Gemeinde Ihrlerstein MITTEILUNGSBLATT

Gemeinderatssitzung vom 06.10.2009
Klimaschutzkonzept des Landkreises
Kelheim;
Beitrittsgesuch an die Gemeinden
Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des
Landkreises Kelheim vom 28.08.2009, in welchem
dieser zum Beitritt der Gemeinden zu
einem gemeinsamen Klimaschutzkonzept des
Landkreises Kelheim aufruft. Der Landkreis
erwägt, ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis
erarbeiten zu lassen, welches mit 80%
gefördert würde. Die restlichen 20% der Kosten
übernimmt der Landkreis aus Mitteln des
Regionalmanagements, so dass auf die Gemeinde
keinerlei Kosten zukämen.
Wünschenswert für diese Förderung wäre die
Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für
größere Einheiten ab mindestens 10.000
Einwohnern.
Im Falle des Beitritts zum gemeinsamen Klimaschutzkonzept
sind eigene integrierte Klimaschutzkonzepte
auf Gemeindeebene dann
nicht mehr förderfähig, gleichwohl könnten
aber noch Teilkonzepte (z.B. gemeindeeigene
Liegenschaften) gefördert werden.
Aus dem Gremium wird die Frage gestellt,
was mit diesen Klimaschutzkonzepten überhaupt
bewirkt werden solle. Es soll, so der
Bürgermeister eine Bestandserhebung durch-
Aus dem Gemeinderat: Oktobersitzung
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geführt (Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen,
Sonnenkollektoren) und ein Konzept für die
Zukunft erstellt werden, in wieweit noch weitere
Maßnahmen durchgeführt werden sollen.
Ein Gemeinderatsmitglied versichert sich
nochmals wegen der Kostenneutralität der
Erstellung für die Gemeinde. Dies wurde im
vorliegenden Schreiben so zugesichert.
Ein weiteres Gemeinderatsmitglied sieht hier
keine unmittelbaren Vorteile für die Gemeinde.
Diese könnten laut Aussage des Bürgermeisters
darin bestehen, dass der Landkreis
dann einzelne Maßnahmen Privater fördert,
so dass die Gemeinde mittelbar wieder hiervon
profitiere.
Eine andere Meinung aus dem Gremium ist,
dass aus den im Konzept erarbeiteten Zielen
plötzlich Zwänge entstehen könnten und dass
hier dann doch Auswirkungen auf die einzelnen
Gemeinden zukämen.
Bislang gehe es aber lediglich darum, der
Erstellung des Konzeptes zuzustimmen, weitergehend
verpflichte man sich zu nichts.
Hiergegen wird eingewandt, dass dann ein
Konzept keinen Sinn ergäbe, wenn es nur um
des Konzeptes Willen erstellt werde. Man
müsse sich klar darüber sein, dass hieraus
Maßnahmen resultieren können, die dann
auch umgesetzt werden sollten.