novus 12/2009 - Ebner Stolz Mönning Bachem

NOVUS MonatsinforMation 12/2009
Informatives aus der Umsatzsteuer
Elektronisches Ausfuhrverfahren „ATLAS-Ausfuhr“
nunmehr Pflicht
Seit 1.7.2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme
am elektronischen Ausfuhrverfahren. Das bis
dato noch parallel mögliche schriftliche Ausfuhrverfahren
wurde vollständig durch das elektronische Verfahren ersetzt
und gilt für alle Ausfuhren unabhängig vom Beförderungsweg
(nunmehr auch per Post und Bahn) und der
Auftragsart (Beförderung oder Versendung). Das BMF
hat mit Schreiben vom 17.7.2009 ausführlich zu den
Verfahrensabläufen Stellung genommen: ATLAS-Ausfuhr
beinhaltet ein ausschließlich elektronisches Nachrichtenaustauschverfahren
mit EDIFACT-Nachrichten zwischen
den an der Ausfuhr der Ware beteiligten Stellen.
Nach elektronischer Ausfuhranmeldung bei der Ausfuhrzollstelle
übermittelt diese der angegebenen Ausgangszollstelle
vorab die Angaben zum Ausfuhrvorgang. Die
Ausgangszollstelle kann den Ausfuhrvorgang aufrufen
und überwacht den körperlichen Ausgang der Waren aus
dem Gemeinschaftsgebiet, was sie der Ausfuhrzollstelle
im Anschluss mit der Nachricht „Ausgangsbestätigung/
Kontrollergebnis“ anzeigt. Die Ausfuhrzollstelle beendet
das Atlas-Ausfuhrverfahren indem sie dem Ausführer
bzw. Anmelder den sog. „Ausgangsvermerk“ als pdf-
Dokument zukommen lässt.
Die Ausfuhr von Waren ist bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Die hierfür notwendigen
Voraussetzungen müssen sich aus entsprechenden
Belegen (Ausfuhrnachweis) ergeben. Der gesetzlich geforderte
belegmäßige Nachweis der Ausfuhr wird sowohl
im Versendungs- wie auch im Beförderungsfall durch das
pdf-Dokument „Ausgangsvermerk“ als erbracht angesehen
(§§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 UStDV).
Der Unternehmer hat die mit der Zollverwaltung ausgetauschten
EDIFACT-Nachrichten und das Logbuch zum
Nachweis des Nachrichtenaustauschs ordnungsgemäß zu
archivieren.
Das Zollrecht lässt Ausnahmen nur noch in folgenden
beiden Fällen zu:
1. In Fällen geringer wirtschaftlicher Bedeutung (Warenwert
bis € 1.000)
2. Im Ausfall- und Sicherheitskonzept (Ausfall von IT-
Systemen)
Hier wird wie bisher das sog. Exemplar Nr. 3 der schriftlichen
Ausfuhranmeldung, ein Handels- oder Verwaltungspapier
als belegmäßiger Ausfuhrnachweis anerkannt,
wenn hierauf die Ausfuhrbestätigung durch den Dienststempelabdruck
der Grenzzollstelle mit Datum auf der
Rückseite angebracht wurde. Im 2. Ausnahmefall (Ausfallkonzept)
muss der Beleg außerdem den Stempelabdruck
„ECS/AES Notfallverfahren“ tragen. Das sog. Ausfuhrbegleitdokument
(ABD) stellt mangels Dienststempelabdruck
regelmäßig keinen Ausfuhrnachweis dar.
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Für Unternehmen mit Betriebsstätten in verschiedenen
EU-Mitgliedstaaten wird bereits seit 1.1.2009 eine weitere
Vereinfachung angestrebt: Mit dem sog. einzigen Bewilligungsverfahren
sollen Unternehmen, die von mehreren
Warenorten in der EU ihre Ausfuhren tätigen, diese zentral
in dem Mitgliedstaat anmelden, in dem sich die Hauptbuchhaltung
befindet. Hierdurch wird der Mitgliedstaat,
an dem sich die Ware befindet und der Mitgliedstaat, in
welchem die Ausfuhranmeldung abgegeben wird, entkoppelt.
Derzeit sind noch nicht alle Mitgliedstaaten auf dem
Stand der notwendigen technischen Voraussetzungen, so
dass die einzige Bewilligung je nach Mitgliedsland nur eingeschränkt
möglich ist. Über den Fortschritt dieses Verfahrens
wird Sie das CoC Umsatzsteuer zeitnah unterrichten.
Karin Brudermanns, CoC Umsatzsteuer
Rabattgewährung ohne das Finanzamt?
Vereinbaren Unternehmer und Kunde die vollständige oder
teilweise Rückzahlung eines bereits gezahlten Betrages,
mindert sich die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
respektive die Höhe des Vorsteuerabzugs (§ 17 Abs. 1
UStG). Die Änderung erfolgt dabei nach geänderter Ansicht
des BFH in dem Besteuerungszeitraum, in dem die
Rückzahlung tatsächlich erfolgt (vgl. Urteil vom 18.9.2008,
BStBl 2009, S. 250). Mit Verfügung vom 4.8.2009 (S 7330-
25-StO 181) nimmt die OFD Hannover nunmehr zu dieser
Rechtsprechungsänderung Stellung. Während die Umsatzsteuerrichtlinien
bereits im Zeitpunkt des Abschlusses einer
Vereinbarung über die Entgeltminderung eine Korrektur
vorsehen, kommt nach der OFD diese nunmehr erst im
Zeitpunkt der tatsächlichen (Rück)Zahlung in Betracht.
In der Praxis sind von dieser Änderung der Rechtsauffassung
neben normalen Entgeltsminderungen wie „Gutschriften“
insbesondere Vereinbarungen über nachträglich
gewährte umsatz- oder mengenabhängige (Jahres)
Boni oder Rabatte betroffen.
In diesen Fällen wird der Rückzahlungsbetrag in der Regel
am Ende einer bestimmten Periode berechnet und im
abgelaufenen Geschäftsjahr Erlös schmälernd berücksichtigt.
Entsprechend wird die abzuführende Umsatzsteuer
auf Basis der jeweiligen Vereinbarung ebenfalls im abgelaufenen
Jahr geändert und die Vorgehensweise von der
Finanzverwaltung grundsätzlich akzeptiert.
Spätestens seit Veröffentlichung des vorgenannten BFH-
Urteils gilt es zu beachten, dass die Umsatzsteuer (bzw.
der Vorsteuerabzug beim Kunden) erst im Zeitpunkt der
tatsächlichen Auszahlung bzw. Verrechnung des Gutschriftsbetrags
geändert werden darf. Dies stellt für den
leistenden Unternehmer eine Verschärfung dar. Unabhängig
hiervon ist darauf zu achten, dass der Hinweis auf
Vereinbarungen über Entgeltsminderungen einen zwingenden
Bestandteil einer Rechnung darstellt.
Alexander Sichart, CoC Umsatzsteuer