Jetzt ausbilden - Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald

Seite 30 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 3/2004
Die Minijob-Falle
für mitarbeitende
Angehörige
Vorsicht bei weiteren Einkünften durch
Miete oder Pacht. Mitarbeitende Familienangehörige,
insbesondere die Ehepartner
der Unternehmer, sind häufig
auf der Basis eines Minijobs (400-Euro-
Job) im Betrieb angestellt. Sie führen
dann Pauschalen für Sozialversicherungen
an die Bundesknappschaft ab.
Ein eigener Versicherungsanspruch
entsteht hierdurch nicht. Meist sind sie
so bei ihren Ehepartnern im Rahmen
der Familienversicherung mitversichert.
Wir weisen allerdings darauf hin, dass
die Krankenversicherungen immer
häufiger die Vorlage von Steuerbescheiden
verlangen. Dies führt dann
zu Problemen, wenn der mitarbeitende
Ehepartner neben dem Mini-Job
weitere Einkünfte hat. Kein seltener
Fall, weil die Partner aus unterschiedlichen
Gründen häufig Betriebsgrundstücke
und/oder Mietobjekte besitzen.
Indem der Betrieb des Ehepartners
beispielsweise Miet- beziehungsweise
Pachtzinsen zahlt, verfügt dieser
über zusätzliche Einkünfte. Damit fällt
der Ehepartner aus der Familienversicherung
heraus. Für ihn ist, für die
Bemessung der Einkünfte, das steuerliche
Gesamteinkommen anzusetzen
(§§ 10 SGB V, § 16 SGB IV). In einzelnen
Fällen wurden Unternehmerehepartner
bereits mit erheblichen
Nachzahlungsforderungen der Krankenversicherung
konfrontiert.
Wir raten dazu vor diesem Hintergrund
darüber nachzudenken, statt einer
geringfügigen Beschäftigung ein
reguläres (Teilzeit-) Arbeitsverhältnis
mit Pflichtversicherungsbeiträgen zu
begründen. Hier sollte man dann bei
der Krankenkasse prüfen lassen (Statusklärung),
ob der Ehepartner von den
Sozialversicherungsträgem als Arbeitnehmer
oder als Unternehmer behandelt
wird.
EU-Erweiterung
Arbeitsmarkt
beschränkt zugänglich
Am 1.5.2004 ist die Europäische Union
um zehn Mitgliedsstaaten größer
geworden. Polen, die Tschechische
Republik, Estland, Lettland, Litauen,
die Slowakei, Ungarn, Slowenien,
Malta und Zypern gehören jetzt zur
Gemeinschaft.
Im EU-Beitrittsvertrag sind für die
Arbeitnehmerfreizügigkeit bestimmte
Übergangsregeln vereinbart worden.
Nur die Staatsangehörigen von Zypern
und Malta haben seit dem Beitritt die
volle Freizügigkeit, d. h. den uneingeschränkten
Zugang zum deutschen
Arbeitsmarkt. Für alle übrigen Staaten
gilt während einer Übergangszeit von
bis zu sieben Jahren weitestgehend
das bisherige Recht, das die Arbeitsmöglichkeiten
in Deutschland deutlich
einschränkt. Zur Zeit können Angehörige
aus den übrigen acht betroffenen
Beitrittsstaaten nur unter bestimmten
Voraussetzungen, z. B. im Rahmen
von Werkverträgen, mit der Green-
Card für Computerspezialisten oder
als Saisonkräfte, in Deutschland eine
Arbeit aufnehmen. Diese Regelungen
gelten in vollem Umfang auch für Minijobs.
Angehörige aus Beitrittsstaaten
mit beschränkten Zugangsmöglichkeiten
zum deutschen Arbeitsmarkt
können lediglich saisongebundene
Tätigkeiten, beispielsweise in der Spargel-
und Erdbeerernte oder während
der Biergartenzeit im Gaststättenbereich
ausüben. Diese Arbeit kann ein
Minijob sein, wenn sie nicht berufsmäßig
ausgeübt wird und bei einem
Arbeitseinsatz unter fünf Tagen in der
Woche auf höchstens 50 Kalendertage
oder bei einem wöchentlichen
Arbeitseinsatz von mindestens fünf
Tagen auf bis zu zwei Monaten im
Kalenderjahr bei beliebig hohem Verdienst
begrenzt ist.
Eine auf Dauer angelegte geringfügig
entlohnte Beschäftigung mit einem
regelmäßigen Verdienst von bis zu 400
Euro im Monat ist grundsätzlich nicht
möglich. Die Ausführungen gelten
auch für geringfügige Beschäftigungen
im Privathaushalt. Da Tätigkeiten
als Haushaltshilfe oder Pflegekraft in
der Regel auf Dauer angelegt sind, fallen
sie nicht unter die Ausnahmeregelung.
Dazu gibt es ein Info-Telefon der
Bundesagentur für Arbeit: 0180/522
20 23 (12 Ct./min.).
Baurecht
Wann ist eine
Bauleistung abnahmereif?
Eine Bauleistung ist nach § 512 Nr. 1
und § 3 VOB/B abnahmereif, wenn die
Leistung fertig gestellt und keine
wesentlichen Mängel aufweist.
Wann aber liegen wesentliche"
Mängel vor?
Beispiel: Nach Ausführung einer Fassadensanierung
zeigen sich eine ganze
Reihe von Mängeln, die allerdings isoliert
betrachtet, nicht erheblich sind. So
weist die Fassade u.a. einige Unebenheiten
auf, sie vermittelt einen etwas
scheckigen, optisch nicht ganz einwandfreien
Eindruck und hat eine Reihe
von Anstrichschäden und Hohlstellen
geringeren Umfangs. Der Gesamtaufwand
zur Behebung dieser Mängel
beträgt allerdings etwas mehr als 10 %
der vereinbarten Gesamtvergütung. Das
Hanseatische Oberlandesgericht hat mit
Urteil vom 10.06.2003 entschieden,
dass die fertig gestellte Fassadensanierung
nicht abnahmereif ist, da sie
"wesentliche" Mängel aufweist. Ob
Mängel "wesentlich" sind, ist im Einzelfall
aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs
und ihrer Auswirkung zu ermitteln. Hierbei
kommt es nicht nur darauf an, wie
einzelne Mängel für sich allein zu bewerten
sind. "Wesentlich" sind Mängel auch
dann, wenn sie zwar einzeln nicht von
größerer Bedeutung, in ihrer Gesamtheit
jedoch nicht mehr als unwesentlich
angesehen werden können: Das ist hier
der Fall. Dies zeigt sich schon daran,
dass die Kosten der Beseitigung der
einzelnen, nicht wesentlichen Mängel
insgesamt mehr als 10 % des vereinbarten
Gesamtpreises betragen. (HOG.
Az.: 9 U 121/00)
Vertragsstrafenabrede
im Formulararbeitsvertrag
Zwar sind Vertragsstrafenabreden in
Formularverträgen nach § 309 Nr. 6
BGB generell unzulässig; in formularmäßigen
Arbeitsverträgen folgt aus der
angemessenen Berücksichtigung der
im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten
nach § 310 IV 2 Halbs. 1 BGB
jedoch die grundsätzliche Zulässigkeit
von Vertragsstrafenabreden. Die
Unwirksamkeit solcher Vereinbarungen
kann sich aber auf Grund einer
unangemessenen Benachteiligung
ergeben. Ist eine Vertragsstrafe in
einem Formulararbeitsvertrag zu hoch,
kommt eine geltungserhaltende
Reduktion grundsätzlich nicht in
Betracht. Die Folge: die Vereinbarung
ist unwirksam. (BAG 04.03.2004 - Az.:
8 AZR 196/03).