Herrn RD Udo Franke Bundesministerium der Finanzen ... - IdW

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Seite 4/6 zum Schreiben vom 25.09.2012 an das BMF, Berlin eines solchen Berichts nicht verlangt. Daher regen wir an, vergleichbar mit § 36 Abs. 1 Satz 7 WpHG auch in § 20 die Erstellung eines Prüfungsberichts durch den Prüfer vorzusehen. Sowohl hinsichtlich der Prüfung zur Erteilung einer Bescheinigung i.S.d. § 19 Abs. 3 als auch hinsichtlich der Prüfung zur Erteilung einer Bescheinigung i.S.d. § 20 sollte eine entsprechende Geltung des § 323 HGB vorgesehen werden. Zu Nr. 4 Buchst. a: § 39 Abs. 2 Nr. 10b WpHG-E: Vorgesehen ist, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 20 Absatz 1 eine Bescheinigung eines Prüfers nicht oder nicht rechtzeitig einholt. Fraglich ist, wann die Einholung einer Bescheinigung als „nicht rechtzeitig“ anzusehen ist, da § 20 hierfür keine Frist vorsieht (vgl. hierzu unseren o.g. Vorschlag zur Ergänzung von § 20 Abs. 3/6 Satz 1). Artikel 4: Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Zu Nr. 1: § 57 Abs. 1 Satz 1 VAG-E: Da der Abschlussprüfer eines Versicherungsunternehmens bereits nach geltender Rechtslage im Rahmen der Prüfung des Abschlusses die Erfüllung diverser aufsichtsrechtlicher Anzeigepflichten und Anforderungen festzustellen und darüber im Prüfungsbericht entsprechend der Prüfungsberichteverordnung (PrüfV) zu berichten hat, erachten wir die vorgesehene Regelung als sachgerecht, auch die Feststellung dem Abschlussprüfer i.S.d. §§ 341k, 318 HGB zuzuweisen, ob das Versicherungsunternehmen bestimmte Anforderungen nach der EMIR erfüllt hat. Artikel 5: Änderung des Investmentgesetzes Zu Nr. 2: § 44 Abs. 5 Satz 5 InvG-E: Artikel 5 Nr. 2 (vorgesehene Ergänzung des § 44 Abs. 5 Satz 5) sollte aufgrund folgender Überlegung gestrichen werden: Der Gesetzesentwurf übernimmt die Pflichten nach der EMIR für der Investmentbranche zugehörige finanzielle Gegenparteien nicht in das Investmentgesetz. Die Pflichten ergeben sich vielmehr nur aus der EU-Verordnung selbst. Nach Artikel 2 Nr. 8 der EMIR zählen zu den finanziellen Gegenparteien u.a. „gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassene OGAW und gegebenenfalls de-
Seite 5/6 zum Schreiben vom 25.09.2012 an das BMF, Berlin ren gemäß jener Richtlinie zugelassenen Verwaltungsgesellschaften“. Da OGAW nur rechtswirksam verpflichtet werden können, wenn sie in gesellschaftsrechtlicher Form aufgelegt wurden, wird für OGAW in Vertragsform stattdessen die Verwaltungsgesellschaft für Rechnung des OGAW verpflichtet. Nach deutschem Investmentgesetz trifft dies auf die Kapitalanlagegesellschaft für Rechnung ihrer Sondervermögen, auf die Kapitalanlagegesellschaft für ihre Eigengeschäfte und auf die Investmentaktiengesellschaft zu. Eine Prüfung dieser Pflichten ist in der EMIR nicht vorgesehen. Dagegen sieht der Gesetzesentwurf im Investmentgesetz eine Prüfung der Einhaltung dieser Pflichten vor. Sie soll in § 19f Abs. 1 Satz 2 für die Kapitalanlagegesellschaft und in § 110a Abs. 3 Satz 1 für die Investmentaktiengesellschaft verankert werden. Es verbleibt daher kein Raum, in § 44 Abs. 5 eine (weitere) Prüfungspflicht vorzusehen. Die in § 44 Abs. 5 für individuelle Sondervermögen angeordnete Prüfung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Sondervermögen unterschiedliche vertragliche Anlagebedingungen haben. Bei der Prüfung der Kapitalanlagegesellschaft festgestellte Mängel können sich bei den Sondervermögen deshalb unterschiedlich auswirken. Im Interesse einer wirksamen Fondsaufsicht wird die Verwaltungstätigkeit der Kapitalanlagegesellschaft mit Blick auf die Anlagebedingungen des jeweiligen Sondervermögens einer weiteren Prüfung durch den Prüfer des Jahresberichts unterzogen. Die Anforderungen nach der EMIR sind jedoch von der Kapitalanlagegesellschaft für alle von ihr verwalteten Sondervermögen gleichermaßen zu beachten. Soweit bei der Prüfung nach § 19f Abs. 1 Sondervermögen von festgestellten Fehlern betroffen sind, ist auch hierüber zu berichten. Einer weiteren Prüfung nach § 44 Abs. 5 bedarf es hierzu nicht. Zu Nr. 3: § 110a Abs. 3 Satz 1 InvG-E: Entsprechend der zu § 19f Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Ergänzung sollte die Erweiterung der Prüfungspflichten in § 110a Abs. 3 Satz 1 auf die Anforderungen nach den Artikeln 4, 9 und 11 der EMIR beschränkt werden. Eine unterschiedliche Behandlung von Kapitalanlagegesellschaften einerseits und sich selbst verwaltenden Investmentaktiengesellschaften andererseits im Rahmen der Prüfung der Anforderungen der EMIR ist nicht gerechtfertigt. Zudem bleibt bei einem derart unbestimmten Prüfungsinhalt offen, was letztlich Gegenstand der Prüfung sein soll.
Seite 1 und 2: Herrn RD Udo Franke Bundesministeri
Seite 3: Seite 3/6 zum Schreiben vom 25.09.2

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