Ausgabe Nr. 6 Dezember 2008 ( PDF 950 KB - Melzer & Kollegen

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Fachthemen Steuer- und Rechts-News von Jürgen Fahrner Rückzahlung bei Schwarzar- beit nach der höchsten Steuerklasse Eine Frau hatte knapp zwei Jahre als Friseurin „schwarz“ gearbeitet. Die Deutsche Rentenversicherung verlangte von ihrem Arbeitgeber nun fast 19.000 € an Beiträgen. Der fiktive Bruttolohn wurde hierfür mit Steuerklasse VI berechnet. Die Richter wiesen die darauf folgende Klage jedoch ab: Die Friseurin war illegal beschäftigt, weil der Arbeitgeber die Melde- und Beitragspflicht verletzt hatte. Die Hochrechnung des Nettolohns nach Steuerklasse VI sei rechtens, da für die Beschäftigung keine Lohnsteuerkarte vorgelegt wurde. Die Nachzahlung fiel somit höher aus, als wenn die Friseurin legal beschäftigt gewesen wäre. (SG Dortmund AZ.: S 25 R 129/06). Riester-Rente: Jugendlichen- Bonus auch für Altverträge Die im Sommer beschlossene Extraprämie von 200 € für unter 25 Jahre alte Riester-Sparer gibt es rückwirkend! Das heißt, dass auch Personen, die am 1. Januar 2008 maximal 25 Jahre alt waren und schon früher einen Riester-Vertrag abgeschlossen hatten, den einmaligen Bonus bekommen. Arbeitgeberdarlehen: Wiedereinführung der 2.600 € Freigrenze Zinsersparnisse, die ein Mitarbeiter aufgrund eines zinsgünstigen Darlehens seines Arbeitgebers erhält, sind steuer- und sozialversicherungspflichtig. Seit Anfang 2008 bemisst sich der geldwerte Vorteil bei Arbeitgeberdarlehen nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem marktüblichen Zins und dem Zins, den der Mitarbeiter im konkreten Einzelfall zahlt. Die frühere Freigrenze von 2.600 € war gestrichen worden. Nach vielfältiger Kritik an der Neuregelung hat die Verwaltung nun die Grenze von 2.600 € per Erlass v. 01.10.2008 wieder eingeführt. Dies gilt sogar rückwirkend ab Anfang 2008. Für Sie bedeutet dies, dass Zinsvorteile für Darlehen an Arbeitnehmer bis maximal 2.600 € bei der Lohnabrechnung unberücksichtigt bleiben dürfen. Endlich raus aus der BG? Schon seit Jahren gibt es Bemühungen, das Monopol der deutschen Berufsgenossenschaften zu kippen - bisher erfolglos. Auch ein neuer Prozess - erstmals vor dem Europäischen Gerichtshof - gibt den Zwangsmitgliedern keine neue Hoffnung. Am 18.11.08 fand in Luxemburg die Verlesung der Schlussanträge des Generalanwaltes Mazák statt. Der EuGH-Anwalt griff das www.melzer-partner.de Privileg der Berufsgenossenschaften in seinem Schlussplädoyer jedoch nicht an und hält dies mit EU-Recht vereinbar: Weder die europäischen Wettbewerbsvorschriften noch das Grundrecht auf Dienstleistungsfreiheit stünden dem Privileg der Berufsgenossenschaften entgegen. Die Ansicht des Generalanwalts ist für die Richter zwar nicht bindend, sie folgen ihr aber häufig. Wie das Gericht letztlich entscheiden wird, werden wir in einigen Monaten erfahren. (Az: C-350/07) Barzahlung von Handwerkern wieder möglich? Um Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärungsteuermindernd berücksichtigen zu können, musste seit Einführung der Begünstigung die Zahlung durch Vorlage des Kontoauszuges nachgewiesen werden. Seit dem 21.10.2008 ist vor dem BFH nun ein Verfahren anhängig, das klären soll, ob der Ausschluss von Barzahlungen bei der Gewährung von Steuerermäßigungen verfassungswidrig ist. Bewahren Sie daher auch Ihre bar bezahlten Rechnungen auf bzw. geben Sie uns diese wenn wir Ihre Einkommensteuererklärung für Sie erledigen. Einkommensteuer- Erstattungsanspruch zusammen veranlagter Eheleute Haben zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute Vorauszahlungen geleistet, ohne dabei anzugeben, dass mit der Zahlung nur Seite 12 Kanzleimagazin Melzer & Partner Dezember | 2008
www.melzer-partner.de Fachthemen die Steuerschuld eines Ehegatten beglichen werden soll, und führt die spätere Veranlagung der Eheleute zu einer Steuererstattung, hat das Finanzamt den Erstattungsbetrag hälftig auf die Eheleute zu verteilen. Mit Urteil v. 30. 9. 2008 - VII R 18/08 hat der BFH entschieden, dass dies auch gilt, wenn über das Vermögen eines der Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Wollen Sie die Vorauszahlungen dagegen nur für einen bestimmten Ehegatten leisten, müssen Sie dies in der Überweisung deutlich angeben. Krankengeld: Wichtige Änderung zum 01.01.2009 Infolge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) ergibt sich ab dem 01.01.2009 eine grundlegende Änderung bei allen Selbständigen, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind: Für die versicherten Selbständigen, die für ihren Verdienstausfall im Falle der Krankheit bei der GKV Krankengeld versichert haben, endet dieser Versicherungsschutz zum Ende des Jahres 2008. Jürgen Fahrner - zur Person Tipp Jürgen Fahrner Steuerberater 07821-9183-121 j.fahrner@melzer-partner.de Kanzleimagazin Melzer & Partner Dezember | 2008 Schwarzarbeit lohnt sich nicht „Riester“ für Jugendliche Freigrenze bei Arbeitgeberdarlehen BG-Monopol und anderes... Die Krankenkassen haben jedoch die Möglichkeit, diesen Versicherungsschutz als Wahltarif anzubieten. Dann aber sind die so Versicherten drei Jahre lang an ihre Krankenkasse gebunden. Nicht einmal eine Beitragssatzerhöhung führt in diesen Fällen zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht! Eine private Krankentagegeldversicherung wäre hier eine flexible und bedarfsgerechte Alternative zum GKV-Wahltarif! Sollten Sie von einzelnen Punkten betroffen sein, so sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne individuell. Seite 13
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