land & gemeinden - Steiermärkischer Gemeindebund - Steiermark

Offizielle Zeitschrift des Steiermärkischen Gemeindebundes
Oktober 2005 Nummer 10 58. Jahrgang
Nach der Grundsatzvereinbarung
eines einheitlichen Verteilungsschlüssels
im Finanzausgleichsgesetz
2005 wurden nunmehr
mit der dazu ergangenen Verordnung
des Bundesministers für Finanzen die
Schlüsselzahlen und Prozentsätze für
die Verteilung der Ertragsanteile und
für die Höhe von Finanzzuweisungen
und Abzügen im FAG 2005 festgesetzt.
Kindberg ist Steiermarks „Schönste Blumenstadt“
Finanzausgleich:
Einheitlicher Verteilungsschlüssel in Kraft
Die Ertragsanteilvorschüsse für den
September 2005 wurden somit erstmals
auf Basis von einheitlichen Verteilungsschlüsseln
berechnet und den Gemeinden
angewiesen. Damit ist eine langjährige
Forderung des Österreichischen
Gemeindebundes erfüllt und ein neues
Kapitel im Finanzausgleich beginnt.
Ausführliches dazu lesen Sie auf den
Seiten 4 bis 5.
Getränkeabgabe:
Aktueller Verfahrensstand
und weitere Vorgangsweise
der Gemeinden ..................... Seite 6
Gemeindeverwaltungsakademie –
Seminarprogramm
Herbst 2005 ........................... Seite 10

DER PRÄSIDENT
Liebe Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister!
Geschätzte Gemeindemandatare
und Mitarbeiter!
Die Sommer- und Ferienzeit ist vorbei,
die Schule und der berufliche Alltag
haben wieder begonnen. In einigen
Regionen der Steiermark wird dieser
Alltag für viele geprägt durch die
Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe,
die zahlreiche Gemeinden in
der zweiten Augusthälfte betroffen
hat. Menschen haben ihr Heim, ihre
Existenzgrundlage verloren, wichtige
Infrastruktureinrichtungen wurden
zerstört oder massiv beschädigt. Aber
auch zahlreiche Hilfsaktionen haben
eingesetzt, Betroffene erhalten private
und öffentliche Unterstützung und die
Sanierungsarbeiten sind bereits im
Gang. Mit Zuversicht und dem Glauben
an die Zukunft werden die Schäden
beseitigt und wird an neuen Lebensgrundlagen
gearbeitet.
Auch wir als kommunale Interessenvertretung
wollen dazu beitragen, dass
die von Hochwasserschäden betroffenen
steirischen Gemeinden die notwendigen
Wiederherstellungsmaßnahmen
ihrer Infrastruktur möglichst rasch
bewerkstelligen können. Zusammen
mit dem Steirischen Städtebund haben
2 Steirische Gemeindenachrichten 10/05
Mit Zuversicht und Tatkraft
in die neue Arbeitsperiode!
wir daher eine Hochwasser-Spendenaktion
gestartet und die von der
Wetterkatastrophe diesmal verschont
gebliebenen Gemeinden aufgerufen,
nach Möglichkeit finanzielle Unterstützung
zu leisten. Allen Gemeinden,
die bereits Spenden überwiesen haben,
danke ich sehr herzlich. Es ist wichtig,
den betroffenen Bürgermeisterinnen
und Bürgermeistern diesen Zusammenhalt
aller steirischen Gemeinden und
die Solidarität untereinander zu zeigen.
Die Verteilung der gesammelten Spenden
für die Hochwasser geschädigten
Gemeinden werden wir so rasch wie
möglich gemeinsam mit dem Steirischen
Städtebund vornehmen und die
steirischen Gemeinden natürlich davon
informieren.
Nach den Gemeinderatswahlen im
März steht uns in Kürze ein weiterer
wichtiger Wahlgang bevor. Am 2. Oktober
wird ein neuer Landtag gewählt. Es
ist zu hoffen, dass die Wahlbeteiligung
an der Landtagswahl 2005 trotz diverser
Ereignisse und Schlagzeilen in den
letzten Monaten eine der Bedeutung
dieser Wahl entsprechend hohe sein
wird. Gerade auch die positive Arbeit
in den Gemeinden und das persönliche
Engagement der kommunalen Verantwortungsträger
kann die Bereitschaft
der Menschen, an demokratischen
Prozessen mitzuwirken, steigern. Es ist
wichtig, den Bürgern – vor allem aber
der Jugend – klar zu machen, dass wir
jene Demokratie, die unser Staat sich
nach dem 2. Weltkrieg neu erkämpfen
und sichern musste, mit der aktiven
Teilnahme jedes Einzelnen an demokratischen
Entscheidungen festigen und
auch für die Zukunft bewahren.
Wenn man die erbrachten Leistungen in
den steirischen Gemeinden und Städten
aufmerksam und objektiv beurteilt,
wird sichtbar, dass in allen Gemeinden
und Städten unseres Landes für alle Lebensbereiche,
besonders aber im Bezug
auf Ausbau der Infrastruktur, sehr viel
für unsere Bürger geschehen ist. Grundlage
dieses augenscheinlichen Erfolges
Index der Verbraucherpreise
1966 1976 1986 1996 2000
Juli 2005 414,8 236,4 152,0 116,2 110,5
August 2005 (vorläufig) 415,6 236,8 152,3 116,5 110,7
ist die meist positive Zusammenarbeit
unter den politisch verantwortlichen
Persönlichkeiten und Fraktionen auf
Gemeindeebene und eine überaus erfolgreiche
Kooperation mit dem Land
Steiermark.
Stellvertretend für die gesamte Landesregierung
danke ich Frau Landeshauptmann
Waltraud Klasnic für ihr stetes
Verständnis und ihre Unterstützung der
Gemeindeanliegen. Besonders herzlich
danke ich den beiden Gemeindereferenten
in der Landesregierung, Frau Landeshauptmann
Waltraud Klasnic und
Ersten Landeshauptmannstellvertreter
Mag. Franz Voves, für ihr großes Entgegenkommen
und die Unterstützung der
steirischen Gemeinden und Städte. Es
ist im Interesse der steirischen Gemeinden
und des Landes diese erfolgreiche
Kooperation nahtlos zum Wohle unserer
Bürger fortzusetzen. Damit kann unser
gemeinsamer, erfolgreicher, steirischer
Weg auch in der nächsten Gemeinderats-
und Landtagsperiode 2005-2010
beschritten werden.
Sobald der neue Landtag konstituiert
und die Landesregierung gewählt ist,
wird der Steiermärkische Gemeindebund
ein Forderungspapier vorlegen,
das die kommunalen Probleme und Anliegen
aufzeigt, und dafür sorgen, dass
diese Themen in die Prioritätenreihung
für die Arbeit in Landesregierung und
Landtag bevorzugt aufgenommen werden.
Vor allem wird es darum gehen,
dass die notwendige und gerechte Ausstattung
mit Finanzmitteln gewährleistet
wird, damit die Gemeinden ihre gesetzlichen
Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger erfüllen können.
Ich bin davon überzeugt, dass die bewährte
Zusammenarbeit zwischen dem
Land und den Gemeinden und Städten
auch in Zukunft oberstes Ziel sein wird
und alle politischen Kräfte ihre Stärken
im gemeinsamen Bestreben für eine
weiterhin lebenswerte Steiermark einsetzen
werden. Was die steirischen Gemeinden
und ihre Interessenvertretung
dazu beitragen können, werden sie tun.
Euer
Bürgermeister a. D. Hermann Kröll, NRAbg. a. D.,
Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes
1.Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes

Ehrenpräsident Landeshauptmann a. D.
Dr. Josef Krainer feierte seinen 75. Geburtstag
Am 26. August 2005 feierte der
ehemalige Landeshauptmann
von Steiermark und Präsident
des Steiermärkischen Gemeindebundes,
Dr. Josef Krainer, seinen 75. Geburtstag.
Der Name Krainer war seit 1945 prägend
für das Land Steiermark. Josef
Krainer, der Vater, stand von 1948 bis
zu seinem plötzlichen Tod im Jahr 1971
als Landeshauptmann an der Spitze des
Landes. Neun Jahre später folgte ihm
sein Sohn in dieses Amt.
1930 in Graz geboren, begann Josef
Krainer nach seiner Matura das Studium
der Rechtswissenschaften an der
Karl-Franzens-Universität Graz. Das
Studienjahr 1951/52 absolvierte er als
Fulbright-Stipendiat zum Studium der
Politischen Wissenschaften an der University
of Georgia in den USA. Nach
der Promotion zum Dr. jur. und dem Gerichtsjahr
verbrachte er ein Studienjahr
am Bologna Center der John Hopkins
University.
Nach vier Jahren als Universitätsassistent
begann die eigentliche politische
Karriere des Dr. Josef Krainer als
stellvertretender Bauernbunddirektor
im Jahr 1966. Drei Jahre später übernahm
er diesen Verband als Direktor
und wurde 1970 Abgeordneter zum
Österreichischen Nationalrat. Nach dem
Tod des Vaters 1971 beruft man ihn in
die Steiermärkische Landesregierung,
in der er als Landesrat für Agrar- und
Baufragen zuständig ist. Schon in dieser
Zeit bemüht er sich intensiv um Kontakte
mit den angrenzenden Ländern
und wird Mitbegründer der ARGE
Alpen-Adria. Nachdem Rücktritt von
Landeshauptmann Dr. Niederl wird Dr.
Josef Krainer im Juli 1980 zum ersten
Mal Landeshauptmann von Steiermark
– eine Funktion, die er bis zu seinem
Rücktritt im Dezember 1995 mit der
ihm eigenen Energie und Volksverbundenheit,
mit Innovationsstreben und
intellektueller Weltsicht erfüllt.
Von Juni 1981 bis Jänner 1992 war
Landeshauptmann Dr. Josef Krainer
auch Präsident des Steiermärkischen
Gemeindebundes. Die steirische Kom-
Kommunalnet: Innovative Plattform für
kommunales Verwaltungsmanagement
Der Österreichische Gemeindebund, die Kommunalkredit Austria AG und
der Studiengang „Public Management“ der FH Technikum Kärnten haben
nach mehrmonatigen Vorgesprächen vereinbart, im gemeinsamen Intranet-Projekt
„kommunalnet.at“ zusammenzuarbeiten.
Kommunalnet ist ein gemeinsames Intranet-Projekt des Österreichischen
Gemeindebundes, seiner Landesverbände und der Kommunalkredit
Austria AG. Zielsetzung des Projekts ist es, den Kommunen Zugang
zu Informationen und Anwendungen für die Umsetzung von E-Government-
Diensten, spezielle Angebote im Produkt-, Service- und Dienstleistungsbereich
sowie Kommunikationsmöglichkeiten zu bieten. Durch die nunmehr vereinbarte
Zusammenarbeit mit dem Fachhochschul-Studiengang „Public Management“
der FH Technikum Kärnten sollen die österreichischen Gemeinden und
Städte sowie ihre wirtschaftlichen Unternehmen noch besser bei der Erfüllung
ihrer öffentlichen und privatrechtlichen Aufgaben unterstützt werden.
Kommunalnet.at wird daher in Zukunft in einer bislang in Österreich einzigartigen
Form Forschung, Lehre und Praxis miteinander verbinden. Die Ergebnisse
der angewandten Forschung sowie zeitgemäße Verwaltungsmanagementmethoden
werden damit gerade auch für kleinere und mittlere Gemeinden unkompliziert
und schnell genutzt werden können. Nutznießer dieses innovativen
Angebots wird nicht nur die öffentliche Verwaltung, sondern letztlich jeder
einzelne Bürger sein.
GEMEINDEBUND
munalpolitik war Dr. Josef Krainer stets
ein besonders Anliegen und so fand auch
die kommunale Interessenvertretung bei
ihm beste Unterstützung bei Problemen
und Anliegen der Gemeinden. In
Würdigung dieser seiner Verdienste ernannte
ihn die Delegiertenversammlung
des Steiermärkischen Gemeindebundes
auch einstimmig zum Ehrenpräsidenten
unseres Verbandes.
Der Steiermärkische Gemeindebund
wünscht seinem Ehrenpräsidenten
LH a. D. Dr. Josef Krainer zum
besonderen Geburtstag auch auf
diesem Wege nochmals alles nur erdenklich
Gute, vor allem noch viele
Jahre in Gesundheit, Lebensfreude
und Aktivität!
Aus dem Inhalt
Steuern & Finanzen
Einheitlicher Verteilungsschlüssel
in Kraft ........................................... 4
Getränkeabgabe: Aktueller
Verfahrensstand und weitere
Vorgangsweise der Gemeinden ...... 6
Termine
Symposium „Gemeindeprojekte –
wie finanzieren?“ ............................ 7
GEVA-Seminarprogramm
Herbst 2005 .................................. 10
Vortragsreihe „Mütter – Väter –
Eltern“ im Bezirk Hartberg .......... 10
Lehrgang „Erfolgreiche Kulturarbeit
in steirischen Gemeinden“ ............. 11
Europa
Neues zu Europa ............................. 8
Französische Gemeinde
sucht Partnerschaft ......................... 9
Umwelt
NATUR findet Stadt ...................... 11
Land & Gemeinden
Steirischer Blumenschmuckwettbewerb
2005 ........................... 12
Kulturpark Hengist:
„Gräberfeld Kainach bei Wildon“.... 14
12. Internationale Musikwochen
Lassing .......................................... 14
20 Jahre Kontrolle der
steirischen Böden........................... 14
Kurzmeldungen ............................. 15
SPENDENAKTION –
Hochwasserhilfe für
steirische Gemeinden..................... 16
Impressum ..................................... 16
Steirische Gemeindenachrichten 10/05 3

STEUERN & FINANZEN
Einheitlicher Verteilungsschlüssel in Kraft
Die Ertragsanteilvorschüsse für
den September 2005 wurden
erstmals auf Basis von einheitlichen
Verteilungsschlüsseln berechnet
und den Gemeinden angewiesen.
Im Paktum zum Finanzausgleichsgesetz
2005 wurden diese Schlüssel
dem Grundsatz nach vereinbart, mit
der jüngst ergangenen Verordnung
des Bundesministers für Finanzen
wurden sowohl die Schlüssel für die
vertikale Verteilung (Oberverteilung)
als auch die Verteilungsschlüssel für
die horizontale Verteilung (Unterverteilung
– Ländertöpfe) festgesetzt.
Eine langjährige Forderung des
Österreichischen Gemeindebundes
konnte damit erfüllt werden.
1. Ausgangslage
Die Aufteilung der Ertragsanteile aus
den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
auf die einzelnen Gebietskörperschaften
hat in der Vergangenheit durch einseitige
steuerpolitische Maßnahmen des
Bundes (in der Regel waren dies Steuerreformen)
den Anteil des Bundes an der
Finanzausgleichsmasse zu Lasten der
Länder und Gemeinden stetig erhöht.
Die nachstehende Grafik veranschaulicht
dies recht deutlich anhand einer
Zeitreihe.
Um solche strukturelle Nachteile zu
beseitigen, hat der Österreichische
Gemeindebund bereits in den vergangenen
Finanzausgleichsperioden einen
einheitlichen Verteilungsschlüssel für
die gemeinschaftlichen Bundesabgaben
gefordert. Als Teilerfolg ist hier wohl
die Zuordnung der bis Ende 1997 als
ausschließliche Gemeindeabgabe konzipierten
Körperschaftsteuer zu den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben und
dem dabei festgelegten einheitlichen
4 Steirische Gemeindenachrichten 10/05
Verteilungsschlüssel für die Einkommensteuer,
Lohnsteuer, Körperschaftsteuer
und Kapitalertragsteuer II ab dem
Jahr 1998 anzuführen. Regelungen, die
ab diesem Zeitpunkt zu Aufkommensveränderungen
bei den Ertragssteuern
führten, haben in ihren Aufkommenswirkungen
die Gebietskörperschaften
im einheitlich festgesetzten Ausmaß
getroffen.
2. Die Forderung an das
FAG 2005
In einem gemeinsamen Forderungskatalog
des Österreichischen Gemeindebundes
und des Österreichischen
Städtebundes zum FAG 2005 wurde die
Forderung auf Einführung eines einheitlichen
Verteilungsschlüssels sowohl für
jene Abgaben, an denen die Gemeinden
bereits beteiligt sind, als auch für die
ausschließlichen Bundesabgaben erhoben,
unter Hinweis auf den rückläufigen
Anteil der Gemeinden am Gesamtabgabenertrag.
Mit dem einheitlichen Schlüssel sollte
die Stabilität des Anteils der Gemeinden
am Gesamtabgabenertrag gesichert
werden.
Vom einheitlichen Schlüssel sollten
die Werbeabgabe (Gemeindeanteil
Anteile an der Finanzausgleichsmasse nach Transfers und
Kostentragung in Prozent
62,6
19,2
18,3
0,0
59,2
18,8
18,7
3,3
62,3
17,6
16,6
3,4
1990 1995 2001 2003
61,9
17,7
16,9
3,5
Bund
LGF-Stellvertreter Prof. Dietmar Pilz,
Steiermärkischer Gemeindebund
Länder mit Wien als Land
Gemeinden
Europäische Union
86,915 %), die Grunderwerbsteuer und
die Bodenwertabgabe (Gemeindeanteil
jeweils 96 %), die durch ihren hohen
Gemeindeanteil de facto wie Gemeindeabgaben
wirken, ausgenommen
werden.
3. Das Paktum zum FAG 2005
Im Paktum zum FAG 2005 wurde in der
Punktation zu „Finanzausgleich – allgemein“
folgende Vereinbarung getroffen
(Paktumstext):
„Einheitlicher Schlüssel gemäß Ergebnis
Arbeitsgruppe
• Ertragsneutrale Umrechnung gemäß
Rechnungsabschluss 2004
• Bund bringt ein: Versicherungs-,
Tabaksteuer, Kapitalverkehrssteuern,
Elektrizitäts-, Erdgas-, Kohle-, Normverbrauchs-,
Konzessionsabgabe;
• Ertragsneutrale Umstellung der
Transfers (exklusive Wohnbauförderung
und entsprechender Bedarfszuweisungen)
und Vorwegabzüge auf
neue Basis.“
4. Das Finanzausgleichsgesetz
2005
Die Normierung des einheitlichen
Schlüssels für die vertikale Verteilung
(Oberverteilung) und die Verteilungsschlüssel
für die horizontale Verteilung
(Unterverteilung – Ländertöpfe) erfolgte
bereits im FAG 2005, mit einer genauen
Beschreibung der Berechnungsmethoden.
Als Basisjahr für die Berechnungsgrundlagen
wurde einvernehmlich das
Jahr 2004 gewählt.
Für die Verteilungsparameter in der
Unterverteilung, wie die Volkszahl, die
abgestufte Bevölkerungszahl und der
Fixschlüssel, wird für die Verteilung
ebenfalls das Jahr 2004 als Basisjahr
herangezogen. Die Vereinheitlichung
wird auch bei verschiedenen Transfers
(z. B. Finanzzuweisungen für den öffentlichen
Personennahverkehr) und
Abzügen (EU-Beitrag) in Form einer
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
auf alle vereinheitlichten Abgaben
vorgenommen, um unterschiedliche
Anteile (Ertragsanteile und Transfers)
von Gebietskörperschaften an einzelnen
Abgaben zu vermeiden.
Gemäß § 25 FAG 2005 hat der Bundesminister
für Finanzen die Schlüsselzahlen
und Prozentsätze bis spätestens
September 2005 per Verordnung festzusetzen.
5. Verordnung des Bundesministers
für Finanzen
Mit der nunmehr ergangenen Verordnung
des Bundesministers für Finanzen
wurden die Schlüssel- und Prozentsätze
für die Verteilung der Ertragsanteile und
für die Höhe von Finanzzuweisungen
und Abzügen im FAG 2005 festgesetzt.

5.1 Katalog der gemeinschaftlichen
Bundesabgaben ab 1. 1. 2005
Die einheitlichen Schlüsselzahlen und
die dem Katalog der gemeinschaftlichen
Bundesabgaben ab 1. 1. 2005 zugeordneten
Abgabenarten sind in der nachstehenden
Tabelle abgebildet. Ebenfalls
dargestellt ist das Aufkommen Juli 2005
dieser Abgaben, sowie der sich daraus
ergebende jeweilige Gemeindeanteil.
[Das Juli-Aufkommen 2005 bildet die
Basis für die Ertragsanteilvorschüsse
von September 2005.]
Die Gemeindeanteile an der Werbeabgabe,
der Grunderwerbsteuer und der Bodenwertabgabe
wurden, wie der Tabelle
weiters zu entnehmen ist, beibehalten.
In der Tabelle unberücksichtigt ist das
Restaufkommen an der Abgabe von
alkoholischen Getränken in Höhe von
10.021 Euro (Gemeindeanteil 30 %,
d. s. 3.006 Euro).
5.2 Vertikale Verteilungsschlüssel
(Oberverteilung)
Die Anteile an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben der Gebietskörperschaften,
die sich aus dem neuen einheitlichen
Verteilungsschlüssel ergeben,
werden in folgenden Hundertsatzverhältnissen
festgesetzt:
Bund Länder Gemeinden
73,204 vH 15,191 vH 11,605 vH
STEUERN & FINANZEN
5.3 Horizontale Verteilungsschlüssel
(Unterverteilung)
Zur Bildung von Gemeinde-Ländertöpfen
wurden auch die Verteilungsparameter
für die Gemeindemittel aus der vertikalen
Verteilung vereinheitlicht und in
der Verordnung wie folgt festgesetzt:
a) 14,499 vH nach der Volkszahl
b) 60,449 vH nach dem abgestuften
Bevölkerungsschlüssel
c) 25,052 vH nach folgenden
Fixschlüsseln
Katalog der gemeinschaftlichen Bundesabgaben ab 1. 1. 2005
in Mio. Euro
Abgabenart
Gemeindeanteil
in % (§ 10 FAG)
Erfolg Juli
2005
Anteil
Gemeinden
Einkommensteuer 11,605 –13,09 –1,52
Lohnsteuer 11,605 1.492,32 168,18 1)
KESt I 11,605 104,47 12,12
KESt II (auf Zinsen) 11,605 35,08 4,07
Körperschaftsteuer 11,605 79,25 9,20
Erbschafts- und Schenkungssteuer 11,605 11,46 1,33
Bodenwertabgabe 96,000 0,06 56,89
Umsatzsteuer 11,605 1.355,09 143,94 1)
Tabaksteuer 11,605 233,24 27,07
Biersteuer 11,605 18,76 2,18
Mineralölssteuer 11,605 321,45 37,30
Alkoholsteuer 11,605 8,81 1,02
Schaumweinsteuer 11,605 –0,88 0,10
Kapitalverkehrsteuern 11,605 8,47 0,98
Werbeabgabe 86,917 9,20 7,99
Energieabgabe 11,605 14,84 1,72
Normverbrauchsabgabe 11,605 47,10 5,47
Grunderwerbsteuer 96,000 46,69 44,82
Versicherungssteuer 11,605 71,73 8,32
Motorbezogene Versicherungssteuer 11,605 109,50 12,71
KFZ-Steuer 11,605 2,83 0,19 1)
Konzessionsabgabe 11,605 23,79 2,76
Kunstförderungsbeitrag 11,605 3,75 0,44
1) Anteil nach Abzug von Vorwegabzügen
ca) Zunächst als Getränkesteuerausgleich
mit einem Betrag in Höhe
von 1,888 vH des Aufkommens an
Umsatzsteuer.
Burgenland 2,572 vH
Kärnten 6,897 vH
Niederösterreich 14,451 vH
Oberösterreich 13,692 vH
Salzburg 6,429 vH
Steiermark 12,884 vH
Tirol 7,982 vH
Vorarlberg 3,717 vH
Wien 31,376 vH
cb) und die verbleibenden Anteile in
folgendem Verhältnis:
Burgenland 2,292 vH
Kärnten 6,118 vH
Niederösterreich 16,689 vH
Oberösterreich 16,206 vH
Salzburg 7,506 vH
Steiermark 12,451 vH
Tirol 9,834 vH
Vorarlberg 5,887 vH
Wien 23,017 vH
5.4 Finanzzuweisungen, Abzüge
Die Bemessungsgrundlagen für Finanzzuweisungen
an Gemeinden für den öffentlichen
Personennahverkehr werden
auch vereinheitlicht und auf die breitere
Bemessungsgrundlage der Abgaben
mit einheitlichem Schlüssel umgestellt.
[Bisher bildeten lediglich die Energieabgaben
die Berechnungsgrundlagen.]
Ebenso wurde der EU-Beitrag der Gemeinden,
der bisher nur bei der Einkommensteuer
als Vorwegabzug geregelt
war, entsprechend auf die verbreiterte
Bemessungsgrundlage umgestellt.
6. Schlussbemerkungen
Mit dem einheitlichen Schlüssel hat
eine langjährige Forderung des Österreichischen
Gemeindebundes in
das Finanzausgleichsgesetz Eingang
gefunden. Durch die ertragsneutrale
Umstellung der Schlüsselzahlen für die
gemeinschaftlichen Bundesabgaben,
der Schlüsselzahlen für die Verteilungsparameter
in der Unterverteilung bzw.
für diverse Finanzzuweisungen und
Abzüge werden mittelfristig zwar keine
spürbaren Vorteile finanzieller Art für
die Gemeinden zu erwarten sein.
Der von FAG-Periode zu FAG-Periode
nachweislich festgestellte Rückgang des
Anteils der Gemeinden am Gesamtabgabenertrag
wird – was zumindest die
Anteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
betrifft – gebremst werden.
Mit den Ertragsanteilvorschüssen für
den September 2005 beginnt jedenfalls
ein neues Kapitel im Finanzausgleich.
Der einheitliche Schlüssel wird daher
die Transparenz und die Effekte struktureller
Veränderungen durch steuerpolitische
Entscheidungen des Bundes in
Hinkunft wesentlich besser abschätzen
lassen. Zuwächse oder Rückgänge bei
den Ertragsanteilvorschüssen im laufenden
Jahr 2005 sind somit nicht Ausfluss
des neuen einheitlichen Schlüssels, sondern
haben ihre Ursachen im konjunkturbedingten
Abgabenaufkommen.
Mit der Zwischenabrechnung für das
Jahr 2005 im März 2006 erfolgt eine
Rückaufrollung der einheitlichen
Schlüssel ab 1. 1. 2005. Verschiebungen
von Finanzmitteln sind durch die
wertneutrale Umrechnung nicht zu
erwarten.
Steirische Gemeindenachrichten 10/05 5

STEUERN & FINANZEN
Getränkeabgabe: Aktueller Verfahrensstand und
weitere Vorgangsweise der Gemeinden
I. Aktuelle Situation in der
Gastronomie
„Frankfurt-Urteil“
Nach Ansicht des Gemeindebundes,
des Städtebundes und des Bundesministeriums
für Finanzen, welches eine
„Arbeitsgruppe Getränkesteuer-Musterverfahren“
eingerichtet hat und hier
die Interessen der Gemeinden sehr
unterstützt, ist das „Frankfurt-Urteil“
(C-491/03 vom 10. 3. 2005) bei Gastronomiebetrieben
in den (ausnahmsweise
noch offenen eigentlichen) Getränkesteuerverfahren
auch in Österreich anwendbar
(siehe unsere am 24. 5. und am
18. 7. 2005 an die Mitgliedsgemeinden
ergangenen „Frankfurt-Rundmails“);
eine entsprechende Bestätigung ist auch
vom VwGH zu erwarten.
Bereicherungsverbot
Des weiteren hat sich unsere Erwartung,
dass sich in den übrigen Fällen auch die
Anwendung des Bereicherungsverbotes
angesichts des weggefallenen
europarechtlichen Hintergrundes (keine
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der
Besteuerung von Dienstleistungen im
Zusammenhang mit der entgeltlichen
Verabreichung alkoholischer Getränke
in der Gastronomie) wesentlich vereinfacht
und auf einige wenige formale
Kriterien beschränkt werden dürfte,
mittlerweile auch schon in einigen
Gutachten bestätigt. Auch hier ist eine
dies definitiv bestätigende Aussage des
VwGH noch abzuwarten.
Zurückziehungsvorschläge
Unter Beachtung des Vorgesagten konnten
bzw. sollten die Gemeinden Ende
Mai 2005 auf unsere Anregung hin aus
verwaltungsökonomischen Gründen
ehest auf Freiwilligkeit beruhende Zurückziehungsvorschläge
nach einem Österreich
weit einheitlichen Muster direkt
an die Abgabepflichtigen aussenden.
Die Rückziehungsquote war gering,
zumal die Wirtschaftskammer (WK) in
weiterer Folge ihren Mitgliedsbetrieben
wiederholt empfohlen hat, keinesfalls
Zurückziehungen zu unterfertigen.
Vielmehr sollten die Verfahren nach
Ansicht der WK im Hinblick auf neue
Musterverfahren weiter betrieben werden.
Angesichts der oftmals geringen
in Streit stehenden Beträge scheint uns
diese Empfehlung der WK gerade im
6 Steirische Gemeindenachrichten 10/05
Hinblick auf die bisher aufgelaufenen
und von den Betrieben auch weiterhin
selbst zu tragenden Kosten allerdings in
vielen Fällen auch aus dem Blickwinkel
der Betriebe nicht mehr ganz nachvollziehbar.
Erfolgte Zurückziehungen
Wie in unserer oben angeführten zweiten
E-Mail ist in diesen Fällen hier nur
mehr ein entsprechender verfahrensrechtlicher
Bescheid zu erlassen, der die
Zurücknahme bestimmter Anbringen
ausspricht.
Das Verfahren ist damit abgeschlossen;
allfällige (insbesondere durch „Gegenverrechnungen“
oder durch die Nichtzahlung
der Abgabe auf alkoholische Getränke)
ausständige Abgabenbeträge sind
einzufordern und im Fall der Nichtzahlung
auch zwangsweise einzubringen.
II. Fehlende
Abgabenerklärungen (Handels-
und Gastronomiebetriebe)
Ebenfalls in der erwähnten Aussendung
vom 18. 7. 2005 haben wir daran erinnert,
dass auch sämtliche fehlende Abgabenerklärungen
bis 2000 nur mehr im
Jahr 2005 verlangt werden können (außer
es wurden oder werden rechtzeitig qualifizierte
Handlungen zur Unterbrechung
der Bemessungsverjährung gesetzt).
Diese dargestellte Beurteilung kann
durchaus für den einzelnen Betrieb in
verschiedenen Teilzeiträumen differenziert
ausfallen (z. B. mehrere Teilzeiträume
als Nicht-Rechtsbehelfsfall).
Die Getränkeabgabeerklärung
muss…
im Nicht-Rechtsbehelfsfall
für den Zeitraum vom
1. 1. 1995
bis 8. 3. 2000
im Rechtsbehelfsfall für
den Zeitraum
vom 1. 1. 1995
bis zum 8. 3. 2000
im Rechtsbehelfsfall für
den Zeitraum
vom 9. 3. 2000
bis zum 31. 12. 2000
Robert Koch
Steiermärkischer Gemeindebund
Außerdem ist jeder Abgabepflichtige
– auch wenn er der Ansicht ist, er
müsse Alkohol nicht versteuern – unter
Bedachtnahme auf seine in den §§ 95
und 117 LAO normierte abgabenrechtliche
Offenlegungs-, Wahrheits- und
Auskunftspflicht jedenfalls verpflichtet,
im Hinblick auf ein auf § 186 Abs. 3
LAO gestütztes Ermittlungsverfahren
wenigstens die Umsätze (Bemessungsgrundlagen)
alkoholischer Getränke bekannt
zu geben, was erforderlichenfalls
gemäß § 89 LAO mittels Zwangsstrafen
bis zu Euro 1.454,00 durchgesetzt werden
muss, da die Schätzung der Bemessungsgrundlagen
erst als letztes Mittel
eingesetzt werden darf, wenn die Abgabenbehörde
die Bemessungsgrundlagen
auch im Zuge einer Nachschau nicht
ermitteln kann.
Für die Einforderung ausständiger
Abgabenerklärungen hält der Steiermärkische
Gemeindebund verschiedene
Musterschreiben bereit, welche die
Rechtslage und allfällige Sanktionen
nachvollziehbar darlegen bzw. wie in
der LAO teilweise vorgesehen Zwangsstrafen
auch ausdrücklich in konkreter
Höhe androhen.
III. Einvernehmliche
Verfahrensabschlüsse,
„Vereinbarungen“
Solange und insoweit bei Rechtsbehelfsverfahren
das Ausmaß der erforderlichen
Anwendung des Bereicherungsverbotes
nicht sicher festgestellt ist, sind sowohl
in der Gastronomie im Handel
alkoholfreie Getränke,
Aufgussgetränke,
Speiseeis und
alkoholische Getränke
alkoholfreie Getränke,
Aufgussgetränke,
Speiseeis und
alkoholische Getränke
alkoholfreie Getränke,
Aufgussgetränke und
Speiseeis
…als steuerpflichtige Bemessungsgrundlagen enthalten.
alkoholfreie Getränke,
Aufgussgetränke,
Speiseeis und
alkoholische Getränke
alkoholfreie Getränke,
Aufgussgetränke und
Speiseeis
alkoholfreie Getränke,
Aufgussgetränke und
Speiseeis

Abgabenbehörde als auch Abgabepflichtige
mit einem Unsicherheitsfaktor
hinsichtlich des genauen Ausganges des
Verfahrens belastet.
Unter bestimmten Voraussetzungen
kann aber eine inhaltliche Einigung
über das Ausmaß der Anwendung des
Bereicherungsverbotes herbeigeführt
werden. In weiterer Folge können diese
einvernehmlich gefundenen Inhalte
(z. B. 5 % Rückzahlungsquote) in anhängigen
Berufungsverfahren auf Basis
des Abgaben- und Verfahrensrechtes bescheidmäßig
als Berufungs(vor)entscheidung
dargestellt und damit entsprechend
rechtssicher ausgestaltet werden.
Ein entsprechender Bescheid wäre
seitens der Partei gegen Übernahmebestätigung
(§ 85 Abs. 1 LAO) und gegen
Rechtsmittelverzicht im Sinne des § 199
Abs. 1 LAO zu übernehmen; im Falle
eines Vollmachtsverhältnisses ist die
behördliche Erledigung zu ihrer Wirksamkeit
unbedingt in einer weiteren
Originalausfertigung auch dem allfällig
Zustellungsbevollmächtigten zukommen
zu lassen (§ 81 Abs. 1 in Verbindung
mit § 74 lit. a LAO). In einem Begleitschreiben
sollte – zur Vermeidung
einer Berufung – darauf hingewiesen
werden, dass der Bescheid durch einen
bereits im Sinne des § 199 LAO erfolgten
Rechtsmittelverzicht nicht mehr anfechtbar
ist und eine allfällige Berufung
als unzulässig zurückzuweisen wäre;
lediglich die Fälligkeit der festgesetzten
Abgabe wäre anfechtbar.
Nachdem später behauptet werden
könnte, einer derartigen Vereinbarung
hätte auf Seiten des Abgabenschuldners
ein (nach zivilrechtlichen Grundsätzen
auszulegender) „Willensmangel“
angehaftet, könnte daher trotz Rechtsmittelverzichts
die Wiederaufnahme
des Verfahrens auf Antrag der Partei
wirksam geltend gemacht werden und
würde damit eine unerwünschte Unsicherheitskomponente
verbleiben:
Die Vereinbarungspartner sollten daher
zusätzlich dokumentieren, dass sie
sich jeweils eigenständig über die mit
der Vereinbarung in Zusammenhang
stehenden Sach- und Rechtsfragen und
über die dem Abschluss der Vereinbarung
inne wohnenden Unsicherheiten
(ungeklärter Ausgang von Musterverfahren
usw.) kundig gemacht haben
und daher wechselseitig ausdrücklich
auf eine Anfechtung der Vereinbarung
verzichten.
Sinngemäß dasselbe Procedere gilt für
Verfahren, wo derzeit noch kein Berufungsverfahren
anhängig ist und das
Bereicherungsverbot noch nicht umge-
STEUERN & FINANZEN
setzt wurde, für die erst zu erlassenden
erstinstanzlichen Bescheide.
Hinweis: Speziell in der beschriebenen
Situation des noch nicht angewendeten
Bereicherungsverbotes ist auf allenfalls
drohende Bemessungsverjährung besonders
zu achten (siehe auch bereits
„Steirische Gemeindenachrichten“ 11/
2001, 6 f)!
Die Zulässigkeit derartiger Vereinbarungen
ist im Sinne einer im August 2004
in der Zeitschrift „Die Gemeinde“ erschienenen
Ausarbeitung der Aufsichtsbehörde
gegeben und stützt sich auch auf
ein Gutachten von Frau Univ. Ass. Dr.
Ehrke, wonach Vereinbarungen verfassungsrechtlich
dann zulässig sind, wenn
das Besteuerungsergebnis vom exakt ermittelten
Besteuerungsergebnis (welches
aber sehr schwierig zu ermitteln ist) nicht
wesentlich abweicht.
Dies ist nach VwGH-Rechtsprechung
allgemein solange gegeben, als nur eine
Abweichung von maximal 10 % vom tatsächlichen
Abgabenergebnis auftritt bzw.
in Kauf genommen wird.
Das bedeutet, dass den Gemeinden vor
allfällig anders lautenden Ergebnissen
in den VwGH-Musterverfahren derzeit
keinesfalls empfohlen werden kann, bei
Gastronomiebetrieben höhere Rückzahlungsquoten
als 10 % der anhängigen
Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke
aus dem jeweiligen Rechtsbehelfszeitraum
zuzugestehen, da sich eine
derartige Vereinbarung im Falle der eher
zu erwartenden ausdrücklichen Anwendbarkeit
des Frankfurt-Urteils (derzeit
offenes VwGH-Verfahren) ansonsten jedenfalls
als rechtswidrig und unzulässig
erweisen würde.
Die WK Steiermark hat z. B. in ihrer
Zeitung „Steirische Wirtschaft“ bereits
am 30. 7. 2004 unter Erwähnung eines
„Rundschreibens des Landes an alle
Gemeinden“ auf die Möglichkeit von
Vereinbarungen hingewiesen, hat aber
offensichtlich diesen Standpunkt mittlerweile
trotz der speziell für die Gastronomiebetriebe
angesichts des Frankfurt-Urteils
wesentlich verschlechterten Position
verlassen, indem nunmehr vehement von
Vereinbarungen abgeraten wird.
Letztendlich wird es aber gerade der
Abgabepflichtige sein, der die bisherigen
Gesamtkosten seines Verfahrens am genauesten
kennt und den möglichen (Teil-)
Erfolg selbst am besten in Relation zum
weiteren Zeitaufwand für zusätzliche
Recherchen und die Beantwortung von
Behördenaufträgen, Prüfungsaufwand,
weiteren Verfahrens- und Vertretungskosten
usw. setzen kann.
Der Steiermärkische Gemeindebund ist
zwar der Ansicht, dass speziell in der Gastronomie
das Frankfurt-Urteil anwendbar
sein wird, kann aber den Erfolg der allenfalls
dennoch notwendigen Anwendung
des Bereicherungsverbotes vor entsprechender
VwGH-Judikatur zu diesem
Thema auch nicht konkret abschätzen.
Gemeinden, welche aus dem Gesamtumfeld
des Einzelfalles abschätzen können,
ob eine ins Auge gefasste konkret
erzielbare Vereinbarung im Einzelfall
als günstig und gerecht anzusehen ist,
können daher natürlich jederzeit in Eigenverantwortung
im vorbeschriebenen
Sinne – und zwar unbedingt in Bescheidform
– vorgehen.
Sofern seitens der Gemeinden Unterlagen
für Verfahrensschritte (etwa Musterschriftsätze
für die Einladung zu entsprechenden
Aussprachen, argumentative
Unterstützung bei Aussprachen mit den
Abgabepflichtigen und deren Steuerberatern
und Rechtsanwälten oder Vertretern
der Wirtschaftskammer) benötigt werden,
wird Sie unsere Prüfungsabteilung
gern bestmöglich unterstützen.
Herbstsymposium
zum Thema
Gemeindeprojekte – wie finanzieren?
am 7. Oktober 2005 (von 8.30 bis ca. 20.00 Uhr)
in der Burg Gallenstein in St. Gallen
Die Finanzierung öffentlicher Haushalte und dabei insbesondere der Gemeinden
steht in einem permanenten Spannungsfeld zwischen modernen und klassischen
Finanzierungsformen. Um moderne Finanzierungsstrategien für Gemeinden und
die neuesten Varianten der Finanzierung von Projekten der öffentlichen Hand zu
erläutern, veranstaltet die e² group dieses Herbstsymposion.
Teilnehmerbeitrag: € 50,–/Person
Informationen und Anmeldungen:
equadrat bau- und umweltplanung gmbH
Tel: 03613/2772-0; E-Mail: weng@e2.cc; Web: www.e2.cc
Steirische Gemeindenachrichten 10/05 7

EUROPA
Neuer Beihilfenrahmen für
staatliche Beihilfen
Die Reform der Regionalbeihilfen
stellt den ersten großen Brocken in
der Neuordnung des Beihilfenrechts
dar und soll bereits ab 2007 in Kraft
treten. Betroffen sind die staatlichen
Unterstützungen für (Groß-)Unternehmen,
Betriebsansiedelungen und Rettungsaktionen,
die grundsätzlich nicht
mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar
sind. In bestimmten benachteiligten
Gebieten können derartige Beihilfen
dennoch eingesetzt werden, wenn sie
zur Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung dienen. Der gegenwärtige
Kommissionsentwurf sieht vor, dass
für die am wenigsten entwickelten
Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP
von weniger als 75 % des EU-Schnitts
(Art. 87 3a)-Regionen) die Förderhöchstsätze
bei Investitionsbeihilfen
für Großunternehmen, je nach tatsächlicher
Wirtschaftsleistung, bei 30, 40
oder 50 % liegen sollen. Für Regionen,
die wie das Burgenland vom statistischen
Effekt betroffen sind, gilt eine
Übergangsregelung. Sie bekommen bis
Ende 2009 für Großunternehmen einen
Förderhöchstsatz von 30 %, danach
20 %.
Das Arbeitsdokument enthält auch ein
neues Element, welches die Forderungen
der österreichischen Grenzregionen
berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten
können nämlich unter bestimmten
Umständen Regionen als sog. Art.
87 3c)-Regionen nominieren. Dazu gehören
Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte
sowie Regionen, die an die
am wenigsten entwickelten Regionen
angrenzen. Für diese würde auf jeden
Fall ein Förderhöchstsatz von 15 % für
Großunternehmen gelten. Es kann jedoch
für Regionen, die an Art. 87 3a)-
Regionen angrenzen, sogar ein höherer
Fördersatz gewährt werden, um sicher
zu stellen, dass das Fördergefälle nicht
mehr als 20 Prozentpunkte ausmacht.
Das heißt, bleibt der Inhalt des Ar-
8 Steirische Gemeindenachrichten 10/05
Neues zu Europa
beitsdokuments unverändert, dürfen
die österreichischen Grenzregionen zu
den neuen Mitgliedstaaten ihre Regionalförderung
im Ausmaß von maximal
20 % aufrecht erhalten und können so
die gröbsten Ungleichheiten abfedern.
Nach weiteren Gesprächen zwischen
der Kommission und den Mitgliedstaaten
sollen die Leitlinien bis Ende des
Jahres von der Kommission definitiv
angenommen werden.
h t t p : / / e u r o p a . e u . i n t / c o m m / /
competition/state_aid/others/action_
plan/saap_de.pdf
Öffentlicher Personennahverkehr
– Verordnungsvorschlag
der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat am 20. Juli
einen überarbeiteten Vorschlag für
eine neue ÖPNV-Verordnung verabschiedet.
Dieser Text, der die alte
Verordnung aus dem Jahr 1969 ablösen
soll und dem bereits jahrzehntelange
Verhandlungen voraus gehen, ist laut
Kommission besser an die Bedürfnisse
der Kommunen angepasst.
Demnach können die Kommunen den
öffentlichen Nahverkehr entweder
selbst erbringen oder einem internen
Betreiber direkt übertragen. Wird die
Leistung einem Dritten übertragen,
so muss dies in völliger Transparenz
geschehen. Die Kommission sieht
z. B. vor, eine geplante Vergabe ein
Jahr vor Auftragserteilung bekannt zu
machen. Die Auswahl externer Betreiber
für den städtischen Nahverkehr hat
im Wege der Ausschreibung zu erfolgen,
wohingegen die Vergabe für den
Eisenbahnregional- und -fernverkehr
sowie die Vergabe „kleiner“ Dienstleistungsaufträge
nicht ausgeschrieben
werden muss.
Begrenzte Laufzeiten (8 Jahre bei der
Vergabe von Straßenverkehrsleistun-
Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln: erstens durch
Nachdenken – das ist der edelste, zweitens durch Nachahmen
– das ist der leichteste, und drittens durch Erfahrung – das ist der
bitterste.
Konfuzius
gen, 15 Jahre für den Schienenverkehr)
sollen zu einer kontinuierlichen
Verbesserung der Verkehrsdienste
beitragen. Für Ausgleichszahlungen
an die betroffenen Unternehmen gelten
vereinfachte Regeln: Werden nur die
tatsächlichen Kosten und ein angemessener
Gewinn zur Berechnung der
Ausgleichsleistungen herangezogen,
sind die Kommunen von der Mitteilungspflicht
gemäß dem europäischen
Beihilfenrecht befreit.
Die wichtigsten Bestimmungen im
Überblick:
• Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge:
Jede Gewährung
ausschließlicher Rechte oder Ausgleichsleistungen
erfolgt auf Grundlage
eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags.
Dieser muss zumindest
folgende Inhalte aufweisen:
- Vom Betreiber zu erfüllende gemeinwirtschaftlicheVerpflichtungen;
- Geographischer Geltungsbereich
des Auftrags;
- Objektive Parameter für die Berechnung
der Ausgleichszahlung
(Kostendeckung und angemessener
Gewinn);
- Detaillierte Regelungen über
Aufteilung der einzelnen Kosten
und Einnahmen;
- Befristung – 8 Jahre für Busverkehrsdienste
und 15 Jahre
für Schienenverkehrsdienste (in
Ausnahmefällen um die Hälfte
verlängerbar).
• Direktvergabe: Jede zuständige
Behörde kann öffentliche Verkehrsdienste
selbst erbringen oder direkt
an einen internen Betreiber vergeben
(Inhouse-Vergabe).
- Inhousevergabe: Der interne
Betreiber muss, wenn von einer
Direktvergabe Gebrauch gemacht
wird, sämtliche Personenverkehrsdienste
innerhalb des
Zuständigkeitsbereichs der vergebenden
Behörde erfüllen und
darf an keinen Ausschreibungen
außerhalb des Zuständigkeitsbereichs
der Behörde teilnehmen.
Damit wurde in gewisser Weise
ein Gebietsschutzkriterium für
Kommunalbetriebe eingeführt
– diese sind innerhalb ihres Wirkungsbereichs
geschützt, dürfen

dafür aber nicht am Markt tätig
werden.
- Direktvergabe von Dienstleistungsaufträgen
im Eisenbahnregional-
und -fernverkehr.
- Direktvergabe von Dienstleistungsaufträgen
von einem jährlichen
Durchschnittswert unter
1 Mio. € oder einer jährlichen
Verkehrsleistung von weniger als
300.000 km.
• Transparenz: Jede Behörde muss
einmal jährlich einen detaillierten
Bericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich
fallenden Dienstleistungsaufträge
verfassen.
• Übergangsfristen: Der Kommissionsvorschlag
sieht Übergangsfristen für
die Umsetzung der Verordnungsinhalte
ab Inkrafttreten vor. Demnach
müssen innerhalb von 8 Jahren ab
Inkrafttreten sämtliche Busverkehrsdienste
und binnen 10 Jahren
alle Schienenverkehrsdienste gemäß
den neuen Vorschriften vergeben
sein. Ausnahmen werden gewährt,
wenn bestehende Aufträge in einem
Wettbewerbsverfahren vergeben
wurden und die Laufzeiten mit jenen
der Verordnung vergleichbar sind.
Derartige Aufträge bleiben bis zum
Ende der vorgesehenen Laufzeit
gültig.
Als nächstes sind gemäß den Bestimmungen
des Mitentscheidungsverfahrens
wieder Parlament und Rat am Zug.
In der Österreichischen Botschaft in
Paris wurde von der französischen
Gemeinde Aulnay de Saintonge,
(Departement Charente Maritime in
Westfrankreich) der Wunsch um Anbahnung
einer Partnerschaft mit einer
österreichischen Gemeinde deponiert.
Aulnay de Saintonge liegt am Jakobsweg
etwa auf halbem Weg zwischen
Poitiers und Bordeaux und circa 50 km
von der Atlantikküste entfernt. Die ländlich
strukturierte Gemeinde hat um die
1.700 Einwohner, ihre wirtschaftlichen
Hauptaktivitäten liegen im handwerklichen,
industriellen, kommerziellen und
landwirtschaftlichen Bereich.
Da die Materie zu den „schlafenden
Hunden“ des Gesetzgebungsprozesses
gehört, ist man in der Kommission
zuversichtlich, dass es diesmal zu einer
raschen Entscheidung kommt, zumal
der Kommissionsvorschlag bereits
viele Vorschläge des vorangegangen
Verfahrens berücksichtigt.
http://europa.eu.int/rapid/pressReleas
esAction.do?reference=IP/05/975&for
mat=HTML&aged=0&language=DE&
guiLanguage=fr
http://europa.eu.int/eur-lex/lex/
L e x U r i S e r v / s i t e / d e / c o m / 2 0 0 5 /
com2005_0319de01.pdf
Konferenz zur
ländlichen Entwicklung
Im Juni fand im Europäischen Parlament
eine internationale Konferenz
statt, die sich mit dem Beitrag der
ländlichen Wirtschaft zur Strategie
von Lissabon auseinander setzte. Die
zuständige Kommissarin Fischer-Boel
skizzierte die Pläne der Kommission
im Hinblick auf den ELER-Fonds. Bei
Annahme der finanziellen Vorausschau
und einer ausreichenden Dotierung
dieses Fonds will die Kommission
Empfehlungen an die Mitgliedstaaten
herausgeben, wie der Fonds am besten
zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
eingesetzt werden kann. Die Kommissarin
wünscht sich beispielsweise
In der Gemeinde gibt es einen Kindergarten
sowie eine Grund- und eine
Mittelschule. Einige Vereine, darunter
Sportverbände (Fußball, Tennis, Judo),
tragen durch kulturelle und sportliche
Veranstaltungen zum aktiven Gemeindeleben
bei.
Kontaktadresse:
Mairie
Aulnay-De-Saintonge,
Charente Maritime
F-17470 Aulnay
Bürgermeister: J.-M. COLLIN
Tel.: 0033-(0)5 46 33 10 02
Fax: 0033-(0)5 46 33 10 02
aulnay.de.saintonge@mairie17.com
EUROPA
eine verstärkte Förderung innovativer
Maßnahmen im Produktionsbereich,
den Schutz althergebrachter Anbautraditionen
und alter Pflanzenarten,
eine besondere Berücksichtigung des
Wasser- und Klimaschutzes in der
Landwirtschaft sowie im Rahmen der
Schwerpunktachse 3 vor allem die
Schaffung neuer Arbeitsplätze (durch
die Förderung von Kleinst- und Kleinunternehmen)
sowie Investitionen in
die lokale Infrastruktur.
Ein bemerkenswerter Beitrag befasste
sich mit der Wettbewerbsfähigkeit im
ländlichen Raum und hob insbesondere
hervor, dass die Wettbewerbsfähigkeit
ländlicher Gebiete nicht im Gegensatz
zu jener der städtischen Gebiete gesehen
werden dürfe, sondern in deren Ergänzung.
Auch müsse man sich davon
verabschieden, den ländlichen Raum
nur sektoral zu fördern und das Hauptaugenmerk
auf die Landwirtschaft zu
legen, denn eine wettbewerbsfähige
Landwirtschaft bedeute nicht automatisch
einen wettbewerbsfähigen ländlichen
Raum. Wirtschaftlich erfolgreiche
ländliche Gebiete würden sich oft
durch eine ausgeprägte regionale Identität,
starke Führungspersönlichkeiten
und funktionierende Kooperationen
innerhalb der Region auszeichnen.
Regionale Clusterbildung, auch im
Hinblick auf sanfte Maßnahmen wie
Gesundheitsregionen, nachhaltigen
Tourismus oder Kranken- und Altenpflegecluster,
wurde ebenfalls als Erfolgsrezept
dargestellt.
Französische Gemeinde sucht Partnerschaft
Darüber hinausgehende Informationen
(Broschüren etc.) können bei Interesse
vom Österreichischen Gemeindebund
(Telefon 01/512 14 80) bereitgestellt
werden. Unterstützung bei der Kommunikation
mit der Gemeinde wird auch
von der österreichischen Botschaft in
Paris angeboten.
Kontaktperson:
Mag. Georg Zehetner
Zweiter Sekretär
Österreichische Botschaft Paris
6, Rue Fabert
F-75007 Paris
Tel.: 0033-(0)1 40 63 30 63
georg.zehetner@bmaa.gv.at
Steirische Gemeindenachrichten 10/05 9

10
Steirische Gemeindeverwaltungsakademie
Seminarprogramm Herbst 2005
Finanzmanagement in den
Gemeinden NEU!
MAG. JOHANNES FRIES
MAG. WERNER JILK
18. 10. 2005 – Ferienpark St. Lorenzen,
St. Lorenzen bei Murau
19. 10. 2005 – Hotel Häuserl im Wald,
Mitterberg bei Gröbming
29. 11. 2005 – Hotel Novapark, Graz
EUR 124,–
Schwerpunkte des Stmk. Baugesetzes
ORR. DR. PAUL TRIPPL
20. 10. 2005 – Hotel Novapark, Graz
9. 1. 2006 – Hotel Häuserl im Wald,
Mitterberg bei Gröbming
2. 2. 2006 – Ferienpark St. Lorenzen,
St. Lorenzen bei Murau
EUR 95,–
Amtsleiter-Workshop
HR. DR. KARL PAIER
ORR. MAG. DR. MANFRED KIN-
DERMANN
20. 10. 2005 – Hotel Semriacherhof,
Semriach
21. 11. 2005 – Hotel Semriacherhof,
Semriach
EUR 116,–
Das Bauverfahren (vom Bauansuchen
bis zur Baubewilligung)
MAG. EUGEN PACHLER
24. 10. 2005 – Ferienpark St. Lorenzen,
St. Lorenzen bei Murau
28. 11. 2005 – Hotel Novapark, Graz
EUR 87,–
Fortbildungsseminar für
Staatsbürgerschaftsevidenzführer
AR. KARLHEINZ WESTERMAYER
25. 10. 2005 – Hotel Novapark, Graz
EUR 87,–
Steirische Gemeindenachrichten 10/05
Hotel Novapark, Graz
Kameralistik und VRV I – Einführung
und Basiswissen (für Neueinsteiger)
OAR. ENGELBERT GERSTL
3. 11. 2005 – Hotel Novapark, Graz
(halbtägig)
EUR 50,–
Fundwesen NEU!
HR. MAG. WALTER HUSA
3. 11. 2005 – Hotel Novapark, Graz
(halbtägig)
EUR 43,50
Das Melderecht nach dem
Hauptwohnsitzgesetz 1995
HR. MAG. WALTER HUSA
7. 11. 2005 – Hotel Novapark, Graz
EUR 87,–
Örtliche Raumplanung
ORR. DR. PETER KRUG
8. 11. 2005 – Hotel Novapark, Graz
11. 1. 2006 – Ferienpark St. Lorenzen,
St. Lorenzen bei Murau
16. 1. 2006 – Hotel Häuserl im Wald,
Mitterberg bei Gröbming
EUR 87,–
Vortragsreihe „Mütter – Väter – Eltern“
im Bezirk Hartberg
Seit dem Jahr 2001 werden vom Sozialreferat der Bezirkshauptmannschaft Hartberg jährlich
Vortragsreihen für Mütter, Väter und Eltern durchgeführt. Die Veranstaltungen finden regional
in den Sozialzentren statt. Als eigene Startveranstaltung zur Vortragsreihe findet
am Mittwoch, dem 5. Oktober 2005, um 19.00 Uhr
im Kultursaal der Bezirkshauptmannschaft Hartberg der Vortrag
Nicht jedes unruhige Kind ist ein „Zappelphilipp“
von Dr. Manfred Pretis, Klinischer Psychologe und Integrationspädagoge,
statt. Zu dieser Veranstaltung mit anschließender Diskussion sind alle Mütter, Väter, Eltern
und alle, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, sowie alle Interessierten herzlich
eingeladen. Der Eintritt ist frei.
Die Termine der einzelnen Vorträge in den Sozialzentren und nähere Informationen
zur Veranstaltungsreihe erhalten Sie in der Bezirkshauptmannschaft Hartberg unter Telefon
03332/606-244, E-Mail bhhb@stmk.gv.at, oder auf der Homepage der BH unter
www.bh-hartberg.steiermark.at
Pro & Contra II – Fortsetzungsseminar
– Argumentations- und Debattenrhetorik
NEU!
MAG. DR. PETRA HAUPTFELD-
GÖLLNER
8. 11. 2005 – Hotel Novapark, Graz
EUR 87,–
Kamerales Buchen I – Einführung
und Basiswissen (für Neueinsteiger)
OAR. ENGELBERT GERSTL
9. 11. 2005 – Hotel Novapark, Graz
(halbtägig)
EUR 50,–
Schutz und Durchsetzung von
Nachbarrechten
MAG. DIETER HUTTER
9. 11. 2005 – Hotel Novapark, Graz
(halbtägig)
EUR 43,50
Leitfaden durchs Labyrinth –
Die neue Vergebührung
im baubehördichen Verfahren
SR. DR. DIETMAR H. MAYER
10. 11. 2005 – Hotel Novapark, Graz
EUR 87,–
Straßenverkehrsordnung und Gemeinde
- Straßen- und Wegerecht (Stmk.
Landesstraßenverwaltungsgesetz)
ORR. DR. JOHANN FUNOVITS
ORR. MAG. HUGO PIRINGER
14. 11. 2005 – Hotel Novapark, Graz
EUR 124,–
Dienstrecht für
Gemeindevertragsbedienstete I
DR. WOLFGANG DOMIAN
15. 11. 2005 – Hotel Novapark, Graz
EUR 87,–
Die Grundsteuerbefreiung nach dem
Grundsteuerbefreiungsgesetz 1976
RR. LUDWIG FREIBERGER
16. 11. 2005 – Hotel Novapark, Graz
EUR 87,–
–––––––––––––––
Seminarzeit: jeweils 9.00 bis 17.00
Uhr, bei halbtägigen Seminaren 9.00 bis
13.00 Uhr oder 14.00 bis 18.00 Uhr
Anmeldungen: Nur online möglich:
www.gemeindebund.steiermark.at
Für weitere Auskünfte wenden Sie
sich bitte an den Steiermärkischen
Gemeindebund (Frau Lamm, Frau
Mischinger, Frau Dr. Wagner), 8010
Graz, Burgring 18, Telefon (0316) 82
20 79/0, Fax (0316) 81 05 96, E-Mail:
buchung@gemeindebund.steiermark.at

Kulturgut seit den Kelten
Die Urahnin der Mostbirne ist die Wild-
bzw. Holzbirne, die schon vor 6000 bis
8000 Jahren vom Balkan kommend in
die mitteleuropäischen, nacheiszeitlichen
Urwälder einwanderte. Jahrhunderte
lange Züchtungen und Kreuzungen
haben aus der Wildbirne eine
Vielzahl verschiedener Mostbirnensorten
entstehen lassen. Die Erfinder des
Birnenmostes könnten die Norischen
Kelten gewesen sein.
Mostbirnenbäume gedeihen im Alpenvorland
geradezu optimal, so z. B. die
Hirschbirne in der Oststeiermark zwischen
Schöckl und Wechsel. Im Herbst
können bis zu 1.000 kg Mostbirnen von
einem einzigen Baum geerntet werden,
der auch Lebensraum für unzählige
Tierarten darstellt.
Hochstämmige Apfel- und Birnbäume
wurden seit Beginn des 19. Jh. vielfach
in Wiesen nahe den Gehöften gepflanzt.
NATUR findet Stadt
Art des Monats Oktober: Die Mostbirne
Diese Streuobstwiesen prägten lange das
Bild der bäuerlichen Kulturlandschaft.
Damit entstand auch ein ganz charakteristischer
Lebensraum für Pflanzen und
Tiere, der Wald- und Wiesenelemente
verbindet. Steinkauz, Wendehals und
Grünspecht sind typische, aber schon
sehr seltene Bewohner dieser erhaltenswerten
„Obstwiesen“.
Hirschbirne (Foto: Winder)
UMWELT
Gerade auch in Stadtnähe haben
Streuobstwiesen große Bedeutung als
Rückzugsgebiet und Ersatzlebensraum
gefährdeter Pflanzen- und Tierarten.
Man schätzt heute auch wieder bodenständige
Produkte wie Dörrobst und
Most von den urigen Mostbirnenbäumen.
Darüber hinaus tragen Obstbäume
zu einer wesentlichen Verbesserung der
Luftqualität und des Kleinklimas der
Stadt bei.
Weitere Informationen zur Stadtökologie-Kampagne
des Naturschutzbundes
„NATUR findet Stadt“ entnehmen Sie
der Homepage www.naturschutzbund.at
oder kontaktieren Sie den Naturschutzbund
Steiermark:
Projektleiter Mag. Werner Langs
Naturschutzbund Steiermark, Heinrichstraße
5/II, 8010 Graz
Tel.: 0316/322377-7, Fax: DW 4
werner.langs@
naturschutzbundsteiermark.at
Lehrgang „Erfolgreiche Kulturarbeit
in steirischen Gemeinden“
Die Kulturarbeit in den Gemeinden gewinnt immer mehr an Bedeutung und wird immer stärker als Wirtschaftsfaktor gesehen.
Da sich dieses Thema sehr umfangreich darstellt, ist eine fundierte Qualifikation in der Kulturarbeit zunehmend von
Bedeutung.
Eine vom LFI Steiermark gemeinsam mit dem Verein Schloss Trautenfels und der Gemeinde Eichberg-Trautenburg veranstaltete
Seminarreihe soll GemeindekulturreferentInnen und an der kulturellen Weiterentwicklung der Region interessierten
Personen als unterstützendes Instrument dienen, um durch eine gute Ausbildung kompetente, konstruktive Kulturarbeit in
den Gemeinden und Regionen leisten zu können.
Inhalt der Lehrgänge:
• Kultur gestalten in den ländlichen Regionen – Kulturbegriffe
• Bedeutung der Regionalkultur
• Jugendarbeit in Gemeinden und Jugendbeteiligung
• Projektplanung
• Pressearbeit und Marketing
• Kultur – regionaler Wirtschaftsfaktor
• Finanzierung und Förderung
• Besucherbindung im Kulturbetrieb
in jeweils 9 Abenden zu je 3 Stunden.
Zielgruppe: GemeindekulturreferentInnen, MuseumsleiterInnen und an der kommunalen Kulturarbeit interessierte Personen
Kosten: € 250,– (gefördert aus Mitteln von EU, Bund und Land)
Termine:
1. Lehrgang – Schloss Trautenfels:
18. Okt. / 25. Okt. / 3. Nov. / 8. Nov. / 13. Nov. / 22. Nov. / 29. Nov. / 7. Dez. / 13. Dez. 2005
2. Lehrgang – Kniely Haus Leutschach:
10. Jan. / 17. Jan. / 24. Jan. / 31. Jan. / 7. Feb. / 14. Feb. / 21. Feb. / 28. Feb. / 7. März 2006
Anmeldung: beim LFI Steiermark 2 Wochen vor Lehrgangsbeginn;
Fr. Ulrike Schister, Telefon 0316/8050-1305, E-Mail: schister@lfi-steiermark.at
Steirische Gemeindenachrichten 10/05 11

12
LAND & GEMEINDEN
Steirischer Blumenschmuckwettbewerb 2005
Auszeichnungen für Gemeinden
Der alljährliche steirische Blumenschmuck-
und Gartenkulturbewerb
wird seit dem Erzherzog-
Johann-Gedenkjahr 1959 durchgeführt
und fand heuer bereits zum 46. Mal
statt. Seit Beginn besteht dabei die
Partnerschaft zwischen den steirischen
Gärtnern und Baumschulen und der
Steiermärkischen Landesregierung. Der
Wettbewerb hat nach wie vor ein unge-
brochenes großes Echo in den Dörfern,
Märkten und Städten der Steiermark und
ist mittlerweile auch ein entscheidender
Tourismusfaktor geworden.
Mehr als 31.000 Teilnehmer in 264
steirischen Gemeinden haben sich
heuer beteiligt. Damit wurde sogar die
Rekordzahl des Vorjahres übertroffen.
70 steirische Gemeinden – ein neuer
Höchststand an Teilnehmern in dieser
Kategorie – haben sich heuer um
den Titel „Schönste Blumenstadt“,
„Schönster Blumenmarkt“, „Schönstes
Blumendorf“ und „Schönstes Gebirgsdorf“
beworben. Weiters gab es auch
fünf Anmeldungen bei den Kinder- und
Jugendprojekten.
In einer Festveranstaltung in der obersteirischen
Stadt Trofaiach wurden die
Auszeichnungen verliehen und die Landessieger
präsentiert. Die 32 vergebenen
Auszeichnungen an Gemeinden sind das
Ergebnis gemeinsamer Bemühungen
und oft jahrelanger Aufbauarbeit.
Wir gratulieren den ausgezeichneten
Gemeinden sehr herzlich zu ihrem
Erfolg und stellen die Siegergemeinden
des Steirischen Blumenschmuckbewerbes
2005 nachstehend vor.
Donnersbach ist „Schönstes Dorf der Steiermark“
Steirische Gemeindenachrichten 10/05
Donnersbach ist „Schönstes
Dorf der Steiermark“
Nach sechs Jahren intensiver Arbeit an
der Ortsbildgestaltung konnte heuer
Donnersbach endlich den verdienten
Erfolg erzielen. Im Jahr 2003 wurde der
Ort schon als „sehenswert“ bewertet und
beim Wettbewerb 2004 erreichte man
bereits den dritten Platz. Auch private
Teilnehmer aus Donnersbach erhielten
beim Blumenschmuckbewerb immer
wieder Auszeichnungen. Zusammen mit
der Landschaftsgärtnerei Fresner und
vielen freiwilligen Helfern ist es nun
gelungen, Donnersbach zum schönsten
Dorf der Steiermark zu machen.
Besonders hebt Bgm. Karl Lackner auch
das Kinder- und Jugendprojekt der Volksschule
hervor. Ein Jahr lang erarbeiteten
die Kinder mit den Lehrerinnen unter
fachkundiger Anleitung einer Biologin
und des Bezirksförsters das „Projekt
Wald“. Der Fleiß dafür wurde mit dem
Landespreis der Sonderkategorie Kinder-
und Jugendprojekte ausgezeichnet.
St. Oswald-Möderbrugg ist
„Schönstes Gebirgsdorf der
Steiermark“
Als jüngste Kategorie wird das schönste
steirische Gebirgsdorf erst seit 2001
prämiert. Die landschaftliche Idylle,
verbunden mit menschlicher Kreativität
soll in möglichst farbenfroher Weise
unterstrichen werden.
Heuer wurde die Gemeinde St. Oswald-Möderbrugg
im Bezirk Judenburg
Landessieger in dieser Kategorie.
Diesen Erfolg verdankt man vor allem
der guten Dorfgemeinschaft und den
Bemühungen der Vorsitzenden des
Tourismusverbandes. Die Pflege der
Blumen wird von der Dorfgemeinschaft
kostenlos durchgeführt und die Gemeinde
mit Bgm. Gerhard Horn an der Spitze
unterstützt diese Aktionen finanziell. So
wurden heuer rund € 3.000 für den Blumenschmuck
ausgegeben.
Neben der Gemeinde selbst wurde die
Hausgemeinschaft Gartengasse bereits
zum zweiten Mal Landessieger in der
Kategorie „Wohnblock“ und auch zahlreiche
Bauernhöfe in St. Oswald-Möderbrugg
erhielten Landesauszeichnungen.
St. Oswald-Möderbrugg ist „Schönstes Gebirgsdorf der Steiermark“

Mooskirchen ist die
„Schönste Marktgemeinde“
unseres Bundeslandes
Nach ersten Erfolgen in den Siebzigerjahren
und im Jahr 2000 wurde die
weststeirische Marktgemeinde heuer
wiederum Landessieger. Bereits seit
Jahrzehnten leistet Mooskirchen Vorbildliches
im Bereich Blumenschmuck.
Bei der Festveranstaltung in Trofaiach
präsentierte sich Mooskirchen von bester
Seite auch im Zusammenhang mit
dem Wirken als „Gesunde Gemeinde“.
Auch in den Einzelbewerben erreichten
BewohnerInnen von Mooskirchen zahlreiche
Preise. So kommt die Landessiegerin
bei „Haus mit Balkon und Vorgarten“
aus diesem Ort. Ein Bauernhof,
ein Gewerbebetrieb, ein Buschenschank
und ein Gasthof sind ebenfalls unter den
Preisträgern. All diese Auszeichnungen
sind eine verdiente Anerkennung für
all jene, die oft bereits mehr als drei
Jahrzehnte lang regelmäßig an diesem
Bewerb teilnehmen.
Das Prädikat der „schönsten Marktgemeinde
der Steiermark“ sieht Bgm.
Engelbert Huber als Auftrag, der Pflege
der öffentlichen Anlagen auch weiterhin
in Zusammenwirken mit der Bevölkerung
besondere Aufmerksamkeit zu
schenken.
Kindberg ist Steiermarks
„Schönste Blumenstadt“
Seit vielen Jahren nimmt die „Perle
des Mürztales“ schon erfolgreich an
Blumenschmuckwettbewerben teil. Im
Jahr 2001 wurde Kindberg bereits zur
schönsten Stadt der Steiermark gewählt
und 1997 konnte man im europäischen
Blumenschmuckbewerb „Entente Florale“
die Silbermedaille erreichen.
Auch im heurigen Jahr gelang es der
Stadtgemeinde, dem Tourismusverband
und anderen Institutionen sowie vor
allem den vielen Blumenfreunden in
allen Ortsteilen, die Stadt Kindberg in
einer unvergleichlichen Blütenpracht zu
präsentieren und so den Landessieg in
dieser Kategorie zu erringen.
Für Bgm. Dir. Karl Hofmeister hat der
Blumenschmuck besondere Bedeutung.
Für ihn ist er Ausdruck von Schönheit,
Freude und Lebensqualität und mit dieser
Botschaft versucht er immer wieder
– und sehr erfolgreich – die Menschen
zu motivieren, die Blumenstadt Kindberg
noch schöner zu gestalten.
Die weiteren Preisträger
In der Kategorie
„Das schönste Dorf“:
2. Platz:Wenigzell (Bezirk Hartberg)
3. Platz: Bad Blumau
(Bezirk Fürstenfeld)
Sehenswert: Fladnitz an der Teichalm,
Kitzeck, Nestelbach bei Graz
In der Kategorie
„Das schönste Gebirgsdorf“:
2. Platz: Hirschegg (Bezirk Voitsberg)
3. Platz: Ramsau (Bezirk Liezen)
In der Kategorie
„Der schönste Markt“:
2. Platz: Laßnitzhöhe
(Bezirk Graz-Umgebung)
3. Platz: Ligist (Bezirk Voitsberg)
Sehenswert: Markt Hartmannsdorf,
Oberzeiring, Pöllau
In der Kategorie
„Die schönste Stadt“:
2. Platz: Deutschlandsberg
3. Platz: Bad Aussee
Sehenswert: Bärnbach, Kapfenberg,
Leibnitz, Liezen, Oberwölz
Sonderkategorien
Sonderpreis in der Sonderkategorie
Kinder- und Jugendprojekte:
Frauental a. d. L.
für die Sonnenblumen
Donnersbach
für das Waldprojekt
Weinburg am Saßbach für die Kinderschaukel
Perbersdorf/St. V.
Knittelfeld, Landschacher-Volksschule
für das Bärenprojekt und
die Freiluftklasse
Aigen im Ennstal für die Skulpturen
von Firmlingen gestaltet
Sonderkategorie „Steiermark-Herz“
Wald am Schoberpass
Maria Buch
Murau
Aigen im Ennstal
Fernitz
Mooskirchen
Heiligenkreuz am Waasen
Pöllau
Nestelbach bei Graz
Lang
Allerheiligen bei Wildon
Kaindorf
Deutschfeistritz
Miesenbach
Edelstauden
Wolfsberg im Schwarzautal
LAND & GEMEINDEN
Sonderpreise in der Kategorie
„Besondere Leistungen“:
Hollenegg für die Auffahrt Hollenegg
Frauenthal an der Laßnitz für das Gemeindeamt
mit Robert-Fuchs-Park
Studenzen für den Vorplatz des Gemeindeamtes
Großwilfersdorf für die Brücken- und
Stegbepflanzung
Graz-Andritz für den Andritzer Brückenschmuck
Unterpremstätten für Kreisverkehr u.
Marterl
Fernitz für das Gemeindeamt
St. Johann in der Haide für den Föhrenhof
– Haus der Senioren
St. Gallen für das Kultur und Tourismuszentrum
Liezen für die vorbildliche Haupt- und
Kulturhausplatzgestaltung sowie
Blumenampeln
Krakauschatten für den Isidorplatz
Neuberg für Kriegerdenkmal und den
Park
St. Peter am Ottersbach für den Klapotez
Weinburg am Saßbach für Dorfplatz,
Sänger- und Musikheim sowie Kapelle
Kainbach bei Graz für das Therapiezentrum
der Barmherzigen Brüder
Kainbach
Fehring für das O.K. Pflegeheim Pertlstein
GmbH
St. Andrä-Höch für das Pflegeheim
Greinbach für den Parkplatz der Wohnstraße
Pölfing-Brunn für die Mitterstraße
Strallegg für den Blumenschmuck beim
Gemeindeamt
Mooskirchen ist die „Schönste Marktgemeinde“
Steirische Gemeindenachrichten 10/05 13

14
LAND & GEMEINDEN
Kulturpark Hengist: „Gräberfeld Kainach bei Wildon“
Im Kulturpark Hengist wurde im
September 2004 bei Vorarbeiten für
die Errichtung eines Industrieparks
das bislang größte urnenfelderzeitliche
Gräberfeld (späte Bronzezeit ca. 1250
– 750 v. Chr.) der Steiermark entdeckt.
Insgesamt 31 Gräber, die ca. 2700 bis
3000 Jahre alt sind, wurden in einer
ersten Grabung geborgen. Seit Mai
wird das Feld archäologisch erforscht.
In den ersten beiden Monaten der
insgesamt sechsmonatigen Kampagne
wurden bereits weitere 45 Begräbnisstätten
freigelegt. Zu den sensationellen
Funden gehören reich verzierte Keramikgefäße,
Gewandnadeln aus Bronze,
Messer sowie eine Bronzetasse, die
bisher als großartigster Fund gilt, da
Mit einem Konzert im Festsaal
der Gemeinde Lassing gingen
am 27. August die 12. Internationalen
Musikwochen Lassing zu
Ende. Über vier Wochen nahmen die
Kursteilnehmer die Gelegenheit wahr,
sich musikalisch fortzubilden. Der
Altersbogen spannte sich heuer von
10 bis 61 Jahren. „Erlerntes vertiefen,
Neues entdecken“ ist die Maxime der
Musikwochen, die auf bereits mehr
als 1.000 Teilnehmer zurückblicken
können.
Dass die Musikwochen nicht nur im
Kulturprogramm einen Fixpunkt bilden,
sondern auch für den Tourismus in
Lassing von wirtschaftlicher Bedeutung
sind, liegt auf der Hand. So konnten
auch heuer wieder Gäste aus den Reihen
der Teilnehmer für ihre langjährige
Treue zu Lassing geehrt werden.
Unermüdlich ist der Leiter der Musikwochen,
Prof. Adolf Winkler, bemüht,
neue Kurse anzubieten. Und so steht
schon heute fest, dass die 13. Internationalen
Musikwochen Lassing im August
2006 ihre Teilnehmer fünf Wochen lang
in Lassing zu Gast haben werden. Die
Kurse werden auch im nächsten Jahr
wieder Musikern jeden Alters und jeder
Ausbildungsstufe offen stehen.
Das positive Echo der teilnehmenden
Musiker, der Zuspruch bei den Konzerten
und nicht zuletzt die Qualität
der dargebotenen Leistungen bei den
Konzerten lassen das Kulturreferat
der Gemeinde Lassing mit Freude auf
Steirische Gemeindenachrichten 10/05
sie erst das zweite Exemplar ihrer Art
in der Steiermark ist. Die Gegenstände
geben Einblick in das Leben vor über
3000 Jahren. Die Bergung erfolgt aus
restauratorischen Gründen entweder in
Gipsblöcken oder Holzkisten. Erst in
der Restaurierungswerkstätte werden
die Gefäße in zeitaufwändiger Arbeit
zur Gänze freigelegt, gereinigt und wieder
zusammengesetzt.
In den nächsten Monaten soll das Gräberfeld
möglichst in seiner gesamten
Ausdehnung ergraben werden. Bislang
wurde nur das westliche Ende mit
Sicherheit festgestellt, die nördliche
und östliche Ausdehnung gilt es noch
abzuklären. Der südliche Teil wurde
12. Internationale Musikwochen Lassing
ziehen positive Bilanz
das kommende Jahr blicken, wenn es
heißen wird: „Willkommen bei den
Internationalen Musikwochen Lassing
2006“.
Bereits jetzt kann man sich für die
unverbindliche Zusendung der Kurs-
Kontrollen erhalten
die gute Qualität der
„Laufende
steirischen Böden“ lautet
die Botschaft der Fachabteilung 10B
– Landwirtschaftliches Versuchszentrum
– des Amtes der Steiermärkischen
Landesregierung. Über ein Netz von
Untersuchungsstandorten wird der
Belastungsgrad der Böden durch
Schadstoffeinträge und Erosionen
laufend kontrolliert. Zusammen mit
den Bewirtschaftern der Böden und
der Landwirtschaftskammer werden
dann Maßnahmen gesetzt, die sowohl
eine optimale Bewirtschaftung als
auch einen nachhaltigen Bodenschutz
gewährleisten. Dazu werden vom Referat
für Boden- und Pflanzenanalytik
zusätzliche Bodenuntersuchungen als
Grundlage für eine Düngeberatung
durchgeführt, um Überdüngungen zu
vermeiden.
vermutlich beim Anlegen der Landesstraße
zerstört. Interessierten bietet sich
jeden Donnerstag um 16.00 Uhr die
Möglichkeit zu einer Führung über das
Gräberfeld.
Der Kulturpark Hengist ist ein gemeinnütziges
Beschäftigungsprojekt für
Langzeitarbeitslose und wird von den
Gemeinden Hengsberg, Lebring-St.
Margarethen, Weitendorf und Wildon
geführt. Elf Personen finden für sechs
Monate Arbeit und werden von Archäologen
und Fachstudenten unterstützt.
Ziel des Projektes ist die Stabilisierung
und Qualifizierung der Arbeitskräfte
sowie die Integration in den Arbeitsmarkt.
ausschreibung für die Internationalen
Musikwochen 2006 vormerken lassen.
Nähere Informationen erteilt das Gemeindeamt
Lassing, Tel. 03612/30296;
E-Mail: office@lassing.at
20 Jahre Kontrolle der
steirischen Böden
Das Referat für Boden- und Pflanzenanalytik bietet ein
gutes Kontrollsystem
Seit 1986 werden Bodenzustandsinventuren
durchgeführt. Die flächendeckende
Erfassung der steirischen Böden
wird 2006 abgeschlossen sein. Laut dem
letzten Bodenschutzbericht beobachtet
man neben noch vorhandenen DDT-
Rückständen auch laufend die Rückstände
an Schwermetallen. Rund 30
Prozent der steirischen Böden weisen
als Folge einer natürlichen geologischen
Grundbelastung und vom Menschen
verursachter Einträge Cadmium- und
Bleigehalte über dem Normalwert auf.
Damit werden aber noch keine Grenzwerte
erreicht.
Böden reagieren äußerst langsam.
Sinnvolle Vergleichsuntersuchungen
können daher frühestens nach jeweils
zehn Jahren durchgeführt werden. Die
Behebung von Schäden durch etwaige
Kontaminierungen wirkt also nur sehr
langfristig.

• Apfelberg. – Die Freiwillige
Feuerwehr feierte ihr 80-jähriges
Bestandsjubiläum. Im
Zuge dieses Festes wurde ein
neues Kleinlöschfahrzeug an die
Kommandanten übergeben. Im
Rahmen der Feierlichkeit wurden
auch Ehrungen durchgeführt und
Auszeichnungen an die verdienstvollen
Mitglieder der Feuerwehr
verliehen.
• Eibiswald. – Mitte August erfolgte
der Spatenstich für den Neubau
der Straßenmeisterei. Bereits im
Herbst nächsten Jahres soll für die
40 Mitarbeiter das neue Gebäude
auf einer Grundstücksfläche von
rund 8.500 Quadratmetern - mehr
als doppelt so groß wie der bisherige
Standort – fertig gestellt sein.
Neben Garagen für vier LKW,
drei Unimog, sechs Transporter
und zwei Großgeräte werden
auch ein Bürogebäude und ein
Aufenthaltsraum errichtet. Für
einen reibungslosen Winterdienst
sollen künftig zwei hochmoderne
Silos mit einer Kapazität von insgesamt
400 Tonnen Festsalz und
Salzlauge sorgen.
• Gniebing-Weißenbach. – Mitte
August fand der Spatenstich für
ein modernes Amtshaus statt.
Alle Amtsräume für den Parteienverkehr
werden ebenerdig untergebracht,
das Archiv wird sich
im Obergeschoß befinden. Die
Fertigstellung ist für Juli 2006 geplant.
Das bestehende Gemeindeamt
mit dem alten Rüsthaus wird
zu einem Mietshaus umgebaut
werden.
• Gössendorf. – Der aus Holz
gebaute höchste steirische Feuerwehrturm
(16 Meter hoch, 17
Tonnen schwer) dient nicht nur
zum Trocknen der Löschschläuche.
Er ist auch ein Übungsturm,
in dem das Verhalten während
eines Brandes simuliert werden
kann. Im Zuge der Bauarbeiten
am neuen Rüsthaus wurde der
Turm, der alle Häuser der Ortschaft
überragt, mit Hilfe eines
Lastenkrans der Berufsfeuerwehr
Graz wieder aufgestellt.
• Gressenberg. – Im Jahre 1930
gründete der damalige Bürgermeister
die Freiwillige Feuerwehr
in der Berggemeinde. Aus diesem
Anlass feierten die Florianijünger
heuer ihr 75-jähriges Bestandsjubiläum
mit einem Sommerfest und
einer Feldmesse. 1950 wurde die
erste Motorspritze angeschafft, 1958
das erste Fahrzeug. Damals wurde
auch das ursprüngliche Rüsthaus
errichtet.
• Großwilfersdorf. – Der Spatenstich
im Dezember 2004 ist aufgrund der
damals herrschenden Kälte noch
in guter Erinnerung. Nun wird das
Oststeiermarkhaus planmäßig im
Oktober fertig gestellt werden. In
dieses Haus werden das Regionalmanagement
Oststeiermark, das
Tourismuskompetenzzentrum
Thermenland-Oststeiermark und
das Ländliche Fortbildungsinstitut
einziehen. Errichtet wird das
Gebäude nach energietechnisch
modernstem Stand, d. h. das „Plus-
Energiehaus“ ist in der Lage, mehr
Energie zu produzieren, als es selbst
verbraucht. Der Energieüberschuss
wird in das öffentliche Netz eingespeist.
• Oberaich. – Seit August besitzt
die Gemeinde eine neue Sport- und
Freizeitanlage. Da das Wetter bei der
Eröffnung leider nicht sehr schön
war, musste die Volkstanzgruppe
aus der Partnergemeinde Zalalövo
in Ungarn etwas beengt unter dem
Vordach tanzen. Trotzdem war die
Stimmung sehr gut und die Verleihung
von Ehrenzeichen rundete die
Feier ab.
• Reisstraße. – Im Zuge eines
Dorferneuerungsprojektes wurden
Straßen saniert, ein Dorfplatz mit
Dorfbrunnen errichtet und Parkplätze
geschaffen. Insgesamt dauerte
die Umsetzung zwölf Wochen und
der Bürgermeister bedankte sich
anlässlich eines Lokalauenscheins
bei den Bürgern für ihre Geduld,
da sie während der Arbeiten einer
hohen Belastung durch Lärm ausgesetzt
waren. Weiters geplant sind
eine neue Straßenbeleuchtung, die
Schaffung von Sitzgelegenheiten
sowie eine farbenfrohe Blumengestaltung.
• Sankt Anna am Lavantegg.
– Nachdem im Vorjahr erste Kontakte
geknüpft wurden, besuchte
Anfang August eine 40-köpfige Delegation
aus Litauen die Gemeinde.
Der ehemalige Premierminister,
KURZMELDUNGEN
der litauische Botschafter, eine
Botschaftsrätin und der Vizebürgermeister
gemeinsam mit
einer Folkloregruppe nutzten
ihren Aufenthalt zum kulturellen
Austausch. Die Freundschaft
soll weiter wachsen und daraus
möglicherweise eine Gemeindepartnerschaft
werden.
• Sankt Martin im Sulmtal. – Trotz
des schlechten Wetters lockte die
erste offizielle Begehung des archäologischen
Rundweges Mitte
August zahlreiche Interessierte
an, wird doch die Region vor
allem wegen ihrer zahlreichen
Hügelgräber als charakteristisch
für die Besiedlungsgeschichte
angesehen. In den letzten zwei
Jahrzehnten fanden mehrere wissenschaftliche
Ausgrabungen statt
und die Gemeinde erklärte sich
deshalb bereit, ergänzend zum
Sulmweg einen archäologischen
Themenwanderweg zu errichten.
Der Start erfolgt zu Fuß oder per
Rad bei der Gemeinde, wo Gäste
einen Folder mit Karte und entsprechenden
Informationen erhalten.
Bei neun Stationen erläutern
Schautafeln mit Lageskizzen die
historischen Hintergründe.
• Schäffern. – Die Freiwillige Feuerwehr
Götzendorf erreichte bei
der Feuerwehrolympiade 2005 in
Varazdin, Kroatien, den zweiten
Platz. In der Disziplin „Löschangriff“
stellte sie auch noch einen
neuen Weltrekord auf. Bei diesem
Löschangriff waren insgesamt 12
Schläuche auf einer Länge von 60
Metern samt Pumpe fehlerfrei zu
verlegen und zu kuppeln.
• Voitsberg. – Die „italienische
Nacht“ hat sich in den vergangenen
Jahren zu einem wahren
Publikumsmagneten entwickelt.
Trotz Regens ließen es sich auch
heuer tausende Besucher nicht
nehmen, bei italienischer Musik
und Spezialitäten südländisches
Flair zu genießen. Auch viele
Gäste sowie der Bürgermeister
aus der Partnerstadt San Martino
Buon Albergo nutzten die Veranstaltung,
um Eindrücke auszutauschen
und miteinander zu feiern.
Auch die Geschäfte hatten länger
geöffnet und boten günstige
Schnäppchen und einen Ausblick
auf die Herbstmode.
Steirische Gemeindenachrichten 10/05 15

P.b.b. – Verlagspostamt 8020 Graz – Erscheinungsort Graz – GZ 02Z031348 M
16
AKTUELL
Steirisches Kammermusikfestival 2005
SPENDENAKTION
27. Juli bis 11. September 2005
Hochwasserhilfe für steirische Gemeinden
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Die Hochwasserkatastrophe in der zweiten August-Hälfte hat viele steirische Gemeinden betroffen. Die Infrastruktur,
wie Straßenverbindungen, Wasser- und Abwasserentsorgung usw. wurde massiv in Mitleidenschaft
gezogen und weist große Schäden auf. Es wird den betroffenen Gemeinden nicht möglich sein, aus Bundes- und
Landesmitteln allein die notwendigen Wiederherstellungsmaßnahmen zu bewältigen.
Die beiden kommunalen Interessenvertretungen – der Steiermärkische Gemeindebund und der Steirische Städtebund
– rufen daher alle steirischen Gemeinden, die diesmal von der Hochwasserkatastrophe verschont geblieben
sind, auf, einmal mehr ihre Solidarität zu zeigen und eine finanzielle Unterstützung zu leisten.
Wir bitten daher, nach Möglichkeit und im eigenen Ermessen einen Beitrag auf das von beiden Verbänden eingerichtete
Konto Nr. 31.138
„Hochwasserhilfe für steirische Gemeinden“
bei der Raiffeisen-Landesbank Steiermark, BLZ 38000
zu überweisen.
Die Verteilung dieser Mittel auf die betroffenen Gemeinden werden unsere beiden Verbände gemeinsam unbürokratisch
und sehr rasch vornehmen.
Steirische Gemeindenachrichten 10/05
Wir danken für Ihre Hilfe und Solidarität!
Impressum
Herausgeber, Verleger und Redaktion:
Steiermärkischer Gemeindebund,
8010 Graz, Burgring 18;
Schriftleitung und für den Inhalt
verantwortlich:
Dr. Klaus Wenger;
Produktion:
Ing. Robert Möhner – Public Relations,
8052 Graz, Krottendorfer Straße 5;
Druck:
Universitätsdruckerei Klampfer GmbH,
Hans-Sutter-Straße 9–15, 8160 Weiz