novus 12/2009 - Ebner Stolz Mönning Bachem

NOVUS MonatsinforMation 12/2009
Entlastungen für Unternehmensnachfolger in Sicht
Firmennachfolger können ab 2010 leichter die Voraussetzungen
erfüllen, um von der Erbschaftsteuer befreit zu werden.
Der Besitzerwechsel sollte daher aufgeschoben werden.
Durch die Erbschaftsteuerreform gibt es für die Unternehmensnachfolge
seit 2009 völlig neue Privilegien bis hin zur
kompletten Steuerfreiheit auf das übergebene Betriebsvermögen.
Dies lässt sich aber nur erreichen, wenn der Betrieb
je nach Größe und Wert anschließend längere Zeit hinweg
nahezu konstant fortgeführt wird, die Lohnsumme innerhalb
dieses Zeitraums in etwa unverändert zum Niveau vor
der Übergabe bleibt und der Neubesitzer seiner Firma nicht
mehr Gelder entzieht, als diese erwirtschaftet.
Im Zeitpunkt der Übergabe ist aber nicht verlässlich kalkulierbar,
wie es mit dem Betrieb wirtschaftlich in den
kommenden Jahren weitergehen wird und ob die in die
Fußstapfen tretende Nachfolger etwa anlässlich der Finanzkrise
oder schlechter Geschäftserfolge Mitarbeiter
entlassen oder Betriebsteile verkaufen müssen. Dann lebt
die ursprünglich nicht erhobene Erbschaftsteuer plötzlich
wieder auf und die Liquiditätsabflüsse an den Fiskus kommen
genau zum ungünstigsten Zeitpunkt.
Vor diesem Hintergrund plant die neue Bundesregierung für
Erbschaften und Schenkungen ab 2010 Erleichterungen. Die
gelten aber nicht rückwirkend und somit noch nicht, wenn
der Besitzerwechsel noch im laufenden Jahr stattfindet.
Derzeit bleiben 85 % von Unternehmen, Anteilen an Personen-
oder Kapitalgesellschaften sowie freiberuflichem Vermögen
steuerfrei, das vererbt oder verschenkt wird. Hierzu
müssen aber gesetzliche Bedingungen erfüllt werden,
indem das Unternehmen 7 Jahre lang vom Nachfolger in
etwa unverändert fortgeführt wird und in diesem Zeitraum
weder Inventar verkauft oder Betriebsmittel oberhalb der
erwirtschafteten Gewinne für den privaten Verbrauch entnommen
noch Mitarbeiter im großen Stil entlassen werden.
Dieser Zeitraum verkürzt sich bei Zuwendungen ab 2010
von 7 auf 5 Jahre. Anschließend kann der Firmenerbe seine
Entscheidungen ohne Sanktionen treffen. Eine weitere Entlastung
gibt es bei der Lohnsummenregelung. Diese sieht
derzeit vor, dass die Gehälter unter der Regie des neuen
INDEX Seite
Aus dem Steuerrecht
• Termine Dezember 2009 und Januar 2010 2
Aus dem Unternehmensteuerbereich
• Verschenken Sie keine Ökosteuern! 2
Neues aus dem Internationalen Steuerrecht
• Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer
Fonds verstößt gegen EU-Recht 3
• NEXIA International Annual Conference 2009
Prague 3
Informatives aus der Umsatzsteuer
• Elektronisches Ausfuhrverfahren „ATLAS-
Ausfuhr“ nunmehr Pflicht 4
• Rabattgewährung ohne das Finanzamt? 4
Neues aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer
• Behandlung qualifizierter Nachfolgeklauseln
nach der jüngsten Erbschaftsteuerreform 5
Informatives für Kapitalanleger
• Abgeltungsteuer: Antragsfrist 15.12.2009 für die
Ausstellung einer Verlustbescheinigung beachten! 5
Aus der Wirtschaftsprüfung
• Neuregelung der Bilanzierung und Bewertung
von Finanzinstrumenten 6
• Protokollierung der Anlageberatung bei
7
Privatkunden
Neues aus Zivil- und Gesellschaftsrecht
• Das Ende der Firmenbestattungen? 7
• Urheberrechtsfähigkeit von AGB 7
• „Ausfrieren“ gewerblicher Mieter nach
Beendigung des Mietverhältnisses 8
Eigentümers kaum abnehmen. Hierzu darf die Lohnsumme
am Ende des gesamten Zeitraums nicht unter 650 % der
Ausgangssumme gesunken sein. Dieser Satz reduziert sich
ab 2010 auf 400 %. Von der Lohnsummenregelung nicht
betroffen sind im laufenden Jahr Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern
und ab 2010 solche von bis zu 20 Arbeitnehmern.
Neben dieser Option können Firmennachfolger auf Antrag
eine 100 %ige Steuerfreiheit erhalten. Hierfür sind die Bedingungen
schärfer. Die Wohlverhaltensfrist beträgt 10 Jahre
und die Lohnsumme darf am Ende des gesamten Zeitraums
nicht unter 1.000 % der Ausgangssumme gesunken sein.
Auch hier sinkt der Zeitraum ab 2010 von 10 auf 7 Jahre und
die Lohnsumme auf 700 %.
Da sämtliche Verbesserungen erst ab 2010 gelten, sollten
Unternehmer bei angedachtem Besitzerwechsel noch die
Silvesternacht abwarten.

NOVUS MonatsinforMation 12/2009
Steuer- und Sozialversicherungstermine
Bitte beachten Sie die folgenden Termine:
• Dezember 2009
2
Steuerart Fälligkeit
Lohnsteuer,
Kirchensteuer,
SolZ 3
Kapitalertragsteuer,
SolZ
Ende der Schonfrist bei
Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck 2
10.12.2009 14.12.2009 7.12.2009
Bei erfolgten Gewinnausschüttungen sind Kapitalertragsteuern
sowie SolZ zeitgleich mit abzuführen!
10.12.2009 4 14.12.2009 4 7.12.2009 4
Einkommensteuer,Kirchensteuer,
SolZ
10.12.2009 14.12.2009 7.12.2009
Körperschaftsteuer,
SolZ 10.12.2009 14.12.2009 7.12.2009
Umsatzsteuer 5
10.12.2009 14.12.2009 7.12.2009
Sozialversicherung6
28.12.2009 entfällt entfällt
• Januar 2010
Steuerart Fälligkeit
Lohnsteuer,
Kirchensteuer,
SolZ 3
Kapitalertragsteuer,
SolZ
Ende der Schonfrist bei
Zahlung durch
Überweisung 1 Scheck 2
11.1.2010 14.1.2010 8.1.2010
Bei erfolgten Gewinnausschüttungen sind Kapitalertragsteuern
sowie SolZ zeitgleich mit abzuführen!
11.1.2010 4 14.1.2010 4 8.1.2010 4
Umsatzsteuer 5 11.1.2010 14.1.2010 8.1.2010
Sozial-
versicherung 6 27.1.2010 entfällt entfällt
1 Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen müssen i. d. R. bis zum 10. des dem Anmeldungszeitraum
folgenden Monats abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag,
Sonntag oder Feiertag, ist der nächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der
Zahlung bis zu drei Tagen werden keine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung
muss so frühzeitig erfolgen, dass die Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am
Tag der Fälligkeit erfolgt.
2 Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nach
Eingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Eine Einzugsermächtigung ist
empfehlenswert.
3 Für den abgelaufenen Monat; bei Vierteljahreszahlern für das abgelaufene Kalendervierteljahr.
4 Bei stillen Beteiligungen bleibt es bei der bisherigen Regelung.
5 Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat;
bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
6 Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf den drittletzten Bankarbeitstag des
laufenden Monats zur Zahlung fällig. Bei allen Krankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin
für die Beitragsnachweise. Diese müssen bis spätestens zwei Arbeitstage
vor Fälligkeit an die jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Wird die Lohnbuchführung
durch extern Beauftragte erledigt, sollten Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage
vor dem Fälligkeitstermin an den Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere,
wenn die Fälligkeit auf einen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.
Aus dem Steuerrecht
Aus dem Unternehmensteuerbereich
Wachtsumsbeschleunigungsgesetz im
Gesetzgebungsverfahren
Alles über die geplanten Steuerentlastungen erfahren Sie
auf unserer Homepage www.ebnerstolz.de unter
„Aktuelles”, Rubrik „Steuerrecht und mehr ...”,
Unterrubrik „Gesetze / Gesetzesvorhaben”.
Verschenken Sie keine Ökosteuer!
Unternehmen des produzierenden Gewerbes, d. h. Unternehmen
des verarbeitenden Gewerbes, Bergbaus,
Energie- und Wasserversorgung, Baugewerbes sowie
Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, können sich
bis zu 95 % ihrer im Jahr 2008 gezahlten Ökosteuer auf
Strom, Heizöl, Erdgas und Flüssiggas vom zuständigen
Hauptzollamt erstatten lassen. Voraussetzung ist jedoch,
dass bis zum 31.12.2009 entsprechende Anträge beim
Hauptzollamt eingereicht werden.
Das Gesetz sieht für Unternehmen des produzierenden
Gewerbes ein zweistufiges Entlastungsmodell vor.
1. Stufe
• Stromsteuer: Steuerreduzierung um 40 % von
€ 20,50/MWh auf € 12,30/MWh nach Vorlage eines
Erlaubnisscheins beim Stromversorger. Der Erlaubnisschein
ist beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen.
Eine Beantragung ist bis zum 31.12.2009 rückwirkend
zum 1.1.2009 noch möglich.
• Energiesteuer: Steuerreduzierung um 40 % für Erdgas,
Flüssiggas und Schweröle (z. B. Heizöl). Auf
Antrag beim Hauptzollamt (für 2008 bis spätestens
31.12.2009) werden folgende Steuerbeträge erstattet:
Schweröle € 16,36/1.000 l
Erdgas € 2,20/MWh
Flüssiggas € 24,24/1.000 kg
abzüglich eines Selbstbehalts von € 205,00.
2. Stufe
• Stromsteuer: Auf zusätzlichen Antrag (für 2008 bis
31.12.2009) beim Hauptzollamt werden 95 % Stromsteuerentlastung
für nachweislich versteuerten Strom, der
zu betrieblichen Zwecken entnommen wurde, gewährt,
sofern die im Antragsjahr gezahlte Stromsteuer einen
Sockelbetrag von € 512,50 und die Einsparung der Arbeitgeberanteile
zur Rentenversicherung überschreitet.
• Energiesteuer: Spitzenausgleich auf Antrag beim
Hauptzollamt (für 2008 bis spätestens 31.12.2009) in
Höhe von 95 % des Steueranteils aus der Ökosteuer.
Der Steueranteil beträgt bei
Schweröle € 4,09/1.000 l
Erdgas € 1,46/MWh
Flüssiggas € 10,80/1.000 kg

NOVUS MonatsinforMation 12/2009
Der Spitzenausgleich ist begrenzt auf 95 % des Betrages,
um den die Summe aus Energiesteueranteil und
gezahlter Stromsteuer die Ersparnis bei den Arbeitgeberbeiträgen
zur Rentenversicherung übersteigt, abzüglich
eines Sockelbetrags von € 307,50.
Hinweis: Durch die Reduzierung der Entlastung auf der
1. Stufe, wirkt sich der Spitzenausgleich im Vergleich zur
Vergangenheit überproportional stark aus.
Auch Unternehmen mit hohen Energiekosten die nicht
dem produzierenden Gewerbe angehören (z. B. aus den
Bereichen Dienstleistung, Handel, Textil, Verwaltung,
Krankenhaus, Immobilien etc.), können durch sog. Contracting
ebenfalls Entlastungen beanspruchen. Die Ersparnis
kann im Einzelfall erfahrungsgemäß mehrere Hunderttausend
Euro betragen.
Jochen Kirsammer
Neues aus dem Internationalen Steuerrecht
Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds
verstößt gegen EU-Recht
Mit Urteil vom 25.8.2009 (I R 88, 89/07) hat der BFH
entschieden, dass die (frühere) pauschale Gewinnbesteuerung
für Auslandsfonds (sog. schwarze Fonds) gegen die
Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und deswegen sowohl für
Fonds der anderen EU-Mitgliedstaaten als auch für Fonds
aus sog. Drittstaaten nicht anwendbar ist.
Bis 2003 unterlagen Erträge aus ausländischen Fonds, die
im Inland keine Vertriebszulassung und keinen steuerlichen
Vertreter hatten, einer sog. Pauschalbesteuerung
(§ 18 Abs. 3 AuslInvestmG). Dies führte zu beträchtlichen
steuerlichen Nachteilen gegenüber der Besteuerung von
Erträgen aus inländischen Fonds, für die das Gesetz eine
solche Pauschalbesteuerung nicht vorsah.
Nachdem der BFH die Pauschalbesteuerung erst kürzlich
für Fonds aus EU-Mitgliedstaaten für offenkundig gemeinschaftsrechtswidrig
erklärt hatte (Urteil vom 18.11.2008,
VIII R 24/07), hat er diese Wertung nun mit seinem jüngsten
Urteil auf die Besteuerung von Erträgen aus Fonds
aus Drittstaaten, die weder der EU noch dem EWR-Raum
angehören, übertragen. Auch insoweit liegt eine unverhältnismäßige
Beschränkung der Freiheit des Kapitalverkehrs
vor, die EU-vertraglich auch für den Verkehr mit Drittstaaten
verbürgt ist. Die Pauschalbesteuerung darf deswegen
nicht erfolgen. Ob die Benachteiligung der Auslandsfonds
zusätzlich gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes
verstieß, konnte das Gericht daher unbeantwortet lassen.
Seit 2004 ist die Besteuerung der Erträge aus inländischen
und ausländischen Fondsbeteiligungen einheitlich im
Investmentsteuergesetz geregelt. Die verschärfende Pauschalbesteuerung
gilt seitdem für inländische und ausländische
Fonds gleichermaßen.
Volker Schmidt, CoC Internationales Steuerrecht
NEXIA International Annual Conference 2009 in Prag
Die Weltkonferenz unseres internationalen Verbundes im
Oktober stand ganz im Zeichen einer intensiven Diskussion
der zukünftigen Strategie. Im Ergebnis der zahlreichen
Diskussionsrunden waren sich alle Mitgliedsfirmen einig,
künftig den Fokus auf die Schaffung einer einheitlichen
Beratungsqualität auf höchstem Niveau zu legen. Bei der
Strategiediskussion wurde NEXIA auch durch externe
Berater unterstützt. Zahlreiche neue Mitgliedsfirmen - insbesondere
aus den USA - nutzten die Konferenz um ihre
Gesellschaften vorzustellen. NEXIA konnte im laufenden
Jahr gerade in den USA von der hervorragenden Position
im Wettbewerb der großen Netzwerke profitieren.
Aktuelle Vorträge von WP/StB Prof. Dr. Ursula Ley
„Aktuelle Brennpunkte im Ertragsteuerrecht”
• DAI e.V. Jahresarbeitstagung: „Die Besteuerung von
Personengesellschaften einschließlich JStG 2009, Mo-
MiG und BilMoG” vom 19. - 21.10.2009 in München
Frau Prof. Dr. Ley hat auf der Arbeitstagung als Referentin
mitgewirkt und an der Arbeitsunterlage mitgearbeitet.
Weitere Referenten waren: Ltd. Minrat Brandenberg,
FinMin Düsseldorf, Dr. Hübner, Stuttgart,
Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Universität Bonn, Prof. Dr.
Roland Wacker, Richter am BFH und Tagungsleiter.
Im Rahmen der jährlich stattfindenden Arbeitstagung
wird das gesamte steuerliche Schrifttum zu Personengesellschaften
der zurückliegenden 12 Monate ausgewertet
und in Form von Fällen dargeboten. Die
unterschiedlichen Rechtsauffassungen wurden auf dem
Podium und von diesem mit den Teilnehmern diskutiert.
• Vortrag vor dem Arbeitskreis für Steuerrecht, Köln
„Die Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen
einer gewerblichen Personengesellschaft und
ihren Gesellschaftern gegen Gutschrift/Belastung auf
den Gesellschafterkonten”.
Im Vortrag, abgedruckt im Kölner Steuerdialog 2009,
S. 16.678 ff., stellte Prof. Dr. Ley die unterschiedlichen
Rechtsfolgen dar, die sich je nach Art des übertragenen
Gegenstands und der gewährten Gegenleistung ergeben.
3

NOVUS MonatsinforMation 12/2009
Informatives aus der Umsatzsteuer
Elektronisches Ausfuhrverfahren „ATLAS-Ausfuhr“
nunmehr Pflicht
Seit 1.7.2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme
am elektronischen Ausfuhrverfahren. Das bis
dato noch parallel mögliche schriftliche Ausfuhrverfahren
wurde vollständig durch das elektronische Verfahren ersetzt
und gilt für alle Ausfuhren unabhängig vom Beförderungsweg
(nunmehr auch per Post und Bahn) und der
Auftragsart (Beförderung oder Versendung). Das BMF
hat mit Schreiben vom 17.7.2009 ausführlich zu den
Verfahrensabläufen Stellung genommen: ATLAS-Ausfuhr
beinhaltet ein ausschließlich elektronisches Nachrichtenaustauschverfahren
mit EDIFACT-Nachrichten zwischen
den an der Ausfuhr der Ware beteiligten Stellen.
Nach elektronischer Ausfuhranmeldung bei der Ausfuhrzollstelle
übermittelt diese der angegebenen Ausgangszollstelle
vorab die Angaben zum Ausfuhrvorgang. Die
Ausgangszollstelle kann den Ausfuhrvorgang aufrufen
und überwacht den körperlichen Ausgang der Waren aus
dem Gemeinschaftsgebiet, was sie der Ausfuhrzollstelle
im Anschluss mit der Nachricht „Ausgangsbestätigung/
Kontrollergebnis“ anzeigt. Die Ausfuhrzollstelle beendet
das Atlas-Ausfuhrverfahren indem sie dem Ausführer
bzw. Anmelder den sog. „Ausgangsvermerk“ als pdf-
Dokument zukommen lässt.
Die Ausfuhr von Waren ist bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Die hierfür notwendigen
Voraussetzungen müssen sich aus entsprechenden
Belegen (Ausfuhrnachweis) ergeben. Der gesetzlich geforderte
belegmäßige Nachweis der Ausfuhr wird sowohl
im Versendungs- wie auch im Beförderungsfall durch das
pdf-Dokument „Ausgangsvermerk“ als erbracht angesehen
(§§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 UStDV).
Der Unternehmer hat die mit der Zollverwaltung ausgetauschten
EDIFACT-Nachrichten und das Logbuch zum
Nachweis des Nachrichtenaustauschs ordnungsgemäß zu
archivieren.
Das Zollrecht lässt Ausnahmen nur noch in folgenden
beiden Fällen zu:
1. In Fällen geringer wirtschaftlicher Bedeutung (Warenwert
bis € 1.000)
2. Im Ausfall- und Sicherheitskonzept (Ausfall von IT-
Systemen)
Hier wird wie bisher das sog. Exemplar Nr. 3 der schriftlichen
Ausfuhranmeldung, ein Handels- oder Verwaltungspapier
als belegmäßiger Ausfuhrnachweis anerkannt,
wenn hierauf die Ausfuhrbestätigung durch den Dienststempelabdruck
der Grenzzollstelle mit Datum auf der
Rückseite angebracht wurde. Im 2. Ausnahmefall (Ausfallkonzept)
muss der Beleg außerdem den Stempelabdruck
„ECS/AES Notfallverfahren“ tragen. Das sog. Ausfuhrbegleitdokument
(ABD) stellt mangels Dienststempelabdruck
regelmäßig keinen Ausfuhrnachweis dar.
4
Für Unternehmen mit Betriebsstätten in verschiedenen
EU-Mitgliedstaaten wird bereits seit 1.1.2009 eine weitere
Vereinfachung angestrebt: Mit dem sog. einzigen Bewilligungsverfahren
sollen Unternehmen, die von mehreren
Warenorten in der EU ihre Ausfuhren tätigen, diese zentral
in dem Mitgliedstaat anmelden, in dem sich die Hauptbuchhaltung
befindet. Hierdurch wird der Mitgliedstaat,
an dem sich die Ware befindet und der Mitgliedstaat, in
welchem die Ausfuhranmeldung abgegeben wird, entkoppelt.
Derzeit sind noch nicht alle Mitgliedstaaten auf dem
Stand der notwendigen technischen Voraussetzungen, so
dass die einzige Bewilligung je nach Mitgliedsland nur eingeschränkt
möglich ist. Über den Fortschritt dieses Verfahrens
wird Sie das CoC Umsatzsteuer zeitnah unterrichten.
Karin Brudermanns, CoC Umsatzsteuer
Rabattgewährung ohne das Finanzamt?
Vereinbaren Unternehmer und Kunde die vollständige oder
teilweise Rückzahlung eines bereits gezahlten Betrages,
mindert sich die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
respektive die Höhe des Vorsteuerabzugs (§ 17 Abs. 1
UStG). Die Änderung erfolgt dabei nach geänderter Ansicht
des BFH in dem Besteuerungszeitraum, in dem die
Rückzahlung tatsächlich erfolgt (vgl. Urteil vom 18.9.2008,
BStBl 2009, S. 250). Mit Verfügung vom 4.8.2009 (S 7330-
25-StO 181) nimmt die OFD Hannover nunmehr zu dieser
Rechtsprechungsänderung Stellung. Während die Umsatzsteuerrichtlinien
bereits im Zeitpunkt des Abschlusses einer
Vereinbarung über die Entgeltminderung eine Korrektur
vorsehen, kommt nach der OFD diese nunmehr erst im
Zeitpunkt der tatsächlichen (Rück)Zahlung in Betracht.
In der Praxis sind von dieser Änderung der Rechtsauffassung
neben normalen Entgeltsminderungen wie „Gutschriften“
insbesondere Vereinbarungen über nachträglich
gewährte umsatz- oder mengenabhängige (Jahres)
Boni oder Rabatte betroffen.
In diesen Fällen wird der Rückzahlungsbetrag in der Regel
am Ende einer bestimmten Periode berechnet und im
abgelaufenen Geschäftsjahr Erlös schmälernd berücksichtigt.
Entsprechend wird die abzuführende Umsatzsteuer
auf Basis der jeweiligen Vereinbarung ebenfalls im abgelaufenen
Jahr geändert und die Vorgehensweise von der
Finanzverwaltung grundsätzlich akzeptiert.
Spätestens seit Veröffentlichung des vorgenannten BFH-
Urteils gilt es zu beachten, dass die Umsatzsteuer (bzw.
der Vorsteuerabzug beim Kunden) erst im Zeitpunkt der
tatsächlichen Auszahlung bzw. Verrechnung des Gutschriftsbetrags
geändert werden darf. Dies stellt für den
leistenden Unternehmer eine Verschärfung dar. Unabhängig
hiervon ist darauf zu achten, dass der Hinweis auf
Vereinbarungen über Entgeltsminderungen einen zwingenden
Bestandteil einer Rechnung darstellt.
Alexander Sichart, CoC Umsatzsteuer

NOVUS MonatsinforMation 12/2009
Ebner Stolz Mönning Bachem stellt sich vor
Standort Solingen – Standort mit Tradition und
Aufbruchstimmung
In Solingen, inmitten des Bergischen Landes gelegen, ist
Ebner Stolz Mönning Bachem seit über 60 Jahren vertreten.
Das Team besteht mittlerweile aus fast 50 engagierten
und aufgeschlossenen Mitarbeitern.
In Solingen werden traditionell die gefragtesten Schneidwaren
der Welt hergestellt. Inhabergeführte Unternehmen
sind hier über viele Generationen gewachsen und
haben „Solingen“ zum weltweiten Qualitätsbegriff
entwickelt. Aber nicht nur Handwerksbetriebe prägen
das wirtschaftliche Bild dieser Region. Ebenso haben sich
hier große mittelständische Unternehmen sowie Konzerne
niedergelassen.
Gegenwärtig verändern sich viele unternehmerische
Strukturen, etwa durch Nachfolgewechsel oder Globalisierung.
So wachsen die Herausforderungen mit jedem
Tag, sowohl für unsere Mandanten als auch für uns.
Der direkte Kontakt zum Mandanten steht für uns im Vordergrund.
Ebner Stolz Mönning Bachem in Solingen bietet
kompetente Ansprechpartner, die auf gleicher Augenhöhe
multidisziplinär und branchenübergreifend beraten.
Neues aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Behandlung qualifizierter Nachfolgeklauseln nach
der jüngsten Erbschaftsteuerreform
Sollen nach dem Versterben eines Gesellschafters einer
Personengesellschaft nicht alle sondern nur bestimmte Erben
Gesellschafter werden können, kann dieses durch eine
sog. qualifizierte Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag
erreicht werden. Zivilrechtlich führt das im Erbfall dazu,
dass nur ein durch die Nachfolgeklausel bestimmter Erbe
den Gesellschaftsanteil von Todes wegen erwerben kann.
Steuerrechtlich wurde die qualifizierte Nachfolgeklausel als
eine sich selbst vollziehende Teilungsanordnung beurteilt.
Diese Qualifizierung führte dazu, dass auch bei einem nicht
berücksichtigten Erben ein „Durchgangserwerb“ fingiert
wurde. Das hatte bisher zur Folge, dass dieser den Wert
des „erworbenen“ Gesellschaftsanteils entsprechend seiner
persönlichen Erbquote versteuern musste, obwohl er
nicht Gesellschafter werden konnte. Im Gegenzug erfolgte
keine erbschaftsteuerliche Berücksichtigung eines gezahlten
Abfindungsbetrags. Zudem konnte auch dieser Erbe
grundsätzlich die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für
Betriebsvermögen in Anspruch nehmen.
Aufgrund der Neuregelung des Erbschaftsteuerrechts ist
nunmehr unklar, welche (erbschaft)steuerlichen Folgen eine
qualifizierte Nachfolgeklausel nach sich zieht. Ausdrücklich
geregelt ist, dass zukünftig nur noch der Erbe die steuerlichen
Begünstigungen für das Betriebsvermögen erhält, der
auch tatsächlich Gesellschafter wird.
Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Rechtsberatung
und Unternehmensberatung, alles aus einer Hand, damit
keine Reibungsverluste entstehen. Und das direkt vor
Ort, denn individuelle Beratung und persönliche Betreuung
sind die Schlüsselworte für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit
- in einer der spannendsten Regionen des
Landes Nordrhein-Westfalen.
Wir freuen uns, hier in partnerschaftlicher Gemeinschaft
mit unseren Mandanten zu wachsen und neue Kontakte
für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft zu knüpfen.
Die Finanzverwaltung hat sich noch nicht dazu geäußert,
ob die qualifizierte Nachfolgeklausel weiterhin eine Teilungsanordnung
darstellt.
Sollte sie dies bejahen, hätte dies u. a. zur Folge, dass ein
nicht als Gesellschafter zu berücksichtigender Erbe den
fiktiv „erworbenen“ Gesellschaftsanteil in entsprechender
Höhe, d. h. ohne jegliche Betriebsvermögensbegünstigung,
versteuern müsste. Dies würde im Vergleich zum
alten Recht regelmäßig zu einer erheblich höheren Steuerbelastung
führen.
Momentan ist es daher ratsam, eine qualifizierte Nachfolgeklausel
bis zu einer Entscheidung der Finanzverwaltung
über die zukünftige Behandlung zu vermeiden bzw. durch
Alternativgestaltungen zu ersetzen.
Wir leisten hierzu gerne Hilfestellung.
Thorsten Kröger, CoC Unternehmensnachfolge
Informatives für Kapitalanleger
Abgeltungsteuer: Antragsfrist 15.12.2009 für die
Ausstellung einer Verlustbescheinigung beachten!
Mit Einführung der Abgeltungsteuer haben sich auch
die Regeln für die Verrechnung von Verlusten bei den
Einkünften aus Kapitalvermögen geändert. Nach neuer
Rechtslage können sie nicht mehr mit positiven Einkünften
aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden, sondern
nur mit positiven Kapitaleinkünften. Eine zusätzliche
Einschränkung besteht für Aktienveräußerungsverluste.
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NOVUS MonatsinforMation 12/2009
Diese können isoliert nur mit Aktienveräußerungsgewinnen
verrechnet werden. Sofern der vollständige Ausgleich
von Verlusten mit Gewinnen in einem Kalenderjahr nicht
möglich ist, können verbleibende Verluste unbeschränkt
und zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden.
Ein Verlustrücktrag ist jedoch nicht zugelassen.
Inländische Finanzinstitute führen aus diesem Grund für
jeden Kunden seit Beginn 2009 zwei Verlusttöpfe. Ein
Verlusttopf wird für die Aktienveräußerungsverluste und
der andere für alle sonstigen Verluste geführt. Nicht ausgeglichene
Verluste eines Kunden werden von den Finanzinstituten
am Ende eines Kalenderjahres automatisch in
das Folgejahr vorgetragen.
Unterhält ein Kapitalanleger aber Depots bei mehreren
Kreditinstituten und werden in den einzelnen Depots zum
Teil Gewinne und zum Teil Verluste erzielt, ist eine direkte
Verrechnung zwischen den Depots vorteilhaft. Dies kann
jedoch nur im Wege der Veranlagung erreicht werden.
Hierfür kann der Kunde bei der Bank einen Antrag auf
Ausstellung einer Verlustbescheinigung stellen. Der Antrag
muss bis zum 15.12. der Bank zugegangen sein. Nach
dieser gesetzlichen Frist eingereichte Anträge dürfen nicht
mehr berücksichtigt werden. Dabei ist es möglich, jeweils
getrennte Anträge für den Verlusttopf für Aktienveräußerungsverluste
und den für sonstige Verluste zu stellen. Sobald
ein Antrag fristgerecht gestellt wurde, wird der entsprechende
Verlusttopf zum 31.12. des Jahres geschlossen.
Nach der Schließung des Verlusttopfs stehen die jeweiligen
Verluste nicht mehr für eine automatische Minderung
der Abgeltungsteuer im Folgejahr für diese Kontoverbindung
zur Verfügung. Daher sollte ein Antrag auf Ausstellung
einer Verlustbescheinigung nur gestellt werden,
wenn durch die Veranlagung eine frühere Verlustnutzung
erreicht wird, als dies bei dem automatischen Verlustvortrag
der Fall wäre. Um eine richtige Entscheidung treffen
zu können, muss der Kapitalanleger genaue Kenntnisse
über seine erzielten Gewinne und Verluste haben. Zusätzlich
sollte auch der höhere Erklärungsaufwand durch die
Veranlagung mit ins Kalkül gezogen werden.
Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist in 2009 zu beachten,
dass eine automatische Verlustverrechnung zwischen
den Depots des Ehemanns und der Ehefrau wie auch Gemeinschaftsdepots
selbst beim gleichen Kreditinstitut nicht
möglich ist. Sofern eine Verrechnung erfolgen soll, muss
ebenfalls eine Verlustbescheinigung beantragt und die Kapitaleinkünfte
in die Veranlagung einbezogen werden. Ab
2010 ist eine automatische Verlustverrechnung zwischen
den Depots von Ehegatten möglich. Voraussetzung dafür
ist, dass die Ehegatten einen gemeinsamen Freistellungsauftrag
eingereicht haben. Falls das Freistellungsvolumen
bereits ausgeschöpft ist, kann sogar ein gemeinsamer Freistellungsauftrag
über € 0 gestellt werden.
Manuela Wänger, CoC Vermögen & Steuer
6
Aus der Wirtschaftsprüfung
Neuregelung der Bilanzierung und Bewertung von
Finanzinstrumenten
Seit einiger Zeit arbeitet der Standardsetter IASB an einem
Projekt, die Vorgaben der IAS/IFRS zur Klassifizierung und
Bewertung von Finanzinstrumenten zu vereinfachen. Im
Rahmen der gegenwärtigen Finanzmarktkrise sind zudem
die Vorgaben der IAS/IFRS zur Zeitwertbilanzierung in die
Kritik geraten. In diesem Umfeld hat der IASB die Überarbeitung
der bisherigen Vorgaben in drei Phasen eingeteilt:
In der ersten Phase sollen die Bilanzierung finanzieller Vermögenswerte,
in der zweiten Phase die Vorgaben zu Wertberichtigungen
und zuletzt die Vorgaben zur Bewertung
von Sicherungszusammenhängen neu geregelt werden.
Im Zusammenhang mit der ersten sowie der zweiten Phase
hat der IASB im Juli 2009 sowie Anfang November 2009
Diskussionsgrundlagen zur Bilanzierung und Bewertung von
Finanzinstrumenten vorgestellt, im Rahmen derer der bisherige
IAS 39 durch den neuen IFRS 9 „Financial Instruments
– Classification and Measurement“ ersetzt werden soll.
Die bisherigen Änderungen sehen unter anderem vor, dass
es künftig vom Geschäftsmodell abhängt, ob ein Vermögenswert
zu fortgeführten Anschaffungskosten oder zum
Zeitwert (Fair Value) bewertet werden muss. Beispielsweise
soll die Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten
entgegen der bisherigen enger gefassten Vorgaben bereits
dann erfolgen, wenn das Geschäftsmodell vorsieht,
vertragliche Zahlungsströme aus den Vermögenswerten
zu realisieren und aus diesen Vermögenswerten nur Zahlungsströme
in Form von Zins und Tilgung resultieren.
Darüber hinaus sind Umwidmungen zwischen den einzelnen
Kategorien von Finanzinstrumenten und damit
die Änderung der Bewertung von Finanzinstrumenten
(in der Folgeperiode) dann vorzunehmen, wenn sich das
Geschäftsmodell ändert. Die dritte wesentliche Änderung
betrifft Eigenkapitalinstrumente, die nicht zu Handelszwecken
gehalten werden; bei diesen ist es zukünftig möglich,
Dividenden ergebniswirksam zu vereinnahmen, jedoch
Fair-Value-Änderungen ergebnisneutral zu erfassen.
In ersten Stellungnahmen werden die neuen Änderungen
zwar im Wesentlichen begrüßt. Noch sind mit dem Entwurf
jedoch zahlreiche offene Fragen verbunden, beispielsweise
fehlt die Definition des sog. Geschäftsmodells. Darüber hinaus
sind Fragen der Bewertung von finanziellen Verbindlichkeiten
bisher völlig ausgeklammert. Die neuen Regelungen
sollen voraussichtlich ab Januar 2013 gelten; eine frühere
Anwendung ist erlaubt. Des Weiteren muss noch die Übernahme
der neuen Vorgaben durch die EU erfolgen.
Das CoC Internationale Rechnungslegung wird die weiteren
Entwicklungen verfolgen und an dieser Stelle hierüber
berichten.
Hans-Peter Möller, CoC Internationale Rechnungslegung

NOVUS MonatsinforMation 12/2009
Protokollierung der Anlageberatung bei Privatkunden
Am 5.8.2009 ist das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse
bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen
von Anlegern aus Falschberatung“ in Kraft getreten.
In diesem Zusammenhang sind insbesondere auch das
Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sowie die Wertpapierdienstleistungs-,
Verhaltens- und Organisationsverordnung
(WpDVerOV) geändert worden.
Betroffen sind u. a. die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
gemäß § 34 WpHG. Nach den Neuregelungen
müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen über
jede Anlageberatung bei Privatkunden ein schriftliches
Protokoll anfertigen und dieses dem Kunden unverzüglich
nach Abschluss des Beratungsgesprächs, jedoch vor Geschäftsabschluss,
aushändigen. Der Kunde kann die Herausgabe
des Protokolls verlangen. Findet die Anlageberatung
nicht persönlich, sondern über ein Kommunikationsmittel
statt, kann der Geschäftsabschluss auf ausdrücklichen
Kundenwunsch auch vor Erhalt des Protokolls erfolgen.
Voraussetzung ist die Einräumung eines Rücktrittsrechts an
den Kunden durch die Bank. Im Falle eines unrichtigen oder
unvollständigen Protokolls kann der Kunde dadurch binnen
einer Woche nach Erhalt des Protokolls von dem auf der
Beratung beruhenden Geschäft zurücktreten.
Der Inhalt des Protokolls ergibt sich aus § 14 WpDVerOV
und umfasst insbesondere Anlass und Dauer der Anlageberatung,
die der Beratung zugrunde liegenden Informationen
über die persönliche Situation des Kunden sowie
die erteilten Empfehlungen einschließlich deren Begründungen.
Der Wunsch des Kunden auf einen Geschäftsabschluss
vor Erhalt des Protokolls, sowie das eingeräumte
Rücktrittsrecht sind ebenfalls zu vermerken.
Die Regelungen sind erstmals für nach dem 31.12.2009
durchgeführte Anlageberatungen anzuwenden.
Lorenz Muschal , CoC Banken und Finanzdienstleister
Neues aus Zivil- und Gesellschaftsrecht
Das Ende der Firmenbestattungen?
Insolvente Gesellschaften werden häufig durch „Firmenbestattungen“
planmäßig durch Abberufung der
Geschäftsführer, Sitzverlegung, Aufgabe von Geschäftslokalen
und den Austausch der Gesellschafter faktisch
einem gesetzmäßigen Insolvenzverfahren entzogen, um
insbesondere die Durchsetzung von Schadensersatz-,
Rückgewähr- und Anfechtungsansprüchen gegen die
Gesellschafter zu erschweren oder zu vereiteln.
Um dieses durchaus beliebt gewordene Verfahren zu erschweren,
hat das Ende 2008 in Kraft getretene MoMiG die
Rechtsgrundlagen der Insolvenzantragspflichten und der
Folgebestimmungen in der InsO gebündelt und die Insolvenzantragspflicht
im Falle der Führungslosigkeit der Gesellschaft
auf Gesellschafter der GmbH bzw. auf Mitglieder des
Aufsichtsrates der AG und Genossenschaft ausgeweitet.
Dadurch versucht der Gesetzgeber insbesondere ein wichtiges
Ziel zu erreichen: Ist die Gesellschaft infolge des Ausscheidens
des Geschäftsführers führungslos, stehen die
Gesellschafter nunmehr in der gesetzlichen und haftungsbewehrten
Pflicht, im Falle der Insolvenzreife der Gesellschaft
einen Eigenantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens
zu stellen. Dieses allerdings mit der Einschränkung,
dass eine nur faktische Führungslosigkeit der Gesellschaft,
ausgelöst durch die tatsächliche Verhinderung des Geschäftsführers,
selbst im Falle der mutwilligen Vernachlässigung
der Geschäftsführerpflichten nicht ausreicht.
In einem solchen Fall hat das AG Hamburg den Insolvenzantrag
des Gesellschafters als unzulässig zurückgewiesen,
der vorgetragen hatte, der Geschäftsführer seiner GmbH sei
nach einer Durchsuchung der Steuerfahndung „verschwunden“,
ohne die Geschäftsführung niedergelegt zu haben.
Diese Rechtsprechung eröffnet neue Möglichkeiten für
unredliche GmbH-Gesellschafter, unwillkommene Insolvenzanträge
zu vermeiden: Sie müssen nur dafür sorgen,
dass der Geschäftsführer tatsächlich nicht mehr für die
Gesellschaft tätig wird oder beispielsweise bei längerer
Erkrankung von der Bestellung eines anderen Geschäftsführers
absieht. Solange der Geschäftsführer rechtlich
Vertretungsorgan bleibt, trifft die Gesellschafter keine
Antragspflicht. Die gesetzliche Neuregelung zielt damit
zwar in die richtige Richtung, ist aber - um unredliche Firmenbestattungen
zukünftig wirksam vermeiden zu helfen
- sicherlich noch stark ergänzungsbedürftig.
Thomas Poullain, CoC Sanierung und Insolvenz
Urheberrechtsfähigkeit von AGB
In seinem Urteil vom 27.2.2009 hat das OLG Köln (6 U
193/08) entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB) als sog. Sprachwerke i. S. d. Urhebergesetzes
(UrhG) dem Schutz dieses Gesetzes unterliegen, wenn sie
eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Eine solch
geistige Schöpfung liegt danach dann vor, wenn sich die
AGB wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen
Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen
abheben. Knappe und zutreffende juristische
Standardformulierungen, die durch die Rechtslage und
sachliche Regelungsanforderungen geprägt sind, seien nicht
schutzfähig, da diese nicht monopolisiert werden dürfen.
AGB, die jedoch vom allgemein Üblichen abweichen und
insgesamt eine hinreichende Individualität erkennen lassen,
sind vor einer identischen Übernahme durch Dritte
geschützt. Um sich nicht dem Risiko auszusetzen urheberrechtlich
belangt werden zu können, weil man unzulässigerweise
individuell konzipierte und formulierte AGB Dritter
verwendet, sollten AGB von anderen Unternehmen nicht
einfach „kopiert“ oder in nur leicht modifizierter Form für
das eigene Unternehmen verwendet werden. Vielmehr sind
AGB sorgfältig mit entsprechend juristischem Know How
und eigenem sprachlichen Ausdruck auszuarbeiten.
Rafael Gaida, Dr. Tanja Pröhl, CoC Vertragswesen
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NOVUS MonatsinforMation 12/2009
„Ausfrieren“ gewerblicher Mieter nach Beendigung
des Mietverhältnisses
Mit Urteil vom 6.5.2009 hat der BGH entschieden, dass
der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses
eine von ihm erbrachte Versorgung des Mietobjektes mit
Heizenergie unter bestimmten Voraussetzungen einstellen
darf. Damit setzt sich der BGH in Widerspruch zur
bisher herrschenden Lehre sowie früheren Entscheidungen
der OLG Köln und Celle.
Eine verbotene Eigenmacht durch Besitzentzug (mit
welcher die bisher herrschende Lehre die Zulässigkeit
des „Ausfrierens“ ablehnte) liegt nach Ansicht des BGH
nicht vor, da der reine Besitz des Mieters nicht gestört
werde, sondern lediglich die Gebrauchsfähigkeit der
Mietsache eingeschränkt wird. Nach wirksamer Beendigung
des Mietverhältnisses habe der Mieter jedoch keinen
Anspruch mehr auf den ungestörten Gebrauch der
Mietsache. Eine nachvertragliche Gebrauchsüberlassung
sei auch dem Vermieter nicht zumutbar, wenn dieser weiterhin
die Kosten der Wärmeversorgung zu tragen hat,
ohne sie vom Mieter erstattet zu bekommen, so dass der
Schaden für den Vermieter ständig weiter wächst.
Der Vermieter macht mit der Einstellung der Versorgungsleistung
ein Zurückbehaltungsrecht geltend, welches auch
im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses ausgeübt
werden darf, da es gesetzlich gerade dazu vorgesehen ist,
Druck auf den Vertragspartner ausüben zu können.
Weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit der oben
beschriebenen Vorgehensweise ist nach dem Urteil des
BGH jedoch neben der wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses
und dem Ausbleiben mieterseitiger Zahlungen
für die Versorgungsleistung, dass der Vermieter die
Versorgungssperre rechtzeitig ankündigt, um dem Mieter
die Möglichkeit zu geben, den bisher aufgelaufenen Zahlungsrückstand
zu beheben.
Das vorliegende Urteil ist zum gewerblichen Mietrecht
ergangen, es ist zweifelhaft, ob die darin aufgestellten
Grundsätze auch auf Wohnraummietrecht anwendbar
sind. Vor der Einstellung von Versorgungsleistungen sollte
der Vermieter unbedingt Rechtsrat einholen, da bei einer
unberechtigten Versorgungssperre hohe Schadensersatzforderungen
des Mieters drohen können.
Ralf Sellmann, CoC Vertragswesen
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Ebner Stolz Mönning Bachem und die NOVUS-
Redaktion wünschen allen Mandanten und Lesern
eine schöne Adventszeit, ein fröhliches Weihnachtsfest
und einen guten Start in ein erfolgreiches
neues Jahr 2010.
Wir freuen uns auf eine weiterhin gute
Zusammenarbeit.
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