Ausgabe Nr. 6 Dezember 2008 ( PDF 950 KB - Melzer & Kollegen

Fachthemen
Steuer- und Rechts-News
von Jürgen Fahrner
Rückzahlung bei Schwarzar-
beit nach der höchsten
Steuerklasse
Eine Frau hatte knapp zwei Jahre
als Friseurin „schwarz“ gearbeitet.
Die Deutsche Rentenversicherung
verlangte von ihrem Arbeitgeber
nun fast 19.000 € an Beiträgen.
Der fiktive Bruttolohn wurde hierfür
mit Steuerklasse VI berechnet.
Die Richter wiesen die darauf folgende
Klage jedoch ab: Die Friseurin
war illegal beschäftigt, weil
der Arbeitgeber die Melde- und
Beitragspflicht verletzt hatte. Die
Hochrechnung des Nettolohns
nach Steuerklasse VI sei rechtens,
da für die Beschäftigung keine
Lohnsteuerkarte vorgelegt wurde.
Die Nachzahlung fiel somit höher
aus, als wenn die Friseurin legal
beschäftigt gewesen wäre. (SG
Dortmund AZ.: S 25 R 129/06).
Riester-Rente: Jugendlichen-
Bonus auch für Altverträge
Die im Sommer beschlossene Extraprämie
von 200 € für unter 25
Jahre alte Riester-Sparer gibt es
rückwirkend!
Das heißt, dass auch Personen,
die am 1. Januar 2008 maximal 25
Jahre alt waren und schon früher
einen Riester-Vertrag abgeschlossen
hatten, den einmaligen Bonus
bekommen.
Arbeitgeberdarlehen:
Wiedereinführung der 2.600 €
Freigrenze
Zinsersparnisse, die ein Mitarbeiter
aufgrund eines zinsgünstigen Darlehens
seines Arbeitgebers erhält,
sind steuer- und sozialversicherungspflichtig.
Seit Anfang 2008 bemisst sich der
geldwerte Vorteil bei Arbeitgeberdarlehen
nach dem Unterschiedsbetrag
zwischen dem marktüblichen
Zins und dem Zins, den der Mitarbeiter
im konkreten Einzelfall zahlt.
Die frühere Freigrenze von 2.600 €
war gestrichen worden.
Nach vielfältiger Kritik an der Neuregelung
hat die Verwaltung nun die
Grenze von 2.600 € per Erlass v.
01.10.2008 wieder eingeführt. Dies
gilt sogar rückwirkend ab Anfang
2008. Für Sie bedeutet dies, dass
Zinsvorteile für Darlehen an Arbeitnehmer
bis maximal 2.600 € bei
der Lohnabrechnung unberücksichtigt
bleiben dürfen.
Endlich raus aus der BG?
Schon seit Jahren gibt es Bemühungen,
das Monopol der deutschen
Berufsgenossenschaften zu
kippen - bisher erfolglos. Auch ein
neuer Prozess - erstmals vor dem
Europäischen Gerichtshof - gibt den
Zwangsmitgliedern keine neue Hoffnung.
Am 18.11.08 fand in Luxemburg
die Verlesung der Schlussanträge
des Generalanwaltes Mazák
statt. Der EuGH-Anwalt griff das
www.melzer-partner.de
Privileg der Berufsgenossenschaften
in seinem Schlussplädoyer jedoch
nicht an und hält dies mit EU-Recht
vereinbar: Weder die europäischen
Wettbewerbsvorschriften noch das
Grundrecht auf Dienstleistungsfreiheit
stünden dem Privileg der Berufsgenossenschaften
entgegen. Die Ansicht
des Generalanwalts ist für die
Richter zwar nicht bindend, sie folgen
ihr aber häufig. Wie das Gericht
letztlich entscheiden wird, werden
wir in einigen Monaten erfahren. (Az:
C-350/07)
Barzahlung von Handwerkern
wieder möglich?
Um Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärungsteuermindernd
berücksichtigen zu können,
musste seit Einführung der Begünstigung
die Zahlung durch Vorlage des
Kontoauszuges nachgewiesen werden.
Seit dem 21.10.2008 ist vor dem
BFH nun ein Verfahren anhängig, das
klären soll, ob der Ausschluss von
Barzahlungen bei der Gewährung
von Steuerermäßigungen verfassungswidrig
ist. Bewahren Sie daher
auch Ihre bar bezahlten Rechnungen
auf bzw. geben Sie uns diese wenn
wir Ihre Einkommensteuererklärung
für Sie erledigen.
Einkommensteuer-
Erstattungsanspruch zusammen
veranlagter Eheleute
Haben zusammen zur Einkommensteuer
veranlagte Eheleute Vorauszahlungen
geleistet, ohne dabei anzugeben,
dass mit der Zahlung nur
Seite 12 Kanzleimagazin Melzer & Partner Dezember | 2008