IG BCE fordert: "Hände weg von den SFN-Zuschlägen!"

IG BCE fordert: "Hände weg von den SFN-Zuschlägen!"
zu einer Welle der Empörung hat die vom CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber angekündigte
Abschaffung der Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtschichtarbeit
in Ludwigshafen geführt.
"Die Telefone klingeln bei uns heiß und fordern uns auf, den Plänen des CSU-Chefs entgegen
zu wirken", erklärt IG BCE-Bezirksleiter Ralf Sikorski. Unsere Kolleginnen und
Kollegen sind zutiefst enttäuscht, dass denen, die antreten um Regierungsverantwortung zu
übernehmen, in ihren ersten Ankündigungen nichts besseres einfällt, als die soziale Schieflage
weiter zu verstärken. Die Rot-Grüne Bundesregierung hat die Zustimmung in weiten
Teilen der Bevölkerung verloren, weil die Menschen auf dem notwendigen Reformweg das
Gefühl sozialer Ungerechtigkeit hatten. Was nun von CSU-Chef Stoiber angekündigt wird,
bedeutet für die hunderttausenden Beschäftigten insbesondere in Schichtbetrieben ein
brutalster Einschnitt in ihre Einkommensverhältnisse. Orientiert man sich nur am Beispiel der
rund 10.000 Schichtarbeiter in der BASF AG, bedeutet der Wegfall der Steuerfreiheit eine
durchschnittliche monatliche Nettoeinbuße von 400,00 Euro. Das ist unseren Kolleginnen
und Kollegen nicht zuzumuten. Ein solches Vorgehen verschärft in inakzeptabler Weise den
sozialen Konflikt in Deutschland. Besonders enttäuscht zeigen sich unsere Kolleginnen und
Kollegen insbesondere deshalb, weil Herr Stoiber noch vor 2 Jahren in einer Anfrage uns
gegenüber schriftlich erklärt hat, dass der Wegfall der Steuerfreiheit mit ihm nicht zu machen
sei.
Ständig wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Blick auf die angespannte
Wettbewerbslage abgefordert, flexibel in den Arbeitszeiten und mobil am Arbeitsmarkt zu
sein. Den Menschen in unserem Lande, die aufgrund von Schichtarbeit an Wochenenden,
Feiertagen und in der Nacht ihr gesamtes Privatleben zum Wohle der Wirtschaft belasten, in
solcher Art und Weise unzumutbare Einbußen aufzubürden, entbehrt jeglicher vernunftbegabter
Grundlage. Die Menschen in Deutschland und insbesondere unsere Mitglieder haben
kein Verständnis mehr dafür, dass wieder einmal Steuerentlastungen, gegen die im
Grundsatz niemand etwas hat, ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die die eigentlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft sind, ausgetragen
werden sollen!
Verwundert zeigen sich im übrigen unsere Kolleginnen und Kollegen über die
unterstützenden Aussagen zu den Streichungsplänen durch den CDA-Vorsitzenden Gerald
Weiß. Ich empfehle Herrn Weiß, bevor er sich öffentlich für die gesamte CDA äußert, das
Gespräch mit den betroffenen CDA-Betriebsräten und -Funktionären zu suchen, da meine
Wahrnehmung aus den Gesprächen mit meinen christdemokratischen Kolleginnen und
Kollegen eine völlig andere ist. Mit vorschnellem Blick auf eine möglicherweise vorgezogene
Bundestagswahl, sollte niemand die Realitäten aus den Augen verlieren, warnt Ralf Sikorski.
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Die IG BCE Ludwigshafen, kündigt bereits jetzt an, dass sie die Bundestagskandidaten aller
demokratischen Parteien in der Rhein-Neckar-Region zu den zentralen Fragestellungen, die
unsere Mitglieder betreffen im Vorfeld der Bundestagswahl kontaktieren wird, damit unsere
Kolleginnen und Kollegen nicht nur wissen wen sie wählen, sondern auch erkennen können,
für welche Inhalte die jeweilige Kandidatin und der jeweilige Kandidat stehen.
Es geht in der bevorstehenden Bundestagswahl auch um die Frage des zukünftigen sozialen
Kurses in Deutschland. Es geht um die Frage von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten.
Es geht um die Frage der Zukunft einer sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
Hierauf Antworten vor der eigentlichen Wahl zu bekommen, ist ein Beitrag zur Glaubwürdigkeit
von Politik und hierauf haben unsere Kolleginnen und Kollegen ein Recht.
Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Frankreich und den Niederlanden müssen die
Politiker aller Parteien endlich begreifen, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden
elementare Bestandteile sozial-marktwirtschaftlicher Gestaltung sind. Wer diese Dimension
nicht aufgreift, regiert langfristig ohne die Zustimmung des Volkes und gefährdet damit die
europäische Vereinigung und die demokratischen Grundfeste in allen Teilen Europas.
Ralf Sikorski
Bezirksleiter
Ludwigshafen, 3. Juni 2005
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