Gesamtes Dok - Steiermärkischer Gemeindebund - Land Steiermark

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Es ist mir eine besondere Freude,
dass ich nach jahrelangem Tauziehen
um eine Lösung in der
Frage der Getränkesteuerrückzahlungen
heute von einem jüngst erzielten
Verhandlungserfolg berichten kann.
Wie wir bereits mitgeteilt haben, wurden
in den vergangenen Wochen und
Monaten intensive Verhandlungen zwischen
dem Gemeindebund auf der einen
Seite und dem Handel und dem Städtebund
auf der anderen Seiten geführt.
Nach fast dramatischen abschließenden
Verhandlungsrunden konnte nun am
6. Mai 2008 ein Verhandlungsergebnis
erzielt werden, obwohl noch am
30. April 2008 eine Vereinbarung mangels
Zustimmung des Gemeindebundes
gescheitert ist.
Nach Schätzungen belaufen sich die
offenen Getränkesteuerverfahren mit
dem Handel österreichweit insgesamt
auf ein Volumen von 200 Mio. Euro.
Die Gemeinden haben nun im Sinne der
getroffenen Vereinbarung die Möglichkeit,
eine vergleichsweise Bereinigung
durch Rückzahlung eines Volumens
von 15 % der in ihrem Gemeindegebiet
aushaftenden Forderungen zu erreichen.
Besonders erfreulich ist, dass
nach ebenfalls langwierigen Parallelverhandlungen
von Herrn Finanzminister
Mag. Wilhelm Molterer auch zugesagt
wurde, auf diese Vergleichssumme
einen Betrag von 7,5 Mio. Euro aus
Bundesmitteln zuzuschießen. Diese Zusage
war letztendlich dafür ausschlaggebend,
dass der Gemeindebund dem
gegenständlichen Vergleich zugestimmt
hat, nachdem der Städtebund seine Zustimmung
bereits im Vorfeld unabhängig
von der Zusage des Finanzministers
erteilt hat.
Die näheren Modalitäten betreffend
die Abwicklung der Bereinigung sowie
die Rückflüsse aus dem Bundesbudget
werden derzeit verhandelt. Unmittelbar
nach Abschluss dieser Verhandlungen
werden wir in gewohnter Weise umfassende
Informationen an Sie weiterleiten.
Zu dieser aktuellen Meldung passend
können Sie in dieser Ausgabe auch
mehr über die Gastronomie-Getränkeabgabenverfahren
lesen und werden in
einem interessanten Beitrag dazu erfahren,
dass auch diese Verfahren mittlerweile
großteils abgeschlossen sind. Um
2 Steirische Gemeindenachrichten 6/08
bei den Finanzen zu bleiben, finden Sie
auch einen Bericht über das Auslaufen
der Erbschafts- und Schenkungssteuer
zum 31. 7. 2008 mit entsprechend
weitreichenden Folgen für die kommunalen
Finanzen. Auslöser für diese
Änderungen waren zwei Erkenntnisse
des Verfassungsgerichtshofes. Beachten
Sie bitte auch unseren Beitrag über die
bevorstehende LAO-Novelle, insbesondere
im Hinblick darauf, dass künftig
Anbringen in jeder technisch möglichen
Form, analog der Bestimmungen des
AVG, eingebracht werden können.
Sehr interessant ist auch der Beitrag
über die Inanspruchnahme angrenzender
Grundstücke für Verkehrseinrichtungen
durch den Straßenerhalter entsprechend
der einschlägigen Bestimmungen der
StVO.
Aufgrund vieler Anfragen von Gemeinden
beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe
auch mit dem Thema „Projektentwicklung
im kommunalen Bereich“.
Dieses Thema gewinnt schon aus dem
Umstand heraus, dass jede Gemeinde
in ihrer Eigenschaft als Bauherr und
Immobilienbesitzer für die Planung,
Errichtung und Erhaltung zahlreicher
öffentlicher Gebäude verantwortlich ist,
immer mehr an Bedeutung.
Einer aktuellen Entwicklung entsprechend,
wonach das Halten von außergewöhnlichen
Tieren in der heutigen Zeit
immer mehr zunimmt, bringen wir auch
einen Beitrag zu diesem Thema mit dem
Hinweis darauf, dass das Halten von
gefährlichen Tieren im Zuständigkeitsbereich
der Gemeinde liegt.
Weiters dürfen wir Sie darüber informieren,
dass eine kleine französische
Gemeinde mit ca. 700 Einwohnern auf
der Suche nach einer Partnergemeinde
in der Steiermark ist. Nutzen Sie bei
Interesse die Gelegenheit, internationale
Kontakte zu einer geographisch und
kulturell interessanten Region zu knüpfen.
Mag. Dr. Martin Ozimic,
Landesgeschäftsführer
Zum Thema kulinarische Landschaft
bringen wir im Blattinneren einen Beitrag
über die „Grüne Haube“ und die „Grüne
Küche“, da es im Trend der Zeit liegt –
zumindest teilweise – Dauerbrenner der
österreichischen Küche durch leichtere
Gerichte und Getränke zu ersetzen.
Ein großer Erfolg war die vom Land
Steiermark, dem ORF und den steirischen
Entsorgungsbetrieben initiierte
Kampagne „Der große steirische Frühjahrsputz
2008“. Lesen Sie mehr über
die Zahlen und Fakten im Beitrag. Es
freut mich auch, dass wir über ein
weiteres Pilotprojekt der Fachabteilung
19D des Amtes der Steiermärkischen
Landesregierung, das Pilotprojekt „Steirischer
Abfallspiegel“ berichten können.
In Zeiten, in denen die Sorge um eine
lebenswerte Umwelt und eine nachhaltig
hohe Lebensqualität immer mehr in
die öffentliche Diskussion Eingang finden,
möchte ich mich besonders bei der
ressortzuständigen Abteilung des Amtes
der Steiermärkischen Landesregierung
und den im höchsten Ausmaß engagierten
Mitarbeitern für ihre Bemühungen
und Initiativen bedanken.
Berichte über den Töchtertag am 6. Juni
2008, Feriencamps für Kinder in stürmischen
Zeiten sowie die Kurzmeldungen
runden die Beiträge dieser Ausgabe der
Steirischen Gemeindenachrichten ab.
In eigener Sache erlaube ich mir auch
auf die Festveranstaltung „60 Jahre
Steiermärkischer Gemeindebund“ am
Donnerstag, dem 19. Juni 2008, in der
Steinhalle Lannach hinzuweisen und
würde mich besonders freuen, wenn ich
Sie bei dieser Veranstaltung auch persönlich
begrüßen dürfte.
Mag. Dr. Martin Ozimic
Landesgeschäftsführer
Index der Verbraucherpreise
1966 1976 1986 1996 2000 2005
März 2008 441,8 251,7 161,9 123,8 117,7 106,4
April 2008 (vorläufig) 443,0 252,5 162,4 124,2 118,0 106,7