VERHANDLUNGSSCHRIFT - Vorderstoder
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Lfd. Nr. 7 Jahr: 2009<br />
<strong>VERHANDLUNGSSCHRIFT</strong><br />
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde <strong>Vorderstoder</strong>,<br />
am 26. November 2009, Tagungsort: Gemeindesitzungszimmer.<br />
Anwesende<br />
1. ) Bgm. Lindbichler Gerhard 8.) Breitenbaumer Helmut<br />
2. ) Krenn Johann 9. ) Götzenbrugger Gerald<br />
3. ) Edlinger Caroline 10.) Gressenbauer Franz<br />
4. ) Popp Karl 11.) Pernkopf Günther<br />
5. ) Berger Nikolaus 12.) Degelsegger Karl Peter<br />
6. ) Knittl-Frank Klaus<br />
7. ) Eibl Franz<br />
Ersatzmitglieder<br />
Platzer Hannes für Berger Joachim<br />
Der Leiter des Gemeindeamtes: Markus Rammer<br />
Fachkundige Personen (§ 66 Abs 2 O.ö. GemO. 1990): Keine<br />
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs 4 O.ö. GemO. 1990):<br />
Keine<br />
Es fehlen:<br />
entschuldigt: unentschuldigt:<br />
1.) Berger Joachim 1.) Niemand<br />
Der Schriftführer (§ 54 Abs 2 O.ö. GemO. 1990): Markus Rammer
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass<br />
a.) die Sitzung von ihm dem Bürgermeister einberufen wurde;<br />
b.) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle<br />
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 18. November 09 unter<br />
Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;<br />
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage<br />
öffentlich kundgemacht wurde;<br />
c.) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;<br />
d.) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 12.10.2009 bis zur<br />
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht<br />
aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese<br />
Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden<br />
können.<br />
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:<br />
Tagesordnung:<br />
1) Lokale Agenda 21: Besuch beim Nahversorger;<br />
2) Liebenswertes <strong>Vorderstoder</strong> – Verein Dorfentwicklung: Bericht;<br />
3) Sanierung Sportplatz;<br />
4) Amtsgebäude: Sanierung der Wohnungen;<br />
5) Feuerwehr: Erlassung einer neuen Tarifordnung;<br />
6) Nachtragsvoranschlag 2009;<br />
7) Einführung einer Biomülltonne;<br />
8) Ramsebner Robert und Sigrid: Ansuchen um Ermäßigung der Wasser-<br />
anschlussgebühr;<br />
9) Knittl-Frank Klaus: Änderung des Flächenwidmungsplanes;<br />
10) Eibl Gottfried und Hildegard: Dienstbarkeitsvertrag bezüglich Löschwasser-<br />
behälter;<br />
11) Baumschlager Alexander: Dienstbarkeitsvertrag bezüglich Löschwasserbehälter;<br />
12) Schule und Kindergarten: Gemeindebeihilfe für Schwimm- und Schifahrten;<br />
13) Leichenhalle: Erhöhung der Gebühr;<br />
14) Kindergarten: Gratis Mittagessen;<br />
15) Einschau in die Gemeindegebarung: Feststellung des Landes;<br />
16) Mittelfristiger Finanzplan 2010 – 2013;<br />
17) Allfälliges;
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:<br />
1) Lokale Agenda 21: Besuch beim Nahversorger<br />
Zu Beginn der Sitzung besuchen die Gemeinderäte und die Zuhörer den<br />
Nahversorger und diskutieren mit der Familie Baumschlager über das Positive und<br />
das Negative des Kaufhauses. Sinn des Gespräches war, einerseits die Bürger von<br />
<strong>Vorderstoder</strong> zum Einkauf im Ort zu animieren, andererseits der Familie<br />
Baumschlager die Gelegenheit zu geben, zu erläutern, wieso manchmal Produkte<br />
nicht in ausreichender Menge vorhanden sind.<br />
2) Liebenswertes <strong>Vorderstoder</strong> – Verein Dorfentwicklung: Bericht<br />
Schlesinger Rainer berichtet als provisorischer Obmann, dass in <strong>Vorderstoder</strong> ein<br />
Verein für Dorfentwicklung unter dem Motto „Liebenswertes <strong>Vorderstoder</strong>“ im Jänner<br />
2010 gegründet werden soll. Diese Vereinsgründung ist notwendig, um seitens des<br />
Landes von bestimmten Abteilungen Fördermittel zu erhalten. Er weist ausdrücklich<br />
darauf hin, dass es sich hier um keine Konkurrenz zur Agenda 21 handelt. Er ersucht<br />
alle Gemeinderäte und Bürger von <strong>Vorderstoder</strong>, diesem Verein beizutreten, damit<br />
alle Bevölkerungsgruppen darin vertreten sind. Außerdem darf seiner Ansicht nach in<br />
diesem Verein keine Parteipolitik betrieben werden. Beitrittserklärungen können<br />
jederzeit am Gemeindeamt ausgefüllt werden. Nach kurzer Diskussion sind<br />
grundsätzlich alle anwesenden Gemeinderäte dafür, dass in <strong>Vorderstoder</strong> ein Verein<br />
für Dorfentwicklung gegründet wird.<br />
3) Sanierung Sportplatz<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass er am 24.11.2009 einen Vorsprachetermin bei LR<br />
Stockinger hatte. Dieser teilte ihm mit, dass derzeit seitens des Landes keine<br />
finanziellen Mittel für die Errichtung des Sportplatzes vorhanden sind. Außerdem sind<br />
bei den geschätzten Gesamtkosten von € 360.000,-- zu hohe Summen für die<br />
Infrastruktur enthalten. Die Gemeinde wurde seitens des LR Stockinger beauftragt,<br />
die Ausgaben für die Infrastruktur deutlich zu reduzieren. Bedarfszuweisungsmittel<br />
wurden für das Jahr 2013 in Aussicht gestellt. Die Gemeinde soll versuchen, für das<br />
Jahr 2012 seitens der Sportabteilung Fördermittel zu erhalten, damit mit dem Bau<br />
begonnen werden kann. Seitens des Gemeinderates wird vereinbart, in den<br />
nächsten Wochen intensive Gespräche mit der Union über mögliche<br />
Kosteneinsparungen und mit den Grundbesitzern über die kostengünstigste<br />
Zufahrtsmöglichkeit zu führen. Breitenbaumer Helmut berichtet, dass laut Aussage<br />
des Obmannes der Union die Hütte beim Sportplatz in Eigenregie hergerichtet<br />
werden konnte, was die Aufwendungen der Gemeinde beträchtlich reduzieren<br />
könnte. Der Bürgermeister gibt weiters bekannt, dass Herr Pernkopf Franz darüber<br />
gesprächsbereit ist, dass über seinen Grund die Zufahrt errichtet wird. Dies würde<br />
ebenfalls eine beträchtliche Reduzierung der Kosten für die Infrastruktur bedeuten.<br />
Abschließend wird vereinbart, dass als nächstes der Bürgermeister ein Gespräch mit<br />
der Union in dieser Angelegenheit führen soll.<br />
4) Amtsgebäude: Sanierung der Wohnungen
LR Stockinger hat dem Bürgermeister zugesagt, den Heizungseinbau für das<br />
gesamte Amtsgebäude durchführen zu dürfen. Die Gemeinde muss bei der Abteilung<br />
Wohnbau um Fördermittel ansuchen. Die restlichen Kosten für dieses Vorhaben sind<br />
mit Darlehen abzudecken. Seitens des Landes wurde aber auch darauf hingewiesen,<br />
dass durch diese Maßnahmen eine Mietzinserhöhung notwendig ist. Seitens des<br />
Gemeinderates wurde beschlossen, den Heizungseinbau so rasch als möglich<br />
durchzuführen. Da die Mieter bereits auf das Beziehen der Wohnungen warten, wird<br />
der Bürgermeister vom Gemeinderat beauftragt, die Förderungsmittel raschest zu<br />
beantragen, damit der Heizungseinbau ehestens durchgeführt werden kann. Nach<br />
längerer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, den Heizungseinbau im<br />
Amtsgebäude wie vorher besprochen, durchzuführen.<br />
Beschluss:<br />
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, dass im<br />
gesamten Amtsgebäude eine Heizung für den Anschluss an die Biomasseheizung<br />
eingebaut werden soll. In der restlichen Wohnung im ersten Stock ist zusätzlich ein<br />
WC und eine Dusche, bzw. ein Bad zu errichten. Die Finanzierung hat mit<br />
Wohnbauförderungsmitteln und Darlehen zu erfolgen. Außerdem sind die Mieten<br />
nach Abschluss der Renovierungsarbeiten dem neuen Standard der Wohnungen<br />
anzupassen.<br />
5) Feuerwehr: Erlassung einer neuen Tarifordnung<br />
Seitens des Landesfeuerwehrkommandos wurde den Gemeinden für die Einsätze<br />
der Feuerwehren eine neue Mustertarifordnung vorgelegt. Seitens der Gemeinderäte<br />
wird gegen diese Tarifordnung kein Einwand erhoben. Aus diesem Grund stellt der<br />
Bürgermeister den Antrag, die vorliegende Tarifordnung zu genehmigen.<br />
Beschluss:<br />
Es wird mit 12 JA und 1 Stimmenthaltung (Platzer Hannes) beschlossen, die als<br />
Anlage A dieser Verhandlungsschrift beiliegende Tarifordnung für die Einsätze der<br />
Feuerwehr zu genehmigen. Diese Tarifordnung tritt mit 1.1.2010 in Kraft.<br />
6) Nachtragsvoranschlag 2009<br />
Die im Laufe eines Jahres nicht zu vermeidenden Änderungen der Einnahmen und<br />
Ausgaben gegenüber dem Voranschlag, erfordern wie jedes Jahr im Sinne des § 79<br />
der OÖ. Gemeindeordnung einen Beschluss über den der tatsächlichen<br />
Haushaltsgebarung näher kommenden Nachtragsvoranschlages, der, wie der<br />
Vorsitzende ausführt, im Entwurf fertig gestellt ist und nun zur Genehmigung vorliegt.<br />
Er lässt durch den Schriftführer die einzelnen Posten verlesen und ersucht<br />
gleichzeitig, bei Unklarheiten sofort Auskunft zu verlangen. Der<br />
Nachtragsvoranschlag wurde vom Prüfungsausschuss in der Sitzung vom<br />
23.11.2009 geprüft und es wurden dagegen keine Einwände erhoben. Der Obmann<br />
des Prüfungsausschusses gibt über die Prüfung einen kurzen Bericht.<br />
Die Ansätze sind nach den durchgeführten Änderungen folgende:<br />
Ordentlicher Haushalt:<br />
Einnahmen Ausgaben<br />
0) € 16.200,-- € 347.600,--<br />
1) € 200,-- € 25.400,--
2) € 75.500,-- € 218.400,--<br />
3) € 100,-- € 8.700,--<br />
4) € 400,-- € 157.200,--<br />
5) € 2.600,-- € 142.300,--<br />
6) € 107.400,-- € 203.400,--<br />
7) € 15.000,-- € 66.600,--<br />
8) € 279.800,-- € 369.800,--<br />
9) € 875.900,-- € 311.500,--<br />
€ 1.373.100,-- € 1.850.900,--<br />
Im ordentlichen Haushalt ist somit im Jahre 2009 ein Abgang von € 477.800,-- zu<br />
erwarten.<br />
Außerordentlicher Haushalt:<br />
Einnahmen: Ausgaben:<br />
Ankauf Löschfahrzeug € 0,-- € 6.200,--<br />
Errichtung Löschteich Filzmoos € 35.800,-- € 36.000,--<br />
Ankauf Stromerzeuger € 0,-- € 1.900,--<br />
Volksschulrenovierung € 55.000,-- € 55.000,--<br />
Bühnenankauf € 0,-- € 1.200,--<br />
Errichtung Wartehäuschen € 23.900,-- € 23.900,--<br />
Gehsteig Ramseben € 20.000,-- € 20.000,--<br />
Güterweg Grabenbauer,Mösenbichler € 0,-- € 3.700,--<br />
Gemeindestraßenbau € 26.400,-- € 0,--<br />
Ersatzanschaffung Unimog € 210.000,-- € 210.800,--<br />
Friedhofserweiterung € 10.000,-- € 13.100,--<br />
Erweiterung Ortswasserleitung € 21.900,-- € 0,--<br />
Sanierung Kirsnerluckenquelle € 3.000,-- € 35.600,--<br />
Kanalbau Walchegg € 9.300,-- € 1.000,--<br />
Kanalisierung Baumschlagerberg € 36.500,-- € 30.600,--<br />
Kanalisation Sonnleiten € 69.700,-- € 11.000,--<br />
Ankauf Kaufhaus € 322.500,-- € 312.000,--<br />
Biomasseheizung € 0,-- € 6.900,--<br />
Gesamt € 844.000,-- € 768.900,--<br />
Im außerordentlichen Haushalt ergibt sich somit ein Überschuss von € 75.100,--. Der<br />
Bürgermeister stellt den Antrag, vorliegenden Entwurf des Nachtragsvoranschlages<br />
zu beschließen.<br />
Beschluss:<br />
Es wird einstimmig mit Handzeichen der vorliegende Entwurf des Nachtragsvoranschlages<br />
2009 genehmigt.<br />
7) Einführung einer Biomülltonne<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass er beabsichtigt, im Frühjahr 2010 eine eigene<br />
Sammlung für Bioabfälle einzuführen. Aus diesem Grund wurde von der Firma<br />
Steinmaßl aus Nußbach ein Angebot eingeholt. Laut diesem Angebot würde ein 120<br />
l-Behälter € 6,54 exkl. MWSt. kosten. Die Entsorgung des Strauch- und<br />
Grasschnittes ist darin nicht geregelt. Alle Gemeinderäte sind grundsätzlich dafür,<br />
dass eine Biomülltonne eingeführt werden soll. Man einigt sich aber dahingehend,
dass vor Auftragsvergabe an die Firma Steinmaßl ein Vergleichsangebot eingeholt<br />
werden soll. Aus diesem Grund wird bei der heutigen Sitzung zu diesem<br />
Tagesordnungspunkt kein Beschluss gefasst.<br />
8) Ramsebner Robert und Sigrid: Ansuchen um Ermäßigung der Wasser-<br />
leitungsanschlussgebühr<br />
Die Ehegatten Robert und Sigrid Ramsebner haben bei der Gemeinde ersucht, für ihr<br />
neu errichtetes Wohnhaus eine Ermäßigung des Wasserleitungsanschlusses zu<br />
gewähren. Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 05.08.2004 gewährt die<br />
Gemeinde bei Errichtung eines Hauptwohnsitzes in <strong>Vorderstoder</strong> eine Ermäßigung<br />
von 25 % der Anschlussgebühr, die über die Mindestgebühr hinausgeht. Die<br />
Gemeinderäte sind der Ansicht, dass der Familie Ramsebner Robert und Sigrid,<br />
nachdem sie ein neues Wohnhaus in <strong>Vorderstoder</strong> errichtet haben, auch diese<br />
Ermäßigung gewährt werden soll.<br />
Beschluss:<br />
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, den<br />
Ehegatten Robert und Sigrid Ramsebner für ihren Wasserleitungsanschluss eine<br />
Ermäßigung von 25 % für den Teil der Anschlussgebühr zu gewähren, der über die<br />
Mindestgebühr hinausgeht. Es wird aber festgehalten, dass die Familie Robert und<br />
Sigrid Ramsebner mindestens 10 Jahre ihren Hauptwohnsitz in ihrem neu errichteten<br />
Wohnhaus haben müssen. Sollte dies nicht zutreffen, ist die Ermäßigung zur Gänze<br />
nachzuzahlen.<br />
9) Knittl-Frank Klaus: Änderung des Flächenwidmungsplanes<br />
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeinderat in der Sitzung vom 28.05.2009<br />
beschlossen hat, den Flächenwidmungsplan Nr. 3 abzuändern. Diese Änderung Nr.<br />
11 „Hacklgut - Knittl-Frank – Betriebsbaugebiet Zimmerei“ wurde dem Land zur<br />
Genehmigung vorgelegt. Nachdem alle Stellungnahmen positiv vorliegen, kann diese<br />
Änderung vom Gemeinderat endgültig beschlossen und genehmigt werden.<br />
Nachdem seitens der Gemeinderäte keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der<br />
Bürgermeister den Antrag, diese Änderung zu beschließen.<br />
Beschluss:<br />
Es wird mit 12 JA und 1 Stimmenthaltung (Knittl-Frank Klaus stimmt nicht mit, da er<br />
Antragsteller und daher befangen ist) die Änderung Nr. 11 des<br />
Flächenwidmungsplanes Nr. 3 beschlossen.<br />
10) Eibl Gottfried und Hildegard: Dienstbarkeitsvertrag bezüglich Löschwasser-<br />
behälter<br />
Auf dem Grundstück der Ehegatten Eibl wurde ein Löschwasserbehälter errichtet.<br />
Um hiefür eine Förderung zu erhalten, war der Abschluss eines<br />
Dienstbarkeitsvertrages notwendig. Dieser Dienstbarkeitsvertrag wurde am<br />
28.5.2009 mit der Familie Eibl abgeschlossen. Der Bürgermeister bringt dem<br />
Gemeinderat den Dienstbarkeitsvertrag zur Kenntnis. Nachdem dagegen kein<br />
Einwand erhoben wird, stellt er den Antrag, diesen zu beschließen.<br />
Beschluss:<br />
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und der als Anlage B dieser<br />
Verhandlungsschrift beiliegende Dienstbarkeitsvertrag einstimmig genehmigt.
11) Baumschlager Alexander: Dienstbarkeitsvertrag bezüglich Löschwasser-<br />
behälter<br />
Auf dem Grundstück von Herrn Baumschlager Alexander wurde ein<br />
Löschwasserbehälter errichtet. Um hiefür eine Förderung zu erhalten, war der<br />
Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages notwendig. Dieser Dienstbarkeitsvertrag<br />
wurde am 28.5.2009 mit der Familie Baumschlager (zu diesem Zeitpunkt<br />
Grundbesitzer) abgeschlossen. Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den<br />
Dienstbarkeitsvertrag zur Kenntnis. Nachdem dagegen kein Einwand erhoben wird,<br />
stellt er den Antrag, diesen zu beschließen.<br />
Beschluss:<br />
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und der als Anlage C dieser Verhandlungsschrift<br />
beiliegende Dienstbarkeitsvertrag einstimmig genehmigt.<br />
12) Schule und Kindergarten: Gemeindebeihilfe für Schwimm- und Schifahrten<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass seitens des Landes bereits mehrmals darauf<br />
hingewiesen wurde, dass die Transportkosten für Schwimm- und Schifahrten zur<br />
Gänze von den Eltern zu tragen sind. Ansonsten sind die Fahrten entsprechend zu<br />
kürzen. Der Bürgermeister gibt weiters bekannt, dass die Gemeinde im Jahr 2009 für<br />
die Schulkinder eine Beihilfe von € 105,-- gewährt hat. Dies bedeutet, wenn pro Kind<br />
und Jahr der Beitrag um € 5,-- erhöht wird, können diese Fahrten kostendeckend<br />
durchgeführt werden. Beim Kindergarten betrug der Abgang im Jahr 2009 € 220,--.<br />
Damit der Kindergarten diese Fahrten kostendeckend durchführen kann, wäre eine<br />
Erhöhung um ca. € 8,-- notwendig. Nach kurzer Diskussion sind alle Gemeinderäte<br />
der Ansicht, es handelt sich hier um eine sehr geringe Mehrbelastung für die Eltern.<br />
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, für diese Fahrten ab dem Jahr 2010 keine<br />
Beihilfe mehr zu gewähren. Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, dies zu<br />
beschließen.<br />
Beschluss:<br />
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, ab<br />
1.1.2010 für die Kindergarten- und Schulkinder keine Förderung mehr für Bade- und<br />
Schifahrten zu gewähren. Die Schul- und Kindergartenleitung ist zu beauftragen, für<br />
diese Fahrten kostendeckende Beiträge einzuheben.<br />
13) Leichenhalle: Erhöhung der Gebühr<br />
Die Gemeinde wurde seitens des Landes und der Bezirkshauptmannschaft bereits<br />
mehrmals darauf hingewiesen, dass die Gebarung der Aufbahrungshalle<br />
kostendeckend zu führen ist. Derzeit wird pro Anlassfall ein Betrag von € 45,--<br />
verrechnet. Laut Aufsichtsbehörde ist dieser Betrag auf mindestens € 75,-- pro<br />
Sterbefall zu erhöhen. Nach kurzer Diskussion wird seitens der Gemeinderäte gegen<br />
diese Erhöhung kein Einwand erhoben. Der Vorsitzende stellt daher den Antrag, dies<br />
zu beschließen.<br />
Beschluss:<br />
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei einstimmig beschlossen, ab<br />
1.1.2010 für jeden Anlassfall eine Leichenhallengebühr von € 75,-- einzuheben.<br />
14) Kindergarten: Gratis Mittagessen
Der Bürgermeister berichtet, dass im Februar 2009 LR Ackerl dem damaligen<br />
Bürgermeister mitgeteilt hat, dass die Gemeinde für Kindergartenkinder einen Gratis-<br />
Mittagstisch anbieten kann. Dies wurde auch vom Gemeinderat beschlossen. In der<br />
Sitzung vom 19.02.2009 wurde dieser Beschluss nochmals bestätigt, obwohl seitens<br />
des Landes bereits darauf hingewiesen wurde, dass bei Abgangsgemeinden diese<br />
Ausgaben nicht anerkannt werden. Nach Ansicht des Bürgermeisters sollten ab<br />
sofort die Kindergartenkinder auch einen Essensbeitrag leisten. Diesem Vorschlag<br />
wird seitens der ÖVP- und FPÖ-Fraktion zugestimmt. Die SPÖ-Fraktion ist der<br />
Ansicht, der Gratismittagstisch für Kindergartenkinder sollte beibehalten werden.<br />
Nach längerer Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag, ab 1.1.2010 auch für<br />
Kindergartenkinder einen Essensbeitrag einzuheben.<br />
Beschluss:<br />
Es wird mit Handzeichen abgestimmt und dabei mit 9 JA und 4 NEIN-Stimmen (Eibl<br />
Franz, Breitenbaumer Helmut, Götzenbrugger Gerald, Gressenbauer Franz)<br />
beschlossen, ab 1.1.2010 für die Kindergartenkinder einen Betrag von € 2,20, das ist<br />
derselbe Betrag wie bei den Schulkindern, für das Mittagessen einzuheben.<br />
15) Einschau in die Gemeindegebarung: Feststellung des Landes<br />
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das Schreiben des Landes vom<br />
5.10.2009, Zl. IKD(Gem)-510163/34-2009-Rei zur Kenntnis, in dem ausdrücklich<br />
darauf hingewiesen wurde, dass die Umsetzungen der Empfehlungen, bzw. der<br />
geforderten Maßnahmen des Prüfberichtes des Landes einzuhalten sind. Der<br />
Bürgermeister teilt dazu mit, dass er aus diesem Grund die Punkte 12, 13, 14 auf die<br />
Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt hat, damit diese Angelegenheiten in der<br />
heutigen Sitzung eindeutig geregelt werden. Bezüglich des zusätzlichen Punktes im<br />
Kindergarten wegen Betreuung des Integrationskindes verweist er auf das Schreiben<br />
des Landes vom 29.06.2009, in dem die Bildungsabteilung mit der derzeitigen<br />
Regelung im Kindergarten der Gemeinde <strong>Vorderstoder</strong> einverstanden ist. Somit sind<br />
alle im Schreiben vom 23.6.2009 geforderten Maßnahmen der Direktion für Inneres<br />
und Kommunales erfüllt. Somit sind zu diesem Tagesordnungspunkt keine eigenen<br />
Beschlüsse mehr zu fassen. Seitens des Gemeinderates wird aber nochmals darauf<br />
hingewiesen, dass die unter Punkt 13 bis 15 gefassten Beschlüsse genauestens<br />
einzuhalten sind.<br />
16) Mittelfristiger Finanzplan 2010 – 2013<br />
Der Bürgermeister berichtet, dass bis zur Voranschlagssitzung der Gemeinderat<br />
einen mittelfristigen Finanzplan beschließen soll. Er gibt bekannt, welcher Vorschlag<br />
seitens der ÖVP-Fraktion ausgearbeitet wurde. Dies ist<br />
2010: Anschluss der öffentlichen Gebäude an Biomasseheizung; Errichtung einer<br />
Biomasseheizung; Feuerwehr-Ankauf eines Kommandofahrzeuges; Kindergarten-<br />
Erweiterung für zwei Gruppen;<br />
2011: Errichtung der Eckhartenzufahrt; Siedlungsstraßenerweiterungen;<br />
Gehsteigerweiterung Richtung Kaserei;<br />
2012: Ankauf BRD-Bus; Sanierung Sportplatz;<br />
Seitens der FPÖ-Fraktion wird die Ansicht vertreten, im mittelfristigen Finanzplan<br />
sollte auch eine Bauhoferweiterung und eine Ortsplatzgestaltung aufgenommen<br />
werden.
Die SPÖ teilt dazu mit, dass ihrer Ansicht nach die Erweiterung des Kindergartens<br />
besonders dringlich ist. Der derzeitige Kindergarten ist eigentlich ein Provisorium, da<br />
nur eine Wohnung in einen Kindergarten umfunktioniert wurde.<br />
Der Bürgermeister teilt noch mit, dass LR Stockinger der Ansicht ist, die Errichtung<br />
der Biomasseheizung sollte wenn irgendwie möglich, durch die Landwirte, wie bereits<br />
früher geplant, errichtet werden. Ein diesbezügliches Gespräch wird in den nächsten<br />
Tagen mit den Landwirten geführt.<br />
Abschließend wird vereinbart, seitens der Fraktionen bis zur Voranschlagssitzung<br />
konkrete Vorschläge und Wünsche bezüglich des mittelfristigen Finanzplanes zu<br />
erarbeiten.<br />
17) Allfälliges<br />
Edlinger Caroline ist der Ansicht, dass bei der Ausfahrt Bucheben und bei der<br />
Ausfahrt Kulmer unbedingt ein Verkehrsspiegel angebracht werden soll. Ihrer Ansicht<br />
nach sind diese Ausfahrten sehr gefährlich.<br />
Bürgermeister Lindbichler gibt bekannt, dass er die Straßenbeleuchtung nicht mehr<br />
die ganze Nacht durchbrennen lassen wird. Sie wird in der Zeit von 1.00 bis 5.30 Uhr<br />
im Sinne der Energiesparmaßnahmen abgeschaltet. Seitens der Gemeinderäte wird<br />
dagegen kein Einwand erhoben.<br />
Abschließend teilt der Bürgermeister mit, dass die Weihnachtssitzung am 17.12.2009<br />
um 18 Uhr stattfinden wird. Im Anschluss daran findet eine Weihnachtsfeier statt.