind.
Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur
Schule
Das fG rheinland-Pfalz hatte sich in seinem Urteil vom
22.6.2011 (az. 2 K 1885/10) u.a. mit der frage zu befassen,
ob fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden
sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur
schule gebracht hatten, als Werbungskosten der Eltern
bzw. des Vaters oder als außergewöhnliche Belastungen
steuerlich berücksichtigt werden können.
6
Das fG rheinland-Pfalz vertrat die auffassung, dass es sich
bei den fahrtaufwendungen um nicht abzugsfähige ausgaben
für den Unterhalt der Kinder als familienangehörige
und nicht um Werbungskosten handelt. Es fehlt nach seiner
auffassung der notwendige Zusammenhang zwischen
den aufwendungen und der auf Einnahmenerzielung
gerichteten tätigkeit, da das auslösende Moment für die
aufwendungen der einkommensteuerrechtlich relevanten
Erwerbssphäre zugeordnet werden muss. im streitfall war
dagegen das auslösende Moment die Unterhaltspflicht der
Eltern gegenüber ihren Kindern gewesen.
Das fG verneinte zudem das Vorliegen außergewöhnlicher
Belastungen, da typische aufwendungen der Lebensführung
aus ihrem anwendungsbereich ausgenommen sind. sie werden
bereits durch den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag
berücksichtigt. Bei den Kosten der schulausbildung handelt
es sich um zum gewöhnlichen Lebensunterhalt zählende
aufwendungen. Kosten für den schulbesuch sind daher bereits
dem Grunde nach nicht außergewöhnlich.
Ablehnung einer Fristverlängerung allein wegen Anwendbarkeit
des Spitzensteuersatzes ist unzulässig
Die Verwaltungsvorschriften bezüglich der fristverlängerung
für Einkommensteuererklärungen sollen nach allgemeiner
ansicht einen sachgerechten interessenausgleich
zwischen steuerpflichtigen, steuerberatern und finanzbehörden
ermöglichen. sie beinhalten als Ermessensrichtlinien
Grundsätze für die ausübung des Ermessens im
Einzelfall. Der Hinweis auf einen „steuerfall mit spitzensteuersatz“
reicht allein als rechtfertigung zur Versagung
des antrags auf Verlängerung der abgabefrist der Einkommensteuererklärung
nicht aus. Dies ist keine am konkreten
sachverhalt ausgerichtete und nachprüfbare Begründung.
so entschied das fG Düsseldorf mit Urteil vom 29.7.2011
(az. 12 K 2461/11 ao).
Erfahren sie interessantes
aus
den Bereichen
öffentliche
Hand, Gesundheitswesen
und
gemeinnützige
organisationen
in unserem
noVUs Öffentliche
Hand und
Gemeinnützigkeit
iii/2011, abrufbar
von unserer
Homepage unter
der rubrik „Veröffentlichungen“,Unterrubrik
„noVUs
spezial“.
NOVUS
INDEX Seite
• Neues zur Qualifikation gewerblich geprägter
Personengesellschaften 1
• Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei
rechtlich unselbständigen Stiftungen 2
• BMF-Schreiben zu den Zuwendungsbestätigungen 2
• Der Wettbewerbsgedanke aus Sicht des BFH 3
• Immobilienerwerb durch gemeinnützige Körperschaften
3
• Beihilfeverpflichtungen bei Beamten und Angestellten
der öffentlichen Hand: ungelöste Fragen 4
• DRS 19 - Pflicht zur Konzernrechnungslegung und
Abgrenzung des Konsolidierungskreises 5
• Bilanzielle Konsequenzen von im Landesbasisfallwert
enthaltenen Ausgleichsbeträgen der Krankenhäuser 5
• Erfahrungsbericht IDW RS HFA 21: Rechnungslegung
Spenden sammelnder Organisationen 6
• Modifizierung der Zulassungsregelungen für Medizinische
Versorgungszentren 7
• Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach
Unionsrecht 7
• Abgabe von Speisen und Getränken 7
• Umsatzsteuer bei betreutem Wohnen 8
Vorwort
Diesmal haben wir eine praxisrelevante Auswahl an Neuerungen
verschiedenster Non-Profit Bereiche zusammengestellt.
Besonders hervorheben wollen wir die Neuerungen
zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Qualifikation von gewerblich
geprägten Personengesellschaften. Der BFH
hat hierzu in einem brandaktuellen, richtungsweisenden
Grundsatzurteil klargestellt, dass die ertragsteuerliche
Qualifikation als gewerblich geprägte Personengesellschaft
nicht auf das Gemeinnützigkeitsrecht durchschlägt.
Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume eröffnet.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und stehen
für Rückfragen oder Vertiefungen zu einzelnen Artikeln
gerne zur Verfügung.
Ihr CoC Öffentliche Hand und Gemeinnützigkeit
Öffentliche Hand und
Gemeinnützigkeit III/2011
Neues zur Qualifikation gewerblich geprägter
Personengesellschaften
Gemeinnützige Unternehmensträger haben in der Praxis
oftmals ihre unternehmerischen Aktivitäten in rein vermögensverwaltend
tätige Zwischenholdings in der Rechtsform
einer GmbH & Co. KG ausgelagert.
Die Finanzverwaltung nahm hierzu nach in der Literatur umstrittener
Auffassung an, dass die Beteiligung an der Zwischenholding
beim gemeinnützigen Unternehmensträger
als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (vgl.
AEAO zu § 64 AO, Rz. 3 S. 1) anzusehen ist. Diese Beurteilung
erfolgte unabhängig von der tatsächlich rein vermögensverwaltenden
Tätigkeit der Zwischenholding ausschließlich
aufgrund der ertragsteuerlichen Qualifikation als gewerblich
geprägte Personengesellschaft. Dies führte zu zweierlei
Problemen. Zunächst waren die laufenden Einkünfte des gemeinnützigen
Unternehmensträgers aus der Beteiligung im
Ergebnis mit 5 % der Körperschaft- und Gewerbesteuer zu
unterwerfen. Weit schwerwiegender war dahingehend, dass
die als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu
qualifizierende Kommanditbeteiligung häufig den gemeinnützigen
Unternehmensträger prägte, d. h. die Gemeinnützigkeit
des Unternehmensträgers an sich gefährdete.
Oftmals wurden deswegen aufwändige Alternativgestaltungen
(etwa die Zwischenschaltung einer Beteiligungs-
GmbH) erwogen und umgesetzt.
Zwischenzeitlich erfolgte jedoch die höchstrichterliche
Klärung der umstrittenen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung.
Nach dem nun vorliegenden BFH-Urteil vom
25.5.2011 (veröffentlicht am 27.7.2011 auf der Homepage
des BFH, mittlerweile auch in DStR 2 0 11, S. 1460 ff.) schlägt
die Problematik der gewerblichen Prägung der Zwischenholding
gemeinnützigkeitsrechtlich nun entgegen der Rechtsauffassung
der Finanzverwaltung nicht mehr auf die Ebene
des gemeinnützigen Unternehmensträgers durch. Soweit
die Zwischenholding rein vermögensverwaltend tätig ist,
ist die Kommanditbeteiligung nach der richtungsweisenden
Grundlagenentscheidung des BFH gemeinnützigkeitsunschädlich
nun als Vermögensverwaltung anzusehen.
In Übereinstimmung mit der Urteilsbesprechung von Kraft,
DStR 2 011, S. 1462 ff. gehen wir davon aus, dass die Finanzverwaltung
dieses Urteil anwenden wird, da die Urteilsbegründung
schlüssig und nachvollziehbar ist. Der BFH
stellt nach dem Wortlaut des § 14 AO darauf ab, dass ein
steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nur bei
originär gewerblichen Einkünften vorliegen könne. Die
bloße Fiktion gewerblicher Einkünfte über die Regelungen
zur gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs.
3 Nr. 2 EStG) hält er nicht für ausreichend. Ein Nichtanwendungserlass
bzw. die Nichtveröffentlichung im BStBl.
erscheint uns daher als unwahrscheinlich.
Wir halten Sie über die weitere Entwicklung in diesem Bereich
gerne auf dem Laufenden.
Dr. Jörg Sauer; Tel.: 0711/2049-1281

NOVUS MonatsinforMation 10/2011
Kosten für krankheitsbedingte Unterbringung eines
Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen
Mit Urteil vom 30.6.2011 (az. Vi r 14/10) hat der BfH bekräftigt,
dass aufwendungen für die krankheitsbedingte
Unterbringung eines angehörigen zwar grundsätzlich als
außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt
werden können. anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen
kommt ein abzug aber nur in Betracht, soweit
die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der sog.
zumutbaren Belastung überschreiten.
Ein von der zumutbaren Belastung unabhängiger abzug
nach § 33a EstG ist nicht möglich. Laut BfH sind nur typische
Unterhaltsaufwendungen, insbesondere Ernährung,
Kleidung, Wohnung, Hausrat sowie notwendige Versicherungen,
nicht aber Krankheits- und Pflegekosten des Unterhaltsberechtigten
zu berücksichtigen.
im streitfall hatte das sozialamt die Klägerin auf Erstattung
von 1.316 € für die Unterbringung ihres nach einem
schlaganfall pflegedürftigen Vaters (Pflegestufe ii) in einem
altenpflegeheim in anspruch genommen. insgesamt hatten
die Kosten der Heimunterbringung ca. 37.000 € betragen,
wovon der Vater rd. 9.000 €, die Pflegeversicherung etwa
22.000 € und den verbleibenden restbetrag das sozialamt
getragen hatten. außerdem hatte der Vater, der im streitjahr
2006 eine rente in Höhe von 24.000 € bezog, seiner
schwer gehbehinderten Ehefrau Unterhalt in Höhe von ca.
15.000 € gewährt. Der BfH teilt die auffassung des finanzamts,
wonach die von der tochter geltend gemachten Unterhaltsaufwendungen
nicht zu berücksichtigen sind.
Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung
von GmbH-Anteilen
in dem vom BfH mit Urteil vom 30.6.2011 (az. Vi r 80/10)
zu entscheidenden fall war streitig, ob die ausübung
von optionen auf den Erwerb von aktien, die im Zusammenhang
mit der Veräußerung von GmbH-anteilen in einem
Geschäftsführervertrag eingeräumt worden ist, zu
Einkünften aus nichtselbständiger arbeit führt. Derartige
Einkünfte liegen vor, wenn sie durch das individuelle
Dienstverhältnis des arbeitnehmers veranlasst sind. Wird
die Zuwendung dagegen aufgrund anderer rechtsbeziehungen
oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis
beruhender Beziehungen zwischen arbeitnehmer
und arbeitgeber gewährt, liegt kein arbeitslohn vor.
als derartige Zuwendungen aufgrund von sonderrechtsbeziehungen
kommen vor allem die Veräußerung und die
entgeltliche (zeitlich befristete) nutzungsüberlassung von
sachen oder rechten in Betracht. Diese unterliegen dann
einer anderen Einkunftsart, wie etwa § 17 oder § 23 EstG,
oder sie sind dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuordnen.
Der BfH unterstreicht in diesem Urteil nochmals, dass anhand
der tatsächlichen Umstände zu entscheiden ist, ob
ein Leistungsaustausch oder eine sonderrechtsbeziehung
vorliegt. Dabei sind auch die subjektiven Vorstellungen von
arbeitnehmer und arbeitgeber zu würdigen.
Informatives aus der Umsatzsteuer
Anforderungen an den Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher
Lieferung
Der BfH hat mit Urteil vom 12.5.2011 (az. V r 46/10)
entschieden, dass der Belegnachweis nach § 17a abs. 2
nr. 1 und nr. 4 UstDV mit einer rechnung, die nicht auf
die steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung
hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer
abgegebenen Verbringungserklärung, die den
Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, nicht
geführt werden kann. Das Unionsrecht gestattet es, vom
Unternehmer als nachweis für innergemeinschaftliche
Lieferungen die Erteilung einer rechnung zu fordern, die
auf das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung
und deren steuerfreiheit hinweist. Ein Unternehmer, der
die steuerfreiheit nicht beleg- und buchmäßig nachweisen
kann, hat darüber hinaus grundsätzlich die Möglichkeit,
die Voraussetzungen der steuerfreiheit objektiv nachzuweisen,
es sei denn, es handelt es sich um eine täuschung
über die identität des abnehmers.
Hinweis: im streitfall stand gerade nicht objektiv fest, ob
die Voraussetzungen der steuerfreiheit vorliegen. Deshalb
wies der BfH die Klage ab und entschied, dass die Leistungen
des Klägers steuerpflichtig sind.
Gutglaubensschutz bei steuerfreien innergemeinschaftlichen
Kfz-Lieferungen
Eine Lieferung, die ein Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche
Lieferung behandelt hat, obwohl die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, ist gleichwohl
als steuerfrei anzusehen, wenn die inanspruchnahme der
steuerbefreiung auf unrichtigen angaben des abnehmers
beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit der angaben
auch bei Beachtung der sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmannes nicht erkennen konnte. sofern die nachweispflichten
nach §§ 17a ff. UstDV erfüllt werden, kann
der Unternehmer nach dem EuGH nur dann einen Vertrauensschutz
beanspruchen, wenn er vorher alle ihm zur
Verfügung stehenden zumutbaren und von ihm vernünftigerweise
zu erwartenden Maßnahmen ergriffen hat, um
sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht
zu einer Beteiligung an einer steuerhinterziehung führt.
7

NOVUS MonatsinforMation 10/2011
in dem vom fG Düsseldorf mit Urteil vom 17.6.2011
(az. 1 K 3069/09 U) entschiedenen fall betrieb die Klägerin
einen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen. sie veräußerte
2004 zwei gebrauchte Pkw, die sie zuvor im internet zum
Verkauf angeboten hatte, an eine GmbH in Luxemburg.
Das fG Düsseldorf kam zum Ergebnis, dass die Klägerin die
formellen nachweispflichten nach §§ 17a ff. UstDV erfüllt
hatte. Danach muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen durch Belege nachweisen, dass er
oder der abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das
übrige Gemeinschaftsgebiet befördert hat.
Der Einwand, dass die Klägerin wegen des um zwei tage
unzutreffenden Gültigkeitsdatums hätte erkennen müssen,
dass der ausweis des Vertreters der GmbH eine fälschung
war, überspannt die sorgfaltsanforderungen an einen Gebrauchtwagenhändler.
Von ihm können keine detaillierten
Kenntnisse über die Gültigkeitsdauer von Personalausweisen
erwartet werden. Entsprechendes gilt auch für die abweichenden
Unterschriften auf dem vorgelegten ausweis
und auf den vor ort unterschriebenen rechnungen.
Hinweis: Die Klägerin war zudem nicht verpflichtet, weitere
Erkundigungen darüber einzuholen, ob die GmbH tatsächlich
existierte und ihren sitz in Luxemburg hatte. Der
Handels- und Gesellschaftsregisterauszug reichte insoweit
aus. auch die tatsache, dass dieser aus dem Jahr 2003 datierte
und bei abschluss der Kaufverträge bereits mehr als
20 Monate alt war, führte zu keiner anderen Einschätzung,
da keine konkreten anhaltspunkte für eine sitzverlegung
vorlagen und die übrigen der Klägerin vorliegenden Unterlagen
plausibel waren. insbesondere war die Klägerin auch
nicht verpflichtet, im Wege einer Google-anfrage Erkundigungen
über die GmbH einzuholen.
Aktuelles für Immobilienbesitzer
Vermietungseinkünfte: Nachträgliche Schuldzinsen
Das fG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 1.7.2010
(az. 13 K 136/07) entschieden, dass ein steuerpflichtiger
nach Veräußerung einer immobilie schuldzinsen aus einem
wirtschaftlich mit der immobilie in Zusammenhang stehenden
Kredit auch dann nicht abziehen darf, soweit der Kredit
aus dem Verkaufserlös nicht getilgt werden kann. inzwischen
ist gegen diese Entscheidung revision beim BfH anhängig
(az. iX r 67/10).
Der BfH wird die frage zu klären haben, ob sich auch für
die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Konsequenzen
aus dem Urteil vom 16.3.2010 (az. Viii r 20/08)
ergeben, mit dem der Viii. BfH-senat nachlaufende schuldzinsen
nach Veräußerung einer Beteiligung i. s. von § 17
EstG bei zu niedrigem Veräußerungserlös anerkannt hatte.
in der Literatur wurde bisher schon diskutiert, dass dieses
Urteil sehr wohl auch im Vermietungsbereich anwendung
findet, wenn der Veräußerungserlös nicht zur schuldentilgung
ausreicht.
Hinweis: Es empfiehlt sich, Bescheide mit den betreffenden
sachverhalten offen zu halten.
Angelika Ruhe, CoC Steuern
8
Neues aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens
fällt Personen der steuerklasse i von todes wegen Vermögen
an, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb
bereits von Personen dieser steuerklasse erworben worden
ist und für das Erbschaftsteuer zu erheben war, ermäßigt
sich der auf dieses Vermögen entfallende steuerbetrag auf
maximal 50 %. Der BfH stellt in seinem Beschluss vom
14.7.2011 (az. ii B 27/11) klar, dass nach dem eindeutigen
Wortlaut der Vorschrift der Letzterwerb von todes wegen
nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser
der steuerklasse i unterfallen muss.
Diese Voraussetzung war im streitfall nicht erfüllt, weil
der Erwerb des Klägers (Letzterwerber) nach seinem persönlichen
Verhältnis zu seinem Bruder der steuerklasse ii
unterliegt. Dem Umstand, dass der Letzterwerber nach seinem
persönlichen Verhältnis zu dem ursprünglichen Vermögensinhaber
- hier der gemeinsamen Mutter - die Merkmale
der steuerklasse i erfüllt, ist nach auffassung des BfH
irrelevant.
Hinweis: Eine erweiternde auslegung der Vorschrift auf
fallgestaltungen, in denen die Voraussetzungen der steuerklasse
i nur im Verhältnis zwischen dem ursprünglichen
Vermögensinhaber und dem Letzterwerber erfüllt sind, ist
auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten.
Erbschaftsteuer auf ehemals selbstfinanzierte Versicherungsleistungen
in einem vom fG Düsseldorf mit Urteil vom 23.3.2011
(az. 4 K 2354/08 Erb) entschiedenen fall schloss der Kläger
im Jahr 2003 bei einer Lebensversicherung a. G. eine
rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau ab. Er überwies
den vereinbarten Einmalbeitrag von 150.000 € von
einem ihm allein gehörenden Konto. nach dem tod seiner
Ehefrau im Jahr 2007 erhielt der Kläger die Versicherungssumme
von 126.148 €. Es handelte sich dabei um den
eingezahlten Einmalbeitrag abzüglich bereits ausgezahlter
renten. Das finanzamt berücksichtigte diese Zahlung bei
der von ihm festgesetzten Erbschaftsteuer.
Das fG Düsseldorf wies die hiergegen gerichtete Klage mit
der Begründung ab, dass Erbschaftsteuer auch dann auf die
Versicherungssumme anfällt, wenn die Einmalzahlung vom
Kläger einmal selbst erbracht worden ist. schließlich sei die
diese vom Kläger zuvor unentgeltlich zugewandt worden.

NOVUS MonatsinforMation 10/2011
Unser Geschäftsbereich IT-Revision GBIT
Kernaufgaben des Geschäftsbereichs GBit sind:
• System- und Verfahrensprüfungen: Wir prüfen und beurteilen
die ordnungsmäßigkeit von systemen und Verfahren
individuell oder im rahmen von Geschäftsprozessprüfungen.
Wir unterstützen bei der systemauswahl und beurteilen
systeme nach unterschiedlichen Kriteriensystemen, z. B.
nach handels- und steuerrechtlichen ordnungsmäßigkeits-
und sicherheitskriterien. Einer unser schwerpunkte
liegt dabei in der Untersuchung von ErP-systemen
(z. B. saP oder navision).
• Zertifizierungen: Wir erstellen Gutachten zur ordnungsmäßigkeit
und sicherheit von Prozessen, erteilen
softwarebescheinigungen und beurteilen und zertifizieren
ausgelagerte anwendungen und Prozesse.
• Sonstige Tätigkeitsfelder: Wir beraten und schulen in
fast allen teilbereichen der (it-) Compliance, bewerten
Chancen und risiken der it im Unternehmen (it-Due Dilligence)
und bewerten software.
Wir sind die ansprechpartner für unsere Mandanten zu
allen fragestellungen der it-revision und zur revisionsnahen
it-Beratung.
Ihre Ansprechpartner:
Gero Hagemeister
(Köln)
E.Mail: Gero.Hagemeister@
ebnerstolz.de
Holger Klindtworth
(Hamburg)
E.Mail: Holger.Klindtworth@
ebnerstolz.de
ralf Körber
(stuttgart)
E.Mail: ralf.Koerber@
ebnerstolz.de
9

NOVUS MonatsinforMation 10/2011
Tätigkeitsfeld Innenrevision: Mit dem Geschäftsbereich
it-revision (GBit) wurde zugleich das tätigkeitsfeld innenrevision
bundesweit ausgebaut. Die abteilung innenrevision
(ir) ist dem GBit angegliedert. Das neue innenrevisionsteam
hat zuvor den Bereich internal audit services bei einer mittelständischen
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufgebaut
und zur Jahresmitte seine tätigkeit aufgenommen.
Qualifikationen: Mit den erlangten Qualifikationen Certified
internal auditor (Cia), Certified information systems
auditor (Cisa), Certified information security Manager
(CisM) und akkreditierter Quality assessor (Qa) für die interne
revision und dem Wissen aus zahlreichen innenrevisionsprüfungen
bieten wir die idealen Voraussetzungen
für dieses aufgabengebiet. Des Weiteren besitzen wir die
Qualifikation, Datenschutzaudits durchzuführen und als
externe Datenschutzbeauftragte tätig zu sein. Wir arbeiten
seit mehreren Jahren aktiv im arbeitskreis Mittelstand des
Deutschen instituts der internen revision (Diir) mit.
Aufgabengebiete/Leistungen: Die Praxis zeigt, dass ein
Wandel besonders im tätigkeitsbereich der internen revisionen
(ir) des Mittelstandes vonstatten geht. Zu der klassischen
revisionsarbeit, wie der Prüfung der finanzberichterstattung
und der Geschäftsprozesse, kommen eine reihe
neuer funktionen bzw. ergänzender aufgaben. Dazu
gehören u. a. die rollen des Compliance-Managers, des
risikomanagers oder des Datenschutzbeauftragten sowie
ein verstärkter fokus auf it-Prüfungen.
soweit eigene innenrevisionsabteilungen vorhanden sind,
können diese umfassenden aufgabenstellungen nicht immer
vollständig geleistet werden. Die Gründe hierfür sind
vielfältig. Häufig fehlen, besonders in Mittelstandsunternehmen,
die personellen Kapazitäten sowie die Möglichkeit,
das erforderliche spezialistenwissen vorzuhalten. Des
Weiteren kann bei ausübung bestimmter funktionen die
Unabhängigkeit der innenrevision gefährdet sein.
Wir möchten sie mit unserer fachkompetenz in allen tätigkeitsfeldern
der innenrevision unterstützen. Unsere Kernkompetenzen
liegen u. a. im aufbau und der Prüfung von
internen Kontrollsystemen (iKs) in jeglichen Geschäftsprozessen,
in der it-revision und der it-sicherheit sowie im
Datenschutz. Zur Prävention und bei der aufklärung wirtschaftskrimineller
Handlungen leisten wir Unterstützung
im Bereich risikomanagement, soX/EurosoX und Compliance-Management.
Ihre Ansprechpartnerin
10
Claudia stange-Gathmann
E.Mail: Claudia.stange@
ebnerstolz.de
Veranstaltung: Der Geschäftsbereich IT-Revision
(GBIT) stellt sich vor
in Hamburg am 26.10.2011
in Köln am 07.11.2011
in stuttgart am 16.11.2011
informationen zu inhalt und konkreten Veranstaltungsorten
können sie zeitnah auf unserer Homepage
www.ebnerstolz.de unter der rubrik „Veranstaltungen“,
Unterrubrik „Mandantenveranstaltungen"
abrufen.
Neues aus der Wirtschaftsprüfung
IASB veröffentlicht Auswirkungsanalysen
Das international accounting standards Board (iasB) hat
auswirkungsanalysen zu den im Mai 2011 verabschiedeten
standards
• IFRS 10 Consolidated Financial Statements
• IFRS 11 Joint Arrangements und
• IFRS 12 Disclosure of Interests in Other Entities
veröffentlicht. Die analysen bieten einen Einblick in die
möglichen auswirkungen der anwendung auf der Grundlage
von fallstudien und unterstützenden Materialien. Die
betroffenen standards sind erstmalig für Geschäftsjahre ab
dem 1.1.2013 anzuwenden. Eine Übernahme durch die EU
steht derzeit noch aus.
Hinweis: Die beiden auswirkungsanalysen sind
auf der Homepage des iasB abrufbar. Die entsprechenden
Links finden sie auf unserer Homepage
www.ebnerstolz.de unter der rubrik „aktuelles”, Unterrubrik
„Wirtschaftsprüfung” unter „ifrs”.
IASB veröffentlicht ED/2011/3 zum Erstanwendungszeitpunkt
von IFRS 9
Das international accounting standards Board (iasB) hat
den Exposure Draft ED/2011/3 Mandatory Effective Date of
ifrs 9 veröffentlicht. im Exposure Draft schlägt das iasB vor,
den verpflichtenden Erstanwendungszeitpunkt von ifrs 9
auf den 1.1.2015 statt bisher 1.1.2013 zu verschieben.
Grund für die Verschiebung des Erstanwendungszeitpunktes
ist die Bestrebung des iasB, eine zeitgleiche anwendung
aller Vorschriften von ifrs 9 zu gewährleisten.
Bislang ist nur die Phase 1 - ansatz und Bewertung von
finanzinstrumenten - abgeschlossen. Die Phasen 2 und 3
- impairment und Hedge accounting - werden weiterhin
im rahmen des ias 39 replacement Projects diskutiert.
Hinweis: Der Entwurf befindet sich auf der internetseite
des iasB. Der Link dorthin ist unter www.ebnerstolz.de
unter der rubrik „aktuelles”, Unterrubrik „Wirtschaftsprüfung”
unter „ifrs” abrufbar.

NOVUS MonatsinforMation 10/2011
IASB veröffentlicht ED/2011/4 Investment Entities
Das international accounting standard Board (iasB) hat
am 25.8.2011 den Exposure Draft ED 2011/4 investment
Entities veröffentlicht. Der Entwurf anhält eine Definition
des Begriffs der investment Entities und nimmt derartige
Gesellschaften aus dem anwendungsbereich des ifrs 10
Consolidated financial statements aus, d. h. sie sind nicht
in einen Konzernabschluss einzubeziehen. Die zu investitionszwecken
gehaltenen Beteiligungen sind vielmehr ergebniswirksam
zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten.
Hinweis: Der Link zum Entwurf ist unter www.ebnerstolz.de
unter „aktuelles”, „Wirtschaftsprüfung”, „ifrs” abrufbar.
Aktuelles aus dem Zivil- und Arbeitsrecht
Aktuelle EuGH-Rechtsprechung zum Kauf mangelhafter
Waren
in dem zu entscheidenden sachverhalt hatte ein Verbraucher
mangelhafte Bodenfliesen gekauft und in Unkenntnis
des Mangels verlegt. nachbesserung durch „Beseitigung des
Mangels“ war technisch nicht möglich. fraglich war daher,
ob die Kosten des Entfernens der mangelhaften und der
neuverlegung der mangelfreien fliesen vom nacherfüllungsanspruch
umfasst oder nach (verschuldensabhängigem)
schadensersatzrecht zu ersetzen sind. Diese Weichenstellung
ist wichtig, denn der typische Käufer wird die hierfür anfallenden
Kosten vom Baumarkt regelmäßig nur ersetzt verlangen
können, wenn der verschuldensunabhängige nacherfüllungsanspruch
entsprechend weit verstanden wird.
auf Vorlage des BGH hat der EuGH (Urteil vom 16.6.2011)
entschieden, dass die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
eine verschuldensunabhängige Verpflichtung des
Verkäufers vorschreibt. Eine vom Verbraucher bereits eingebaute
mangelhafte sache ist danach auszubauen und die
neu gelieferte sache wieder einzubauen bzw. es sind zumindest
die entsprechenden Kosten zu tragen. Vorstehendes
gilt nach dem EuGH unabhängig davon, ob der Verkäufer
sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das ursprünglich
gekaufte Verbrauchsgut (hier: fliesen) einzubauen.
außerdem haben die richter entschieden, dass eine nationale
gesetzliche regelung, welche dem (fliesen-) Verkäufer
das recht gewährt, die neulieferung als einzige mögliche
art der nachbesserung wegen unverhältnismäßiger
Kosten zu verweigern (so wie derzeit § 439 abs. 3 s. 2
Hs. 2 BGB), nicht richtlinienkonform ist. Einem Verkäufer
dürfe allenfalls in Extremfällen gestattet sein, die ihn treffende
Kostenbelastung auf einen Betrag zu beschränken,
der dem mangelfreien Wert des Verbrauchsguts und der
Bedeutung der Mangelhaftigkeit angemessen wäre.
Hinweis: Diese verbraucherfreundliche Entscheidung ist
künftig zu beachten und bei der Preisbemessung zu berücksichtigen.
Wenn ein Händler dieselbe Gewährleistung
zu bieten hat wie der diese Materialien verbauende Handwerker,
wird er dies in seine Preise einkalkulieren müssen.
Ulrike Leyh, CoC Vertragsrecht
Nach Langzeiterkrankung: Alturlaub muss im Kalenderjahr
genommen werden
Kann ein arbeitnehmer seinen Urlaub wegen Krankheit
nicht nehmen, verfällt dieser seit dem Urteil des EuGH
vom 20.1.2009 (az. C-350/06), welchem sich das BaG mit
Urteil vom 24.3.2009 (9 aZr 983/07) unter aufgabe seiner
bisherigen rechtsprechung angeschlossen hat, nicht.
Vielmehr werden die Urlaubsansprüche des arbeitnehmers
addiert. nach der aktuellen Entscheidung des BaG vom
9.8.2011 (az. 9 aZr 425/10) muss er nach Gesundung
aber die angesammelten Urlaubsansprüche im laufenden
Kalenderjahr nehmen, will er deren Verfall verhindern.
Der Entscheidung des BaG liegt der fall eines Busfahrers
zugrunde, der von Januar 2005 bis Juni 2008 durchgängig
arbeitsunfähig erkrankte. nach seiner Genesung nahm er
im Jahr 2008 30 tage Urlaub, was seinem jährlichen Urlaubsanspruch
entsprach. ferner begehrte er in der folgezeit
die gerichtliche feststellung, dass ihm, aufgrund der
oben genannten, seit 2009 geltenden neuen rechtsprechung
zum Urlaubsanspruch, weitere 90 tage resturlaub
für die Jahre 2005 bis 2007 zustehe.
Die Klage des Busfahrers vor dem BaG hatte – wie in den
Vorinstanzen - keinen Erfolg. Das höchste deutsche arbeitsgericht
stellte klar, dass (sofern keine abweichenden einzel-
oder tarifvertraglichen regelungen bestehen) gemäß
§ 7 abs. 3 BUrlG der am Ende eines Urlaubsjahres nicht genommene
Urlaub verfällt, sofern kein Übertragungsgrund
i. s. d. § 7 abs. 3 BUrlG vorliegt.
Die Übertragung in das nächste Quartal des folgejahres
ist nur bei Vorliegen besonderer Gründe, etwa in fällen,
in welchen der arbeitnehmer aus von ihm nicht zu vertretenden
Gründen, wie etwa arbeitsunfähigkeit, an der
Urlaubnahme gehindert war, zulässig.
Diese regelung gilt auch für die addierten Urlaubsansprüche
Langzeiterkrankter. Wird ein zunächst arbeitsunfähig
erkrankter arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des
Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er – wie
im vorliegenden fall – in der verbleibenden Zeit seinen (rest-)
Urlaub nehmen kann, erlischt der aus früheren Zeiten stammende
Urlaubsanspruch genauso wie der anspruch, der zu
Beginn des Kalenderjahrs neu entstanden ist.
Nadine Maaß, CoC Arbeitsrecht
11

NOVUS MonatsinforMation 10/2011
Neuer Standort von Ebner Stolz Mönning Bachem
in Bremen
am 1.8.2011 hat der 15. standort von Ebner stolz Mönning
Bachem in Bremen seinen Betrieb aufgenommen. Die
niederlassung leitet unser neuer Partner Herr WP/stB/ra
Prof. Dr. Dietrich Grashoff gemeinsam mit unserem Partner
Herrn WP/stB thomas Götze. als neue Kollegen konnten
Herr ra Dr. florian Kleinmanns für die Bereiche recht und
steuern sowie Herr WP/stB frank schuckenbrock für den
Bereich Wirtschaftsprüfung gewonnen werden. Beide Herren
waren leitende Mitarbeiter der fiDEs treuhand GmbH
& Co. KG in Bremen, der auch Herr Prof. Dr. Grashoff als
persönlich haftender Gesellschafter angehörte.
am standort Bremen wird das gesamte spektrum aus
Wirtschaftsprüfung, steuerberatung und rechtsberatung
angeboten. Dem Beratungsansatz von Ebner stolz Mönning
Bachem folgend, steht die ganzheitliche interdisziplinäre
Betreuung von Unternehmen und inhabern im Vordergrund.
Kurze reaktionszeiten und ein hoher anteil von
fachkräften bei tätiger Partnereinbindung sind unsere Differenzierungsmerkmale
auch am Bremer Markt.
Entsprechend der Wirtschaftsstruktur in Bremen und Umgebung
sind Zielmandate überwiegend inhabergeführte
mittelständische Unternehmen und Unternehmen der öffentlichen
Hand sowie gemeinnützige Einrichtungen. Einen
schwerpunkt der niederlassung bilden ferner die Bereiche
insolvenzprüfung und insolvenzbuchhaltung.
Das Büro befindet sich in ruhiger innenstadtlage an den
Wallanlagen im Herzen Bremens. Das historische Wohnund
Kontorhaus aus dem Jahr 1876 wurde durch die früheren
nutzer im ursprünglichen Zustand erhalten. Moderne
Büro- und Konferenztechnik gepaart mit historischen
stilelementen kennzeichnen das arbeiten in dem Gebäude.
Die niederlassung beschäftigt ab oktober 2011 bereits
über 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mittelfristig ist
eine Größe von 35 bis 50 Mitarbeiter/innen geplant.
12
Impressum
Herausgeber
Ebner stolz Mönning Bachem
Wirtschaftsprüfer steuerberater rechtsanwälte
Partnerschaft
Haus am fleet, admiralitätstraße 10, 20459 Hamburg
tel.: 040 / 37097-0, fax: 040 / 37097-999
E-Mail: mail-hamburg@ebnerstolz.de
Gereonstraße 43-65, 50670 Köln
tel.: 0221 / 20643-0; fax 0221 / 20643-10
E-Mail: mail-koeln@ebnerstolz.de
Kronenstraße 30, 70174 stuttgart
tel.: 0711 / 2049-0, fax: 0711 / 2049-1333
E-Mail: mail-stuttgart@ebnerstolz.de
redaktion:
Volker schmidt, tel.: 0711 / 2049-1208
volker.schmidt@ebnerstolz.de
Dr. Ulrike Höreth, tel.: 0711 / 2049-1371
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