mitglieder mitteilung - Arbeitsgemeinschaften Wasserkraftwerke ...

Rei – Am 16.12.2012 nahm AWK-Vorsitzender Elmar Reitter
an einem Termin im Umweltministerium in Stuttgart teil. Um
dieses Treffen hatte eine dreiköpfige japanische Delegation
gebeten, bestehend aus einem Regierungsvertreter des
japanischen Wasser- und Katastrophenmanagements, dem
Manager eines Rechtsberatungsunternehmens und einem
Professor für Umweltrecht an der Kobe Universität. Der
Besuch aus Fernost wollte sich im Ministerium über Wasserversorgung
und -entnahme und bei der AWK über die
(kleine) Wasserkraft informieren.
Im Anschluss an die Präsentation des Ministeriums
erläuterte Reitter die Historie der Wasserkraft in
Deutschland und deren Entwicklung bis heute. Die
Besucher interessierten sich insbesondere für die rechtliche
Verankerung von Vergütung und Förderung in Deutschland.
Diskussionsschwerpunkte lagen zum einen auf dem
Stromeinspeisegesetz, das in den 1990er Jahren als
antidiskriminierendes Wirtschaftsgesetz vor allem für die
kleinen Stromerzeuger erkämpft wurde; zum anderen auf
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, welches mit der
Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 2000 eingeführt
wurde. Das EEG ist ein Umweltgesetz, so sind auch viele
ökologische Forderungen als Bedingung für eine
Höhervergütung der Erneuerbaren Energien in dieses
Gesetz eingeflossen zum Teil auch um die Auflagen des
Wasserhaushaltsgesetzes, bzw. der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie, umzusetzen bzw. umsetzen zu
lassen.
mitglieder mitteilung
Seite 12 von 12
Japaner besuchen Landes-Umweltministerium und Wasserkraftwerk Altenburg
Ökopunkteverordnung
Rei - Zum Landtagsantrag der Abgeodneten Elke
Brunnemer u. a. (CDU) nimmt das Ministeriums für Umwelt,
Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg wie folgt
Stellung:
Die Ökokonto-Verordnung vom 19. Dezember 2010 (GBl.
1089) sieht in Anlage 1 unter Nummer 1.7 eine Reihe von
ökokontofähigen Maßnahmen zur Erhöhung der Naturnähe
von Gewässern und ihrer Uferbereiche vor. Im Zusammenhang
mit Betreibern kleiner Wasserkraftanlagen kann insbesondere
folgende Fallgruppe genannt werden:
„Rücknahme von Gewässerverbauungen, insbesondere
Rücknahme von Ufer- und Sohlbefestigungen, Öffnen von
verdolten Abschnitten oder Beseitigung von Wanderungshindernissen,
Herstellung der Durchgängigkeit“.
Die Bewertung von Ökokontomaßnahmen erfolgt in der
Regel unter Berücksichtigung der aufgewerteten Fläche. Die
Herstellung der Durchgängigkeit ist in der Regel eine
kleinflächige Maßnahme. Da diese Maßnahme jedoch eine
große Flächenwirkung hat, eröffnet die Ökokonto-
Verordnung die Möglichkeit einer Bewertung über die
Maßnahmenkosten (Anlage 2 zur Ökokonto-Verordnung,
Nummer 1.3.5). Hierdurch wird sichergestellt, dass eine
solche Maßnahme angemessen honoriert wird.
Die Anerkennung einer Maßnahme als ökokontofähig ist
jedoch nur möglich, soweit für deren Durchführung keine
Das EEG sei gut bekannt in Japan, sagte Herr Shimamura,
Juniorprofessor für Umweltrecht in Kobe, die spannende
Geschichte der Einspeisevergütung jedoch nicht. Die
Situation in Japan sei derzeit die Gleiche wie in Deutschland
in den 1990er Jahren – wenige Monopolisten bestimmen die
Preise.
Nach der ausgiebigen Fragerunde zeigte Reitter den
japanischen Gästen das Neckar-Wasserkraftwerk Altenburg,
das in der Nähe von Reutlingen liegt. (Foto: Reitter)
Rechtsverpflichtung besteht. Wenn auf der Grundlage des
Wasserrechts eine Ökologisierung einer bestehenden
Wasserkraftanlage angeordnet ist, kann die Maßnahme
daher nicht in das Ökokonto aufgenommen werden.
Wir wollen vom Verband in einem Pilotverfahren überprüfen
lassen, inwieweit die Erteilung von Ökopunkten
und deren Vermarktung möglich ist, wenn die ökologischen
Maßnahmen nicht im Wasserrechtsbescheid
gefordert und auch noch nicht von der Umweltbehörde
beauflagt oder angeordnet sind.
Wir sind der Auffassung, dass freiwillige ökologische
Maßnahmen, zum Beispiel bei Altrechten oder älteren
Bewilligungen, auch wenn diese nach WHG gefordert
werden, durch Ökopunkte honoriert werden müssen
und damit einen Teil der hohen Kosten wieder wett
machen können.
Diese Notwendigkeit sehen wir vor allem bei kleinen
und mittleren Anlagen.
Wir werden unsere Mitglieder auf dem Laufenden
halten.
Den CDU-Antrag bzw. die Ökopunkteverordnung können
Sie beim Vorsitzenden als pdf-Datei anfordern. Zudem
werden wir die Verordnung demnächst auf unserer
Homepage veröffentlichen.