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RECHT & GESETZ Dr. Karin Wielinger, Steiermärkischer Gemeindebund Fortsetzung von Seite 7 Für die rechtzeitige Geltendmachung der Betriebskosten genügt eine Aufstellung der Ausgabenpositionen, die der Vermieter verrechnen will, samt den dazugehörigen Belegen. Auf die Richtigkeit der Abrechnung kommt es im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Geltendmachung nicht an. Auch bewirkt die Versäumung der Abrechnungsfrist von 6 Monaten nicht automatisch den vollständigen Anspruchsverlust (Präklusivfrist ein Jahr). Innerhalb der einjährigen Präklusivfrist ist auch eine Ergänzung der Abrechnung hinsichtlich der Betriebskosten zulässig. Auseinandersetzungen über verrechenbare Betriebskosten – wie z. B. ob etwa ein bestimmter Betrag unter Betriebskosten verrechnet werden darf – sind im außerstreitigen Verfahren auszutragen. Der Wunsch des Mieters auf Herstellung von Kopien der Betriebskostenabrechnung und/oder der Belege muss im zeitlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der Abrechnungspflicht durch den Vermieter erfolgen. Der Anspruch des Mieters erfolgt nach jüngster Rechtsprechung bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem der Vermieter die Abrechnungspflicht zeitgerecht erfüllt hat. Der Vermieter hat das Recht, für die Anfertigung vom Mieter gewünschter Kopien einen Kostenersatz vom jeweiligen Mieter zu verlangen. Einzelvorschreibung gemäß § 21 Abs. 4 MRG Bei dieser in der Praxis eher seltenen Art der Betriebskostenabrechnung hat die Einzelvorschreibung monatlich zu erfolgen und sind dabei dem Mieter die Kosten unter Vorlage der Rechnungsbelege nachzuweisen. Einzelabrechnung liegt immer dann vor, wenn nicht regelmäßig Pauschalraten, sondern konkrete, dem Vermieter gegenüber bereits fällig gewordene Betriebskosten vorgeschrieben werden. Betriebskosten, deren Fälligkeit vor mehr als einem Jahr eingetreten ist, können nicht mehr geltend gemacht werden. Kommt der Vermieter seiner Verpflichtung zur Legung der Abrechnung und Einsichtgewährung in die Belege nicht nach, so ist er auf Antrag eines Hauptmieters vom Gericht dazu zu verhalten. Die neuesten Änderungen des Verwaltungsverfahrensrechts (Teil 1) Mit 4. 1. 2008 sind gleichzeitig drei Gesetze kundgemacht worden, die das Verwaltungsverfahrensrecht betreffen: Durch das EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz, BGBl I Nr. 3/2008, wurden Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG) geändert. Diese Änderungen beinhalten vor allem sprachliche Anpassungen der genannten Gesetze an andere zwischenzeitig erlassene Gesetze, wie z. B. das Unternehmungsgesetzbuch. Durch das Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz, BGBl I Nr. 4/2008, wurden Bestimmungen des EGVG und des AVG geändert. Diese Änderungen umfassen aber nur einige Anpassungen, die erforderlich geworden sind, weil es in Zukunft den Unabhängigen Bundesasylsenat nicht mehr geben wird. Durch das Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz, BGBl I Nr. 5/2008, wurden das EGVG, das AVG und das Zustellgesetz geändert. Im Folgenden seien die wesentlichsten dieser Bestimmungen dargestellt: Das EGVG und das VStG Im EGVG (Art VII) war bisher geregelt, welche Strafe zu verhängen ist, wenn eine Rechtsvorschrift (z. B. eine ortspolizeiliche Verordnung) ein Verhalten zur Verwaltungsübertretung erklärt, aber keine besondere Vorschrift über die Strafe enthält. Diese Bestimmung wurde aufgehoben und durch eine gleich lautende Regelung im VStG, nämlich § 10 Abs. 2, ersetzt. Das AVG Die Regelung des Begriffs „Angehörige“ (§ 36 a) und im Zusammenhang damit die Änderung der Regelungen über die Befangenheit (§ 7) und über die Verweigerung der Zeugenaussage (§ 49 Abs. 1): Mit dem neuen § 36 a wurde eine Regelung geschaffen, die umschreibt, wer „Angehöriger“ einer Person ist. Sie lautet: „(1) Angehörige im Sinne dieses Bundesgesetzes sind 1. der Ehegatte, 2. die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie, 3. die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades der Seitenlinie, 4. die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder sowie 5. Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person. (2) Die durch eine Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht.“ Das Neue an dieser Regelung ist die Bestimmung über die Lebensgemeinschaft. In der Praxis könnten sich freilich Probleme ergeben, wenn es darum geht, das Bestehen einer Lebensgemeinschaft nachzuweisen. Die Regelung des § 36 a steht, wie gesagt, in engem Zusammenhang mit jener über die Befangenheit im § 7 und über die Verweigerung der Zeugenaussage im § 49 Abs. 1. Verwaltungsorgane sind nach § 7 Abs. 1 Z. 1 befangen in Angelegenheiten ihrer Angehörigen. (Die übrigen Befangenheitsgründe bleiben selbstverständlich unverändert.) Das Recht, eine Zeugenaussage zu verweigern, haben nach § 49 Abs. 1 Z. 1 Zeugen, wenn (neben den anderen in dieser Bestimmung genannten Personen) einem Angehörigen ein unmittelbarer Vermögensnachteil oder eine strafgerichtliche Verfolgung drohen würde. Die neuen Regelungen über „Anbringen“ im § 13 Die in diesem Paragraphen enthaltenen Regelungen wurden vereinfacht und zum Teil ohne Änderung des Inhalts sprachlich neu gestaltet. Die Neufassung des § 13 Abs. 1 sieht wieder neben dem „mündlichen“ und dem „schriftlichen“ Anbringen aus- 8 Steirische Gemeindenachrichten 4/08
RECHT & GESETZ drücklich das „telefonische“ Anbringen vor. (Damit ist eine unzweckmäßige Regelung der letzten AVG-Novelle korrigiert worden.) Wenn ein telefonisches Anbringen „der Natur der Sache nach nicht tunlich“ ist, wenn es also z. B. zu umfangreich ist, kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, es „innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich oder mündlich einzubringen.“ Kommt der Betreffende diesem Auftrag nicht nach, liegt kein gültiges Anbringen vor, d. h. z. B. ein telefonisch gestellter Antrag, der trotz Aufforderung nicht schriftlich nachgebracht wird, ist nie gültig gestellt worden. Nach § 13 Abs. 2 können schriftliche Anbringen der Behörde in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden (traditionelle Schriftform, Telefax, E-Mail). Für den E-Mail-Verkehr können jedoch besondere Übermittlungsformen vorgeschrieben werden, z. B. besondere Dateiformate. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Behörde E-Mails nur in einer Form übermittelt werden, die die Behörde auch tatsächlich empfangen kann. Die Behörde kann auch vorschreiben, an welche E-Mail Adresse ein Anbringen gerichtet sein muss, damit es gültig eingebracht ist. § 13 Abs. 4 enthält eine Regelung, die insbesondere für den E-Mail-Verkehr Bedeutung hat. Hat die Behörde Zweifel, ob ein Anbringen tatsächlich von der Person stammt, die als Absender angegeben ist, kann sie verlangen, dass der Absender seine Identität nachweist und erklärt, dass das Anbringen tatsächlich von ihm stammt. Erfolgt diese Klärung nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten (angemessenen) Frist, gilt das Ansuchen als zurückgezogen. Die Behörde ist nach § 13 Abs. 5 nur während der Amtsstunden verpflichtet, schriftliche Anbringen entgegenzunehmen oder Empfangsgeräte empfangsbereit zu halten. Mündliche oder telefonische Anbringen braucht die Behörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit entgegenzunehmen. Bei Gefahr im Verzug – etwa im Fall einer Katastrophe – hat die Behörde freilich Anbringen auch außerhalb dieser Zeit entgegenzunehmen. Die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit sind im Internet und durch Anschlag an der Amtstafel bekannt zu machen. Die übrigen wesentlichen Neuerungen im AVG werden in einer der nächsten Ausgaben der Steirischen Gemeindenachrichten behandelt. Einführung in das Steiermärkische Bau- und Raumplanungsrecht 2. überarbeitete Auflage 2008 472 Seiten, kart. € 48,-- ISBN 978-3-7073-1276-8 Linde Verlag Bauvorhaben sind sehr komplex und das Gesetz gibt oftmals keine klare Antwort auf baurechtliche Fragestellungen. Um die rechtlichen Rahmenbedingungen, in die Bewilligungsverfahren eingebettet sind, verstehen zu können, ist es erforderlich, einige Grundlagen des Baurechtes selbst zu kennen. Mit diesem Buch haben Laien und Fachanwender einen profunden Überblick des Baurechts in der Steiermark sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung zur Hand. Der verständlich geschriebene theoretische Teil, in dem auch häufig auftretende Fragestellungen beantwortet werden, wird durch aktuelle Gesetzestexte ergänzt. Eine Zusammenstellung der Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofes zu den einschlägigen Regelungen hilft in Zweifelsfällen bei der Auslegung von Bestimmungen. So wird der Nutzer dieses Handbu- Praktische Baukalkulation ches einen Großteil seiner Fragen selbst lösen können und in komplexeren Fällen erkennen, wo professionelle Hilfe notwendig ist. Aus dem Inhalt: • praxisbezogene Gesamtdarstellung • die wichtigsten baurechtlichen Begriffe • VwGH-Rechtssätez seit 1995 • aktuelle Gesetzestexte Autoren: Dr. Georg Eisenberger, Partner der Anwaltskanzlei Eisenberger & Herzog mit Standorten in Graz und Wien Dr. Elisabeth Hödl, seit dem Jahr 2000 wissenschaftliche Mitarbeiterin der Kanzlei Eisenberger & Herzog Der Wegweiser für den genormten Ablauf der Baukalkulation 3. Auflage 2008 256 Seiten, kart. € 38,-- ISBN 978-3-7073-0916-4 Linde Verlag Die Forderung nach Kalkulationsunterlagen, vor allem bei öffentlichen Bauaufträgen, stellt an Unternehmer und Auftraggeber hohe Ansprüche an deren Wissen über Kalkulation und Betriebswirtschaft. Die ÖNORM B 2061 „Preisermittlung von Bauleistungen“ war von jeher als Hilfsmittel für die Bekanntgabe von Kalkulationsunterlagen gedacht. Im Mittelpunkt des Buches steht eben diese ÖNORM B 2061. Sie ist Grundlage der Preisbildung für alle Unternehmer und Auftraggeber. Wie die vielfältigen Beispiele zeigen, ist die Vorgangsweise auf sämtliche Sparten des Bauhaupt- und Baunebengewerbes sowie die Gewerke der Haustechnik, aber auch auf Dienstleistungen, wie die von Gärtnern oder Gebäudereinigern anwendbar. Die Neuauflage wurde u. a. durch ein Kapitel zur Teilkostenbetrachtung einer zu Vollkosten kalkulierten Musterbaustelle erweitert. Autoren: Ing. Mag. Herbert Wolkerstofer, Prof. (FH) FH-Campus Wien Ing. Christian Lang, Magistratsdirektion der Stadt Wien, Geschäftsbereich Bauten und Technik, Stadtbaudirektion Steirische Gemeindenachrichten 4/08 9
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Seite 3 und 4: Der Präsident Liebe Bürgermeister
Seite 5 und 6: STEUERN & FINANZEN auf die Mitteilu
Seite 7: RECHT & GESETZ Heimo Statthaler Die
Seite 11 und 12: europa Mag. Dr. Martin Ozimic, Land
Seite 13 und 14: land & gemeinden Aktion „Saubere
Seite 15 und 16: Kurzmeldungen • Bruck an der Mur.

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