Amtsblatt KW 1/2 - Verbandsgemeinde Lauterecken

Rundschau - 6 - Ausgabe 1/2/2013
Tierseuchenkassenbeiträge 2013:
Pferde 10,00 EUR* für 1 bis 2 Pferde
5,00 EUR** pro Tier ab 2 Pferde
Rinder in BHV1-freien Beständen
10,00 EUR* für 1 bis 2 Rinder
3,50 EUR** pro Tier ab 3 Rinder
in nicht anerkannt BHV1-freien Beständen
100,00 EUR* für 1 bis 13 Rinder
6,50 EUR pro Tier ab 14 Rinder
Schafe über 9 Monate alt: 10,00 EUR* für 1 bis 19 Schafe
0,50 EUR* pro Tier ab 20 Schafe
Ziegen über 9 Monate alt: 10,00 EUR* für 1 bis 19 Ziegen
0,50 EUR** pro Tier ab 20 Ziegen
Schweine
10,00 EUR* pro Bestand unabhängig von der Tierzahl
Wird für eine Tierart schon der Mindestbeitrag* von 10,00 EUR (100,00
EUR nicht amtlich anerkannt BHV1-freie Bestände) erhoben, so fallen
für Tiere weiterer Tierarten im Bestand nur die Einzeltierbeiträge** an.
Für Rinder in nicht amtlich anerkannt BHV1-freien Beständen gilt
generell ein Mindestbeitrag von 100,00 EUR und für Schweine ein
Bestandsbeitrag von 10,00 EUR.
!!!Stichtagsmeldung für Schafe
und Ziegen bis 15. Januar 2013!!!
Wichtiger Hinweis für alle Schaf- und Ziegenhalter, denn auch für diese
Tiere besteht eine Meldepflicht.
Bis wann? => Stichtag ist der 15. Januar 2013
Welche Tiere? => Gemeldet werden müssen alle Schafe und Ziegen,
welche sich am 01. Januar 2013 im Bestand befinden.
Wie kann ich melden? => Im Internet über www.hi-tier.de
(Registrierungsnummer und PIN benötigt) oder schriftlich über die
Meldekarten des LKV. Drohen mir Konsequenzen, wenn ich nicht melde?
=> Ja! Es drohen Prämienkürzungen im Rahmen von Cross Compliance,
sollten Verstöße im Rahmen von Tierkennzeichnungskontrollen der ADD/
Vor-Ort-Kontrollen festgestellt werden. Besteht eine Möglichkeit der
Nachmeldung am Tag der Kontrolle? => Nein! Diese Möglichkeit besteht
ausdrücklich nicht mehr. Bitte nutzen Sie vor allem die Möglichkeit,
komfortabel ihre Tiere über Hi-Tier vom PC aus zu melden!
Sicherheitsforum Westpfalz 2012
Raab: Kriminalprävention ist ein
Schwerpunkt der Sicherheitspolitik
Kriminalprävention, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen,
ist nur dann erfolgreich, wenn sie aus einem gut funktionierenden,
interdisziplinären Netzwerk besteht. Hierfür bedarf es viel Arbeit, Geduld
und Zeit. Innenstaatssekretärin Heike Raab lobte beim diesjährigen
„Sicherheitsforum Westpfalz 2012“ in Kaiserslautern das Engagement des
Polizeipräsidiums und die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten
gesellschaftlichen Akteuren im Bereich der Kriminalprävention. „Die
Herzen und die Köpfe für die Demokratie zu gewinnen, ist die beste Form
der Prävention“, sagte Heike Raab. Rheinland-Pfalz lege mit vielfältigen
Projekten einen Schwerpunkt auf die Präventionsarbeit. So stünde das
Thema „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ bundes- und landesweit
nach wie vor weit oben auf der Agenda der Sicherheitsbehörden und
auch der Akteure der kommunalen Kriminalprävention. In Kooperation
mit der „Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus“ habe die
Leitstelle „Kriminalprävention“ daher Informationsveranstaltungen zu
diesem Thema für die Vertreter der Kommunen ausgerichtet.
Um frühzeitig möglichen Entwicklungen und Tendenzen in Richtung
Rassismus und Diskriminierung im Fußball entgegenwirken zu
können, hat die Leitstelle „Kriminalprävention“ landesweit sieben
Aktionstage anlässlich von Heimspielen der 1. bis 4. Liga in der
Hinrunde der Saison 2012/2013, durchgeführt. „Hierdurch haben wir
Aufmerksamkeit für das Thema geschaffen, Aufklärungsarbeit geleistet
und zu mehr Courage gegenüber rechtsextremistischen Aktivitäten
und Parolen aufgefordert. Auch das ist ein wichtiger Baustein in der
Präventionsarbeit“, betonte Raab. Als weitere Beispiele nannte die
Innenstaatssekretärin die Zivilcouragetrainerinnen und -trainer, die von
der Leitstelle für Kriminalprävention ausgebildet würden. So gewinne
das Land regelmäßig Multiplikatoren, die landesweit Menschen zur
Übernahme von Verantwortung in Form von Zivilcourage sensibilisieren.
Zudem zeigte Raab sich erfreut, dass die Zahl der Kriminalpräventiven
Räte in den Kommunen von Rheinland-Pfalz stetig wachse. Über
100 Gremien arbeiteten inzwischen im Landesgebiet. „Gerade die
kommunalen Akteure vor Ort sind für uns wichtige Bündnispartner“, so
die Staatssekretärin.
Zweckverband
„Wasserversorgung Westpfalz“
Zweckverband Wasserversorgung
„Westpfalz“ tagte in Rockenhausen
Einstimmig verabschiedete die Verbandsversammlung des
Zweckverbandes Wasserversorgung Westpfalz bei ihrer Sitzung in
Rockenhausen den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013.
Verbandsvorsteher Arno Mohr, Bürgermeister der VG Alsenz-
Obermoschel erläuterte den vorliegenden Entwurf, der Im Erfolgsplan
Erträge und Aufwendungen von 2.663.600 Euro vorsieht. Im
Vermögensplan lauten die Endsummen 6.696.600 Euro. Vor dem
Hintergrund der demographischen Entwicklung mit zurückgehenden
Einwohnerzahlen in einigen der zehn Verbandsgemeinden In der Nord-
und Westpfalz von Weilerbach bis nach Alsenz und Bad Münster am
Stein - Ebernburg, die vom Zweckverband mit Wasser beliefert werden,
sei es umso wichtiger, die Förderung und Versorgung effizient zu
organisieren, damit Wasser zu annehmbaren und vertretbaren Preisen
für die Bevölkerung von den örtlichen VG-Werken angeboten werden
könne. Zum ersten Mal werde die Verkaufsmenge wieder steigen. Dies
sei allerdings auf die Wiederansiedlung amerikanischer Streitkräfte und
ihrer Angehörigen auf dem Heuberg beim Sembach zurückzuführen,
wo ein Wasserverbrauch von bis zu 150.000 Kubikmeter vom Verband
zur Verfügung gestellt wird, so der Verbandsvorsteher. Dennoch habe
der Zweckverband enorme zusätzliche finanzielle Belastungen durch
die Einführung des neuen Wassercents, der an das Land abzuführen
ist, zu tragen: Auf Grund der Fördermenge seien, aller Voraussicht, im
kommenden Jahr insgesamt 256.000 Euro an das Land abzuführen.
Das seien knapp zehn Prozent der Aufwendungen im Erfolgsplan.
Diese Belastungen würden auch entsprechend auf die örtlichen
Verbandsgemeindewerke umgelegt. Auch die Energiekosten für die
Verbandseinrichtungen seien auf Grund der EEG-Umlagen erneut
angestiegen und zwar auf jetzt 670.000 Euro Stromkosten. Der
Betriebsführer, die Stadtwerke Kaiserslautern, dessen Vorstand Roland
Warner ebenfalls an der Sitzung teilnahm sei beauftragt worden, hier
weitere Effizienzen zu prüfen, vor allem im Bereich der Pumpwerke. Als
größtes Bauprojekt wird der Bau der Aktivkohlefilteranlage in Weilerbach
in 2013 sein. Damit kann die sehr gute Wasserqualität nochmals erhöht
werden, so Mohr. Es ist eine Investitionen die Zukunft des Verbandes. Die
geschätzten Baukosten sind mit rund 2,2 Millionen Euro veranschlagt.
Das Land hat 80 Prozent zinslose Förderdarlehen In Aussicht gestellt, für
den ersten Bauabschnitt sind 400.000 Euro mittlerweile bewilligt, wofür
Mohr ausdrücklich dankte. Weitere Finanzierungsmittel sind enthalten für
die weitere Erfüllung des Notversorgungskonzeptes (100.000 Euro), die
Zählerfernauslesung (200.000 Euro) und die Fernwirktechnik (130.000
Euro). 150.000 Euro werden in die Erneuerung der Wasserhochbehälter
des Verbandes investiert. Priorität habe der Hochbehälter in Herren-
Sulzbach/VG Lauterecken. Die Ortsgemeinden Imsweiler und Ginsweiler
sollen einen direkten Anschluss an das Wasserversorgungsnetz des
Verbandes erhalten. Auch der Walzhof bei Börrstadt soll künftig mit
Wasser versorgt werden. Fortgeführt werden auch die Investitionen in
den weitern Objektschutz, die verschiedenen Monitoringprogramme
zum Umwelt- und Naturschutz. Michael Beine und Nicola Klein von den
Stadtwerken Kaiserslautern gaben anschließend einen Jahresbericht
über die durchgeführten Projekte und Maßnahmen. Mohr dankte
beiden für die gute und kompetente Zusammenarbeit mit dem Verband.
Die Verbandsversammlung beschloss einstimmig das vorliegende
Zahlenwerk. Angesprochen wurde erneut der Stand der Dinge beim Bau
des vorgesehenen neuen Hospitals in Weilerbach. Wegen in der Nähe
liegender Förderbrunnen des Verbandes wurde die Umweltbeteiligung
der Öffentlichkeit durch die Versammlung begrüßt. Der Zweckverband
Wasserversorgung Westpfalz mit Sitz in Weilerbach betreibt und
organisiert die Wasserversorgung in zehn Verbandsgemeinden mit 127
Gemeinden, in denen rund 75.000 Einwohner leben.
----------------- Impressum -----------------
Herausgeber und verantwortlich für den amtlichen Teil (öffentliche
Bekanntmachungen, amtliche Mitteilungen, Unterrichtung der
Einwohner nach der Gemeindeordnung):
Egbert Jung, Bürgermeister der Verbandsgemeinde
67742 Lauterecken, Schulstraße 6 a
Druck und Verlag: Druck + Verlag LinUS WiTTicH KG,
54343 Föhren, Europaallee (industriegebiet), Tel. 06502/9147-0 oder -240
Zustellung: Kostenlos an alle Haushaltungen in der Verbandsgemeinde
Lauterecken durch den Verlag. Einzelstücke zu beziehen bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Lauterecken gegen Entgelt.
Erscheinungsweise: in der Regel wöchentlich oder bei Bedarf
Ende des amtlichen Teils