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Seite 6 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2004
Hemmung der Verjährung
bei schwebenden Verhandlungen
Entsprechend dem neuen Schuldrecht,
§ 203 BGB, wird die Verjährung bei
Verhandlungen zwischen Gläubiger
und Schuldner gehemmt. Der BGH hat
in seinem Urteil vom 17.02.2004 (Az.
VI ZR 429/02) den Begriff der Verhandlung,
so wie er in § 203 BGB niedergeschrieben
ist, sehr weit ausgelegt.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt
zugrunde:
Nach einer erfolgten Schadensregulierung
sind in so genannter "unverjährter
Zeit" bei dem Kläger Umstände
eingetreten, die weitere Schadensersatzansprüche
rechtfertigten.
Der Kläger hat sich sodann an die
ersatzpflichtige Beklagte gewandt.
Diese verzichtete insgesamt zweimal
befristet, vor Ablauf der Verjährungsfrist,
auf die Erhebung der Einrede der
Verjährung, sofern eine Verjährung
nicht schon eingetreten war. Eine Einigung
kam zwischen den Parteien nicht
zustande. Im Rechtsstreit erhebt die
Beklagte sodann die Einrede der Verjährung
und hatte erst vor dem Bundesgerichtshof
mit dieser Einrede
Jede — auch noch so geringe - Abweichung
von der VOB/B stört deren
Vereinbarung „als Ganzes” und gefährdet
somit die VOB/B-Regelung insgesamt!
Die VOB/B „als Ganzes“ ist ein ausgewogenes
Vertragswerk. Nicht immer
ist aber jeder Auftraggeber oder
Auftragnehmer mit den in der VOB/B
geregelten Tatbeständen einverstanden.
Dann werden durch Allgemeine
Geschäftsbedingungen abweichende
Vereinbarungen getroffen. Dies ist
nicht problemlos, weil damit immer ein
Eingriff in die VOB/B verbunden ist.
BGH hebt eigene
Rechtssprechung auf
In einer wegweisenden Entscheidung
hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit
seiner eigenen jahrzehntelangen
Rechtssprechung aufgeräumt. Mit
deutlicher Selbstkritik hebt er hervor,
dass seine vielen Urteile der vergangenen
Jahre keine „brauchbaren Abgrenzungskriterien”
geschaffen haben,
um für den Rechtsverkehr eine
sichere Prognose zu schaffen, wenn
Erfolg. Der BGH hat ausgeführt, dass
der für die Verjährungshemmung maßgebende
Begriff des "Verhandelns"
weit zu verstehen ist. Dafür genügt
jeder Meinungsaustausch über den
Schadensfall zwischen dem Berechtigten
und dem Verpflichteten, sofern
nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz
abgelehnt wird. Die Verhandlungen
schweben schon dann, wenn der in
Anspruch Genommene Erklärungen
abgibt, die dem Anspruchsteller die
Annahme gestatten, der Anspruchsgegner
lasse sich auf eine Erörterung
von Ansprüchen ein. Dabei soll es
nicht erforderlich sein, dass bereits
eine Vergleichsbereitschaft oder eine
Bereitschaft zum Entgegenkommen
signalisiert wird. Ausreichend sei vielmehr
die Erklärung, auf die Einrede der
Verjährung zu verzichten.
Nach dieser Erklärung konnte der Kläger
zu der Annahme gelangen, dass
die Beklagte weitere Ansprüche prüfen
und darüber verhandeln würde. Für
eine Beendigung der Hemmung waren
keine Anhaltspunkte ersichtlich. Ein
es um die Konsequenzen einer Abweichung
von der VOB/B geht.
Im Ergebnis hat der BGH seine so
genannte „Kernbereichstheorie” aufgegeben,
wonach nur Eingriffe in den
Kernbereich der VOB/B relevant
waren. Jetzt wird ausdrücklich jede
Abweichung von der VOB/B als Eingriff
in deren Ausgewogenheitscharakter
dargestellt.
Die Verwendung von ABGs führt in der
Regel zu einer solchen Abweichung
und ist als eine Störung des von ihr
beabsichtigten Interessenausgleichs
zu bewerten. Die VOB/B ist demnach
nur dann einer gerichtlichen Inhaltskontrolle
entzogen, wenn sie als
Ganzes vereinbart wird. Es kommt also
nicht mehr darauf an, welches Gewicht
der Eingriff hat!
Sicherheit für Betriebe:
nur bei VOB/B als Ganzes
Die Konsequenz: Bei jeder Abweichung
von der VOB/B kommt sie insgesamt
selbst auf den Prüfstand. Stellen
sich dann Regelungen der VOB/B
solcher Abbruch von Verhandlungen
muss wegen seiner Bedeutung für die
Durchsetzbarkeit der geltend gemachten
Ansprüche durch klares und eindeutiges
Verhalten zum Ausdruck
gebracht werden. Allein die Verneinung
der Einstandspflicht reicht nicht aus.
Tipp: Nach dem neuen Schuldrecht
regelt § 203 BGB die Hemmung der
Verjährung bei Verhandlungen zwischen
Gläubiger und Schuldner. Da
der Begriff der Verhandlung sehr
weit ausgelegt wird, verlängert sich
die Verjährungszeit schon von
Anbeginn an um die Zeit der Verhandlungen.
Da § 203 BGB nicht
abgedungen werden kann, sollte bei
Verhandlungen immer darauf
geachtet werden, dass neben dem
Beginn auch das Ende klar und
unmissverständlich zum Ausdruck
gebracht wird, um der Gefahr einer
Ausuferung der Verjährungszeit, die
aufgrund § 203 Satz 2 BGB immer
erst drei Monate nach dem Ende
der Hemmung (der Verhandlung)
eintritt, entgegenzuwirken.
Vorsicht - bei von der
VOB/B abweichenden Vereinbarungen
heraus, die einer Überprüfung nach
dem früheren AGB-Gesetz, jetzt §§
305 ff. BGB nicht standhalten (und
davon gibt es eine Reihe!) sind sie in
dem konkreten Vertragsverhältnis
unwirksam. In einem solchen Fall gelten
dann die gesetzlichen Regelungen
des Werkvertragsrechts nach BGB.
Etwas anderes gilt nur, wenn die Vertragsbedingungen/AGBsausgehandelt
wurden und nicht einseitig vom
Verwender vorgegeben werden. Die
Regelungen der VOB/B gelten also
sicher nur, wenn die VOB/B insgesamt
vereinbart wird, also keine
Abweichung vorgenommen wird.
Die gesetzlichen Regelungen des
Werkvertragsrechts sind grundsätzlich
nicht schlechter als die Bedingungen
der VOB/B. Können Sie die Bedingungen
der VOB/B nicht als Ganzes
durchsetzen, bleibt Ihnen keine andere
Wahl, als die gesetzlichen Werkvertragsbestimmungen
anzuwenden.
Andernfalls müssen einzelvertraglich
abweichende Vereinbarungen getroffen
werden.