Gemeinde Ihrlerstein MITTEILUNGSBLATT

MTB_11#64680 24.11.2006 12:01 Uhr Seite 4
Informationen und Anfragen
Bürgermeister Schlamminger berichtete dem
Gemeinderat über die Gerichtsverhandlung in
der Sache Döhl-Pfann./.Gemeinde Ihrlerstein
und Sportverein am 23.10.2006 vor dem Landgericht
Regensburg, wegen Lärmbelästigung.
Nach dem Stand der Dinge übersteigt der
Lärmpegel, der vom Sportbetrieb ausgeht, nicht
die Grenzwerte. In Sachen Flutlicht, wird unter
Umständen eine Änderung der Beleuchtung erfolgen
müssen.
Bürgermeister Schlamminger gibt den Gemeinderatsmitgliedern
ein Schreiben des Bayerischen
Staatsministeriums für Unterricht und
Kultus vom 28.09.2006, eingegangen bei der
Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
am 02.11.2006, bekannt. Aus diesem Schreiben
geht hervor, dass man die Enttäuschung
des Bürgermeisters bezüglich der Ablehnung
des Antrags auf IZBB-Mitteln verstehen kann.
Das Ministerium verweist in diesem Schreiben
auf die Möglichkeit auf eine Förderung nach
dem FAG. Diese Förderung fällt allerdings geringer
aus als die nach dem IZBB-Programm.
Man kann von einer Förderhöhe im besten Fall
von 35 % bis 40 % ausgehen. Außerdem müsste
man die Fördermöglichkeit mit der Umsetzung
des Brandschutzkonzeptes koppeln.
Der Antrag nach dem FAG kann im Jahr 2007
gestellt werden. Umbaumaßnahmen für eine
Ganztagsbetreuung sollte man auf alle Fälle –
so der Bürgermeister – im Haushalt des Jahres
2007 beraten und Verbindung mit der Regierung
aufnehmen, welche Mittel künftig zu bekommen
sind. Die Ganztagsbetreuung muss
wie bisher untergebracht werden obwohl dieser
Zustand als nicht optimal bezeichnet werden
muss.
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Auf die Frage eines Gremiumsmitgliedes, ob
die Gemeinde nicht mit eigenen Mitteln eine
Ganztagsbetreuung ins Leben rufen kann, antwortet
Bürgermeister Schlamminger, dass dies
möglich wäre. Nach Auffassung des Bürgermeisters
kann es aber nicht sein, dass verschiedene
Gemeinden die Baumaßnahmen mit
hohen Zuschüssen gefördert bekommen, andere
Gemeinden die Kosten dafür ausschließlich
selbst aufbringen müssen.
Vorerst besteht keine Veranlassung, irgendwelche
Maßnahmen in die Wege zu leiten. Der
Beginn vorzeitiger Baumaßnahmen wäre sogar
förderschädlich. Außerdem sollte man abwarten
und ausloten, wie viele Klassen man künftig
haben wird. Geht die Anzahl der Klassen zurück,
werden unter Umständen genügend
Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung zur
Verfügung stehen. An der Überlegung zum
Umbau des Jugendtreffs sollte man nach wie
vor festhalten. Im Gemeinderat kam man
schließlich überein, abzuwarten und in dieser
Angelegenheit mit Schulamt, Bayer. Gemeindetag
und Abgeordneten in Verbindung zu bleiben.
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