NOVUS - Monatsinformation 10/2011 - Ebner Stolz Mönning Bachem

NOVUS MonatsinforMation 10/2011
in dem vom fG Düsseldorf mit Urteil vom 17.6.2011
(az. 1 K 3069/09 U) entschiedenen fall betrieb die Klägerin
einen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen. sie veräußerte
2004 zwei gebrauchte Pkw, die sie zuvor im internet zum
Verkauf angeboten hatte, an eine GmbH in Luxemburg.
Das fG Düsseldorf kam zum Ergebnis, dass die Klägerin die
formellen nachweispflichten nach §§ 17a ff. UstDV erfüllt
hatte. Danach muss der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen
Lieferungen durch Belege nachweisen, dass er
oder der abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das
übrige Gemeinschaftsgebiet befördert hat.
Der Einwand, dass die Klägerin wegen des um zwei tage
unzutreffenden Gültigkeitsdatums hätte erkennen müssen,
dass der ausweis des Vertreters der GmbH eine fälschung
war, überspannt die sorgfaltsanforderungen an einen Gebrauchtwagenhändler.
Von ihm können keine detaillierten
Kenntnisse über die Gültigkeitsdauer von Personalausweisen
erwartet werden. Entsprechendes gilt auch für die abweichenden
Unterschriften auf dem vorgelegten ausweis
und auf den vor ort unterschriebenen rechnungen.
Hinweis: Die Klägerin war zudem nicht verpflichtet, weitere
Erkundigungen darüber einzuholen, ob die GmbH tatsächlich
existierte und ihren sitz in Luxemburg hatte. Der
Handels- und Gesellschaftsregisterauszug reichte insoweit
aus. auch die tatsache, dass dieser aus dem Jahr 2003 datierte
und bei abschluss der Kaufverträge bereits mehr als
20 Monate alt war, führte zu keiner anderen Einschätzung,
da keine konkreten anhaltspunkte für eine sitzverlegung
vorlagen und die übrigen der Klägerin vorliegenden Unterlagen
plausibel waren. insbesondere war die Klägerin auch
nicht verpflichtet, im Wege einer Google-anfrage Erkundigungen
über die GmbH einzuholen.
Aktuelles für Immobilienbesitzer
Vermietungseinkünfte: Nachträgliche Schuldzinsen
Das fG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 1.7.2010
(az. 13 K 136/07) entschieden, dass ein steuerpflichtiger
nach Veräußerung einer immobilie schuldzinsen aus einem
wirtschaftlich mit der immobilie in Zusammenhang stehenden
Kredit auch dann nicht abziehen darf, soweit der Kredit
aus dem Verkaufserlös nicht getilgt werden kann. inzwischen
ist gegen diese Entscheidung revision beim BfH anhängig
(az. iX r 67/10).
Der BfH wird die frage zu klären haben, ob sich auch für
die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Konsequenzen
aus dem Urteil vom 16.3.2010 (az. Viii r 20/08)
ergeben, mit dem der Viii. BfH-senat nachlaufende schuldzinsen
nach Veräußerung einer Beteiligung i. s. von § 17
EstG bei zu niedrigem Veräußerungserlös anerkannt hatte.
in der Literatur wurde bisher schon diskutiert, dass dieses
Urteil sehr wohl auch im Vermietungsbereich anwendung
findet, wenn der Veräußerungserlös nicht zur schuldentilgung
ausreicht.
Hinweis: Es empfiehlt sich, Bescheide mit den betreffenden
sachverhalten offen zu halten.
Angelika Ruhe, CoC Steuern
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Neues aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens
fällt Personen der steuerklasse i von todes wegen Vermögen
an, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb
bereits von Personen dieser steuerklasse erworben worden
ist und für das Erbschaftsteuer zu erheben war, ermäßigt
sich der auf dieses Vermögen entfallende steuerbetrag auf
maximal 50 %. Der BfH stellt in seinem Beschluss vom
14.7.2011 (az. ii B 27/11) klar, dass nach dem eindeutigen
Wortlaut der Vorschrift der Letzterwerb von todes wegen
nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser
der steuerklasse i unterfallen muss.
Diese Voraussetzung war im streitfall nicht erfüllt, weil
der Erwerb des Klägers (Letzterwerber) nach seinem persönlichen
Verhältnis zu seinem Bruder der steuerklasse ii
unterliegt. Dem Umstand, dass der Letzterwerber nach seinem
persönlichen Verhältnis zu dem ursprünglichen Vermögensinhaber
- hier der gemeinsamen Mutter - die Merkmale
der steuerklasse i erfüllt, ist nach auffassung des BfH
irrelevant.
Hinweis: Eine erweiternde auslegung der Vorschrift auf
fallgestaltungen, in denen die Voraussetzungen der steuerklasse
i nur im Verhältnis zwischen dem ursprünglichen
Vermögensinhaber und dem Letzterwerber erfüllt sind, ist
auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten.
Erbschaftsteuer auf ehemals selbstfinanzierte Versicherungsleistungen
in einem vom fG Düsseldorf mit Urteil vom 23.3.2011
(az. 4 K 2354/08 Erb) entschiedenen fall schloss der Kläger
im Jahr 2003 bei einer Lebensversicherung a. G. eine
rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau ab. Er überwies
den vereinbarten Einmalbeitrag von 150.000 € von
einem ihm allein gehörenden Konto. nach dem tod seiner
Ehefrau im Jahr 2007 erhielt der Kläger die Versicherungssumme
von 126.148 €. Es handelte sich dabei um den
eingezahlten Einmalbeitrag abzüglich bereits ausgezahlter
renten. Das finanzamt berücksichtigte diese Zahlung bei
der von ihm festgesetzten Erbschaftsteuer.
Das fG Düsseldorf wies die hiergegen gerichtete Klage mit
der Begründung ab, dass Erbschaftsteuer auch dann auf die
Versicherungssumme anfällt, wenn die Einmalzahlung vom
Kläger einmal selbst erbracht worden ist. schließlich sei die
diese vom Kläger zuvor unentgeltlich zugewandt worden.