Gesamtes Dok - Steiermärkischer Gemeindebund - Land Steiermark

Offizielle zeitschrift des steiermärkischen Gemeindebundes 

Juni 2008 Nummer 6 61. Jahrgang 

Die weststeirische Marktgemeinde Lannach, Gastgebergemeinde des Steirischen Gemeindetags 2008 

Gemeindebund erzielt Einigung bei Getränkesteuer 

Nachdem die Zusage des Finanzministers 

über eine Kostenbeteiligung 

vorlag, hat der 

Österreichische Gemeindebund Anfang 

Mai eine Vereinbarung zur Getränkesteuer-Rückzahlung 

an den Handel unterzeichnet. 

Der Österreichische Gemeindebund 

hatte eine Zustimmung 

zu einer einvernehmlichen Lösung mit 

dem Handel stets von der Erfüllung 

der Zusagen des Bundes abhängig ge- 

macht. Mit dieser Vereinbarung konnten 

langwierige Verfahren vermieden und 

somit eine zufrieden stellende Lösung 

erreicht werden. 

Nach Schätzungen belaufen sich die offenen 

Getränkesteuerverfahren mit dem 

Handel in Österreich insgesamt auf rund 

200 Mio. Euro, wofür nun eine Rückzahlungsquote 

von 15 Prozent vereinbart 

wurde. Ein Viertel dieser 30 Mio. 

Euro wird der Bund übernehmen. Der 

Anteil der Steiermark an der Rückzahlungssumme 

beträgt etwa 5 Mio. Euro. 

Auslaufen der erbschafts- 

und schenkungssteuer mit 

31. 7. 2008 – 

weitreichende folgen 

für die kommunalen 

finanzen ............................. seite 6

editOriAl 

Es ist mir eine besondere Freude, 

dass ich nach jahrelangem Tauziehen 

um eine Lösung in der 

Frage der Getränkesteuerrückzahlungen 

heute von einem jüngst erzielten 

Verhandlungserfolg berichten kann. 

Wie wir bereits mitgeteilt haben, wurden 

in den vergangenen Wochen und 

Monaten intensive Verhandlungen zwischen 

dem Gemeindebund auf der einen 

Seite und dem Handel und dem Städtebund 

auf der anderen Seiten geführt. 

Nach fast dramatischen abschließenden 

Verhandlungsrunden konnte nun am 

6. Mai 2008 ein Verhandlungsergebnis 

erzielt werden, obwohl noch am 

30. April 2008 eine Vereinbarung mangels 

Zustimmung des Gemeindebundes 

gescheitert ist. 

Nach Schätzungen belaufen sich die 

offenen Getränkesteuerverfahren mit 

dem Handel österreichweit insgesamt 

auf ein Volumen von 200 Mio. Euro. 

Die Gemeinden haben nun im Sinne der 

getroffenen Vereinbarung die Möglichkeit, 

eine vergleichsweise Bereinigung 

durch Rückzahlung eines Volumens 

von 15 % der in ihrem Gemeindegebiet 

aushaftenden Forderungen zu erreichen. 

Besonders erfreulich ist, dass 

nach ebenfalls langwierigen Parallelverhandlungen 

von Herrn Finanzminister 

Mag. Wilhelm Molterer auch zugesagt 

wurde, auf diese Vergleichssumme 

einen Betrag von 7,5 Mio. Euro aus 

Bundesmitteln zuzuschießen. Diese Zusage 

war letztendlich dafür ausschlaggebend, 

dass der Gemeindebund dem 

gegenständlichen Vergleich zugestimmt 

hat, nachdem der Städtebund seine Zustimmung 

bereits im Vorfeld unabhängig 

von der Zusage des Finanzministers 

erteilt hat. 

Die näheren Modalitäten betreffend 

die Abwicklung der Bereinigung sowie 

die Rückflüsse aus dem Bundesbudget 

werden derzeit verhandelt. Unmittelbar 

nach Abschluss dieser Verhandlungen 

werden wir in gewohnter Weise umfassende 

Informationen an Sie weiterleiten. 

Zu dieser aktuellen Meldung passend 

können Sie in dieser Ausgabe auch 

mehr über die Gastronomie-Getränkeabgabenverfahren 

lesen und werden in 

einem interessanten Beitrag dazu erfahren, 

dass auch diese Verfahren mittlerweile 

großteils abgeschlossen sind. Um 

2 Steirische Gemeindenachrichten 6/08 

bei den Finanzen zu bleiben, finden Sie 

auch einen Bericht über das Auslaufen 

der Erbschafts- und Schenkungssteuer 

zum 31. 7. 2008 mit entsprechend 

weitreichenden Folgen für die kommunalen 

Finanzen. Auslöser für diese 

Änderungen waren zwei Erkenntnisse 

des Verfassungsgerichtshofes. Beachten 

Sie bitte auch unseren Beitrag über die 

bevorstehende LAO-Novelle, insbesondere 

im Hinblick darauf, dass künftig 

Anbringen in jeder technisch möglichen 

Form, analog der Bestimmungen des 

AVG, eingebracht werden können. 

Sehr interessant ist auch der Beitrag 

über die Inanspruchnahme angrenzender 

Grundstücke für Verkehrseinrichtungen 

durch den Straßenerhalter entsprechend 

der einschlägigen Bestimmungen der 

StVO. 

Aufgrund vieler Anfragen von Gemeinden 

beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe 

auch mit dem Thema „Projektentwicklung 

im kommunalen Bereich“. 

Dieses Thema gewinnt schon aus dem 

Umstand heraus, dass jede Gemeinde 

in ihrer Eigenschaft als Bauherr und 

Immobilienbesitzer für die Planung, 

Errichtung und Erhaltung zahlreicher 

öffentlicher Gebäude verantwortlich ist, 

immer mehr an Bedeutung. 

Einer aktuellen Entwicklung entsprechend, 

wonach das Halten von außergewöhnlichen 

Tieren in der heutigen Zeit 

immer mehr zunimmt, bringen wir auch 

einen Beitrag zu diesem Thema mit dem 

Hinweis darauf, dass das Halten von 

gefährlichen Tieren im Zuständigkeitsbereich 

der Gemeinde liegt. 

Weiters dürfen wir Sie darüber informieren, 

dass eine kleine französische 

Gemeinde mit ca. 700 Einwohnern auf 

der Suche nach einer Partnergemeinde 

in der Steiermark ist. Nutzen Sie bei 

Interesse die Gelegenheit, internationale 

Kontakte zu einer geographisch und 

kulturell interessanten Region zu knüpfen. 

Mag. Dr. Martin Ozimic, 

Landesgeschäftsführer 

Zum Thema kulinarische Landschaft 

bringen wir im Blattinneren einen Beitrag 

über die „Grüne Haube“ und die „Grüne 

Küche“, da es im Trend der Zeit liegt – 

zumindest teilweise – Dauerbrenner der 

österreichischen Küche durch leichtere 

Gerichte und Getränke zu ersetzen. 

Ein großer Erfolg war die vom Land 

Steiermark, dem ORF und den steirischen 

Entsorgungsbetrieben initiierte 

Kampagne „Der große steirische Frühjahrsputz 

2008“. Lesen Sie mehr über 

die Zahlen und Fakten im Beitrag. Es 

freut mich auch, dass wir über ein 

weiteres Pilotprojekt der Fachabteilung 

19D des Amtes der Steiermärkischen 

Landesregierung, das Pilotprojekt „Steirischer 

Abfallspiegel“ berichten können. 

In Zeiten, in denen die Sorge um eine 

lebenswerte Umwelt und eine nachhaltig 

hohe Lebensqualität immer mehr in 

die öffentliche Diskussion Eingang finden, 

möchte ich mich besonders bei der 

ressortzuständigen Abteilung des Amtes 

der Steiermärkischen Landesregierung 

und den im höchsten Ausmaß engagierten 

Mitarbeitern für ihre Bemühungen 

und Initiativen bedanken. 

Berichte über den Töchtertag am 6. Juni 

2008, Feriencamps für Kinder in stürmischen 

Zeiten sowie die Kurzmeldungen 

runden die Beiträge dieser Ausgabe der 

Steirischen Gemeindenachrichten ab. 

In eigener Sache erlaube ich mir auch 

auf die Festveranstaltung „60 Jahre 

Steiermärkischer Gemeindebund“ am 

Donnerstag, dem 19. Juni 2008, in der 

Steinhalle Lannach hinzuweisen und 

würde mich besonders freuen, wenn ich 

Sie bei dieser Veranstaltung auch persönlich 

begrüßen dürfte. 

Mag. Dr. Martin Ozimic 

Landesgeschäftsführer 

Index der Verbraucherpreise 

1966 1976 1986 1996 2000 2005 

März 2008 441,8 251,7 161,9 123,8 117,7 106,4 

April 2008 (vorläufig) 443,0 252,5 162,4 124,2 118,0 106,7

Die Kanalanlagen verbergen viele 

kommunale Schätze 

Ende April fand in weiz ein 

fachseminar für steirische 

Gemeinden und Abwasserverbände 

statt, bei dem sich die teilnehmer 

praxisnah davon überzeugen 

konnten, dass kanalreinigung und 

tV-inspektion high-tech-Arbeiten 

sind. 

Die kommunalen Abwasserentsorger 

stehen vor der großen Herausforderung, 

eine umweltgerechte und kostendeckende 

Entsorgung sicherzustellen. 

Gleichzeitig müssen jedoch die Kapital- 

und Betriebskosten als Beitrag 

zu sozial verträglichen Gebühren optimiert 

werden. Der Ausbau des steirischen 

Kanalnetzes ist fast abgeschlossen. 

Jetzt geht es darum, 11.000 Kilometer 

unter der Erde auch zu warten. 

Im Forschungsprojekt KAN((¦))FUNK 

wurden die Rahmenbedingungen für 

eine optimale Funktions- und Werterhaltung 

von Kanalanlagen festgelegt. 

Mehr als 50 Teilnehmer informierten 

sich am 24. und 25. April beim 

Fachseminar „Qualitätsgesicherte 

Überprüfung und Zustandsbewertung 

von Kanalerhaltung“ in Weiz über die 

Umsetzung in der Praxis. Im Mittelpunkt 

standen die Erstellung des 

digitalen Kanalkatasters ebenso wie 

die Ausschreibung und Durchführung 

einer qualitätsgesicherten Reinigung 

und Inspektion der Kanäle. 

Ein intensiver Erfahrungsaustausch 

war durch die Mitwirkung von Zivilingenieuren, 

Experten des Landes sowie 

Praktikern aus Gemeinden und Verbän- 

den und Kanaldienstleistern möglich. 

Nicht zuletzt auch durch die Stadtgemeinde 

Weiz, wo KAN((¦))FUNK 

Kanaldienstleister und die Firma GISquadrat 

in und an den Weizer Kanälen 

demonstrierten, wie die Arbeiten 

für eine nachhaltige Kanalerhaltung 

qualitätsgesichert durchgeführt werden 

können. 

Das Fachseminar wurde von der Wirtschaftskammer 

Steiermark – Fachgruppe 

Abfall- & Abwasser und eco4ward in 

Kooperation mit dem Steiermärkischen 

Gemeindebund, dem Steirischen Städtebund, 

der Wasserwirtschaftsabteilung 

des Landes und der GSA (Gesellschaft 

steirischer Abwasserentsorger) veranstaltet. 

Alle Beteiligten sind sich einig, dass 

die optimale Wartung der Kanalanlagen 

eine Menge Geld erspart, jedoch 

viel Wissen über den Zustand 

der Kanäle erfordert. Information und 

Bewusstseinsbildung über den Wert 

der Kanalanlagen sind dabei wichtige 

Aspekte. 

nähere informationen: 

eco4ward 

Nikolaiplatz 4/II 

Tel.: 0699 139 25 855 

Email: office@eco4ward.at 

www.eco4ward.at 

Wirtschaftskammer Steiermark 

Fachgruppe 

Abfall- & Abwasserwirtschaft 

Tel. 0316/601-436 

Inhalt 

umwelt 

steuern & finanzen 

Gastronomie-Getränkeabgabeverfahren 

sind großteils 

abgeschlossen ...............................4 

Bevorstehende 

LAO-Novellierungen ....................5 

Auslaufen der Erbschafts- 

und Schenkungssteuer mit 

31. 7. 2008 – 

weitreichende Folgen für 

die kommunalen Finanzen ............6 

recht & Gesetz 

Projektentwicklung im 

kommunalen Bereich ....................8 

Inanspruchnahme angrenzender 

Grundstücke für 

Verkehrseinrichtungen ..................9 

Das Halten von gefährlichen 

Tieren liegt in der Zuständigkeit 

der Gemeinde ..............................10 

europa 

Französische Gemeinde sucht 

steirische Partnergemeinde .........10 

land & Gemeinden 

Neueröffnung des 

Stadtmuseums in Hartberg .........11 

Murecks Energieerzeugungskonzept 

erobert die Welt .............11 

Pilotprojekt 

„Steirischer Abfallspiegel“ .........12 

„Der Steirische Frühjahrsputz 

2008“ war ein großer Erfolg .......12 

Töchtertag am 6. Juni 2008 ........13 

Feriencamps für Kinder in 

stürmischen Zeiten ......................13 

Kurzmeldungen...........................15 

Gesunde Gemeinde 

Grüne Haube – Grüne Küche .....14 

termine 

Steirischer Gemeindetag 2008 ....16 

Impressum ..................................16 

Steirische Gemeindenachrichten 6/08 3

steuern & finAnzen 

Die in drei Etappen – nämlich per 

1. 1. 2000, per 9. 3. 2000 und 

mit Ablauf des 31. 12. 2000 – 

abgeschaffte Getränkeabgabe beschäftigt 

die Gemeindeabgabenverwaltung 

zum Teil immer noch recht intensiv: 

Inhaltlich und rechtlich fordern diese 

Verfahren mit europarechtlichem Hintergrund 

mit inzwischen veränderter 

Rechts- und Auslegungslage die Abgabenbehörden 

sehr, was auch erklärt, 

dass zeitlich gesehen längst schon rekordverdächtig 

lange dauernde Erledigungszyklen 

bestehen – sind doch in 

aller Regel Abgabenansprüche aus den 

Jahren 1995 bis 1999 verfahrensgegenständlich 

(u. a. siehe auch Steirische 

Gemeindenachrichten 6/2007, 9 f). 

Kurzdarstellung der 

Rechtsprechung 2000 bis 2006 

Aus der Zusammenschau des EuGH- 

Urteils C-437/97 vom 9. 3. 2000 mit 

der österreichischen höchstgerichtlichen 

Definition des Begriffes des 

„rechtzeitigen Rechtsbehelfs“ (siehe 

VwGH 2000/16/0296 vom 19. 6. 2000 

und Folgejudikatur) wurde vorerst 

auch in der Gastronomie ein Anlass 

gesehen, die Verweigerung der Getränkesteuerrückzahlung 

auf die so 

genannten „Bereicherungsverbote“ 

(z. B. § 186 Abs. 3 Steiermärkische 

Landesabgabenordnung – LAO, LGBl. 

Nr. 158/1963 in der Fassung LGBl. 

Nr. 69/2001) zu stützen. 

Entsprechend den Vorgaben sowohl des 

VfGH (B 1735/00 vom 29. 11. 2000) 

als auch des VwGH (2003/16/0148 

vom 4. 12. 2003) wurden die Bereicherungsverbote 

konsequent als in der 

LAO enthaltene eigenständige auf § 8 

Abs. 1 F-VG 1948 basierende materiellrechtliche 

Abgabennormen des 

Landesgesetzgebers vollzogen. 

In weiterer Folge wurde auch die rückwirkende 

Inkraftsetzung der Bereicherungsverbote 

als Ergebnis einer Vorabentscheidungsanfrage 

an den EuGH im 

Urteil C-147/01 vom 2. 10. 2003 als 

gemeinschaftsrechtskonform beurteilt. 

Nach Bekanntwerden des EuGH-Urteils 

C-491/03 vom 10. 3. 2005 (Frankfurt 

am Main), wonach eine (deutsche) 


Getränkesteuer auf überwiegend als 

Dienstleistung anzusehende Lieferungen, 

auch wenn dabei alkoholische 

Getränke verabreicht werden, als gemeinschaftsrechtskonform 

anzusehen 

ist, stellte sich die Frage, inwieweit 

diese Judikatur auch auf österreichische 

Gastronomie-Rechtsbehelfsfälle 

anwendbar sei, was der VwGH ausführlich 

und überzeugend im Erkenntnis 

2005/16/0217 vom 27. 4. 2006 als auch 

für Österreich anwendbar erklärte. 

Umsetzung der Judikatur aus 

2005 und 2006 

Daraufhin hat der Steiermärkische Gemeindebund 

sehr rasch reagiert und 

den Gemeinden Anfang Juni 2006 

landesweit in Informationsveranstaltungen 

ausdrücklich dringendst empfohlen, 

allfällig noch offene Bereicherungsverbots-Berufungsverfahren 

im Hinblick auf diese Entwicklungen 

unverzüglich abzuschließen: In den 

dazu für die verschiedenen Verfahrenssituationen 

bereit gestellten Musterbescheide 

wurde – verkürzt dargestellt – 

eine rein „innerstaatliche“ Auslegung 

der materiellrechtlich angewendeten 

Bereicherungsverbote unter deutlichen 

Hinweis auf das „Frankfurt-Urteil“ 

und vor dem Hintergrund der daher 

im Bereich der Gastronomie ohnehin 

als gemeinschaftsrechtskonform 

zu betrachtenden Getränkeabgabe auf 

alkoholische Getränke skizziert. 

Heute lässt sich rückblickend sagen, 

dass damit wohl beinahe alle Gastronomiefälle 

des Bundeslandes Steiermark 

im Sinne der Gemeinden abgeschlossen 

und (durch rechtskräftig 

gewordene Bescheide) Rückzahlungen 

rechtssicher ausgeschlossen werden 

konnten. 

Geänderte Judikaturlinie 2007 

Robert Koch, 

Steiermärkischer Gemeindebund 

Gastronomie-Getränkeabgabeverfahren sind 

großteils abgeschlossen 

Dass diese Gastronomiefälle derart abgeschlossen 

werden konnten, ist gerade 

aus heutiger Sicht als sehr verfahrensökonomisch 

anzusehen, da der Verwaltungsgerichtshof 

die Anwendung der 

Bereicherungsverbote als gesonderte 

materiellrechtliche Abgabennormen 

nach vorher rechtskräftig abgeschlossenen 

Getränkeabgabeverfahren ohne 

Besteuerung alkoholischer Getränke 

nunmehr in seiner neuesten, aus 

September/Oktober 2007 eingeschlagenen 

Judikaturlinie (2007/16/0078, 

2007/16/0079, 2007/16/0123, 

2007/16/0136, 2007/16/0137) als unzulässige 

weitere Abgabenfestsetzung 

ansieht, welche die vorbeschriebene 

im Frühsommer 2006 eingeschlagene 

Vorgangsweise als nicht ganz unproblematisch 

erkennen zulässt. 

Lösungsmöglichkeiten in 

ausnahmsweise noch offenen 

Gastronomie-Verfahren 

Allgemein ist für heute noch unerledigte 

Getränkeabgabeverfahren voraus 

zu schicken, dass dem Thema der 

möglichen Verjährung jedenfalls entsprechendes 

Augenmerk zu schenken 

ist (siehe auch StGN 6/2007, 9 f). 

a) Sofern parallel noch „echte“ – d. h. 

eigentliche – Getränkeabgabeverfahren 

in der Gastronomie als unerledigte Anbringen, 

Berufungen oder Vorlageanträge 

offen sind, ist eine Besteuerung 

(auch) alkoholischer Getränke ohne 

Weiteres auf Basis der für diese Fälle 

weiterhin aktuellen Judikatur (EuGH 

C-491/03 vom 10. 3. 2005; VwGH 

2005/16/0217 vom 27. 4. 2006) vollkommen 

unproblematisch und rechtlich 

einwandfrei möglich. Die Anwendung 

des Bereicherungsverbotes ist in 

diesen Fällen nicht (mehr) notwendig; 

entsprechende Verfahren können zum 

gegebenen Zeitpunkt „abgebaut“ werden. 

b) In jenen Fällen, wo die Getränkeabgabeverfahren 

ohne Besteuerung 

alkoholischer Getränke rechtskräftig 

abgeschlossen und nur mehr Rechtsmittelverfahren 

in der Anwendung 

des Bereicherungsverbotes offen sind, 

könnte – sofern aus dem Berufungsvorbringen 

nicht bereits anderes geboten 

ist! – aus verwaltungsökonomischen 

Gründen weiterhin die innerstaatliche 

Anwendung des Bereicherungsverbotes 

vorgenommen werden. Schließlich 

besteht bereits auf breiter Basis eine

hohe Akzeptanz und die Einsicht, dass 

sich die Getränkeabgabe in der Gastronomie 

auch auf alkoholische Getränke 

letztendlich als gemeinschaftsrechtskonform 

erwiesen hat. Daher kann derzeit 

auch hier weiterhin eine bedeutende 

Rechtskraftquote erwartet werden. 

c) In Verfahrenskonstellationen mit 

rechtskräftig abgeschlossenen Getränkeabgabeverfahren 

ohne Besteuerung 

alkoholischer Getränke, wo die vorbeschriebene 

Vorgangsweise aus welchen 

Gründen auch immer nicht in Betracht 

kommt, kann entweder das Bereicherungsverbot 

im Sinne des § 186 Abs. 3 

LAO rein verfahrensrechtlich angewendet 

und die Rückzahlungsverweigerung 

bloß auf die erfolgte (seitens 

der Behörde nachzuweisende) Überwälzung 

der gutgeschriebenen Getränkeabgabe 

auf alkoholische Getränke 

gestützt werden oder 

d) es kann – sofern die Bemessungsverjährung 

noch nicht eingetreten ist – das 

(„eigentliche“) Getränkeabgabeverfahren 

auf Basis der Rechtsgutachten von 

Ehrke-Rabel und von Lang amtswegig 

wieder aufgenommen und können 

dabei alkoholische Getränke besteuert 

werden. Die Zulässigkeit der Wiederaufnahme 

an sich ist allerdings strittig; 

ein vom Steiermärkischen Gemeindebund 

unterstützter Fall einer oststeirischen 

Stadtgemeinde ist bereits beim 

VwGH unter der Zahl 2008/16/0012 

beschwerdeanhängig. 

Gastronomiebetriebe mit 

Lieferungsumsätzen 

Für unerledigte Fälle von Gastronomiebetrieben, 

welche neben Dienstleistungsumsätzen 

auch Lieferungsumsätze 

(z. B. Shoperlöse neben 

Tankstellencafés, Kombination Gasthaus 

und Kaufhaus usw.) erzielt haben 

und welche bisher weder verfahrensrechtlich-inhaltlich 

noch im Vereinbarungswege 

lösbar waren, wird es 

vorerst unerlässlich sein, im Bereich 

der alkoholischen Getränke die entsprechenden 

Umsatzanteile (Dienstleistungen; 

Lieferungen) festzustellen. 

Im Bedarfsfall übernehmen die Mitarbeiter 

unserer Prüfungsabteilung diese 

Umsatzermittlungen, ebenso wie die 

Umsetzung Ihrer allfälligen Vereinbarungsziele 

bei den Abgabepflichtigen 

und deren Vertreter bis hin zur Konzipierung 

erforderlicher rechtskraftfähiger 

Erledigungen im Einzelfall. 

Für den ermittelten Anteil der Dienstleistungsumsätze 

(mit Veräußerung 

alkoholischer Getränke) ist eine geeignete 

verfahrensrechtliche Lösung 

Bevorstehende 

LAO-Novellierungen 

„Kleine“ LAO-Novellierung 

Ende Februar 2008 endete ein Begutachtungsverfahren 

zu einer relativ 

„kleinen“ LAO-Novellierung, welche 

Anfang Mai 2008 beschlossen wurde. 

Inhaltlich wird dabei eine zeitgemäße 

Erweiterung der zulässigen Einbringungsformen 

von Anbringen – hinkünftig 

in jeder technisch möglichen 

Form in Anpassung an das AVG vorgenommen. 

Schriftliche Anbringen 

werden nur während der Amtsstunden 

entgegen zu nehmen sein und Empfangsgeräte 

werden dann nur während 

der Amtsstunden empfangsbereit 

gehalten werden müssen; mündliche 

oder telefonische Anbringen werden 

nur während der Parteienverkehrszeiten 

aufzunehmen sein. Amtsstunden 

und Parteienverkehrszeiten werden 

sowohl im Internet als auch durch 

Anschlag an der Amtstafel bekannt zu 

machen sein. 

Säumniszuschläge werden auf Antrag 

des Abgabepflichtigen entsprechend 

herab zu setzen oder nicht festzusetzen 

sein, wenn diesen kein grobes 

Verschulden trifft; im Fall der nachträglichen 

Herabsetzung der Abgabenschuld 

wird der Säumniszuschlag auf 

Antrag des Abgabepflichtigen anzupassen 

sein. 

Große LAO-Novellierung per 

1. 1. 2010 

Im Rahmen der Verhandlungen zum 


im Sinne der vorbeschriebenen Möglichkeiten 

zu finden, wobei Anfang 

Mai 2008 auf Bundesebene durch 

Abschluss einer entsprechenden Rahmenvereinbarung 

auch ein möglicher 

vereinfachter Umgang mit den Lieferungsumsätzen 

gefunden wurde, weswegen 

auch in diesen Fällen einer 

„Gesamtlösung“ nichts mehr im Wege 

stehen sollte. 

Finanzausgleichsgesetz 2008 sind 

die Finanzausgleichspartner übereingekommen, 

die verfahrensrechtliche 

Vollziehung der Landes- und Gemeindeabgaben 

per 1. 1. 2010 österreichweit 

zu vereinheitlichen und die Landesabgabenordnungen 

durch die (anzupassende) 

Bundesabgabenordnung 

zu ersetzen. 

Mit BGBl. I Nr. 103/2007 wurde dazu 

bereits die per 1. 1. 2010 in Kraft 

tretende Bestimmung des § 7 Abs. 6 

Finanz-Verfassungsgesetz 1948 als 

kompetenzrechtliche Grundlage geschaffen: 

„Die Bundesgesetzgebung 

regelt die allgemeinen Bestimmungen 

und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden 

des Bundes, der Länder 

und der Gemeinden verwalteten 

Abgaben.“ 

§ 17 Abs. 3d vierter Satz leg. cit. 

lässt diesbezüglich „bestehende landesrechtliche 

Vorschriften“ – somit 

sämtliche Landesabgabenordnungen – 

per 1. 1. 2010 außer Kraft treten. 

Hinweis: Angesichts beider LAO-Novellierungen 

gilt, dass Bezug habende 

Drucksorten der Gemeinden momentan 

nicht mehr auf Jahre im voraus 

gedruckt werden sollten, da sich z. B. 

jedenfalls die Rechtsmittelbelehrung 

schon sehr bald ändert. Auch EDVmäßig 

ist zu bedenken, dass neu angeschaffte 

Lösungen die erforderlichen 

Anpassungen leicht einarbeiten können 

sollten (Zusage der kostenfreien 

Anpassung für absehbare Änderungen?). 



Die erbschafts- und schenkungssteuer 

läuft mit 

31. 7. 2008 aus. die vom Verfassungsgerichtshof 

(VfGh) gesetzte 

frist zur berücksichtigung seiner 

verfassungsmäßigen bedenken gegen 

die im erbschafts- und schenkungssteuergesetz 

(erbstG) geregelten bemessungsgrundlagen(„einheitswerte“) 

bei unentgeltlichem erwerb von 

Grundstücken hat die bundesregierung 

ungenützt verstreichen lassen. 

begründet wurde dieses säumnis im 

wesentlichen mit dem veralteten system 

der erbschafts- und schenkungssteuer 

– so eine parlamentarische Anfragebeantwortung 

von finanzminister 

molterer. 

dagegen wurde als begleitmaßnahme 

das schenkungsmeldegesetz 2008 

zur begutachtung vorgelegt, das u. a. 

ein meldesystem bei schenkungsfällen, 

eine novelle des Grunderwerbssteuergesetzes, 

eine änderung des 

einkommensteuergesetzes, die einführung 

eines stiftungseingangssteuergesetzes 

sowie eine änderung der 

bundesabgabenordnung und des finanzstrafgesetzes 

beinhaltet. 

Anlassfall für die Aufhebung der Schenkungssteuer 

(Erkenntnis vom 18. 6. 2007, 

G 23/07) war der dreifache Einheitswert 

als Bemessungsgrundlage. Nach Ansicht 

des VfGH liegt die Verfassungswidrigkeit 

im pauschalen Vervielfacher von historischen 

Einheitswerten (die letzte Hauptfeststellung 

erfolgte per 31. 12. 1972 mit 

Wirkung vom 1. 1. 1973), die der Wertentwicklung 

von Grundstücken nicht 

entsprechen. 

Bei der Erbschaftssteuer (Erkenntnis 

vom 7. 3. 2007, G 54/06) waren die 

sachlich ungerechtfertigten unterschiedlichen 

Steuerfolgen, die sich zwischen 

den historischen Einheitswerten und 

den Verkehrswerten auftun, Anlassfall 

für die Aufhebung. 

Nunmehr hat der VfGH – in dieser zeitlichen 

Nähe doch etwas überraschend 

– in einem weiteren Erkenntnis die 

Einheitswerte für die Bemessung der 

Grundsteuer als verfassungskonform 

erkannt (Erkenntnis vom 13. 3. 2008, 

B 1534/07). In die kommunale Steuer- 


landschaft kommt somit einigermaßen 

Bewegung. 

Als Folge des Auslaufens der Erbschafts- 

und Schenkungssteuer mit 

31. 7. 2008 wurde vom Bundesministerium 

für Finanzen (BMF) eine entsprechende 

Begleitmaßnahme in Form 

des Schenkungsmeldegesetzes 2008 zur 

Begutachtung vorgelegt. Dieses Gesetz 

enthält folgende Rechtsnormen: 

Schenkungsmeldegesetz 2008 

Um ab 1. 8. 2008 Vermögensverschiebungen 

nachvollziehen zu können, soll 

eine gesetzliche Verpflichtung eingeführt 

werden, geschenkte Vermögen der 

Finanzverwaltung anzuzeigen. Ausgenommen 

von dieser Anzeigepflicht ist 

das Grundvermögen, da der unentgeltliche 

Erwerb von Liegenschaften nunmehr 

der Grunderwerbssteuer unterliegen 

soll. 

Ebenfalls nicht meldepflichtig sollen 

Schenkungen zwischen nahen Angehörigen 

bis zu einer Wertgrenze von 

€ 75.000,-- pro Jahr werden. 

Mit diesem Meldesystem sollen Missbrauchsfälle 

und Umgehungshandlungen 

vermieden werden. (Die näheren 

Bestimmungen zur Meldepflicht sollen 

in der Bundesabgabenordnung geregelt 

werden.) 

Geklärt werden muss noch, ob Anfälle 

an Körperschaften öffentlichen Rechts 

oder Schenkungen von Körperschaften 

öffentlichen Rechts unter die Meldepflicht 

fallen. Beide unterliegen jedenfalls 

bis 31. 7. 2008 weder der Erbschafts- 

noch der Schenkungssteuer. 

Finanzstrafgesetz 

Bei Vergehen gegen die Meldepflicht 

(diese Pflicht zur Meldung betrifft 

Schenker und Beschenkte innerhalb von 

drei Monaten) ist als Sanktion eine 

Geldstrafe im Ausmaß von bis zu 10 % 

des übertragenden Wertes vorgesehen. 

Grunderwerbssteuergesetz 

(GrEStG) 

LGF-Stellvertreter Prof. Dietmar Pilz, 


Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer 

mit 31. 7. 2008 – weitreichende Folgen für die 

kommunalen Finanzen 

Mit Auslaufen der Erbschafts- und 

Schenkungssteuer und des Grundsteueräquivalents 

(gemäß § 8 Abs. 

4 ErbStG erhöht sich die anfallende 

Erbschafts- oder Schenkungssteuer 

bei nahen Angehörigen um 2 %, bei 

anderen Personen um 3,5 % um den 

Wert des durch den Zuwachs erworbenen 

Grundstücks) wird die unentgeltliche 

Übertragung von Grundstücken 

(durch Erbschaften oder Schenkungen) 

grunderwerbsteuerpflichtig, ohne 

dass es dazu einer gesetzlichen Regelung 

bedarf. Mit einer Novelle zum 

GrEStG werden bestehende Begünstigungen 

des ErbStG in das GrEStG 

übernommen – so etwa der Freibetrag 

von € 365.000,-- für unentgeltliche 

Grundstücke im Zusammenhang mit 

Unternehmensübertragungen oder die 

Sicherstellung, dass Ehegatten auch 

weiterhin eine gemeinsame Wohnstätte 

durch Schenkung steuerfrei zu gleichen 

Teilen aufteilen können, wenn 

die Nutzfläche von 150 m² nicht überschritten 

wird. Auf diese Weise soll 

keine Schlechterstellung gegenüber der 

derzeitigen Rechtslage eintreten. 

Stiftungseingangssteuer 

Die Eingangsbesteuerung bei Privatstiftungen 

läuft – da im ErbStG geregelt – 

ebenfalls mit 31. 7. 2008 aus. In einem 

„Stiftungseingangssteuergesetz“ soll die 

Eingangssteuer auf Zuwendungen an 

Stiftungen geregelt werden. Der Eingangssteuersatz 

für inländische Stiftungen 

soll bei 5 %, jener für gemeinnützige, 

kirchliche oder mildtätige Stiftungen 

bei 2,5 % bleiben. Die Eingangssteuer 

soll sich bei Zuwendungen unbeweglichen 

inländischen Vermögens um 3,5 % 

des Wertes der durch die Zuwendung erworbenen 

Grundstücke (Grunderwerbsteueräquivalent 

neu) erhöhen. 

Finanzausgleich 

Die Stiftungseingangssteuer wird den 

Katalog der gemeinschaftlichen Bundesabgaben 

im Finanzausgleichsgesetz 

2008 erweitern. Am künftigen Aufkommen 

an der Stiftungssteuer werden die 

Gemeinden gemäß den im Finanzaus-

gleich vereinbarten Schlüsseln (Ober- 

und Unterverteilung) beteiligt sein. 

Der Entwurf einer Novelle zum FAG 

2008 ist derzeit in Ausarbeitung. 

Grundsteuer 

Der VfGH hat in einem jüngst ergangenen 

Erkenntnis (B 1534/07) keine 

Bedenken gegen das System der Einheitsbewertung 

geäußert; eine mögliche 

Verfassungswidrigkeit ergäbe sich erst 

angesichts abgabenrechtlicher Folgen: 

„Das Bewertungssystem ist also nicht 

isoliert zu beurteilen, vielmehr wird 

die Art der abgabenrechtlichen Folgen 

maßgeblich sein, ob ein Rückgriff auf 

die nach den Regeln des Bewertungsgesetzes 

gewonnenen Einheitswerte ungeachtet 

der unstrittig gegebenen Unstimmigkeiten 

verfassungsrechtlich zulässig 

ist.“ (Erkenntnis des VfGH B 1534/07) 

Unter Berücksichtigung des geringen 

Gewichts der Steuerfolgen in Bezug auf 

die Grundsteuer kann der VfGH also 

keine Verfassungswidrigkeit in Hinblick 

auf das Bewertungssystem einerseits 

und die daran geknüpften Steuerfolgen 

andererseits erkennen. 

Die Grundsteuer, in allen Finanzausgleichsgesetzen 

seit 1948 immer als 

ausschließliche Gemeindeabgabe verankert, 

hat mit dieser höchstgerichtlichen 

Entscheidung doch eine recht starke 

Absicherung erfahren. 

Das Grunderwerbssteuergesetz 

im Lichte der Verfassungsgerichtshoferkenntnisse 

Hat der VfGH das Bewertungssystem 

für Grundstücke und seine Steuerfolgen 

bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer 

als verfassungswidrig erkannt, 

sieht er beim selben Bewertungssystem, 

soweit es die Steuerfolgen bei der 

Grundsteuer betrifft, Verfassungskonformität. 

Zwangsläufig stellt sich die 

verfassungsrechtliche Frage auch bei 

der dritten Abgabe, deren Grundlage die 

Einheitswertbemessung ist, nämlich bei 

der Grunderwerbssteuer. 

In Fachkreisen wird bereits über die 

Verfassungswidrigkeit des Grunderwerbssteuergesetzes 

diskutiert, und 

zwar gerade in Hinblick auf die Steuerfolgen, 

da die Bemessungsgrundlage 

bei unentgeltlichem Erwerb von Grundstücken, 

wie bei der Erbschafts- und 

Schenkungssteuer, ebenfalls der dreifache 

Einheitswert ist. 

Die Prüfung der Verfassungswidrigkeit 

des Bewertungssystems und die daran 

geknüpften Steuerfolgen sollten aber 

in einer steuerlichen Gesamtbetrachtung 

bzw. Gesamtbelastung gesehen 

werden. 

Am Beispiel eines Einfamilienhauses 

werden die unterschiedlichen Steuerfolgen 

von Grunderwerbssteuer und 

Grundsteuer unter Zugrundelegung desselben 

Bewertungssystem einander gegenübergestellt: 

Bei einem Einheitswert für ein Einfamilienhaus 

von € 76.000,-- fällt im 

Fall des unentgeltlichen Übergangs des 

Grundstücks eine Grunderwerbssteuer 

von € 7.980,-- an (3,5 % des dreifachen 

Einheitswertes bei nicht nahen Angehörigen). 

Die Grundsteuer für dasselbe Objekt 

bemisst sich mit rd. € 696,-- jährlich. 

Unterstellt man eine durchschnittliche 

Behaltedauer dieses Grundstücks von 

35 Jahren (angenommene Generationszeitspanne, 

in der Grundstücke vererbt 

oder verschenkt werden), so ergibt 

sich für diesen Zeitraum ein Grundsteuergesamtaufwand 

von insgesamt 

€ 24.360,--. 

[Exkurs: Steuerfolgen bei einer Schenkung: 

Im Falle einer Schenkung dieses 

Einfamilienhauses an nicht nahe Angehörige 

bemisst sich die Schenkungssteuer 

mit € 95.760,-- (Steuerklasse V: 42 % 

des dreifachen Einheitswertes).] 

Im Lichte der zitierten Judikatur, die 

eine Verfassungswidrigkeit von Bewertungssystem 

und sich daraus ergebenden 

weiteren Steuerfolgen zumindest nicht 

ausschließt, ist bei einem Vergleich der 

Steuerfolgen – bezogen auf die Grundsteuer 

und Grunderwerbsteuer – bei 

einer Gesamtbetrachtung wohl eher von 

der Verfassungskonformität des Grunderwerbsteuergesetzes 

auszugehen. 

Einkommensteuer 

Nach geltender Rechtslage kann im Falle 

der Vermietung eines unentgeltlichen 

erworbenen Gebäudes die Gebäudeab- 


schreibung von den so genannten fiktiven 

Anschaffungskosten (das ist in der Regel 

der Verkehrswert) berechnet werden. 

Diese Bestimmung soll für alle nach 

dem 31. 7. 2008 unentgeltlich erworbenen 

Gebäude ersatzlos entfallen. Die 

Gebäudeabschreibung muss dann von 

den wesentlich niedrigeren (historischen) 

Anschaffungskosten des Rechtsvorganges 

ermittelt werden. 

Für die Gemeinden hätte diese Änderung 

der Abschreibungsmodalitäten 

keine Auswirkung, da die Vermietung 

und Verpachtung von Grundstücken 

durch Körperschaften des öffentlichen 

Rechts zu den fiktiven Betrieben gewerblicher 

Art zählt, die ertragssteuerlich 

nicht erfasst werden. 

Vermögenszuwachssteuer 

Das Begleitkonzept der Bundesregierung 

sieht als weitere Maßnahme im Zuge 

der Abschaffung der Erbschafts- und 

Schenkungssteuer auch die Einführung 

einer sog. „Vermögenszuwachssteuer“ 

u. a. für alle Veräußerungsgewinne von 

Aktienverkäufen, die nach Ablauf der 

Spekulationsfrist erfolgen, vor. 

Ein Gesetzesentwurf zur Begutachtung 

liegt bisher noch nicht vor. Aus kommunaler 

Sicht wäre diese neue Abgabe, so 

wie die Stiftungseingangssteuer, in den 

Katalog der gemeinschaftlichen Bundesabgaben 

aufzunehmen. 

Finanzielle Auswirkungen 

Vom gesamten Maßnahmenpaket sind 

gemeinschaftliche Bundesabgaben (Erbschafts- 

und Schenkungssteuer sowie 

Grunderwerbssteuer) und die Grundsteuer 

als ausschließliche Gemeindeabgabe 

betroffen. Das zuletzt festgestellte 

Aufkommen und der Anteil der 

Gemeinden an diesen Abgaben zeigt 

folgenden Überblick (Tabelle 1): 

Abgabe 

Tabelle 1 

Aufkommen 

in mio. € 

Anteil in % 

Anteil 

in mio. € 

Erbschafts- und Schenkungssteuer 155,2 (2007) 11,605 18,0 

Grunderwerbssteuer 643,7 (2007) 96,000 618,0 

Grundsteuer (A und B) 543,9 (2006) 100,000 543,9 

Vom BMF wurden folgende Auswirkungen 

des geplanten Maßnahmen- 

Fortsetzung nächste Seite 


echt & Gesetz 

Ing. Mag. Georg Hillinger 

Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Immobilienwesen, 

Sachverständiger nach CIS ImmoZert, Immobilientreuhänder 

Projektentwicklung im kommunalen Bereich 

Jede Gemeinde ist in ihrer Eigenschaft 

als Bauherr und Immobilienbesitzer 

für die Planung, Errichtung 

und Erhaltung zahlreicher öffentlicher 

Gebäude (z. B. Kindergarten, Volksschule, 

Veranstaltungssaal etc.) verantwortlich. 

In dieser Funktion ist sie auch 

Initiator von Kooperationen mit privaten 

Investoren, die ihrerseits wichtige 

Projekte für eine Gemeinde errichten 

(z. B. Betriebsansiedlungen, Handelsobjekte 

etc.). 

Bei der Neugestaltung öffentlicher Projekte 

findet man üblicherweise folgende 

zwei Ausgangssituationen vor: 

1. Oftmals sind schon aufgrund unverbindlicher 

Vorentwürfe Entscheidungen 

getroffen und wichtige Faktoren, 

wie detaillierte Zieldefinition, Fachplanungsleistungen,Errichtungskosten, 

Folgekosten, Wirtschaftlichkeit 

etc. werden erst während des späteren 

Projektablaufes formuliert. 

2. Es werden aber auch immer öfter 

Gesamtlösungen von sogenannten 

„All inclusive-Anbietern“, die gesamte 

Leistungspakete beginnend bei 

der Planung über die Bauausführung 

bis hin zur Finanzierung offerieren, 

gewählt. 

In beiden Fällen wird üblicherweise am 

Beginn eines Projektes relativ wenig 

Zeit und Arbeit in detaillierte Überle- 

Fortsetzung von Seite 7 

paketes auf das Abgabenaufkommen 

prognostiziert. 

Auswirkungen des 

Schenkungsmeldegesetzes, auf 

das Abgabenaufkommen ohne 

indirekte Wirkungen auf andere 

Abgaben 

siehe Tabelle 2 

Auswirkungen auf die 

Gemeindefinanzen 

Bei Anwendung des einheitlichen 

Schlüssels für die Gemeinden von 

11,711 % für die Erbschaftssteuer, die 


gungen und Definitionen über die Ziele 

und die Zukunft eines über Jahrzehnte 

geplanten und kostenintensiven Projektes 

investiert. Die dadurch möglicherweise 

notwendigen Nachträge und 

Kostenanpassungen erhöhen meist die 

Projekt- und Folgekosten und können 

ein Gemeindebudget auf Jahre hinweg 

enorm belasten. 

Um den in der Privatwirtschaft umfassend 

optimierten Prozess der Projektentwicklung 

auch im kommunalen 

Bereich zu verbreiten, wurde vom Land 

Steiermark in einer Masterthese zur 

Entwicklung eines Gemeindehochbauprogramms 

dazu aufgerufen, die Projektentwicklung 

als eigenen Prozess zu 

definieren. 

Die professionelle Entwicklung einer 

Immobilie erfordert von der Projektvision 

bis zur Fertigstellung eine zentrale 

Drehscheibe in einer komplexen Projektstruktur. 

Die Auslotung der Potentiale 

einer Liegenschaft wird durch Erstellung 

einer Machbarkeitsstudie und Analyse 

von Projektvisionen verifiziert und 

stellt in einem frühen Projektstadium 

bereits die Weichen für einen wirtschaftlichen 

Erfolg. Als Ziel der Etablierung 

der Projektentwicklung als eigenständigen 

Prozess für die Gesamtabwicklung 

eines Projektes im kommunalen Bereich 

soll die gemeinsame Erarbeitung einer 

Schenkungssteuer und die Stiftungseingangssteuer 

sowie des Anteiles der Gemeinden 

von 96 % an der Grunderwerbsteuer 

sind für die Gemeinden folgende 

Einnahmenzuwächse zu erwarten: 

siehe Tabelle 3 

Entscheidungsgrundlage Voraussetzung 

für den Beschluss eines Projektvorhabens 

in den Gremien sein. Dabei werden 

die Analysen über den Bestand, die 

Zielvorgaben und die Potentiale möglicher 

Varianten geprüft, die Kriterien 

auf ihre Sensibilität hinsichtlich ihrer 

Finanzierungs- bzw. Folgekosten untersucht 

und so eine Gesamtbelastung für 

die Gemeinde errechnet. Weiters wird 

ein Masterplan für eine optimale Prozess- 

und Abwicklungsstruktur erstellt, 

wodurch ein maßgeschneidertes Team 

an Fachplanern für den tatsächlichen 

Ablauf des Projektes nach Projektbeschluss 

definiert werden kann. 

Mit dem Ergebnis einer fundierten Projektentwicklung 

haben die Entscheidungsträger 

in der Gemeinde in der 

Funktion als Bauherr und Gesamtverantwortliche 

für den Prozess der Errichtung 

die Möglichkeit, anhand eines Masterplanes 

bzw. eines Projekthandbuches 

strukturiert vorzugehen und permanent 

den Vergleich zwischen Soll und Ist zu 

überprüfen und rechtzeitig erforderliche 

Gegensteuerungen zu setzen. 

Durch den Einsatz einer professionellen 

Projektentwicklung werden die Ressourcen 

jedes Projektvorhabens einer 

Gemeinde gesichert und das Projektziel 

durch strukturiertes Vorgehen optimal 

erreicht. 

Gesamt gesehen wären die finanziellen 

Folgen des Maßnahmenpaketes – ausgelöst 

durch die Abschaffung der Erbschafts- 

und Vermögenssteuer – für die 

Gemeinden durchaus als erfreulich zu 

bezeichnen. 

Tabelle 2 

Abgabe in mio. € 

2008 2009 2010 

Erbschaftssteuer -5,00 -60,00 -80,00 

Schenkungssteuer -50,00 -60,00 -60,00 

Grunderwerbsteuer 5,00 30,00 30,00 

Stiftungseingangssteuer 5,00 15,00 15,00 

Tabelle 3 

2008 

in mio. € 

2009 2010 

Mehreinnahmen für die Gemeinden 8,54 16,51 14,16

Mag. Michael Neuner, 


recht & Gesetz 

Inanspruchnahme angrenzender Grundstücke für 

Verkehrseinrichtungen 

Bedingt durch einen ungünstigen 

Straßenverlauf oder bestehende 

Baulichkeiten ergeben sich 

manchmal Probleme, die für den Verkehr 

erforderlichen Verkehrszeichen oder Sicherungseinrichtungen 

unmittelbar auf 

Straßengrund so anzubringen, dass sie 

ihrem gedachten Zweck genügend entsprechen 

und insbesondere für die Verkehrsteilnehmer 

gut und vor allem rechtzeitig 

erkennbar sind. Für diese Fälle 

räumt die Regelung des § 33 StVO dem 

Straßenerhalter die Möglichkeit ein, mit 

Verkehrseinrichtungen auf benachbarte 

Grundstücke „auszuweichen“. 

§ 33 StVO besagt: „(1) Ist die Anbringung 

von Einrichtungen zur Sicherung 

und Regelung des Verkehrs auf Straßengrund 

nicht zweckentsprechend oder 

wegen der Beschaffenheit der Straße 

oder ihrer Anlage nicht möglich, so sind 

diese Einrichtungen unter tunlichster 

Vermeidung von Wirtschaftserschwernissen 

auf den Liegenschaften neben 

der Straße anzubringen. Die Eigentümer 

dieser Liegenschaften sind, wenn mit 

ihnen hierüber keine Einigung erzielt 

wurde, von der Behörde durch Bescheid 

zu verpflichten, die Anbringung zu dulden. 

(2) Der Eigentümer der Liegenschaft 

ist, wenn durch die Anbringung der 

Einrichtung die bestimmungsgemäße 

Verwendung der Liegenschaft erheblich 

beeinträchtigt wird, von demjenigen, 

der die Kosten der Anbringung zu 

tragen hat, zu entschädigen. Werden 

Ersatzansprüche innerhalb von sechs 

Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt, in 

dem der Eigentümer der Liegenschaft 

von der Anbringung Kenntnis erlangt 

hat, nicht anerkannt, so hat auf seinen 

Antrag das Gericht im Verfahren außer 

Streitsachen zu entscheiden.“ 

Was unter Einrichtungen zur Sicherung 

und Regelung des Verkehrs fällt, 

ist in § 31 Abs. 1 StVO beispielhaft 

angeführt. Insbesondere gehören dazu 

Verkehrsampeln, Signalscheiben, Straßenverkehrszeichen,Verkehrsleiteinrichtungen, 

Sockel für Verkehrsposten, 

Schutzinseln, Sperrketten, Geländer, 

Begrenzungspfeiler, Randsteine, Straßenbeleuchtungseinrichtungen,Schneegatter 

oder Verkehrsspiegel. 

Die Aufstellung von Verkehrseinrichtungen 

besorgt in der Praxis der Straßenerhalter. 

Gemäß § 98 Abs. 3 StVO 

bedarf er dazu – abgesehen von den in 

§ 44 Abs. 1 StVO genannten Straßenverkehrszeichen 

und Bodenmarkierungen 

(das sind im Wesentlichen alle 

Vorschriftszeichen, das Gefahrenzeichen 

„Achtung Vorrangverkehr“ und 

einige Richtzeichen) – keines gesonderten 

Auftrags durch die Straßenverwaltungsbehörde. 

Die betroffene Liegenschaft muss nicht 

unmittelbar an den Straßengrund anschließen, 

sondern können Duldungspflichten 

– soweit dies notwendig oder 

zweckmäßig ist – auch sonstige benachbarte 

Liegenschaften treffen. 

In der Regel wird sich der Straßenerhalter 

wegen der Anbringung von Verkehrseinrichtungen 

auf fremdem Grund 

mit dem Eigentümer ins Einvernehmen 

setzen. Kommt eine Einigung mit diesem 

sowohl über die Art der Anbringung 

als auch über eine allfällige Entschädigung 

zustande, bedarf es keines 

weiteren Verfahrens. 

Kommt über die Anbringung der Verkehrseinrichtung 

jedoch keine Einigung 

zustande, hat die Behörde ein 

Verfahren nach dem AVG durchzuführen. 

Dabei ist die Frage der Notwendigkeit 

(Zweckmäßigkeit) der Inanspruchnahme 

allenfalls durch ein 

verkehrstechnisches Sachverständigengutachten 

abzuklären. 

Die Gemeinde ist dann als Straßenverwaltungsbehörde 

zuständig, bescheidmäßig 

über eine Verpflichtung 

zur Duldung der Anbringung von Verkehrseinrichtungen 

zu entscheiden, 

wenn diese nur für das Gebiet der 

betreffenden Gemeinde wirksam wird 

und wenn die betreffende Straße gemäß 

§ 12 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 

in den Zuständigkeitsbereich 

der Gemeinde fällt (Gemeindestraßen, 

Konkurrenzstraßen und öffentliche Interessentenwege). 

Zuständig für die Bescheiderlassung 

ist der Bürgermeister 

als Straßenverwaltungsbehörde erster 

Instanz. Gegen dessen Entscheidung 

steht dem Grundeigentümer das Recht 

zu, Berufung an den Gemeinderat bzw. 

im Weiteren auch Vorstellung an die 

Aufsichtsbehörde gemäß § 94 Gemeindeordnung 

erheben. 

Duldet der Eigentümer zwar die Aufstellung 

und kommt bloß über die Verpflichtung 

zur Leistung einer Entschädigung 

oder über deren Höhe keine Einigung 

zustande, hat über die Aufstellung selbst 

ebenfalls kein Bescheid zu ergehen, da 

Gegenstand des Verfahrens gemäß § 33 

Abs. 1 StVO ausschließlich die Duldungsverpflichtung 

des Eigentümers, 

nicht jedoch die Festsetzung einer Entschädigung 

ist. Über die Frage, ob und 

in welcher Höhe eine Entschädigung zu 

leisten ist, hat – wenn keine Einigung 

zustande kommt – ausschließlich das 

zuständige Gericht zu entscheiden. 

Zur Entschädigung nach § 33 Abs. 2 

StVO ist festzuhalten, dass Wirtschaftserschwernisse 

für den Grundeigentümer 

tunlichst von Vornherein vermieden 

werden sollen. Ein Entschädigungsanspruch 

steht aber nicht in jedem Fall 

zu, sondern erst bei einer erheblichen 

Beeinträchtigung der bestimmungsmäßigen 

Verwendung der Liegenschaft. 

Ob eine solche vorliegt oder nicht, entscheidet 

im Streitfalle das Gericht im 

Verfahren außer Streitsachen, wobei 

ausschließlich wirtschaftliche Interessen 

und nicht auch allfällige sonstige (z. B. 

ideelle) Interessen des Eigentümers Berücksichtigung 

finden. Im gerichtlichen 

Entschädigungsverfahren steht natürlich 

auch nicht mehr der zugrunde liegende 

Verpflichtungsbescheid zur Duldung der 

Grundinanspruchnahme zur Entscheidung, 

sondern ausschließlich ein daraus 

resultierender Entschädigungsanspruch 

bzw. dessen Höhe. Die Entschädigungspflicht 

trifft denjenigen, der die Kosten 

für die Anbringung der Einrichtungen 

zur Regelung und Sicherung des Verkehrs 

zu tragen hat. 

Bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen 

ist darauf zu achten, dass 

die sechsmonatige Frist zur Geltendmachung 

nicht an den Zeitpunkt der 

Erlassung (Zustellung) des Verpflichtungsbescheides 

gekoppelt ist, sondern 

ab Kenntnis des Eigentümers von der 

Anbringung der Einrichtung zur Sicherung 

und Regelung des Verkehrs 

zu laufen beginnt. Bei dieser Frist handelt 

es sich um eine materiell-rechtliche 

Ausschlussfrist, d. h. das Recht auf Geltendmachung 

eines Entschädigungsanspruches 

würde bei nicht fristgerechter 

Geltendmachung untergehen. 


echt & Gesetz 

Das Halten von gefährlichen Tieren liegt in der 

Zuständigkeit der Gemeinde 

Die Haltung von außergewöhnlichen 

Tieren nimmt in der heutigen 

Zeit immer mehr zu. Nicht 

selten werden Wildtiere in den eigenen 

vier Wänden gehalten. Manche Personen 

verspüren den Reiz, ein für den 

Menschen gefährliches Tier zu halten. 

Zwar untersagt das Tierschutzgesetz, 

BGBl. I Nr. 35/2008, iVm § 9 2. Tierhaltungsverordnung 

idF BGBl. II Nr. 

26/2006 die Haltung bestimmter Wildtiere 

(z. B. Panther, Geparde, Großbären 

(außer Braunbären), Hyänen, etc.), 

doch nimmt die Haltung nicht verbotener, 

gefährlicher Wildtiere stetig zu. 

Sehr häufig sind es Giftspinnen und 

giftige Reptilien, die im Wohnzimmer 

gehalten werden. Der Landesgesetzgeber 

hat die Gefahr erkannt und im 

Jahr 2005 den Sicherheitsaspekt der 

Haltung dieser gefährlichen Tiere aus 

dem Tierschutzgesetz in das Landessicherheitsgesetz 

transferiert. In der Tat 

geht es bei der Haltung gefährlicher 

Tiere nicht primär um Tierschutzprobleme, 

sondern um die Sicherheit von 

Bürgerinnen und Bürgern – somit um 

Menschenschutz! 

Seit 20. September 2005 ist die entscheidende 

Novelle zum Steiermärkischen 

Landes-Sicherheitsgesetz (LGBl. 

Nr. 88/2005) in Kraft. Unter § 3 c 

normiert dieses Gesetz, dass „das Halten 

von gefährlichen Tieren…..nur mit 

Bewilligung der Gemeinde zulässig“ 

ist. Zusätzlich heißt es darin, dass eine 

Bewilligung nur zu erteilen ist, „wenn 

keine Gefährdung der Gesundheit oder 

des Lebens von Menschen, keine unzumutbare 

Belästigung von Menschen 

und keine Gefährdung des Eigentums 

dritter Personen zu erwarten ist. Zur 

Gewährleistung dieser Interessen kann 

die Bewilligung befristet sowie unter 

Bedingungen oder mit Auflagen erteilt 

werden.“ 

Genau diese Beurteilung ist aber bei 

zahlreichen Tierhaltungen mit gefährlichen 

Tieren für die einzelnen Gemeinden 

schwierig einzuschätzen und 

noch schwieriger ist es, den Haltern 

bescheidmäßige Auflagen zu erteilen. 

Wie muss ein Raum aussehen, in dem 

z. B. eine Kobra gehalten wird? Sind 

die Nachbarn gefährdet, wenn eine 

Garbunviper im Sommer im Freien 

gehalten wird? Darf das Terrarium mit 

der grünen Mamba im Kinderzimmer 

stehen? Wie müssen die Zugänge zum 

Terrarienraum aussehen? Welche Hilfsmittel 

braucht ein Halter von Spei- 


kobras? Was ist zu tun, wenn jemand 

gebissen wurde? 

Diese und noch viel mehr Fragen stellen 

sich, wenn die Gemeinde die Haltung 

bewilligen soll. Dass dabei viele 

Gemeinden überfordert sind und lieber 

nichts von einer Schlangenhaltung in 

ihrem Zuständigkeitsbereich wissen 

wollen, ist verständlich. Spätestens 

wenn etwas passiert, werden Schuldige 

gesucht und von Medien sicherlich 

gerne bei den Behörden gefunden. 

Um diese nicht zufriedenstellende 

Situation sowohl für die Menschen 

(potentielle Opfer und Behörden), als 

auch für die gehaltenen Tiere, die nach 

einem Entweichen beim Suchen oder 

Fangen oftmals Schmerzen, Schäden 

oder Leiden erdulden müssen, zu verbessern, 

hat sich der Veterinärmediziner 

Dipl. Tzt. Dr. Klaus Hejny auf 

das Erkennen, die Einschätzung und 

auf die Vorkehrungsmaßnahmen von 

Gefahren bei der Haltung gefährlicher 

Tiere spezialisiert. Der hauptberuflich 

als Amtstierarzt für Tierschutz beim 

Magistrat Graz beschäftigte Tierarzt 

hat in zahlreichen Fortbildungsveran- 

staltungen, Seminaren und Kongressen 

und in unzähligen Gesprächen mit anderen 

Fachleuten und Spezialisten der 

einzelnen Tierarten Sicherheitsstandards 

entwickelt. Dipl. Tzt. Dr. Klaus 

Hejny stellt sein Fachwissen gerne 

den Gemeinden zur Verfügung und 

berät diese als sachverständiger Tierarzt 

nach einem Lokalaugenschein mit 

einem individuell erstellten Gutachten, 

welches von der Gemeinde im Bewilligungsverfahren 

in Bescheidform dem 

Tierhalter vorgelegt werden kann. 

Die Sicherheitsstandards von Herrn 

Dipl. Tzt. Dr. Klaus Hejny sorgen 

dafür, dass die Unterbringung gefährlicher 

Tiere im geordneten und sicheren 

Rahmen abläuft und auch die Gemeinden 

ihrem gesetzlichen Pflichten nachkommen 

können. 

interessierte Gemeinden können sich 

wenden an: 

Dipl. Tzt. Dr. Klaus Hejny 

Karl-Etzel-Weg 2 

8053 Graz 

Tel.:+43 664 336 17 95 

E-Mail: office@tierarztgraz.at 

Französische Gemeinde sucht 

steirische Partnergemeinde 

Die kleine französische Gemeinde croutelle mit ihren 700 Einwohnern 

ist durch seine geographisch günstige Lage besonders attraktiv. 

Der Ort liegt auf halbem Weg zwischen Paris und Bordeaux, in unmittelbarer 

Nähe der mittelalterlichen Stadt Poitiers, nahe dem Freizeitpark 

„Futuroscope“ und dem „Marais Poitevin” (mit seinen 100 km langen Kanälen 

„grünes Venedig“ genannt,) sowie nicht weit entfernt von den berühmten 

Loire-Schlössern oder auch von La Rochelle und den langen Sandstränden der 

Atlantikküste. 

Da in Croutelle eine österreichische Staatsbürgerin (Steirerin) Gemeinderätin 

ist, sucht die Gemeinde eine etwa gleich große steirische Gemeinde für einen 

gesellschaftlich-kulturellen Austausch. 

Nähere Informationen über Croutelle findet man unter: 

http://croutelle.mairie.free.fr 

Interessierte Gemeinden werden gebeten, sich direkt mit der französischen 

Gemeinde und ihrer (steirischen) Gemeinderätin Natalia Hoffsteter in Croutelle 

unter der E-mail-Adresse hoffsteter.natalia@caramail.com in Verbindung 

zu setzen.

lAnd & Gemeinden 

Neueröffnung des Stadtmuseums in Hartberg 

Das im Steinpeißhaus beherbergte 

Museum öffnete am 17. Mai 

nach einem Jahr wieder seine 

Pforten. Der in schlechtem Zustand 

befindliche Altbestand wurde einer 

umfassenden Sanierung unterzogen. 

Ziel war es, die historische Bausubstanz 

weitestgehend zu erhalten und die 

Raumstruktur an einen zeitgemäßen 

Museumsbetrieb anzupassen. Insgesamt 

stehen nun 800 m² Nutzfläche zur 

Verfügung, davon sind 500 m² Ausstellungsfläche. 

Die restlichen 300 m² 

dienen der Verwaltung, der Haustechnik 

und den sanitären Anlagen. Doch 

nicht nur nach außen hin erstrahlt das 

nahe dem Schloss Hartberg gelegene 

Steinpeißhaus in neuem Glanz, auch 

das Ausstellungskonzept wurde vollständig 

überarbeitet. So beginnt der 

Rundgang durch die permanente Ausstellung, 

die sich mit der Geschichte 

der Stadt und des Bezirkes auseinandersetzt, 

in einem Raum mit Mobiliar, 

Unterrichtsutensilien und Lehrmitteln 

eines alten Klassenzimmers, wie es 

Mitte des 20. Jahrhunderts in Verwendung 

gewesen ist. 

Im neu geschaffenen Gebäudekomplex 

v.l.n.r.: Dr. Reinhold Glehr, Obmann des Historischen Vereins, Bürgermeister Dir. Karl 

Pack, DI Josef Kröpfl, örtliche Bauaufsicht, Andreas Lehner, Museumsgestalter 

werden wechselnde Sonderausstellungen 

präsentiert. Die erste trägt den Titel 

„Lebensspuren hautnah. Eine Kulturgeschichte 

der Tätowierung“ und ist 

bis 30. Oktober 2008 zu sehen. 

Zusätzlich zum Ausstellungsprogramm 

gibt es das ganze Jahr über ein abwechslungsreiches 

Rahmenprogramm, 

wie z. B. Vorträge, Workshops oder 

Präsentationen von Schulprojekten, die 

durch die Kooperation zwischen Schulen 

und Museum entstehen. 

Murecks Energieerzeugungskonzept erobert die Welt 

Der „murecker kreislauf“ ist 

nicht nur ein mehrmals prämiertes 

konzept zur erzeugung 

erneuerbarer energie, sondern 

in dieser form einzigartig auf der 

welt. Als erste region mit autarker 

energieversorgung gilt die steirische 

stadtgemeinde als globale Vorzeigekommune 

und produziert sogar mehr 

energie als sie benötigt. dieses Projekt 

wurde nun für den wettbewerb 

„klimaschutzgemeinde 2008“ eingereicht. 

Eine Idee, die am Stammtisch entstanden 

ist, entwickelte sich in den letzten 

Jahrzehnten zu einem revolutionären 

Konzept zur regionalen Bioenergieerzeugung. 

Die Grundidee war zunächst, 

unabhängig von Energie- und Tierfutterimporten 

zu werden und Biodiesel aus 

selbst angebautem Raps zu erzeugen. 

Bereits 1991 konnte dies von der Südsteirischen 

Energie und Eiweißerzeugung 

Gen. m. b. H. (SEEG) verwirklicht 

werden. Mittlerweile wurde das 

Konzept ausgeweitet und dank des so 

genannten „Murecker Kreislaufes“ wird 

in der Region jetzt sogar mehr Energie 

erzeugt, als die Gemeinde überhaupt 

braucht. Jetzt wollen die Murecker breitere 

Massen mit ihrem revolutionären 

Energieerzeugungs-Modell erreichen. 

„Von der Pfanne in den Tank“ – 

Jeder Bürger leistet seinen Beitrag 

Nicht nur Raps, auch Altöl wird von 

der SEEG zu Biodiesel verarbeitet. Die 

Gemeinden und Betriebe helfen mit, 

erneuerbaren und umweltfreundlichen 

Treibstoff zu produzieren, indem sie 

ihr altes Speiseöl sammeln. Seit der 

Inbetriebnahme der Nahwärme Mureck 

ist es der Gemeinde möglich, sich als 

erste Region weltweit selbst mit Bioenergie 

zu versorgen. Die Nahwärme 

betreibt ein Biomasse-Kraftwerk, das 

Heizmaterial dazu liefern Bauern und 

Sägewerksbesitzer. Zusätzlich ist in der 

Nahwärme ein Blockheizkraftwerk im 

Einsatz, das aus einem Nebenprodukt 

der Biodiesel-Produktion Strom erzeugt. 

Dadurch ist Mureck selbst bei einem 

Stromausfall mit Energie versorgt. Zur 

Vollversorgung von Strom und Wärme 

dient die Biogasanlage, bei der Mais, 

Wirtschaftsdünger und nachwachsende 

Rohstoffe verwendet werden. Mit diesen 

vernetzten Energiekreisläufen ist 

es der steirischen Gemeinde gelungen, 

unabhängig von Energieimporten und 

fossilen Rohstoffen zur Energieerzeugung 

zu werden. 

Elf Millionen Euro Wertschöpfung 

für die Region 

Durch den „Murecker Energiekreislauf“ 

kann sich die Gemeinde nicht nur eigenständig 

mit Wärme und Strom versorgen, 

sondern profitiert auch finanziell 

davon. Die Gemeinde spart sich jährlich 

300.000 Euro Energiekosten, an jährlicher 

Wertschöpfung bringt das Energiekonzept 

der Region rund elf Mio. Euro. 

Dank der Nahwärme Mureck erspart 

sich ein Haushalt 600 bis 800 Euro pro 

Jahr an Strom- und Heizkosten. Zusätzlich 

sichert das Murecker Konzept Arbeitsplätze 

und reduziert die Abhängigkeit 

von Energieimporten. Nicht zuletzt 

trägt es nachhaltig zum Klimaschutz 

bei. Mureck verzeichnet eine Ersparnis 

von rund 45.000 t an CO 2 im Jahr. 



Pilotprojekt „Steirischer Abfallspiegel“ 

Abfallwirtschaftlicher Strukturvergleich steirischer Gemeinden 

200 Gemeinden bietet sich die 

Chance für eine umfassende 

Analyse 

Im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft 

gilt es oft Entscheidungen zu treffen, 

insbesondere dann, wenn Dienstleistungen 

neu ausgeschrieben werden 

und Auftragsvergaben anstehen. Vielfach 

wäre es für die Verantwortlichen 

in den Gemeinden wünschenswert, sich 

an Vergleichszahlen, Mittelwerten in 

Bezug auf relevante Kosten und Erlöse 

und an den durchschnittlich zur Verfügung 

gestellten Dienstleistungsumfang 

(z. B. Öffnungszeiten des Altstoffsammelzentrums, 

Abfuhrvolumen, Entleerungsrhythmen) 

orientieren zu können. 

Die FA 19D bietet im Zeitraum noch 

bis 27. Juni 2008 insgesamt 200 steirischen 

Gemeinden im Rahmen des Pilotprojektes 

„Steirischer Abfallspiegel“ 

die Möglichkeit, die gemeindeeigene 


Situation (z. B. Kosten und Erlöse aus 

dem Bezugsjahr 2007) in Bezug auf 

Sammlung, Behandlung und Verwertung 

von Restmüll, Sperrmüll, Bioabfall 

und Altpapier Betriebsdaten von 

Altstoffsammelzentren mit steirischen 

Durchschnittswerten zu vergleichen. 

Die im Aktionszeitraum eingegangenen 

Daten werden im Juli 2008 von der 

INFA (Institut für Abfall, Abwasser und 

InfrastrukturManagement GmbH.) aus 

Ahlen (BRD) ausgewertet. Alle teilnehmenden 

Gemeinden erhalten in einem 

persönlichen Schreiben eine Auswertung 

mit Hinweisen im Sinne eines 

Ampelsystems, welche Bewertungsfelder 

im „Grünen Bereich“ liegen und ob 

aufgrund der Datenlage Optimierungspotenziale 

zu erkennen sind. 

Für die steirischen Gemeinden gilt es 

rasch zu handeln, denn aufgrund des 

definierten Projektumfanges können im 

vorgegebenen Zeitfenster nur die ersten 

„Der Steirische Frühjahrsputz 2008“ 

war ein großer Erfolg 

Die vom Land Steiermark (Lebensressort/FA 

19D), dem ORF 

und der steirischen Entsorgungswirtschaft 

initiierte Kampagne „Der 

große Steirische Frühjahrsputz 2008“ 

war dank Unterstützung von mehr als 

300 Gemeinden und durch die Mitwirkung 

von mehr als 7.000 Schülern aus 

146 Schulen ein großer Erfolg. Die Steirerinnen 

und Steirer haben in Koope- 

ration mit den Abfallberatern der steirischen 

Abfallwirtschaftsverbände, den 

zahlreichen Mitarbeitern von Berg- und 

Naturwacht, den Freiwilligen Feuerwehren 

und vielen Vereinen Großartiges 

geleistet, wofür sich die Organisatoren 

herzlich bedanken. 

Insgesamt wurden 40.000 Müllsammelsäcke 

ausgegeben und mehr als 20.000 

Personen haben sich am 5. April 2008 

200 teilnehmenden Gemeinden kostenlos 

ausgewertet werden. 

Unterstützung bei der Ermittlung der 

eigenen Daten erhalten die Gemeinden 

von den Abfallwirtschaftsverbänden 

und den AbfallberaterInnen. 

Sämtliche der FA 19D übermittelten 

Daten werden vertraulich behandelt und 

die gemeindespezifischen Auswertungen 

gehen individuell persönlich adressiert 

nur an den jeweiligen Absender auf 

dem Postwege zurück. 

Interessierte Gemeinden können den 

Erhebungsbogen von der Website www. 

abfallwirtschaft.steiermark.at > Aktuelles 

herunterladen, ausfüllen und elektronisch 

an die FA 19D (fa19d@stmk. 

gv.at) übermitteln. 

Für Auskünfte steht als zuständiger Projektleiter 

Robert Ritter (robert.ritter@ 

stmk.gv.at oder 0316/8774329) gerne 

zur Verfügung. 

an der Aktion beteiligt und dabei rund 

120.000 kg Müll eingesammelt. Berichte 

und Bilder zu dieser Aktion sind im 

Internet unter der Adresse www.saubere. 

steiermark.at veröffentlicht. 

Mit dieser Aktion ist es gelungen, das 

Problem „Littering“ einer breiten Öffentlichkeit 

bewusst zu machen und 

einen Beitrag dafür zu leisten, dass Abfälle 

nicht sorglos einfach in der Natur 

zurückgelassen werden.

Töchtertag am 6. Juni 2008 

Mädchen begleiten Eltern in den Betrieb 

Welche Ausbildung passt zu 

meiner tochter? welcher 

beruf bietet gute beschäftigungschancen? 

wie kann ich sie bei 

der berufswahl unterstützen? diese 

und noch viele weitere fragen stellen 

sich alle eltern. fragen, auf die es 

keine einfachen Antworten gibt. der 

töchtertag kann ein baustein bei 

der beantwortung sein. indem eltern 

ihrer tochter einen ersten einblick in 

die Arbeitswelt geben, vorzugsweise 

in einem handwerklich-technischen 

berufszweig, ermöglichen sie ihr so 

eine frühe, praxisnahe berufsorientierung. 

Tatsache ist, dass sich nach wie vor 

über 70 % aller weiblichen Lehrlinge in 

Ausbildungsberufen wie Büro, Handel, 

Gastgewerbe und Schönheitspflege wiederfinden. 

Und das obwohl gerade diese 

Berufsfelder niedrige Gehälter, wenig 

Aufstiegschancen und geringe Arbeitsplatzsicherheit 

bieten. Und in den technischen 

Berufsausbildungen, denen bessere 

Zukunftsaussichten attestiert werden, 

finden sich kaum Mädchen. 

Berufsorientierung einmal anders 

Eine Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt 

hat, Mädchen und deren Eltern auf 

nicht-traditionelle Ausbildungen aufmerksam 

zu machen sowie Betriebe für 

Mädchen zu öffnen, ist der von der steirischen 

Mädcheneinrichtung MAFAL- 

DA organisierte TöchterTag. Er findet 

heuer am 6. Juni statt – in den Bezirken 

Bruck/Mur, Deutschlandsberg, Leibnitz, 

Leoben und Weiz. An diesem besonderen 

Tag begleiten Mädchen einen Elternteil 

(oder Tante, Onkel, Bruder...) 

bevorzugt an einen handwerklich-technischen 

Arbeitsplatz. 

Eltern zeigen ihren Arbeitsplatz 

Der TöchterTag bietet somit eine einzigartige 

Möglichkeit für Eltern, sich aktiv 

am Berufsorientierungsprozess ihrer 

Töchter zu beteiligen. „Eltern bekommen 

einen Überblick, ob ihre Tochter 

Interesse an handwerklichen Berufen 

hat und können sie besser bei der Berufswahl 

unterstützen“, sagte ein Vater, 

der am TöchterTag 2007 teilnahm. 

„Den Arbeitsalltag von Angehörigen 

einmal aus nächster Nähe kennen zu 

lernen, ermöglicht den Mädchen frühzeitig, 

sich über ihre beruflichen Zukunftsaussichten 

abseits frauentypischer 

Arbeitsfelder und über die Betriebe der 

Region ein Bild zu machen“, weiß Daniela 

Winkler vom Verein MAFALDA. 


Und ihre Kollegin Tina Eberhart ergänzt: 

„Der TöchterTag will den Mädchen 

Mut machen, sich für einen Beruf 

zu entscheiden, der zu ihnen passt – fern 

jeglicher Klischees.“ 

Ein Gewinn für alle! 

Alle Beteiligten profitieren vom TöchterTag, 

deshalb wird er von Unternehmen, 

Schulen, Eltern und Mädchen 

so begeistert angenommen. Im Vorjahr 

waren in vier Bezirken rund 900 

Mädchen aus 30 Hauptschulen in 660 

Betrieben auf Entdeckungsreise in die 

Arbeitswelt. 

Der TöchterTag wird vom Land Steiermark 

(Ressort Arbeit und Soziales 

sowie Ressort Frauen – FA 6 Referat 

FrauFamilieGesellschaft) und AMS finanziert 

und auf breiter Ebene von den 

zuständigen Stellen im Land und im 

Bezirk unterstützt. Genauere Informationen 

finden Sie auf www.mafalda.at. 

weitere informationen: 

Verein MAFALDA 

8010 Graz, Glacisstraße 9 

Tel.: 0316/ 33 73 00 DW 23 oder 25 

Ansprechpersonen: 

tina.eberhart@mafalda.at, 

daniela.winkler@mafalda.at 

Feriencamps für Kinder in stürmischen Zeiten 

RAINBOWS weiß, was der wunden 

Kinderseele gut tut. Der Verein 

bietet im Sommer 2008 wieder 

Feriencamps für Kinder an, deren 

Eltern sich getrennt haben oder die den 

Verlust einer nahen Bezugsperson erleiden 

mussten. 

Vergnügt mit anderen spielen, die Zeit 

im Freibad verbringen und mit den Eltern 

Ausflüge ins Grüne machen: Sommerferien 

sind für Kinder die schönste 

Zeit im Jahr – doch nicht alle können sie 

unbeschwert genießen. Bei Scheidungskindern 

etwa ändert auch der Sommer 

nichts an der Trauer, den Schuldgefühlen, 

der Angst und der Wut, die durch 

das abrupte Trennungserlebnis ausgelöst 

werden können. 

Der Verein RAINBOWS, der Kindern 

und Jugendlichen in dieser schwierigen 

Lebensphase mit professioneller 

Hilfe zur Seite steht, hat besondere 

Feriencamps für diese Kinder arran- 

giert: Während einer Woche in herrlicher 

Umgebung in der Steiermark, Tirol 

oder Oberösterreich können die Kinder 

im Alter von 8 bis 12 Jahren Abstand 

gewinnen und sich auch mit Gleichaltrigen, 

die ähnliche Erfahrungen gemacht 

haben, austauschen. „Wenn schon an 

ihrer Lebenssituation nichts geändert 

werden kann, so wird mit diesem Modell 

zumindest dem „Sich-allein-fühlen“, 

das von vielen Kindern sehr stark 

erlebt wird, entgegengewirkt“, weiß 

RAINBOWS-Geschäftsführerin Dagmar 

Bojdunyk-Rack. 

Bewegung, Spaß und Erholung durch 

Spielen, Malen, Baden und viele andere 

Gruppenaktivitäten mehr machen 

die Ferien auch für Kinder in stürmischen 

Zeiten zu einem Erlebnis. Betreut 

werden sie von speziell ausgebildeten 

RAINBOWS-MitarbeiterInnen. Durch 

die RAINBOWS-Feriencamps können 

die Kinder neue Kraft tanken, um gestärkt 

aus dem Sommer zu kommen. 

Die RAINBOWS-Camps im 

Sommer 2008: 

6.–12. Juli 2008: 

Naturpark Grebenzen/Trattenhof 

(Steiermark) 

20.–26. Juli 2008: 

Seewalchen am Attersee/JRK-Haus 

Litzlberg (Oberösterreich) 

24.–30. August 2008: 

Innsbruck/Haus der Kinderfreunde 

(Tirol) 

Die Kosten von € 290 beinhalten Unterkunft 

mit Vollpension, „Rund-umdie-Uhr-Betreuung“ 

sowie Kreativmaterialien. 

Anmeldungen und 

weitere informationen: 

RAINBOWS-Östereich 

Theodor Körner-Straße 182, 8010 Graz 

Tel: 0316/688670, Fax: 688670-21, 

E-Mail: office@rainbows.at, 

www.rainbows.at 


Gesunde Gemeinde 

Grüne Haube – Grüne Küche 

Der dauerbrenner wiener 

schnitzel mit Pommes frites 

tritt in konkurrenz mit der 

spinatlasagne, das steak mit dem 

sesam-mandelbraten und das bier 

mit einem frisch gespressten fruchtsaft. 

immer mehr Gäste wünschen 

sich leichtere speisen. ein zusätzliches 

Angebot an Gemüse- und Vollkorngerichten, 

an frischen salaten 

und Säften findet Anklang bei Jung 

und Alt. 

Styria vitalis zeichnet in der Steiermark 

seit 1989 engagierte Betriebe mit dem 

Gütesiegel „Grüne Küche“ aus. Die 

Premium Class „Grüne Haube“ wird 

österreichweit verliehen. Partner dieser 

Auszeichnung sind die Wirtschaftskammer 

Steiermark, die Steiermärkische 

Landesregierung und die Landeskammer 

für Land- und Forstwirtschaft der 

Steiermark sowie Bio Austria und die 

Austria Biogarantie als unabhängige 

Kontrollinstitution. 

Kriterien für die „Grüne Küche“ 

• ein vegetarisches Vollwert- 

Hauptgericht 

• ein Fleischgericht aus biologischer 

Landwirtschaft 

• ein Fischgericht 

• eine Beilage aus Vollkorngetreide 

• eine Suppe aus selbst hergestelltem 

Gemüsefond als Gemüsecreme-, 

Getreideschrot- oder klare Suppe 

• ein Büffet mit drei frischen Salaten 

aus Saisongemüse 

• eine regionale Käse-Spezialität 

• hauseigenes Gebäck und 

Mehlspeisen aus Vollkorngetreide 

• eine Sorte naturbelassener Obstoder 

Gemüsesaft 

Das Motto lautet Transparenz: der Gast 

muss wählen können. Er muss erkennen 

können, welche Produkte aus biologischer 

und welche aus konventioneller 

Landwirtschaft stammen. Daher müssen 

Bioprodukte klar deklariert sein. Seit 


2007 sind österreichweit alle Grüne 

HaubeBetriebe biozertifiziert. Regelmäßige 

Kontrollen sowie Motivation 

und Schulung der Küchen- und Geschäftsleitung 

durch eine Ernährungswissenschafterin 

garantieren das hohe 

Niveau beider Auszeichnungen. 

Vorstufen zur Grünen Küche 

Wer als Gastbetrieb an eine Umstellung 

denkt oder einfach einmal abtesten 

möchte, wie die Gäste auf ein gesundheitsbewussteres 

Angebot reagieren, der 

kann einen oder mehrere der nachfolgenden 

Vorschläge ausprobieren. 

• Salatwoche(n) 

• Suppenangebote oder 

Suppenwochen 

• Erweiterung des Gemüseangebots 

• 

Preisgünstiges Angebot an frisch 

gepressten Säften für eine bestimmte 

Zeit 

• 

• 

• 

• 

• 

• 

• 

• 

Kaffee und Vollwert-Kuchen mit 

Aktionspreis 

Zu einem Vollwertmenü ein frisch 

gepresster Saft gratis 

Vollwert-Dinner for two 

Einschulung von Köchen und Kellnern 

im Bereich Vollwerternährung 

Broschüren über vollwertige 

Ernährung für die Gäste 

Zutatenliste zu den einzelnen 

Gerichten 

Erfahrungsaustausch zwischen 

Köchen und Gastronomen 

Zusammenarbeit mit den regionalen 

Bauern beim Einkauf 

Wo gibt es bereits Grüne Haube- 

und Grüne Küche-Betriebe? 

Derzeit tragen 43 Betriebe in acht Bundesländern 

diesen lukullischen Orden. 

Hier vereinen sich gesunde Ernährung 

in Top-Qualität mit sinnlichen Gaumenfreuden 

auf höchstem Niveau im 

Einklang mit der Natur. 

Unter www.styriavitalis.at (Logo Naturküche 

anklicken � Betriebe im Netzwerk) 

finden Sie alle Grüne Haube und 

Grüne Küche-Betriebe nach Bundesländern 

sortiert oder Sie fordern bei Styria 

vitalis eine Infobroschüre an. 

weitere informationen erteilen: 

Styria vitalis 

Mag. Sabine Hollomey, 

Renate Thianich 

Marburger Kai 51, 8010 Graz 

Tel.: 0316/82 20 94-33 

gruene.haube@styriavitalis.at

airisch kölldorf. – Ende Juni wird 

in der Gemeinde der größte Abenteuerspielplatz 

der Region fertig gestellt 

sein. Für Kleinkinder wird ein eigener 

Bereich mit Rutschen, Vogelnestschaukel 

und Klettermöglichkeiten geschaffen. 

In einem Sandkasten mit eigenem 

Sandwerk können die Kinder baggern 

oder eine Burg bauen. 

deutsch Goritz. – Mit dem Spatenstich 

Ende April wurde offiziell der Neubau 

des Turnsaals in der Hauptschule in 

Angriff genommen. Der nicht mehr 

zeitgemäße bisherige Turnsaal machte 

das Projekt dringend notwendig. Für 

musikalische Unterhaltung während 

der Feierlichkeit sorgte die Spielmusikgruppe. 

donnersbach. – Beim Spatenstich Anfang 

April für ein Wohnhaus mit Betreuung 

für ältere Menschen, das im Zentrum 

des Ortes errichtet wird, herrschte 

trotz schlechten Wetters gute Stimmung. 

Innerhalb eines halben Jahres sollen die 

Arbeiten unter Dach und Fach gebracht 

sein. Das Objekt mit 14 Wohneinheiten 

in der Größe von 45 bis 60 Quadratmetern 

wird barrierefrei und altersgerecht 

eingerichtet. Überdachte Parkflächen 

für jede Wohneinheit sowie ein Gemeinschaftsraum 

sind vorgesehen, Haustiere 

werden erlaubt sein. 

friedberg. – Unter dem Motto „Wir 

helfen Tansania“ fand Ende April in 

der Mehrzweckhalle der Hauptschule 

die Präsentation eines Afrika-Projektes 

statt. Kindergartenkinder, Volksschüler 

und Schüler der Fachschule tauchten 

dabei in eine fremde Kultur ein. Ziel 

war es, Kinder und Jugendliche für die 

Bedürfnisse der Afrikaner zu sensibilisieren. 

Lieder, kurze Theaterstücke und 

Tänze wurden einstudiert. Themen wie 

Armut, Aids, Ausgrenzung oder Bildung 

standen während des gesamten 

Projektes im Mittelpunkt. Im Anschluss 

an die Präsentation gab es ein Buffet 

und waren Bausteine zu erwerben. 

fürstenfeld. – Heuer wurde erstmals 

eine Linde als „lebender Maibaum“ 

gepflanzt, die künftig Mittelpunkt der 

Parkanlage um das Altenwohnheim 

Augustinerhof sein wird. Der Baum 

ist bereits zu einer stattlichen Höhe 

von sieben Metern herangewachsen und 

musste mit enormer Kraftanstrengung 

in das vorbereitete Erdloch geschafft 

werden. Doch nun wird er über Jahre 

hinaus Freude bereiten. 

Greinbach. – Bereits 1992 gab es erste 

Studien über ein Hochwasserrückhaltebecken 

und im April dieses Jahres 

wurde die Anlage mit einem Festakt 

eröffnet. Das Rückhaltebecken schützt 

künftig fünf Hektar Wohngebiet und 

Verkehrsflächen in Neudorf und Eggendorf. 

Durch immer häufiger auftretende 

Katastrophen sind solche Anlagen präventiv 

notwendig. 

köflach. – Die Bäuerinnen aus dem 

Bezirk Voitsberg, die sich monatelang 

mit der Organisation des „1. Weststeirischen 

Kultur- und Brauchtumsfestes“ 

beschäftigten, strahlten mit der Sonne 

um die Wette. Mitte April wurde eine 

Veranstaltung auf die Beine gestellt, die 

höchst abwechslungsreich, informativ 

und „gschmackig“ war. Tausende Besucher 

drängten sich von einem kulinarischen 

Schmankerl zum nächsten und 

ließen sich weststeirische Spezialitäten 

auf der Zunge zergehen. Auch das Interesse 

an altem bäuerlichen Handwerk 

war groß: Peitschenknüpfer, Hirschhornknopf-Schnitzer, 

Hufschmied oder 

Klöpplerinnen beantworteten geduldig 

die unzähligen Fragen der Besucher, 

von denen sehr viele – der Aufforderung 

entsprechend – Tracht trugen. 

langenwang. – Bei einem Vortragsabend 

im Volkshaus wurde auch über 

den geplanten Vogellehrpfad, der im 

Auwald errichtet wird, gesprochen. Dieser 

Lehrpfad soll noch in diesem Jahr 

entstehen und wird zehn Stationen beinhalten, 

die in einer Broschüre näher 

erläutert werden. Führungen machen 

der Bevölkerung und den Gästen den 

Auwald vertraut. 

Ottendorf an der rittschein. – Mit dem 

neuen Veranstaltungszentrum wurde im 

April ein weiteres Stück Zukunft eröffnet. 

Die alte Festhalle wurde zu klein, 

der Turnsaal platzte aus allen Nähten 

und die vierzig Jahre alten Sportkabinen 

waren mittlerweile hygienisch 

unzumutbar. Deshalb entschloss man 

sich zur Errichtung einer Mehrzweck- 

kurzmeldunGen 

halle und so entstand in sieben Monaten 

Bauzeit ein multifunktionales Gebäude 

für Vorträge, Ausstellungen, Konzerte, 

Theater und Sportveranstaltungen, das 

800 Besuchern Platz bietet und mit moderner 

Technik aufwartet. 

schwarzautal. – Für die Gründung 

der Kleinregion Schwarzautal schlossen 

sich die Gemeinden Breitenfeld 

am Tannenriegel, Glojach, St. Nikolai 

ob Draßling, Wolfsberg, Hainsdorf und 

Schwarzau zusammen. In Zukunft wollen 

diese sechs Gemeinden zahlreiche 

Projekte gemeinsam verwirklichen, so 

z. B. den Ausbau der Kinderbetreuung, 

die überregionale Raumplanung, die Erhaltung 

der Bevölkerungsstruktur und 

die Zusammenarbeit mit anderen Regionen. 

Zu den ersten konkreten Projekten, 

die von den Gemeinden der Kleinregion 

Schwarzautal umgesetzt werden sollen, 

gehört die Sanierung des Kindergartens 

in Wolfsberg. Auf touristischer Ebene 

ist die Entwicklung eines Radwegekonzeptes 

geplant. 

stainz bei straden. – Zum 60-jährigen 

Jubiläum der Selbstständigkeit der Gemeinde 

fand Ende April entlang des 

Weges der Kunst eine Wanderung statt. 

Im April 1948 waren die Katastralgemeinden 

Dirnbach, Karbach, Muggendorf, 

Stainz und Sulzbach zusammengelegt 

worden. Anlässlich der Wanderung 

hielten die Selbstvermarkter entlang der 

Strecke die Türen zur Verkostung ihrer 

Produkte geöffnet und man konnte verschiedene 

Weine und kulinarische Köstlichkeiten 

genießen. Der Bürgermeister 

pflanzte gemeinsam mit allen Gemeinderäten 

eine Silberlinde. 

weiz. – Mitte April lud das Bildungsnetzwerk 

Steiermark zur Eröffnung 

der „Infostelle für Weiterbildung“ in 

die Bücherei im Weberhaus, in der ein 

Überblick über Bildungsmöglichkeiten 

geschaffen wurde. Es liegen Programme 

und Informationen der steirischen 

Erwachsenenbildungseinrichtungen auf 

und können kostenlos mitgenommen 

werden. Bei allen Fragen rund um die 

Weiterbildung, Umorientierung oder 

Kurssuche sind Interessierte zu Gesprächen 

in die Bibliothek eingeladen. Die 

nächsten Beratungstage sind am 3. Juni 

und 1. Juli, jeweils von 15.00 bis 18.00 

Uhr. 


termine 


STEIRISCHER GEMEINDETAG 

Festveranstaltung „60 Jahre Steiermärkischer Gemeindebund“ 

am Donnerstag, dem 19. Juni 2008, 9.30 Uhr 

in der Steinhalle Lannach 

Im Jahr 1948 schlossen sich die kleineren Gemeinden der Steiermark zu einem überparteilichen Verband zusammen, um in 

gemeinsamer Arbeit ihre Belange besser und wirksamer durchsetzen zu können. Aus der damaligen Notwendigkeit zur Gründung 

des Steiermärkischen Gemeindebundes hat sich eine anerkannte und leistungsfähige kommunale Interessenvertretung 

entwickelt, die sich sechs Jahrzehnte lang bewährt hat und in der nunmehr 541 der insgesamt 542 steirischen Gemeinden 

vereinigt sind. Anlässlich des Jubiläums „60 Jahre Steiermärkischer Gemeindebund“ wird am 19. Juni eine Festveranstaltung 

mit zahlreichen Ehrengästen aus dem In und Ausland stattfinden. 

Programm: 

60 JAHRE 

ab 9.00 uhr: Der Bezirk Deutschlandsberg und der Verein „Schilcherlandspezialitäten“ begrüßen die Teilnehmer 

mit Getränken und kulinarischen Schmankerln aus der Region 

9.30 uhr: Beginn des Festaktes 

eröffnung 

LAbg. Bgm. Erwin DIRNBERGER, Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes 

Grußworte 

• Bgm. Josef NIGGAS, Marktgemeinde Lannach 

• Bgm. Bernd ROSENBERGER, Landesvorsitzender des Steirischen Städtebundes 

• Bgm. Helmut MÖDLHAMMER, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes 

• Bgm. Roland SCHÄFER, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen 

• Erster Landeshauptmannstellvertreter Hermann SCHÜTZENHÖFER 

• Landeshauptmann Mag. Franz VOVES 

festvortrag 

o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar HUMMER, Institut für Völkerrecht, Europarecht und Internationale Beziehungen an der Universität 

Innsbruck – „Die Zukunft Europas unter besonderer Berücksichtigung der Stellung der Länder und Gemeinden“ 

ehrungen 

schlusswort 

LAbg. Bgm. Erwin DIRNBERGER, Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes 

12.30 uhr: Der Landeshauptmann von Steiermark und der Steiermärkische Gemeindebund laden zu einem Mittagsbuffet. 

Moderation: Sigrid MAURER, ORF Landesstudio Steiermark 

Musikalische Umrahmung: Marktmusikkapelle Lannach unter der Leitung von Mag. Brandstätter, „Steirische Vielfalt“ 

wir laden die bürgermeisterinnen und bürgermeister, Gemeindemandatare und Gemeindebediensteten 

zu unserer festveranstaltung herzlich ein und freuen uns auf ihr kommen! 

P.b.b. – Verlagspostamt 8020 Graz – Erscheinungsort Graz – GZ 02Z031348 M 

Impressum 

Herausgeber, Verleger und Redaktion: 

Steiermärkischer Gemeindebund, 

8010 Graz, Burg ring 18, 

Tel.: (0316) 82 20 790, 

www.gemeindebund.steiermark.at 

Schriftleitung und für den Inhalt 

verantwortlich: 

LGF Mag. Dr. Martin Ozimic; 

Produktion: 

Ing. Robert Möhner – Public Relations, 

8052 Graz, Krottendorfer Straße 5; 

Druck: 

Universitätsdruckerei Klampfer GmbH, 

8181 St. Ruprecht/Raab

Gesamtes Dok - Steiermärkischer Gemeindebund - Land Steiermark

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