VERHANDLUNGSSCHRIFT - Gemeinde Pramet - Land ...

Gemeindeamt Pramet
Pol.Bez.:Ried i.I. Lfd.Nr. 2-2010
Nicht genehmigte Fassung der
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde
Pramet
Ort: Sitzungsaal des Gemeindehauses
Tag: 09. April 2010
Uhrzeit: 19.30 Uhr
Ersatzmitglieder:
Anwesende
Bgm. Josef HÖRMANDINGER
Vize.Bgm. Günter GADERMAIER
Gde.Vorst. Rudolf MURAUER
Gde.Rat Stefan GREIFENEDER
Gde.Rat Dr. Karl KITZMÜLLER
Gde.Rat Sandra PUTZ
Gde.Rat Robert MEINGASSNER
Gde.Rat Reinhard HATTINGER
Gde.Rat Kerstin WINROITHER
Gde.Rat Gerhard BRANDSTETTER
Gde.Rat Ludwig SEIFRIEDSBERGER
Gde.Rat Martin LUGHOFER
Gde.Rat Alfred Pötzl
Pötzl Alfred..............................für Krammer Franz
Meingaßner Robert ........................für Spitzer Johannes
Leiter des Gemeindeamtes: AL. Erwin SCHEIBL
Fachkundige Personen (§ 66 Abs.2 OÖ. GemO 1990): AL. Erwin
SCHEIBL
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
Krammer Franz.............. ........................
Spitzer Johannes........... ........................
Schriftführer: Patrick Mayr

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung vom ihm dem Bürgermeister einberufen wurde
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 30. März
2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die
Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am
gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom
19. Februar 2010 bis zur heutigen Sitzung während der
Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen,
während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegen und
gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsende
Einwendungen eingebracht werden können.
e) Bürgermeister Hörmandinger nimmt die Angelobung des
Ersatzmitgliedes Alfred Pötzl vor.
f) Vizebürgermeister Günter Gadermaier ist erst mit Beginn
des 3 Tagesordnungspunkt anwesend.
g) der Bürgermeister ersucht um Aufnahme des folgenden
Dringlichkeitsantrages: Ich ersuche den Gemeinderat um
Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Vermietung der
Wohnung Ost im Dachgeschoss des Gemeindeamtsgebäudes;
Mietvertrag“ in die Tagesordnung der Sitzung vom
09.04.2010. Die Dringlichkeit ist gegeben, das der
Wohnungswerber, Herr Thomas Geyer, die Wohnung ab
01.05.2010 beziehen möchte. Beschluss des Gemeinderates:
Einstimmig

1. Straßenbauprogramm 2010
Beilage: 2 Kostenschätzungen des WEV Innviertel
Für das Vorhaben „Neubau und Sanierung von Straßen“ stehen im Jahr 2010 folgende Mittel
zur Verfügung:
Bedarfszuweisung € 10.000,--
Überschuss 2009 € 6.000,--
Interessentenbeiträge lt. VA € 2.000,--
Landesbeitrag € 7.800,--
€ 25.800,--
Damit soll die Zufahrt Alfred Kaiser hergestellt werden. Die Kosten dafür belaufen sich lt.
Kostenschätzung des WEV auf € 13.900,--. Weiters sollte, soweit die finanziellen Mittel
reichen die Rohtrasse der Zufahrt zum Haus Pramet 9 (Stallinger) hergestellt werden. Die
Gesamtkosten inkl. Asphaltierung belaufen sich lt. Kostenschätzung auf € 36.000,--. Die
Asphaltierungsarbeiten sollen für diese Straße dann im Jahr 2011 erfolgen.
Amtsleiter Scheibl bringt die Kostenschätzung vom WEV Innviertel zur Kenntnis.
GR Winroither fragt Herrn Bürgermeister Hörmandinger, wie weit die Rohtrasse bei Herrn
Stallinger gemacht wird.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass sie bis zu seiner Einfahrt gemacht wird und
noch 10m weiter damit auch ein Umkehren mit dem Auto möglich ist.
GR Seifriedsberger teilt dem Gemeinderat mit, dass der Mühlbachweg bis Mitte September
komplett saniert werden sollte.
Bürgermeister Hörmandinger erklärt, dass die Gewährleistung 5 Jahre beträgt und diese
heuer ausläuft. Er schlägt vor die Gewährleistung zu verlängern, falls die Firma damit
einverstanden ist, weil es besteht ja auch in den nächsten Jahren die Möglichkeit das Risse
auftreten. Sollte die Firma die Gewährleistung jedoch nicht verlängern, schlägt er vor eine
Bauausschusssitzung vor Ort und Stelle mit der Firma zu machen.
GR Seifriedsberger empfindet es für wichtig, dass bei der Bauausschusssitzung auch ein
Spezialist vom Land Oberösterreich anwesend ist. Es empfiehlt sich das Ganze sehr genau zu
dokumentieren.
Bürgermeister Hörmandinger erklärt dem Gemeindrat, dass dies damals ein Pilotenversuch
war und daher 5Jahre Gewährleistung vereinbart wurden. Es wurde der Unterbau damals mit
chemischen Zusatzmitteln stabilisiert.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, dass zur Kenntnis gebrachte Straßenbauprogramm 2010 zu beschließen.
Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben der Hand die
Zustimmung gegeben. Vizebürgermeister Günter Gadermaier ist abwesend.

2. Finanzierungsplan für die Sanierung des Badesees (Erneuerung der
Stege)
Beilage: Finanzierungsplan
Für die Finanzierung der Erneuerung der Stege beim Badesee wurde von der Direktion
Inneres und Kommunales der beiliegende Finanzierungsplan übermittelt. Damit kann die
Sanierung der Stege noch vor der Badesaison 2010 erfolgen.
Amtsleiter Scheibl bringt den Finanzierungsplan für die Sanierung des Badesees
(Erneuerung der Stege) zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan für das Vorhaben
Sanierung des Badesees (Erneuerung der Stege) zu beschließen. Dem Antrag des
Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben der Hand die Zustimmung
gegeben. Vizebürgermeister Günter Gadermaier ist abwesend.

3. Auftragsvergabe für die Sanierung der Badeseestege
Beilage: Angebot der Fa. Peer
Wie in der Bauausschusssitzung vom 18.03.2010 besprochen hat die Fa. Peer Wasserbau KG.
ein geändertes Angebot übermittelt. Die Kosten für die Arbeiten ohne Holzlieferung belaufen
sich lt. Angebot auf € 7.126,01 exkl. USt.
Bürgermeister Hörmandinger erläutert dem Gemeinderat das System, wie die Stege saniert
werden. Die Piloten sollen mit Kunststoffrohren überstülpt werden und es ergibt sich somit
ein Freiraum von 7-8cm welcher mit Beton ausgegossen wird. Der Abbau wird von den
Gemeindearbeitern und Leuten vom Gewässerbezirk durchgeführt.
GR Seifriedsberger fragt Herrn Bürgermeister Hörmandinger, ob von den noch halbwegs gut
erhaltenen Pfosten welche wieder verwendet werden.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass alles erneuert wird.
GR Seifriedsberger macht dem Gemeinderat den Vorschlag die gut erhaltenen Pfosten für
die Renovierung der Sitzbänke zu verwenden.
Bürgermeister Hörmandinger erklärt, dass dafür bereits Staffeln auf Vorrat vorhanden sind.
GR Seifriedsberger sagt, dass die Sitzbänke im Bereich Mühlbachweg dringend saniert
werden sollten.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass Herr Peer den Vorschlag gemacht hat die
Pfosten am Rand mit Kanthölzern zu verbinden. Dies ist jedoch noch nicht im Angebot
inkludiert.
GR Seifriedsberger macht den Vorschlag die Pfosten kostenlos abzumontieren.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass dies von den Gemeindearbeitern und Leuten
vom Gewässerbezirk erledigt wird und somit der Gemeinde nichts kostet. Er sagt zu Herrn
Seifriedsberger, dass er mithelfen sollte und ein Fahrzeug stellen soll und sich somit die noch
halbwegs gut erhaltenen Pfosten behalten kann.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, fragte der Bürgermeister,
wer mit der Auftragsvergabe an die Fa. Peer in der Höhe von € 9.714,25 einverstanden
ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. Der Gemeinderatsbeschluss war einstimmig.

4. Auftragsvergabe für Holzlieferung Badeseestege
Beilagen: Angebot der Fa. Peer
Angebot der Fa. Hörmandinger
Das Angebot der Fa. Peer Wasserbau KG. für die Holzlieferung beläuft sich auf € 4.305,60
exkl. USt.. Das Angebot der Fa. Hörmandinger für die Holzlieferung beläuft sich auf €
4.279,13 exkl. USt..
Bürgermeister Hörmandinger übergibt Herrn Vizebürgermeister Gadermaier den Vorsitz,
da er selbst ein Angebot abgegeben hat.
Vizebürgermeister Gadermaier teilt mit, dass die Fa. Hörmandinger um € 26,47 billig ist
als die Fa. Peer Wasserbau KG. Er teilt mit, dass man noch entscheiden muss, ob man die
Pfosten am Rand mit Kanthölzern verbindet oder nicht. Er findet es jedoch für sinnvoll dies
so zu erledigen.
GR Seifriedsberger schlägt vor kleinere Dimensionen zu verwenden sprich eine Breite von
14cm, da bei diesen die Verdrehung geringer ist.
GR Seifriedsberger findet die Art der Angebotlegung nicht okay, da Herr Hörmandinger erst
einige Tage später nach Erhalt des Angebotes von der Fa. Peer Wasserbau KG sein Angebot
abgegeben hat. Er teilt mit dem ganzen zuzustimmen, jedoch die Vorgehensweise beim Land
Oberösterreich prüfen zu lassen.
GR Winroither teilt mit, dass die zeitgerechte Lieferung sehr wichtig ist, damit man keine
Probleme mit der Badesaison bekommt.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, fragte Herr
Vizebürgermeister Günter Gadermaier, wer mit der Auftragsvergabe an die Fa.
Hörmandinger einverstanden ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. Der
Gemeinderatsbeschluss war einstimmig. Bürgermeister Hörmandinger ist aufgrund
dessen, dass er selbst ein Angebot gelegt hat von dieser Abstimmung befangen.

5. Vergabe der Wohnung Nr. 6 des betreubaren Wohnens
Beilage: Schreiben Mag. Josef Wimmer
Die Wohnung Nr. 6 im betreubaren Wohnen Pramet soll ab 01.05.2010 an Herrn Karl
Haslinger, wh. 4910 Ried i. I., Riedholzstraße 17 vergeben werden. Herr Mag. Josef Wimmer
hat als Sachwalter für Herr Haslinger um diese Wohnung angesucht.
Amtsleiter Scheibl bringt das Schreiben von Herrn Mag. Josef Wimmer zur Kenntnis.
GR Putz fragt Herrn Bürgermeister Hörmandinger wie es aussieht, wenn später mal jemand
aus dem Betraubaren Wohnen auszieht, ob sich dann wieder die Gemeinde um einen neuen
Mieter kümmern muss oder nicht.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass das Vergaberecht immer die Gemeinde hat. Er
sagt, dass die Gemeinde für die Gemeinschaftsräume zahlen muss.
GR Putz fragt nach, ob man dies ändern kann.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass dies vom Land Oberösterreich so vorgegeben
wird.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, fragte der Bürgermeister,
wer mit der Vergabe der Wohnung Nr. 6 des betreubaren Wohnens an Herrn Haslinger
einverstanden ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. Der Gemeinderatsbeschluss
war einstimmig.

6. Einführung der Altpapiertonne
Aufgrund des Rundschreibens der Gemeinde bezüglich der Einführung der Altpapiertonne
haben sich bis jetzt 17 Haushalte gemeldet welche keine Altpapiertonne beanspruchen wollen.
Es ergibt sich daher für die Gemeinde ein Anschlussgrad von ca. 95 % sodass einer
Einführung der Altpapiertonne nichts mehr im Wege steht. Der genaue Zeitpunkt muss noch
mit dem Bezirksabfallverband abgeklärt werden, da dieser die Altpapiertonne in Pramet
gleichzeitig mit den Gemeinden Schildorn und Pattigham einführen möchte.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass sich bisher 20 Haushalte gemeldet haben die
keine Papiertonne wollen.
GR Seifriedsberger fragt nach, wie dies beim Betreubaren Wohnen gehandhabt wird.
Bürgermeister Hörmandinger schlägt vor 2 Papiertonnen aufzustellen, da sie reingestellt
und problemlos wieder herausgezogen werden können.
Amtsleiter Scheibl teilt mit, dass die Papiertonnen dann von der Gemeinde zugestellt
werden.
GR Kitzmüller fragt nach, ob jene die vorher die Papiertonne abbestellt haben eine Chance
haben eine solche zu einem späteren Zeitpunkt zu erwerben.
Bürgermeister Hörmandinger erklärt, dass dies überhaupt kein Problem ist.
GR Seifriedsberger spricht an, dass sich somit der Müll/Kopf reduzieren müsste.
Bürgermeister Hörmandinger spricht an, dass sich bei einem höheren Anschlussgrad an
Biotonnen das ganze noch drastischer reduzieren würde. Er teilt mit, dass man sich darüber in
nächster Zeit nochmals unterhalten muss, da es jetzt eine Verordnung gibt wo die Biotonne im
dicht verbauten Gebiet Pflicht ist.
Amtsleiter Scheibl teilt mit, dass in der Gemeinde Pramet derzeit 70 Haushalte die Biotonne
haben und man 130 haben müsste.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, fragte der Bürgermeister,
wer mit der Einführung der Altpapiertonne einverstanden ist, möge ein Zeichen mit der
Hand geben. Der Gemeinderatsbeschluss war einstimmig.

7. Beratung über Fischereiaufsichtsorgane beim Badesee
Derzeit sind Herr Franz Schilcher, Neuhofen und Herr Manfred Auböck, Hohenzell, für den
Badesee Pramet als Fischereiaufsichtsorgane bestellt. Herr Rudolf Gugeneder, der als
Fischereiaufsichtsorgan für das Fischereirevier Antiesen-Gurtenbach, zu dem auch der
Badesee Pramet gehört, bestellt ist, würde auch die Kontrolltätigkeit für das Fischwasser
Badesee übernehmen. Kosten fallen dafür keine an. Die Kontrollorgane Schilcher und
Auböck erhalten derzeit als Entschädigung eine Jahreslizenz gratis.
Es soll darüber diskutiert werden, ob die Fischereiaufsichtsorgane Schilcher und Auböck noch
weiterhin bestellt bleiben sollen, wenn Herr Gugeneder diese Aufgabe übernimmt.
Bürgermeister Hörmandinger stellt die Frage, ob es dann sinnvoll ist die beiden anderen
auch zu engagieren. Für ihn sind 3 Aufsichtsorgane nicht notwendig. An Herrn Auböck wurde
bereits eine Jahreslizenz ausgegeben, da zu diesem Zeitpunkt intern noch nicht darüber
gesprochen wurde. An Herrn Schilcher wurde noch keine Karte ausgegeben. Er plädiert dafür,
dass man ab nächster Saison nur mehr Herrn Gugeneder engagiert. Für ihn ist nicht klar, ob
von Herrn Schilcher bzw. Auböck so effizient kontrolliert wird, da sie ja auch beide beim
Verein sind.
GR Pötzl teilt mit, dass Herr Gugeneder auch der Sportfischerrunde Pramet angehört. Für
Herrn Pötzl ist die Kontrolltätigkeit durch eine Person alleine nicht realistisch. Herr Pötzl
könnte sich Herrn Schrattenecker als Aufsichtsperson vorstellen.
GR Brandstätter gibt an, mit Herrn Schwarzmaier darüber gesprochen zu haben. Dieser
teilte ihm mit, dass ab heuer das Kontrollorgan bei einer Kontrolle auf der Fangliste
unterschreibt und somit nachvollziehbar ist, wie oft dieser kontrolliert hat. Herr Schwarzmaier
teilte ihm mit, dass es für ihn sinnvolle wäre heuer in der Übergangszeit es bei drei
Kontrolleuren zu belassen.
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass sie ihm genau aufzeichnen sollen wann und wie oft
sie kontrolliert haben. Er erwarte sich das schon 3 Jahre lang. Es wurde jedoch bisher
ignoriert. Er schlägt vor heuer noch Herrn Auböck bzw. Herrn Schilcher zu bestellen und
nächstes Jahr dies auslaufen zu lassen.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, fragte der Bürgermeister,
wer mit der Bestellung von Herrn Rudolf Gugeneder, Herrn Franz Schilcher und Herrn
Manfred Auböck als Fischereiaufsichtsorgan am Badesee Pramet einverstanden ist,
möge ein Zeichen mit der Hand geben. Der Gemeinderatsbeschluss war einstimmig.

8. Vermietung einer Garage im Objekt Pramet 42
Beilagen: Ansuchen von Herrn Michael Macho
Mietvertragsentwurf
Herr Michael Macho, Pramet 121 sucht Räumlichkeiten für ein Fotostudio. Dafür würde ihm
die dritte Garage westlich des Schlauchturm im Gebäude Pramet 42 genügen. Der Mietvertrag
wurde gleichlautend wie für die anderen vermieteten Garagen vorbereitet.
Es ist allerdings für den Gebrauch als Fotostudio notwendig, dass eine Steckdose für die
Stromversorgung montiert wird.
Amtsleiter Scheibl bringt das Ansuchen von Herrn Michael Macho und den
Mietvertragsentwurf zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, fragte der Bürgermeister,
wer mit der Vermietung einer Garage im Objekt Pramet 42 einverstanden ist, möge ein
Zeichen mit der Hand geben. Der Gemeinderatsbeschluss war einstimmig.

9. Antrag der SPÖ-Fraktion; Einführung des Jugendtaxis in Pramet
Beilage: Antrag der SPÖ-Fraktion
Amtsleiter Scheibl bringt den Antrag der SPÖ-Fraktion zur Kenntnis.
GR Winroither teilt mit, dass das Jugendtaxi in der Gemeinde Schildorn bereits eingeführt
wurde. Sie erklärt, dass der Jugendliche die Hälfte vom Fahrpreis selbst bezahlt und den Rest
sich Gemeinde und das Land Oberösterreich teilen. Die Taxiunternehmen werden in Folge
dann mit der Gemeinde abrechnen und diese wiederum mit dem Land Oberösterreich. Sie
erklärt, dass in Schildorn ein Pilotenprojekt mit einem Zeitraum von 6Monaten gestartet
wurde. Ausgeteilt wurden € 50,-- Gutscheine an die Jugendlichen. Es wurden Verträge mit
den Taxiunternehmen in der Region abgeschlossen.
Bürgermeister Hörmandinger erläutert, dass eine Recherche gemacht wurde und diese
ergeben hat, dass es im Bezirk Ried i. I. derzeit ca. 10 Gemeinden gibt die das Jugendtaxi
eingeführt haben.
GR Kitzmüller stellt die Frage in den Raum, wie das Projekt Jugendtaxi in Pramet finanziert
werden soll.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass man nicht genau abschätzen kann wie viel das
kostet, weil man ja nicht weiß wie viele das in Anspruch nehmen. Er erklärt, dass dies mit
dem € 15,-- Topf finanziert werden müsste.
GR Brandstetter erklärt, dass die Jugendlichen am Land benachteiligt sind und dies daher
eine Erleichterung wäre.
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass der € 15,-- Topf im letzten Jahr um € 4.000,-
überzogen wurde, da die Miete vom Betreubaren Wohnen und die Kosten von den
Aufenthaltsräumen mit diesem Topf finanziert werden mussten.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig mit Erheben der Hand, dass der
Punkt 9 (Antrag der SPÖ-Fraktion; Einführung des Jugendtaxis in Pramet; Beschluss)
vertagt wird.

10. Subventionsansuchen der öffentlichen Bücherei
Beilage: Subventionsansuchen
Im Voranschlag für das Finanzjahr 2010 ist so wie in den letzten Jahren ein Betrag von €
800,-- als Subvention für die Bücherei vorgesehen.
Amtsleiter Scheibl bringt den Antrag der öffentlichen Bücherei zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergaben, fragte der Bürgermeister, wer mit
der Subvention für die öffentlichen Bücherei in Höhe von € 800,- einverstanden ist,
möge ein Zeichen mit der Hand geben. Der Gemeinderatsbeschluss war einstimmig.

Dringlichkeitsantrag
Ich ersuche den Gemeinderat um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Vermietung der
Wohnung OST im Dachgeschoss des Gemeindeamtsgebäudes“ in die Tagesordnung der
Sitzung vom 09.04.2010.
Die Dringlichkeit ist gegeben, da der Wohnungswerber, Herr Thomas Geyer, die Wohnung ab
01.05.2010 beziehen möchte.
Beilage: Mietvertrag
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, fragte der Bürgermeister,
wer mit der Vergabe der Wohnung OST im Dachgeschoss des Gemeindeamtsgebäudes
an Herrn Thomas Geyer einverstanden ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. Der
Gemeinderatsbeschluss war einstimmig.

Allfälliges:
Flurreinigungsaktion
Bürgermeister Hörmandinger macht auf die Flurreinigungsaktion am 17.04.2010
aufmerksam.
WC- Badesee
GR Brandstätter stellt Herrn Bürgermeister Hörmandinger die Frage, wenn das WC
am Badesee geöffnet wird.
Bürgermeister Hörmandinger erklärt, dass dies seit 01. April geöffnet ist.
GR Pötzl teilt mit, dass das WC beim Campingplatz noch versperrt ist.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass er dies mit Herrn Rainer Hofstätter
abklären wird.
Badesee- Reinigung
GR Pötzl erklärt, dass der Badesee noch gereinigt wird. Für ihn stellt sich die Frage
warum schon wieder Wasser eingelassen wird.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass nur kurz geöffnet wurde damit wieder
frisches Wasser reinkommt. Es geht ihm darum, dass die Fische wieder ein frisches
Wasser bekommen.
Volksschule – Angebote
GR Seifriedsberger fragt nach, ob es bzg. Volksschule schon Angebote gibt.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass von der Firma Ortig bereits ein Angebot
vorliegt. Es hat sich bereits schon ein Herr von der Firma Thebert das Fenster
angeschaut sowie Herr Riedl.
Reck- Volksschule
GR Winroither fragt nach, wie es mit der Anschaffung des Recks ausschaut.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass sich Frau Schrattenecker bereit erklärt
hat Kostenvorschläge einzuholen.
Öl- Verschmutzung – Prameter Bach
GR Pötzl fragt nach dem Stand der Dinge in Sachen Öl- Verschmutzung – Prameter
Bach.
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass ihn ein Herr vom Hydrografischen
Dienst der Landesregierung darauf aufmerksam gemacht hat, dass ein Ölfilm zu sehen
ist. Er teilt mit, dass flussaufwärts ein Rohr rein läuft von wo das Öl reingeflossen ist.

Es werden am 15. April 2010 Feuerwehrversuche gemacht um festzustellen von wo es
kommt.
Bauausschusssitzung
GR Winroither fragt nach, ob es nicht üblich ist, dass der Obmann des
Bauausschusses einen Bericht abgibt.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass dies nicht sein muss. Es gibt jedoch die
Möglichkeit bei der nächsten Gemeinderatssitzung dies nach zu holen.
Kanal – Putz – Kanaldeckel
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass die 11 Kanaldeckel von der Fam.
Weinhäupl bis zur Fam. Langeder ausgetauscht werden. Er erklärt, dass dies im Zuge
des Kanalprojektes Feitzing – Alsommerau erfolgt.
Badesee – Spielgeräte - Dreischichtplatte
GR Seifriedsberger spricht an, dass beim Kletterturm am Spielplatz beim Prameter
Badesee die Dreischichtplatte gewechselt werden müsste.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass dies vor kurzem begutachtet und nicht
bemängelt wurde.
GR Winroither fragt nach, von wo der Begutachter kommt.
Amtsleiter Scheibl teilt mit, dass dies ein Ziviltechniker aus Ried i. I. gemacht hat.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen
Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 19. Februar
2010 wurden keine Einwendungen erhoben:
....................... ......................
(Vorsitzender) (Gemeinderat)
....................... ......................
(Gemeinderat) (Gemeinderat)
.......................
(Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende
Verhandlungsschrift in der Sitzung vom .............. keine
Einwendungen erhoben wurden*, über die erhobenen Einwendungen
der beigeheftete Beschluss gefasst wurde*.
Pramet, am .................
* nichtzutreffendes streichen
Der Vorsitzende: