Artikel als Download - Dr. Johannes Fiala

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LEBENSVERSICHERUNGEN
AUS LIECHTENSTEIN
KONKURSPRIVILEG UND INSOLVENZSCHUTZ
Es gibt viele Gründe, sich mit der Lebensversicherung aus
Liechtenstein zu befassen. Am bekanntesten sind das Kon-
kursprivileg und das Versicherungsgeheimnis. Auch für die
Gestaltung der Erbfolge bieten sich bemerkenswerte Optio-
nen. Nicht zuletzt managt hier nicht die Versicherungsgesell-
schaft das Vermögen, sondern der persönliche Vermögens-
verwalter des Inhabers der Police. Selbst Immobilien lassen
sich hierbei mit einbringen.
TEXT: JOHANNES FIALA; FOTOS: PATRICK MEROTH, CLOSE UP
Werterhaltung durch Schutz vor Insolvenz:
Während das Versicherungsgeheimnis vor allem der Diskretion
dient, soll der Insolvenzschutz das Vermögen einer
Lebensversicherung für die Familie erhalten und vor
Begehrlichkeiten Dritter bewahren. Auch in der Schweiz ist
beides bekannt. Während in der Schweiz das Vermögen
zugunsten von Abkömmlingen und Ehepartnern gesichert
werden kann, gestattet das Versicherungsrecht in Liechtenstein
auch die Begünstigung nichtehelicher Lebenspartner.
Altersvorsorge für Unternehmer:
Der Schutz einer Altersvorsorge hat in Liechtenstein und
der Schweiz ein weitaus höheres Gewicht als die Interessen
eventueller Gläubiger. Dies zeigt sich nicht nur an der Privilegierung
privater Lebensversicherungen. Auch die
gesetzliche und betriebliche Altersvorsorge auf Rentenba-
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sis ist dort nahezu vollständig gegen Insolvenz und Vollstreckung
geschützt. In Deutschland haben Gerichte entschieden,
dass nicht nur künftige Rentenansprüche gepfändet
werden können.
Risiko betrieblicher Altersvorsorge
Jüngere Urteile zeigen, dass im Falle der Insolvenz eines
Unternehmens die betriebliche Altersvorsorge (bAV) des
Unternehmers und seiner nahen Angehörigen in der Regel
wertlos werden. Diese praktischen Gefahren werden indes
bis heute von einigen Beratern und fast allen Vermittlern
im eigenen Provisionsinteresse gerne beiseite geschoben.
Auf den Punkt gebracht, ist für den privaten Bereich die
Lebensversicherung in Liechtenstein mindestens ebenso
interessant wie die Teilverlagerung eines Unternehmens in
die Schweiz.

Totalverlust im Inland:
Wie aktuell die Gefahren für die Altersvorsorge des Unternehmers
sein können, zeigt der Blick in den letzten Bericht
des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags: Ein
Unternehmer war insolvent geworden. Seine Lebensversicherung
mit Pensionszusage war in kompletter Höhe und
ohne jedweden Insolvenzschutz gepfändet worden. Das
zuständige Ministerium kennt dieses Dilemma und möchte
bald nachbessern – auf recht niedrigem Niveau.
Konkursprivileg als Gestaltung:
Daher wird es auch in Zukunft weiter Kunden mit hohem
Interesse an einer Absicherung über das Ausland geben.
Erscheint ein deutscher Insolvenzverwalter in Liechtenstein
hat er prinzipiell keine anderen Möglichkeiten als jeder
andere Gläubiger. Der Versicherer wird ihm keine Auskunft
erteilen, allenfalls höflich auf das Versicherungsgeheimnis
hinweisen. Entscheidend ist es, die Gestaltung rechtzeitig
umzusetzen, denn auch im Ausland gibt es so genannte
Anfechtungsfristen.
Unterschriften im Ausland:
Die Werbung mit der Konkurssicherheit ist im Inland nicht
erwünscht. Das Konkursprivileg soll beispielsweise dann
nicht greifen, wenn deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem
Aufenthalt in Deutschland das ausländische Recht
als vertragliche Grundlage wählen, und wenn der Vertrag
gleichzeitig unter Mitwirkung einer „deutschen Mittelsperson“
(beispielsweise Vermittler, Makler, Banker) zustande
kommt. Ist dem Versicherungskunden die Konkurssicherheit
wichtig, muss er sich persönlich auf den Weg machen,
um vor Ort seine Police einzukaufen, also nicht auf deutschem
Boden unterschreiben. Ein professioneller Berater
wird neben notwendigen Kontakten ins Ausland auch
finanz- und versicherungsmathematische Experten zur
Seite haben, um gegenwärtig auch komplexe Strukturen
sinnvollen Lösungen zuführen zu können.
Vermögensschutz durch Wohnsitz:
Für eine optimale Gestaltung wird er an einen Ehrenberufler
im Ausland „überweisen“. Um jede rechtliche Diskussion
über „Anknüpfungspunkte in Deutschland“ von
Anfang an auszuschließen, kann sich der Investor dort bei
der Beschaffung eines Wohnsitzes helfen lassen. Solch ein
Wohnsitz muss nicht auf unbegrenzte Dauer beibehalten
werden, denn nach dem europäischen Versicherungsvertragsrecht
ist es möglich und damit unschädlich, wenn der
Wohnsitz später wieder verlegt wird. Bei Abschluss des Versicherungsvertrages
muss dieser ausländische Wohnsitz
dann der gewöhnliche Aufenthalt sein. Dies setzt zu diesem
Zeitpunkt Umstände voraus, die erkennen lassen, dass der
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Investor an diesem Ort nicht nur vorübergehend verweilt
und sich hier der regelmäßige Schwerpunkt seiner persönlichen
Lebensverhältnisse befindet.
Provision oder Honorarberatung:
Beide Wege einer Vergütung sind nur dann unkritisch,
wenn die ausländische Rechtswahl aufgrund des Wohnsitzes
wirksam vereinbart werden kann. Von einer schädlichen
Mittelsperson kann nämlich nicht nur gesprochen
werden, wenn eine Vergütung an einen Vermittler bezahlt
wird, sondern auch bei Schriftverkehr, Telefonaten, sonstiger
Anbahnung durch Personen, die sonst auch als Mittelpersonen
für Versicherer tätig sind – dies kann der Kunde
zur Absicherung dem Anwalt seines Vertrauens überlassen,
denn dieser ist keine Mittelsperson.
Vorsorge bei Nachlassregelungen:
Auch im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder bei
der Nachlassplanung werden derartige Versicherungsmäntel
zum Vermögensanfall „außerhalb der Erbmasse“
benutzt. Auch Immobilien können wirtschaftlich in einen
solchen Versicherungsmantel gepackt werden, was der
Fachmann auch „wrappen“ nennt. In eine Police können
grundsätzlich nur Wertpapiere eingelegt werden. Das Depot
kann sich bei einer Bank im In- oder Ausland befinden.
Auch Immobilien, im In- und/oder Ausland gelegen, lassen
sich in Wertpapiere verwandeln. Dies wird traditionell auch
überall dort gerne umgesetzt, wo die Grunderwerbsteuer
hoch ist – es wechseln beim Verkauf dann nur Aktien den
Besitzer. Die Immobilie wurde also einmalig auf beispielsweise
eine ausländische Aktiengesellschaft übertragen –
die Aktien verwahrt ein Treuhänder oder sie werden dann
in die Police eingebracht.
Wenn es um den Schutz eigener Werte geht, empfiehlt sich
die Streuung – nicht nur im Sinne des klassischen Asset
Management, sondern auch nach Rechtsordnungen, um die
dortigen Optionen gezielt fruchtbar zu machen. Die Lösung
muss nicht immer nur im Inland liegen.
Johannes Fiala, Rechtsanwalt,
MBA Financial Services
(Univ.Wales), MM (Univ.),
geprüfter Finanz- und Anlageberater
(A.F.A.), EG-Experte
(C.I.F.E.), Bankkaufmann
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