Gesamtes Dok - Steiermärkischer Gemeindebund - Land Steiermark
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Offizielle zeitschrift des steiermärkischen <strong>Gemeindebund</strong>es<br />
Juni 2008 Nummer 6 61. Jahrgang<br />
Die weststeirische Marktgemeinde Lannach, Gastgebergemeinde des Steirischen Gemeindetags 2008<br />
<strong>Gemeindebund</strong> erzielt Einigung bei Getränkesteuer<br />
Nachdem die Zusage des Finanzministers<br />
über eine Kostenbeteiligung<br />
vorlag, hat der<br />
Österreichische <strong>Gemeindebund</strong> Anfang<br />
Mai eine Vereinbarung zur Getränkesteuer-Rückzahlung<br />
an den Handel unterzeichnet.<br />
Der Österreichische <strong>Gemeindebund</strong><br />
hatte eine Zustimmung<br />
zu einer einvernehmlichen Lösung mit<br />
dem Handel stets von der Erfüllung<br />
der Zusagen des Bundes abhängig ge-<br />
macht. Mit dieser Vereinbarung konnten<br />
langwierige Verfahren vermieden und<br />
somit eine zufrieden stellende Lösung<br />
erreicht werden.<br />
Nach Schätzungen belaufen sich die offenen<br />
Getränkesteuerverfahren mit dem<br />
Handel in Österreich insgesamt auf rund<br />
200 Mio. Euro, wofür nun eine Rückzahlungsquote<br />
von 15 Prozent vereinbart<br />
wurde. Ein Viertel dieser 30 Mio.<br />
Euro wird der Bund übernehmen. Der<br />
Anteil der <strong>Steiermark</strong> an der Rückzahlungssumme<br />
beträgt etwa 5 Mio. Euro.<br />
Auslaufen der erbschafts-<br />
und schenkungssteuer mit<br />
31. 7. 2008 –<br />
weitreichende folgen<br />
für die kommunalen<br />
finanzen ............................. seite 6
editOriAl<br />
Es ist mir eine besondere Freude,<br />
dass ich nach jahrelangem Tauziehen<br />
um eine Lösung in der<br />
Frage der Getränkesteuerrückzahlungen<br />
heute von einem jüngst erzielten<br />
Verhandlungserfolg berichten kann.<br />
Wie wir bereits mitgeteilt haben, wurden<br />
in den vergangenen Wochen und<br />
Monaten intensive Verhandlungen zwischen<br />
dem <strong>Gemeindebund</strong> auf der einen<br />
Seite und dem Handel und dem Städtebund<br />
auf der anderen Seiten geführt.<br />
Nach fast dramatischen abschließenden<br />
Verhandlungsrunden konnte nun am<br />
6. Mai 2008 ein Verhandlungsergebnis<br />
erzielt werden, obwohl noch am<br />
30. April 2008 eine Vereinbarung mangels<br />
Zustimmung des <strong>Gemeindebund</strong>es<br />
gescheitert ist.<br />
Nach Schätzungen belaufen sich die<br />
offenen Getränkesteuerverfahren mit<br />
dem Handel österreichweit insgesamt<br />
auf ein Volumen von 200 Mio. Euro.<br />
Die Gemeinden haben nun im Sinne der<br />
getroffenen Vereinbarung die Möglichkeit,<br />
eine vergleichsweise Bereinigung<br />
durch Rückzahlung eines Volumens<br />
von 15 % der in ihrem Gemeindegebiet<br />
aushaftenden Forderungen zu erreichen.<br />
Besonders erfreulich ist, dass<br />
nach ebenfalls langwierigen Parallelverhandlungen<br />
von Herrn Finanzminister<br />
Mag. Wilhelm Molterer auch zugesagt<br />
wurde, auf diese Vergleichssumme<br />
einen Betrag von 7,5 Mio. Euro aus<br />
Bundesmitteln zuzuschießen. Diese Zusage<br />
war letztendlich dafür ausschlaggebend,<br />
dass der <strong>Gemeindebund</strong> dem<br />
gegenständlichen Vergleich zugestimmt<br />
hat, nachdem der Städtebund seine Zustimmung<br />
bereits im Vorfeld unabhängig<br />
von der Zusage des Finanzministers<br />
erteilt hat.<br />
Die näheren Modalitäten betreffend<br />
die Abwicklung der Bereinigung sowie<br />
die Rückflüsse aus dem Bundesbudget<br />
werden derzeit verhandelt. Unmittelbar<br />
nach Abschluss dieser Verhandlungen<br />
werden wir in gewohnter Weise umfassende<br />
Informationen an Sie weiterleiten.<br />
Zu dieser aktuellen Meldung passend<br />
können Sie in dieser Ausgabe auch<br />
mehr über die Gastronomie-Getränkeabgabenverfahren<br />
lesen und werden in<br />
einem interessanten Beitrag dazu erfahren,<br />
dass auch diese Verfahren mittlerweile<br />
großteils abgeschlossen sind. Um<br />
2 Steirische Gemeindenachrichten 6/08<br />
bei den Finanzen zu bleiben, finden Sie<br />
auch einen Bericht über das Auslaufen<br />
der Erbschafts- und Schenkungssteuer<br />
zum 31. 7. 2008 mit entsprechend<br />
weitreichenden Folgen für die kommunalen<br />
Finanzen. Auslöser für diese<br />
Änderungen waren zwei Erkenntnisse<br />
des Verfassungsgerichtshofes. Beachten<br />
Sie bitte auch unseren Beitrag über die<br />
bevorstehende LAO-Novelle, insbesondere<br />
im Hinblick darauf, dass künftig<br />
Anbringen in jeder technisch möglichen<br />
Form, analog der Bestimmungen des<br />
AVG, eingebracht werden können.<br />
Sehr interessant ist auch der Beitrag<br />
über die Inanspruchnahme angrenzender<br />
Grundstücke für Verkehrseinrichtungen<br />
durch den Straßenerhalter entsprechend<br />
der einschlägigen Bestimmungen der<br />
StVO.<br />
Aufgrund vieler Anfragen von Gemeinden<br />
beschäftigen wir uns in dieser Ausgabe<br />
auch mit dem Thema „Projektentwicklung<br />
im kommunalen Bereich“.<br />
Dieses Thema gewinnt schon aus dem<br />
Umstand heraus, dass jede Gemeinde<br />
in ihrer Eigenschaft als Bauherr und<br />
Immobilienbesitzer für die Planung,<br />
Errichtung und Erhaltung zahlreicher<br />
öffentlicher Gebäude verantwortlich ist,<br />
immer mehr an Bedeutung.<br />
Einer aktuellen Entwicklung entsprechend,<br />
wonach das Halten von außergewöhnlichen<br />
Tieren in der heutigen Zeit<br />
immer mehr zunimmt, bringen wir auch<br />
einen Beitrag zu diesem Thema mit dem<br />
Hinweis darauf, dass das Halten von<br />
gefährlichen Tieren im Zuständigkeitsbereich<br />
der Gemeinde liegt.<br />
Weiters dürfen wir Sie darüber informieren,<br />
dass eine kleine französische<br />
Gemeinde mit ca. 700 Einwohnern auf<br />
der Suche nach einer Partnergemeinde<br />
in der <strong>Steiermark</strong> ist. Nutzen Sie bei<br />
Interesse die Gelegenheit, internationale<br />
Kontakte zu einer geographisch und<br />
kulturell interessanten Region zu knüpfen.<br />
Mag. Dr. Martin Ozimic,<br />
<strong>Land</strong>esgeschäftsführer<br />
Zum Thema kulinarische <strong>Land</strong>schaft<br />
bringen wir im Blattinneren einen Beitrag<br />
über die „Grüne Haube“ und die „Grüne<br />
Küche“, da es im Trend der Zeit liegt –<br />
zumindest teilweise – Dauerbrenner der<br />
österreichischen Küche durch leichtere<br />
Gerichte und Getränke zu ersetzen.<br />
Ein großer Erfolg war die vom <strong>Land</strong><br />
<strong>Steiermark</strong>, dem ORF und den steirischen<br />
Entsorgungsbetrieben initiierte<br />
Kampagne „Der große steirische Frühjahrsputz<br />
2008“. Lesen Sie mehr über<br />
die Zahlen und Fakten im Beitrag. Es<br />
freut mich auch, dass wir über ein<br />
weiteres Pilotprojekt der Fachabteilung<br />
19D des Amtes der Steiermärkischen<br />
<strong>Land</strong>esregierung, das Pilotprojekt „Steirischer<br />
Abfallspiegel“ berichten können.<br />
In Zeiten, in denen die Sorge um eine<br />
lebenswerte Umwelt und eine nachhaltig<br />
hohe Lebensqualität immer mehr in<br />
die öffentliche Diskussion Eingang finden,<br />
möchte ich mich besonders bei der<br />
ressortzuständigen Abteilung des Amtes<br />
der Steiermärkischen <strong>Land</strong>esregierung<br />
und den im höchsten Ausmaß engagierten<br />
Mitarbeitern für ihre Bemühungen<br />
und Initiativen bedanken.<br />
Berichte über den Töchtertag am 6. Juni<br />
2008, Feriencamps für Kinder in stürmischen<br />
Zeiten sowie die Kurzmeldungen<br />
runden die Beiträge dieser Ausgabe der<br />
Steirischen Gemeindenachrichten ab.<br />
In eigener Sache erlaube ich mir auch<br />
auf die Festveranstaltung „60 Jahre<br />
<strong>Steiermärkischer</strong> <strong>Gemeindebund</strong>“ am<br />
Donnerstag, dem 19. Juni 2008, in der<br />
Steinhalle Lannach hinzuweisen und<br />
würde mich besonders freuen, wenn ich<br />
Sie bei dieser Veranstaltung auch persönlich<br />
begrüßen dürfte.<br />
Mag. Dr. Martin Ozimic<br />
<strong>Land</strong>esgeschäftsführer<br />
Index der Verbraucherpreise<br />
1966 1976 1986 1996 2000 2005<br />
März 2008 441,8 251,7 161,9 123,8 117,7 106,4<br />
April 2008 (vorläufig) 443,0 252,5 162,4 124,2 118,0 106,7
Die Kanalanlagen verbergen viele<br />
kommunale Schätze<br />
Ende April fand in weiz ein<br />
fachseminar für steirische<br />
Gemeinden und Abwasserverbände<br />
statt, bei dem sich die teilnehmer<br />
praxisnah davon überzeugen<br />
konnten, dass kanalreinigung und<br />
tV-inspektion high-tech-Arbeiten<br />
sind.<br />
Die kommunalen Abwasserentsorger<br />
stehen vor der großen Herausforderung,<br />
eine umweltgerechte und kostendeckende<br />
Entsorgung sicherzustellen.<br />
Gleichzeitig müssen jedoch die Kapital-<br />
und Betriebskosten als Beitrag<br />
zu sozial verträglichen Gebühren optimiert<br />
werden. Der Ausbau des steirischen<br />
Kanalnetzes ist fast abgeschlossen.<br />
Jetzt geht es darum, 11.000 Kilometer<br />
unter der Erde auch zu warten.<br />
Im Forschungsprojekt KAN((¦))FUNK<br />
wurden die Rahmenbedingungen für<br />
eine optimale Funktions- und Werterhaltung<br />
von Kanalanlagen festgelegt.<br />
Mehr als 50 Teilnehmer informierten<br />
sich am 24. und 25. April beim<br />
Fachseminar „Qualitätsgesicherte<br />
Überprüfung und Zustandsbewertung<br />
von Kanalerhaltung“ in Weiz über die<br />
Umsetzung in der Praxis. Im Mittelpunkt<br />
standen die Erstellung des<br />
digitalen Kanalkatasters ebenso wie<br />
die Ausschreibung und Durchführung<br />
einer qualitätsgesicherten Reinigung<br />
und Inspektion der Kanäle.<br />
Ein intensiver Erfahrungsaustausch<br />
war durch die Mitwirkung von Zivilingenieuren,<br />
Experten des <strong>Land</strong>es sowie<br />
Praktikern aus Gemeinden und Verbän-<br />
den und Kanaldienstleistern möglich.<br />
Nicht zuletzt auch durch die Stadtgemeinde<br />
Weiz, wo KAN((¦))FUNK<br />
Kanaldienstleister und die Firma GISquadrat<br />
in und an den Weizer Kanälen<br />
demonstrierten, wie die Arbeiten<br />
für eine nachhaltige Kanalerhaltung<br />
qualitätsgesichert durchgeführt werden<br />
können.<br />
Das Fachseminar wurde von der Wirtschaftskammer<br />
<strong>Steiermark</strong> – Fachgruppe<br />
Abfall- & Abwasser und eco4ward in<br />
Kooperation mit dem Steiermärkischen<br />
<strong>Gemeindebund</strong>, dem Steirischen Städtebund,<br />
der Wasserwirtschaftsabteilung<br />
des <strong>Land</strong>es und der GSA (Gesellschaft<br />
steirischer Abwasserentsorger) veranstaltet.<br />
Alle Beteiligten sind sich einig, dass<br />
die optimale Wartung der Kanalanlagen<br />
eine Menge Geld erspart, jedoch<br />
viel Wissen über den Zustand<br />
der Kanäle erfordert. Information und<br />
Bewusstseinsbildung über den Wert<br />
der Kanalanlagen sind dabei wichtige<br />
Aspekte.<br />
nähere informationen:<br />
eco4ward<br />
Nikolaiplatz 4/II<br />
Tel.: 0699 139 25 855<br />
Email: office@eco4ward.at<br />
www.eco4ward.at<br />
Wirtschaftskammer <strong>Steiermark</strong><br />
Fachgruppe<br />
Abfall- & Abwasserwirtschaft<br />
Tel. 0316/601-436<br />
Inhalt<br />
umwelt<br />
steuern & finanzen<br />
Gastronomie-Getränkeabgabeverfahren<br />
sind großteils<br />
abgeschlossen ...............................4<br />
Bevorstehende<br />
LAO-Novellierungen ....................5<br />
Auslaufen der Erbschafts-<br />
und Schenkungssteuer mit<br />
31. 7. 2008 –<br />
weitreichende Folgen für<br />
die kommunalen Finanzen ............6<br />
recht & Gesetz<br />
Projektentwicklung im<br />
kommunalen Bereich ....................8<br />
Inanspruchnahme angrenzender<br />
Grundstücke für<br />
Verkehrseinrichtungen ..................9<br />
Das Halten von gefährlichen<br />
Tieren liegt in der Zuständigkeit<br />
der Gemeinde ..............................10<br />
europa<br />
Französische Gemeinde sucht<br />
steirische Partnergemeinde .........10<br />
land & Gemeinden<br />
Neueröffnung des<br />
Stadtmuseums in Hartberg .........11<br />
Murecks Energieerzeugungskonzept<br />
erobert die Welt .............11<br />
Pilotprojekt<br />
„Steirischer Abfallspiegel“ .........12<br />
„Der Steirische Frühjahrsputz<br />
2008“ war ein großer Erfolg .......12<br />
Töchtertag am 6. Juni 2008 ........13<br />
Feriencamps für Kinder in<br />
stürmischen Zeiten ......................13<br />
Kurzmeldungen...........................15<br />
Gesunde Gemeinde<br />
Grüne Haube – Grüne Küche .....14<br />
termine<br />
Steirischer Gemeindetag 2008 ....16<br />
Impressum ..................................16<br />
Steirische Gemeindenachrichten 6/08 3
steuern & finAnzen<br />
Die in drei Etappen – nämlich per<br />
1. 1. 2000, per 9. 3. 2000 und<br />
mit Ablauf des 31. 12. 2000 –<br />
abgeschaffte Getränkeabgabe beschäftigt<br />
die Gemeindeabgabenverwaltung<br />
zum Teil immer noch recht intensiv:<br />
Inhaltlich und rechtlich fordern diese<br />
Verfahren mit europarechtlichem Hintergrund<br />
mit inzwischen veränderter<br />
Rechts- und Auslegungslage die Abgabenbehörden<br />
sehr, was auch erklärt,<br />
dass zeitlich gesehen längst schon rekordverdächtig<br />
lange dauernde Erledigungszyklen<br />
bestehen – sind doch in<br />
aller Regel Abgabenansprüche aus den<br />
Jahren 1995 bis 1999 verfahrensgegenständlich<br />
(u. a. siehe auch Steirische<br />
Gemeindenachrichten 6/2007, 9 f).<br />
Kurzdarstellung der<br />
Rechtsprechung 2000 bis 2006<br />
Aus der Zusammenschau des EuGH-<br />
Urteils C-437/97 vom 9. 3. 2000 mit<br />
der österreichischen höchstgerichtlichen<br />
Definition des Begriffes des<br />
„rechtzeitigen Rechtsbehelfs“ (siehe<br />
VwGH 2000/16/0296 vom 19. 6. 2000<br />
und Folgejudikatur) wurde vorerst<br />
auch in der Gastronomie ein Anlass<br />
gesehen, die Verweigerung der Getränkesteuerrückzahlung<br />
auf die so<br />
genannten „Bereicherungsverbote“<br />
(z. B. § 186 Abs. 3 Steiermärkische<br />
<strong>Land</strong>esabgabenordnung – LAO, LGBl.<br />
Nr. 158/1963 in der Fassung LGBl.<br />
Nr. 69/2001) zu stützen.<br />
Entsprechend den Vorgaben sowohl des<br />
VfGH (B 1735/00 vom 29. 11. 2000)<br />
als auch des VwGH (2003/16/0148<br />
vom 4. 12. 2003) wurden die Bereicherungsverbote<br />
konsequent als in der<br />
LAO enthaltene eigenständige auf § 8<br />
Abs. 1 F-VG 1948 basierende materiellrechtliche<br />
Abgabennormen des<br />
<strong>Land</strong>esgesetzgebers vollzogen.<br />
In weiterer Folge wurde auch die rückwirkende<br />
Inkraftsetzung der Bereicherungsverbote<br />
als Ergebnis einer Vorabentscheidungsanfrage<br />
an den EuGH im<br />
Urteil C-147/01 vom 2. 10. 2003 als<br />
gemeinschaftsrechtskonform beurteilt.<br />
Nach Bekanntwerden des EuGH-Urteils<br />
C-491/03 vom 10. 3. 2005 (Frankfurt<br />
am Main), wonach eine (deutsche)<br />
4 Steirische Gemeindenachrichten 6/08<br />
Getränkesteuer auf überwiegend als<br />
Dienstleistung anzusehende Lieferungen,<br />
auch wenn dabei alkoholische<br />
Getränke verabreicht werden, als gemeinschaftsrechtskonform<br />
anzusehen<br />
ist, stellte sich die Frage, inwieweit<br />
diese Judikatur auch auf österreichische<br />
Gastronomie-Rechtsbehelfsfälle<br />
anwendbar sei, was der VwGH ausführlich<br />
und überzeugend im Erkenntnis<br />
2005/16/0217 vom 27. 4. 2006 als auch<br />
für Österreich anwendbar erklärte.<br />
Umsetzung der Judikatur aus<br />
2005 und 2006<br />
Daraufhin hat der Steiermärkische <strong>Gemeindebund</strong><br />
sehr rasch reagiert und<br />
den Gemeinden Anfang Juni 2006<br />
landesweit in Informationsveranstaltungen<br />
ausdrücklich dringendst empfohlen,<br />
allfällig noch offene Bereicherungsverbots-Berufungsverfahren<br />
im Hinblick auf diese Entwicklungen<br />
unverzüglich abzuschließen: In den<br />
dazu für die verschiedenen Verfahrenssituationen<br />
bereit gestellten Musterbescheide<br />
wurde – verkürzt dargestellt –<br />
eine rein „innerstaatliche“ Auslegung<br />
der materiellrechtlich angewendeten<br />
Bereicherungsverbote unter deutlichen<br />
Hinweis auf das „Frankfurt-Urteil“<br />
und vor dem Hintergrund der daher<br />
im Bereich der Gastronomie ohnehin<br />
als gemeinschaftsrechtskonform<br />
zu betrachtenden Getränkeabgabe auf<br />
alkoholische Getränke skizziert.<br />
Heute lässt sich rückblickend sagen,<br />
dass damit wohl beinahe alle Gastronomiefälle<br />
des Bundeslandes <strong>Steiermark</strong><br />
im Sinne der Gemeinden abgeschlossen<br />
und (durch rechtskräftig<br />
gewordene Bescheide) Rückzahlungen<br />
rechtssicher ausgeschlossen werden<br />
konnten.<br />
Geänderte Judikaturlinie 2007<br />
Robert Koch,<br />
<strong>Steiermärkischer</strong> <strong>Gemeindebund</strong><br />
Gastronomie-Getränkeabgabeverfahren sind<br />
großteils abgeschlossen<br />
Dass diese Gastronomiefälle derart abgeschlossen<br />
werden konnten, ist gerade<br />
aus heutiger Sicht als sehr verfahrensökonomisch<br />
anzusehen, da der Verwaltungsgerichtshof<br />
die Anwendung der<br />
Bereicherungsverbote als gesonderte<br />
materiellrechtliche Abgabennormen<br />
nach vorher rechtskräftig abgeschlossenen<br />
Getränkeabgabeverfahren ohne<br />
Besteuerung alkoholischer Getränke<br />
nunmehr in seiner neuesten, aus<br />
September/Oktober 2007 eingeschlagenen<br />
Judikaturlinie (2007/16/0078,<br />
2007/16/0079, 2007/16/0123,<br />
2007/16/0136, 2007/16/0137) als unzulässige<br />
weitere Abgabenfestsetzung<br />
ansieht, welche die vorbeschriebene<br />
im Frühsommer 2006 eingeschlagene<br />
Vorgangsweise als nicht ganz unproblematisch<br />
erkennen zulässt.<br />
Lösungsmöglichkeiten in<br />
ausnahmsweise noch offenen<br />
Gastronomie-Verfahren<br />
Allgemein ist für heute noch unerledigte<br />
Getränkeabgabeverfahren voraus<br />
zu schicken, dass dem Thema der<br />
möglichen Verjährung jedenfalls entsprechendes<br />
Augenmerk zu schenken<br />
ist (siehe auch StGN 6/2007, 9 f).<br />
a) Sofern parallel noch „echte“ – d. h.<br />
eigentliche – Getränkeabgabeverfahren<br />
in der Gastronomie als unerledigte Anbringen,<br />
Berufungen oder Vorlageanträge<br />
offen sind, ist eine Besteuerung<br />
(auch) alkoholischer Getränke ohne<br />
Weiteres auf Basis der für diese Fälle<br />
weiterhin aktuellen Judikatur (EuGH<br />
C-491/03 vom 10. 3. 2005; VwGH<br />
2005/16/0217 vom 27. 4. 2006) vollkommen<br />
unproblematisch und rechtlich<br />
einwandfrei möglich. Die Anwendung<br />
des Bereicherungsverbotes ist in<br />
diesen Fällen nicht (mehr) notwendig;<br />
entsprechende Verfahren können zum<br />
gegebenen Zeitpunkt „abgebaut“ werden.<br />
b) In jenen Fällen, wo die Getränkeabgabeverfahren<br />
ohne Besteuerung<br />
alkoholischer Getränke rechtskräftig<br />
abgeschlossen und nur mehr Rechtsmittelverfahren<br />
in der Anwendung<br />
des Bereicherungsverbotes offen sind,<br />
könnte – sofern aus dem Berufungsvorbringen<br />
nicht bereits anderes geboten<br />
ist! – aus verwaltungsökonomischen<br />
Gründen weiterhin die innerstaatliche<br />
Anwendung des Bereicherungsverbotes<br />
vorgenommen werden. Schließlich<br />
besteht bereits auf breiter Basis eine
hohe Akzeptanz und die Einsicht, dass<br />
sich die Getränkeabgabe in der Gastronomie<br />
auch auf alkoholische Getränke<br />
letztendlich als gemeinschaftsrechtskonform<br />
erwiesen hat. Daher kann derzeit<br />
auch hier weiterhin eine bedeutende<br />
Rechtskraftquote erwartet werden.<br />
c) In Verfahrenskonstellationen mit<br />
rechtskräftig abgeschlossenen Getränkeabgabeverfahren<br />
ohne Besteuerung<br />
alkoholischer Getränke, wo die vorbeschriebene<br />
Vorgangsweise aus welchen<br />
Gründen auch immer nicht in Betracht<br />
kommt, kann entweder das Bereicherungsverbot<br />
im Sinne des § 186 Abs. 3<br />
LAO rein verfahrensrechtlich angewendet<br />
und die Rückzahlungsverweigerung<br />
bloß auf die erfolgte (seitens<br />
der Behörde nachzuweisende) Überwälzung<br />
der gutgeschriebenen Getränkeabgabe<br />
auf alkoholische Getränke<br />
gestützt werden oder<br />
d) es kann – sofern die Bemessungsverjährung<br />
noch nicht eingetreten ist – das<br />
(„eigentliche“) Getränkeabgabeverfahren<br />
auf Basis der Rechtsgutachten von<br />
Ehrke-Rabel und von Lang amtswegig<br />
wieder aufgenommen und können<br />
dabei alkoholische Getränke besteuert<br />
werden. Die Zulässigkeit der Wiederaufnahme<br />
an sich ist allerdings strittig;<br />
ein vom Steiermärkischen <strong>Gemeindebund</strong><br />
unterstützter Fall einer oststeirischen<br />
Stadtgemeinde ist bereits beim<br />
VwGH unter der Zahl 2008/16/0012<br />
beschwerdeanhängig.<br />
Gastronomiebetriebe mit<br />
Lieferungsumsätzen<br />
Für unerledigte Fälle von Gastronomiebetrieben,<br />
welche neben Dienstleistungsumsätzen<br />
auch Lieferungsumsätze<br />
(z. B. Shoperlöse neben<br />
Tankstellencafés, Kombination Gasthaus<br />
und Kaufhaus usw.) erzielt haben<br />
und welche bisher weder verfahrensrechtlich-inhaltlich<br />
noch im Vereinbarungswege<br />
lösbar waren, wird es<br />
vorerst unerlässlich sein, im Bereich<br />
der alkoholischen Getränke die entsprechenden<br />
Umsatzanteile (Dienstleistungen;<br />
Lieferungen) festzustellen.<br />
Im Bedarfsfall übernehmen die Mitarbeiter<br />
unserer Prüfungsabteilung diese<br />
Umsatzermittlungen, ebenso wie die<br />
Umsetzung Ihrer allfälligen Vereinbarungsziele<br />
bei den Abgabepflichtigen<br />
und deren Vertreter bis hin zur Konzipierung<br />
erforderlicher rechtskraftfähiger<br />
Erledigungen im Einzelfall.<br />
Für den ermittelten Anteil der Dienstleistungsumsätze<br />
(mit Veräußerung<br />
alkoholischer Getränke) ist eine geeignete<br />
verfahrensrechtliche Lösung<br />
Bevorstehende<br />
LAO-Novellierungen<br />
„Kleine“ LAO-Novellierung<br />
Ende Februar 2008 endete ein Begutachtungsverfahren<br />
zu einer relativ<br />
„kleinen“ LAO-Novellierung, welche<br />
Anfang Mai 2008 beschlossen wurde.<br />
Inhaltlich wird dabei eine zeitgemäße<br />
Erweiterung der zulässigen Einbringungsformen<br />
von Anbringen – hinkünftig<br />
in jeder technisch möglichen<br />
Form in Anpassung an das AVG vorgenommen.<br />
Schriftliche Anbringen<br />
werden nur während der Amtsstunden<br />
entgegen zu nehmen sein und Empfangsgeräte<br />
werden dann nur während<br />
der Amtsstunden empfangsbereit<br />
gehalten werden müssen; mündliche<br />
oder telefonische Anbringen werden<br />
nur während der Parteienverkehrszeiten<br />
aufzunehmen sein. Amtsstunden<br />
und Parteienverkehrszeiten werden<br />
sowohl im Internet als auch durch<br />
Anschlag an der Amtstafel bekannt zu<br />
machen sein.<br />
Säumniszuschläge werden auf Antrag<br />
des Abgabepflichtigen entsprechend<br />
herab zu setzen oder nicht festzusetzen<br />
sein, wenn diesen kein grobes<br />
Verschulden trifft; im Fall der nachträglichen<br />
Herabsetzung der Abgabenschuld<br />
wird der Säumniszuschlag auf<br />
Antrag des Abgabepflichtigen anzupassen<br />
sein.<br />
Große LAO-Novellierung per<br />
1. 1. 2010<br />
Im Rahmen der Verhandlungen zum<br />
steuern & finAnzen<br />
im Sinne der vorbeschriebenen Möglichkeiten<br />
zu finden, wobei Anfang<br />
Mai 2008 auf Bundesebene durch<br />
Abschluss einer entsprechenden Rahmenvereinbarung<br />
auch ein möglicher<br />
vereinfachter Umgang mit den Lieferungsumsätzen<br />
gefunden wurde, weswegen<br />
auch in diesen Fällen einer<br />
„Gesamtlösung“ nichts mehr im Wege<br />
stehen sollte.<br />
Finanzausgleichsgesetz 2008 sind<br />
die Finanzausgleichspartner übereingekommen,<br />
die verfahrensrechtliche<br />
Vollziehung der <strong>Land</strong>es- und Gemeindeabgaben<br />
per 1. 1. 2010 österreichweit<br />
zu vereinheitlichen und die <strong>Land</strong>esabgabenordnungen<br />
durch die (anzupassende)<br />
Bundesabgabenordnung<br />
zu ersetzen.<br />
Mit BGBl. I Nr. 103/2007 wurde dazu<br />
bereits die per 1. 1. 2010 in Kraft<br />
tretende Bestimmung des § 7 Abs. 6<br />
Finanz-Verfassungsgesetz 1948 als<br />
kompetenzrechtliche Grundlage geschaffen:<br />
„Die Bundesgesetzgebung<br />
regelt die allgemeinen Bestimmungen<br />
und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden<br />
des Bundes, der Länder<br />
und der Gemeinden verwalteten<br />
Abgaben.“<br />
§ 17 Abs. 3d vierter Satz leg. cit.<br />
lässt diesbezüglich „bestehende landesrechtliche<br />
Vorschriften“ – somit<br />
sämtliche <strong>Land</strong>esabgabenordnungen –<br />
per 1. 1. 2010 außer Kraft treten.<br />
Hinweis: Angesichts beider LAO-Novellierungen<br />
gilt, dass Bezug habende<br />
Drucksorten der Gemeinden momentan<br />
nicht mehr auf Jahre im voraus<br />
gedruckt werden sollten, da sich z. B.<br />
jedenfalls die Rechtsmittelbelehrung<br />
schon sehr bald ändert. Auch EDVmäßig<br />
ist zu bedenken, dass neu angeschaffte<br />
Lösungen die erforderlichen<br />
Anpassungen leicht einarbeiten können<br />
sollten (Zusage der kostenfreien<br />
Anpassung für absehbare Änderungen?).<br />
Steirische Gemeindenachrichten 6/08 5
steuern & finAnzen<br />
Die erbschafts- und schenkungssteuer<br />
läuft mit<br />
31. 7. 2008 aus. die vom Verfassungsgerichtshof<br />
(VfGh) gesetzte<br />
frist zur berücksichtigung seiner<br />
verfassungsmäßigen bedenken gegen<br />
die im erbschafts- und schenkungssteuergesetz<br />
(erbstG) geregelten bemessungsgrundlagen(„einheitswerte“)<br />
bei unentgeltlichem erwerb von<br />
Grundstücken hat die bundesregierung<br />
ungenützt verstreichen lassen.<br />
begründet wurde dieses säumnis im<br />
wesentlichen mit dem veralteten system<br />
der erbschafts- und schenkungssteuer<br />
– so eine parlamentarische Anfragebeantwortung<br />
von finanzminister<br />
molterer.<br />
dagegen wurde als begleitmaßnahme<br />
das schenkungsmeldegesetz 2008<br />
zur begutachtung vorgelegt, das u. a.<br />
ein meldesystem bei schenkungsfällen,<br />
eine novelle des Grunderwerbssteuergesetzes,<br />
eine änderung des<br />
einkommensteuergesetzes, die einführung<br />
eines stiftungseingangssteuergesetzes<br />
sowie eine änderung der<br />
bundesabgabenordnung und des finanzstrafgesetzes<br />
beinhaltet.<br />
Anlassfall für die Aufhebung der Schenkungssteuer<br />
(Erkenntnis vom 18. 6. 2007,<br />
G 23/07) war der dreifache Einheitswert<br />
als Bemessungsgrundlage. Nach Ansicht<br />
des VfGH liegt die Verfassungswidrigkeit<br />
im pauschalen Vervielfacher von historischen<br />
Einheitswerten (die letzte Hauptfeststellung<br />
erfolgte per 31. 12. 1972 mit<br />
Wirkung vom 1. 1. 1973), die der Wertentwicklung<br />
von Grundstücken nicht<br />
entsprechen.<br />
Bei der Erbschaftssteuer (Erkenntnis<br />
vom 7. 3. 2007, G 54/06) waren die<br />
sachlich ungerechtfertigten unterschiedlichen<br />
Steuerfolgen, die sich zwischen<br />
den historischen Einheitswerten und<br />
den Verkehrswerten auftun, Anlassfall<br />
für die Aufhebung.<br />
Nunmehr hat der VfGH – in dieser zeitlichen<br />
Nähe doch etwas überraschend<br />
– in einem weiteren Erkenntnis die<br />
Einheitswerte für die Bemessung der<br />
Grundsteuer als verfassungskonform<br />
erkannt (Erkenntnis vom 13. 3. 2008,<br />
B 1534/07). In die kommunale Steuer-<br />
6 Steirische Gemeindenachrichten 6/08<br />
landschaft kommt somit einigermaßen<br />
Bewegung.<br />
Als Folge des Auslaufens der Erbschafts-<br />
und Schenkungssteuer mit<br />
31. 7. 2008 wurde vom Bundesministerium<br />
für Finanzen (BMF) eine entsprechende<br />
Begleitmaßnahme in Form<br />
des Schenkungsmeldegesetzes 2008 zur<br />
Begutachtung vorgelegt. Dieses Gesetz<br />
enthält folgende Rechtsnormen:<br />
Schenkungsmeldegesetz 2008<br />
Um ab 1. 8. 2008 Vermögensverschiebungen<br />
nachvollziehen zu können, soll<br />
eine gesetzliche Verpflichtung eingeführt<br />
werden, geschenkte Vermögen der<br />
Finanzverwaltung anzuzeigen. Ausgenommen<br />
von dieser Anzeigepflicht ist<br />
das Grundvermögen, da der unentgeltliche<br />
Erwerb von Liegenschaften nunmehr<br />
der Grunderwerbssteuer unterliegen<br />
soll.<br />
Ebenfalls nicht meldepflichtig sollen<br />
Schenkungen zwischen nahen Angehörigen<br />
bis zu einer Wertgrenze von<br />
€ 75.000,-- pro Jahr werden.<br />
Mit diesem Meldesystem sollen Missbrauchsfälle<br />
und Umgehungshandlungen<br />
vermieden werden. (Die näheren<br />
Bestimmungen zur Meldepflicht sollen<br />
in der Bundesabgabenordnung geregelt<br />
werden.)<br />
Geklärt werden muss noch, ob Anfälle<br />
an Körperschaften öffentlichen Rechts<br />
oder Schenkungen von Körperschaften<br />
öffentlichen Rechts unter die Meldepflicht<br />
fallen. Beide unterliegen jedenfalls<br />
bis 31. 7. 2008 weder der Erbschafts-<br />
noch der Schenkungssteuer.<br />
Finanzstrafgesetz<br />
Bei Vergehen gegen die Meldepflicht<br />
(diese Pflicht zur Meldung betrifft<br />
Schenker und Beschenkte innerhalb von<br />
drei Monaten) ist als Sanktion eine<br />
Geldstrafe im Ausmaß von bis zu 10 %<br />
des übertragenden Wertes vorgesehen.<br />
Grunderwerbssteuergesetz<br />
(GrEStG)<br />
LGF-Stellvertreter Prof. Dietmar Pilz,<br />
<strong>Steiermärkischer</strong> <strong>Gemeindebund</strong><br />
Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer<br />
mit 31. 7. 2008 – weitreichende Folgen für die<br />
kommunalen Finanzen<br />
Mit Auslaufen der Erbschafts- und<br />
Schenkungssteuer und des Grundsteueräquivalents<br />
(gemäß § 8 Abs.<br />
4 ErbStG erhöht sich die anfallende<br />
Erbschafts- oder Schenkungssteuer<br />
bei nahen Angehörigen um 2 %, bei<br />
anderen Personen um 3,5 % um den<br />
Wert des durch den Zuwachs erworbenen<br />
Grundstücks) wird die unentgeltliche<br />
Übertragung von Grundstücken<br />
(durch Erbschaften oder Schenkungen)<br />
grunderwerbsteuerpflichtig, ohne<br />
dass es dazu einer gesetzlichen Regelung<br />
bedarf. Mit einer Novelle zum<br />
GrEStG werden bestehende Begünstigungen<br />
des ErbStG in das GrEStG<br />
übernommen – so etwa der Freibetrag<br />
von € 365.000,-- für unentgeltliche<br />
Grundstücke im Zusammenhang mit<br />
Unternehmensübertragungen oder die<br />
Sicherstellung, dass Ehegatten auch<br />
weiterhin eine gemeinsame Wohnstätte<br />
durch Schenkung steuerfrei zu gleichen<br />
Teilen aufteilen können, wenn<br />
die Nutzfläche von 150 m² nicht überschritten<br />
wird. Auf diese Weise soll<br />
keine Schlechterstellung gegenüber der<br />
derzeitigen Rechtslage eintreten.<br />
Stiftungseingangssteuer<br />
Die Eingangsbesteuerung bei Privatstiftungen<br />
läuft – da im ErbStG geregelt –<br />
ebenfalls mit 31. 7. 2008 aus. In einem<br />
„Stiftungseingangssteuergesetz“ soll die<br />
Eingangssteuer auf Zuwendungen an<br />
Stiftungen geregelt werden. Der Eingangssteuersatz<br />
für inländische Stiftungen<br />
soll bei 5 %, jener für gemeinnützige,<br />
kirchliche oder mildtätige Stiftungen<br />
bei 2,5 % bleiben. Die Eingangssteuer<br />
soll sich bei Zuwendungen unbeweglichen<br />
inländischen Vermögens um 3,5 %<br />
des Wertes der durch die Zuwendung erworbenen<br />
Grundstücke (Grunderwerbsteueräquivalent<br />
neu) erhöhen.<br />
Finanzausgleich<br />
Die Stiftungseingangssteuer wird den<br />
Katalog der gemeinschaftlichen Bundesabgaben<br />
im Finanzausgleichsgesetz<br />
2008 erweitern. Am künftigen Aufkommen<br />
an der Stiftungssteuer werden die<br />
Gemeinden gemäß den im Finanzaus-
gleich vereinbarten Schlüsseln (Ober-<br />
und Unterverteilung) beteiligt sein.<br />
Der Entwurf einer Novelle zum FAG<br />
2008 ist derzeit in Ausarbeitung.<br />
Grundsteuer<br />
Der VfGH hat in einem jüngst ergangenen<br />
Erkenntnis (B 1534/07) keine<br />
Bedenken gegen das System der Einheitsbewertung<br />
geäußert; eine mögliche<br />
Verfassungswidrigkeit ergäbe sich erst<br />
angesichts abgabenrechtlicher Folgen:<br />
„Das Bewertungssystem ist also nicht<br />
isoliert zu beurteilen, vielmehr wird<br />
die Art der abgabenrechtlichen Folgen<br />
maßgeblich sein, ob ein Rückgriff auf<br />
die nach den Regeln des Bewertungsgesetzes<br />
gewonnenen Einheitswerte ungeachtet<br />
der unstrittig gegebenen Unstimmigkeiten<br />
verfassungsrechtlich zulässig<br />
ist.“ (Erkenntnis des VfGH B 1534/07)<br />
Unter Berücksichtigung des geringen<br />
Gewichts der Steuerfolgen in Bezug auf<br />
die Grundsteuer kann der VfGH also<br />
keine Verfassungswidrigkeit in Hinblick<br />
auf das Bewertungssystem einerseits<br />
und die daran geknüpften Steuerfolgen<br />
andererseits erkennen.<br />
Die Grundsteuer, in allen Finanzausgleichsgesetzen<br />
seit 1948 immer als<br />
ausschließliche Gemeindeabgabe verankert,<br />
hat mit dieser höchstgerichtlichen<br />
Entscheidung doch eine recht starke<br />
Absicherung erfahren.<br />
Das Grunderwerbssteuergesetz<br />
im Lichte der Verfassungsgerichtshoferkenntnisse<br />
Hat der VfGH das Bewertungssystem<br />
für Grundstücke und seine Steuerfolgen<br />
bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer<br />
als verfassungswidrig erkannt,<br />
sieht er beim selben Bewertungssystem,<br />
soweit es die Steuerfolgen bei der<br />
Grundsteuer betrifft, Verfassungskonformität.<br />
Zwangsläufig stellt sich die<br />
verfassungsrechtliche Frage auch bei<br />
der dritten Abgabe, deren Grundlage die<br />
Einheitswertbemessung ist, nämlich bei<br />
der Grunderwerbssteuer.<br />
In Fachkreisen wird bereits über die<br />
Verfassungswidrigkeit des Grunderwerbssteuergesetzes<br />
diskutiert, und<br />
zwar gerade in Hinblick auf die Steuerfolgen,<br />
da die Bemessungsgrundlage<br />
bei unentgeltlichem Erwerb von Grundstücken,<br />
wie bei der Erbschafts- und<br />
Schenkungssteuer, ebenfalls der dreifache<br />
Einheitswert ist.<br />
Die Prüfung der Verfassungswidrigkeit<br />
des Bewertungssystems und die daran<br />
geknüpften Steuerfolgen sollten aber<br />
in einer steuerlichen Gesamtbetrachtung<br />
bzw. Gesamtbelastung gesehen<br />
werden.<br />
Am Beispiel eines Einfamilienhauses<br />
werden die unterschiedlichen Steuerfolgen<br />
von Grunderwerbssteuer und<br />
Grundsteuer unter Zugrundelegung desselben<br />
Bewertungssystem einander gegenübergestellt:<br />
Bei einem Einheitswert für ein Einfamilienhaus<br />
von € 76.000,-- fällt im<br />
Fall des unentgeltlichen Übergangs des<br />
Grundstücks eine Grunderwerbssteuer<br />
von € 7.980,-- an (3,5 % des dreifachen<br />
Einheitswertes bei nicht nahen Angehörigen).<br />
Die Grundsteuer für dasselbe Objekt<br />
bemisst sich mit rd. € 696,-- jährlich.<br />
Unterstellt man eine durchschnittliche<br />
Behaltedauer dieses Grundstücks von<br />
35 Jahren (angenommene Generationszeitspanne,<br />
in der Grundstücke vererbt<br />
oder verschenkt werden), so ergibt<br />
sich für diesen Zeitraum ein Grundsteuergesamtaufwand<br />
von insgesamt<br />
€ 24.360,--.<br />
[Exkurs: Steuerfolgen bei einer Schenkung:<br />
Im Falle einer Schenkung dieses<br />
Einfamilienhauses an nicht nahe Angehörige<br />
bemisst sich die Schenkungssteuer<br />
mit € 95.760,-- (Steuerklasse V: 42 %<br />
des dreifachen Einheitswertes).]<br />
Im Lichte der zitierten Judikatur, die<br />
eine Verfassungswidrigkeit von Bewertungssystem<br />
und sich daraus ergebenden<br />
weiteren Steuerfolgen zumindest nicht<br />
ausschließt, ist bei einem Vergleich der<br />
Steuerfolgen – bezogen auf die Grundsteuer<br />
und Grunderwerbsteuer – bei<br />
einer Gesamtbetrachtung wohl eher von<br />
der Verfassungskonformität des Grunderwerbsteuergesetzes<br />
auszugehen.<br />
Einkommensteuer<br />
Nach geltender Rechtslage kann im Falle<br />
der Vermietung eines unentgeltlichen<br />
erworbenen Gebäudes die Gebäudeab-<br />
steuern & finAnzen<br />
schreibung von den so genannten fiktiven<br />
Anschaffungskosten (das ist in der Regel<br />
der Verkehrswert) berechnet werden.<br />
Diese Bestimmung soll für alle nach<br />
dem 31. 7. 2008 unentgeltlich erworbenen<br />
Gebäude ersatzlos entfallen. Die<br />
Gebäudeabschreibung muss dann von<br />
den wesentlich niedrigeren (historischen)<br />
Anschaffungskosten des Rechtsvorganges<br />
ermittelt werden.<br />
Für die Gemeinden hätte diese Änderung<br />
der Abschreibungsmodalitäten<br />
keine Auswirkung, da die Vermietung<br />
und Verpachtung von Grundstücken<br />
durch Körperschaften des öffentlichen<br />
Rechts zu den fiktiven Betrieben gewerblicher<br />
Art zählt, die ertragssteuerlich<br />
nicht erfasst werden.<br />
Vermögenszuwachssteuer<br />
Das Begleitkonzept der Bundesregierung<br />
sieht als weitere Maßnahme im Zuge<br />
der Abschaffung der Erbschafts- und<br />
Schenkungssteuer auch die Einführung<br />
einer sog. „Vermögenszuwachssteuer“<br />
u. a. für alle Veräußerungsgewinne von<br />
Aktienverkäufen, die nach Ablauf der<br />
Spekulationsfrist erfolgen, vor.<br />
Ein Gesetzesentwurf zur Begutachtung<br />
liegt bisher noch nicht vor. Aus kommunaler<br />
Sicht wäre diese neue Abgabe, so<br />
wie die Stiftungseingangssteuer, in den<br />
Katalog der gemeinschaftlichen Bundesabgaben<br />
aufzunehmen.<br />
Finanzielle Auswirkungen<br />
Vom gesamten Maßnahmenpaket sind<br />
gemeinschaftliche Bundesabgaben (Erbschafts-<br />
und Schenkungssteuer sowie<br />
Grunderwerbssteuer) und die Grundsteuer<br />
als ausschließliche Gemeindeabgabe<br />
betroffen. Das zuletzt festgestellte<br />
Aufkommen und der Anteil der<br />
Gemeinden an diesen Abgaben zeigt<br />
folgenden Überblick (Tabelle 1):<br />
Abgabe<br />
Tabelle 1<br />
Aufkommen<br />
in mio. €<br />
Anteil in %<br />
Anteil<br />
in mio. €<br />
Erbschafts- und Schenkungssteuer 155,2 (2007) 11,605 18,0<br />
Grunderwerbssteuer 643,7 (2007) 96,000 618,0<br />
Grundsteuer (A und B) 543,9 (2006) 100,000 543,9<br />
Vom BMF wurden folgende Auswirkungen<br />
des geplanten Maßnahmen-<br />
Fortsetzung nächste Seite<br />
Steirische Gemeindenachrichten 6/08 7
echt & Gesetz<br />
Ing. Mag. Georg Hillinger<br />
Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Immobilienwesen,<br />
Sachverständiger nach CIS ImmoZert, Immobilientreuhänder<br />
Projektentwicklung im kommunalen Bereich<br />
Jede Gemeinde ist in ihrer Eigenschaft<br />
als Bauherr und Immobilienbesitzer<br />
für die Planung, Errichtung<br />
und Erhaltung zahlreicher öffentlicher<br />
Gebäude (z. B. Kindergarten, Volksschule,<br />
Veranstaltungssaal etc.) verantwortlich.<br />
In dieser Funktion ist sie auch<br />
Initiator von Kooperationen mit privaten<br />
Investoren, die ihrerseits wichtige<br />
Projekte für eine Gemeinde errichten<br />
(z. B. Betriebsansiedlungen, Handelsobjekte<br />
etc.).<br />
Bei der Neugestaltung öffentlicher Projekte<br />
findet man üblicherweise folgende<br />
zwei Ausgangssituationen vor:<br />
1. Oftmals sind schon aufgrund unverbindlicher<br />
Vorentwürfe Entscheidungen<br />
getroffen und wichtige Faktoren,<br />
wie detaillierte Zieldefinition, Fachplanungsleistungen,Errichtungskosten,<br />
Folgekosten, Wirtschaftlichkeit<br />
etc. werden erst während des späteren<br />
Projektablaufes formuliert.<br />
2. Es werden aber auch immer öfter<br />
Gesamtlösungen von sogenannten<br />
„All inclusive-Anbietern“, die gesamte<br />
Leistungspakete beginnend bei<br />
der Planung über die Bauausführung<br />
bis hin zur Finanzierung offerieren,<br />
gewählt.<br />
In beiden Fällen wird üblicherweise am<br />
Beginn eines Projektes relativ wenig<br />
Zeit und Arbeit in detaillierte Überle-<br />
Fortsetzung von Seite 7<br />
paketes auf das Abgabenaufkommen<br />
prognostiziert.<br />
Auswirkungen des<br />
Schenkungsmeldegesetzes, auf<br />
das Abgabenaufkommen ohne<br />
indirekte Wirkungen auf andere<br />
Abgaben<br />
siehe Tabelle 2<br />
Auswirkungen auf die<br />
Gemeindefinanzen<br />
Bei Anwendung des einheitlichen<br />
Schlüssels für die Gemeinden von<br />
11,711 % für die Erbschaftssteuer, die<br />
8 Steirische Gemeindenachrichten 6/08<br />
gungen und Definitionen über die Ziele<br />
und die Zukunft eines über Jahrzehnte<br />
geplanten und kostenintensiven Projektes<br />
investiert. Die dadurch möglicherweise<br />
notwendigen Nachträge und<br />
Kostenanpassungen erhöhen meist die<br />
Projekt- und Folgekosten und können<br />
ein Gemeindebudget auf Jahre hinweg<br />
enorm belasten.<br />
Um den in der Privatwirtschaft umfassend<br />
optimierten Prozess der Projektentwicklung<br />
auch im kommunalen<br />
Bereich zu verbreiten, wurde vom <strong>Land</strong><br />
<strong>Steiermark</strong> in einer Masterthese zur<br />
Entwicklung eines Gemeindehochbauprogramms<br />
dazu aufgerufen, die Projektentwicklung<br />
als eigenen Prozess zu<br />
definieren.<br />
Die professionelle Entwicklung einer<br />
Immobilie erfordert von der Projektvision<br />
bis zur Fertigstellung eine zentrale<br />
Drehscheibe in einer komplexen Projektstruktur.<br />
Die Auslotung der Potentiale<br />
einer Liegenschaft wird durch Erstellung<br />
einer Machbarkeitsstudie und Analyse<br />
von Projektvisionen verifiziert und<br />
stellt in einem frühen Projektstadium<br />
bereits die Weichen für einen wirtschaftlichen<br />
Erfolg. Als Ziel der Etablierung<br />
der Projektentwicklung als eigenständigen<br />
Prozess für die Gesamtabwicklung<br />
eines Projektes im kommunalen Bereich<br />
soll die gemeinsame Erarbeitung einer<br />
Schenkungssteuer und die Stiftungseingangssteuer<br />
sowie des Anteiles der Gemeinden<br />
von 96 % an der Grunderwerbsteuer<br />
sind für die Gemeinden folgende<br />
Einnahmenzuwächse zu erwarten:<br />
siehe Tabelle 3<br />
Entscheidungsgrundlage Voraussetzung<br />
für den Beschluss eines Projektvorhabens<br />
in den Gremien sein. Dabei werden<br />
die Analysen über den Bestand, die<br />
Zielvorgaben und die Potentiale möglicher<br />
Varianten geprüft, die Kriterien<br />
auf ihre Sensibilität hinsichtlich ihrer<br />
Finanzierungs- bzw. Folgekosten untersucht<br />
und so eine Gesamtbelastung für<br />
die Gemeinde errechnet. Weiters wird<br />
ein Masterplan für eine optimale Prozess-<br />
und Abwicklungsstruktur erstellt,<br />
wodurch ein maßgeschneidertes Team<br />
an Fachplanern für den tatsächlichen<br />
Ablauf des Projektes nach Projektbeschluss<br />
definiert werden kann.<br />
Mit dem Ergebnis einer fundierten Projektentwicklung<br />
haben die Entscheidungsträger<br />
in der Gemeinde in der<br />
Funktion als Bauherr und Gesamtverantwortliche<br />
für den Prozess der Errichtung<br />
die Möglichkeit, anhand eines Masterplanes<br />
bzw. eines Projekthandbuches<br />
strukturiert vorzugehen und permanent<br />
den Vergleich zwischen Soll und Ist zu<br />
überprüfen und rechtzeitig erforderliche<br />
Gegensteuerungen zu setzen.<br />
Durch den Einsatz einer professionellen<br />
Projektentwicklung werden die Ressourcen<br />
jedes Projektvorhabens einer<br />
Gemeinde gesichert und das Projektziel<br />
durch strukturiertes Vorgehen optimal<br />
erreicht.<br />
Gesamt gesehen wären die finanziellen<br />
Folgen des Maßnahmenpaketes – ausgelöst<br />
durch die Abschaffung der Erbschafts-<br />
und Vermögenssteuer – für die<br />
Gemeinden durchaus als erfreulich zu<br />
bezeichnen.<br />
Tabelle 2<br />
Abgabe in mio. €<br />
2008 2009 2010<br />
Erbschaftssteuer -5,00 -60,00 -80,00<br />
Schenkungssteuer -50,00 -60,00 -60,00<br />
Grunderwerbsteuer 5,00 30,00 30,00<br />
Stiftungseingangssteuer 5,00 15,00 15,00<br />
Tabelle 3<br />
2008<br />
in mio. €<br />
2009 2010<br />
Mehreinnahmen für die Gemeinden 8,54 16,51 14,16
Mag. Michael Neuner,<br />
<strong>Steiermärkischer</strong> <strong>Gemeindebund</strong><br />
recht & Gesetz<br />
Inanspruchnahme angrenzender Grundstücke für<br />
Verkehrseinrichtungen<br />
Bedingt durch einen ungünstigen<br />
Straßenverlauf oder bestehende<br />
Baulichkeiten ergeben sich<br />
manchmal Probleme, die für den Verkehr<br />
erforderlichen Verkehrszeichen oder Sicherungseinrichtungen<br />
unmittelbar auf<br />
Straßengrund so anzubringen, dass sie<br />
ihrem gedachten Zweck genügend entsprechen<br />
und insbesondere für die Verkehrsteilnehmer<br />
gut und vor allem rechtzeitig<br />
erkennbar sind. Für diese Fälle<br />
räumt die Regelung des § 33 StVO dem<br />
Straßenerhalter die Möglichkeit ein, mit<br />
Verkehrseinrichtungen auf benachbarte<br />
Grundstücke „auszuweichen“.<br />
§ 33 StVO besagt: „(1) Ist die Anbringung<br />
von Einrichtungen zur Sicherung<br />
und Regelung des Verkehrs auf Straßengrund<br />
nicht zweckentsprechend oder<br />
wegen der Beschaffenheit der Straße<br />
oder ihrer Anlage nicht möglich, so sind<br />
diese Einrichtungen unter tunlichster<br />
Vermeidung von Wirtschaftserschwernissen<br />
auf den Liegenschaften neben<br />
der Straße anzubringen. Die Eigentümer<br />
dieser Liegenschaften sind, wenn mit<br />
ihnen hierüber keine Einigung erzielt<br />
wurde, von der Behörde durch Bescheid<br />
zu verpflichten, die Anbringung zu dulden.<br />
(2) Der Eigentümer der Liegenschaft<br />
ist, wenn durch die Anbringung der<br />
Einrichtung die bestimmungsgemäße<br />
Verwendung der Liegenschaft erheblich<br />
beeinträchtigt wird, von demjenigen,<br />
der die Kosten der Anbringung zu<br />
tragen hat, zu entschädigen. Werden<br />
Ersatzansprüche innerhalb von sechs<br />
Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt, in<br />
dem der Eigentümer der Liegenschaft<br />
von der Anbringung Kenntnis erlangt<br />
hat, nicht anerkannt, so hat auf seinen<br />
Antrag das Gericht im Verfahren außer<br />
Streitsachen zu entscheiden.“<br />
Was unter Einrichtungen zur Sicherung<br />
und Regelung des Verkehrs fällt,<br />
ist in § 31 Abs. 1 StVO beispielhaft<br />
angeführt. Insbesondere gehören dazu<br />
Verkehrsampeln, Signalscheiben, Straßenverkehrszeichen,Verkehrsleiteinrichtungen,<br />
Sockel für Verkehrsposten,<br />
Schutzinseln, Sperrketten, Geländer,<br />
Begrenzungspfeiler, Randsteine, Straßenbeleuchtungseinrichtungen,Schneegatter<br />
oder Verkehrsspiegel.<br />
Die Aufstellung von Verkehrseinrichtungen<br />
besorgt in der Praxis der Straßenerhalter.<br />
Gemäß § 98 Abs. 3 StVO<br />
bedarf er dazu – abgesehen von den in<br />
§ 44 Abs. 1 StVO genannten Straßenverkehrszeichen<br />
und Bodenmarkierungen<br />
(das sind im Wesentlichen alle<br />
Vorschriftszeichen, das Gefahrenzeichen<br />
„Achtung Vorrangverkehr“ und<br />
einige Richtzeichen) – keines gesonderten<br />
Auftrags durch die Straßenverwaltungsbehörde.<br />
Die betroffene Liegenschaft muss nicht<br />
unmittelbar an den Straßengrund anschließen,<br />
sondern können Duldungspflichten<br />
– soweit dies notwendig oder<br />
zweckmäßig ist – auch sonstige benachbarte<br />
Liegenschaften treffen.<br />
In der Regel wird sich der Straßenerhalter<br />
wegen der Anbringung von Verkehrseinrichtungen<br />
auf fremdem Grund<br />
mit dem Eigentümer ins Einvernehmen<br />
setzen. Kommt eine Einigung mit diesem<br />
sowohl über die Art der Anbringung<br />
als auch über eine allfällige Entschädigung<br />
zustande, bedarf es keines<br />
weiteren Verfahrens.<br />
Kommt über die Anbringung der Verkehrseinrichtung<br />
jedoch keine Einigung<br />
zustande, hat die Behörde ein<br />
Verfahren nach dem AVG durchzuführen.<br />
Dabei ist die Frage der Notwendigkeit<br />
(Zweckmäßigkeit) der Inanspruchnahme<br />
allenfalls durch ein<br />
verkehrstechnisches Sachverständigengutachten<br />
abzuklären.<br />
Die Gemeinde ist dann als Straßenverwaltungsbehörde<br />
zuständig, bescheidmäßig<br />
über eine Verpflichtung<br />
zur Duldung der Anbringung von Verkehrseinrichtungen<br />
zu entscheiden,<br />
wenn diese nur für das Gebiet der<br />
betreffenden Gemeinde wirksam wird<br />
und wenn die betreffende Straße gemäß<br />
§ 12 des <strong>Land</strong>es-Straßenverwaltungsgesetzes<br />
in den Zuständigkeitsbereich<br />
der Gemeinde fällt (Gemeindestraßen,<br />
Konkurrenzstraßen und öffentliche Interessentenwege).<br />
Zuständig für die Bescheiderlassung<br />
ist der Bürgermeister<br />
als Straßenverwaltungsbehörde erster<br />
Instanz. Gegen dessen Entscheidung<br />
steht dem Grundeigentümer das Recht<br />
zu, Berufung an den Gemeinderat bzw.<br />
im Weiteren auch Vorstellung an die<br />
Aufsichtsbehörde gemäß § 94 Gemeindeordnung<br />
erheben.<br />
Duldet der Eigentümer zwar die Aufstellung<br />
und kommt bloß über die Verpflichtung<br />
zur Leistung einer Entschädigung<br />
oder über deren Höhe keine Einigung<br />
zustande, hat über die Aufstellung selbst<br />
ebenfalls kein Bescheid zu ergehen, da<br />
Gegenstand des Verfahrens gemäß § 33<br />
Abs. 1 StVO ausschließlich die Duldungsverpflichtung<br />
des Eigentümers,<br />
nicht jedoch die Festsetzung einer Entschädigung<br />
ist. Über die Frage, ob und<br />
in welcher Höhe eine Entschädigung zu<br />
leisten ist, hat – wenn keine Einigung<br />
zustande kommt – ausschließlich das<br />
zuständige Gericht zu entscheiden.<br />
Zur Entschädigung nach § 33 Abs. 2<br />
StVO ist festzuhalten, dass Wirtschaftserschwernisse<br />
für den Grundeigentümer<br />
tunlichst von Vornherein vermieden<br />
werden sollen. Ein Entschädigungsanspruch<br />
steht aber nicht in jedem Fall<br />
zu, sondern erst bei einer erheblichen<br />
Beeinträchtigung der bestimmungsmäßigen<br />
Verwendung der Liegenschaft.<br />
Ob eine solche vorliegt oder nicht, entscheidet<br />
im Streitfalle das Gericht im<br />
Verfahren außer Streitsachen, wobei<br />
ausschließlich wirtschaftliche Interessen<br />
und nicht auch allfällige sonstige (z. B.<br />
ideelle) Interessen des Eigentümers Berücksichtigung<br />
finden. Im gerichtlichen<br />
Entschädigungsverfahren steht natürlich<br />
auch nicht mehr der zugrunde liegende<br />
Verpflichtungsbescheid zur Duldung der<br />
Grundinanspruchnahme zur Entscheidung,<br />
sondern ausschließlich ein daraus<br />
resultierender Entschädigungsanspruch<br />
bzw. dessen Höhe. Die Entschädigungspflicht<br />
trifft denjenigen, der die Kosten<br />
für die Anbringung der Einrichtungen<br />
zur Regelung und Sicherung des Verkehrs<br />
zu tragen hat.<br />
Bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen<br />
ist darauf zu achten, dass<br />
die sechsmonatige Frist zur Geltendmachung<br />
nicht an den Zeitpunkt der<br />
Erlassung (Zustellung) des Verpflichtungsbescheides<br />
gekoppelt ist, sondern<br />
ab Kenntnis des Eigentümers von der<br />
Anbringung der Einrichtung zur Sicherung<br />
und Regelung des Verkehrs<br />
zu laufen beginnt. Bei dieser Frist handelt<br />
es sich um eine materiell-rechtliche<br />
Ausschlussfrist, d. h. das Recht auf Geltendmachung<br />
eines Entschädigungsanspruches<br />
würde bei nicht fristgerechter<br />
Geltendmachung untergehen.<br />
Steirische Gemeindenachrichten 6/08 9
echt & Gesetz<br />
Das Halten von gefährlichen Tieren liegt in der<br />
Zuständigkeit der Gemeinde<br />
Die Haltung von außergewöhnlichen<br />
Tieren nimmt in der heutigen<br />
Zeit immer mehr zu. Nicht<br />
selten werden Wildtiere in den eigenen<br />
vier Wänden gehalten. Manche Personen<br />
verspüren den Reiz, ein für den<br />
Menschen gefährliches Tier zu halten.<br />
Zwar untersagt das Tierschutzgesetz,<br />
BGBl. I Nr. 35/2008, iVm § 9 2. Tierhaltungsverordnung<br />
idF BGBl. II Nr.<br />
26/2006 die Haltung bestimmter Wildtiere<br />
(z. B. Panther, Geparde, Großbären<br />
(außer Braunbären), Hyänen, etc.),<br />
doch nimmt die Haltung nicht verbotener,<br />
gefährlicher Wildtiere stetig zu.<br />
Sehr häufig sind es Giftspinnen und<br />
giftige Reptilien, die im Wohnzimmer<br />
gehalten werden. Der <strong>Land</strong>esgesetzgeber<br />
hat die Gefahr erkannt und im<br />
Jahr 2005 den Sicherheitsaspekt der<br />
Haltung dieser gefährlichen Tiere aus<br />
dem Tierschutzgesetz in das <strong>Land</strong>essicherheitsgesetz<br />
transferiert. In der Tat<br />
geht es bei der Haltung gefährlicher<br />
Tiere nicht primär um Tierschutzprobleme,<br />
sondern um die Sicherheit von<br />
Bürgerinnen und Bürgern – somit um<br />
Menschenschutz!<br />
Seit 20. September 2005 ist die entscheidende<br />
Novelle zum Steiermärkischen<br />
<strong>Land</strong>es-Sicherheitsgesetz (LGBl.<br />
Nr. 88/2005) in Kraft. Unter § 3 c<br />
normiert dieses Gesetz, dass „das Halten<br />
von gefährlichen Tieren…..nur mit<br />
Bewilligung der Gemeinde zulässig“<br />
ist. Zusätzlich heißt es darin, dass eine<br />
Bewilligung nur zu erteilen ist, „wenn<br />
keine Gefährdung der Gesundheit oder<br />
des Lebens von Menschen, keine unzumutbare<br />
Belästigung von Menschen<br />
und keine Gefährdung des Eigentums<br />
dritter Personen zu erwarten ist. Zur<br />
Gewährleistung dieser Interessen kann<br />
die Bewilligung befristet sowie unter<br />
Bedingungen oder mit Auflagen erteilt<br />
werden.“<br />
Genau diese Beurteilung ist aber bei<br />
zahlreichen Tierhaltungen mit gefährlichen<br />
Tieren für die einzelnen Gemeinden<br />
schwierig einzuschätzen und<br />
noch schwieriger ist es, den Haltern<br />
bescheidmäßige Auflagen zu erteilen.<br />
Wie muss ein Raum aussehen, in dem<br />
z. B. eine Kobra gehalten wird? Sind<br />
die Nachbarn gefährdet, wenn eine<br />
Garbunviper im Sommer im Freien<br />
gehalten wird? Darf das Terrarium mit<br />
der grünen Mamba im Kinderzimmer<br />
stehen? Wie müssen die Zugänge zum<br />
Terrarienraum aussehen? Welche Hilfsmittel<br />
braucht ein Halter von Spei-<br />
10 Steirische Gemeindenachrichten 6/08<br />
kobras? Was ist zu tun, wenn jemand<br />
gebissen wurde?<br />
Diese und noch viel mehr Fragen stellen<br />
sich, wenn die Gemeinde die Haltung<br />
bewilligen soll. Dass dabei viele<br />
Gemeinden überfordert sind und lieber<br />
nichts von einer Schlangenhaltung in<br />
ihrem Zuständigkeitsbereich wissen<br />
wollen, ist verständlich. Spätestens<br />
wenn etwas passiert, werden Schuldige<br />
gesucht und von Medien sicherlich<br />
gerne bei den Behörden gefunden.<br />
Um diese nicht zufriedenstellende<br />
Situation sowohl für die Menschen<br />
(potentielle Opfer und Behörden), als<br />
auch für die gehaltenen Tiere, die nach<br />
einem Entweichen beim Suchen oder<br />
Fangen oftmals Schmerzen, Schäden<br />
oder Leiden erdulden müssen, zu verbessern,<br />
hat sich der Veterinärmediziner<br />
Dipl. Tzt. Dr. Klaus Hejny auf<br />
das Erkennen, die Einschätzung und<br />
auf die Vorkehrungsmaßnahmen von<br />
Gefahren bei der Haltung gefährlicher<br />
Tiere spezialisiert. Der hauptberuflich<br />
als Amtstierarzt für Tierschutz beim<br />
Magistrat Graz beschäftigte Tierarzt<br />
hat in zahlreichen Fortbildungsveran-<br />
staltungen, Seminaren und Kongressen<br />
und in unzähligen Gesprächen mit anderen<br />
Fachleuten und Spezialisten der<br />
einzelnen Tierarten Sicherheitsstandards<br />
entwickelt. Dipl. Tzt. Dr. Klaus<br />
Hejny stellt sein Fachwissen gerne<br />
den Gemeinden zur Verfügung und<br />
berät diese als sachverständiger Tierarzt<br />
nach einem Lokalaugenschein mit<br />
einem individuell erstellten Gutachten,<br />
welches von der Gemeinde im Bewilligungsverfahren<br />
in Bescheidform dem<br />
Tierhalter vorgelegt werden kann.<br />
Die Sicherheitsstandards von Herrn<br />
Dipl. Tzt. Dr. Klaus Hejny sorgen<br />
dafür, dass die Unterbringung gefährlicher<br />
Tiere im geordneten und sicheren<br />
Rahmen abläuft und auch die Gemeinden<br />
ihrem gesetzlichen Pflichten nachkommen<br />
können.<br />
interessierte Gemeinden können sich<br />
wenden an:<br />
Dipl. Tzt. Dr. Klaus Hejny<br />
Karl-Etzel-Weg 2<br />
8053 Graz<br />
Tel.:+43 664 336 17 95<br />
E-Mail: office@tierarztgraz.at<br />
Französische Gemeinde sucht<br />
steirische Partnergemeinde<br />
Die kleine französische Gemeinde croutelle mit ihren 700 Einwohnern<br />
ist durch seine geographisch günstige Lage besonders attraktiv.<br />
Der Ort liegt auf halbem Weg zwischen Paris und Bordeaux, in unmittelbarer<br />
Nähe der mittelalterlichen Stadt Poitiers, nahe dem Freizeitpark<br />
„Futuroscope“ und dem „Marais Poitevin” (mit seinen 100 km langen Kanälen<br />
„grünes Venedig“ genannt,) sowie nicht weit entfernt von den berühmten<br />
Loire-Schlössern oder auch von La Rochelle und den langen Sandstränden der<br />
Atlantikküste.<br />
Da in Croutelle eine österreichische Staatsbürgerin (Steirerin) Gemeinderätin<br />
ist, sucht die Gemeinde eine etwa gleich große steirische Gemeinde für einen<br />
gesellschaftlich-kulturellen Austausch.<br />
Nähere Informationen über Croutelle findet man unter:<br />
http://croutelle.mairie.free.fr<br />
Interessierte Gemeinden werden gebeten, sich direkt mit der französischen<br />
Gemeinde und ihrer (steirischen) Gemeinderätin Natalia Hoffsteter in Croutelle<br />
unter der E-mail-Adresse hoffsteter.natalia@caramail.com in Verbindung<br />
zu setzen.
lAnd & Gemeinden<br />
Neueröffnung des Stadtmuseums in Hartberg<br />
Das im Steinpeißhaus beherbergte<br />
Museum öffnete am 17. Mai<br />
nach einem Jahr wieder seine<br />
Pforten. Der in schlechtem Zustand<br />
befindliche Altbestand wurde einer<br />
umfassenden Sanierung unterzogen.<br />
Ziel war es, die historische Bausubstanz<br />
weitestgehend zu erhalten und die<br />
Raumstruktur an einen zeitgemäßen<br />
Museumsbetrieb anzupassen. Insgesamt<br />
stehen nun 800 m² Nutzfläche zur<br />
Verfügung, davon sind 500 m² Ausstellungsfläche.<br />
Die restlichen 300 m²<br />
dienen der Verwaltung, der Haustechnik<br />
und den sanitären Anlagen. Doch<br />
nicht nur nach außen hin erstrahlt das<br />
nahe dem Schloss Hartberg gelegene<br />
Steinpeißhaus in neuem Glanz, auch<br />
das Ausstellungskonzept wurde vollständig<br />
überarbeitet. So beginnt der<br />
Rundgang durch die permanente Ausstellung,<br />
die sich mit der Geschichte<br />
der Stadt und des Bezirkes auseinandersetzt,<br />
in einem Raum mit Mobiliar,<br />
Unterrichtsutensilien und Lehrmitteln<br />
eines alten Klassenzimmers, wie es<br />
Mitte des 20. Jahrhunderts in Verwendung<br />
gewesen ist.<br />
Im neu geschaffenen Gebäudekomplex<br />
v.l.n.r.: Dr. Reinhold Glehr, Obmann des Historischen Vereins, Bürgermeister Dir. Karl<br />
Pack, DI Josef Kröpfl, örtliche Bauaufsicht, Andreas Lehner, Museumsgestalter<br />
werden wechselnde Sonderausstellungen<br />
präsentiert. Die erste trägt den Titel<br />
„Lebensspuren hautnah. Eine Kulturgeschichte<br />
der Tätowierung“ und ist<br />
bis 30. Oktober 2008 zu sehen.<br />
Zusätzlich zum Ausstellungsprogramm<br />
gibt es das ganze Jahr über ein abwechslungsreiches<br />
Rahmenprogramm,<br />
wie z. B. Vorträge, Workshops oder<br />
Präsentationen von Schulprojekten, die<br />
durch die Kooperation zwischen Schulen<br />
und Museum entstehen.<br />
Murecks Energieerzeugungskonzept erobert die Welt<br />
Der „murecker kreislauf“ ist<br />
nicht nur ein mehrmals prämiertes<br />
konzept zur erzeugung<br />
erneuerbarer energie, sondern<br />
in dieser form einzigartig auf der<br />
welt. Als erste region mit autarker<br />
energieversorgung gilt die steirische<br />
stadtgemeinde als globale Vorzeigekommune<br />
und produziert sogar mehr<br />
energie als sie benötigt. dieses Projekt<br />
wurde nun für den wettbewerb<br />
„klimaschutzgemeinde 2008“ eingereicht.<br />
Eine Idee, die am Stammtisch entstanden<br />
ist, entwickelte sich in den letzten<br />
Jahrzehnten zu einem revolutionären<br />
Konzept zur regionalen Bioenergieerzeugung.<br />
Die Grundidee war zunächst,<br />
unabhängig von Energie- und Tierfutterimporten<br />
zu werden und Biodiesel aus<br />
selbst angebautem Raps zu erzeugen.<br />
Bereits 1991 konnte dies von der Südsteirischen<br />
Energie und Eiweißerzeugung<br />
Gen. m. b. H. (SEEG) verwirklicht<br />
werden. Mittlerweile wurde das<br />
Konzept ausgeweitet und dank des so<br />
genannten „Murecker Kreislaufes“ wird<br />
in der Region jetzt sogar mehr Energie<br />
erzeugt, als die Gemeinde überhaupt<br />
braucht. Jetzt wollen die Murecker breitere<br />
Massen mit ihrem revolutionären<br />
Energieerzeugungs-Modell erreichen.<br />
„Von der Pfanne in den Tank“ –<br />
Jeder Bürger leistet seinen Beitrag<br />
Nicht nur Raps, auch Altöl wird von<br />
der SEEG zu Biodiesel verarbeitet. Die<br />
Gemeinden und Betriebe helfen mit,<br />
erneuerbaren und umweltfreundlichen<br />
Treibstoff zu produzieren, indem sie<br />
ihr altes Speiseöl sammeln. Seit der<br />
Inbetriebnahme der Nahwärme Mureck<br />
ist es der Gemeinde möglich, sich als<br />
erste Region weltweit selbst mit Bioenergie<br />
zu versorgen. Die Nahwärme<br />
betreibt ein Biomasse-Kraftwerk, das<br />
Heizmaterial dazu liefern Bauern und<br />
Sägewerksbesitzer. Zusätzlich ist in der<br />
Nahwärme ein Blockheizkraftwerk im<br />
Einsatz, das aus einem Nebenprodukt<br />
der Biodiesel-Produktion Strom erzeugt.<br />
Dadurch ist Mureck selbst bei einem<br />
Stromausfall mit Energie versorgt. Zur<br />
Vollversorgung von Strom und Wärme<br />
dient die Biogasanlage, bei der Mais,<br />
Wirtschaftsdünger und nachwachsende<br />
Rohstoffe verwendet werden. Mit diesen<br />
vernetzten Energiekreisläufen ist<br />
es der steirischen Gemeinde gelungen,<br />
unabhängig von Energieimporten und<br />
fossilen Rohstoffen zur Energieerzeugung<br />
zu werden.<br />
Elf Millionen Euro Wertschöpfung<br />
für die Region<br />
Durch den „Murecker Energiekreislauf“<br />
kann sich die Gemeinde nicht nur eigenständig<br />
mit Wärme und Strom versorgen,<br />
sondern profitiert auch finanziell<br />
davon. Die Gemeinde spart sich jährlich<br />
300.000 Euro Energiekosten, an jährlicher<br />
Wertschöpfung bringt das Energiekonzept<br />
der Region rund elf Mio. Euro.<br />
Dank der Nahwärme Mureck erspart<br />
sich ein Haushalt 600 bis 800 Euro pro<br />
Jahr an Strom- und Heizkosten. Zusätzlich<br />
sichert das Murecker Konzept Arbeitsplätze<br />
und reduziert die Abhängigkeit<br />
von Energieimporten. Nicht zuletzt<br />
trägt es nachhaltig zum Klimaschutz<br />
bei. Mureck verzeichnet eine Ersparnis<br />
von rund 45.000 t an CO 2 im Jahr.<br />
Steirische Gemeindenachrichten 6/08 11
lAnd & Gemeinden<br />
Pilotprojekt „Steirischer Abfallspiegel“<br />
Abfallwirtschaftlicher Strukturvergleich steirischer Gemeinden<br />
200 Gemeinden bietet sich die<br />
Chance für eine umfassende<br />
Analyse<br />
Im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft<br />
gilt es oft Entscheidungen zu treffen,<br />
insbesondere dann, wenn Dienstleistungen<br />
neu ausgeschrieben werden<br />
und Auftragsvergaben anstehen. Vielfach<br />
wäre es für die Verantwortlichen<br />
in den Gemeinden wünschenswert, sich<br />
an Vergleichszahlen, Mittelwerten in<br />
Bezug auf relevante Kosten und Erlöse<br />
und an den durchschnittlich zur Verfügung<br />
gestellten Dienstleistungsumfang<br />
(z. B. Öffnungszeiten des Altstoffsammelzentrums,<br />
Abfuhrvolumen, Entleerungsrhythmen)<br />
orientieren zu können.<br />
Die FA 19D bietet im Zeitraum noch<br />
bis 27. Juni 2008 insgesamt 200 steirischen<br />
Gemeinden im Rahmen des Pilotprojektes<br />
„Steirischer Abfallspiegel“<br />
die Möglichkeit, die gemeindeeigene<br />
12 Steirische Gemeindenachrichten 6/08<br />
Situation (z. B. Kosten und Erlöse aus<br />
dem Bezugsjahr 2007) in Bezug auf<br />
Sammlung, Behandlung und Verwertung<br />
von Restmüll, Sperrmüll, Bioabfall<br />
und Altpapier Betriebsdaten von<br />
Altstoffsammelzentren mit steirischen<br />
Durchschnittswerten zu vergleichen.<br />
Die im Aktionszeitraum eingegangenen<br />
Daten werden im Juli 2008 von der<br />
INFA (Institut für Abfall, Abwasser und<br />
InfrastrukturManagement GmbH.) aus<br />
Ahlen (BRD) ausgewertet. Alle teilnehmenden<br />
Gemeinden erhalten in einem<br />
persönlichen Schreiben eine Auswertung<br />
mit Hinweisen im Sinne eines<br />
Ampelsystems, welche Bewertungsfelder<br />
im „Grünen Bereich“ liegen und ob<br />
aufgrund der Datenlage Optimierungspotenziale<br />
zu erkennen sind.<br />
Für die steirischen Gemeinden gilt es<br />
rasch zu handeln, denn aufgrund des<br />
definierten Projektumfanges können im<br />
vorgegebenen Zeitfenster nur die ersten<br />
„Der Steirische Frühjahrsputz 2008“<br />
war ein großer Erfolg<br />
Die vom <strong>Land</strong> <strong>Steiermark</strong> (Lebensressort/FA<br />
19D), dem ORF<br />
und der steirischen Entsorgungswirtschaft<br />
initiierte Kampagne „Der<br />
große Steirische Frühjahrsputz 2008“<br />
war dank Unterstützung von mehr als<br />
300 Gemeinden und durch die Mitwirkung<br />
von mehr als 7.000 Schülern aus<br />
146 Schulen ein großer Erfolg. Die Steirerinnen<br />
und Steirer haben in Koope-<br />
ration mit den Abfallberatern der steirischen<br />
Abfallwirtschaftsverbände, den<br />
zahlreichen Mitarbeitern von Berg- und<br />
Naturwacht, den Freiwilligen Feuerwehren<br />
und vielen Vereinen Großartiges<br />
geleistet, wofür sich die Organisatoren<br />
herzlich bedanken.<br />
Insgesamt wurden 40.000 Müllsammelsäcke<br />
ausgegeben und mehr als 20.000<br />
Personen haben sich am 5. April 2008<br />
200 teilnehmenden Gemeinden kostenlos<br />
ausgewertet werden.<br />
Unterstützung bei der Ermittlung der<br />
eigenen Daten erhalten die Gemeinden<br />
von den Abfallwirtschaftsverbänden<br />
und den AbfallberaterInnen.<br />
Sämtliche der FA 19D übermittelten<br />
Daten werden vertraulich behandelt und<br />
die gemeindespezifischen Auswertungen<br />
gehen individuell persönlich adressiert<br />
nur an den jeweiligen Absender auf<br />
dem Postwege zurück.<br />
Interessierte Gemeinden können den<br />
Erhebungsbogen von der Website www.<br />
abfallwirtschaft.steiermark.at > Aktuelles<br />
herunterladen, ausfüllen und elektronisch<br />
an die FA 19D (fa19d@stmk.<br />
gv.at) übermitteln.<br />
Für Auskünfte steht als zuständiger Projektleiter<br />
Robert Ritter (robert.ritter@<br />
stmk.gv.at oder 0316/8774329) gerne<br />
zur Verfügung.<br />
an der Aktion beteiligt und dabei rund<br />
120.000 kg Müll eingesammelt. Berichte<br />
und Bilder zu dieser Aktion sind im<br />
Internet unter der Adresse www.saubere.<br />
steiermark.at veröffentlicht.<br />
Mit dieser Aktion ist es gelungen, das<br />
Problem „Littering“ einer breiten Öffentlichkeit<br />
bewusst zu machen und<br />
einen Beitrag dafür zu leisten, dass Abfälle<br />
nicht sorglos einfach in der Natur<br />
zurückgelassen werden.
Töchtertag am 6. Juni 2008<br />
Mädchen begleiten Eltern in den Betrieb<br />
Welche Ausbildung passt zu<br />
meiner tochter? welcher<br />
beruf bietet gute beschäftigungschancen?<br />
wie kann ich sie bei<br />
der berufswahl unterstützen? diese<br />
und noch viele weitere fragen stellen<br />
sich alle eltern. fragen, auf die es<br />
keine einfachen Antworten gibt. der<br />
töchtertag kann ein baustein bei<br />
der beantwortung sein. indem eltern<br />
ihrer tochter einen ersten einblick in<br />
die Arbeitswelt geben, vorzugsweise<br />
in einem handwerklich-technischen<br />
berufszweig, ermöglichen sie ihr so<br />
eine frühe, praxisnahe berufsorientierung.<br />
Tatsache ist, dass sich nach wie vor<br />
über 70 % aller weiblichen Lehrlinge in<br />
Ausbildungsberufen wie Büro, Handel,<br />
Gastgewerbe und Schönheitspflege wiederfinden.<br />
Und das obwohl gerade diese<br />
Berufsfelder niedrige Gehälter, wenig<br />
Aufstiegschancen und geringe Arbeitsplatzsicherheit<br />
bieten. Und in den technischen<br />
Berufsausbildungen, denen bessere<br />
Zukunftsaussichten attestiert werden,<br />
finden sich kaum Mädchen.<br />
Berufsorientierung einmal anders<br />
Eine Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt<br />
hat, Mädchen und deren Eltern auf<br />
nicht-traditionelle Ausbildungen aufmerksam<br />
zu machen sowie Betriebe für<br />
Mädchen zu öffnen, ist der von der steirischen<br />
Mädcheneinrichtung MAFAL-<br />
DA organisierte TöchterTag. Er findet<br />
heuer am 6. Juni statt – in den Bezirken<br />
Bruck/Mur, Deutschlandsberg, Leibnitz,<br />
Leoben und Weiz. An diesem besonderen<br />
Tag begleiten Mädchen einen Elternteil<br />
(oder Tante, Onkel, Bruder...)<br />
bevorzugt an einen handwerklich-technischen<br />
Arbeitsplatz.<br />
Eltern zeigen ihren Arbeitsplatz<br />
Der TöchterTag bietet somit eine einzigartige<br />
Möglichkeit für Eltern, sich aktiv<br />
am Berufsorientierungsprozess ihrer<br />
Töchter zu beteiligen. „Eltern bekommen<br />
einen Überblick, ob ihre Tochter<br />
Interesse an handwerklichen Berufen<br />
hat und können sie besser bei der Berufswahl<br />
unterstützen“, sagte ein Vater,<br />
der am TöchterTag 2007 teilnahm.<br />
„Den Arbeitsalltag von Angehörigen<br />
einmal aus nächster Nähe kennen zu<br />
lernen, ermöglicht den Mädchen frühzeitig,<br />
sich über ihre beruflichen Zukunftsaussichten<br />
abseits frauentypischer<br />
Arbeitsfelder und über die Betriebe der<br />
Region ein Bild zu machen“, weiß Daniela<br />
Winkler vom Verein MAFALDA.<br />
lAnd & Gemeinden<br />
Und ihre Kollegin Tina Eberhart ergänzt:<br />
„Der TöchterTag will den Mädchen<br />
Mut machen, sich für einen Beruf<br />
zu entscheiden, der zu ihnen passt – fern<br />
jeglicher Klischees.“<br />
Ein Gewinn für alle!<br />
Alle Beteiligten profitieren vom TöchterTag,<br />
deshalb wird er von Unternehmen,<br />
Schulen, Eltern und Mädchen<br />
so begeistert angenommen. Im Vorjahr<br />
waren in vier Bezirken rund 900<br />
Mädchen aus 30 Hauptschulen in 660<br />
Betrieben auf Entdeckungsreise in die<br />
Arbeitswelt.<br />
Der TöchterTag wird vom <strong>Land</strong> <strong>Steiermark</strong><br />
(Ressort Arbeit und Soziales<br />
sowie Ressort Frauen – FA 6 Referat<br />
FrauFamilieGesellschaft) und AMS finanziert<br />
und auf breiter Ebene von den<br />
zuständigen Stellen im <strong>Land</strong> und im<br />
Bezirk unterstützt. Genauere Informationen<br />
finden Sie auf www.mafalda.at.<br />
weitere informationen:<br />
Verein MAFALDA<br />
8010 Graz, Glacisstraße 9<br />
Tel.: 0316/ 33 73 00 DW 23 oder 25<br />
Ansprechpersonen:<br />
tina.eberhart@mafalda.at,<br />
daniela.winkler@mafalda.at<br />
Feriencamps für Kinder in stürmischen Zeiten<br />
RAINBOWS weiß, was der wunden<br />
Kinderseele gut tut. Der Verein<br />
bietet im Sommer 2008 wieder<br />
Feriencamps für Kinder an, deren<br />
Eltern sich getrennt haben oder die den<br />
Verlust einer nahen Bezugsperson erleiden<br />
mussten.<br />
Vergnügt mit anderen spielen, die Zeit<br />
im Freibad verbringen und mit den Eltern<br />
Ausflüge ins Grüne machen: Sommerferien<br />
sind für Kinder die schönste<br />
Zeit im Jahr – doch nicht alle können sie<br />
unbeschwert genießen. Bei Scheidungskindern<br />
etwa ändert auch der Sommer<br />
nichts an der Trauer, den Schuldgefühlen,<br />
der Angst und der Wut, die durch<br />
das abrupte Trennungserlebnis ausgelöst<br />
werden können.<br />
Der Verein RAINBOWS, der Kindern<br />
und Jugendlichen in dieser schwierigen<br />
Lebensphase mit professioneller<br />
Hilfe zur Seite steht, hat besondere<br />
Feriencamps für diese Kinder arran-<br />
giert: Während einer Woche in herrlicher<br />
Umgebung in der <strong>Steiermark</strong>, Tirol<br />
oder Oberösterreich können die Kinder<br />
im Alter von 8 bis 12 Jahren Abstand<br />
gewinnen und sich auch mit Gleichaltrigen,<br />
die ähnliche Erfahrungen gemacht<br />
haben, austauschen. „Wenn schon an<br />
ihrer Lebenssituation nichts geändert<br />
werden kann, so wird mit diesem Modell<br />
zumindest dem „Sich-allein-fühlen“,<br />
das von vielen Kindern sehr stark<br />
erlebt wird, entgegengewirkt“, weiß<br />
RAINBOWS-Geschäftsführerin Dagmar<br />
Bojdunyk-Rack.<br />
Bewegung, Spaß und Erholung durch<br />
Spielen, Malen, Baden und viele andere<br />
Gruppenaktivitäten mehr machen<br />
die Ferien auch für Kinder in stürmischen<br />
Zeiten zu einem Erlebnis. Betreut<br />
werden sie von speziell ausgebildeten<br />
RAINBOWS-MitarbeiterInnen. Durch<br />
die RAINBOWS-Feriencamps können<br />
die Kinder neue Kraft tanken, um gestärkt<br />
aus dem Sommer zu kommen.<br />
Die RAINBOWS-Camps im<br />
Sommer 2008:<br />
6.–12. Juli 2008:<br />
Naturpark Grebenzen/Trattenhof<br />
(<strong>Steiermark</strong>)<br />
20.–26. Juli 2008:<br />
Seewalchen am Attersee/JRK-Haus<br />
Litzlberg (Oberösterreich)<br />
24.–30. August 2008:<br />
Innsbruck/Haus der Kinderfreunde<br />
(Tirol)<br />
Die Kosten von € 290 beinhalten Unterkunft<br />
mit Vollpension, „Rund-umdie-Uhr-Betreuung“<br />
sowie Kreativmaterialien.<br />
Anmeldungen und<br />
weitere informationen:<br />
RAINBOWS-Östereich<br />
Theodor Körner-Straße 182, 8010 Graz<br />
Tel: 0316/688670, Fax: 688670-21,<br />
E-Mail: office@rainbows.at,<br />
www.rainbows.at<br />
Steirische Gemeindenachrichten 6/08 13
Gesunde Gemeinde<br />
Grüne Haube – Grüne Küche<br />
Der dauerbrenner wiener<br />
schnitzel mit Pommes frites<br />
tritt in konkurrenz mit der<br />
spinatlasagne, das steak mit dem<br />
sesam-mandelbraten und das bier<br />
mit einem frisch gespressten fruchtsaft.<br />
immer mehr Gäste wünschen<br />
sich leichtere speisen. ein zusätzliches<br />
Angebot an Gemüse- und Vollkorngerichten,<br />
an frischen salaten<br />
und Säften findet Anklang bei Jung<br />
und Alt.<br />
Styria vitalis zeichnet in der <strong>Steiermark</strong><br />
seit 1989 engagierte Betriebe mit dem<br />
Gütesiegel „Grüne Küche“ aus. Die<br />
Premium Class „Grüne Haube“ wird<br />
österreichweit verliehen. Partner dieser<br />
Auszeichnung sind die Wirtschaftskammer<br />
<strong>Steiermark</strong>, die Steiermärkische<br />
<strong>Land</strong>esregierung und die <strong>Land</strong>eskammer<br />
für <strong>Land</strong>- und Forstwirtschaft der<br />
<strong>Steiermark</strong> sowie Bio Austria und die<br />
Austria Biogarantie als unabhängige<br />
Kontrollinstitution.<br />
Kriterien für die „Grüne Küche“<br />
• ein vegetarisches Vollwert-<br />
Hauptgericht<br />
• ein Fleischgericht aus biologischer<br />
<strong>Land</strong>wirtschaft<br />
• ein Fischgericht<br />
• eine Beilage aus Vollkorngetreide<br />
• eine Suppe aus selbst hergestelltem<br />
Gemüsefond als Gemüsecreme-,<br />
Getreideschrot- oder klare Suppe<br />
• ein Büffet mit drei frischen Salaten<br />
aus Saisongemüse<br />
• eine regionale Käse-Spezialität<br />
• hauseigenes Gebäck und<br />
Mehlspeisen aus Vollkorngetreide<br />
• eine Sorte naturbelassener Obstoder<br />
Gemüsesaft<br />
Das Motto lautet Transparenz: der Gast<br />
muss wählen können. Er muss erkennen<br />
können, welche Produkte aus biologischer<br />
und welche aus konventioneller<br />
<strong>Land</strong>wirtschaft stammen. Daher müssen<br />
Bioprodukte klar deklariert sein. Seit<br />
14 Steirische Gemeindenachrichten 6/08<br />
2007 sind österreichweit alle Grüne<br />
HaubeBetriebe biozertifiziert. Regelmäßige<br />
Kontrollen sowie Motivation<br />
und Schulung der Küchen- und Geschäftsleitung<br />
durch eine Ernährungswissenschafterin<br />
garantieren das hohe<br />
Niveau beider Auszeichnungen.<br />
Vorstufen zur Grünen Küche<br />
Wer als Gastbetrieb an eine Umstellung<br />
denkt oder einfach einmal abtesten<br />
möchte, wie die Gäste auf ein gesundheitsbewussteres<br />
Angebot reagieren, der<br />
kann einen oder mehrere der nachfolgenden<br />
Vorschläge ausprobieren.<br />
• Salatwoche(n)<br />
• Suppenangebote oder<br />
Suppenwochen<br />
• Erweiterung des Gemüseangebots<br />
•<br />
Preisgünstiges Angebot an frisch<br />
gepressten Säften für eine bestimmte<br />
Zeit<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
•<br />
Kaffee und Vollwert-Kuchen mit<br />
Aktionspreis<br />
Zu einem Vollwertmenü ein frisch<br />
gepresster Saft gratis<br />
Vollwert-Dinner for two<br />
Einschulung von Köchen und Kellnern<br />
im Bereich Vollwerternährung<br />
Broschüren über vollwertige<br />
Ernährung für die Gäste<br />
Zutatenliste zu den einzelnen<br />
Gerichten<br />
Erfahrungsaustausch zwischen<br />
Köchen und Gastronomen<br />
Zusammenarbeit mit den regionalen<br />
Bauern beim Einkauf<br />
Wo gibt es bereits Grüne Haube-<br />
und Grüne Küche-Betriebe?<br />
Derzeit tragen 43 Betriebe in acht Bundesländern<br />
diesen lukullischen Orden.<br />
Hier vereinen sich gesunde Ernährung<br />
in Top-Qualität mit sinnlichen Gaumenfreuden<br />
auf höchstem Niveau im<br />
Einklang mit der Natur.<br />
Unter www.styriavitalis.at (Logo Naturküche<br />
anklicken � Betriebe im Netzwerk)<br />
finden Sie alle Grüne Haube und<br />
Grüne Küche-Betriebe nach Bundesländern<br />
sortiert oder Sie fordern bei Styria<br />
vitalis eine Infobroschüre an.<br />
weitere informationen erteilen:<br />
Styria vitalis<br />
Mag. Sabine Hollomey,<br />
Renate Thianich<br />
Marburger Kai 51, 8010 Graz<br />
Tel.: 0316/82 20 94-33<br />
gruene.haube@styriavitalis.at
airisch kölldorf. – Ende Juni wird<br />
in der Gemeinde der größte Abenteuerspielplatz<br />
der Region fertig gestellt<br />
sein. Für Kleinkinder wird ein eigener<br />
Bereich mit Rutschen, Vogelnestschaukel<br />
und Klettermöglichkeiten geschaffen.<br />
In einem Sandkasten mit eigenem<br />
Sandwerk können die Kinder baggern<br />
oder eine Burg bauen.<br />
deutsch Goritz. – Mit dem Spatenstich<br />
Ende April wurde offiziell der Neubau<br />
des Turnsaals in der Hauptschule in<br />
Angriff genommen. Der nicht mehr<br />
zeitgemäße bisherige Turnsaal machte<br />
das Projekt dringend notwendig. Für<br />
musikalische Unterhaltung während<br />
der Feierlichkeit sorgte die Spielmusikgruppe.<br />
donnersbach. – Beim Spatenstich Anfang<br />
April für ein Wohnhaus mit Betreuung<br />
für ältere Menschen, das im Zentrum<br />
des Ortes errichtet wird, herrschte<br />
trotz schlechten Wetters gute Stimmung.<br />
Innerhalb eines halben Jahres sollen die<br />
Arbeiten unter Dach und Fach gebracht<br />
sein. Das Objekt mit 14 Wohneinheiten<br />
in der Größe von 45 bis 60 Quadratmetern<br />
wird barrierefrei und altersgerecht<br />
eingerichtet. Überdachte Parkflächen<br />
für jede Wohneinheit sowie ein Gemeinschaftsraum<br />
sind vorgesehen, Haustiere<br />
werden erlaubt sein.<br />
friedberg. – Unter dem Motto „Wir<br />
helfen Tansania“ fand Ende April in<br />
der Mehrzweckhalle der Hauptschule<br />
die Präsentation eines Afrika-Projektes<br />
statt. Kindergartenkinder, Volksschüler<br />
und Schüler der Fachschule tauchten<br />
dabei in eine fremde Kultur ein. Ziel<br />
war es, Kinder und Jugendliche für die<br />
Bedürfnisse der Afrikaner zu sensibilisieren.<br />
Lieder, kurze Theaterstücke und<br />
Tänze wurden einstudiert. Themen wie<br />
Armut, Aids, Ausgrenzung oder Bildung<br />
standen während des gesamten<br />
Projektes im Mittelpunkt. Im Anschluss<br />
an die Präsentation gab es ein Buffet<br />
und waren Bausteine zu erwerben.<br />
fürstenfeld. – Heuer wurde erstmals<br />
eine Linde als „lebender Maibaum“<br />
gepflanzt, die künftig Mittelpunkt der<br />
Parkanlage um das Altenwohnheim<br />
Augustinerhof sein wird. Der Baum<br />
ist bereits zu einer stattlichen Höhe<br />
von sieben Metern herangewachsen und<br />
musste mit enormer Kraftanstrengung<br />
in das vorbereitete Erdloch geschafft<br />
werden. Doch nun wird er über Jahre<br />
hinaus Freude bereiten.<br />
Greinbach. – Bereits 1992 gab es erste<br />
Studien über ein Hochwasserrückhaltebecken<br />
und im April dieses Jahres<br />
wurde die Anlage mit einem Festakt<br />
eröffnet. Das Rückhaltebecken schützt<br />
künftig fünf Hektar Wohngebiet und<br />
Verkehrsflächen in Neudorf und Eggendorf.<br />
Durch immer häufiger auftretende<br />
Katastrophen sind solche Anlagen präventiv<br />
notwendig.<br />
köflach. – Die Bäuerinnen aus dem<br />
Bezirk Voitsberg, die sich monatelang<br />
mit der Organisation des „1. Weststeirischen<br />
Kultur- und Brauchtumsfestes“<br />
beschäftigten, strahlten mit der Sonne<br />
um die Wette. Mitte April wurde eine<br />
Veranstaltung auf die Beine gestellt, die<br />
höchst abwechslungsreich, informativ<br />
und „gschmackig“ war. Tausende Besucher<br />
drängten sich von einem kulinarischen<br />
Schmankerl zum nächsten und<br />
ließen sich weststeirische Spezialitäten<br />
auf der Zunge zergehen. Auch das Interesse<br />
an altem bäuerlichen Handwerk<br />
war groß: Peitschenknüpfer, Hirschhornknopf-Schnitzer,<br />
Hufschmied oder<br />
Klöpplerinnen beantworteten geduldig<br />
die unzähligen Fragen der Besucher,<br />
von denen sehr viele – der Aufforderung<br />
entsprechend – Tracht trugen.<br />
langenwang. – Bei einem Vortragsabend<br />
im Volkshaus wurde auch über<br />
den geplanten Vogellehrpfad, der im<br />
Auwald errichtet wird, gesprochen. Dieser<br />
Lehrpfad soll noch in diesem Jahr<br />
entstehen und wird zehn Stationen beinhalten,<br />
die in einer Broschüre näher<br />
erläutert werden. Führungen machen<br />
der Bevölkerung und den Gästen den<br />
Auwald vertraut.<br />
Ottendorf an der rittschein. – Mit dem<br />
neuen Veranstaltungszentrum wurde im<br />
April ein weiteres Stück Zukunft eröffnet.<br />
Die alte Festhalle wurde zu klein,<br />
der Turnsaal platzte aus allen Nähten<br />
und die vierzig Jahre alten Sportkabinen<br />
waren mittlerweile hygienisch<br />
unzumutbar. Deshalb entschloss man<br />
sich zur Errichtung einer Mehrzweck-<br />
kurzmeldunGen<br />
halle und so entstand in sieben Monaten<br />
Bauzeit ein multifunktionales Gebäude<br />
für Vorträge, Ausstellungen, Konzerte,<br />
Theater und Sportveranstaltungen, das<br />
800 Besuchern Platz bietet und mit moderner<br />
Technik aufwartet.<br />
schwarzautal. – Für die Gründung<br />
der Kleinregion Schwarzautal schlossen<br />
sich die Gemeinden Breitenfeld<br />
am Tannenriegel, Glojach, St. Nikolai<br />
ob Draßling, Wolfsberg, Hainsdorf und<br />
Schwarzau zusammen. In Zukunft wollen<br />
diese sechs Gemeinden zahlreiche<br />
Projekte gemeinsam verwirklichen, so<br />
z. B. den Ausbau der Kinderbetreuung,<br />
die überregionale Raumplanung, die Erhaltung<br />
der Bevölkerungsstruktur und<br />
die Zusammenarbeit mit anderen Regionen.<br />
Zu den ersten konkreten Projekten,<br />
die von den Gemeinden der Kleinregion<br />
Schwarzautal umgesetzt werden sollen,<br />
gehört die Sanierung des Kindergartens<br />
in Wolfsberg. Auf touristischer Ebene<br />
ist die Entwicklung eines Radwegekonzeptes<br />
geplant.<br />
stainz bei straden. – Zum 60-jährigen<br />
Jubiläum der Selbstständigkeit der Gemeinde<br />
fand Ende April entlang des<br />
Weges der Kunst eine Wanderung statt.<br />
Im April 1948 waren die Katastralgemeinden<br />
Dirnbach, Karbach, Muggendorf,<br />
Stainz und Sulzbach zusammengelegt<br />
worden. Anlässlich der Wanderung<br />
hielten die Selbstvermarkter entlang der<br />
Strecke die Türen zur Verkostung ihrer<br />
Produkte geöffnet und man konnte verschiedene<br />
Weine und kulinarische Köstlichkeiten<br />
genießen. Der Bürgermeister<br />
pflanzte gemeinsam mit allen Gemeinderäten<br />
eine Silberlinde.<br />
weiz. – Mitte April lud das Bildungsnetzwerk<br />
<strong>Steiermark</strong> zur Eröffnung<br />
der „Infostelle für Weiterbildung“ in<br />
die Bücherei im Weberhaus, in der ein<br />
Überblick über Bildungsmöglichkeiten<br />
geschaffen wurde. Es liegen Programme<br />
und Informationen der steirischen<br />
Erwachsenenbildungseinrichtungen auf<br />
und können kostenlos mitgenommen<br />
werden. Bei allen Fragen rund um die<br />
Weiterbildung, Umorientierung oder<br />
Kurssuche sind Interessierte zu Gesprächen<br />
in die Bibliothek eingeladen. Die<br />
nächsten Beratungstage sind am 3. Juni<br />
und 1. Juli, jeweils von 15.00 bis 18.00<br />
Uhr.<br />
Steirische Gemeindenachrichten 6/08 15
termine<br />
16 Steirische Gemeindenachrichten 6/08<br />
STEIRISCHER GEMEINDETAG<br />
Festveranstaltung „60 Jahre <strong>Steiermärkischer</strong> <strong>Gemeindebund</strong>“<br />
am Donnerstag, dem 19. Juni 2008, 9.30 Uhr<br />
in der Steinhalle Lannach<br />
Im Jahr 1948 schlossen sich die kleineren Gemeinden der <strong>Steiermark</strong> zu einem überparteilichen Verband zusammen, um in<br />
gemeinsamer Arbeit ihre Belange besser und wirksamer durchsetzen zu können. Aus der damaligen Notwendigkeit zur Gründung<br />
des Steiermärkischen <strong>Gemeindebund</strong>es hat sich eine anerkannte und leistungsfähige kommunale Interessenvertretung<br />
entwickelt, die sich sechs Jahrzehnte lang bewährt hat und in der nunmehr 541 der insgesamt 542 steirischen Gemeinden<br />
vereinigt sind. Anlässlich des Jubiläums „60 Jahre <strong>Steiermärkischer</strong> <strong>Gemeindebund</strong>“ wird am 19. Juni eine Festveranstaltung<br />
mit zahlreichen Ehrengästen aus dem In und Ausland stattfinden.<br />
Programm:<br />
60 JAHRE<br />
ab 9.00 uhr: Der Bezirk Deutschlandsberg und der Verein „Schilcherlandspezialitäten“ begrüßen die Teilnehmer<br />
mit Getränken und kulinarischen Schmankerln aus der Region<br />
9.30 uhr: Beginn des Festaktes<br />
eröffnung<br />
LAbg. Bgm. Erwin DIRNBERGER, Präsident des Steiermärkischen <strong>Gemeindebund</strong>es<br />
Grußworte<br />
• Bgm. Josef NIGGAS, Marktgemeinde Lannach<br />
• Bgm. Bernd ROSENBERGER, <strong>Land</strong>esvorsitzender des Steirischen Städtebundes<br />
• Bgm. Helmut MÖDLHAMMER, Präsident des Österreichischen <strong>Gemeindebund</strong>es<br />
• Bgm. Roland SCHÄFER, Präsident des Städte- und <strong>Gemeindebund</strong>es Nordrhein-Westfalen<br />
• Erster <strong>Land</strong>eshauptmannstellvertreter Hermann SCHÜTZENHÖFER<br />
• <strong>Land</strong>eshauptmann Mag. Franz VOVES<br />
festvortrag<br />
o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar HUMMER, Institut für Völkerrecht, Europarecht und Internationale Beziehungen an der Universität<br />
Innsbruck – „Die Zukunft Europas unter besonderer Berücksichtigung der Stellung der Länder und Gemeinden“<br />
ehrungen<br />
schlusswort<br />
LAbg. Bgm. Erwin DIRNBERGER, Präsident des Steiermärkischen <strong>Gemeindebund</strong>es<br />
12.30 uhr: Der <strong>Land</strong>eshauptmann von <strong>Steiermark</strong> und der Steiermärkische <strong>Gemeindebund</strong> laden zu einem Mittagsbuffet.<br />
Moderation: Sigrid MAURER, ORF <strong>Land</strong>esstudio <strong>Steiermark</strong><br />
Musikalische Umrahmung: Marktmusikkapelle Lannach unter der Leitung von Mag. Brandstätter, „Steirische Vielfalt“<br />
wir laden die bürgermeisterinnen und bürgermeister, Gemeindemandatare und Gemeindebediensteten<br />
zu unserer festveranstaltung herzlich ein und freuen uns auf ihr kommen!<br />
P.b.b. – Verlagspostamt 8020 Graz – Erscheinungsort Graz – GZ 02Z031348 M<br />
Impressum<br />
Herausgeber, Verleger und Redaktion:<br />
<strong>Steiermärkischer</strong> <strong>Gemeindebund</strong>,<br />
8010 Graz, Burg ring 18,<br />
Tel.: (0316) 82 20 790,<br />
www.gemeindebund.steiermark.at<br />
Schriftleitung und für den Inhalt<br />
verantwortlich:<br />
LGF Mag. Dr. Martin Ozimic;<br />
Produktion:<br />
Ing. Robert Möhner – Public Relations,<br />
8052 Graz, Krottendorfer Straße 5;<br />
Druck:<br />
Universitätsdruckerei Klampfer GmbH,<br />
8181 St. Ruprecht/Raab