VERHANDLUNGSSCHRIFT - Gemeinde Pramet

Gemeindeamt Pramet
Pol.Bez.:Ried i.I. Lfd.Nr. 1-2010
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde
Pramet
Ort: Sitzungsaal des Gemeindehauses
Tag: 19. Februar 2010
Uhrzeit: 19.30 Uhr
Ersatzmitglieder:
Anwesende
Bgm. Josef HÖRMANDINGER
Vize.Bgm. Günter GADERMAIER
Gde.Vorst. Rudolf MURAUER
Gde.Rat Stefan GREIFENEDER
Gde.Rat Dr. Karl KITZMÜLLER
Gde.Rat Manfred AIGNER
Gde.Rat Johannes SPITZER
Gde.Rat Reinhard HATTINGER
Gde.Rat Maximilian GOTTHALMSEDER
Gde.Rat Gerhard BRANDSTETTER
Gde.Rat Ludwig SEIFRIEDSBERGER
Gde.Rat Martin LUGHOFER
Gde.Rat Franz KRAMMER
Aigner Manfred..............................für Putz Sandra
Gotthalmseder Maximilian ...................für Winroither
Kerstin
Leiter des Gemeindeamtes: AL. Erwin SCHEIBL
Fachkundige Personen (§ 66 Abs.2 OÖ. GemO 1990): AL. Erwin
SCHEIBL
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
Putz Sandra.............. ........................
Winroither Kerstin....... ........................
Schriftführer: Patrick Mayr

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung vom ihm dem Bürgermeister einberufen wurde
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 11. Februar
2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die
Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am
gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom
10. Dezember 2009 bis zur heutigen Sitzung während der
Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen,
während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegen und
gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsende
Einwendungen eingebracht werden können.
e) Bürgermeister Hörmandinger nimmt die Angelobung des
Ersatzmitgliedes Manfred Aigner vor.

1. Rechnungsabschluss 2009
Beilage: Bericht zum Rechnungsabschluss 2009
Amtsleiter Scheibl teilt mit, dass der Rechnungsabschluss 2009 vor der Kundmachung vom
Prüfungsausschuss geprüft wurde.
a) ordentlicher Haushalt
Amtsleiter Scheibl bringt den Rechnungsabschluss 2009 „ordentlicher Haushalt“ zur
Kenntnis.
GR Seifriedsberger sagt, dass der Rechnungsabschluss besser ausgefallen wäre, wenn der
Bund bewusster gearbeitet hätte.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Rechnungsabschluss 2009 „ordentlicher
Haushalt“ zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit
Erheben der Hand die Zustimmung gegeben.
b) außerordentlicher Haushalt
Amtsleiter Scheibl bringt den Rechnungsabschluss 2009 „außerordentlicher Haushalt“ zur
Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Rechnungsabschluss 2009 „außerordentlicher
Haushalt“ zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit
Erheben der Hand die Zustimmung gegeben.

2. Prüfungsbericht der BH Ried i. I. zum Nachtragsvoranschlag 2009
Beilage: Prüfungsbericht
Amtsleiter Scheibl bringt den Prüfungsbericht zum Nachtragsvoranschlag 2009 der
Gemeinde Pramet zur Kenntnis.
GR Gotthalmseder stellt dem Gemeinderat die Frage, welche Möglichkeiten es gibt die
Kosten für das „Betreute Wohnen“ zu senken.
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass die siebte Wohnung vergeben werden muss. Er
teilt mit, dass er sich ständig darum bemüht einen geeigneten Mieter zu finden. Unter
anderem deponierte er es bei der Stadtgemeinde Ried i. I. sowie auf der BH Ried i. I. bei
Herrn Knoll.
GR Gotthalmseder fragt nach, ob Werbung in diversen Medien betrieben wurde.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass dies bisher nicht erfolgt ist aufgrund des
Kostenaufwandes.
GR Gotthalmseder spricht die Möglichkeit an, einen Eintag auf der Homepage der
Gemeinde Pramet zu machen.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Prüfungsbericht der BH Ried i. I. zum
Nachtragsvoranschlag 2009 zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom
Gemeinderat mit Erheben der Hand die Zustimmung gegeben.

3. Prüfungsbericht der BH Ried i. I. zum Voranschlag 2010
Beilage: Prüfungsbericht
Amtsleiter Scheibl bringt den Prüfungsbericht der BH Ried i. I. zum Voranschlag 2010 der
Gemeinde Pramet zur Kenntnis.
GR Seifriedsberger fragt nach, was unter dem Satz „Es fehlt ein Beschluss, ab welchem
Ausmaß Abweichungen von Voranschlagsbeträgen zu erläutern sind. Es wird daher § 14 Abs.
3 Oö. GemHKRO in Erinnerung gebracht.“ zu verstehen ist. Er fragt nach, welcher Beschluss
da gefasst werden müsste.
Amtsleiter Scheibl gibt an, es handle sich um jenen Beschluss, ab welchem Ausmaß
Abweichungen der Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Voranschlages gegenüber den
bisherigen Voranschlagsbeträgen erläutert werden müssen. In einem früheren Beschluss
wurde festgelegt, dass Beträge über € 730,-- und mehr als 5% erläutert werden müssen. Er
teilt mit, dass er nachfragen wird, ob der Beschluss bei jeder Voranschlagserstellung erneuert
werden muss.
Bürgermeister Hörmandinger findet es okay, wenn gewisse Dinge von den Prüforganen
aufgezeigt werden. Er fragt sich jedoch, ob es Sinn macht, dass Sachen aufgezeigt werden wie
der laufende Aufwand für die Freiwillige Feuerwehr beträgt um € 0,15 mehr als der
Bezirksdurchschnitt laut Voranschlag 2009. Er hat Verständnis dafür, wenn Sachen angeführt
werden wie beim Pfarrcaritas-Kindergarten ist gegenüber 2009 eine Erhöhung des Abganges
um € 4.900,- festzustellen. Weiters versteht er auch die Erwähnung des Badesees Pramet, wo
sich der Abgang erhöht hat. Dies war aber aufgrund der Witterungsverhältnisse zu erwarten.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Prüfungsbericht der BH Ried i. I. zum
Voranschlag 2010 zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom
Gemeinderat mit Erheben der Hand die Zustimmung gegeben.

4. Bericht des Prüfungsausschusses über zwei Prüfungen
Der Bürgermeister übergibt das Wort dem Prüfungsausschussobmann.
GR Seifriedsberger berichtet über die Prüfungsausschusssitzung vom 28.01.2010.
Der Rechnungsabschluss sowie das Vermögensverzeichnis der Gemeinde Pramet für das
Finanzjahr 2009 wurde vom Prüfungsausschuss im Sinne des § 91 der OÖ. Gem. 1990
überprüft und für richtig befunden.
Weiters wurden die Abgabenrückstände anhand der p. 31.12.2009 erstellten Saldenliste
geprüft. Zum größten Teil wurden alle Abgaben und Steuern entrichtet.
Großteils stammen diese Außenstände von zwei Steuerpflichtigen.
Weiters sind zwei Steuerpflichtige bei der Kommunalsteuer einige Monate im Rückstand.
Er erklärt, dass die Bemühungen betreffend der Einhebung der Abgabenrückstände in
nächster Zeit verstärkt werden sollen.
Amtsleiter Scheibl gibt an, dass einige Rückstände schon wieder beglichen wurden.
GR Seifriedsberger sagt, dass schon länger Altlasten vorhanden sind und man diese mal
überarbeiten sollte um somit eine Lösung zu finden.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass man sich dies sehr gut überlegen sollte was
man macht, um auch Erfolg zu haben. Es ist jedoch wichtig, dass man ständig Schritte
einleitet die die Schuldner aufmerksam machen sollen ihre Forderungen einzubringen, um mit
der Aufsichtsbehörde keine Probleme zu bekommen. Er spricht den Fall „Wohnung
Wirtschaftshof“ an, wo es derzeit relativ schlecht ausschaut. Es wurde der Titel Versteigerung
bereits beim Gericht erreicht. Die vereinbarte monatliche Ratenzahlung von € 100,-- ist
bereits seit September 2009 wieder unterbrochen. Mietrückstände und Reparaturen der
Wohnung wurden beim Gericht geltend gemacht. Dabei handelt es sich um einen Betrag von
über € 6.000,--.
Amtsleiter Scheibl gibt an, dass rein die Einbringung der Klage über € 700,-- gekostet hat.
GR Seifriedsberger fragt nach, ob es Vorgaben von Seiten der Bezirkshauptmannschaft gibt,
ob die Altlasten ständig mitgenommen werden oder nicht.
Amtsleiter Scheibl teilt mit, dass er sich heuer eine große Prüfung erwartet, wo er dieses
Thema ansprechen wird.
GR Seifriedsberger berichtet über die Prüfungsausschusssitzung vom 03.12.2009. Es wurden
stichprobenartig die Belege geprüft und festgestellt, dass diese immer mustergültig ausgeführt
wurden. Weiters wurden die Stundenlisten der Gemeindearbeiter geprüft. Es wurden folgende
Mängel festgestellt:
• Bei den Stundenlisten sollten die geleisteten Arbeiten genauer beschrieben werden um
diese Arbeiten zuordnen zu können.
• Es wurde festgestellt, dass der ASI-Betrieb teilweise von beiden Mitarbeitern
durchgeführt wird. Dies müsste durch einen Mitarbeiter abgedeckt werden können.
• Zeitausgleich sollte genau wie Urlaub mittels eines Zeitausgleichsantrages spätestens
einen Tag vor dem geplanten Zeitausgleich beim Gemeindeamt angemeldet werden.

• Die Fahrzeuge sollten, wenn diese nicht unmittelbar benötigt werden, abgestellt
werden.
Amtsleiter Scheibl gibt an, diese Dinge mit den Gemeindearbeitern besprochen zu haben. Er
gibt an darauf hingewiesen zu haben, dass die Arbeiten besser erläutert werden müssen. Die
Doppelbesetzung während des ASI-Betriebs kam nur am Anfang aufgrund der Einschulung
von Herrn Hofstätter Rainer vor. Der ASI-Betrieb wird nur zu zweit betreut, wenn der letzte
Termin länger als 2Wochen aus ist. Es wurde bereits ein Zeitausgleichs- und
Urlaubsantragformular erstellt und den Gemeindearbeitern erläutert. Ausgemacht wurde, dass
der Antrag am Vortag bzw. vor Antritt abgegeben werden muss.
Nachdem es sich um einen Bericht des Prüfungsausschusses handelt, ist kein Beschluss
erforderlich.

5. Änderung der Fischereiordnung
Beilagen: Entwurf Fischereiordnung neu
dzt. gültige Fischereiordnung
In Zusammenarbeit mit dem Obmann der Sportfischerrunde wurde der Entwurf einer neuen
Fischereiordnung für den Badesee Pramet erstellt.
Die wesentlichen Änderungen gegenüber der derzeit gültigen Fischereiordnung ist die
Reduzierung der Fangzeit für Tageskartenfischer um einen Monat. Weiters ist das Angeln
eine Woche nach Besatz untersagt. In Zukunft soll es zwei Arten von Tageskarten
(Friedfischkarte und Raubfischkarte) geben und wurden auch die Fangbeschränkungen
betreffend die Fischmenge geändert und dem künftigen Besatz angepasst.
Bürgermeister Hörmandinger bringt die Änderungen der Fischereiordnung für den Badesee
Pramet zur Kenntnis. Er gibt an, dass man die Jahreslizenzen auf 60 reduzieren wollte. Die
Anzahl der Jahreslizenzen im Jahr 2009 betrug 69. Es stellte sich jedoch das Problem, wer
bekommt weiterhin eine Jahreslizenz und wer nicht. Es besteht jedoch für Bewohner der
Gemeinde Pramet weiterhin die Möglichkeit eines Jahreslizenz zu erwerben. Schließlich kam
man zu der Regelung, dass der Besatz von 60 Jahreslizenzen berechnet wird.
GR Gotthalmseder stellt Herrn Bürgermeister Hörmandinger die Frage wie vorgegangen
wird, wenn die Anzahl der Jahreslizenzen unter 60 liegt.
Bürgermeister Hörmandinger gibt an, wenn die Anzahl der Jahreslizenzen unter 60 liegt,
wird der Besatz von der tatsächlichen Anzahl der Jahreslizenzen berechnet. Er teilt mit, dass
beim Besatz im Jahr 2010 ein neuer Versuch gestartet wird. Es werden heuer erstmals 50 kg
Seeforellen eingesetzt. In Zuge dessen werden jedoch 150 kg weniger Rebenbogenforellen
eingesetzt. Der Besatz der Karpfen bleibt gleich. Er teilt mit, dass das Fischerreichrevier auch
jährlich einen Karpfenbesatz macht. Fischereiobmann Hermann Schwarzmaier wird jedoch
versuchen, dass anstatt der Karpfen Zander eingesetzt werden. Weiters werden auch Rotaugen
und Roderfedern eingesetzt.
GR Seifriedsberger stellt Herrn Bürgermeister Hörmandinger die Frage, warum der restliche
Gemeinderat nicht eingebunden war bei den Vorgesprächen.
Bürgermeister Hörmandinger erklärt es damit, dass man in einer kleineren Runde
konstruktiver arbeiten kann. Er gibt an, dass von Seiten der Fischer nur her Obmann Hermann
Schwarzmaier eingebunden war bei den Vorgesprächen.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, die zur Kenntnis gebrachte Fischereiordnung für den Badesee Pramet zu
beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben der
Hand die Zustimmung gegeben.

6. Änderung der Fischereigebühren
Beilage: Entwurf Kundmachung
Die Gebühren für Tageskarten sollen von € 12,50 auf € 15,00 jene der Wochenkarten von €
35,00 auf € 40,00 erhöht werden. Die letzte Änderung der Fischereigebühren ist im Jahr 2005
erfolgt.
Bürgermeister Hörmandinger bringt die Änderungen der Fischereigebühren für den
Badesee Pramet zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, die zur Kenntnis gebrachten Änderungen der Fischereigebühren für den
Badesee Pramet zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat
mit Erheben der Hand die Zustimmung gegeben.

7. Erlassung einer neuen Feuerwehrtarifordnung
Beilagen: Erlass der Direktion Inneres und Kommunales vom 16.12.2009
Feuerwehrtarifordnung
Amtsleiter Scheibl bringt den Erlass der Direktion Inneres und Kommunales vom
16.12.2009 und die neue Feuerwehrtarifordnung zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, die zur Kenntnis gebrachte Feuerwehrtarifordnung zu beschließen. Dem
Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben der Hand die
Zustimmung gegeben.

8. Auftragsvergabe für Kanalprüfungsmaßnahmen BA 06
Beilage: Angebotseröffnungsprotokoll
Die neu errichteten Kanäle im Rahmen des BA 06 (Altsommerau, Feitzing, Knirzing) müssen
vor der Übergabe einer Druckprüfung bzw. Kamerabefahrung unterzogen werden. Diese
Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben und wird nach Prüfung der Angebote von der Fa.
Hitzfelder/Pillichshammer ein Vergabevorschlag erstellt.
Gemäß dem Angebotseröffnungsprotokoll ist die Fa. Maier-Bauer Kanalinspektion, Raab mit
einer Anbotsumme von € 9.366,00 der Bestbieter.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, fragte der Bürgermeister,
wer mit der Auftragsvergabe an die Fa. Maier-Bauer Kanalinspektion einverstanden ist,
möge ein Zeichen mit der Hand geben. Der Gemeinderatsbeschluss war einstimmig.

9. Finanzierungsplan für das Vorhaben Löschwasserbehälter Schmieding
Beilage: Finanzierungsplan
Aufgrund des Ansuchens um Bedarfszuweisungsmittel wurde von der Direktion Inneres und
Kommunales der beiliegende Finanzierungsplan übermittelt, der durch den Gemeinderat
beschlossen werden muss.
Amtsleiter Scheibl bringt den Finanzierungsplan für das Vorhaben Löschwasserbehälter
Schmieding zur Kenntnis.
Bürgermeister Hörmandinger erklärt, dass der Betrag für dieses Vorhaben nicht ausreichen
wird. Es ist jedoch wichtig, dass der Standort heuer noch geklärt wird. Herr Zechleitner
Günter gab bekannt, dass man von ihm einen Grund bekommt, wenn es mit den anderen
Grundnachbarn keine Einigung gibt. Es gab bereits Gespräche mit den Grundnachbarn.
Einigung wurde jedoch noch keine erzielt.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan für das Vorhaben
Löschwasserbehälter Schmieding zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird
vom Gemeinderat mit Erheben der Hand die Zustimmung gegeben.

10. Fortführung der Subvention für den Verein Tagesmütter
Beilage: Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I. vom 03.12.2009
Die bisherige Regelung ist mit 31.12.2009 ausgelaufen und nun soll diese um weitere zwei
Jahre bis 31.12.2011 verlängert werden. Die Gemeinde verpflichtet sich damit pro betreutem
Kind und Monat einen Betrag von € 45,00 an den Verein Tagesmütter Innviertel zu leisten.
Amtsleiter Scheibl bringt das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I. vom
03.12.2009 zur Kenntnis.
GV Murauer fragt nach, ob dies trotzdem verrechnet wird, wenn es keine Tagesmutter in
Pramet gibt.
Amtsleiter Scheibl erklärt, dass es verrechnet wird sobald ein Kind aus der Gemeinde Pramet
bei einer Tagesmutter betreut wird. Der Betrag von € 45,-- pro betreutem Kind und Monat
kommt dann dem Verein Tagesmütter Innviertel zu Gute.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, die zur Kenntnis gebrachte Fortführung der Subvention für den Verein
Tagesmütter zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat
mit Erheben der Hand die Zustimmung gegeben.

11. Nutzungs- Betriebs- und Geschäftsbedingungen mit RIS GmbH.
bezüglich Weiterleitung der Veranstaltungen an den Tourismus-
verband s`innviertel
Beilage: Nutzungs- Betriebs- und Geschäftsbedingungen für Contentservices
im Zusammenhang mit RIS Kommunal
Der mehrgemeindige Tourismusverband s`innviertel möchte, dass die im
Veranstaltungskalender der Gemeindehomepage eingetragenen Veranstaltungen direkt über
RIS Kommunal an den Tourismusverband weitergeleitet werden.
Damit dies möglich wird, muss die Gemeinde Pramet mit der RIS GmbH. einen Vertrag
betreffend die Nutzungs- Betriebs- und Geschäftsbedingungen für Contentservices
abschließen.
Amtsleiter Scheibl bringt die Nutzungs- Betriebs- und Geschäftsbedingungen für
Contentservices im Zusammenhang mit RIS Kommunal zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, die zur Kenntnis gebrachten Nutzungs- Betriebs- und
Geschäftsbedingungen für Contentservices im Zusammenhang mit RIS Kommunal zu
beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben der
Hand die Zustimmung gegeben.

Allfälliges:
Schneepflug Neu
GR Seifriedsberger teilt mit, dass vor der Brücke im Bereich Mühlbachweg beim
Schneeräumen immer umgedreht wird.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit von Herrn Bögl August davon noch nie was gehört
zu haben. Er erklärt, dass der Schneepflug, wenn er ganz schräg gestellt ist eine Breite von
2,60m aufweißt. Bürgermeister Hörmandinger weißt darauf hin, dass die Brücke in nächster
Zeit saniert wird.
Bau- und Umweltausschusssitzung vom 11. Februar 2010
Bürgermeister Hörmandinger berichtet über die Bau- und Umweltausschusssitzung vom
11. Februar 2010. Erstens wurde über die Einführung der Altpapiertonne beraten. Diese soll
240l fassen mit Rädern ausgestattet sein und alle zwei Monate entleert werden. Dem Bürger
kostet die Papiertonne nichts. In der Bau- und Umweltausschusssitzung wurde beschlossen,
dass es demnächst eine Befragung geben wird, wo sich jene melden sollen, die diese nicht
haben wollen. Dies wird dem Bürger in Form einer Amtlichen Mitteilung mitgeteilt als auch
in der Gemeindzeitung veröffentlicht, damit keiner sagen kann er wurde darüber nicht
informiert. Es sollte jedoch ein Beteiligungsgrad von mindestens 75% erreicht werden damit
es zu Stande kommt.
Zweitens wurde über die Änderung der Kanalgebührenordnung beraten. Er teilt mit, dass es
Wasserrahmenrichtlinien der EU gibt, wo geregelt ist das die Kanalgebühr in Zukunft
verbrauchsbezogen berechnet werden muss. In Pramet gab es bisher die Möglichkeiten das
die Kanalgebühr nach dem Wasserverbrauch oder nach der verbauten Fläche berechnet wird.
Nach dem die Berechnung der Kanalgebühr nach der verbauten Fläche nicht mehr zulässig
ist, hat Herr Amtsleiter Scheibl eine personenbezogene Regelung entworfen. Dabei werden 44
m³ pro Person und Jahr verrechnet. Die Regelung nach dem Wasserverbrauch wird jedoch
weiterhin bestehen bleiben. Derzeit wird bei 38-40 Häusern die Kanalgebühr nach der
verbauten Fläche berechnet.
GR Brandstetter fragt, ob es für jene die keine Papiertonne haben eine Alternative gibt.
Amtsleiter Scheibl erklärt, dass die Container am Bauhof dann wegkommen würden. Für die
die keine Papiertonne wollen, besteht die Möglichkeit der Entsorgung beim ASZ in Ried i. I.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass eine Papiertonne € 20,-- kostet und pro Jahr €
2,-- bei der Müllabfuhrgebühr aufgeschlagen werden. Vorfinanziert werden die Tonnen durch
den BAV.
GR Gotthalmseder hofft, dass sich die Altpapierpreise erholen.
Bürgermeister Hörmandinger hofft, dass die Papiertonne bei weiterem Sinken der
Altpapierpreise nicht kostenpflichtig wird, da es derzeit ja freiwillig ist. Bei den ISG- Bauten
würden dann die Tonnen vom Bauhof aufgestellt werden. Dies muss jedoch erst mit der ISG
abgeklärt werden.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen
Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 10. Dezember
2009 wurden keine Einwendungen erhoben:
....................... ......................
(Vorsitzender) (Gemeinderat)
....................... ......................
(Gemeinderat) (Gemeinderat)
.......................
(Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende
Verhandlungsschrift in der Sitzung vom .............. keine
Einwendungen erhoben wurden*, über die erhobenen Einwendungen
der beigeheftete Beschluss gefasst wurde*.
Pramet, am .................
* nichtzutreffendes streichen
Der Vorsitzende: