Der Anspruch auf Folge-Courtage - Dr. Johannes Fiala

Recht
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Vermittler-Irrtümer:
Der Anspruch auf
Folge-Courtage
von Peter Schramm und Johannes
Fiala
Der Fall:
Versicherungsmakler M betreute seinen
Kunden, bis dem Makler sein
Vertrag gekündigt wurde. Seither
bekam er keine Courtage mehr vom
Versicherer – und verlor seine Klage
vor dem BGH mit Urteil vom
13.01.2005.
Provision und Courtage:
Die Vermittlerschaft wird in zwei
Gruppen unterteilt. Einerseits den
(Mehrfach-) Agenten, § 84 HGB. Dieser
erhält eine Provison für Vermittlung
und Betreuung als Erfüllungsgehilfe
des Versicherers.
Andererseits gibt es den Versicherungsmakler,
§ 93 HGB. Er erhält für
den Abschluss, also die Vermittlung,
eine Erst-Courtage. In den Folgejahren
kann eine Folge-Courtage entstehen.
Üblicherweise ist dies ein Entgelt, das
sich aus einem Vermittlungsentgelt (für
den Erstvertrag und/oder die Nichtkün-
digung des bestehenden Vertrages)
und einem Betreuungsentgelt (für Verwaltung
und Bestandspflege) zusammensetzt.
Nach herrschender Ansicht und (echten)
Versicherungsmaklern und gemäß
namhafter Kommentatoren sind Erst-
Courtage und Folge-Courtage ein einheitlicher
Anspruch. Beides rührt aus
der erfolgreichen Vermittlung des Versicherungsvertrages
(dem Abschluß)
her.
Dies schränkt der BGH nunmehr ein,
allerdings könnten Zweifel angebracht
sein, denn der BGH verwendet in seiner
Entscheidung offenbar die Worte
„Provision“ und „Courtage“, ohne
genau zu differenzieren. Eine Provision
gibt es begrifflich nur beim Agenten.
Der Versicherungsmakler erhält eine
Courtage, auch wenn diese (wie bei
Lebens- und Krankenversicherungen
teilweise anzutreffen) auf einen Schlag
ausbezahlt wird.
Vermutlich wird bald wieder ein
Versicherungsmakler gegen seinen
Versicherer klagen – entscheidend wird
es dann auch darauf ankommen, die
Begrifflichkeiten und Besonderheiten
der Vermittlerberufe für das Gericht
verständlich herauszuarbeiten. Im vom
BGH entschiedenen Fall, hatte in erster
Instanz ein Sachverständiger keinen
Handelsbrauch feststellen können –
ein Defizit, das sich bis in die letzte
Instanz fortgesetzt hat. Somit wäre
eine Reparatur dieser Einzelfallentscheidung
möglich. Wohl dem Makler,
dem die Erfahrung zur Verfügung steht,
ein Sachverständigengutachten mit
Erfolg zu „zerlegen“, denn „Gründe,
die Zweifel an der Richtigkeit der gutachterlichen
Feststellungen begründen
konnten, hat der klagende Makler (oder
seine Anwälte?) nicht aufzeigen können“.
experten report · 02/2005

Verkauf und Vererbbarkeit der Agentur:
Der Agent weiß, dass sein(e) Versicherer
das letzte Wort haben – ein
Agenturvertrag kann jederzeit gekündigt
werden. Vor allem für die Erben
kann dies bitter sein, denn oftmals
werden die Bestände des verstorbenen
Agenten einem anderen zugeführt
– damit endet der Geldsegen aus den
Beständen.
Für den Versicherungsmakler war dies
bisher anders. Die meisten Makler
haben sich darauf verlassen, dass dem
Versicherungsmakler und auch seinen
Erben, niemand die Folgecourtage
(durch die Hintertür z.B.) wegnehmen
könne.
Grundsatz:
In seinen Urteilen vom 27.11.1985 und
13.06.1990 hatte der BGH klargestellt,
dass für die Folge-Courtage ausreichend
ist, wenn der Versicherungsmakler
mitursächlich tätig war.
Ausreichend ist, dass der Makler einen
(stillschweigenden bzw. indirekten)
Auftrag besitzt, auch die Folgeverträge
zustande zu bringen (beim Agenten
spricht man hier von einer „Nichtkündigungsprovision“).
Vertragsauslegung und
Maklerabsicherung:
Auf die Vertragsauslegung kommt es
an, meint der BGH nunmehr: Vor allem,
wenn der Kunde dem Makler kündigt –
und dann ein anderer Makler die
Betreuung übernimmt, oder – wie hier
– ein Agent des Versicherers. Wer als
Makler seine Folge-Courtage sichern
möchte, hat zwei Wege:
1. Es bedarf klarer, kaum mehr anders
auslegbarer Vereinbarungen (Vertragslösung
durch individuelle
Abreden).
2. Alternativ kann der Makler klagen,
und hoffen, dass ein Sachverständigengutachten
einen für ihn
günstigen Handelsbrauch feststellt
– denn hierzu gibt es gewichtige
Stimmen in der Maklerschaft.
Zweifelhafte Feststellungen
zum Handelsbrauch:
Der Sachverständige konnte feststellen,
dass bei mehrjährigen Versicherungsverträgen
im Sachversicherungsbereich,
die Courtage der Restlaufzeit
aufzuteilen ist – der bisherige/alte
Versicherungsmakler geht also nicht
leer aus.
Wenn jedoch eine einjährige Laufzeit
mit Verlängerungsklausel vorliegt –
experten report · 02/2005
und dies dürfte die überwiegende Zahl
von Verträgen betreffen – verliert der
Makler seinen vollen Anspruch zum
nächstfolgenden Verlängerungstermin
des Versicherungsvertrages; bis dahin
behält er seine Vergütung vollständig.
Folgefehler des BGH?
Der BGH erkennt zutreffend, dass in
der Folge-Courtage wirtschaftlich zwei
Komponenten enthalten sind – eine
(weitere) Vergütung für die (ursprüngliche)
Vermittlung und eine Vergütung
für die Betreuung des Versicherungsnehmers.
Dann folgert der BGH, dass bei einjährigen
Verträgen mit Verlängerungsoption,
im Sachversicherungsbereich,
der Makler ab der Kündigung seine
Vermittlungs-Folge-Courtage komplett
verliert; dabei stützt sich der BGH auf
einen angeblich nicht feststellbaren
Handelsbrauch einer Folge-Courtage:
Der BGH meint pauschalierend „sobald
der Makler seine Leistung nicht
mehr erbringt, entfällt jedoch grundsätzlich
sein Anspruch“ auf seine
Folge-Courtage. Geht man jedoch
rechtlich von einem einheitlichen
Courtage-Anspruch des Versicherungsmaklers
aus, kommt es gar nicht
auf einen Handelsbrauch an:
Schließlich mag ja der Betreuungsaufwand
entfallen, wenn der VN dem
Makler kündigt: Dann gilt ständig der
Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“.
Jedoch dürfte diese Entscheidung vor
dem Verfassungsgericht keinen Bestand
haben – denn die Folge-Vermittlungs-Courtage
würde gleichsam
vom BGH „enteignet“: Der BGH
begründet dies damit, dass „die Ver-
mittlung des Vertragsabschlusses
durch den Makler mit fortschreitender
Zeit, alsbald in den Hintergrund“ tritt.
Bei einem einheitlichen Courtage-
Anspruch wäre dies ein Verstoß gegen
die Denkgesetze, mithin ebenfalls verfassungsrechtlich
angreifbar.
Weiter führt der BGH an, dass die
Folge-Courtage eine Vergütung für die
Aufrechterhaltung des Versicherungsvertrages
durch den Makler sei, eine
„Nichtkündigungsprovision“: Der Schönheitsfehler
dieser Argumentation liegt
bereits darin, dass Makler keine „Provisionen“
erhalten.
Die Entscheidung macht auch deutlich,
wie groß der Nachholbedarf an
effizienter Lobbyarbeit für manchen
Verband ist, der sich das Maklerrecht
auf die Fahnen geschrieben hat. Ob
sie dies aber möchten, ist fraglich.
Denn sicher muss der Versicherer
keine doppelte Folgecourtage beim
Maklerwechsel zahlen. Wenn sich Verbände
also auf den Standpunkt stellen,
dass dem übernehmenden Makler
die Folgecourtage nicht oder nur teilweise
zusteht, so entsteht eben diesem
ein Nachteil. Wenn ein Maklerverband
nicht in der Lage ist, hier eine
klare Position zu beziehen und diese
zu vertreten, so darf man sich als
Makler nicht wundern, wenn seine
eigenen berufsständischen Interessen
auch sonst nicht ausreichend vertreten
werden. Dass diese Schwäche der
Makler dann auch von Versicherern zu
ihrem Vorteil ausgenutzt wird, ist nur
eine zu erwartende Folge.
Über die Autoren:
Recht
Dipl.-Math. (Univ.) Peter Schramm
Aktuar DAV, Versicherungsmathematischer
Sachverständiger
Öffentlich bestellt und vereidigt von
der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik
in der privaten
Krankenversicherung
56355 Diethardt,
Tel. 0 67 72 - 96 25 68
Johannes Fiala
Rechtsanwalt, Master of Businessadministration
(Univ. Wales),
Master of Mediation (Univ.), Bankkaufmann
(IHK),
Geprüfter Finanz- und Anlageberater
(A.F.A.)
80639 München,
Tel. 0 89 – 17 90 90-0
Stand: 13.06.2005
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