Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)

§ 66
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(1) Der Vorstand der Handwerksinnung wird von der Innungsversammlung für die in der
Satzung bestimmte Zeit mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Die Wahl durch Zuruf ist
zulässig, wenn niemand widerspricht. Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift
anzufertigen. Die Wahl des Vorstands ist der Handwerkskammer binnen einer Woche
anzuzeigen.
(2) Die Satzung kann bestimmen, daß die Bestellung des Vorstands jederzeit widerruflich
ist. Die Satzung kann ferner bestimmen, daß der Widerruf nur zulässig ist, wenn ein
wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung
oder Unfähigkeit.
(3) Der Vorstand vertritt die Handwerksinnung gerichtlich und außergerichtlich. Durch
die Satzung kann die Vertretung einem oder mehreren Mitgliedern des Vorstands oder dem
Geschäftsführer übertragen werden. Als Ausweis genügt bei allen Rechtsgeschäften die
Bescheinigung der Handwerkskammer, daß die darin bezeichneten Personen zur Zeit den
Vorstand bilden.
(4) Die Mitglieder des Vorstands verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich; es kann
ihnen nach näherer Bestimmung der Satzung Ersatz barer Auslagen und eine Entschädigung
für Zeitversäumnis gewährt werden.
§ 67
(1) Die Handwerksinnung kann zur Wahrnehmung einzelner Angelegenheiten Ausschüsse
bilden.
(2) Zur Förderung der Berufsbildung ist ein Ausschuß zu bilden. Er besteht aus einem
Vorsitzenden und mindestens vier Beisitzern, von denen die Hälfte Innungsmitglieder,
die in der Regel Gesellen oder Lehrlinge beschäftigen, und die andere Hälfte Gesellen
sein müssen.
(3) Die Handwerksinnung kann einen Ausschuß zur Schlichtung von Streitigkeiten
zwischen Ausbildenden und Lehrlingen (Auszubildenden) errichten, der für alle
Berufsausbildungsverhältnisse der in der Handwerksinnung vertretenen Handwerke
ihres Bezirks zuständig ist. Die Handwerkskammer erläßt die hierfür erforderliche
Verfahrensordnung.
§ 68
(1) Im Interesse eines guten Verhältnisses zwischen den Innungsmitgliedern und den
bei ihnen beschäftigten Gesellen (§ 54 Abs. 1 Nr. 2) wird bei der Handwerksinnung
ein Gesellenausschuß errichtet. Der Gesellenausschuß hat die Gesellenmitglieder der
Ausschüsse zu wählen, bei denen die Mitwirkung der Gesellen durch Gesetz oder Satzung
vorgesehen ist.
(2) Der Gesellenausschuß ist zu beteiligen
1. bei Erlaß von Vorschriften über die Regelung der Lehrlingsausbildung (§ 54 Abs. 1
Nr. 3),
2. bei Maßnahmen zur Förderung und Überwachung der beruflichen Ausbildung und zur
Förderung der charakterlichen Entwicklung der Lehrlinge (§ 54 Abs. 1 Nr. 3),
3. bei der Errichtung der Gesellenprüfungsausschüsse (§ 54 Abs. 1 Nr. 4),