Gesamtes Dok - Steiermärkischer Gemeindebund - Steiermark

Offizielle Zeitschrift des Steiermärkischen Gemeindebundes 

April 2008 Nummer 4 61. Jahrgang 

Der Frühling kommt, der Himmel lacht, es steht die Welt in Veilchen. (Theodor Storm) 

Preisverleihung an die Gemeinde Fohnsdorf 

Mit ihrem Projekt der „Homepage 

Fohnsdorf“ erhielt die 

obersteirische Gemeinde im 

Jahre 2007 den Sonderpreis des Österreichischen 

Gemeindebundes als „Innovativste 

Gemeinde Österreichs“. 

Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut 

Mödlhammer wird am 31. März 

2008 den Preis an die Gemeinde überreichen. 

Aus diesem Anlass hat auch 

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer 

seine Teilnahme am Festakt in Fohnsdorf 

zugesagt und wird gemeinsam 

mit vielen anderen Ehrengästen das 

Siegerprojekt besichtigen. 

Der Steiermärkische Gemeindebund 

gratuliert der Gemeinde Fohnsdorf 

sehr herzlich zu dieser Auszeichnung 

und wünscht der „Homepage Fohnsdorf“ 

weiterhin viel Erfolg! 

Lustbarkeitsabgabe: 

Der „700-Euro-Apparat“ . Seite 4 

Die neuesten Änderungen 

des Verwaltungsverfahrensrechts 

.............. Seite 8 

Aktion „Saubere Steiermark“ 

am 5. April 2008 .............. Seite 13

editorial 

Mag. Dr. Martin Ozimic, 

Landesgeschäftsführer 

Inhalt 

Steuern & Finanzen 

Lustbarkeitsabgabe: 

Der „700-Euro-Apparat“...............4 

Kommunalsteuer- 

Jahreserklärungen 2007.................6 

Änderung der 

Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung.......................6 

Recht & Gesetz 

Die Betriebskostenabrechnung 

gemäß § 21 Abs. 3 bis 6 MRG.....7 

Die neuesten Änderungen des 

Verwaltungsverfahrensrechts........8 

Literatur 

Einführung in das 

Steiermärkische Bau- und 

Raumplanungsrecht.......................9 

Praktische Baukalkulation.............9 

Das Bankgespräch.......................11 

Europa 

Neues zu Europa.........................10 

Europavertrag von Lissabon.......11 

Umwelt 

Die Kopfweide – 

ein uraltes Kulturgut....................12 

Land & Gemeinden 

Aktion „Saubere Steiermark“ 

am 5. April 2008.........................13 

Ferienzeit – Stresszeit? 

Das muss nicht so sein! ..............13 

Erfolgreiche Standesbeamten- 

Fachprüfungen.............................13 

Gesunde Gemeinde 

Jugendliche in Irdning und 

Sinabelkirchen haben es gut........14 

Termine 

Steirischer Gemeindetag 2008....16 

Impressum...................................16 

Sehr geehrte Bürgermeisterinnen 

und Bürgermeister! 

Sehr geehrte Mandatare und 

MitarbeiterInnen in den 

Gemeinden! 

Wir alle sind darüber erschüttert, 

dass in der jüngsten 

Vergangenheit hinterhältige 

Anschläge auf Leib und Leben von 

Bürgermeistern in österreichischen Gemeinden 

verübt wurden. Diese verurteilenswerten 

Taten zeigen, dass mit 

der Ausübung politischer Funktionen 

in Gemeinden – sei es nun das Amt 

des Bürgermeisters, aber auch andere 

Funktionen – nicht nur arbeitsintensive, 

sondern auch Funktionen übernommen 

werden, die Risikopotenziale beinhalten, 

die scheinbar bis in das Privatleben 

hineinreichen. Ich hoffe natürlich, dass 

derartige Attentate Ausnahmen bleiben 

und Sie alle in der Zukunft von solchen 

Anschlägen verschont werden. Als 

Landesgeschäftsführer des Steiermärkischen 

Gemeindebundes nehme ich 

diese Ereignisse nun auch zum Anlass, 

um allen Bürgermeistern, Gemeinderäten 

und Mitarbeitern in den Gemeinden 

und Städten der Steiermark aufrichtig 

und herzlich für ihren ständigen Einsatz 

im Interesse der Bevölkerung danke zu 

sagen. 

Die vorliegende Ausgabe der Steirischen 

Gemeindenachrichten beschäftigt 

sich mit wesentlichen Aspekten für Ihre 

tägliche Arbeit in der Gemeinde. Die 

neuesten Änderungen des Verwaltungsverfahrensrechts 

sind ebenso wichtig 

wie interessant, was auch für Fragen 

der Betriebskostenabrechnung gemäß 

MRG und für die Lustbarkeitsabgabe 

im Zusammenhang mit dem „700-Euro-Apparat“ 

gilt. Aktuelles aus Europa 

sowie aufschlussreiche Berichte über 

die Aktion „Saubere Steiermark“, Jugendinitiativen 

in Irdning und Sinabelkirchen, 

aber auch über die Kopfweide 

als uraltes Kulturgut runden neben vielen 

anderen interessanten Informationen 

und Beiträgen die vorliegende Ausgabe 

ab. 

Abschließend möchte ich mich in eigener 

Sache im Namen des Steiermärkischen 

Gemeindebundes bei Ihnen 

allen für die Mitwirkung anlässlich der 

Bedarfserhebungen betreffend die Prüfungsaktivitäten 

bzw. den Prüfungsbedarf 

im Bereich der Kommunalabgaben 

bedanken. Durch Ihre Mithilfe sind wir 

nun in der Lage, nicht nur den Prüfungsbedarf 

besser abschätzen zu können und 

damit auch unsere Kapazitäten besser 

zu planen, sondern können auch die 

Qualität unserer Dienstleistungen, die 

wir in Ihrem Auftrag erbringen, beibehalten 

und optimieren. Wir stehen Ihnen 

selbstverständlich auch über den gemeldeten 

Bedarf hinaus jederzeit gerne 

zur Verfügung, würden uns aber auch 

über Anregungen von Ihrer Seite sehr 

freuen. 

Ich bedanke mich im Sinne des Gesagten 

sehr für die konstruktive und gute 

Zusammenarbeit und wünsche Ihnen 

eine interessante Lektüre. 

Mag. Dr. Martin Ozimic 


Index der Verbraucherpreise 

1966 1976 1986 1996 2000 2005 

Jänner 2008 437,6 249,4 160,4 122,7 116,6 105,4 

Feber 2008 (vorläufig) 438,5 249,8 160,7 122,9 116,8 105,6 

2 Steirische Gemeindenachrichten 4/08

Der Präsident 

Liebe 

Bürgermeisterinnen 

und Bürgermeister! 

In politisch bewegten Zeiten ist es 

eine Herausforderung, als Präsident 

des Steiermärkischen Gemeindebundes 

die Interessen unserer Gemeinden 

zu vertreten. So beschäftigen mich 

in dieser Funktion selbstverständlich 

die Themen, die sich auch auf die 

Arbeit in der Praxis auswirken. Viele 

warten gespannt darauf, wie sich das 

Projekt „Regionext“ weiterentwickelt 

und was die praktischen Auswirkungen 

sein werden. Nach intensiven Diskussionen 

auf politischer Ebene zeichnen 

sich nun konkrete Ergebnisse ab. Was 

die Bildung von Kleinregionen betrifft, 

ist man nun übereingekommen, dass die 

Gemeinden nicht verpflichtet werden, 

sondern dass jede Zusammenarbeit auf 

freiwilliger Basis, von gemeinsamen 

Ideen und Verständnis motiviert und 

getragen, erfolgen soll. Die gesetzliche 

Verankerung der Kleinregion in 

der Gemeindeordnung oder im Verbandsorganisationsgesetz 

zur Schaffung 

einer rechtlichen Basis für das Projekt 

„Regionext“ wird voraussichtlich der 

gemeinsame Nenner sein. Zum leichteren 

Verständnis der Strukturen werden 

die Benennungen der jeweiligen Gremien 

(Vorstand, Verbandsversammlung) 

in den Kleinregionen und in den Großregionen 

vereinheitlicht. In den kommenden 

Wochen wird ein Handbuch für 

dieses Projekt fertig gestellt und eine 

Liste mit zertifizierten Betreuern veröffentlicht. 

Die Frist für die Anmeldung 

zum Zertifizierungsverfahren endete am 

17. März, im Anschluss werden alle zur 

Zertifizierung zugelassenen Personen 

fachlich geschult und es ist davon auszugehen, 

dass im April mit der Veröffentlichung 

der Betreuerliste gerechnet 

werden kann. Auch der Steiermärkische 

Gemeindebund wird einen Betreuer 

ausbilden und zertifizieren lassen, um 

bestmögliche Unterstützung anbieten zu 

können und auch eine Kontrolle und 

einen Überblick über das Verfahren und 

die Vorgangsweise zu haben. 

Die Diskussionen um die Auszahlung 

des Strombonus haben uns in den letzten 

Wochen ebenfalls beschäftigt. Die 

Abwicklung wird die Gemeinden mit 

erheblichem Mehraufwand belasten. 

Vom Gemeindebund wurde und wird 

vom Land Steiermark ein Kostenersatz 

für diese Aufwendungen eingefordert. 

Viele von Ihnen sind zu Recht mit den 

Abrechnungsmodalitäten im Bereich 

der Tierkörperverwertung unzufrieden. 

Der Gemeindebund bemüht sich gemeinsam 

mit dem Städtebund um eine 

praktikable und transparente Lösung. 

Zu diesem Zweck wird in den nächsten 

Wochen ein Abstimmungsgespräch 

mit dem ressortzuständigen Landesrat 

Johann Seitinger stattfinden. Ich hoffe, 

dass wir einem positiven Ergebnis im 

Interesse aller Beteiligten einen Schritt 

näher kommen. 

Ein weiteres brennendes Thema ist in 

vielen Gemeinden die Nachfolgeregelung 

zu den Distriktsärzten. Hier bemüht 

sich der Gemeindebund um eine 

sinnvolle Neuregelung, weshalb wir zu 

diesem Thema das weitere Gespräch mit 

dem zuständigen Landesrat Mag. Helmut 

Hirt und der Ärztekammer suchen. 

Eine praktikable und kostengünstige 

Lösung ist dringend erforderlich. 

Der Landtag Steiermark ist derzeit im 

Gesetzgebungsprozess mit der Novellierung 

der Steiermärkischen Bauordnung 

und dem Raumordnungsgesetz befasst. 

Gerade beim Raumordnungsgesetz wird 

mit Spannung der Vorschlag vom zuständigen 

Landesrat Ing. Manfred Wegscheider 

erwartet. Die Gemeinden hoffen, 

dass sie mehr Autonomie erhalten 

und mit weniger Bürokratie belastet 

werden. Der Gemeindebund wird sich 

in dieser bedeutsamen rechtlichen Angelegenheit 

intensiv zur Wahrung der 

Interessen seiner Mitglieder einbringen. 

Die Sozialhilfeverbände der Bezirke 

haben sich unter Begleitung und Mithilfe 

des Gemeinde- und Städtebundes zu 

einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. 

Die Arbeitsgemeinschaft 

soll zum Erfahrungsaustausch dienen. 

Weiters sollen die Interessen der Gemeinden 

als 40 Prozent Zahler gemeinsam 

mit den Gemeinde- und Städtebund 

stärker gegenüber dem Bund, dem Land 

und anderen Organisationen vertreten 

werden. Das heißt, ein verstärktes 

Mitspracherecht wird gefordert und im 

Gegenzug wird mehr Verantwortung 

übernommen. 

Abschließend darf ich darüber berichten, 

dass sich der Gemeindebund mit 

der Neuregelung der Bürgermeisterbezüge 

in der Steiermark intensiv beschäftigt 

und in der nächsten Zeit einen Vorschlag 

auf politischer Ebene erstatten 

wird. Was die soziale Absicherung der 

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister 

betrifft, so kann diese nur auf Bundesebene 

geregelt werden. Der Gemeindebund 

wird weiterhin eine Verbesserung 

einfordern. 

Euer 

LAbg. Bgm. Erwin Dirnberger 

Präsident des 

Steiermärkischen Gemeindebundes 

Steirische Gemeindenachrichten 4/08 3

STEUERN & FINANZEN 

Robert Koch, 

Steiermärkischer Gemeindebund 

Lustbarkeitsabgabe: Der „700-Euro-Apparat“ 

In Kürze: Das Lustbarkeitsabgabegesetz 

2003 (LAG) ermächtigt steirische 

Gemeinden, für das Halten 

von Spielapparaten mit der Darstellung 

aggressiver Handlungen pro Gerät 

monatlich € 700,00 Lustbarkeitsabgabe 

einzuheben (§ 4 Abs. 5 Z. 3 LAG). 

Leider sind in diesem Bereich in vielen 

Gemeinden massive Vollzugsdefizite 

festzustellen, was nicht nur aus budgetären 

Gründen bedauerlich ist, sondern 

auch den vom Landesgesetzgeber offensichtlich 

beabsichtigten Lenkungseffekt 

nicht ausreichend unterstützt. Als erstes 

gilt es daher, diese Geräte überhaupt 

erst einmal aufzuspüren und in der erforderlichen 

LAO-Beweisqualität zu 

dokumentieren. Dies deswegen, weil 

bei diesen Geräten einfache und sofort 

mögliche „Softwareanpassungen“ die 

Gemeinden wirklich blitzartig in schwer 

lösbare Beweisschwierigkeiten bringen 

können. 

Nachstehend ein kleines Know-how 

rund um Geräte, welche nicht selten 

zu Unrecht auf Basis des § 4 Abs. 5 

Z. 1 LAG mit nur € 20,00 monatlicher 

„Alibi-Lustbarkeitsabgabe“ weiter unbehelligt 

belassen werden: Der potentielle 

monatliche Abgabenausfall von 

€ 680,00 pro Gerät sollte allerdings zum 

Nachdenken anregen... 

Abgabenrechtliche 

Voraussetzungen 

Aus der Zusammenschau der Bestimmungen 

des § 14 Abs. 1 Z. 8 und 9 sowie 

§ 15 Abs. 1 Z. 3 Finanzausgleichsgesetz 

2008 – FAG 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, 

und der landesgesetzlichen Ermächtigung 

im Lustbarkeitsabgabegesetz 2003 

– LAG, LGBl. Nr. 50/2003, handelt es 

sich bei der Lustbarkeitsabgabe um eine 

ausschließliche Gemeindeabgabe auf 

Grund freien Beschlussrechtes. Daher 

müssen Gemeinden – wenn sie eine 

derartige Abgabe einheben wollen – von 

dieser bundes- und landesgesetzlichen 

Ermächtigung ausdrücklich durch Erlassung 

einer selbständigen Verordnung 

zur Ausschreibung der Lustbarkeitsabgabe 

im Sinne des § 41 Abs. 2 Steiermärkische 

Gemeindeordnung 1967 

– GemO, LGBl. Nr. 1967/115 in der 

Fassung LGBl. Nr. 49/2004, Gebrauch 

machen. Zuständig zur Erlassung dieser 

Verordnung ist der Gemeinderat auf 

Grund seiner Generalkompetenz in § 43 

Abs. 1 GemO. 

Falls Sie bei der Beschlussfassung Ihrer 

Lustbarkeitsabgabe-Einhebungsverordnung 

der Empfehlung des Steiermärkischen 

Gemeindebundes gefolgt sind, 

so haben Sie von der Ermächtigung, 

eine Besteuerung von „Spielapparaten 

und Spielautomaten, die optisch oder 

akustisch aggressive Handlungen, wie 

insbesondere Verletzungen oder Tötung 

oder Kampfhandlungen gegen Ziele 

darstellen“ vorzunehmen, im bereits erwähnten 

Höchstausmaß von € 700,00 

Gebrauch gemacht. 

In diesem Zusammenhang weisen wir 

darauf hin, dass wir unsere beiden 

Lustbarkeitsabgabe(ver)ordnungsentwürfe 

auf Basis des LAG im Herbst 

2006 überarbeitet und dabei auch einige 

„Tarife“ im Rahmen des Gesetzes 

erheblich angehoben sowie eine ausdrückliche, 

auch zeitlich determinierte 

Erklärungspflicht eingearbeitet haben. 

Die aktuellen Musterverordnungen stehen 

auf unserer Homepage im Mitgliederservice 

(Fachbereich „Lustbarkeitsabgabe“) 

als Word-Dokumente zum 

Herunterladen bereit. 

Rahmenbedingungen 

für die Aufstellung von 

Unterhaltungsspielapparaten 

Betrieb und Aufstellung von Unterhaltungsspielapparaten 

müssen bei der 

Bezirkshauptmannschaft sowie bei der 

Gemeinde (ausgenommen in Statutarstädten) 

angezeigt werden und bedürfen 

überdies einer Bewilligung der Landesregierung 

(§ 3 Z. 2, § 4, § 5a Abs. 1 

Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz, 

LGBl. Nr. 192/1969 i. d. F. LGBl. Nr. 

148/2006). 

Der Bewilligungsinhaber – allenfalls 

ein von der Bewilligungsbehörde 

genehmigter Geschäftsführer oder 

Pächter oder ein der Behörde konkret 

mitgeteilter Stellvertreter – hat den 

Spielbetrieb in einer genehmigten Betriebsstätte 

(§§ 20 ff leg. cit.) persönlich 

zu überwachen (§§ 13, 19, 19a 

leg. cit.). Sofern es sich nicht ausdrücklich 

um einen als solchen genehmigten 

„Spielsalon“ handelt, dürfen 

in einer gewerberechtlich genehmigten 

Betriebsstätte nur höchstens sechs 

angezeigte Spielapparate (Geld- und 

Unterhaltungsspielapparate) aufgestellt 

und betrieben werden, wobei Geld- und 

Unterhaltungsspielapparate nicht in ein 

und demselben Betriebsraum zugleich 

aufgestellt und betrieben werden dürfen 

(§ 22a leg. cit.). 

Zuständige 

Überwachungsbehörde ist der 

Bürgermeister 

Gemäß § 31 VeranstaltungsG ist der 

Bürgermeister zuständige Überwachungsbehörde 

für die „Aufgaben nach 

§ 29 Abs. 1, § 30 Abs. 2, § 30a und 

§ 30b“ VeranstaltungsG; darunter fallen 

folgende Agenden: 

• Untersagung und Auftrag zur sofortigen 

Beendigung von Veranstaltungen, 

gegen deren Durchführung ein 

gesetzliches Hindernis besteht; 

• besondere Überwachungsmaßnahmen 

zur Hintanhaltung einer Störung 

der öffentlichen Ruhe, Ordnung und 

Sicherheit durch Behördenorgane; 

• Überwachung von Spielapparaten 

(Zutritts-, Befragungs-, Einsichtnahme-, 

Probespiel- und Überprüfungsrechte; 

Auskunftspflicht für Zeugen 

und Sachverständige, …) und die 

• Entfernung gesetzwidrig aufgestellter 

Spielapparate im Sinne des VeranstaltungsG 

auf Kosten und Gefahr 

des Betreibers ohne vorangegangenes 

Verfahren (danach schriftliche 

Aufforderung an den Eigentümer des 

Spielapparates, den Spielapparat binnen 

drei Monaten abzuholen). 

Praktische Erfahrungen 

Häufig taucht die Irrmeinung auf, lediglich 

Geldspielapparate wären bei der 

Bezirkshauptmannschaft anzeigepflichtig. 

Vielmehr sind auch sämtliche Unterhaltungsspielapparate 

anzeigepflichtig 

(ausgenommen Musikautomaten 

und nur zur Unterhaltung von Kindern 

bestimmte und verwendete Spielapparate). 

Dadurch sind „gewöhnliche“ Unterhaltungsspielapparate 

bei den Bezirkshauptmannschaften 

immer wieder gar 

nicht aktenkundig und bewirken auch 

Ausfälle bei der Lustbarkeitsabgabe, 

wenn sich die Gemeinde (im Hinblick 

auf die §§ 92, 93, 117, 118, 127, 131, 

und 148 LAO und § 31 Z. 1 VeranstaltungsG 

zu Unrecht) ausschließlich 



auf die Mitteilungen der Bezirkshauptmannschaft 

verlässt. 

Weiters werden bei den Erhebungen 

der Bezirkshauptmannschaft oder der 

Polizei immer wieder tatsächlich aufgestellte, 

aber gerade „nicht angesteckte“ 

Geräte (ohne entsprechende Rechtsgrundlage) 

keines weiteren Blickes gewürdigt, 

als ob diese Geräte gar nicht 

existieren würden – und zwar betrifft 

dies Unterhaltungsspielapparate wie 

auch Geldspielapparate. 

Der Bürgermeister als Abgabenbehörde 

und Überwachungsbehörde hat aber 

auch im vorbeschriebenen Fall von 

einem gehaltenen und lustbarkeitsabgabepflichtigen 

Gerät auszugehen, welches 

zudem entfernt werden kann, wenn 

es ohne Bewilligung aufgestellt sein 

sollte – und zwar vollkommen unabhängig 

davon, wann und wie oft oder ab 

welcher Tageszeit das Gerät ans Stromnetz 

angeschlossen ist. Darüber hinaus 

hat der Bürgermeister die rechtswidrige 

Aufstellung dieses Gerätes bei der Bezirkshauptmannschaft 

anzuzeigen. 

Unterhaltungsspielapparate werden fast 

zu 100 % als Schau-, Scherz-, Spiel- und 

Geschicklichkeitsapparat, sonstiger mechanischer 

Spielapparat, Spielautomat, 

Schießapparat, Kegelautomat, TV-Spielapparat, 

Fußball- und Hockeyautomat 

o. ä. (§ 4 Abs. 5 Z. 1 LAG) deklariert, 

was einer monatlichen Lustbarkeitsabgabebelastung 

von nur € 20,00 entspricht. 

Praktisch nie (!) wird ein solches Gerät 

als Spielapparat und Spielautomat, welcher 

„optisch oder akustisch aggressive 

Handlungen, wie insbesondere Verletzungen 

oder Tötung oder Kampfhandlungen 

gegen Ziele“ darstellt, deklariert, 

denn dieser ist nach § 4 Abs. 5 Z. 1 LAG 

mit einer monatlichen Pauschalabgabe 

je Apparat und begonnenem Kalendermonat 

von € 700,00 belastet (wenn die 

Gemeinde unsere Musterverordnung beschlossen 

hat). 

Dass es wiederholt (man möchte fast 

sagen „grundsätzlich“) zur vorgenannten 

„Fehleinschätzung“ kommt, 

wird immer wieder damit begründet, 

das Gerät sei von der Landesregierung 

bewilligt und man verfüge für 

dieses Gerät bzw. für die installierten 

Spiele über eine Bestätigung (in der 

Regel ein Gutachten eines beeidigten 

Sachverständigen), wonach das Gerät 

rechtlich einwandfrei erlaubt sei und 

der Betrieb des Apparates keine verrohende 

Auswirkung ausübe. Auch wenn 

letztere Aussage vollkommen zutrifft 

und es damit als bestätigt gelten kann, 

dass es sich nicht um einen überhaupt 

„verbotenen Spielapparat“ im Sinne des 

§ 16a VeranstaltungsG (Spielapparate, 

die eine verrohende Wirkung ausüben, 

insbesondere wenn die Verletzung oder 

Tötung von Menschen oder wenn kriegerische 

Handlungen dargestellt werden) 

handelt, ist damit keinesfalls die 

Aussage verbunden, dass das (erlaubte) 

Gerät nicht der höheren Besteuerung 

im LAG unterliegen könnte – denn der 

Gesetzgeber kann auch bei der Lustbarkeitsabgabe 

nur von der Besteuerung 

erlaubter Geräte ausgehen, deren Betrieb 

zwar nicht verrohend wirkt, jedoch 

die Darstellung optisch oder akustisch 

aggressiver Handlungen beinhaltet (monatlicher 

Steuerbetrag: € 700,00). 

Die Konfrontation der Aufsteller mit 

dem neuen monatlichen Abgabenbetrag 

(natürlich rückwirkend ab Aufstellungsbeginn) 

löst immer wieder (zumindest 

scheinbare) Bestürzung aus und wird 

die Darstellung optisch oder akustisch 

aggressiver Handlungen im Nachhinein 

sehr oft bestritten und werden fast ebenso 

häufig die entsprechenden Spiele sofort 

deaktiviert: Aus diesem Grund werden 

bei unseren Erhebungen auch entsprechend 

detaillierte Niederschriften 

angefertigt, welche neben der genauen 

Geräteart, Gerätebezeichnung, Gerätenummer, 

Gutachtensnummer, Bewilligungsdauer, 

Einwurfhöhe usw. unter 

anderem auch die maßgeblichen Namen 

der Spiele und deren Spielanleitungen 

und Vorgänge (aus Vereinfachungs- und 

Beweisgründen ergänzend fotografisch 

festgehalten) festhalten. 

Je weniger Kontrollen und Maßnahmen 

in einer Gemeinde hinsichtlich 

lustbarkeitsabgabepflichtiger Apparate 

und deren Typologie durchgeführt werden, 

desto „weniger genau“ läuft die 

Verwaltung der Lustbarkeitsabgabe, beginnend 

mit unvollständigen und/oder 

verspäteten Aufstellungsanzeigen und 

Abgabenerklärungen bis hin zu effektiven 

Abgabenausfällen. Gemeinden mit 

entsprechend ungenauen (oder gar fehlenden) 

Kontrollen scheinen sich unter 

den Aufstellern fallweise sogar als „gute 

Aufstellungsorte“ zu etablieren bzw. 

herum zu sprechen. 

Exkurs: Geldspielapparate in der 

Praxis 

Unterhaltungsspielapparat (TV-Tischgerät) mit Spielen, welche optisch oder akustisch 

aggressive Handlungen darstellen 

Bei unseren Erhebungen stellen wir 

immer wieder fest, dass sich Aufsteller 

bei den anzeige- und abgabepflichtigen 

Geldspielapparaten, wenn auch nicht 

mehr als sechs Geldspielapparate (ausgenommen 

in ausdrücklich als solchen 

bewilligten „Spielstuben“) aufgestellt 

werden dürfen, bei der Anzeige der 

aufgestellten Geräte immer wieder „verzählen“ 

– in welche Richtung, braucht 

an dieser Stelle wohl nicht näher erklärt 

zu werden. 

Fortsetzung nächste Seite 



Fortsetzung von Seite 5 

Auch mit den Mitteilungen der Bezirkshauptmannschaft 

erlangt man leider keineswegs 

ein vollständiges Bild der aufgestellten 

Geldspielapparate, wobei die 

Ursache grundsätzlich nicht im Bereich 

der Bezirkshauptmannschaft zu suchen 

ist. Vielmehr kommen die Aufsteller 

ihren Anzeigepflichten und die Bürgermeister 

ihren Überwachungspflichten 

(als Abgaben- und Überwachungsbehörde) 

nicht ausreichend nach. 

Außerdem scheinen sich einige Aufsteller 

gegenüber manchen Gemeinden 

erfolgreich den im VeranstaltungsG 

nicht definierten Gerätetyp des „Testgeräts“ 

ausgedacht zu haben, wobei es 

sich vollkommen unspektakulär ganz 

einfach um einen in mehrfacher Hinsicht 

nicht bewilligten Geldspielapparat 

handelt. Nachdem aber die „Aufschrift“ 

Testgerät die Bewilligungsplakette im 

Sinne des § 34 Abs. 8 VeranstaltungsG 

nicht zu ersetzen und das Gerät in 

keinster Art und Weise zu legalisieren 

und auch seine Aufstellung nicht zu 

legitimieren vermag, sind diese Geräte 

einerseits während ihrer bereits 

zurück gelegten Aufstellungsdauer natürlich 

uneingeschränkt lustbarkeitsabgabepflichtig 

und ab ihrer Entdeckung 

vom Bürgermeister zu entfernen (§ 30b 

Abs. 1 VeranstaltungsG). 

Letztendlich profitiert der 

Sozialhilfeverband von 

unrechtmäßig aufgestellten Geldund 

Unterhaltungsspielapparaten 

Festgestellte abgabenrechtliche und veranstaltungsgesetzliche 

Verstöße müssen 

gemäß § 25 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 

1991 (VStG 1991) vom Bürgermeister 

als zuständige Abgaben- und 

Überwachungsbehörde an die zuständige 

Strafbehörde (örtliche Bezirkshauptmannschaft/Expositur) 

mitgeteilt (angezeigt) 

werden. Wenn unsere Mitgliedsgemeinden 

selbst solche Erhebungen 

durchführen und Verstöße niederschriftlich 

dokumentiert haben, so können wir 

für diese folgende Anzeige unser Musterschreiben 

Nr. 103 anbieten, welches 

Sie jederzeit bei uns anfordern können. 

Auf Grund der Strafbestimmung des 

§ 37 Abs .2 VeranstG muss dann die zuständige 

Bezirkshauptmannschaft z. B. 

sämtliche ohne Bewilligung aufgestellte 

und betriebene Geld- und Unterhaltungsspielapparate 

einschließlich des 

darin enthaltenen Geldes für verfallen 

erklären. Die Bezirkshauptmannschaft 

wird dabei nach den §§ 39 und 17 VStG 

1991 und nach der Verfallsverordnung, 

BGBl. Nr. 386/1927, vorgehen und 

dabei die Beschlagnahme zur Sicherung 

des Verfalls aussprechen (Form 24 der 

VwFormV) sowie im folgenden Straferkenntnis 

Geräte und Geld für verfallen 

erklären müssen (§ 17 VStG 1991; Verfallserklärungsbescheid). 

Die Geldstrafen wie auch der Erlös 

der verfallenen Sachen fließen nach 

nutzbringender Verwertung dem örtlichen 

Sozialhilfeverband zu (§ 15 VStG 

1991). 

Zusammenfassung 

Eine zeitnahe Erfassung wie eine rechtsund 

sachkundige Dokumentation der 

tatsächlichen Geräte-Aufstellungsverhältnisse 

beugen unerwünschten Fehlbeurteilungen 

und letztendlich Abgabenausfällen 

in mitunter sehr bedeutender 

Höhe vor (Ausfälle für mehrere 

Geräte über längere Zeiträume „summieren 

sich“). 

Auch wenn Geräte als „abgezogen“ 

(nicht mehr aufgestellt) angezeigt werden, 

lohnt sich oft – am besten sehr zeitnah 

– ein kurzer Blick an den bisherigen 

Aufstellungsort, ob dies den Tatsachen 

entspricht und ob nicht vielleicht schon 

ein „Ersatzgerät“ aufgestellt ist. 

Dem Gerätetypus der Spielapparate mit 

der Darstellung aggressiver Handlungen 

und seiner Spezifikation und Dokumentation 

ist auch aus rein finanziellen 

Aspekten ausreichend Bedeutung beizumessen. 

Zu Ihrer Unterstützung führt auch der 

Steiermärkische Gemeindebund bereits 

seit vielen Jahren „Lustbarkeitsabgabe- 

Erhebungen“ durch, welche – besonders 

Spielanleitungen von Spielen mit optisch 

oder akustisch aggressiven Handlungen 

seit 2 Jahren – sehr detailliert durchgeführt 

und mit einer entsprechenden Niederschrift 

abgeschlossen werden. Diese 

Feststellungen sind für das weitere Abgabenverfahren 

der Gemeinde sehr wesentlich, 

da bei unterschiedlichen Auffassungen 

– somit in der Regel in jedem 

Berufungsverfahren – abgabenrechtlich 

sehr maßgebliche in der Vergangenheit 

liegende Sachverhalte – wenn überhaupt 

– sonst meist nur mehr sehr aufwändig 

festgestellt werden könnten. 

Kommunalsteuer- 

Jahreserklärungen 

2007 

Die Unternehmen hatten die Kommunalsteuererklärungen 

für das abgelaufene 

Kalenderjahr 2007 gemäß § 11 

Abs. 4 Kommunalsteuergesetz 1993, 

BGBl. Nr. 819/1993 i. d. F. BGBl. I 

Nr. 180/2004 (KommStG 1993), bis 

Ende März 2008 elektronisch im Wege 

des Verfahrens FinanzOnline (FOn) einzureichen; 

die Erklärungen gelangten 

daraufhin einzeln in die FOn-DataBox 

der Gemeinden. 

Tipp zur Erleichterung und zur kontrollierenden 

Gesamtverwaltung aller 

Erklärungen eines Jahres: Die Gemeinden 

können zu jedem beliebigen Zeitpunkt 

alle an die Gemeinde gerichteten 

Kommunalsteuererklärungen (Jahreserklärungen 

„KommSt1“ und Rumpfjahreserklärungen 

„KommSt2“) eines ausgewählten 

Jahres über den Menüpunkt 

„Abfragen“ / „Kommunalsteuergrundlagen“ 

/ „Liste“ auch in einem Abfragevorgang 

anzeigen lassen. 

Änderung der 

Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 

Wir dürfen darauf hinweisen, dass 

mit LGBl. Nr. 24/2008 nunmehr 

auch die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 

dahingehend geändert 

wurde, dass die Verwaltungsabgabe 

im Einzelfall nunmehr € 1.357,-- nicht 

übersteigen darf (§ 1 Abs. 2). 

Die Neuregelung tritt mit 1. April 2008 

in Kraft. 


RECHT & GESETZ 

Heimo Statthaler 

Die Betriebskostenabrechnung gemäß 

§ 21 Abs. 3 bis 6 MRG 

Gerne komme ich dem Wunsch 

zahlreicher Gemeinden nach 

und gehe in diesem Artikel auf 

die Vorschriften zur Betriebskostenabrechnung 

gemäß § 21 Abs. 3 bis 6 des 

Mietrechtsgesetzes – MRG (BGBl. Nr. 

1981/520 i. d. F. BGBl. I Nr. 124/2006) 

näher ein. 

Der Liegenschaftseigentümer hat die 

Möglichkeit, die Verrechnung der Betriebskosten 

– meinen Artikel zu den 

verrechenbaren Betriebskosten finden 

sie in der Ausgabe 3-2008 – entweder 

in Form einer Pauschalverrechnung 

(gem. § 21 Abs. 3 MRG) oder in Form 

einer Einzelvorschreibung (gem. § 21 

Abs. 4 MRG) durchzuführen. 

Pauschalverrechnung gemäß 

§ 21 Abs. 3 MRG 

IHS 

Die Pauschalverrechnung ist in der Praxis 

sicherlich die gängigste Art der 

Betriebskostenabrechnung. Diese Abrechnungsform 

ermöglicht es dem Vermieter, 

vom Mieter monatlich gleich 

bleibende Akontobeträge gegen einmalige 

jährliche Abrechnung einzuheben. 

Diese monatlichen Pauschalraten gelten 

als Mietzinsbestandteile, was dazu 

führt, dass immer derjenige Mieter zum 

Zeitpunkt der Vorschreibung der Pauschalrate 

Schuldner der Pauschalrate 

ist. Schuldner oder Gläubiger des sich 

im Falle der Pauschalvorschreibung aus 

der vom Vermieter zu erstellenden Abrechnung 

ergebenden Fehlbetrages oder 

Überschusses sind jedoch diejenigen 

Personen, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit 

der Abrechnung, also dem der 

Abrechung übernächsten Zinstermin, 

Mieter des jeweiligen Objektes sind. 

Im Fall der Pauschalverrechnung 

muss die Abrechnung bis 30. Juni 

des Folgejahres erfolgen. Die Durchsetzung 

der Abrechnung des Vermieters 

erfolgt über Antrag eines Mieters 

im außerstreitigen Verfahren. 

Gemäß § 21 Abs. 6 MRG kann der 

Bundesminister für Justiz durch Verordnung 

ÖNORMEN bezeichnen, die 

als „Empfehlung“ für eine ordnungsgemäße 

Abrechnung nach § 21 Abs. 

3 MRG anzusehen sind. Eine Abrechnung 

genau nach diesen ÖNORMEN 

wird nicht verpflichtend, formelle Beanstandungen 

entfallen jedoch bei einer 

ÖNORM-gerechten Abrechnung. 

Für die inhaltlichen und formellen Voraussetzungen 

der gesetzlich vorgeschriebenen 

Abrechnung ist der Zweck 

der Rechnungslegung, also bei der Betriebskostenabrechnung 

die Bekanntgabe 

sowie der Nachweis der aufgelaufenen 

Betriebskosten, maßgeblich. 

Im Regelfall reicht hier eine Auflistung 

der Ausgabenpositionen, die der 

Hauptmieter bei Bedarf durch Einsicht 

in die Belege überprüfen kann, 

aus. Die Abrechung muss für einen 

durchschnittlichen Mieter des Hauses 

nachvollziehbar sein und besteht in 

IMMOBILIENTREUHAND HEIMO STATTHALER 

IMMOBILIENMAKLER IMMOBILIENVERWALTER BAUTRÄGER 

Spezialisiert auf Beratung von Gemeinden rund um die Immobilie 

z.B.: MRG, WEG, ABGB, Maklerrecht, Bauträgervertragsgesetz und vieles mehr. 

Berät Sie gerne und überprüft bei Bedarf auch Ihre Mietverträge. 

Mitgliedsgemeinden des Steiermärkischen Gemeindebundes erhalten die 

gewünschte Beratung zu einem stark reduzierten Stundensatz. 

Für Anfragen und Anforderung der Beratungstätigkeit wenden Sie sich bitte an 

den Steiermärkischen Gemeindebund unter Telefon 0316/82 20 790, 

Fax 0316/81 05 96, E-Mail: post@gemeindebund.steiermark.at 

einer übersichtlichen Verzeichnung der 

Einnahmen und Ausgaben, deren Kontrolle 

durch die jeweilige Bezeichnung 

der dazugehörigen Belege ermöglicht 

wird. 

Ergibt sich aus der Jahresabrechnung 

auch nur hinsichtlich einer Betriebskostenposition 

eine Erhöhung, 

dürfen die monatlichen Akontovorschreibungen 

für das Folgejahr um 

10 % angehoben werden. Ausgangsbasis 

für die neuen Akonti sind nicht 

die Akontivorschreibungen des Vorjahres, 

sondern die tatsächlichen – in der 

Abrechnung ausgewiesenen – Betriebskosten 

im vorangegangenen Jahr. 

Sowohl ein Positivsaldo als auch ein 

Negativsaldo aus der Betriebskostenabrechnung 

ist beim übernächsten Zinstermin 

nach Legung der Abrechnung 

auszugleichen. Somit ergibt sich (außer 

im Fall eines ausgeglichenen Saldos) 

entweder eine Rückzahlungspflicht des 

Vermieters oder eine Nachzahlungspflicht 

des Mieters. Ein Vortrag in 

die nächstjährige Abrechnung ist nicht 

zulässig! 

Die Geltendmachung der Betriebskosten 

unterliegt einer einjährigen 

Präklusivfrist. Bei der Pauschalverrechung 

beginnt der Fristenlauf mit 

Ablauf des Kalenderjahres, in dem die 

Kosten gegenüber dem Vermieter fällig 

geworden sind. Der Zeitpunkt der 

Fälligkeit richtet sich primär nach der 

Vereinbarung des Vermieters mit dem 

Gläubiger und ist hier im Regelfall 

die Rechnungslegung an den Vermieter 

maßgeblich. Die Zahlung vor dem 

Fälligkeitstag ändert nichts am Fälligkeitstermin. 

Somit kann etwa eine im 

Dezember bezahlte, jedoch erst im Jänner 

fällige Versicherungsprämie nicht 

im Jahr der tatsächlichen Zahlung unter 

Betriebskosten verrechnet werden, 

oder umgekehrt ist eine erst im Jänner 

bezahlte, aber bereits im Dezember 

des vorhergehenden Jahres fällige Prämie 

nicht erst im Jahr der Zahlung zu 

verrechnen. Die Zahlungsverpflichtung 

des Mieters für die fällig gewordenen 

Beträge besteht grundsätzlich ohne 

Rücksicht darauf, ob diese vom Vermieter 

auch bereits bezahlt wurden. 

Fortsetzung nächste Seite 



Dr. Karin Wielinger, 

Steiermärkischer Gemeindebund 

Fortsetzung von Seite 7 

Für die rechtzeitige Geltendmachung 

der Betriebskosten genügt eine Aufstellung 

der Ausgabenpositionen, die 

der Vermieter verrechnen will, samt 

den dazugehörigen Belegen. Auf die 

Richtigkeit der Abrechnung kommt 

es im Zusammenhang mit der rechtzeitigen 

Geltendmachung nicht an. 

Auch bewirkt die Versäumung der 

Abrechnungsfrist von 6 Monaten 

nicht automatisch den vollständigen 

Anspruchsverlust (Präklusivfrist ein 

Jahr). Innerhalb der einjährigen Präklusivfrist 

ist auch eine Ergänzung 

der Abrechnung hinsichtlich der Betriebskosten 

zulässig. 

Auseinandersetzungen über verrechenbare 

Betriebskosten – wie z. B. 

ob etwa ein bestimmter Betrag unter 

Betriebskosten verrechnet werden 

darf – sind im außerstreitigen Verfahren 

auszutragen. 

Der Wunsch des Mieters auf Herstellung 

von Kopien der Betriebskostenabrechnung 

und/oder der Belege 

muss im zeitlichen Zusammenhang 

mit der Erfüllung der Abrechnungspflicht 

durch den Vermieter erfolgen. 

Der Anspruch des Mieters erfolgt 

nach jüngster Rechtsprechung bis 

zum 31. Dezember des Jahres, in dem 

der Vermieter die Abrechnungspflicht 

zeitgerecht erfüllt hat. Der Vermieter 

hat das Recht, für die Anfertigung 

vom Mieter gewünschter Kopien 

einen Kostenersatz vom jeweiligen 

Mieter zu verlangen. 

Einzelvorschreibung gemäß 

§ 21 Abs. 4 MRG 

Bei dieser in der Praxis eher seltenen 

Art der Betriebskostenabrechnung 

hat die Einzelvorschreibung monatlich 

zu erfolgen und sind dabei dem 

Mieter die Kosten unter Vorlage der 

Rechnungsbelege nachzuweisen. Einzelabrechnung 

liegt immer dann vor, 

wenn nicht regelmäßig Pauschalraten, 

sondern konkrete, dem Vermieter 

gegenüber bereits fällig gewordene 

Betriebskosten vorgeschrieben werden. 

Betriebskosten, deren Fälligkeit 

vor mehr als einem Jahr eingetreten 

ist, können nicht mehr geltend gemacht 

werden. Kommt der Vermieter 

seiner Verpflichtung zur Legung der 

Abrechnung und Einsichtgewährung 

in die Belege nicht nach, so ist er 

auf Antrag eines Hauptmieters vom 

Gericht dazu zu verhalten. 

Die neuesten Änderungen des 

Verwaltungsverfahrensrechts 

(Teil 1) 

Mit 4. 1. 2008 sind gleichzeitig 

drei Gesetze kundgemacht 

worden, die das Verwaltungsverfahrensrecht 

betreffen: 

Durch das EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz, 

BGBl I Nr. 3/2008, 

wurden Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 

(VStG) und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 

(VVG) 

geändert. Diese Änderungen beinhalten 

vor allem sprachliche Anpassungen der 

genannten Gesetze an andere zwischenzeitig 

erlassene Gesetze, wie z. B. das 

Unternehmungsgesetzbuch. 

Durch das Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz, 

BGBl I Nr. 4/2008, wurden 

Bestimmungen des EGVG und des 

AVG geändert. Diese Änderungen umfassen 

aber nur einige Anpassungen, die 

erforderlich geworden sind, weil es in 

Zukunft den Unabhängigen Bundesasylsenat 

nicht mehr geben wird. 

Durch das Verwaltungsverfahrens- und 

Zustellrechtsänderungsgesetz, BGBl I 

Nr. 5/2008, wurden das EGVG, das 

AVG und das Zustellgesetz geändert. 

Im Folgenden seien die wesentlichsten 

dieser Bestimmungen dargestellt: 

Das EGVG und das VStG 

Im EGVG (Art VII) war bisher geregelt, 

welche Strafe zu verhängen ist, 

wenn eine Rechtsvorschrift (z. B. eine 

ortspolizeiliche Verordnung) ein Verhalten 

zur Verwaltungsübertretung erklärt, 

aber keine besondere Vorschrift über die 

Strafe enthält. 

Diese Bestimmung wurde aufgehoben 

und durch eine gleich lautende Regelung 

im VStG, nämlich § 10 Abs. 2, 

ersetzt. 

Das AVG 

Die Regelung des Begriffs „Angehörige“ 

(§ 36 a) und im Zusammenhang 

damit die Änderung der Regelungen 

über die Befangenheit (§ 7) und über 

die Verweigerung der Zeugenaussage 

(§ 49 Abs. 1): 

Mit dem neuen § 36 a wurde eine 

Regelung geschaffen, die umschreibt, 

wer „Angehöriger“ einer Person ist. Sie 

lautet: 

„(1) Angehörige im Sinne dieses Bundesgesetzes 

sind 

1. der Ehegatte, 

2. die Verwandten in gerader Linie 

und die Verwandten zweiten, dritten 

und vierten Grades in der Seitenlinie, 

3. die Verschwägerten in gerader 

Linie und die Verschwägerten zweiten 

Grades der Seitenlinie, 

4. die Wahleltern und Wahlkinder und 

die Pflegeeltern und Pflegekinder 

sowie 

5. Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft 

leben, sowie Kinder 

und Enkel einer dieser Personen 

im Verhältnis zur anderen Person. 

(2) Die durch eine Ehe begründete Eigenschaft 

einer Person als Angehöriger 

bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe nicht 

mehr besteht.“ 

Das Neue an dieser Regelung ist die 

Bestimmung über die Lebensgemeinschaft. 

In der Praxis könnten sich 

freilich Probleme ergeben, wenn es 

darum geht, das Bestehen einer Lebensgemeinschaft 

nachzuweisen. 

Die Regelung des § 36 a steht, wie 

gesagt, in engem Zusammenhang mit 

jener über die Befangenheit im § 7 und 

über die Verweigerung der Zeugenaussage 

im § 49 Abs. 1. 

Verwaltungsorgane sind nach § 7 Abs. 1 

Z. 1 befangen in Angelegenheiten ihrer 

Angehörigen. (Die übrigen Befangenheitsgründe 

bleiben selbstverständlich 

unverändert.) 

Das Recht, eine Zeugenaussage zu verweigern, 

haben nach § 49 Abs. 1 Z. 1 

Zeugen, wenn (neben den anderen in 

dieser Bestimmung genannten Personen) 

einem Angehörigen ein unmittelbarer 

Vermögensnachteil oder eine strafgerichtliche 

Verfolgung drohen würde. 

Die neuen Regelungen über 

„Anbringen“ im § 13 

Die in diesem Paragraphen enthaltenen 

Regelungen wurden vereinfacht und 

zum Teil ohne Änderung des Inhalts 

sprachlich neu gestaltet. 

Die Neufassung des § 13 Abs. 1 sieht 

wieder neben dem „mündlichen“ und 

dem „schriftlichen“ Anbringen aus- 



drücklich das „telefonische“ Anbringen 

vor. (Damit ist eine unzweckmäßige 

Regelung der letzten AVG-Novelle korrigiert 

worden.) Wenn ein telefonisches 

Anbringen „der Natur der Sache nach 

nicht tunlich“ ist, wenn es also z. B. zu 

umfangreich ist, kann die Behörde dem 

Einschreiter auftragen, es „innerhalb 

einer angemessenen Frist schriftlich 

oder mündlich einzubringen.“ Kommt 

der Betreffende diesem Auftrag nicht 

nach, liegt kein gültiges Anbringen vor, 

d. h. z. B. ein telefonisch gestellter 

Antrag, der trotz Aufforderung nicht 

schriftlich nachgebracht wird, ist nie 

gültig gestellt worden. 

Nach § 13 Abs. 2 können schriftliche 

Anbringen der Behörde in jeder technisch 

möglichen Form übermittelt werden 

(traditionelle Schriftform, Telefax, 

E-Mail). Für den E-Mail-Verkehr können 

jedoch besondere Übermittlungsformen 

vorgeschrieben werden, z. B. 

besondere Dateiformate. Dadurch soll 

sichergestellt werden, dass der Behörde 

E-Mails nur in einer Form übermittelt 

werden, die die Behörde auch tatsächlich 

empfangen kann. Die Behörde kann 

auch vorschreiben, an welche E-Mail 

Adresse ein Anbringen gerichtet sein 

muss, damit es gültig eingebracht ist. 

§ 13 Abs. 4 enthält eine Regelung, die 

insbesondere für den E-Mail-Verkehr 

Bedeutung hat. Hat die Behörde Zweifel, 

ob ein Anbringen tatsächlich von 

der Person stammt, die als Absender angegeben 

ist, kann sie verlangen, dass der 

Absender seine Identität nachweist und 

erklärt, dass das Anbringen tatsächlich 

von ihm stammt. Erfolgt diese Klärung 

nicht innerhalb der von der Behörde 

gesetzten (angemessenen) Frist, gilt das 

Ansuchen als zurückgezogen. 

Die Behörde ist nach § 13 Abs. 5 nur 

während der Amtsstunden verpflichtet, 

schriftliche Anbringen entgegenzunehmen 

oder Empfangsgeräte empfangsbereit 

zu halten. Mündliche oder telefonische 

Anbringen braucht die Behörde nur 

während der für den Parteienverkehr bestimmten 

Zeit entgegenzunehmen. Bei 

Gefahr im Verzug – etwa im Fall einer 

Katastrophe – hat die Behörde freilich 

Anbringen auch außerhalb dieser Zeit 

entgegenzunehmen. 

Die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr 

bestimmte Zeit sind im 

Internet und durch Anschlag an der 

Amtstafel bekannt zu machen. 

Die übrigen wesentlichen Neuerungen 

im AVG werden in einer der nächsten 

Ausgaben der Steirischen Gemeindenachrichten 

behandelt. 

Einführung in das Steiermärkische 

Bau- und Raumplanungsrecht 

2. überarbeitete Auflage 2008 

472 Seiten, kart. 

€ 48,-- 

ISBN 978-3-7073-1276-8 

Linde Verlag 

Bauvorhaben sind sehr komplex 

und das Gesetz gibt oftmals keine 

klare Antwort auf baurechtliche Fragestellungen. 

Um die rechtlichen 

Rahmenbedingungen, in die Bewilligungsverfahren 

eingebettet sind, verstehen 

zu können, ist es erforderlich, 

einige Grundlagen des Baurechtes 

selbst zu kennen. Mit diesem Buch 

haben Laien und Fachanwender einen 

profunden Überblick des Baurechts in 

der Steiermark sowie der dazu ergangenen 

Rechtsprechung zur Hand. 

Der verständlich geschriebene theoretische 

Teil, in dem auch häufig auftretende 

Fragestellungen beantwortet 

werden, wird durch aktuelle Gesetzestexte 

ergänzt. Eine Zusammenstellung 

der Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofes 

zu den einschlägigen Regelungen 

hilft in Zweifelsfällen bei 

der Auslegung von Bestimmungen. 

So wird der Nutzer dieses Handbu- 

Praktische Baukalkulation 

ches einen Großteil seiner Fragen selbst 

lösen können und in komplexeren Fällen 

erkennen, wo professionelle Hilfe 

notwendig ist. 

Aus dem Inhalt: 

• praxisbezogene Gesamtdarstellung 

• die wichtigsten baurechtlichen Begriffe 

• VwGH-Rechtssätez seit 1995 

• aktuelle Gesetzestexte 

Autoren: 

Dr. Georg Eisenberger, Partner der 

Anwaltskanzlei Eisenberger & Herzog 

mit Standorten in Graz und Wien 

Dr. Elisabeth Hödl, seit dem Jahr 2000 

wissenschaftliche Mitarbeiterin der 

Kanzlei Eisenberger & Herzog 

Der Wegweiser für den genormten Ablauf der Baukalkulation 

3. Auflage 2008 

256 Seiten, kart. 

€ 38,-- 

ISBN 978-3-7073-0916-4 

Linde Verlag 

Die Forderung nach Kalkulationsunterlagen, 

vor allem bei 

öffentlichen Bauaufträgen, stellt an 

Unternehmer und Auftraggeber hohe 

Ansprüche an deren Wissen über Kalkulation 

und Betriebswirtschaft. Die 

ÖNORM B 2061 „Preisermittlung 

von Bauleistungen“ war von jeher als 

Hilfsmittel für die Bekanntgabe von 

Kalkulationsunterlagen gedacht. 

Im Mittelpunkt des Buches steht eben 

diese ÖNORM B 2061. Sie ist Grundlage 

der Preisbildung für alle Unternehmer 

und Auftraggeber. 

Wie die vielfältigen Beispiele zeigen, 

ist die Vorgangsweise auf sämtliche 

Sparten des Bauhaupt- und Baunebengewerbes 

sowie die Gewerke 

der Haustechnik, aber auch auf Dienstleistungen, 

wie die von Gärtnern oder 

Gebäudereinigern anwendbar. 

Die Neuauflage wurde u. a. durch ein 

Kapitel zur Teilkostenbetrachtung einer 

zu Vollkosten kalkulierten Musterbaustelle 

erweitert. 

Autoren: 

Ing. Mag. Herbert Wolkerstofer, Prof. 

(FH) FH-Campus Wien 

Ing. Christian Lang, Magistratsdirektion 

der Stadt Wien, Geschäftsbereich 

Bauten und Technik, Stadtbaudirektion 


europa 

Neues zu Europa 

Bürgermeisterkonvent 

In den Steirischen Gemeindenachrichten 

2-2008 wurde bereits über die Vorbereitungsarbeiten 

und die Auftaktkonferenz 

für den Europäischen Energie-Bürgermeisterkonvent 

berichtet. Mittlerweile 

liegen ein detaillierter Zeitplan für die 

nächsten Schritte sowie ein Leitfaden 

für an der Teilnahme interessierte Gemeinden 

vor. 

Konsultation: 

Die Kommission führt eine Konsultation 

zum Textentwurf des Bürgermeisterkonvents 

durch. Der Text liegt nun 

auch auf Deutsch vor, die Teilnahme an 

der Konsultation erfolgt in Form eines 

informellen Emails mit Anmerkungen 

und allfälligen Änderungsvorschlägen 

an folgende Emailadresse: 

TREN-COVENANT@ec.europa.eu. 

Frist ist der 30. April 2008. 

Teilnahmevoraussetzungen für 

Gemeinden: 

Der endgültige Text des Bürgermeisterkonvents 

wird am 30. Juni veröffentlicht. 

Bürgermeister und Gemeinderäte 

werden aufgefordert, ihre Absicht, dem 

Bürgermeisterkonvent beizutreten, dem 

Gemeinderat zu präsentieren und einen 

formellen Gemeinderatsbeschluss über 

den Beitritt zum Konvent bis 15. Dezember 

2008 zu erwirken. Alle Gemeinden, 

die sich bis zu diesem Datum 

verpflichten, werden an der ersten Signaturrunde 

teilnehmen, die im Rahmen 

der Europäischen Energiewoche 2009 

geplant ist. Danach finden jedes Jahr 

weitere Signaturakte statt. 

Engagement der Gemeinden: 

Mit Unterzeichnung des Bürgermeisterkonvents 

verpflichten sich die beteiligten 

Gemeinden zur Annahme eines 

Aktionsplans, der Maßnahmen für CO2- 

Einsparungen von über 20 % festlegt. 

Diese Selbstverpflichtung und der Aktionsplan 

müssen durch einen Gemeinderatsbeschluss 

abgesegnet, die Umsetzung 

der Maßnahmen muss in einem 

jährlichen Bericht dargestellt werden. 

Österreichischer Gemeindebund: 

Der Österreichische Gemeindebund 

wird sich an der Konsultation beteiligen 

und folgende Änderungen am derzeit 

vorliegenden Textentwurf vorschlagen, 

die auch von an der Konsultation teilnehmenden 

Gemeinden aufgenommen 

werden könnten: 

Ausgewogenere Formulierung des Textes: 

Der eindeutige Fokus auf Städte 

(bzw. „cities and towns“ in der englischen 

Fassung) kann aus Sicht der kleinen 

Gemeinden nicht akzeptiert werden. 

Zwar wird anerkannt, dass Städte zu 

verhältnismäßig größeren CO2-Einsparungen 

beitragen können, die derzeitige 

Formulierung erscheint jedoch gegenüber 

kleineren Gemeinden, die mindestens 

ebenso engagiert gegen den 

Klimawandel vorgehen und die auch 

als Partner gewonnen werden sollen, 

diskriminierend. 

Die Verpflichtung, einen jährlichen Bewertungsbericht 

zu erstellen, schießt 

über das Ziel. Viele Maßnahmen können 

erst nach längeren Zeitspannen 

überprüft und bewertet werden, zudem 

würden kleinere Gemeinden durch jährliche 

Evaluierungen überproportional 

belastet. Eine alle zwei Jahr stattfindende 

Überprüfung wird als ausreichend 

angesehen. 

Nähere Informationen, leider nur in 

englischer Sprache, sind auf folgender 

Homepage zu finden. Der Konventstext 

findet sich unter diesem Link jedoch 

auch auf Deutsch (Draft Covenant of 

Mayors – DE) 

http://www.managenergy.net/com.html 

Parlamentarier für 

interkommunale Zusammenarbeit 

Der französische Europaabgeordnete 

Gilles Savary ist Initiator einer Petition 

für eine Rechtssetzungsinitiative der 

EU-Kommission gegen die „Bedrohung 

der interkommunalen Zweckverbände“. 

Wie er in dem von zahlreichen 

EU-Abgeordneten und Regionalpolitikern 

unterzeichneten Text ausführt, 

sei die Rechtsauffassung der EU-Kommission 

sowie die Rechtsauslegung des 

Europäischen Gerichtshofs ein Angriff 

auf den Grundsatz der kommunalen 

Selbstverwaltung. Zweckverbände zur 

Teilnahme an öffentlichen Auftragsvergaben 

zu verpflichten, bedeute eine 

Ausweitung des Wettbewerbsrechts in 

den Bereich der öffentlichen Hand und 

verkenne die Natur von Zweckverbänden. 

Diese seien nicht „Wettbewerber 

am Markt“, sondern unterlägen 

dem öffentlichen Recht und den Rechnungsführungsregeln 

für die öffentliche 

Hand, sie übten Zuständigkeiten 

ausschließlich auf dem Gebiet ihrer 

Mitgliedsgemeinden aus und böten 

kleinen Kommunen die Möglichkeit, 

ihren Einwohnern qualitativ hochwertige 

Dienstleistungen zu günstigen Preisen 

anzubieten. 

Bis dato unterzeichnete aus Österreich 

noch niemand diese Petition an Kommissionspräsident 

Barroso. Ziel der Petition 

ist die Vorlage eines Richtlinienvorschlags 

durch die EU-Kommission 

zur Sicherung des öffentlichen Status 

der interkommunalen Zweckverbände. 

Die bekannte Problematik derartiger 

Vorschläge liegt in ihrem ungewissen 

Ergebnis, welches stark von den Mehrheiten 

in Parlament und Rat abhängt. 

Grundsätzlich ist die Initiative aber zu 

unterstützen, da sie zur Bewusstseinsbildung 

vor allem in höheren Kommissionsetagen 

beitragen kann, wo die 

Kenntnis kommunaler Wirklichkeiten 

eher dürftig ist. 

Der Österreichische Gemeindebundes 

wird die Entwicklungen jedenfalls weiter 

beobachten und sich im Rahmen des 

RGRE einbringen. 

http://www.gilles-savary.fr/article/ 

articleview/7199/1/1922/ 

Demographischer Wandel 

Der demographische Wandel zählt auch 

auf europäischer Ebene zunehmend zu 

den Topthemen. Am 14. Februar veranstaltete 

etwa die Grüne Fraktion im 

Europäischen Parlament eine Konferenz, 

die sich diversen Aspekten des 

demographischen Wandels widmete, die 

auch für die kommunale Ebene von Interesse 

sind. 

So wurde eine Studie zum Bevölkerungsrückgang 

in Brandenburg, seinen 

Folgen und politischen Herausforderungen 

präsentiert, Lösungsansätze 

Finnlands für medizinische und soziale 

Grundversorgung in dünn besiedelten 

Regionen präsentiert und über den 

einseitigen Fokus der Politik auf die 

„Rush-Hour des Lebens“ diskutiert. 

Wer mehr darüber wissen will, kann 

den Konferenzbericht beim Brüsseler 

Gemeindebundbüro anfordern (Büro 

Brüssel in der Ständigen Vertretung 

Österreichs, Avenue de Cortenbergh 30, 

B-1040 Brüssel, Tel. (0032 2) 282.06.80; 

Fax. (0032 2) 282.06.88, E-Mail: 

oegemeindebund@compuserve.com) 

oder einen Blick auf die Präsentationen 

der Vortragenden werfen: 

http://www.greens-efa.org/cms/default/ 

rubrik/13/13438.demographic_change_ 

in_europe@en.htm 


europa 

Mag. Dr. Martin Ozimic, 


Verwendung von Satellitendaten 

im kommunalen Alltag 

Europavertrag von Lissabon 

Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden 

Treffen der in Brüssel ansässigen 

europäischen Kommunalverbände 

stellte ein Vertreter von EURISY die 

Arbeiten dieser NGO vor, deren Ziel 

die Nutzbarmachung von Satellitendaten 

für kommunale und regionale 

Anwendungen ist. Zu diesem Zweck 

kooperiert EURISY mit nationalen 

Agenturen, welche die gewünschten 

Daten für den Endbenützer aufbereiten. 

Kommunen und Regionen 

können in vielfältiger Weise von Satellitendaten 

profitieren. Die Region 

Elsass überwacht damit z. B. die illegale 

Abholzung und kann frühzeitig 

negativen Effekten gegensteuern, die 

2000-Einwohner Gemeinde Saint Géniès 

de Malgoirès im französischen 

Languedoc nutzt Satellitendaten zur 

Hochwasserbekämpfung und die Kanarischen 

Inseln stellen ihren nichtindustriellen 

Fischern Meeresdaten 

zur Verfügung. 

Die Anwendungsgebiete sind vielfältig, 

für Gemeinden bedeutende Umwelt- 

oder Raumdateninformationen 

könnten auf diese Weise einfach abgerufen 

werden. 

Der RGRE und EURISY planen für 

November 2008 die Organisation 

eines Workshops. Grundsätzlich am 

Thema interessierte Gemeinden können 

sich jedoch bereits jetzt beim 

Brüsseler Gemeindebüro melden, wo 

Kontakt mit EURISY hergestellt werden 

kann. 

http://www.eurisy.org/ 

Wir haben in den Ausgaben 2 

und 3-2008 der Steirischen 

Gemeindenachrichten darüber 

berichtet, dass die Europäische 

Union durch den Vertrag von Lissabon 

demokratischer und verständlicher werden 

soll. 

Die dritte Säule, auf der der Vertrag 

fußt, soll die Handlungsfähigkeit der 

Europäischen Union verbessern. 

Die EU wird handlungsfähiger 

In 32 zusätzlichen Politikbereichen 

werden Entscheidungen künftighin mit 

qualifizierter Mehrheit getroffen. Zu 

diesen Bereichen zählen die Energiepolitik, 

der Katastrophenschutz, aber 

auch die öffentliche Gesundheit und der 

Tourismus. Daneben bleibt das Prinzip 

der Einstimmigkeit jedoch weiterhin 

für viele Bereiche, wie insbesondere 

die Steuerbestimmungen, weiterhin aufrecht. 

Die Abstimmungsmethode im Europäischen 

Rat wurde derart abgeändert und 

vereinfacht, dass ein gerechter Ausgleich 

zwischen den Interessen der großen 

Mitgliedstaaten einerseits und den 

Rechten der mittleren und kleineren 

Staaten andererseits gewährleistet wird. 

Ausgenommen für bestimmte Fälle sind 

nunmehr 55 % der Mitgliedstaaten und 

65 % der Bevölkerung notwendig, um 

einen Beschluss zu fassen. 

Das Bankgespräch 

Professionell vorbereitet in das Gespräch mit der Bank 

Dr. Bernulf Bruckner, 

Mag. Hans Hammerschmied 

1. Auflage 2008 

96 Seiten, kart., € 18,-- 

ISBN 978-3-7073-1249-2 

Linde Verlag 

Für Klein- und Kleinstunternehmer 

ist es enorm wichtig, ihre Bonität 

laufend zu verbessern und gegenüber 

den Investoren bzw. den Banken entsprechend 

zu vermitteln. 

Die beiden Autoren helfen dabei, sich 

professionell auf eine zielgerichtete 

Verhandlung mit der Bank vorzubereiten. 

Der Leitfaden beinhaltet Hinweise 

zur Wahl der richtigen Bank und 

Kriterien zur Beurteilung der Banken 

und ihrer Leistungen. Darüber hinaus 

wird ein Blick hinter die Kulissen 

gewährt: bankinterne Entscheidungsprozesse 

und Bonitätsbeurteilungen 

werden durchleuchtet und diskutiert. 

Ausführungen zum Verhandlungsspielraum 

und Tips für spezifische 

Bankgespräche runden das Buch ab 

und machen es zu einer nützlichen Arbeitsunterlage 

für Kleinunternehmer. 

Ein weiterer Beitrag zur Handlungsfähigkeit 

wird die grenzüberschreitende 

Kooperation der Sicherheitsbehörden 

zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 

und des Terrorismus, aber auch 

der Schlepperei und des Menschenhandels 

sein. Zu diesem Zweck wird die 

polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit 

im Rahmen der „Gemeinschaftsmethode“ 

abgewickelt. Dies bedeutet 

im Einzelnen, dass das Initiativrecht für 

einen Rechtsakt bei der Europäischen 

Kommission liegt und der Rat seine 

Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit 

fassen kann. Das Europäische Parlament 

wirkt im Rahmen dieser Methode 

im Gesetzgebungsprozess gleichberechtigt 

mit und die gerichtliche Kontrolle 

erfolgt durch den Europäischen Gerichtshof. 

Neue und ausgeweitete Zuständigkeiten 

der Europäischen Union für die 

Zukunft sind aus meiner Sicht von besonderer 

Bedeutung. So wurde eine 

Rechtsgrundlage für den Klimaschutz 

auf europäischer Ebene geschaffen. Die 

Europäische Union hat sich das gemeinsame 

Ziel gesetzt, bis 2020 ein 

Fünftel des EU-Energieverbrauchs aus 

erneuerbaren Energiequellen zu speisen 

und die Treibhausgase um 20 % im 

Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Im 

Rahmen der Europäischen Energiepolitik 

versucht die Europäische Union 

ihre Position gegen die Interessen von 

Energielieferanten zu stärken. 

Bemerkenswert ist auch, dass die Europäische 

Kommission ab dem Jahr 

2014 um ein Drittel verkleinert wird. 

Das Europäische Parlament umfasst 

750 Mandatare und einen Präsidenten. 

Österreich wird bei der vorgesehenen 

Mandatsverteilung abweichend zu den 

bis dato geltenden Regelungen zwei 

Abgeordnete mehr in das Europäische 

Parlament entsenden können, sodass 

sich die Zahl auf insgesamt 19 erhöht. 

Abschließend ist im Besonderen zu betonen, 

dass die Neutralität Österreichs 

durch den Vertrag von Lissabon nicht 

berührt wird. 

Quelle: 

Der Vertrag von Lissabon – die EU- 

Reform 2007 im Überblick, Bundesministerium 

für europäische und internationale 

Angelegenheiten, 2007 


umwelt 

Die Kopfweide – ein uraltes Kulturgut 

Die Kopfweide ist keine Baumart 

im botanischen Sinn, sondern 

eine Weide, die man regelmäßig 

„auf den Kopf setzt“. Die knorrigen 

Köpfe und die besenartig abstehenden 

Äste, die bei regelmäßigem Schnitt entstehen, 

prägten Jahrhunderte lang das 

Bild unserer Kulturlandschaft. Leider 

sind diese Landschaftselemente wegen 

fehlender Pflege in vielen Gegenden 

verschwunden. 

Kopfweiden stellen ein uraltes Kulturgut 

dar. Schon in der Bronzezeit 

wurde Flechtwerk aus Weiden angefertigt, 

was auf Kopfholzbetrieb schließen 

lässt. Eindeutig belegt ist die Kopfholznutzung 

aus der Römerzeit durch 

Berichte von Plinius. Die Wichtigkeit 

der Kopfweiden in der europäischen 

Geschichte spiegelt sich darin wieder, 

dass zahlreiche bekannte Maler, unter 

ihnen P. Bruegel und Van Gogh, diese 

markanten Bäume verewigt haben. 

In den letzten Jahrzehnten gerieten die 

Kopfweiden allerdings immer mehr in 

Vergessenheit. Andere, synthetische 

Materialien lösten in vielen Fällen die 

Weidenruten ab. So werden die Bäume 

heute kaum mehr geschnitten, werden 

daher zunehmend kopflastig und brechen 

zusammen. Die Erhaltung, Pflege und 

Neupflanzung von Kopfweiden wäre 

aber nicht nur wegen ihrer Landschaft 

prägenden Gestalt und als Erinnerung 

an eine alte Kulturform wünschenswert, 

sondern ist auch von großer ökologischer 

Bedeutung. Sehr effizient sind die 

Weiden als Ufer- und Hangsicherung, 

wofür wegen ihrer intensiven Bewurzelung 

besonders gut die Silberweide 

und die Bruchweide geeignet sind. Als 

Totaler Rückschnitt im Herbst 

Material für den Bau von lebenden 

Weidenzäunen, Hütten oder Tunnel sind 

Weidenruten wieder vermehrt gefragt. 

Eine Besonderheit der Weiden ist ihre 

Regenerationsfähigkeit. Aus einer geköpften 

Krone oder aus einem auf Stock 

gesetzten Strauch treibt die Weide wieder 

kraftvoll aus. Auch ein scheinbar 

toter Ast bildet in Wasser oder Erde 

schnell Wurzeln. Diese Regenerationsfähigkeit 

ist die Basis für die Kulturund 

Nutzpflanze Weide, die dann je 

nach Art und Sorte unterschiedliche 

Produkte liefert. 

Das Material für Körbe wird beispielsweise 

von Dotter-, Korb- und Purpurweiden 

jährlich im Herbst geschnitten. 

Hier macht man sich vor allem die 

besondere Biegsamkeit der einjährigen 

Zweige zu nutze. Deshalb und wegen 

ihrer starken Wüchsigkeit wurden sie 

zum Binden von Wein, zur Errichtung 

von Zäunen, aber auch als Zaunpfähle, 

Besenstiele und Bohnenstangen verwendet. 

Für Brennholzzwecke wurden die 

Bruch- und Silberweiden der Auwälder 

in 5-10 jährigem Turnus bewirtschaftet 

– so entstanden die charakteristischen 

Kopfweiden. 

Biegsames Flechtmaterial 

Als Beispiel soll hier die Korbweide 

(Salix viminalis) genauer betrachtet 

werden, die 3-8 Meter hoch wird und als 

schlanker Baum oder als großer Strauch 

mit aufrecht abstehenden Ästen (viminalis 

bedeutet rutenförmig) wächst. 

Die Korbweide besiedelt mit Vorliebe 

Uferbereiche an Bächen und Flüssen 

sowie Auenlandschaften mit feuchten, 

periodisch überfluteten Böden. Ihre 

Blätter sind schmal und an der Oberseite 

glänzend, an der Blattunterseite 

mattgrün und silbrig behaart. Die Blüten 

sitzen zwischen Februar und April als 

ca. 3 cm große Kätzchen eng an den 

Zweigen. Alle Weiden sind zweihäusig, 

das bedeutet, dass entweder nur männliche 

oder nur weibliche Blüten auf einer 

Pflanze vorkommen. 

Das weiche Holz der Weiden enthält 

keine Gerbstoffe mit fungizider (= pilztötender) 

Wirkung, es ist daher anfällig 

für Pilzbefall. Durch die Verletzungen, 

die den Kopfweiden bei der Pflege zugefügt 

werden, kommt es aus diesem 

Grunde schnell zu Fäulnisstellen und 

einer Zersetzung des Holzes. So bilden 

sich zahlreiche Aushöhlungen, die für 

viele Tiere Lebensraum, Unterschlupf, 

Kopfweide im Stainztal 

oft auch Nahrungsquelle und Kinderstube 

bieten. In unserer überpflegten 

Kulturlandschaft, wo es kaum noch Totholz 

in Form von Baumruinen, alten 

Zaunpfählen oder verfallene Schuppen 

gibt, sind diese Höhlen der Kopfweiden 

äußerste wertvoll. Über 200 Käferarten, 

die entweder auf Weiden- oder auf Totholz 

spezialisiert sind, darunter viele die 

auf der Roten Liste der bedrohten Arten 

stehen, können auf diesen alten Bäumen 

vorkommen. 

Unterschlupf für allerlei Getier 

Die Spalten und Löcher im Holz der 

Kopfweiden bieten auch vielen gefährdeten, 

Höhlen bewohnenden Vogelarten 

Schutz. So baut der Specht gerne seine 

Bruthöhlen im morschen Holz der Kopfbäume, 

umso mehr, als er hier ein reichliches 

Nahrungsangebot findet. Wichtige 

Höhlenbewohner, die Kopfweiden 

potentiell als Lebensraum nutzen, sind 

die gefährdeten Vogelarten Steinkauz, 

Hohltaube und Wiedehopf. Auch verschiedene 

Meisenarten, der Gartenrotschwanz 

oder der Grauschnäpper ziehen 

gerne in verlassene Spechthöhlen 

ein. Ihre Nachbarn sind Siebenschläfer, 

Marder und Wiesel sowie die gefährdeten 

Fledermäuse, die Kopfbaumhöhlen 

gerne als Sommerquartier und zur Aufzucht 

ihrer Jungen nutzen. 

Kontakt: 

Mag. Barbara Haber 

Naturschutzbund Steiermark 

Heinrichstraße 5, 8010 Graz 

Tel.. 0316/ 322377-2 

www.naturschutzbundsteiermark.at 


land & gemeinden 

Aktion „Saubere Steiermark“ am 

5. April 2008 

Für den landesweiten Aktionstag 

„Saubere Steiermark“ am Samstag, 

dem 5. April 2008, haben sich 

bisher rund 300 Gemeinden angemeldet, 

die mit Unterstützung der Ortseinsatzstellen 

der Berg- und Naturwacht 

und der Freiwilligen Feuerwehren, 

Schulen und anderen Einrichtungen und 

Institutionen Grünflächen, Parkanlagen, 

Uferböschungen, Waldflächen von achtlos 

weggeworfenen Abfällen säubern. 

Viele Schulen nutzen die Möglichkeit, 

sich an dieser Aktion mit Aktivitäten in 

der Woche vom 31. März bis 4. April zu 

beteiligen. 

Am 26. März 2008 wird die Aktion 

„Saubere Steiermark“ – im Vorfeld zur 

Euro 2008 – mit einer Pressekonferenz 

gestartet und der ORF Steiermark wird 

ab diesem Zeitpunkt bis zum 5. April 

sowohl im ORF-Radio als auch im 

Fernsehen (Steiermark Heute) darüber 

berichten. 

Für die Teilnehmer an diesem Aktionstag 

gibt es schöne Preise zu gewinnen 

(z. B. Elektrofahrzeuge der Fa. Wachauer 

– www.wachauer.com, Fahrräder 

– Steirerbikes, Urlaube in der Therme 

Bad Waltersdorf, mobile Fernsehgeräte, 

DVB-T-Boxen) und für jeden „Müllsammler“ 

gibt es einen steirischen Apfel 

als Dankeschön für das Mitmachen. 

Auf www.abfallwirtschaft.steiermark.at 

werden die besten Fotos von dieser Aktion 

präsentiert werden. 

Für diese Aktion werden von der privaten 

Entsorgungswirtschaft 40.000 

transparente und verschließbare Müllsammelsäcke 

zur Verfügung gestellt, 

die gemeinsam mit Informationsfoldern 

und Gewinnkarten im Wege über den jeweiligen 

Abfallwirtschaftsverband den 

teilnehmenden Gemeinden zur Verfügung 

gestellt werden. Den regional für 

dieses Projekt zuständigen Abfallberater 

sowie weitere Informationen zu dieser 

Aktion finden Sie auf der Homepage 

der FA19D unter der Adresse www. 

abfallwirtschaft.steiermark.at. 

In Bezug auf die Zustellung der Müllsammelsäcke, 

Informationsfolder, Plakate 

und Gewinnkarten ersuchen wir um 

Kontaktaufnahme und direkte Vereinbarung 

mit dem zuständigen Regionalverantwortlichen 

des Abfallwirtschaftsverbandes. 

Siehe Internet 

http://www.abfallwirtschaft.steiermark. 

at/cms/beitrag/10905348/4335203/ 

Abfallwirtschaftsverband Ansprechperson Telefon Nr. 

Landeshauptstadt Graz Fr. DI Schuler (0316) 872-4360 

AWV Graz-Umgebung Fr. Kemmer (0664) 8204503 

AWV Deutschlandsberg Hr. Prattes (03462) 5251 

AWV Feldbach Hr. Riedl (03152) 5073-11 

AWV Fürstenfeld Hr. Schwarz (0664) 1800899 

AWV Hartberg Hr. Kerschbaumer (03332) 65456-23 

AWV Judenburg Hr. Neubauer (0676) 4537346 

AWV Knittelfeld Hr. Kocher (03512) 82641-106 

AWV Leibnitz Hr. Elsnig (0676) 9514654 

AWV Leoben Hr. Weißensteiner (03842) 4062-425 

AWV Liezen Hr. Kraus (03612) 23925-15 

Mürzverband Hr. Lanzinger (03864) 2736-16 

AWV Murau Hr. Kobald (03588) 492-5 

AWV Radkersburg Hr. Tamisch (03477) 34 54-12 

AWV Schladming Hr. Rüscher (03686) 5119-18 

AWV Voitsberg Hr. Kern (0664) 3985114 

AWV Weiz Fr. Mag. Luschnigg (03172) 41041-2 

Erfolgreiche 

Standesbeamten- 

Fachprüfungen 

In der Fachabteilung 7C des Amtes 

der Steiermärkischen Landesregierung 

wurde auch heuer wieder die 

Standesbeamten-Fachprüfung abgehalten. 

25 steirische Gemeindebedienstete 

stellten sich dieser großen 

Herausforderung. 

Nach einem 14tägigen Intensivkurs, 

der in Kooperation mit dem Steiermärkischen 

Gemeindebund abgehalten 

wurde, fand am 27. Februar 2008 

die schriftliche und am 5. März 2008 

die mündliche Fachprüfung für Standesbeamte 

statt. Die Prüfung wurde 

von allen Kandidaten mit Erfolg bestanden, 

wobei 12 der 25 Kandidaten 

die Prüfung mit allgemeiner Auszeichnung 

abschlossen. 

Die Fachabteilung 7C, die auch die 

fachliche Aufsicht für die 289 steirischen 

Standesämter bzw. Standesamtsverbände 

hat, sieht die Ausbildung 

der Standesbeamten, die neben 

der schriftlichen Falllösung eine 

mündliche Prüfung in den Bereichen 

Personenstandsrecht, Namensrecht, 

Familienrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, 

Verfassungs- und Verwaltungsrecht, 

Internationales Privatrecht und 

Gebühren- und Abgabenrecht ablegen 

müssen, als Rüstzeug für die 

zukünftige praktische Arbeit. Der umfangreiche 

Tätigkeitsbereich der Standesbeamten 

erfordert aber auch nach 

erfolgreicher Ablegung der Prüfung 

ständige Weiter- und Fortbildung. 

Dazu werden im Rahmen der Gemeindeverwaltungsakademie 

des Steiermärkischen 

Gemeindebundes geeignete 

Seminare angeboten. 

Ferienzeit – Stresszeit? 

Das muss nicht so sein! 

Wer rechtzeitig plant, kommt nicht ins Trudeln! Die Kinderdrehscheibe bietet 

Ihnen dabei Hilfestellung: Infos über Sommeröffnungszeiten in Kindergärten, 

Horten, Tagesbetreuung für Schulkinder während der Sommerferien, tolle 

Angebote für Feriencamps. Das und noch viele andere Informationen erhalten 

Sie kostenlos bei der Infohotline der Kinderdrehscheibe: 0316/37 40 44, oder 

zum Ortstarif 0810 00 12 42. 

Die Leiterin der FA 7C, Hofrat Dr. Ingrid 

Koiner mit den Prüfern Mag. Rita Hirner, 

Edith Kern und Dr. Bernd Michelitsch 

und 8 der insgesamt 25 Prüfungskandidaten. 


gesunde gemeinde 

Jugendliche in Irdning und 

Sinabelkirchen haben es gut 

Junge Menschen wollen sich in 

ihrer Gemeinde wohl fühlen, akzeptiert 

und integriert sein. Die 

Initiativen Youth@work in Irdning 

und Giovanni in Sinabelkirchen ermöglichen 

Jugendlichen, sich für das 

Gemeinwesen nützlich zu machen 

und die Gemeinde dankt ihnen für 

ihr Engagement mit kleinen Gegenleistungen. 

Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren 

haben die Möglichkeit, stundenweise 

in Einrichtungen der Gemeinde mit zu 

helfen. Beispiele wären… 

Wo und wie kann man mithelfen? 

• Altersheim: Spielen, reden, vorlesen, 

zuhören, spazieren gehen 

• Kindergarten: Spielzeug reparieren, 

Bastelarbeiten vorbereiten 

• Volksschule: Lernhilfe bei der Nachmittagsbetreuung 

• Hauptschule: Laptop-Betreuung 

• Friedhof: Betreuung der Gräber 

• Bauhof: Hilfe bei der Mülltrennung 

• Blumenpflege: Mithilfe im Ort 

• Festhalle: Hilfe bei Veranstaltungen 

• Hilfswerk: Einkäufe und Botengänge 

für alte oder kranke Menschen 

Wie bekommt man Punkte? 

Jeder teilnehmende Jugendliche bekommt 

eine Punktekarte. Pro Stunde 

gibt es einen Punkt (Stempel oder Unterschrift). 

Pro Tag dürfen von einem 

Jugendlichen nicht mehr als zwei Stunden 

eingebracht werden, damit möglichst 

viele mitmachen können. 

Wofür kann man die Punkte 

einlösen? 

Die auf der Karte eingetragenen Punkte 

können je nach Anzahl z. B. gegen eine 

Pizzaschnitte, eine Kinokarte, einen 

Freibad-Eintritt, einen Surfgrundkurs 

oder einen Fitnesscenter-Eintritt eingetauscht 

werden. 

Die Ausgabe der Punkte-Karten und das 

Eintauschen der Punkte in Gutscheine 

ist im Gemeindeamt möglich. 

www.youth-at-work.com 

Wer sich genauer über den Ablauf und 

die Möglichkeiten im Rahmen von 

youth@work in Irdning informieren 

möchte, kann auch auf die eigens dafür 

eingerichtete Homepage www.youth-atwork.com 

der Marktgemeinde Irdning 

schauen. 

Warum machst du mit? 

Jugendliche in Irdning wurden befragt, 

warum sie bei youth@work mitmachen. 

Aus den Antworten geht ganz deutlich 

hervor, dass die Jugendlichen vor allem 

den Kontakt mit kleinen Kindern und 

alten Menschen als sehr erfüllend erleben. 

Nicole (14 Jahre): 

„Ich bin dabei, weil ich meine Freizeit 

gerne mit anderen Menschen teile und 

deshalb gerne mit alten Leuten oder mit 

kleinen Kindern spiele.“ 

Romana (13 Jahre): 

„youth@work ist für mich der Spaß, 

den ich mit den alten Leuten habe, wenn 

ich mit ihnen Mensch-ärgere-Dich-nicht 

spiele und wir über die Vergangenheit 

plaudern.“ 

Judith (14 Jahre): 

„Ich bin bei youth@work, weil es mir 

Spaß macht und ich gerne auf kleine 

Kinder aufpasse.“ 

Weitere Informationen erteilen: 

Marktgemeinde Irdning 

Tel.: 03682/ 224 20-29 

www.youth-at-work.com 

Gesunde Gemeinde-Verantwortliche 

in Sinabelkirchen 

Gerda Genser: Tel.: 03118/2239 

Eleonore Lang: Tel.: 03118/2356 

info.giovanni@yahoo.com 

So geht’s: 

Punkteliste: 

Du rufst die Kontaktperson in dem Bereich an, 

wo Du Dich engagieren willst, und vereinbarst 

Zeit und Tätigkeit. Pro Stunde gibt es einen 

Punkt (Stempel oder Unterschrift) auf Deiner 

Karte und dafür erhältst Du eine Belohnung für 

Dein Engagement in der Gemeinde. 

1 Punkt: 

1 Pizzaschnitte oder 

1 Schokocroissant oder 

2 Kugeln Eis oder 

1 Wurstsemmel oder 

1 Tageseintrittskarte für „Siniwelt“ 

Telefonnummern: 

Gemeinde: ...................... 2211 

Bauhof: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8260 

Sport- und Kulturhalle: . . . . . . . . . . . . 50062 

Volksschule: ..................... 5181 

Hauptschule: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5180 

Altenheim: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8397 

Kindergarten: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2344 

Pfarrhof: ........................ 2261 

Noch Fragen? . . . . . . . . . . . 2239 oder 2356 

oder email: ...... info.giovanni@yahoo.com 

3 Punkte: 

5 Punkte: 

1 Pizza 

1 Kinokarte Dieselkino Gleisdorf 

oder 

1 Tageskarte Fitnesszentrum 

„maico“ in Markt Hartmannsdorf 

14 Punkte: 

1 Saisonkarte für „Siniwelt“ 

30 Punkte: 

1 Tanzkurs 

Dein Einsatz zählt! 

NAME: 


Kurzmeldungen 

• Bruck an der Mur. – Die Freiwillige 

Feuerwehr feiert heuer ihr 140- 

jähriges Bestehen. So wird es vom 9. 

bis 14. Juni eine Ausstellung zur Geschichte 

der Feuerwehr und am 14. 

Juni einen Sommernachtsball geben. 

Im Mai kommt eine Abordnung der 

Partnerwehr aus Hagen-Hohenlimburg 

in die Stadtgemeinde und im 

Spätherbst soll das neue Rüstfahrzeug 

in Empfang genommen werden. 

Aber auch der Zu- und Umbau 

des Feuerwehrhauses ist geplant. 

• Deutschlandsberg. – Ein weiterer 

Schritt für Geborgenheit im Alter 

wurde mit dem Spatenstich für „Betreutes 

Wohnen“ in der ehemaligen 

Hamlitsch-Mühle der Stadtgemeinde 

gesetzt. Die Wohnungen werden 

in einer Größe von 40 bis 70 m² 

angeboten und barrierefrei ausgestattet. 

Mit der Fertigstellung ist im 

Frühsommer 2009 zu rechnen. 

• Grafendorf bei Hartberg. – Mitte 

Februar fand im voll besetzten 

Mehrzwecksaal der Auftakt zum Jubiläumsjahr 

„850 Jahre Grafendorf“ 

statt. Der Ort und die Kirche wurden 

1158 erstmals urkundlich erwähnt. 

Seit 1964 ist Grafendorf Marktgemeinde. 

In einem umfangreichen 

Vortrag wurde die Entstehung und 

Geschichte des Ortes geschildert. 

Innerhalb von etwa vier Stunden 

erlebten die Besucher eine Zeitreise, 

die vor rund fünf Millionen Jahren 

begann und bis in die Gegenwart 

führte. 

• Gnas. – Nach dem Spatenstich wird 

im April mit dem Umbau des im 

Jahre 1883 als Dreikanthof errichteten 

Pfarrstadls begonnen. In zehn 

Wohneinheiten zu 40 bzw. 60 m² wird 

betreutes Wohnen angeboten. Darin 

werden zwölf Personen Platz finden, 

die zwar nicht mehr selbstständig 

allein leben können, für die aber 

ein Aufenthalt in einem Pflegeheim 

nicht erforderlich ist. Für die Musikkapelle 

Gnas und den Gesangsverein 

wird je ein Probenraum errichtet. 

Im Innenhof des Pfarrstadls sollen 

Kulturveranstaltungen abgehalten 

werden – für die im Haus untergebrachten 

Personen eine zusätzliche 

Bereicherung. Mit der Fertigstellung 

der Arbeiten, die unter strengen 

Auflagen des Denkmalschutzamtes 

erfolgen, ist im Frühjahr 2009 zu 

rechnen. So müssen die Bausubstanz 

sowie die Ziegelgitteröffnung und 

diverse Details zur Gänze erhalten 

bleiben. Das Dach wird angehoben 

und im oberen Bereich ein Laubengang 

errichtet. 

• Hart bei Graz. – Mitte Februar fand 

die feierliche Eröffnung der neuen 

Eishalle der Gemeinde statt, die die 

internationale Größe von 30 mal 60 

Metern hat und auf den Tribünen 

rund 400 Besuchern Platz bietet. Bis 

zu 350 Spiele mit insgesamt 2.000 

Spielern von rund 50 Mannschaften 

der „Nationalen Hockey Liga“ werden 

im neuen Eisstadion ausgetragen. 

Neben dem Hockeysport verfügt das 

Stadion auch über 14 Bahnen für den 

Stocksport und nachmittags steht die 

Eishalle für den Publikumslauf zur 

Verfügung. In den Sommermonaten 

ist geplant, die Halle mit einem 

Hardcourt-Kunststoff-Belag für Inline-Skating 

zu nutzen. 

• Hatzendorf. – Die Gemeinde soll 

durch den Bau eines neuen Gemeindeamtes 

samt Musikerheim und 

Kultursaal mit großzügiger Gestaltung 

des Vorplatzes ein modernes 

Ortszentrum erhalten. Dafür wurden 

2,3 Hektar Grundfläche erworben. 

Am Dorfplatz sollen hinkünftig Veranstaltungen 

abgehalten werden können, 

im Zentralhaus werden ein Café 

und ein Bauernladen untergebracht. 

Beheizt wird das gesamte Objekt 

von einer bestehenden Biowärmeanlage. 

Geplant ist weiters ein Bauprojekt 

für „Betreutes Wohnen“ mit 

acht Wohneinheiten, dessen bauliche 

Umsetzung zugleich mit dem Gemeindezentrum 

erfolgen soll. 

• Hohenbrugg-Weinberg. – Die lang 

vorbereitete Gründung des Tourismusvereins 

wurde nun endlich umgesetzt. 

Bereits während der Vorarbeiten 

zur Vereinsbildung wurden 

Wanderwege errichtet und eine Tourismuskarte 

aufgelegt. Ziel ist es, die 

Heimat noch bekannter zu machen. 

Vorgesehen ist auch ein Bauernladen 

zur Vermarktung heimischer Produkte 

bzw. sind auch Themenwege 

(Kürbis, Wein und Natur an der 

Raab) geplant. Die erste Großveranstaltung 

ist das „Weinberglern“ am 

22. Juni. Bei einer Wanderung um 

den Nussberg präsentiert man altes 

Handwerk und lädt zur Verkostung 

heimischer Spezialitäten. 

• Leoben, Niklasdorf, Proleb, St. 

Michael in Obersteiermark, St. 

Stefan ob Leoben. – Künftig werden 

diese fünf Gemeinden als Kleinregion 

Murtal an einem Strang ziehen: 

für die verstärkte Zusammenarbeit 

im Sinne von „Regionext“ haben die 

Gemeinden die „Rege GmbH für regionale 

Zusammenarbeit“ gegründet. 

Ziel ist es, die regionale Kooperation 

zum Vorteil der Bürger in den Bereichen 

Sport, Kultur, Infrastruktur, 

Kinder- und Jugendbetreuung sowie 

Verwaltung zu verstärken. 

• Nitscha. – 17 SchülerInnen aus der 

Gemeinde hatten sich auf Spurensuche 

begeben, die Großeltern bzw. 

die örtliche Kriegsgeneration über 

Arbeit, Alltag, Schule, Krieg und 

Politik zu befragen. Insgesamt ergab 

sich ein Bild von viel Arbeit, viel 

Gehorsam, wenig Freizeit, kaum Informationen 

und wenig Perspektiven. 

Aber auch die eine oder andere 

heitere Anekdote wurde ans Tageslicht 

gebracht. All diese Eindrücke 

wurden nun in einem Buch bzw. Videofilm 

„Das war keine schöne Zeit“ 

zusammengefasst. Buch und Film 

können im Gemeindeamt Nitscha 

(Tel. 03112/2080) erworben werden. 

• Pöllauberg. – Vor nunmehr zwei 

Jahren erwarb die Gemeinde ein 

knapp 6.000 m² großes Grundstück 

samt baufälligem Haus in der Nähe 

des Ortszentrums. Absicht war schon 

damals, dort eine Seniorenresidenz 

zu errichten. Nun wurde das Vorhaben 

in die Tat umgesetzt und soll 

zügig vorangehen. In der ersten Ausbaustufe 

werden acht Wohneinheiten 

in der Größe zwischen 40 und 60 m² 

errichtet. Für die Hälfte der barrierefrei 

gebauten Wohnungen mit 

24-Stunden-Notruf gibt es bereits 

verbindliche Anmeldungen. Die Gemeinde 

wird das seit mehr als 20 

Jahren leer stehende Haus zur Gänze 

schleifen und dem Wohnbauträger, 

den es noch zu finden gilt, das Areal 

kostenlos überlassen. Baubeginn soll 

noch im heurigen Herbst sein. 

• Seckau. – Anfang März war Spatenstich, 

Baubeginn wird im Mai sein 

und spätestens in einem Jahr sollen 

die neuen Bewohner Einzug halten. 

Das unter Denkmalschutz stehende 

Gebäude aus dem 17. Jahrhundert – 

das so genannte „Meierhaus“ – wird 

als Projekt für „Betreutes Wohnen“ 

revitalisiert. Fünf etwa 60 m² große 

Wohnungen für je zwei Personen 

und sechs 40 m² große Wohnungen 

für je eine Person sind geplant. 

Gemeinschaftsräume, diverse Kurse 

und Freizeitangebote sollen Möglichkeiten 

zur Kontaktpflege bieten. 


termine 

STEIRISCHER GEMEINDETAG 

Jubiläumsveranstaltung 

„60 Jahre Steiermärkischer Gemeindebund“ 

am Donnerstag, dem 19. Juni 2008, 9.30 Uhr 

in der Steinhalle Lannach 

Geplantes Programm: 

Eröffnung durch LAbg. Bgm. Erwin DIRNBERGER, 

Präsident des Steiermärkischen Gemeindebundes 

Grußworte von 

Bgm. Bernd ROSENBERGER, Landesvorsitzender des Steirischen Städtebundes 

Bgm. Helmut MÖDLHAMMER, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes 

Roland SCHÄFER, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen 

Erstem Landeshauptmannstellvertreter Hermann SCHÜTZENHÖFER 

Landeshauptmann Mag. Franz VOVES 

Festvortrag von o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar HUMMER, 

Institut für Europarecht und Völkerrecht an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck 

Ehrungen verdienter Funktionäre des Steiermärkischen Gemeindebundes 

Mittagsbuffet 

Wir laden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeindemandatare und Gemeindebediensteten 

schon jetzt zu unserer Festveranstaltung herzlich ein und bitten, den Termin vorzumerken. 

Eine schriftliche Einladung mit dem genauen Programm und weiteren Informationen zu dieser 

Jubiläumstagung wird zeitgerecht an die steirischen Gemeinden ergehen. 

P.b.b. – Verlagspostamt 8020 Graz – Erscheinungsort Graz – GZ 02Z031348 M 

Impressum 

Herausgeber, Verleger und Redaktion: 

Steiermärkischer Gemeindebund, 

8010 Graz, Burg ring 18, 

Tel.: (0316) 82 20 790, 

www.gemeindebund.steiermark.at 

Schriftleitung und für den Inhalt 

verantwortlich: 

LGF Mag. Dr. Martin Ozimic; 

Produktion: 

Ing. Robert Möhner – Public Relations, 

8052 Graz, Krottendorfer Straße 5; 

Druck: 

Universitätsdruckerei Klampfer GmbH, 

8181 St. Ruprecht/Raab

Gesamtes Dok - Steiermärkischer Gemeindebund - Steiermark

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