saale-unstrut-elster-kurier - DIE LINKE. Kreisverband Burgenlandkreis

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SEITE 9 KURIER SPENDE ERBETEN! Die Redaktionskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und sichtet zurzeit die im Parteivorstand eingegangenen Stellungnahmen. Sie wird sich in den nächsten Wochen einen Überblick darüber verschaffen, welche Teile des Programmentwurfs auf große Zustimmung stoßen und wo es kontroverse Ansichten gibt. Auf dieser Basis erstellt die Redaktionskommission eine Entscheidungsgrundlage für den Parteivorstand, in der die unterschiedlichen Positionen zu den strittigen Punkten des Programmentwurfs gegenübergestellt werden. Alle Stellungnahmen, die dem Parteivorstand zugegangen sind, werden auf diesem Wege in die Erarbeitung des Leitantrags für den Programmparteitag Eingang finden. 4) Eine Bitte an Euch Liebe Genossinnen und Genossen, wir bitten Euch, mit Sympathisantinnen und Sympathisanten, mit Gewerkschaften, Verbänden und Bündnispartnern über den Programmentwurf zu diskutieren. Wir wollen die Programmdebatte auch nutzen, um das inhaltliche Profil unserer Partei zu schärfen und unsere Positionen in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Wenn Ihr in Euren Basisorganisationen und Kreisverbänden zum Programm diskutiert und Stellungnahmen verfasst, so lasst uns diese bitte weiterhin zukommen. Damit sich die Redaktionskommission ein umfassendes Bild machen kann, sind insbesondere die folgenden beiden Fragen wichtig: Wie bewertet Ihr unseren Programmentwurf insgesamt? Welche Teile stoßen in der Diskussion auf große Zustimmung und wo gibt es mehrheitlich andere Ansichten? Schickt Eure schriftlichen Beiträge und Stellungnahmen bitte an DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle z.H. Redaktionskommission Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin oder per E-Mail an: redaktionskommission@die-linke.de Der Parteivorstand wird sich in seiner Sitzung am 11. und 12. Dezember 2010 zum weiteren Verlauf der Programmdebatte beraten. Die Programmdiskussion endet natürlich nicht mit der Veröffentlichung des Leitantrags. Ganz im Gegenteil, er wird Anstoß für eine weitere intensive Debatte sein. Denn er ist die Basis, auf deren Grundlage unsere Parteitagsdelegierten ihre Entscheidungen treffen werden. In diesem Sinne wünschen wir Euch weiterhin anregende, kulturvolle, interessante, vorwärtsweisende Debatten und verbleiben mit solidarischen Grüßen Gesine Lötzsch Klaus Ernst Keine faulen Kompromisse der SPD bei Hartz-IV-Reform Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, kritisiert das vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Hartz-IV-Reform als "eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes und der Arbeitslosen" und warnt vor faulen Kompromissen bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Ohne "substanzielle Verbesserungen beim Regelsatz" könne es keine Zustimmung geben. Gesine Lötzsch erklärt: Das Prinzip Armut per Gesetz, wie es von SPD und Grünen beschlossen wurde, wird fortgeschrieben. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden nicht eingehalten. Die Anhebung um fünf Euro ist in Wirklichkeit eine Kürzung von Hartz IV, weil die Regelsätze seit Jahren nicht mit der Preisentwicklung Schritt halten. Spitzengespräche ersetzen kein geregeltes Gesetzgebungsverfahren. Wir haben durch die von der Regierung verschuldeten knappen Fristen jetzt die große Chance, durch gemeinsames Handeln der Opposition echte Verbesserungen zu erzwingen. Es darf jetzt aber keine Alleingänge und keine faulen Kompromisse geben. Mit ein paar kleinen Änderungen am Bildungspaket ist es nicht getan. Ohne substanzielle Veränderungen beim Regelsatz kann es keine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf geben. Die Wohlfahrtsverbände haben errechnet, dass der Regelsatz allein, wenn die gröbsten Tricksereien heraus gerechnet werden, auf deutlich über 400 Euro steigen müsste. Dann müssten auch die Kinderregelsätze ansteigen. Das wäre immer noch zu wenig, jedoch die rote Linie für jeden Kompromiss.
SEITE 10 KURIER SPENDE ERBETEN! 8 Standpunkte zur Umgehungsstraße Die Diskussion scheint weiterzugehen Naumburg bekommt eine Umgehungsstraße, genauer gesagt eine Südumfahrung, die die B 87 betrifft. Der Streckenverlauf und der Plan einer Brücke sorgen für Streit. Hier noch einmal meine persönlichen Anmerkungen zu den Plänen. 1. Naumburg benötigt eine Umgehungsstraße. Aber nicht nur die Kernstadt. Naumburger, Bad Kösener und Wethauer leiden unter den aktuellen Verkehrsmassen, die für Lärm und schlechte Luft sorgen. 2. Daher ist es um so wichtiger, dass die Südumfahrung Wethau mit umfasst. Die Verkehrsauslastung für die gesamte Region funktioniert nur, wenn kein Nadelöhr existiert. Wethau würde nach aktueller Planung aber noch viel mehr genau diese Funktion erfüllen. Die Südumfahrung muss Wethau mit umfassen! 3. Es ist enorm schwer, eine gute Variante zu finden, die Südumfahrung so an die alte Streckenführung anzuschließen, dass es ohne Brücke oder Waldrohdung verkehrsplanerisch sinnvoll ist. Die aktuelle Brückenvariante ist eigentlich eher seicht. Die Brücke ist nicht als pompöses Bauwerk geplant. Sie fällt auf, aber in vertretbarer Weise. 4. Jede Umgehungsstraße führt zu einem höheren Potenzial an Verkehrsaufkommen. Dieses Potenzial erstreckt sich jedoch dann ausschließlich auf diese neue Strecke. Der Verkehr in der Stadt wird davon nicht berührt. Viel von dem ggf. neuen Verkehr ist dann zum großen Teil einer großen wirtschaftlichen Nutzung der Strecke zuzuschreiben. 5. Bundesweiter Verkehr aus dem Westen in nördliche Regionen wird nicht über die B 87 abkürzen. Es gibt keinen Zeitvorteil gegenüber der Streckenführung A4-A9, nicht zuletzt deshalb, weil an diesen Autobahnabschnitten schon heute modernisiert wird. Zudem wäre die neue Streckenführung um Naumburg und Bad Kösen ja lediglich ein Teil dieser vermeintlichen „Abkürzung“. 6. Durch den Bau neuer Strecken, wie der A38 im Norden und der A71 im Westen Naumburgs ist es unwahrscheinlich, dass die Südumfahrung wichtig für den nichtregionalen Verkehr ist. 7. Trotzdem ist mit der Südumfahrung das „Problem Umgehungsstraße“ nicht gelöst. Vielmehr ist noch festzustellen, dass durch die hohe Verkehrsbelastung der B 180 noch weiterer Handlungsbedarf besteht. 8. Die innerstädtische Osttangente ist keine Lösung, sondern ein Placebo. Es müssten Gleise demontiert werden und der Effekt ist nur marginal. Außerdem würde der Verkehr der B 180 bei der Osttangente wieder durch Wethau geführt werden. Ich lade alle ein, mit mir über diese Standpunkte zu diskutieren Jan Wagner
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