Jetzt ausbilden - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

Seite 18 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2004
Höchstgeschwindigkeit
für Mercedes Sprinter ist 80km/h
Fahrzeuge der Marke Mercedes Sprinter
sind trotz anders lautender Einträge
im Kraftfahrzeugbrief Lastkraftwagen
im Sinne des Gesetzes. Somit
unterliegt der "Sprinter" einem Tempo-
Limit von 80 Stundenkilometern auf
Autobahnen, auch wenn er als
"geschlossener Pkw" zugelassen ist.
Dies stellte jetzt das Bayrische Oberste
Landesgericht in einem Urteil (Az.
1 O-bOWi 219/03) fest.
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt
zugrunde:
Ein Arbeitnehmer war mit einem Mercedes-Benz-Sprinter
seines Arbeitgebers
auf einer Bundesautobahn unterwegs.
Bei einer Kontrolle wurde festgestellt,
dass er eine Geschwindigkeit
von 160 km/h gefahren war. Die Zulassungspapiere
enthielten u.a. die Eintragungen
,,Pkw geschlossen" und
"entspricht Kombilimousine". Das
Leergewicht wurde mit 2,315 t, das
zulässige Gesamtgewicht mit 4,6 t
angegeben. Der Betroffene berief sich
darauf, dass er wegen der Eintragungen
in den Zulassungspapieren und
einer Auskunft der Firma Daimler-
Chrysler AG den Lieferwagen für einen
Pkw gehalten habe, der auf Autobahnen
keiner Geschwindigkeitsbegrenzung
unterliege.
Dem sind die Gerichte nicht gefolgt.
Angesichts der Bauart und lastwa-
Besonders bei der
Erstberatung müssen Sie als
Arbeitgeber jetzt aufpassen.
Ab dem 01.07.2004 haben sich die
gesetzlichen Mindestgebühren für
Rechtsanwälte geändert. Für Sie als
Arbeitgeber heißt das, dass guter
Rechtsrat teurer wird. Deshalb sollten
Sie darauf achten, dass Sie ab sofort
mit Ihrem Rechtsanwalt Klartext reden,
wenn es um die Kosten geht.
Bisher konnte eine Erstberatungsgebühr
beim Rechtsanwalt auch dann
noch vorliegen, wenn mehrere Ratschläge
oder Auskünfte gegeben wurden.
Maßgeblich war hierfür ein enger
zeitlicher Zusammenhang. Wenn Sie
jetzt nach einem ersten Beratungsgespräch
noch weitere Aktivitäten oder
Gespräche des Rechtsanwalts in
Anspruch nehmen sind diese nicht
mehr von der Erstberatungsgebühr
gentypischen Ausstattung des Fahrzeugs
als Lieferwagen sowie seiner
Bestimmung zur Güterbeförderung,
kommt eine Einordnung als Personenkraftwagen
nicht in Betracht entschied
das BayObLG. Denn mit einem
Gesamtgewicht von 4,6 t überschritt
das Fahrzeug den Grenzwert von 3,5
t, ab welchem für Lastkraftwagen die
Geschwindigkeitsbeschränkung von
80 km/h gilt. Der “Sprinter“-Fahrer
musste 250 Euro Bußgeld zahlen.
Kleinlaster können als Pkw zugelassen
werden, wenn sie für den Personentransport
mit Sicherheits- und
Befestigungsgurten für alle Sitzplätze
und einer festen Trennwand zum
Laderaum ausgestattet sind. Für die
rechtliche Beurteilung, wann das
Fahrzeug als Pkw oder Lkw unterwegs
ist, ist aber der jeweilige Zweck
der Fahrt ausschlaggebend. Wird es
überwiegend als Material- und
Gütertransporter genutzt, gilt es trotz
anders lautender Zulassung als Lkw.
Allerdings gibt es auch Sprintermodelle
mit einem zulässigen Gesamtgewicht
von unter 3,5 Tonnen, für
die das Urteil dann vermutlich nicht
gelten dürfte. Wenn Sie Sprinter in
Ihrer Firma haben, prüfen Sie die
Gewichtszulassung und weisen Sie
Ihre Kraftfahrer auf die Geschwindigkeitsbegrenzung
aktenkundig hin.
Guter Rat wird teurer
gedeckt. Konkret heißt das, dass Sie
unter Umständen mehrfach zur Kasse
gebeten werden. Bei Kündigungsstreitigkeiten
bedeutet dies: Bezieht
sich der Rechtsrat des Rechtsanwalts
auf allgemeine Fragen des Kündigungsrechts,
gilt die Erstberatungsgebühr.
Prüft der Rechtsanwalt bereits
den konkreten Fall, so handelt es sich
um einen Gebührentatbestand, der
nicht pauschal, sondern auf der
Grundlage des Gegenstandswerts
berechnet wird. Konnten die Kostenerleichterung
für eine erste Beratung bis
30.06.2004 alle Rechtssuchenden in
Anspruch nehmen, so haben jetzt
lediglich noch Verbraucher diese Möglichkeit
(Gebührentatbestand Nr. 2102).
Verbraucher im Sinne des Gesetzes
"ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruf-
So machen Sie's richtig
Freiwillige Sonderzahlungen durch
Betriebsaushang einschränken
Freiwillige Sonderzahlungen wie das
13. Monatsgehalt oder Prämien können
direkt im Arbeits- oder Tarifvertrag
vereinbart worden sein. Sie können
aber auch durch betriebliche
Übung vereinbart werden, also durch
wiederholt gleichartige Zahlung. Sofern
Sie als Arbeitgeber aus wirtschaftlichen
oder sonstigen Gründen von dieser
betrieblichen Übung abweichen
möchten, sollten Sie auf Grund des
aktuellen Urteils des LAG Hamm (Az.
6 Sa 1204/03) folgendes beachten:
Wollen Sie die in der Vergangenheit
geleisteten Sonderzahlungen auf der
Grundlage der betrieblichen Übung
auch bereits für bestehende Arbeitsverhältnisse
ändern, müssen Sie
unmissverständlich darauf hinweisen,
dass die Leistung künftig nur noch
unter Einschränkung gewährt wird.
Also ohne Rechtsanspruch.
Praxis-Tipp: Sie können durch Aushang
oder Rundschreiben an alle Mitarbeiter
festhalten, dass die Sonderleistungen
künftig nur noch unter Einschränkungen
— nämlich ohne
Rechtsanspruch — gewährt werden.
Mit dieser ausdrücklichen Darstellung
vermeiden Sie, dass nur neu
abgeschlossene Arbeitsverhältnisse
von dieser Einschränkung betroffen
werden. Ein Muster für den Aushang
erhalten Sie auf Anforderung von Ihrer
Kreishandwerkerschaft.
lichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann." (§ 13 BGB). Damit schließt das
RVG alle Gewerbetreibende von der
Kostenerleichterung der Erstberatung
aus. Das RVG greift bei Aufträgen,
die dem Rechtsanwalt ab dem
01.07.2004 erteilt werden. Frühere Aufträge
werden nach der BRAGO abgerechnet.
Wurde der Anwalt vor dem
01.07. für ein außergerichtliches Tätigwerden
mandatiert und nach dem
01.07. für das gerichtliche Verfahren
in derselben Angelegenheit, wird der
erste Auftrag nach BRAGO und der
zweite Auftrag nach RVG abgerechnet.
Das kann zu einigen Unklarheiten
bei der Abrechnung führen, da keine
Regelungen für den Umgang mit sich
teilweise widersprechenden Anrechnungstatbeständen
getroffen wurden.
Brennpunkt Handwerk im Internet:
www.handwerk-rww.de