Ausgabe Nr. 6 Dezember 2008 ( PDF 950 KB - Melzer & Kollegen

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Koalition einigt sich bei Erbschaftsteuerreform
von Hansjörg Schoch und Helmut Herrmann
Der Bundestag hat am 27.11.2008
dem Erbschaftsteuerreformgesetz
– ErbStRG – in 2. und 3. Lesung zugestimmt.
Das nun beschlossene
Reformpaket basiert auf dem Regierungsentwurf
vom 28.01.2008
und wurde noch um einige wesentliche
Punkte erweitert. Neu ist insbesondere
die Steuerfreiheit für das
selbst genutzte Wohneigentum im
Erbfall, und 2 Optionsmodelle für
das Betriebsvermögen.
Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung
am 05.12.2008 dem
Gesetzesentwurf zugestimmt. Damit
ist der Weg frei und die Reform
wird voraussichtlich doch noch zum
1. Januar 2009 in Kraft treten und
ab dann zwingend anwendbar sein.
Nachfolgend die wesentlichen
Eckpunkte der Reform im
Überblick:
Betriebsvermögen
Das Erbschaftsteuerreformgesetz
sieht den Ansatz des Betriebsvermögens
mit dem Verkehrswert
vor. Für die Steuerbefreiung von Betriebsvermögen
gibt es 2 Optionsmöglichkeiten:
» Grundsatz 7-Jahresfrist:
85 % der Erbschafts- und Schenkungsteuer
werden dann erlassen,
wenn das Unternehmen 7
Jahre fortgeführt wird und die
Lohnsumme am Ende des Zeitraums
nicht unter 650 % der
Ausgangssumme gesunken ist.
Die Lohnsumme wird nicht in-
»
dexiert. Das unschädliche Verwaltungsvermögen
darf maximal
50 % betragen.
Auf Antrag 10-Jahresfrist:
Die Steuer entfällt komplett,
wenn das Unternehmen 10 Jahre
fortgeführt wird. Die Lohnsumme
darf am Ende des gesamten
Zeitraums nicht unter
1.000 % der Ausgangssumme
gesunken sein. Sie wird nicht
indexiert. Das unschädliche
Verwaltungsvermögen darf maximal
10 % betragen.
Der ursprünglich vorgesehene
„Fallbeileffekt“, wonach ein Verstoß
gegen die Behaltens- und
Fortführungsfristen innerhalb der
10-Jahresfrist zum vollständigen
Verlust der Verschonung führen
sollte, wurde zugunsten einer echten
Abschmelzung für jedes volle
Jahr aufgegeben. Eine Haftung des
Schenkers bei Verletzung der Bedingungen
durch den Beschenkten
ist ausgeschlossen. Die Option zwischen
den 2 Alternativen ist unwiderruflich.
Bewertung von
Grundvermögen
Im Privatvermögen gehaltener
Grundbesitz soll grundsätzlich mit
dem Verkehrswert bemessen werden.
Die Auswirkungen fallen je
nach Grundstücksart unterschiedlich
aus und müssen nicht zwingend
zu einer höheren steuerlichen
Bewertung führen.
Hierbei sind 3 verschiedene Verfahren
vorgesehen:
» Ein- und Zweifamilienhäuser
sowie Eigentumswohnungen
werden vorrangig nach Verkäufen
vergleichbarer Immobilien
bewertet, sofern diese in
genügender Anzahl vorliegen.
Anstelle von Verkaufspreisen
können auch von den Gutachterausschüssen
ermittelte Vergleichsfaktoren
für geeignete
Bezugseinheiten herangezogen
werden.
» Ansonsten kommen Ertragswerte
zum Ansatz, die wie
bisher die erzielbare Miete berücksichtigen.
Dabei kommt es
durch Vervielfältiger über den
derzeitigen Faktor 12,5 und der
Hinzurechnung für den Grund
und Boden zu einer höheren
Bemessungsgrundlage.
» Sofern auch diese Methode
nicht anwendbar ist, greift ein
Sachwertverfahren mit der
Summe aus den Herstellungskosten
aller auf dem Grundstück
vorhandenen Anlagen
sowie dem Bodenwert.
Selbst genutzte Wohnung
Durch die Erbschaftsteuerreform
kann dem Ehegatten, oder dem
eingetragenen Lebenspartner das
selbst genutzte Wohneigentum im
Erbfall steuerfrei zugewendet werden.
Kanzleimagazin Melzer & Partner Dezember | 2008 Seite 7