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STEUERN & FINANZEN Fortsetzung von Seite 5 Auch mit den Mitteilungen der Bezirkshauptmannschaft erlangt man leider keineswegs ein vollständiges Bild der aufgestellten Geldspielapparate, wobei die Ursache grundsätzlich nicht im Bereich der Bezirkshauptmannschaft zu suchen ist. Vielmehr kommen die Aufsteller ihren Anzeigepflichten und die Bürgermeister ihren Überwachungspflichten (als Abgaben- und Überwachungsbehörde) nicht ausreichend nach. Außerdem scheinen sich einige Aufsteller gegenüber manchen Gemeinden erfolgreich den im VeranstaltungsG nicht definierten Gerätetyp des „Testgeräts“ ausgedacht zu haben, wobei es sich vollkommen unspektakulär ganz einfach um einen in mehrfacher Hinsicht nicht bewilligten Geldspielapparat handelt. Nachdem aber die „Aufschrift“ Testgerät die Bewilligungsplakette im Sinne des § 34 Abs. 8 VeranstaltungsG nicht zu ersetzen und das Gerät in keinster Art und Weise zu legalisieren und auch seine Aufstellung nicht zu legitimieren vermag, sind diese Geräte einerseits während ihrer bereits zurück gelegten Aufstellungsdauer natürlich uneingeschränkt lustbarkeitsabgabepflichtig und ab ihrer Entdeckung vom Bürgermeister zu entfernen (§ 30b Abs. 1 VeranstaltungsG). Letztendlich profitiert der Sozialhilfeverband von unrechtmäßig aufgestellten Geldund Unterhaltungsspielapparaten Festgestellte abgabenrechtliche und veranstaltungsgesetzliche Verstöße müssen gemäß § 25 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG 1991) vom Bürgermeister als zuständige Abgaben- und Überwachungsbehörde an die zuständige Strafbehörde (örtliche Bezirkshauptmannschaft/Expositur) mitgeteilt (angezeigt) werden. Wenn unsere Mitgliedsgemeinden selbst solche Erhebungen durchführen und Verstöße niederschriftlich dokumentiert haben, so können wir für diese folgende Anzeige unser Musterschreiben Nr. 103 anbieten, welches Sie jederzeit bei uns anfordern können. Auf Grund der Strafbestimmung des § 37 Abs .2 VeranstG muss dann die zuständige Bezirkshauptmannschaft z. B. sämtliche ohne Bewilligung aufgestellte und betriebene Geld- und Unterhaltungsspielapparate einschließlich des darin enthaltenen Geldes für verfallen erklären. Die Bezirkshauptmannschaft wird dabei nach den §§ 39 und 17 VStG 1991 und nach der Verfallsverordnung, BGBl. Nr. 386/1927, vorgehen und dabei die Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls aussprechen (Form 24 der VwFormV) sowie im folgenden Straferkenntnis Geräte und Geld für verfallen erklären müssen (§ 17 VStG 1991; Verfallserklärungsbescheid). Die Geldstrafen wie auch der Erlös der verfallenen Sachen fließen nach nutzbringender Verwertung dem örtlichen Sozialhilfeverband zu (§ 15 VStG 1991). Zusammenfassung Eine zeitnahe Erfassung wie eine rechtsund sachkundige Dokumentation der tatsächlichen Geräte-Aufstellungsverhältnisse beugen unerwünschten Fehlbeurteilungen und letztendlich Abgabenausfällen in mitunter sehr bedeutender Höhe vor (Ausfälle für mehrere Geräte über längere Zeiträume „summieren sich“). Auch wenn Geräte als „abgezogen“ (nicht mehr aufgestellt) angezeigt werden, lohnt sich oft – am besten sehr zeitnah – ein kurzer Blick an den bisherigen Aufstellungsort, ob dies den Tatsachen entspricht und ob nicht vielleicht schon ein „Ersatzgerät“ aufgestellt ist. Dem Gerätetypus der Spielapparate mit der Darstellung aggressiver Handlungen und seiner Spezifikation und Dokumentation ist auch aus rein finanziellen Aspekten ausreichend Bedeutung beizumessen. Zu Ihrer Unterstützung führt auch der Steiermärkische Gemeindebund bereits seit vielen Jahren „Lustbarkeitsabgabe- Erhebungen“ durch, welche – besonders Spielanleitungen von Spielen mit optisch oder akustisch aggressiven Handlungen seit 2 Jahren – sehr detailliert durchgeführt und mit einer entsprechenden Niederschrift abgeschlossen werden. Diese Feststellungen sind für das weitere Abgabenverfahren der Gemeinde sehr wesentlich, da bei unterschiedlichen Auffassungen – somit in der Regel in jedem Berufungsverfahren – abgabenrechtlich sehr maßgebliche in der Vergangenheit liegende Sachverhalte – wenn überhaupt – sonst meist nur mehr sehr aufwändig festgestellt werden könnten. Kommunalsteuer- Jahreserklärungen 2007 Die Unternehmen hatten die Kommunalsteuererklärungen für das abgelaufene Kalenderjahr 2007 gemäß § 11 Abs. 4 Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993 i. d. F. BGBl. I Nr. 180/2004 (KommStG 1993), bis Ende März 2008 elektronisch im Wege des Verfahrens FinanzOnline (FOn) einzureichen; die Erklärungen gelangten daraufhin einzeln in die FOn-DataBox der Gemeinden. Tipp zur Erleichterung und zur kontrollierenden Gesamtverwaltung aller Erklärungen eines Jahres: Die Gemeinden können zu jedem beliebigen Zeitpunkt alle an die Gemeinde gerichteten Kommunalsteuererklärungen (Jahreserklärungen „KommSt1“ und Rumpfjahreserklärungen „KommSt2“) eines ausgewählten Jahres über den Menüpunkt „Abfragen“ / „Kommunalsteuergrundlagen“ / „Liste“ auch in einem Abfragevorgang anzeigen lassen. Änderung der Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung Wir dürfen darauf hinweisen, dass mit LGBl. Nr. 24/2008 nunmehr auch die Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung dahingehend geändert wurde, dass die Verwaltungsabgabe im Einzelfall nunmehr € 1.357,-- nicht übersteigen darf (§ 1 Abs. 2). Die Neuregelung tritt mit 1. April 2008 in Kraft. 6 Steirische Gemeindenachrichten 4/08
RECHT & GESETZ Heimo Statthaler Die Betriebskostenabrechnung gemäß § 21 Abs. 3 bis 6 MRG Gerne komme ich dem Wunsch zahlreicher Gemeinden nach und gehe in diesem Artikel auf die Vorschriften zur Betriebskostenabrechnung gemäß § 21 Abs. 3 bis 6 des Mietrechtsgesetzes – MRG (BGBl. Nr. 1981/520 i. d. F. BGBl. I Nr. 124/2006) näher ein. Der Liegenschaftseigentümer hat die Möglichkeit, die Verrechnung der Betriebskosten – meinen Artikel zu den verrechenbaren Betriebskosten finden sie in der Ausgabe 3-2008 – entweder in Form einer Pauschalverrechnung (gem. § 21 Abs. 3 MRG) oder in Form einer Einzelvorschreibung (gem. § 21 Abs. 4 MRG) durchzuführen. Pauschalverrechnung gemäß § 21 Abs. 3 MRG IHS Die Pauschalverrechnung ist in der Praxis sicherlich die gängigste Art der Betriebskostenabrechnung. Diese Abrechnungsform ermöglicht es dem Vermieter, vom Mieter monatlich gleich bleibende Akontobeträge gegen einmalige jährliche Abrechnung einzuheben. Diese monatlichen Pauschalraten gelten als Mietzinsbestandteile, was dazu führt, dass immer derjenige Mieter zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Pauschalrate Schuldner der Pauschalrate ist. Schuldner oder Gläubiger des sich im Falle der Pauschalvorschreibung aus der vom Vermieter zu erstellenden Abrechnung ergebenden Fehlbetrages oder Überschusses sind jedoch diejenigen Personen, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abrechnung, also dem der Abrechung übernächsten Zinstermin, Mieter des jeweiligen Objektes sind. Im Fall der Pauschalverrechnung muss die Abrechnung bis 30. Juni des Folgejahres erfolgen. Die Durchsetzung der Abrechnung des Vermieters erfolgt über Antrag eines Mieters im außerstreitigen Verfahren. Gemäß § 21 Abs. 6 MRG kann der Bundesminister für Justiz durch Verordnung ÖNORMEN bezeichnen, die als „Empfehlung“ für eine ordnungsgemäße Abrechnung nach § 21 Abs. 3 MRG anzusehen sind. Eine Abrechnung genau nach diesen ÖNORMEN wird nicht verpflichtend, formelle Beanstandungen entfallen jedoch bei einer ÖNORM-gerechten Abrechnung. Für die inhaltlichen und formellen Voraussetzungen der gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnung ist der Zweck der Rechnungslegung, also bei der Betriebskostenabrechnung die Bekanntgabe sowie der Nachweis der aufgelaufenen Betriebskosten, maßgeblich. Im Regelfall reicht hier eine Auflistung der Ausgabenpositionen, die der Hauptmieter bei Bedarf durch Einsicht in die Belege überprüfen kann, aus. Die Abrechung muss für einen durchschnittlichen Mieter des Hauses nachvollziehbar sein und besteht in IMMOBILIENTREUHAND HEIMO STATTHALER IMMOBILIENMAKLER IMMOBILIENVERWALTER BAUTRÄGER Spezialisiert auf Beratung von Gemeinden rund um die Immobilie z.B.: MRG, WEG, ABGB, Maklerrecht, Bauträgervertragsgesetz und vieles mehr. Berät Sie gerne und überprüft bei Bedarf auch Ihre Mietverträge. Mitgliedsgemeinden des Steiermärkischen Gemeindebundes erhalten die gewünschte Beratung zu einem stark reduzierten Stundensatz. Für Anfragen und Anforderung der Beratungstätigkeit wenden Sie sich bitte an den Steiermärkischen Gemeindebund unter Telefon 0316/82 20 790, Fax 0316/81 05 96, E-Mail: post@gemeindebund.steiermark.at einer übersichtlichen Verzeichnung der Einnahmen und Ausgaben, deren Kontrolle durch die jeweilige Bezeichnung der dazugehörigen Belege ermöglicht wird. Ergibt sich aus der Jahresabrechnung auch nur hinsichtlich einer Betriebskostenposition eine Erhöhung, dürfen die monatlichen Akontovorschreibungen für das Folgejahr um 10 % angehoben werden. Ausgangsbasis für die neuen Akonti sind nicht die Akontivorschreibungen des Vorjahres, sondern die tatsächlichen – in der Abrechnung ausgewiesenen – Betriebskosten im vorangegangenen Jahr. Sowohl ein Positivsaldo als auch ein Negativsaldo aus der Betriebskostenabrechnung ist beim übernächsten Zinstermin nach Legung der Abrechnung auszugleichen. Somit ergibt sich (außer im Fall eines ausgeglichenen Saldos) entweder eine Rückzahlungspflicht des Vermieters oder eine Nachzahlungspflicht des Mieters. Ein Vortrag in die nächstjährige Abrechnung ist nicht zulässig! Die Geltendmachung der Betriebskosten unterliegt einer einjährigen Präklusivfrist. Bei der Pauschalverrechung beginnt der Fristenlauf mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kosten gegenüber dem Vermieter fällig geworden sind. Der Zeitpunkt der Fälligkeit richtet sich primär nach der Vereinbarung des Vermieters mit dem Gläubiger und ist hier im Regelfall die Rechnungslegung an den Vermieter maßgeblich. Die Zahlung vor dem Fälligkeitstag ändert nichts am Fälligkeitstermin. Somit kann etwa eine im Dezember bezahlte, jedoch erst im Jänner fällige Versicherungsprämie nicht im Jahr der tatsächlichen Zahlung unter Betriebskosten verrechnet werden, oder umgekehrt ist eine erst im Jänner bezahlte, aber bereits im Dezember des vorhergehenden Jahres fällige Prämie nicht erst im Jahr der Zahlung zu verrechnen. Die Zahlungsverpflichtung des Mieters für die fällig gewordenen Beträge besteht grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, ob diese vom Vermieter auch bereits bezahlt wurden. Fortsetzung nächste Seite Steirische Gemeindenachrichten 4/08 7
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