Dringlichkeitsantrag I ... - Gemeinde Pramet

Gemeindeamt Pramet
Pol.Bez.:Ried i.I. Lfd.Nr. 7-2010
VERHANDLUNGSSCHRIFT
Über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde
Pramet
Ort: Sitzungsaal des Gemeindehauses
Tag: 16. Dezember 2010
Uhrzeit: 19.30 Uhr
Ersatzmitglieder:
Anwesende
Bgm. Josef HÖRMANDINGER
Vize.Bgm. Günter GADERMAIER
Gde.Rat Stefan GREIFENEDER
Gde.Rat Dr. Karl KITZMÜLLER
Gde.Rat Sandra PUTZ
Gde.Rat Robert MEINGASSNER
Gde.Rat Reinhard HATTINGER
Gde.Rat Kerstin WINROITHER
Gde.Rat Gerhard BRANDSTETTER
Gde.Rat Ludwig SEIFRIEDSBERGER
Gde.Rat Rudolf MURAUER
Gde.Rat Martin LUGHOFER
Gde.Rat Franz KRAMMER
Robert Meingaßner ............................für Johannes
Spitzer
Leiter des Gemeindeamtes: AL. Erwin SCHEIBL
Fachkundige Personen (§ 66 Abs.2 OÖ. GemO 1990): AL. Erwin
SCHEIBL
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
Johannes Spitzer......... ........................
Schriftführer: Patrick Mayr

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung vom ihm dem Bürgermeister einberufen wurde
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 07. Dezember
2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die
Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am
gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom
29. Oktober 2010 bis zur heutigen Sitzung während der
Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen,
während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegen und
gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsende
Einwendungen eingebracht werden können.
e) der Bürgermeister ersucht um Aufnahme folgenden
Dringlichkeitsantrages:
Ich ersuche den Gemeinderat um Aufnahme des
Tagesordnungspunktes „Bedarfszuweisungsansuchen 2011;
Haushaltsausgleich“ in die Tagesordnung der Sitzung vom
16.12.2010.
Die Dringlichkeit ist gegeben, da der
Bedarfszuweisungserlass erst am 10.12.2010 auf der
Homepage des Landes OÖ. verfügbar war, das
Bedarfszuweisungsansuchen für den Haushaltsausgleich
2010 aber ehestens bei der Direktion Inneres und
Kommunales eingereicht werden sollte.
Einstimmig
f) der Bürgermeister ersucht um Aufnahme folgenden
Dringlichkeitsantrages:
Ich ersuche den Gemeinderat um Aufnahme des
Tagesordnungspunktes „Auftragsvergabe für die Erstellung
des Förderansuchens für die Erstellung des
Leistungskatasters gem. Förderungsrichtlinie der KPC“ in
die Tagesordnung der Sitzung vom 16.12.2010.
Die Dringlichkeit ist gegeben, da dem Gemeindeamt Pramet
heute von Herrn Hubweber von der Fa.
Hitzfelder/Pillichshammer mitgeteilt wurde, dass von der
beabsichtigten Kürzung der Förderung für Wasser- und
Kanalbauvorhaben auch die Erstellung des
Leistungskatasters betroffen ist. Es sollte daher das
Förderansuchen nach Möglichkeit noch heuer bei der Abt.
Wasserbau des Amtes der oö. Landesregierung eingebracht
werden.
Einstimmig

1. Voranschlag 2011
a.) ordentlicher Haushalt
Amtsleiter Scheibl bringt den Voranschlag 2011 „ordentlicher Haushalt“ zur Kenntnis.
GR Seifriedsberger stellt Herrn Bürgermeister Hörmandinger die Frage, ob ein gemeinsamer
Einkauf von Heizmaterial unter den Gemeinden schon mal angesprochen wurde um einen
besseren Kostenfaktor zu erzielen.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass dies noch nie angesprochen wurde. Er werde
jedoch diese Frage mal in den Raum stellen.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Voranschlag 2011 „ordentlicher Haushalt“ zu
beschließen.
Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben der Hand
einstimmig die Zustimmung gegeben.
b.) außerordentlicher Haushalt
Amtsleiter Scheibl bringt den Voranschlag 2011 „außenordentlicher Haushalt“ zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Voranschlag 2011 „außerordentlicher
Haushalt“ zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit
Erheben der Hand einstimmig die Zustimmung gegeben.
c.) Dienstpostenplan
Beilage: Dienstpostenplan
Der Dienstpostenplan ist unverändert wie im Jahr 2011 vorgesehen.
Amtsleiter Scheibl bringt den Dienstpostenplan zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Dienstpostenplan zu beschließen. Dem Antrag
des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben der Hand einstimmig die
Zustimmung gegeben.

d.) Hebesätze 2011
Beilage: Kundmachung
In den Hebesätzen sind die im Voranschlagserlass vorgesehenen Änderungen bei der
Wasserbezugsgebühr sowie bei der Kanalanschlussgebühr und der Kanalbenützungsgebühren
eingearbeitet. Diese Änderungen werden von der BH Ried i. I. im Zuge der Prüfung des
Voranschlages durch Verordnungsprüfung genehmigt.
Amtsleiter Scheibl bringt die Kundmachung über die Hebesätze für das Finanzjahr 2011 zur
Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, die zur Kenntnis gebrachten Hebesätze für das Finanzjahr 2011 zu
beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben der
Hand einstimmig die Zustimmung gegeben.
e.) Höhe des aufzunehmenden Kassenkredites und der Darlehen 2011
Die Höhe des aufzunehmenden Kassenkredites beträgt gemäß § 83 OÖ. GemO höchstens 1/6
der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages. Bei Einnahmen von € 1.383.400,--
ist dies ein Betrag von € 230.566,00.
Zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes sind im Jahr 2011
Darlehensaufnahmen von insgesamt € 90.200,-- vorgesehen. Dieser Betrag wird für folgende
Zwecke verwendet:
WVA Pramet BA 04 € 71.400,--
ABA Pramet BA 06 € 18.800,--
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, die zur Kenntnis gebrachte Höhe des aufzunehmenden Kassenkredits und
der Darlehen 2011 zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom
Gemeinderat mit Erheben der Hand einstimmig die Zustimmung gegeben.

2. Mittelfristiger Finanzplan 2011 - 2014
Amtsleiter Scheibl bringt den mittelfristigen Finanzplan 2011-2014 zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten mittelfristigen Finanzplan 2011-2014 zu
beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben der
Hand einstimmig die Zustimmung gegeben.

3. Kassenkreditvertrag 2011
Beilage: Kassenkreditvertrag
Es wurden drei Banken (Raiffeisenbank Pramet, Sparkasse Ried-Haag und BAWAG P.S.K.)
zur Legung eines Angebotes für den Kassenkredit des Jahres 2011 in Höhe von € 230.566,00
eingeladen.
Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses ergab sich folgender Angebotsspiegel.
Anbotsteller
Sparkasse Ried-Haag
BAWAG P.S.K.
Raiffeisenbank Pramet
Bindung an
3-M-EURIBOR
Anmerkung
Reihung
3-ME
HZ
1,490%
Aufschlag 0,49%
1,530%
Habenzinsen 0,50% 2 1
Aufschlag 0,50%
1,410%
Habenzinsen 0,50% 3 1
Aufschlag 0,41% Habenzinsen 0,125% 1 2
Da die Raiffeisenbank Pramet mit einem Aufschlag von 0,41% auf den 3-Monate-EURIBOR
den Kassenkredit am günstigsten angeboten hat, wurde von dieser Bank der vorliegende
Kassenkreditvertrag eingeholt.
Amtsleiter Scheibl bringt den Angebotsspiegel und den Kassenkreditvertrag mit der
Raiffeisenbank Pramet zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Kassenkreditvertrag mit der Raiffeisenbank
Pramet zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit
Erheben der Hand einstimmig die Zustimmung gegeben.

4. Bericht der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I. zum
Nachtragsvoranschlag 2010
Beilage: Prüfungsbericht
Amtsleiter Scheibl bringt den Prüfungsbericht zum Nachtragsvoranschlag 2010 der
Gemeinde Pramet zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, den zur Kenntnis gebrachten Prüfungsbericht der BH Ried i. I. zum
Nachtragsvoranschlag 2010 zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom
Gemeinderat mit Erheben der Hand einstimmig die Zustimmung gegeben.

5. Erlassung einer neuen Abfallordnung
Beilage: Abfallordnung
Die beiliegende Abfallordnung wurde wie in der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung
besprochen ausgearbeitet. In § 3 Abs. 3 wurden noch die Öffnungszeiten der
Kompostieranlage Eberschwang angeführt, da dies von der Umweltrechtsabteilung bei der
Prüfung der Abfallordnung der Marktgemeinde Eberschwang gefordert wurde. Weiteres
wurde bei diesem Absatz die Grünschnittsammelstelle der Gemeinde Pramet
herausgenommen, da dies bei der Genehmigung zu Problemen führen könnte, da diese auf
fremdem Grund ohne Vereinbarung durchgeführt wird. Selbstverständlich wird diese aber
weiter wie bisher angeboten.
Amtsleiter Scheibl bringt die neue Abfallordnung der Gemeinde Pramet zur Kenntnis.
Bürgermeister Hörmandinger erklärt, dass nach den Weihnachtsfeiertagen ein
Rundschreiben ausgeschickt wird, wo über die Neuerungen der Abfallordnung informiert
wird. Es wird auch ein Fragebogen angehängt sein, wo die Einwohner Behältnis Größe ect.
ankreuzen können.
GR Kitzmüller findet es nicht sinnvoll ohne ungefähre Preise die Einwohner zu befragen,
welche Behältnis Größe sie haben wollen.
Bürgermeister Hörmandinger sagt, dass man ruhig anführen kann, dass die Gebühr der
Biotonne von nun an in der allgemeinen Abfallgebühr inkludiert ist. Er kann sich vorstellen
Richtpreise für 60l, 90l und 120l Tonnen an zu geben.
Vizebürgermeister Gadermaier erläutert, dass die Biotonne nur in Form von 60l Tonnen
angeboten wird.
Amtsleiter Scheibl teilt mit, dass es bei den Mülltonnen mehrere Anbieter gibt. Die Firma
Frauscher bietet Tonnen mit Einsätzen an, jedoch keine 90l Tonne. Ein weiterer Anbieter ist
der BAV, welcher jedoch keine Einsätze anbietet sprich 60l, 90l und 120l Tonnen.
Vizebürgermeister Gadermaier erklärt, dass er davon ausgegangen ist, dass die Firma
Frauscher auch eine 90l Tonne anbietet. Es ist immer davon ausgegangen worden, dass man
mit den Einsätzen schnell umstellen kann.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass man die funktionsfähigen Mülltonnen ev. auf
der Gemeinde umtauschen könnte.
GR Winroither fragt nach, ob man auf dem Rundschreiben anführen könnte, dass die
Stahlringtonnen nicht sofort entsorgt werden sollten. Diese eignen sich gut für eine
Aschebeseitigung.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, die neue Abfallordnung zu beschließen. Es wird festgehalten, dass jeder
Gemeindebürger die Möglichkeit hat eine funktionsfähige Mülltonne umzutauschen.
Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben der Hand
einstimmig die Zustimmung gegeben.

6. Änderung Nr. 1.4 des örtlichen Entwicklungskonzeptes und
Änderung Nr. 11 des Flächenwidmungsplanes 3/2001;
Beschluss
Beilage: Stellungnahme der Bezirksbauernkammer Ried i. I.
Stellungnahme der Wirtschaftskammer OÖ.
Stellungnahme der Abt. Raumordnung
Diese Änderung betrifft die Schaffung einer Bauparzelle auf dem Grundstück Nr. 139/1 KG.
Pramet (Stockinger). Die Einleitung des Verfahrens wurde vom Gemeinderat in der Sitzung
vom 29.10.2010 beschlossen. Nach Einholung der Stellungnahmen soll nun diese Änderung
durch den Gemeinderat beschlossen werden.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, die Änderung Nr. 1.4 des örtlichen Entwicklungskonzeptes und Änderung
Nr. 11 des Flächenwidmungsplanes 3/2001 zu beschließen. Dem Antrag des
Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben der Hand einstimmig die
Zustimmung gegeben.

7. Beratung über Campingplatz – befristete Bewilligung
Beilage: Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I.
Im Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I. wurde auf die fehlende Bewilligung
für den Campingplatz hingewiesen und eine Bereinigung dieses Situation gefordert.
Daraufhin wurde mit Herrn Dr. Jungk von der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I. eine
Besichtigung des Campingplatzes vorgenommen und der beiliegende Aktenvermerk von der
Bezirkshauptmannschaft mit den Auszügen aus dem Campingplatzgesetz übermittelt.
Amtsleiter Scheibel bringt die Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft Ried i. I. zur
Kenntnis
Bürgermeister Hörmandinger erklärt, dann anstelle der jetzigen Abwaschküche eine
Dusche eingebaut werden könnte. Die Abwaschküche könnte nach außen verlegt werden.
Eine Einfriedung des Campingplatzes könnte erneut mit Bändern erfolgen, um auch ein
Mähen durch Herrn Greifeneder zu ermöglichen. Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen
sich auf ca. € 2.000,--. Er erläutert, dass noch ein zweiter Zähler angebracht werden muss für
die zweite Dusche. Jährlich belaufen sich die Einnahmen vom Campingplatz auf ca. € 3.000,--
. Am 26. April 2011 wird Herr Landesrat Siegl einen Lokalaugenschein vornehmen.
GR Seifriedsberger fragt nach, ob für den Campingplatz auch eine Biotonne vorgesehen ist.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass dies sinnvoll wäre.
Nachdem es sich um eine Beratung handelt ist kein Beschluss erforderlich.

8. Subventionsansuchen der USV Pattigham/Pramet
Beilage: Subventionsansuchen
Die jährliche laufende Subvention für den USV Pattigham/Pramet beträgt € 1.000,--. Dazu
kommen noch 50% der Kosten für die Internetnutzung OöFVB in der Höhe von € 90,--.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, die Subvention für den USV Pattigham/Pramet in der Höhe von € 1.090,--
zu beschließen. Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben
der Hand einstimmig die Zustimmung gegeben.

Dringlichkeitsantrag I - Bedarfszuweisungsansuchen 2011;
Haushaltsausgleich
Amtsleiter Scheibl bringt den Dringlichkeitsantrag I - Bedarfszuweisungsansuchen 2011;
Haushaltsausgleich zur Kenntnis.
Nachdem sich keine Wortmeldungen zu diesem TOP ergaben, stellt der Bürgermeister
den Antrag, das Bedarfszuweisungsansuchen 2011; Haushaltsausgleich zu beschließen.
Dem Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat mit Erheben der Hand
einstimmig die Zustimmung gegeben.

Dringlichkeitsantrag II – Auftragsvergabe für die Erstellung des
Förderansuchen für die Erstellung des Leistungskatasters gem.
Förderungsrichtlinie der KPC.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass sich die Kosten für das Förderansuchen inkl.
Erstellung der Unterlagen auf € 3.600,-- belaufen. Er weist nochmals daraufhin, dass dies erst
heute publik wurde und er sich auch beim Amt der oö. Landesregierung erkundigt hat und es
auch von dieser Seite bestätigt wurde.
Vizebürgermeister Gadermaier findet diese Vorgehensweise nicht Okay, da der Gemeinerat
darüber sehr kurzfristig informiert wurde und nicht mal die Möglichkeit bestand andere
Angebote einzuholen.
GR Kitzmüller fragt nach bis wann dieses Förderansuchen eingebracht werden muss.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass er am Abend noch mit Herrn Storch telefoniert
hat und dieser ihm auch mitteilte, dass das Förderansuchen so schnell wie möglich
eingebracht werden sollte um keine Fördermittel zu verlieren.
GR Kitzmüller schlägt vor, dass man beschließt, den Auftrag an den Bestbieter zu vergeben
und noch 2 weitere Angebote einholt.
Amtsleiter Scheibl teilt mit, dass dies nicht möglich ist.
Vizebürgermeister Gadermaier findet diese Vorgehensweise einfach zu schnell. Er weist
darauf hin schon bei ein paar Projekten der Firma Hitzfelder/Pillichshammer involviert
gewesen zu sein und es gab auch schon öfter bessere Angebote nach Verhandlungen.
Bürgermeister Hörmandinger spricht die Möglichkeit an nochmals darüber zu verhandeln.
Für Herrn Vizebürgermeister Gadermaier wäre eine Kostenreduzierung des Angebotes auf
€ 3.000,-- akzeptabel.
GR Brandstetter stellt die Frage in den Raum, ob dies auch andere Gemeinden machen
müssen. Es müssten daher auch bei Nachbargemeinden Kostenvoranschläge vorliegen.
Vizebürgermeister Gadermaier spricht an, dass die Fa. Hitzfelder/Pillichshammer sehr viele
Gemeinden betreut und seiner Meinung nach willkürlich den Preis gestaltet.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass es von Seiten des Amtes der oö.
Landesregierung noch nie Kritik an den Tarifen der Fa. Hitzfelder/Pillichshammer gab.
GR Seifriedsberger sagt, dass es beim Kanalbau in Lungdorf schon mal den Beweis gab das
er billiger anbieten kann.
Vizebürgermeister Gadermaier sagt solche Sachen über die Fa. Hitzfelder/Pillichshammer
schon gehört zu haben und sein Eindruck ist, dass bei den Gemeinden die Kosten keine Rolle
spielen. Er spricht an, dass dieses Förderansuchen für die Fa. Hitzfelder/Pillichshammer
letztendlich wahrscheinlich nur ein Knopfdruck ist.

GR Lughofer sagt, dass es verabsäumt wurde sich genauer darüber zu informieren sprich das
diese Förderungen gestrichen werden. Es spricht der Fa. Hitzfelder/Pillichshammer zu Gute,
dass sie die Gemeinde Pramet darüber informiert haben. Seiner Meinung nach wusste die Fa.
Hitzfelder/Pillichshammer wahrscheinlich, dass am 16. Dezember 2010 die
Gemeinderatsitzung stattfindet und dadurch den Preis erhöht hat. Laut Herrn GR Lughofer ist
der Gemeinderat dazu gezwungen zu zustimmen um keine Fördermittel zu verlieren. Er findet
es gut in Zukunft Gegenangebote einzuholen, um das Ganze besser abschätzen zu können.
Bürgermeister Hörmandinger erklärt, dass die Fa. Hitzfelder/Pillichshammer nicht darüber
informiert war das am 16. Dezember 2010 eine Gemeinderatsitzung stattfindet. Das Angebot
der Fa. Hitzfelder/Pillichshammer ist am 10. Dezember 2010 am Gemeindeamt Pramet
eingelangt.
Herr Bürgermeister Hörmandinger sieht dies als Anschuldigung. Er teilt mit nicht mit der
Fa. Hitzfelder/Pillichshammer verwandt zu sein. Er habe nach Verhandlungen schon öfter
Preisnachlässe erzielt.
Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergaben, fragte der Bürgermeister, wer mit
der Auftragsvergabe für die Erstellung des Förderansuchen für die Erstellung des
Leistungskatasters gem. Förderungsrichtlinie der KPC einverstanden ist, möge ein
Zeichen mit der Hand geben.
Dafür stimmten: Bgm. Josef Hörmandinger, Vize. Bgm. Günter
Gadermaier, Gde. Rat Stefan Greifeneder, Gde. Rat
Sandra Putz, Gde. Rat Robert Meingaßner, Gde. Rat Reinhard Hattinger, Gde. Rat
Ludwig Seifriedsberger, Gde. Vorstand Rudolf Murauer, Gde. Rat Martin Lughofer,
Gde. Rat Franz Krammer, Gde. Rat Kerstin Winroither und Gde. Rat Gerhard
Brandstetter.
Der Stimme enthalten hat sich Gde. Rat Dr. Karl Kitzmüller.

Allfälliges
Förderung von Mehrkindfamilien, die die Kanalbenützungsgebühr nach
Wasserverbrauch entrichten.
Vizebürgermeister Gadermaier teilt mit, dass er mit der Förderung „Mehrkindfamilien, die
die Kanalbenützungsgebühr nach Wasserverbrauch entrichten“ konfrontiert wurde. Er erklärt
darüber nicht genau Bescheid gewusst zu haben. Er stellt die Frage in dem Raum, warum es
einen Unterschied gibt für die die Kanalbenützungsgebühr nach dem Wasserzähler entrichten
und jene die sie Personenbezogen entrichten.
Bürgermeister Hörmandinger teilt mit, dass es diese Regelung schon länger gibt das für
jene eine Reduzierung erreicht wird die nach dem Wasserzähler abrechnen. Diese Regelung
könnte jedoch adaptiert werden, wenn der Gemeinderat dafür stimmt.
Vizebürgermeister Gadermaier spricht sich für eine Adaptierung der Regelung aus.
Bürgermeister Hörmandinger erklärt, dass dies dann in den € 15,-- Topf reinfällt.
€ 15,-- Euro Topf
GR Putz fragt Herrn Bürgermeister Hörmandinger, ob die Kosten für die
Gemeinschaftsräume im Betreuten Wohnen nächstes Jahr wieder in den € 15,-- Topf
reinfallen.
Bürgermeister Hörmandinger erklärt, dass diese Kosten nächstes Jahr nicht mehr in den
€15,-- Topf reinfallen.
Englisch im Kindergarten
GR Putz teilt mit, dass die neue Kindergärtnerin – Karenzvertretung für Daniela Schnallinger
von nun an Englisch im Kindergarten mit den Kindern betreibt.

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen
Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 29. Oktober
2010 wurden keine Einwendungen erhoben:
....................... ......................
(Vorsitzender) (Gemeinderat)
....................... ......................
(Gemeinderat) (Gemeinderat)
.......................
(Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende
Verhandlungsschrift in der Sitzung vom .............. keine
Einwendungen erhoben wurden*, über die erhobenen Einwendungen
der beigeheftete Beschluss gefasst wurde*.
Pramet, am .................
* nichtzutreffendes streichen
Der Vorsitzende: