Lister Journal 11 2010 - Oldies Hannover

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22 LISTER JOURNAL Ihr gutes Recht! Arbeitsrecht Vorbehaltlose Mitteilung über Stand des Arbeitszeitkontos Das Bundesarbeitsgericht hat mit aktuellem Urteil vom 28.07.2010 entschieden, dass der mitgeteilte Saldo eines Arbeitszeitkontos als streitlos gestellt wird, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Stand eines Arbeitszeitkontos vorbehaltlos mitteilt. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen der Lohnabrechnung ein Arbeitszeitkonto (mit einem Guthaben in Höhe von 90 Stunden) mitgeteilt. Damit ist aber die Ausschlussfrist zur Forderung des Guthabens aus einem Arbeitszeitkonto von 6 Monaten ausgeschlossen. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2010 – Az: 5 AZR 521/09) ■ Wettbewerbsrecht Keine unsachliche Beeinflussung durch eintägige Rabattaktion: „ohne 19% MwSt“ Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe „nur heute Haushaltsgeräte ohne 19% MwSt“ nicht wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher wird durch solche Werbeangaben nicht in unangemessener und unsachlicher Weise beeinflusst bei seiner Kaufentscheidung, auch wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Danach können unzulässig sein, übersteigerte zeitgebundene Angebote, die dem potenziellen Kunden unter starken Zeitdruck setzen, um ihn zu einem schnellen und unüberlegten Kaufentschluss zu bewegen. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.03.2010 – Az: I ZR 75/08) ■ Verkehrsrecht Befahren des unbefestigten Seitenstreifens auf eigene Gefahr Das OLG München hat mit aktuellem Urteil entschieden, dass der Versicherungspflichtige (in der Regel der Straßenbaulastträger) nicht verpflichtet ist, durch ein Warnschild darauf hinzuweisen, das ein Seitenstreifen nicht befestigt ist. Seitenstreifen einer Fahrbahn sind nicht zur regelmäßigen Benutzung durch den Fahrzeugverkehr bestimmt. Die Mitbenutzung von Seitenstreifen ist zwar nicht generell verboten, verlässt allerdings ein Kraftfahrer die Fahrbahn und weicht auf den Seitenstreifen aus, so muss er damit rechnen, auf dem Seitenstreifen Unebenheiten und Hindernisse vorzufinden. Für solche erkennbaren Unebenheiten besteht regelmäßig keine Haftung. Wenn eine Gefahrenstelle offenkundig ist, besteht auch keine Pflicht zur Aufstellung von Warnschildern. (Oberlandesgericht München, Urteil vom 16.09.2010 – Az: 1 U 3515/10) ■ Ausgabe # 11/2010 Mietrecht Vertragsübernahme, Klauseln im Gewerberaum Mietverhältnis Vertragsübernahmevereinbarungen sind grundsätzlich 3seitige Verträge. Die Zustimmung zum Vertragsübergang bei einem Vermietertausch, kann bereits im Mietvertrag – auch in Formularform- abgegeben werden. Eine solche Klausel ist weder überraschend, noch ungewöhnlich und weicht auch nicht unangemessen von gesetzlichen Vorgaben ab, weil namentlich im Mietrecht ein Austausch der Vertragspartner gesetzlich anerkannt ist. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2010 –Az: XII ZR 171/08) ■ Verkehrsrecht Vollständige Leistungsfreiheit bei absoluter Fahruntüchtigkeit Das Landgericht Tübingen hatte aktuell einen Fall zu entscheiden, wo ein Versicherungsnehmer mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,29 Promille grob fahrlässig einen Unfallschaden verursacht hat. Nach Ansicht des Landgerichts darf die Kaskoversicherung in diesem Fall eine Entschädigung vollständig versagen, da das Verhalten des alkoholisierten Fahrers nach Ansicht des Landgerichts als grober Verstoß gegen die Grundsätze der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt anzusehen ist. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass die erhebliche Alkoholisierung nach den Grundsätzen des „Beweis des ersten Anscheins“ auch für den Eintritt des Verkehrsunfalls ursächlich geworden sind. Das Gericht hat das Verhalten des Fahrers als so schwerwiegend angesehen (unter Bezugnahme auf die Empfehlung des Goslarer Orientierungsrahmens), dass der Versicherer zu einer vollständigen Leistungskürzung berechtigt war. (Landgericht Tübingen, Urteil vom 26.04.2010 – Az: 4 O 326/09) ■ Aktuelle Entscheidungen zusammengetragen von Stud. jur. Nicolas Schönfeld, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Lüpkemann, Hannover.
Ausgabe # 11/2010 LISTER JOURNAL 23 Lister Weihnachtsmarkt vom 24.11. – 22.12. Es weihnachtet in der List Der Lister Weihnachtsmarkt hat am Mittwoch traditionell begonnen. Auch in diesem Jahr werden wieder Tausende von Besuchern aus nah und fern erwartet um die vorweihnachtliche Idylle zu genießen. Der mehrere hundert Meter lange Weihnachtsmarkt auf der Lister Meile findet bereits seit über 20 Jahren statt. Über 70 vorweihnachtlich aufwendig gestal- tete Marktstände laden zum Schauen, Verweilen und Kaufen ein. Hier finden sich neben dem obligatorischen Christbaumschmuck aus Holz, Keramik und Silber auch handgefertigtes Porzellan. Die Stände bieten dazu anspruchsvolle meisterliche Schnitzereien, Lederwaren und kunstvolle Accessoires genauso wie handgezogene Kerzen für die vorweihnachtliche glänzende, leuchtende und duftende Atmo- sphäre zu Hause. Aber auch die für Weihnachtsmärkte ganz üblichen Würstchen-, Waffel und Glühweinstände fehlen nicht. Wichtig sind auch in diesem Jahr wieder die Kinder: Das Kinderkarussel dreht sich, die Kindereisenbahn fährt durch den von Zwergen bewohnten und liebevoll hergerichteten Winterwald. Das seit Jahren fest etablierte und für die ganz kleinen Besucher nicht mehr weg zu denkende Kasperletheater spielt täglich 3 Vor- Fotos: Jana Striewe stellungen. Für die Kleinen hat dann auch der Weihnachtsmann jeweils Mittwochs, Samstags und Sonntags in der Zeit von 16 bis 18 Uhr seinen Besuch angekündigt. Der Weihnachtsmarkt öffnet schon um 11 Uhr und lockt damit auch die Besucher, sich in den Schaufenstern der umliegenden Geschäfte umzusehen, die umliegende Gastronomie zu genießen und sich von dem Flair der festlichen Lister Meile bezaubern zu lassen. ■
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