VERHANDLUNGSSCHRIFT - Gemeinde Pramet

Gemeindeamt Pramet
Pol.Bez.:Ried i.I. Lfd.Nr. 03/2009
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Pramet
Ort: Sitzungsaal des Gemeindehauses
Tag: 15. Mai 2009
Uhrzeit: 19.30 Uhr
Ersatzmitglieder:
Anwesende
Bgm. Josef HÖRMANDINGER
Vize.Bgm. Johann HATTINGER
Gde.Vorst. Maximilian GOTTHALMSEDER
Gde.Rat Ing. Walter BURGSTALLER
Gde.Rat Manfred AIGNER
Gde.Rat Reinhard GADRINGER
Gde.Rat Irmgard WELLINGER
Gde.Rat Maria Theresia PRIESCHL
Gde.Rat Johann WALCHETSEDER
Gde.Rat Klaus PRIESCHL
Gde.Rat Ludwig SEIFRIEDSBERGER
Gde.Rat Franz HAGINGER
Gde.Rat Josef AICHER
Walter Burgstaller.........für Sandra Putz...............
Maria Theresia Prieschl .. für Kerstin Winroither........
Manfred Aigner............ für Karl Kitzmüller...........
Leiter des Gemeindeamtes: AL. Erwin SCHEIBL
Fachkundige Personen (§ 66 Abs.2 OÖ. GemO 1990): AL. Erwin SCHEIBL
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
Sandra Putz ........... ..........................
Kerstin Walchetseder... ..........................
Karl Kitzmüller........ ..........................
Schriftführer: Patrick Mayr

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung vom ihm dem Bürgermeister einberufen wurde
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
zeitgerecht schriftlich am 06. Mai 2009 unter Bekanntgabe
der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der
Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzten Sitzungen vom
25. März 2009 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden
im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen, während der Sitzung
zur Einsicht noch aufliegen und gegen diese Verhandlungsschrift
bis zum Sitzungsende Einwendungen eingebracht
werden können.

Aufgrund der Anwesenheit von Herrn Spitzlinger Thomas von der Firma Hitzfelder/Pillichshammer
zieht Bürgermeister Hörmandinger nach Absprache mit dem Gemeinderat
den 4. Punkt der Tagesordnung vor.
4. Bericht des Bau- und Umweltausschusses über die Sitzung vom 05.05.2009
Der Bürgermeister übergibt dem Obmann des Bau- und Umweltausschusses das Wort.
Obmann Gadringer berichtet über die Bauausschusssitzung vom 05.05.2009. Die zwei wesentlichen
Themen waren das Kanalprojekt Pramet und die Maßnamen für den Badesee Pramet.
1. Kanalprojekt Pramet: Überprüfung der Ausschreibungspositionen
Nach Durchsicht der Bestbieterangebote wurden vom Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgende
Feststellungen getroffen:
Die angebotene Beweissicherung von Brunnen und Gebäuden im Nahbereich der Kanalanlage
sollte von der Baufirma verlangt werden, um Forderungen an die Gemeinde zu vermeiden.
GR Gadringer erwähnt, dass es damals bei einem Brunnen in Piesenham Probleme gab.
Bürgermeister Hörmandinger erwähnt, dass das nicht stimmt. Er sagt, dass das großteils die Familie
Braumann bezahlt hat.
GR Seifriedsberger erwähnt, dass dieser damals schon in Konkurs war.
Bürgermeister Hörmandinger erwähnt, dass die Firma Braumann damals noch nicht in Konkurs
war. Er sagt, dass die Firma Braumann damals die ganzen Kosten übernommen hat (ca. 99.000
Schilling). Er erwähnt, dass die Gemeinde damals nichts bezahlt hat.
Vizebürgermeister Hattinger erwähnt, dass es ihm auch so vorkäme als wie wenn die Gemeinde
etwas bezahlt hätte. Damals wurde gesagt, dass die Firma Braumann nicht geklagt werden kann
weil keine Chance bestünde.
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass sie das Ganze gerne nachlesen können.
Herr Spitzlinger Thomas von der Firma Hitzfelder/Pillichshammer sagt, dass dies egal sei für das
jetzige Bauvorhaben. Es sind die Positionen für die Beweissicherung von Brunnen, Außenanlagen
und Gebäuden im Grunde mit ausgeschrieben. Das heißt wenn im Zuge der Hausanschlussbegehung
ein Brunnen festgestellt wird, der in Kanaltiefe ist oder ev. betroffen ist durch den Kanalbau,
so wird dieser über die Firma Alpine beweisgesichert. Früher wurde es so gemacht, dass es nicht in
den Positionen enthalten war. Es sind dann die Rechnungen von den Beweissicherungen direkt an
die Gemeinde gegangen. Seit ca. 2 Jahren ist es auch im Musterleistungsverzeichnis bzw. in der
Ausschreibung so festgelegt, dass diese Kosten die Baufirma mitzutragen hat. Die Preise sind auch
vorher bekannt. Das heißt man wird nicht einen Brunnen beweissichern lassen, der 80m tief ist.
Brunnen die von oberflächennahen Wässern gespeist werden, können natürlich beweisgesichert
werden. Dies muss die Firma Alpine zu dem angebotenen Preis machen.
Vizebürgermeister Hattinger erwähnt, dass Horizontalbohrungen Gefahren mit sich bringen.
Bürgermeister Hörmandinger erwähnt, dass es außer in Piesenham keine Probleme gab.
Er sagt, dass dies damals ein Fehler von der Firma Braumann war, weil diese keine qualitative Beweissicherung
durchgeführt hatte. Dies war auch der Grund, warum die Gemeinde damals keine
Kosten übernommen hat.

Lt. Obmann hätte man sich durch die Herstellung einer Membrankläranlage den Ableitungskanal
von der Kläranlage zum Vorfluter ersparen können. Kostendifferenz ca. €
40.000,-. – Aufklärungsbedarf!
Herr Spitzlinger Thomas gibt an mit Herrn Perathoner bzw. mit Frau Spiess gesprochen zu haben.
Bei der Verhandlung der Kläranlage ist es darum gegangen, dass die Ammoniumbelastung zu hoch
ist für den kleinen Graben der dort vorhanden ist. Frau Spiess hatte dezidiert gesagt, dass sie es erst
in einen Vorfluter einleiten lässt, wenn beide Gräben beieinander sind, damit auch die Wasserführung
ständig und genug gegeben ist. Mit einer Membranfilteranlage hätte man zwar die Verkeimung
im Griff, was man aber bei der Nitrifikation nicht sieht. Die Ammoniumbelastung war die
Ursache dafür, dass Frau Spiess gesagt hat, sie lässt es nicht gleich in einen Vorfluter einleiten sondern
in einen Ableitungskanal, wo beide Bäche zusammen kommen.
GR Aicher sagt, dass Frau Spiess eine Membranfilteranlage als fertigen Typ sowieso nicht empfohlen
hätte, weil ihr das egal ist ob das Wasser keimfrei ist.
Herr Spitzlinger sagt, dass es für Frau Spiess um andere Belastungen geht, sprich um die Nitrifikationsstufe
und nicht um die Verkeimung, weshalb auch ein Ableitungskanal von Frau Spieß vorgeschlagen
wurde und dieser letztendlich auch eingearbeitet wurde.
Günstig angebotene Zusatzleistungen wie Polier, Hilfsarbeiter und Elektriker sollten im
Rahmen des Bauvorhabens auch genutzt werden.
Herr Spitzlinger gibt an, dass so ein Angebot aus mindestens 140 Positionen besteht. Das heißt,
dass für die jeweiligen Positionen ein paar Stunden, m 3 oder lfm ausgeschrieben sind, so dass man
einfach Preise hat für Eventualpositionen. Wenn man einen Hilfsarbeiter braucht, dann wird dieser
laut dem im Angebot festgelegten Stundensatz abgerechnet. Die Firma Alpine hat im Schreiben
vom 10.12.2009 bestätigt – Herr Spitzlinger liest vor: “Wir haben unser Angebot noch einmal
überprüft und versichern ihnen, dass kein Angebots bzw. Erklärungsirrtum vorliegt. Ebenso erklären
wir hiermit, dass wir alle im Leistungsverzeichnis bestehenden Leistungen zu den von uns angebotenen
Einheitspreisen ausführen werden. Grundsätzlich wollen wir festhalten, dass die Preisgestaltung
aufgrund einer knappen aber kostendeckenden Kalkulation erfolgte. Der Gesamtpreis ist
im Verhältnis zu den ausgeschriebenen Leistungen plausibel“. Dieses Schreiben wurde vom Land
bzw. von der Firma Hitzfelder/Pillichshammer nachgefordert.
Er gibt an, dass die wesentlichen Positionen bei der Firma Alpine in Ordnung sind.
Vizebürgermeister Hattinger stellt Herrn Spitzlinger die Frage, wie das gehandhabt wird, wenn
Drainagen beschädigt werden, da dies bei einer Bohrung nicht auffällt und lange nicht in Erscheinung
tritt.
Herr Spitzlinger sagt, dass man bei Bohrungen normalerweise das Problem nicht hat. Dort wo
man über zwei Grundstücke fährt und Drainagen vorhanden sind, ist man über 3m tief drinnen
womit man mit einer Drainage überhaupt keine Probleme mehr haben dürfte. Bei größeren Sachen,
wo man beim Baggern auf Drainagen stößt, muss man sich dieses im offenen Zustand von dem
Drainagenbesitzer bzw. Grundbesitzer im Baubericht abzeichnen lassen, dass sie geflickt wurden.
Wenn dieser die Reparatur gesehen hat, darf man es wieder zuschütten. Mit der Firma Alpine wurde
dies auch so vereinbart.
GR Seifriedsberger fragt wie die Dokumentation dieses Projektes erfolgt.
Herr Spitzlinger sagt, dass besondere Sachen fotografiert werden müssen oder zumindest im Baubericht
festgehalten werden müssen und für ihn muss nachvollziehbar sein wo was ist. Man sieht

im Zuge der Begehung wo Leitungsquerungen sind und so manch anderes, wenn die Leitungsträger
das angespritzt haben. Ebenso sieht man im Zuge der Bauaufsicht was er benötigt hat und was auf
dem Baubericht steht und man kann dies anhand von Fotos kontrollieren. Das ist eine reine Dokumentation
von Seiten der Baufirma her. Im Anschluss wird das alles digital ausgemessen und zur
Abrechnung bekommen wir dann digitale Pläne.
Weiters wurde festgestellt, dass ein Ausführungsplan (mit Einarbeitung der Änderungen
anlässlich der wasserrechtlichen Verhandlung) derzeit noch nicht vorliegt.
Herr Spitzlinger sagt, dass sich das von selbst erübrige. Vor Baubeginn, bei jeder Bauetappe oder
bei jedem Strang wird eine Hauanschlussbegehung gemacht. Dabei wird mit jedem Grundbesitzer
und Hausbesitzer vor Ort nochmals festgelegt, wo die Anschlusspunkte sind, wie tief man wo ist,
wo man drüber geht, mit Landwirten besprochen wo man einen Schacht setzt und wo man drüber
geht. Anschließend wird dies dann vermessen und es gibt einen Ausführungsplan, welcher dem
Bescheid entsprechen muss. Letztendlich werden dann die Änderungen berücksichtigt und die Baufirma
hat somit den aktuellen Stand für die Ausführung, wie es mit den Leuten besprochen wurde.
Es wird dann insgesamt 3mal digital vermessen sprich einmal zum Projekt, zum Ausführungsprojekt
und einmal zur Abrechnung. Die Längen stimmen jedoch im Ausführungsprojekt auch schon.
Die elektronische Ausstattung der Pumpwerke und der Kläranlage fehlen in der Ausschreibung.
Wie werden diese Aufträge vergeben?
Herr Spitzlinger sagt, dass die Vergabe der Steuerung für die Pumpwerke eigentlich direkt erfolgt.
Die Gemeinde kann dies entweder in einem beschlossenen Verfahren mit 5 Firmen machen oder
sagen sie lässt sich von 2-3 Firmen was anbieten das dem entspricht was sie will. Letzteres wäre am
besten, da Steuerungen sehr anfällig sein können und immer wieder Reparaturen auftreten können,
weshalb man Vorteile hätte bei einer ortsansässigen Firma oder einer Firma aus der näheren Umgebung.
Der große Vorteil bei einer ortsansässigen Firma tritt bei der Wartung in Erscheinung, weil
die Anfahrtskosten dann relativ gering sind im Gegensatz zu einer Wiener Firma. Die Prüfmaßnahmen
sind auch getrennt zu vergeben, welche auch noch nicht dabei sind. Dies ist eine Vorgabe
vom Land.
GR Seifriedsberger fragt nach wie es mit der Garantieleistung ausschaut.
Herr Spitzlinger sagt, dass die Baufirma prinzipiell 3Jahre Gewährleistung gibt, wobei sich gerade
bei defekten Pumpen immer wieder die Frage stellt was ist die Schadensursache. Von den Produkten
her haben wir in Absprache mit Herrn Gadringer zwei Produkte vorgegeben die er kennt. Das
heißt die Baufirma kann eins von diesen Produkten verwenden. Sie haben sich eh schon eingeschränkt
auf eins von den beiden, die wir vorgegeben haben und da wird sich jetzt im Zuge der
Ausführung herausstellen wer das Ganze maschinell ausrüstet und was für eine Type dieser verwendet.
Wie wird die Wartung der Kläranlage durchgeführt, an wen wird dieser Auftrag vergeben.
Wird ein Gemeindebediensteter einen Kurs für die Wartung der Kleinkläranlage ablegen.
Dadurch könnten wesentlich Kosten eingespart werden.
Herr Spitzlinger gibt an, dass dies mit dem Bau der Kläranlage überhaupt nicht zusammenhängt,
weil die Anlage sowieso komplett fertig übergeben werden muss. Sie muss funktionstüchtig übergeben
werden und muss die Richtlinien erfüllen. Es wurde ja funktionell ausgeschrieben sprich ab
Ablaufhärte begrenzt ausgeschrieben und dies muss erfüllt werden von den Kläranlagenherstellern.
Wer dann die Wartung macht bzw. den Betrieb überwacht ist Sache der Gemeinde. Ob ich jetzt
einen Werksvertrag mit dem Hersteller mache oder mit wem anderen mache oder einen Klärwärter
anstelle bleibt der Gemeinde überlassen.

2. Maßnahmen Badesee Pramet
Vom Bau- und Umweltausschuss wurde einstimmig festgestellt, dass folgende Maßnahmen am
Badesee unbedingt erforderlich wären um die Sicherheit der Badegäste zu gewährleisten:
Die Stege müssen saniert sowie die Einstiegsleitern neu befestigt und gegen die Piloten abgestützt
werden.
Fallschutzplatten im Spielbereich anbringen
Der Fliesenbelag in der Kabine ist teilweise gebrochen und birgt dadurch Verletzungsgefahren.
Es liegen nach wie vor Bauabfälle beim Gebäude der „Gunners“ die entfernt werden müssen
Eingangstüre und die Ausstattung der Nassräume (Dusche, Abwasch für Camping) sind desolat
Der östliche Zufluss läuft durch Aufhäufung von Schotter wieder in den See und sollte ehestens
wieder umgeleitet werden
Das Hinweisschild bei der Umzäunung des Mönches, das ein Besteigen der Umzäunung verhindert
ist nicht mehr lesbar und muss daher erneuert werden
Die Holzroste bei den Duschen sind zu erneuern
Bürgermeister Hörmandinger meldet sich zu Wort und sagt, dass die Gemeindearbeiter und das
Personal von der Flussbauleitung in den letzten Wochen aktiv am Badesee gearbeitet haben. Die
Stege wurden soweit wie möglich repariert. Er gibt an, dass die Stege in einem schlechten Zustand
sind und dringend erneuert werden müssen. Jetzt wurden sie nochmals für eine Badesaison hergerichtet.
Es hat jedoch auch schon ein Gespräch gegeben mit dem Gewässerbezirk bezüglich der
Erneuerung der Piloten. Die Leitern wurden auch wieder ordentlich befestigt und der Sandkasten
am Kinderspielplatz komplett neu gemacht.
GR Walchetseder gibt an, dass der östliche Zufluss in den See zufließt obwohl dieser, weil nährstoffhältiger,
nicht in den See gelangen sollte.
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass bei den Duschen im Sanitätsgebäude nicht mehr viel
investiert wird.
Vizebürgermeister Hattinger sagt, dass die Dusche auf der Waldseite erneuert gehört.
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass die Arbeiten noch nicht beendet sind.
GR Seifriedsberger spricht den Fliesenbelag bei den Stufen an und die Gefahr das man sich dabei
ordentlich schneiden kann.
GR Walchetseder gibt an, dass er vorgestern am Badesee war und sich bei dieser Gelegenheit das
Ganze mit Herrn Bögl angeschaut hat. Dieser hat ihm zugesagt den Fließenbelag mit Fließenkleber
auszubessern, damit die scharfen Kanten weg sind.
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass ihm das mit der Tafel noch nicht aufgefallen ist.
Er sagt, dass neue Rettungsringe angeschafft wurden.

GR Walchetseder sagt, dass dies jetzt immer Sachen seien die notdürftig hergerichtet wurden.
Versprochen wurde, dass man 2009 mit der Badeseesanierung beginnt und es gibt bis jetzt noch
kein Konzept. Er drängt darauf, dass jetzt mal ein Konzept zustande kommt. Er spricht das Kabinenareal,
Einlauf und Stege an.
Bürgermeister Hörmandinger spricht an, dass die Anlage mittlerweile schon 30Jahre alt ist. Er
sagt, dass ein Fachmann beauftragt werden muss, der eine Planung macht, weil dies auch koordiniert
und budgetiert werden muss. Er spricht an, dass er in Kontakt mit der Gemeinde Eberschwang
ist bez. der Wasserreinhaltung. Bei ihnen funktioniert dies über Filteranlagen. Er spricht an, dass
das ganze wirtschaftlich sein muss. Er ersucht den Gemeinderat um Geduld. Bürgermeister Hörmandinger
gibt an, dass es nächste Woche mal einen Termin mit einem Sachverständiger gibt bez.
der Fischerei. Die Fischer haben es gewünscht, dass die Tageskartenfischer in ihre Regelung miteinbezogen
werden. Es werde aber auch über das ganze Problem Fischerei gesprochen. Er ersucht,
dass sich nächste Woche mal der ganze Gemeinderat und die Fischer treffen um sich das Ganze
mal von einem Fachmann erläutern zu lassen.
GR Walchetseder versteht nicht wie Herr Bürgermeister Hörmandinger das Ganze argumentiert.
Er sagt, dass man vor Jahren die selben Argumente hatte und damals hat es geheißen es ist versprochen
worden von Seiten der Landesregierung, dass Experten zur Verfügung gestellt werden um ein
Sanierungskonzept zu erstellen. Er versteht nicht warum auf das Angebot des Landes nicht zurückgegriffen
wird.
Bürgermeister Hörmandinger erläutert, dass es das Angebot des Landes in der Form nie gegeben
hat. Er sagt es hat damals geheißen, dass die Gemeinde Pramet ins Bäderkonzept aufgenommen
wird. Er spricht an, dass die Gemeinde mit einem Vorschlag kommen muss. Jedoch ist die Gemeinde
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so weit. Bürgermeister Hörmandinger gibt an sich in
Aspach erkundigt zu haben, jedoch ist dort die Sachlage ganz eine andere. In Aspach hat jedoch
die Liegenschaftsverwaltung den See über. Er gibt an, dass sie bereit sind uns behilflich zu sein,
jedoch erstellen sie keine Pläne bzw. machen auch keine Berechnungen. Er gibt an, dass es auch
wichtig ist die Fischerei zu berücksichtigen. In den nächsten zwei Monaten wird es sicher nochmals
zu einem größeren Gespräch kommen.
Er weist darauf hin, dass in erster Linie die Wasserqualität das Wichtigste ist. Bürgermeister Hörmandinger
verweist auf die Studie von Herrn Thies, die damals auch den Fischern präsentiert wurde,
aber nicht akzeptiert wurde. Es liegt aber am Gemeinderat die Vorschläge von Herrn Thies umzusetzen.
Die Trübheit des Wassers ist kein Qualitätsmangel sondern zuflussbedingt.
Vizebürgermeister Hattinger sagt, dass der Bericht von Herrn Thies wieder vorgebracht werden
sollte, damit wieder alle über den Stand der Dinge informiert sind.
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass das Ganze jetzt umgesetzt werden muss mit Hilfe
eines Fachmannes. Er sagt, dass der Gemeinderat sich einig sein muss und sich generell für die
Wasserqualität aussprechen muss.
GR Seifriedsberger spricht die Straßenlaterne am Badesee an.
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass diese von der Versicherung des Verursachers bezahlt
wird.
GR Seifriedsberger fragt nach, wie die weitere Vorgehensweise sein wird.
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass eine neue Straßenlaterne bereits bestellt wurde. Vorher
war eine betonierte Straßenlaterne dort die € 460,- gekostet hätte. Aufgrund dessen das eine Alulaterne
nur € 195,- kostet, wurde eine solche angeschafft.

GR Gadringer fragt nach bez. den Bauabfällen die von den „Gunners“ hinterlassen wurden.
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass er es ihnen schon öfter gesagt hat. Er sagt, dass er ein
Gespräch mit ihnen hatte in dem er ihnen nochmals ausdrücklich mitteilte, dass sie die Bauabfälle
wegräumen müssen.
GR Walchetseder fragt nach was passiert, wenn sie diese Anweisung abermals ignorieren.
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass er ihnen dann ein Ultimatum setzen wird.
Nachdem es sich um einen Bericht des Bau- und Umweltausschusses handelt, ist kein Beschluss
erforderlich.

1. ABA Pramet BA 06; Annahme des Förderungsvertrages
Beilage: Förderungsvertrag
Annahmeerklärung
Zuschussplan
In der Sitzung der Kommission in Angelegenheiten der Wasserwirtschaft vom 25.03.2009 wurde
das Projekt ABA Pramet BA 06 positiv beurteilt und genehmigt. Der Förderungsvertrag ist mit der
Kommunalkredit Public Consulting GmbH. als Abwicklungsstelle abzuschließen.
Amtsleiter Scheibl bringt den Förderungsvertrag ABA Pramet BA 06 zur Kenntnis. Ausgegangen
wird von einem gesamten Förderungsvolumen in der Höhe von € 835.000,-. Die Anschlussgebühren
sind im Ansuchen festgelegt mit € 48.382,- und die Landesmittel mit € 35.600,-. Der Rest sind
Eigenmittel und sonstige Mittel, sprich was derzeit in Rücklage ist aus Kanalanschlussgebühren.
Die Höhe der Fremdfinanzierung liegt bei € 598.600,-, wofür die Gemeinde ein Darlehen ausschreiben
muss. Aufgenommen wird letztendlich die Höhe, die benötigt wird aufgrund der Endabrechnung.
Es gibt dann einen Bundeszuschuss für die Rückzahlung des Darlehens und für die Zinsen.
Der Zuschussplan liegt bei und beträgt ca.
€ 23.000,- pro Jahr an Annuitätenzuschüsse. Der Annuitätenzuschuss wird nur für 25 Jahre gewährt.
Das Darlehen muss aufgrund einer Vorgabe vom Land jedoch für 33Jahre aufgenommen
werden. Man rechnet damit, dass die Anlage 33 Jahre halten muss.
Vizebürgermeister Hattinger fragt nochmals nach wie hoch die Gesamtsumme jetzt ist.
Amtsleiter Scheibl antwortet darauf, dass die Gesamtsumme € 835.000 beträgt.
Bürgermeister Hörmandinger bringt ein, dass dies nur mal die voraussichtliche Höhe ist.
Amtsleiter Scheibl antwortet darauf, dass dies der Rahmen für das Vorhaben ist, jedoch die Ausschreibung
günstiger war.
Bürgermeister Hörmandinger sagt darauf, dass eventuell noch was dazu kommen kann. Ein Beispiel
ist die Familie Kritzinger, die vorher noch nicht dabei war aber sich nach der Wasserrechtsverhandlung
noch gemeldet hat, dass sie anschließen möchten. Der Herr Bürgermeister ergänzt,
dass diese Summe einerseits wieder überzogen werden könnte um 25%, falls noch zusätzliche
Baumaßnahmen dazu kommen würden. Es wäre dafür keine zusätzliche Bewilligung notwendig.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Förderungsvertrag ABA Pramet BA 06 zu
beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben der
Hand die Zustimmung gegeben.

2. Glasfaseranschluss für das Gemeindeamt Pramet
Beilage: Erlass der Direktion Inneres und Kommunales vom 26.03.2009
Für die Gemeinde Pramet betragen die Kosten € 16.000,-- zzgl. USt. zu bezahlen in vier Jahresraten
á € 4.000,-- zzgl. USt.
a) Abschluss eines Herstellungs- und Vorhaltevertrages mit der BBI GmbH.
Beilage: Herstellungs- und Vorhaltevertrag
Amtsleiter Scheibl bringt das Schreiben vom Amt der OÖ Landesregierung zur Kenntnis. Anschließend
werden noch der Herstellungs- und Vorhaltevertrag zur Kenntnis gebracht.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Herstellungs- und Vorhaltevertrag mit der
BBI GmbH zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat
mit Erheben der Hand die Zustimmung gegeben.
b) Abschluss eines Leistungsvertrages mit der Telekom Austria
Beilage: Leistungsvertrag
Amtsleiter Scheibl bringt den Leistungsvertrag zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Leistungsvertrag mit der Telekom Austria
zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben
der Hand die Zustimmung gegeben.

3. Vergabe der Wohnung 7 des „betreubaren Wohnens“
Beilage: Ansuchen um Zuweisung einer Wohnung im „betreubaren Wohnen“
Bürgermeister Hörmandinger erinnert daran, dass im Betreuten Wohnen noch zwei Wohnungen
frei sind. Er erzählt, dass vor einem Monat Bezirkshauptmann Dr. Pumberger an ihm herangetreten
ist und ihn ersucht hat, ob es eine Möglichkeit gäbe den Herrn Mitterbauer Franz dort aufzunehmen.
Dieser wohnt seit 1996 in Pramet und war zuletzt längere Zeit im Krankenhaus, wo er sich
wieder gut erholt hat. Nach dessen Krankenhausaufenthalt war er dann im Pflegeheim in Esternberg.
Mittlerweile hat er sich aber wieder so weit erholt, dass ein Aufenthalt im Pflegeheim nicht
mehr erforderlich ist. Eine Besichtigung mit ihm persönlich hat bereits stattgefunden. Es wurde ihm
deutlich gesagt, dass er sich der Hausordnung fügen muss. Dies fand unter der Anwesenheit von
Herrn GV Gotthalmseder, Herrn Knoll und Herrn Bürgermeister Hörmandinger statt. Herr Knoll
gab zur Kenntnis, dass es ihm Pflegeheim mit Herrn Mitterbauer nie Probleme gab. Herr Knoll hat
die Gemeinde ersucht den Vorschlag an die ISG weiterzugeben, da der Gemeinderat das Vorschlagsrecht
hat.
Bürgermeister Hörmandinger erläutert nochmals, dass sich Herr Mitterbauer die Wohnung aufgrund
der Informationen aus dem Gespräch mit Sicherheit finanzieren kann.
Der Bürgermeister gibt nochmals zur Kenntnis, dass seit März die Gemeinde für die leer- stehenden
Wohnungen bezahlen muss.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, fragte der Bürgermeister,
wer mit der Vergabe der Wohnung 7 des „betreubaren Wohnens“ an Herrn Mitterbauer
einverstanden ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. Der Gemeinderatsbeschluss
war einstimmig.

Allfälliges:
Spielplatzeröffnung
Bürgermeister Hörmandinger spricht die Spielplatzeröffnung beim Therapiezentrum am Sonntag
dem 17.Mai 2009 an und ersucht die Gemeinderäte um deren Erscheinen.
Grasschnitt
Bürgermeister Hörmandinger erwähnt, dass für den Grasschnitt wieder eine Lösung gefunden
wurde, jedoch wieder die alten Probleme auftauchen. Er sagt man sollte noch eine zeitlang Geduld
haben. Sollte es jedoch dann noch immer nicht funktionieren, hofft er, dass der Gemeinderat den
Mut hat und das Ganze einstellt. Er erwähnt, dass bereits Schilder mit der Aufschrift „nur Grasschnitt“
aufgehängt wurden. Es gäbe jedoch die Möglichkeit den Kipper wieder wegzustellen. Der
Bürgermeister sagt, dass der Kipper sicher nicht in den Bauhof gestellt wird, weil sonst dort Geruchsbelästigungen
auftreten. Er hofft, dass wenn es nicht funktioniert der Gemeinderat für eine
Abschaffung ist. Es wurde auch schon daran gedacht, dass Ganze während der ASI- Zeit zu machen.
Es gibt jedoch viele die erst am Samstag mähen und andererseits was macht man bei schlechten
Witterungsverhältnissen.
Bürgermeister Hörmandinger versteht nicht, warum das ganze so schwierig ist.
GV Gotthalmseder meint das einzige was helfen würde, wäre eine Videoüberwachung zu installieren.
Er erwähnt, dass in Braunau zuerst eine Videoüberwachung ohne Konsequenzen installiert
wurde und dann mit Konsequenzen und dadurch zwei Personen gestraft werden konnten und es
nach diesem Vorfall nie wieder Probleme gab.
Amtsleiter Scheibl sagt, dass man eine Person nicht bestrafen kann, nur weil sie Baumschnitt zum
Grasschnitt gibt. Er fragt Herrn GV Gotthalmseder was das für eine Verwaltungsübertretung sein
sollte.
Bürgermeister Hörmandinger erwähnt, dass es bei Müll möglich sei, da dieser genau definiert ist.
Er sagt, dass es doch möglich sein muss, wenn es nicht funktioniert das Ganze einzustellen und
erwähnt auch wenn der Gemeinderat dann einstimmig für die Einstellung ist, es überhaupt keine
Probleme gibt.
GR Seifriedsberger wirft die Frage in den Raum, wo man den Kipper hinstellen sollte in Zukunft
wenn mehr gebaut wird.
Bürgermeister Hörmandinger antwortet darauf, dass man ihn dann eh nicht mehr dort hinstellen
kann.
Amtsleiter Scheibl erwähnt beim Amtsleiterseminar nachgefragt zu haben, wie die anderen Gemeinden
beim Grasschnitt vorgehen. Es hat sich herausgestellt, dass das sehr unterschiedlich gehandhabt
wird. Es gibt Gemeinden, wo die Bürger selbst in die Kompostieranlage fahren müssen
aber auch Gemeinden, wo man nur zu gewissen Zeiten seinen Grasschnitt abliefern kann. Die mit
Abstand teuerste Lösung ist sicher die mit einem Container, wie es z.B. die Gemeinde Mehrnbach
handhabt.
Vizebürgermeister Hattinger könnte sich vorstellen Samstag vormittags den Kipper beim Bauhof
abzustellen, da man es dort besser kontrollieren kann. Er schlägt vor man sollte anschließend gleich
nach Eberschwang fahren zur Entleerung.

Bürgermeister Hörmandinger spricht die zusätzlichen Kosten an, die dadurch entstehen würden.
Er schlägt vor das Ganze noch eine zeitlang zu beobachten und sollte sich nichts ändern, muss man
es bei der nächsten Gemeinderatssitzung sowieso wieder ansprechen.
Statiker – Maibaum – Kosten Statiker
GV Gotthalmseder gibt an, dass in der letzten Gemeinderatssitzung besprochen wurde, dass die
Gemeinde nur den Statiker bezahlt für das Projekt Maibaum. Er stellt Herrn Bürgermeister Hörmandinger
die Frage ob das auch nach wie vor aktuell ist.
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass er nie gesagt hat, dass die Gemeinde nur die Kosten
des Statikers übernimmt.
GV Gotthalmseder gibt an, dass der Gemeinderat über nichts anderes informiert worden ist.
Bürgermeister Hörmandinger sagt nochmals ausdrücklich, dass er das nie so gesagt hat. Er gibt
an ausdrücklich gesagt zu haben, dass es nicht nur bei den Kosten des Statikers bleibt.
GV Gotthalmseder gibt an, dass Ganze so verstanden zu haben, als wie wenn es uns den Statiker
kostet, weil dies die Firma Bau Mayr nicht machen kann.
Bürgermeister Hörmandinger stellt klar, dass die Firma Bau Mayr das nicht machen kann. Er
sagt nochmals ausdrücklich, dass die Gemeinde mindestens die Kosten für den Statiker übernimmt
(150-200 Euro).
GV Gotthalmseder fragt ob jetzt noch 10m³ Beton dazu kommen.
Bürgermeister Hörmandinger gibt bekannt, dass die Kosten für 10m³ Beton sowie für das Eisen
noch dazukommen und die Kosten für den Bagger die Firma Bau Mayr übernimmt. Er gibt bekannt,
dass Frau Mayr damals zu ihm gesagt hat, sie übernehmen entweder die Kosten für den
Bagger oder Beton. Dass jedoch für das Fundament 10m³ Beton benötigt werden, hatte damals
niemand gewusst. Bürgermeister Hörmandinger sagt auch, dass dies für die Feuerwehr eine teure
Lösung ist.
GV Gotthalmseder meldet sich zu Wort und sagt, dass das Gestell auch sehr teuer ist.
Bürgermeister Hörmandinger stellt klar, dass die Feuerwehr die Kosten für das Gestell ganz allein
selbst übernehmen muss (€ 3.500,-).
Er teilt mit, dass die Firma BauMayr zuerst die Kosten für den Beton übernehmen wollte. Sie konnten
jedoch nicht abschätzen, dass dafür so viel Beton benötigt wird, weshalb sie auch nicht mehr
dazu bereit sind die Kosten für den Beton zu übernehmen. Ihr Beitrag ist € 360,- für die Baggerarbeiten.
Bürgermeister Hörmandinger stellt klar, dass dies Auswirkungen im Feuerwehrbudget haben
wird.
GR Gadringer erwähnt, dass Herr Maletzky € 300,- für die Benutzung des gesamten Gasthauses
verlangt hätte.
GV Gotthalmseder fühlt sich in gewisser Weise an der Nase herumgeführt.
Bürgermeister Hörmandinger gibt zu Wort, dass er bei der Sache nicht dabei war und das Ganze
auch nicht ausverhandelt hat.
GV Gotthalmseder sagt, es sollte sich jeder ein bisschen betroffen fühlen.

Vizebürgermeister Hattinger erwähnt, wenn er die Feuerwehr gewesen wäre, hätte er das Angebot
sofort angenommen.
Laterne – Mühlbachweg
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass der Zwischenraum zwischen Rohr und Mast noch ausbetoniert
wird vom Gemeindearbeiter. Der Beton sollte das ganze Gebilde mehr stabilisieren.
Seeklause – Müll
GR Seifriedsberger teilt dem Gemeinderat mit, dass die Besitzer der Seeklause ihren Müll bei der
Einfahrt zum Wald in Richtung Bürgweg ablagern.
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass er dies schon von Herrn Amtsleiter Scheibl erfahren hat,
welcher es wiederum von Herrn Bögl August erfahren hat. Er stellt klar nicht mehr mit der Wirtin
über dieses Thema reden zu wollen und ersucht die Gemeinderäte darum mir ihr zu reden.
Vizebürgermeister Hattinger fragt, ob sie keinen Müllcontainer besitzen.
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass wenn sie nicht bezahlen, sie auch keinen Container mehr
bekommen.
GR Seifriedsberger fragt, wie das in Zukunft gehandhabt werden soll.
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass sie sich in Zukunft Müllsäcke kaufen müssen, weil andere
Säcke nicht mitgenommen werden von der Firma Katzlberger.
Amtsleiter Scheibl erzählt, dass Herr August Bögl mit einer Mitarbeiterin der Seeklause gesprochen
hat. Diese berichtete, dass die Müllabfuhr die Müllsäcke nicht mitgenommen hat.
Bürgermeister Hörmandinger antwortet darauf, dass das klar sei, weil die Firma Katzlberger nur
Müllsäcke mitnimmt wo deren Name auch oben steht. Er sagt, dass man sich am Gemeindeamt
Müllsäcke um € 4,50 kaufen kann.
Amtsleiter Scheibl erläutert, dass mit den € 4,50 die Kosten für die Abfuhr sowie für die Verbrennung
abgedeckt sind. Er spricht an, dass sie vorher einen Müllcontainer hatten, welcher aber Herrn
Macha gehörte. Dieser hatte ihn weggeben, weil die Betreiber des Gasthauses ihm diesen nicht bezahlten.
In Folge dessen stellte Herr Macha eine Mülltonne hin und sagte um den Rest müssen sich
die Betreiber selbst kümmern.
GR Seifriedsberger erwähnt, dass die Gemeinde ihnen vorschreiben muss, wie sie den Müll zu
entsorgen haben.
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass man es ihnen schon vorschreiben kann. Die Chancen auf
Erfolg sind jedoch sehr gering.
GR Seifriedsberger sagt, dass man ihnen mit Konsequenzen drohen muss, um Erfolg zu haben.
Bürgermeister Hörmandinger gibt GR Seifriedsberger Recht, dass es in Zukunft nicht so weitergehen
kann. Er erklärt sich dazu bereit mit der Firma Katzlberger über dieses Problem zu sprechen.
Amtsleiter Scheibl bringt sich ein und meint das Beste wäre wenn sie sich Müllsäcke am Gemeindeamt
kaufen, weil dann alles gleich bezahlt ist.

Ortsbeleuchtung
GV Gotthalmseder fragt ob das angekaufte Steuergerät schon einsatzfähig ist.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass es bereits angeschlossen ist und auch schon in Betrieb
ist.
GV Gotthalmseder fragt nach, ob bereits gedimmt wird oder in welcher Art und Weise das Steuergerät
eingesetzt wird.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass es zeitlich genau so eingestellt wurde wie vorher
sprich von 01:00 bis 04:30 ist die Straßenbeleuchtung außer Betrieb. Er berichtet, dass bei der Familie
Schnallinger und bei der Raiffeisenbank aufgrund von Fehlern noch einmal aufgegraben werden
muss.
Vizebürgermeister Hattinger schlägt vor, dass man jetzt mal beginnen sollte zu dimmen.
GV Gotthalmseder schlägt mehrere Probephasen vor, um das Steuergerät gezielt einsetzen zu
können.
Amtsleiter Scheibl teilt mit, dass es von der Steuerung her verschiede Möglichkeiten gibt. Man
könnte es z.B. am Wochenende durchbrennen lassen und nur unter der Woche ab einer gewissen
Uhrzeit absenken.
Bürgermeister Hörmandinger schlägt eine Absenkung ab 22:00Uhr vor.
GR Seifriedsberger fragt Bürgermeister Hörmandinger bezüglich dessen, wo die Laternen bei der
Volksschule angeschlossen sind und ob dies bei der Schule nochmals überprüft wurde.
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass diese direkt bei der Volksschule angeschlossen sind.
Gunners - eventuelle Kooperation mit Fischer
GR Seifriedsberger fragt Bürgermeister Hörmandinger ob mit den „Gunners“ schon eine Vereinbarung
getroffen wurde.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass es derzeit noch keine Vereinbarung gibt. Er erzählt
von einem gemeinsamen Treffen vor 14 Tagen, wo er ihnen klar mitgeteilt hat, dass er sich in Zukunft
mehr Kooperativität wünscht. Es wurde mittlerweile auch schon ein Bauplan am Gemeindeamt
abgegeben, welchen in nächster Zeit beim Bezirksbauamt geprüft wird. Anschließend wird die
Bauverhandlung ausgeschrieben. Im Zug dessen hat Bürgermeister Hörmandinger nachgefragt ob
es möglich wäre eine Kooperation mit den Fischern einzugehen, falls dies gewünscht wird von Seiten
der Fischer. Diese wären dazu bereit. Herrn Schwarzmaier wurde dies bereits auch mitgeteilt
und er hat auch angekündigt in nächster Zeit zu einem Gespräch vorbeizukommen. Bürgermeister
Hörmandinger meint man muss noch abwarten bezüglich einer gemeinsamen Kooperation.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift
über die letzte Sitzung vom 25. März 2009 wurden keine
Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und
Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die
Sitzung um 21.05 Uhr.
.......................
(Der Vorsitzende)
.......................
(Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende
Verhandlungsschrift in der Sitzung vom .............. keine Einwendungen
erhoben wurden*, über die erhobenen Einwendungen der
beigeheftete Beschluss gefasst wurde*.
Pramet, am .................
....................... ......................
(Vorsitzender) (Gemeinderat)
....................... ......................
(Gemeinderat) (Gemeinderat)
* nichtzutreffendes streichen