VERHANDLUNGSSCHRIFT - Gemeinde Pramet - Land ...

Gemeindeamt Pramet
Pol.Bez.:Ried i.I. Lfd.Nr. 04/2009
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Pramet
Ort: Sitzungsaal des Gemeindehauses
Tag: 09. Juli 2009
Uhrzeit: 19.30 Uhr
Ersatzmitglieder:
Anwesende
Bgm. Josef HÖRMANDINGER
Vize.Bgm. Johann HATTINGER
Gde.Vorst. Maximilian GOTTHALMSEDER
Gde.Rat Karl KITZMÜLLER
Gde.Rat Sandra PUTZ
Gde.Rat Reinhard GADRINGER
Gde.Rat Irmgard WELLINGER
Gde.Rat Johann WALCHETSEDER
Gde.Rat Klaus PRIESCHL
Gde.Rat Ludwig SEIFRIEDSBERGER
Gde.Rat Franz HAGINGER
Gde.Rat Max HOHENSINN
Hohensinn Max .............. für Aicher Josef....................
Leiter des Gemeindeamtes: AL. Erwin SCHEIBL
Fachkundige Personen (§ 66 Abs.2 OÖ. GemO 1990): AL. Erwin SCHEIBL
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
Winroither Kerstin .... ..........................
Aicher Josef .......... ..........................
Schriftführer: Patrick Mayr

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung vom ihm dem Bürgermeister einberufen wurde
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
zeitgerecht schriftlich am 01. Juli 2009 unter Bekanntgabe
der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der
Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzten Sitzungen vom
15. Mai 2009 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden
im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen, während der Sitzung
zur Einsicht noch aufliegen und gegen diese Verhandlungsschrift
bis zum Sitzungsende Einwendungen eingebracht
werden können.

1. Darlehensaufnahme für die Finanzierung ABA Pramet BA 06
Beilage: Angebotsspiegel
Darlehensvertrag
Tilgungsplan
Für die Finanzierung des Vorhabens ABA Pramet BA 06 wurde ein Darlehen in der Höhe von €
650.000,-- ausgeschrieben. Dieser Betrag stellt den Rahmen für die Fremdfinanzierung dar. Tatsächlich
ausgeschöpft wird das Darlehen nur soweit es für die Ausfinanzierung dieses Vorhabens
notwendig ist.
Es wird vorgeschlagen das Darlehen bei der Sparkasse Ried-Haag nach der Variante Bindung an
den 6-Monats-EURIBOR Aufschlag 0,49% (Zinssatz derzeit 2,10%) laut beiliegendem Darlehensvertrag
und Tilgungsplan aufzunehmen.
Amtsleiter Scheibl bringt den Darlehensvertrag mit der Sparkasse Ried-Haag zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Darlehensvertrag mit der Sparkasse Ried-
Haag zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben
der Hand die Zustimmung gegeben.

2. ABA Pramet BA 06; Schuldschein für Landesdarlehen
Beilage: Schreiben Dir. Umwelt und Wasserwirtschaft vom 23.06.2009
Schuldschein
Für dieses Vorhaben wird vom Land Oberösterreich ein Landesdarlehen in der Höhe von € 35.600,-
- gewährt. Dieses Darlehen auf die Dauer von 10 Jahren, beginnend ab der Zuzählung des letzten
Darlehensbetrages zinsen- und tilgungsfrei.
Amtsleiter Scheibl bringt den Schuldschein für das Landesdarlehen zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Schuldschein für das Landesdarlehen zu
beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben der
Hand die Zustimmung gegeben.

3. Vermietung der Wohnung West im Wirtschaftshof
Die Wohnung West im Wirtschaftshof soll ab 01.08.2009 an Frau Emese Levelekiné Sipos vermietet
werden, die ab September 2009 als Therapeutin im Therapiezentrum Pramet ihren Dienst antreten
wird. Der Mietvertrag wird durch das Notariat Dr. Hans-Peter Raab, Ried i. I. erstellt und wird
sofort nach Einlangen übermittelt.
Amtsleiter Scheibl erklärt, dass gegenüber dem letzten Mietvertrag die Indexsteigerung auf die
Miete aufgeschlagen wurde. Damit beträgt die Miete derzeit € 273,- zuzüglich USt.. Es wurde dieses
Mal eine Kaution in der Höhe von drei Monatsmieten vereinbart. Er erklärt, dass die Kaution
auf ein Sparbuch gelegt wird.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, fragte der Bürgermeister,
wer mit der Vergabe der Wohnung West im Wirtschaftshof an Frau Emese Levelekiné
Sipos einverstanden ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. Der Gemeinderatsbeschluss
war einstimmig.

4. Vermietung der Wohnung Ost im Dachgeschoss des Gemeindehauses
Dieser Tagesordnungspunkt entfällt, da die Interessentin die Bewerbung zurückgezogen hat.

5. Auftragsvergabe für die Errichtung eines Löschbehälters in
Altsommerau
Beilage: Schreiben des LFK Oberösterreich
Niederschrift über Angebotsprüfung
Laut dem Ergebnis der vom Landes-Feuerwehrkommando Oberösterreich vorgenommenen Ausschreibung
der Errichtung des Löschbehälters ist die Fa. WOLF Systembau, Scharnstein mit einem
Angebotsbetrag von € 22.762,49 inkl. USt. der Bestbieter.
Amtsleiter Scheibl bringt das Schreiben des LFK Oberösterreich sowie die Niederschrift über die
Angebotsprüfung zur Kenntnis. Er gibt an, dass von fünf angeschriebenen Firmen lediglich zwei
angeboten haben. Die anderen teilten schriftlich mit, dass sie aufgrund von Arbeitsüberlastung
nicht anbieten können. Übrig blieben die Firmen WOLF Systembau sowie die Gebr. Oitner. Er erläutert,
dass die Firma Wolf Systembau mit einem Betrag von € 22.762,49 inkl. USt. Bestbieter ist.
Bürgermeister Hörmandinger erwähnt, dass der Abbruch nicht inkludiert ist. Er erklärt, dass
dem LFK OÖ mitgeteilt wurde, dass sie die Abbrucharbeiten inkl. Entsorgung (Betonentsorgung)
mit in die Ausschreibung einbeziehen sollten was aber nicht gemacht wurde.
Er teilt dem Gemeinderat mit, dass in den nächsten Tagen ein Fachmann von der Firma WOLF
Systembau kommt und sich den Sachverhalt vor Ort anschaut und uns danach ein Angebot unterbreiten
wird. Der finanzielle Spielraum beträgt derzeit ca. € 1.700,-.
Er erklärt, dass die Ausschreibung auf einen Neubau ausgerichtet ist.
Amtsleiter Scheibl ergänzt, dass die Spannweite des Löschteiches 7m und die Höhe 3m betragen
soll.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, fragte der Bürgermeister,
wer mit der Auftragsvergabe an die Firma WOLF Systembau einverstanden ist,
möge ein Zeichen mit der Hand geben. Der Gemeinderatsbeschluss war einstimmig.

6. Bericht über erfolgte Prüfungsausschusssitzung
Der Bürgermeister übergibt das Wort dem Prüfungsausschussobmann.
GR Seifriedsberger berichtet über die Prüfungsausschusssitzung vom 28.05.2009. Es wurden
stichprobenartig die Belege geprüft und festgestellt, dass diese immer mustergültig ausgeführt wurden.
Als Punkt zwei wurde das Thema Grundwassersicherung von der Firma Braumann aus dem
Jahr 1998 wie in der vorigen Sitzung besprochen aufgegriffen. Es hat sich herausgestellt, dass die
Gemeinde sehr wohl Kosten von der Firma Braumann übernommen hat. Festgestellt wurde dies
anhand der Belege 2439 und 2440 aus dem Jahr 1998. Somit wurde die Aussage von Herrn Bürgermeister
Hörmandinger aus der vorherigen Sitzung widerlegt.
Nachdem es sich um einen Bericht des Prüfungsausschusses handelt, ist kein Beschluss erforderlich.

7. Antrag GR Walchetseder: „ Beratung über Weiterbetrieb des
Gasthauses Seeklause und Prüfung sämtlicher Möglichkeiten
für einen käuflichen Erwerb
Beilage: Antrag GR. Walchetseder
Der Bürgermeister übergibt GR Walchetseder das Wort.
GR Walchetseder erklärt das es ihm wichtig ist, dass sich der Gemeinderat damit beschäftigt, welche
Möglichkeiten die Gemeinde hat für einen käuflichen Erwerb bzw. welche Gefahren lauern
falls das Gasthaus Seeklause nicht mehr als Gasthaus betrieben wird. Er spricht an, dass bei drei
Mietern innerhalb von kurzer Zeit die Mietverträge wieder aufgelöst wurden sprich kein regelmäßiger
Gasthausbetrieb gewährleistet werden kann im Bereich der Seeklause Pramet. Er spricht an,
dass sich die Gemeinde überlegen muss, welche Möglichkeiten es gibt für einen Weiterbestand der
Seeklause. Unter den derzeitigen Bedingungen sprich einem Monatszinssatz von ca. € 2.000,- ist es
für keinen Gastwirt möglich zu überleben. Er stellt die Frage in den Raum, ob es nicht die Möglichkeit
gäbe mit Hilfe von Förderungsmaßnahmen (ev. Leader) das Gasthaus anzukaufen und kostengünstig
in dem Sinn zu vermieten, damit die Betriebskosten sprich Sanierungskosten und Abschreibungen
auch getätigt werden können. Somit hätten zukünftige Gasthausbetreiber auch die
Möglichkeit zu überleben. Er spricht an, dass man den Mietzins den Umsatzzahlen anpassen kann,
falls diese dann steigen.
Bürgermeister Hörmandinger schließt aus, dass dies vom Land genehmigt wird und sieht keinen
Grund warum die Gemeinde dies betreiben soll.
Er gibt an, dass er das Gespräch mit Herrn Macha Arnold Junior sucht. Dieser wäre auch bereit
zum Verkauf sprich Mietkauf oder Verkauf. Herr Bürgermeister Hörmandinger teilt dem Gemeinderat
mit, dass er sich in den nächsten Tagen mit Herrn Macha Arnold Junior und einen Interessenten
treffen wird. Er teilt mit, dass es noch einen weiteren Interessenten gibt, der sich einen Kauf
vorstellen kann.
GR Walchetseder sagt, dass die Gemeinde bei einem Kauf nicht die Pflicht hat Gewinn zu machen
sondern schauen muss, dass ein Betrieb gewährleistet ist und die Kosten sicher abgedeckt werden
sprich Sanierungskosten. Er sagt, dass die Gemeinde als Verpächter das Gasthaus günstiger anbieten
kann als wie jemand der sich nur eine Investition sieht, die dementsprechend hoch verzinst wieder
weiter verpachtet werden muss.
GR Walchetseder stellt die Frage in den Raum, welche Sicherstellung die Gemeinde hat, dass das
Gasthaus tatsächlich als Gasthaus betrieben wird und nicht eine Ausweichvariante wie ein kleiner
Kiosk ausreicht.
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass in dem Kaufvertrag der mit Herrn Macha Arnold abgeschlossen
wurde klar drinnen steht, dass es als Gasthaus betrieben werden muss mit den üblichen
Urlaubszeiten wo geschlossen werden kann.
GR Walchetseder fragt nach in welchem Umfang der Betrieb des Gasthauses dokumentiert ist.
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass dies genau definiert ist.
GR Kitzmüller gibt an, dass ein Kauf unrealistisch ist. Er sagt, dass der Ankauf und der Betrieb
des Gasthauses nicht Job der Gemeinde ist. Für ihn ist das finanziell nicht vorstellbar
Er begrüßt den Weg von Herrn Bürgermeister Hörmandinger, der versucht mit Herrn Macha Arnold
Junior eine Lösung zu finden.

Bürgermeister Hörmandinger kann sich einen Ankauf mit Leadermitteln oder Landesförderungen
nicht vorstellen.
GR Walchetseder kann sich ein Projekt im Zuge der Sanierung des Prameter Badesees vorstellen.
Bürgermeister Hörmandinger kann sich das nicht vorstellen, da dies nichts mit dem Ankauf eines
Gasthauses zu tun hat. Er kann sich eine Umschichtung der Gelder nicht vorstellen. Für ihn ist der
korrekte Weg sehr wichtig.
Amtsleiter Scheibl gibt an, dass die Gemeinde das Vorkaufsrecht hat.
GR Seifriedsberger würde es begrüßen, wenn Landesmittel ausgeschöpft werden könnten für den
Kauf des Gasthauses.
GR Putz stellt die Frage, innerhalb welchen Zeitraumes Herr Macha wieder einen Mieter braucht.
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass er an dem sicher nicht interessiert ist, da er ja Mieteinnahmen
erzielen möchte. Er sagt er informiert die Fraktionen, sobald er etwas neues weiß.
Nachdem bei dem Antrag von GR Walchetseder nur beraten wurde, ist kein Beschluss erforderlich.

8. Antrag des FPÖ-Fraktionsobmann: „Sicherheitsmaßnahmen
im Ortsstraßennetz Pramet“
Beilage: Antrag FPÖ-Fraktionsobmann
Der Bürgermeister übergibt GR Seifriedsberger das Wort.
GR Seifriedsberger spricht den ersten Punkt „Geschwindigkeitsbeschränkung – Güterweg Altsommerau
im Bereich Hartlhof“ an. Er teilt mit, dass inzwischen dort ein Unfall passiert ist. GR
Seifriedsberger erwähnt, dass Herr Richard Rasberger inzwischen einen Antrag gestellt hat, der von
Frau Binder bzw. Herrn Kohl mit unterzeichnet wurde. Er findet eine 50km/h Beschränkung etwas
übertrieben – für ihn wäre eine 70km/h sinnvoll, wenn das Thema neu aufgegriffen wird, um einen
gewissen Teil zur Sicherheit beizutragen. Er spricht das Gutachten vom Land Oberösterreich vom
23. Juli 2007 an, wo die Sichtdefizite angesprochen wurden.
GR Kitzmüller gibt an, dass dies keine Durchzugsstrecke ist und dies ganz wenige Personen sind,
die dort rasen. Er spricht an, dass Experten vom Land dies begutachtet haben und es für nicht notwendig
empfunden haben. Herr GR Kitzmüller meint, dass sie das selbst in den Griff bekommen
müssen.
Bürgermeister Hörmandinger stellt die Frage in den Raum wer dies dann überwachen soll im
Falle einer 70er Beschränkung. Er sagt, dass die Polizei dies sicher nicht überwachen wird.
GR Kitzmüller spricht an, dass derzeit auf Sicht gefahren werden muss sprich 100 km/h sowieso
nicht zulässig sind. Für ihn macht es keinen Unterschied aus, ob eine 70er Beschränkung dort steht
oder nicht.
Bürgermeister Hörmandinger erwähnt die Ortschaften Lungdorf, Gumpling ect. wo es ähnlich
ist. Er sagt, dass er dies in Zukunft weiterhin verfolgen wird.
Amtsleiter Scheibl bringt das Schreiben von Herrn Richard Rasberger zur Kenntnis.
GR Kitzmüller spricht an, dass sie als Alternative mal die Autokennzeichen notieren sollten.
GR Seifriedsberger spricht den zweiten Punkt „Geschwindigkeitsbeschränkung Landesstraße
Richtung Schildorn, von Kreuzungsbereich, Frankenburger Landesstraße bis Gemeindgrenze
Schildorn“ an. Für ihn wäre dort eine 70er Beschränkung sinnvoll.
Bürgermeister Hörmandinger spricht an, dass es im Jahr 2004 eine Unterschriftenaktion gegeben
hat von den Anrainern in diesem Bereich, wo auch er selbst beteiligt war. Weiteres gab es auch
einen Lokalaugenschein mit der BH. Das Argument war damals, dass nur eine Straßenseite verbaut
ist. Aus diesem Grund war es vom Gesetz her abzulehnen.
Er sprich den Antrag auf Sperrlinie oder Überholverbot am südlichen Ortsende von Pramet – L 509
Frankenburger Straße an. Es fand dann auch eine Begehung statt und es wurde damit argumentiert,
dass seit dem Jahr 1994 dort nur drei Unfälle aktenkundig sind und dies zu wenig ist.
Er spricht den dritten Punkt „Links Abbiegespur an der Frankenburger Straße im Bereich Friedhofszufahrt
von Knirzing kommend“ an. Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass dies damals
Wunsch des Gemeinderates war. Es scheiterte jedoch daran, dass die Gemeinde damals keinen
Grund von Herrn Enzinger bekam. Er erläutert, dass der Wunsch nach wie vor besteht.
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass das Thema weiterhin verfolgt wird.

Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, fragte der Bürgermeister,
wer damit einverstanden ist, dass der Punkt „Sicherheitsmaßnahmen im Ortsstraßennetz
Pramet“ weiterhin verfolgt wird, möge ein Zeichen mit der Hand geben.
Der Gemeinderatsbeschluss war einstimmig.

Allfälliges:
Straßenbeleuchtung
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass die Straßenbeleuchtung jetzt voll funktionsfähig ist.
Die Abschaltezeit wurde jetzt mit 01.00 festgelegt und die Einschaltzeit mit 05.00. Ab 22.00 wird
jedoch schon absenkt. Es wird jetzt durchgerechnet, wie viel Strom mehr gebraucht wird, wenn sie
die ganze Nacht durchbrennt.
Güterwege
GV Gotthalmseder stellt Herrn Bürgermeister Hörmandinger die Frage, ob der Wegeerhaltungsverband
oder die Gemeinde die Gräben entlang der Güterwege räumt.
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass der Wegeerhaltungsverband für dies zuständig ist.
Unfallmeldestelle (Schild)
GR Walchetseder spricht das Schild mit der Aufschrift „Unfallmeldestelle Seeklause“ am Badesee
an. Er stellt Herrn Bürgermeister Hörmandinger die Frage, ob es rechtliche Probleme gibt, wenn
keine Meldestelle vorhanden ist, jedoch dies auf den Schildern so dargestellt wird.
Bürgermeister Hörmandinger teil mit, dass das Schild entfernt wird.
Grünschnitt (Pfarramt)
GR Seifriedsberger gibt an, dass wie er zuletzt seinen Grünschnitt entsorgt hat, die Gemeindearbeiter
selbst Äste entsorgt haben. Er stellt Herrn Bürgermeister Hörmandinger die Frage, ob die
Gemeinde für die Entsorgung des Grünschnittes vom Pfarramt zuständig ist.
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass die Gemeinde dies aus guten Willen macht.
GV Gotthalmseder erzählt von Bekannten von ihm, die einen Zaun geschnitten haben und anschließend
die Triebe in Säcke gepackt haben und diese nach Eberschwang gebracht haben. Die
Arbeiter von der Kompostieranlage in Eberschwang fragten sie dann, warum sie dies nicht auf den
Graßcontainer geworfen haben, weil dies ja zulässig ist.
Amtsleiter Scheibl gibt an, dass junge Triebe zulässig sind. Das Problem liegt jedoch darin, dass
dies nicht auf dem Hinweißzettel vermerkt werden kann, da dies sofort falsch interpretiert wird
sprich sonst größere Äste auch entsorgt werden.
Fischer – Verbau
GR Seifriedsberger spricht den Bau des Lagerraumes der Sportfischerrunde Pramet an.
Bürgermeister Hörmandinger spricht die Vereinbarung des Gemeinderates an, die bis heute nicht
unterschrieben wurde.
Arztpraxis Dr. Klaffenböck – Verfärbung der Silikonfugen an den Fenstern
GR Seifriedsberger spricht die Verfärbung der Silikonfugen an den Fenstern in der Arztpraxis von
Herrn Dr. Klaffenböck an.

Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass er sich dies anschauen wird und dann mit Herrn Dr.
Klaffenböck reden wird. Er sagt, dass nach Baufertigstellung alles von der Firma Aktiv Bau durchgeputzt
wurde.
Gunners
GR Putz fragt nach, ob von Seiten der Gunners schon was eingereicht wurde.
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, dass der Plan bereits eingereicht wurde und von Herrn
Amtsleiter Scheibl bereits eine Vereinbarung als Entwurf ausgearbeitet wurde. Es fehlt jedoch noch
das Naturschutzgutachten, dass für die Bauverhandlung benötigt wird. Er gibt an, dass er Herrn
Kühberger Thomas den Entwurf zukommen lassen wird. Es besteht auch für die Fraktionen die
Möglichkeit Einsicht zu nehmen.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift
über die letzte Sitzung vom 15. Mai 2009 wurden keine
Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und
Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die
Sitzung um 21.00 Uhr.
.......................
(Der Vorsitzende)
.......................
(Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende
Verhandlungsschrift in der Sitzung vom .............. keine Einwendungen
erhoben wurden*, über die erhobenen Einwendungen der
beigeheftete Beschluss gefasst wurde*.
Pramet, am .................
....................... ......................
(Vorsitzender) (Gemeinderat)
....................... ......................
(Gemeinderat) (Gemeinderat)
* nichtzutreffendes streichen