Amtsblatt 04/2008 - Stadt Lauchhammer

Amtsblatt 

für die Stadt 

Lauchhammer 

12. Jahrgang Lauchhammer, den 23.12.2008 Nr. 4/2008 

Inhaltsverzeichnis des amtlichen Teils: Seite 

• Beschlüsse der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 

vom 22. Oktober 2008 2 

• Beschlüsse der 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 

vom 03. Dezember 2008 3 

• Hauptsatzung der Stadt Lauchhammer 5 

• Öffentliche Bekanntmachung der Hundesteuerfestsetzung 

• Information des Amtes für Haushalt und Liegenschaften 

13 

Sachgebiet Steuern 13 

Impressum: 

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer 

Das Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer erscheint grundsätzlich 

nach jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. 

Das Amtsblatt ist im Verbreitungsgebiet kostenlos erhältlich. 

Es wird an alle Haushalte mit Briefkasten in der Stadt Lauchhammer 

verteilt. Darüber hinaus ist es bei der Stadtverwaltung 

Lauchhammer, Bereich Servicebüro, erhältlich. 

Es kann auch gegen Erstattung der Portokosten von der Stadt 

Lauchhammer, Liebenwerdaer Str. 69, 01979 Lauchhammer, 

bezogen werden. 

Herausgeber: Stadt Lauchhammer 

Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil: 

Die Bürgermeisterin der Stadt Lauchhammer, 

Frau Elisabeth Mühlpforte 

Liebenwerdaer Str. 69, 01979 Lauchhammer, 

Telefon 03574 48 85 00 

Verantwortlich für Druck und Vertrieb: 

VERLAG + DRUCK LINUS WITTICH KG 

04916 Herzberg, An den Steinenden 10 

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Für nicht gelieferte Amtsblätter sind jegliche Ansprüche, insbesondere 

auf Schadenersatz, ausdrücklich ausgeschlossen.

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 2 4/2008 

Beschlüsse der konstituierenden 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 

vom 22. Oktober 2008 

- öffentlicher Teil - 

Genehmigung zur Aufnahme der Sitzungen der 

Stadtverordnetenversammlung auf Tonband 

Beschluss: 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt 

Lauchhammer beschließt, dass von den Sitzungen 

der Stadtverordnetenversammlung Ton- und Bildaufzeichnungen 

angefertigt werden dürfen. Dieser 

Beschluss gilt bis zum Inkrafttreten einer neuen 

Geschäftsordnung. 

Abstimmung: 

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt. 

28 Ja-Stimmen 

Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung 

Herr Dr. Fr.-Wilhelm Heßmer wurde mit 17 Stimmen 

zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung 

gewählt. 

Wahl des 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der 

Stadtverordnetenversammlung 

Herr Bernd Nitzschner wurde mit 19 Stimmen zum 

1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung 

gewählt. 

Wahl des 2. Stellvertreter des Vorsitzenden der 


Herr Hartmut Steinert wurde mit 21 Stimmen zum 

2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung 

gewählt. 

BV 2008/002/V - Beschluss über die Gültigkeit 

der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung 

Lauchhammer vom 28.09.2008 

Abstimmung: 

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt. 

28 Ja-Stimmen 

BV 2008/003/V - Beschluss über die Gültigkeit 

der Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Grünewalde 

vom 28.09.2008 

Abstimmung: 


28 Ja-Stimmen 

BV 2008/004/V - Beschluss über die Gültigkeit 

der Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Koste- 

Amtliche Bekanntmachungen 

brau vom 28.09.2008 

Abstimmung: 


28 Ja-Stimmen 

BV 2008/005/V - Festlegung der Anzahl der Mitglieder 

im Hauptausschuss 

Beschluss: 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß 

§ 49 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf die Anzahl der 

Stadtverordneten, die Mitglied des Hauptausschusses 

sind, auf acht festzulegen. 

Abstimmung: 


28 Ja-Stimmen 

BV 2008/006/V - Bestellung der Mitglieder des 

Hauptausschusses und deren Stellvertreter 

Abstimmung: 

Nachstehende Mitglieder des Hauptausschusses 

und deren Stellvertreter sind einstimmig bestellt 

worden. 28 Ja-Stimmen 

Mitglied Stellvertreter 

1. Herr Hans-Christian Herr Jochen Kley 

Adlung 

2. Herr Helmut Schneider Herr Reiner Paßkönig 

3. Herr Roland Pohlenz Herr Ingo Korn 

4. Herr Silvio Spiegel Herr Michael Thate 

5. Herr Jens Nowak Herr Michael Herz 

6. Herr Fred Gleitsmann Herr Hartmut Steinert 

7. Herr Dieter Fankhänel Herr Christian Lisk 

8. Herr Mike Nothing Frau Birgit Fiedler 

Benennung der Mitglieder der Vergabekommission 

und deren Stellvertreter 

Abstimmung: 

Nachstehende Mitglieder der Vergabekommission 

und deren Stellvertreter sind einstimmig benannt 



Herr Helmut Schneider Herr Reiner Paßkönig 

Herr Martin Zieschank Herr Silvio Spiegel 

Herr Wolfgang Lehmann Herr Jens Nowak 

Herr Hartmut Steinert Herr Bernd Große 

Herr Christian Lisk Herr Enrico Kirschner 

Herr Mike Nothing Frau Birgit Fiedler 

BV 2008/007/V - Bestellung der Vertreter und 

deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung 

des Wasserverbandes Lausitz (WAL) 

Abstimmung:


Nachstehende Vertreter und deren Stellvertreter 

für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes 

Lausitz sind einstimmig bestellt worden. 

28 Ja-Stimmen 

Vertreter Stellvertreter 

Frau Mühlpforte Herr Rother 

Herr Nowak Herr W. Lehmann 

Herr Thate Herr Pohlenz 

Herr Gallert Frau Lehmann 

Dr. Heßmer 

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung 

******************** 

Beschlüsse der 2. Sitzung der 

Stadtverordnetenversammlung vom 

03. Dezember 2008 

- öffentlicher Teil - 

BV 2008/015/V - Neufassung der Hauptsatzung 

der Stadt Lauchhammer 

Abstimmung: 


27 Ja-Stimmen 

BV 2008/016/V - Neufassung der Geschäftsordnung 

der Stadtverordnetenversammlung der 

Stadt Lauchhammer 

Abstimmung: 


26 Ja-Stimmen 

1 Enthaltung 

BV 2008/001/V - Entlastung der Bürgermeisterin 

zur Jahresrechnung 2007 

Abstimmung: 


26 Ja-Stimmen 

1 Enthaltung 

BV 2008/013/V - Umbenennung der Straße ehemals 

"Am Sportplatz" in "Zum Windpark" 

Abstimmung: 


27 Ja-Stimmen 

BV 2008/011/V - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung 

zur Trägerschaft der öffentlichen Bibliothek 

(Gemeindebibliothek) der Städte Lauch- 

hammer und Schwarzheide 

Abstimmung: 


27 Ja-Stimmen 

Feststellung der numerischen Sitzverteilung in 

den ständigen Ausschüssen 

Im Gesundheits-, Sozial-, Bildungs-, Kultur-, Jugend- 

und Sportausschuss und im Wirtschafts-, 

Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss stehen den 

Fraktionen nachstehende Sitze zu: 

Die Linke/L-PUR: 2 Sitze 

Bürgerfraktion Lauchhammer: 2 Sitze 

CDU: 1 Sitz 

SPD: 1 Sitz 

FDP: 1 Sitz 

Vereine Lauchhammer 1 Sitz 

Im Finanzausschuss stehen den Fraktionen nachstehende 

Sitze zu: 

Die Linke/L-PUR: 1 Sitz 

Bürgerfraktion: 1 Sitz 

CDU: 1 Sitz 

SPD: 1 Sitz 

FDP: 1 Sitz 

Vereine Lauchhammer keinen Sitz 

Abstimmung: 

Mit Beschluss sind vorstehende Sitzverteilungen in 

den ständigen Ausschüssen einstimmig bestätigt 

worden. 

27 Ja-Stimmen 

Benennung der Mitglieder und des Ausschussvorsitzenden 

des Gesundheits-, Sozial-, Bildungs-, 

Kultur-, Jugend- und Sportausschusses 

Mitglieder des Ausschusses 

Die Linke/L-PUR: Jutta Lehmann 

Marlene Maser 

CDU: Rüdiger Lehmann 

Vertreter: Wolfgang Lehmann 

Bürgerfraktion 

Lauchhammer: Martin Zieschank 

Michael Thate 

Vertreter: Ingo Korn, 

Bernd Nitzschner 

SPD: Ines Eichhorn 

Vertreter: Bernd Große 

Vereine 

Lauchhammer: Birgit Fiedler 

Vertreter: Mike Nothing 

FDP: Enrico Kirschner 

Vertreter: Dieter Fankhänel


sachkundige Einwohner: 

Katrin Kral (Bürgerfraktion Lauchhammer) 

Ralf Burkhardt (Bürgerfraktion Lauchhammer) 

Eveline Titze (Die Linke/L-PUR) 

Mathias Kittner (CDU) 

Vorsitzende des GSBKJS-Ausschusses: 

Frau Ines Eichhorn 

Abstimmung: Mit Beschluss wurden die Mitglieder 

des GSBKJS-Ausschusses und die Vorsitzende 

sowie die sachkundigen Einwohner einstimmig 

benannt. 27 Ja-Stimmen 


des Wirtschafts-, Bau-, Verkehrsund 

Umweltausschusses 

Mitglieder des Ausschusses 

Die Linke/L-PUR: Wolfgang Gallert 

Jochen Kley 

CDU: Wolfgang Lehmann 

Vertreter: Rüdiger Lehmann 


Lauchhammer: Ingo Korn 

Bernd Nitzschner 

Vertreter: Martin Zieschank, 

Silvio Spiegel 

SPD: Fred Gleitsmann 

Vertreter: Hartmut Steinert 

Vereine 

Lauchhammer: Mike Nothing 

Vertreter: Birgit Fiedler 

FDP: Christian Lisk 

Vertreter: Enrico Kirschner 


Dirk Starke (CDU) 

Wolfgang Pohl (SPD) 

Frank Jurischka (FDP) 

Andreas Felberg (Vereine Lauchhammer) 

Vorsitzender des WBVU-Ausschusses: 

Herr Jochen Kley 


des WBVU-Ausschusses und der Vorsitzende 




des Finanzausschusses 

Mitglieder: 

CDU Michael Herz 

Vertreter: Wolfgang Lehmann 


Lauchhammer: Roland Pohlenz 

Vertreter: Michael Thate 

SPD: Hartmut Steinert 

Vertreter: Fred Gleitsmann 

Die Linke/L-PUR: Rita Döbel 

FDP: Christian Lisk 

Vertreter: Dieter Fankhänel 


Carola Lehfeld (Die Linke/L-PUR) 

Joachim Krengel (SPD) 

Vorsitzender des Finanzausschusses: 

Herr Christian Lisk 


des Finanzausschusses und der Vorsitzende 



1 Enthaltung 

Bestimmung der Vertreter und deren Stellvertreter 

im Koordinierungsrat Lauchhammer / 

Schwarzheide 

Abstimmung: Nachstehende Mitglieder im 

Koordinierungsrat Lauchhammer / Schwarzheide 

und deren Stellvertreter sind einstimmig bestimmt 



Dr. Fr.-Wilhelm Heßmer Jens Nowak 

Roland Pohlenz Michael Thate 

Jochen Kley Reiner Paßkönig 

Termine für Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen 

im Jahr 2009 

Abstimmung: Die Termine für Ausschusssitzungen 

und Stadtverordnetenversammlungen im 

Jahr 2009 sind mehrheitlich bestätigt worden. 

26 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme 

Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss 

(WUA) 18. Februar 2009 

Finanzausschuss (FA) 19. Februar 2009 

Gesundheits- und Sozialausschuss 

(GSA) 23. Februar 2009 

Hauptausschuss (HA) 25. Februar 2009 


(SVV) 04. März 2009 

WUA 27. Mai 2009 

FA 28. Mai 2009


GSA 02. Juni 2009 (Dienstag) 

HA 03. Juni 2009 

SVV 10. Juni 2009 

WUA 26. August 2009 

FA 27. August 2009 

GSA 31. August 2009 

HA 02. September 2009 

SVV 09. September 2009 

WUA 18. November 2009 

FA 19. November 2009 

GSA 23. November 2009 

HA 25. November 2009 

SVV 02. Dezember 2009 

Anmerkung: 

Aufgrund der eingeplanten Haushaltsmittel für 

2009 können bei Bedarf zwei terminlich 

nicht festgelegte Sondersitzungen durchgeführt 

werden. 

- nichtöffentlicher Teil - 

BV III/33/01 - A NÖ - Erbbaurechtsvertrag für 

den Schützenverein "Fortuna" Lauchhammer 

e. V. 

hier: Aufhebung 

Abstimmung: 


BV 2008/036/IV 1.Ä. NÖ - Verkauf einer Teilfläche 

in Lauchhammer-Süd 

Abstimmung: 

Der Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt. 

BV 2008/014/V NÖ - Verkauf eines Grundstückes 

in Grünewalde 

Abstimmung: 


BV 2008/010/V NÖ - Verkauf eines Grundstückes 

in Lauchhammer-Süd 

Abstimmung: 

Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich in den 

Hauptausschuss zurückverwiesen. 

BV 2008/008/V NÖ - Ankauf von Flurstücken in 

Lauchhammer-West 

Abstimmung: 


BV 2008/009/V NÖ - Entgeltliche Vermögenszuordnung 

Querverbindung 

Abstimmung: 


BV 2008/012/V NÖ - Pachtvertrag und Dienstvertrag 

für die Errichtung eines Funkmastes 

Abstimmung: 


Dr. Heßmer 

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung 

******************** 

Hauptsatzung 


Inhaltsverzeichnis 

§ 1 Name der Stadt 

§ 2 Wappen, Flagge und Dienstsiegel 

§ 3 Förmliche Einwohnerbeteiligung und 

Einsichtnahme in Beschlussvorlagen 

§ 4 Gleichberechtigung von Frau und Mann 

§ 5 Behindertenbeauftragter/ 

Seniorenbeauftragter 

§ 6 Zuständigkeit der Stadtverordnetenver 

sammlung, des Hauptausschusses und des 

hauptamtlichen Bürgermeisters 

§ 7 Mitteilungspflicht der Stadtverordneten und 

sachkundigen Einwohner 

§ 8 Stadtverordnetenversammlung 

§ 9 Ausschüsse 

§ 10 Ortsbeiräte 

§ 11 Hauptamtlicher Bürgermeister 

§ 12 Bedienstete der Stadt Lauchhammer 

§ 13 Öffentliche Bekanntmachungen 

§ 14 Inkrafttreten 

Aufgrund der §§ 4 und 28 Absatz 2 S. 1 Ziff. 2 der 

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg 

(BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 

286) geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 

23. September 2008 (GVBl. I S. 202) hat die Stadtverordnetenversammlung 


in ihrer Sitzung am 03.Dezember 2008 folgende 

Hauptsatzung der Stadt Lauchhammer beschlossen: 

§ 1 

Name der Stadt 

(1) Die Stadt führt den Namen "Stadt Lauchhammer". 

(2) Sie hat die Rechtsstellung einer amtsfreien,


kreisangehörigen Stadt. 

(3) In der Stadt Lauchhammer bestehen die folgenden 

Ortsteile: 

a) Grünewalde 

b) Kostebrau. 

(4) In der Stadt Lauchhammer bestehen folgende 

Stadtteile gemäß § 28 Abs. 2 Ziff. 13 BbgK- 

Verf: 

a) Lauchhammer-Mitte 

b) Lauchhammer-West 

c) Lauchhammer-Ost 

d) Lauchhammer-Nord 

e) Lauchhammer-Süd. 

(5) Die Abgrenzung der Orts- und Stadtteile ergibt 

sich aus der als Anlage 1 beigefügten Karte, 

die Bestandteil dieser Satzung ist. 

§ 2 

Wappen, Flagge, Dienstsiegel 

(1) Das Wappen der Stadt Lauchhammer zeigt 

sich in einem geteilten und oben gespaltenen 

Schild und ist ausgefüllt mit: 

- einem hersehenden silbernen Löwen (Leoparden), 

(vorn) 

- einem Eremiten (hinten) 

- einem Hammerwerk (unten). 

(2) Die Flagge der Stadt Lauchhammer trägt das 

Wappen gemäß Absatz 1 und ist mit einem 

Ausschnitt versehen. 

(3) Das Dienstsiegel der Stadt Lauchhammer 

beinhaltet das Wappen gemäß Absatz 1 und 

die Umschrift: 

STADT LAUCHHAMMER 

* LANDKREIS OBERSPREEWALD-LAUSITZ * 

(4) Zur näheren Beschreibung sind in bildlicher 

Darstellung als Anlagen beigefügt 

- das Wappen, Anlage 2, 

- die Flagge, Anlage 3, 

die Bestandteile dieser Satzung sind. 

§ 3 

Förmliche Einwohnerbeteiligung und 

Einsichtnahme in Beschlussvorlagen 

(1) Neben Einwohneranträgen (§ 14 BbgKVerf), 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 15 

BbgKVerf) beteiligt die Stadt Lauchhammer 

ihre betroffenen Einwohner in wichtigen Angelegenheiten 

der Stadt förmlich mit folgenden 

Mitteln: 

1. Einwohnerfragestunde der Stadtverord- 

netenversammlung und der Ausschüsse 

2. Einwohnerversammlungen. 

(2) Die Einzelheiten der in Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten 

Formen der Einwohnerbeteiligung 

werden in einer Satzung über die Einzelheiten 

der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der 

Stadt Lauchhammer näher geregelt. 

(3) Unmittelbar geltende Vorschriften des Landesoder 

Bundesrechts, die die förmliche Einwohnerbeteiligung 

regeln, bleiben unberührt. 

(4) Das in § 36 Absatz 4 BbgKVerf festgeschriebene 

Recht zur Einsichtnahme in öffentliche 

Beschlussvorlagen kann von Jedem drei Tage 

vor der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, 

am Sitzungstag bis 12.00 

Uhr, während der Dienststunden im Rathaus, 

Liebenwerdaer Straße 69, im Bereich des 

hauptamtlichen Bürgermeisters/ Büroleiters 

wahrgenommen werden. 

§ 4 

Gleichberechtigung von Frau und Mann 

(1) Die Stadtverordnetenversammlung benennt 

eine Gleichstellungsbeauftragte, die auf die 

Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem 

Leben, Bildung und Ausbildung, Familie 

sowie in den Bereichen der sozialen Sicherheit 

hinzuwirken hat. 

(2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich 

tätig und arbeitet eng mit dem hauptamtlichen 

Bürgermeister zusammen. Die Benennung 

erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung 

auf Vorschlag des hauptamtlichen 

Bürgermeisters. 

(3) Der Gleichstellungsbeauftragten ist Gelegenheit 

zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, 

die Auswirkungen auf die Gleichstellung 

von Frau und Mann haben, Stellung zu nehmen. 

(4) Weicht die Auffassung der Gleichstellungsbeauftragten 

nach § 18 BbgKVerf von der des 

hauptamtlichen Bürgermeisters ab, hat die 

Gleichstellungsbeauftragte das Recht, sich an 

die Stadtverordnetenversammlung oder ihre 

Ausschüsse zu wenden. 

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt das 

Recht wahr, indem sie sich an den Vorsitzenden 

der Stadtverordnetenversammlung oder 

des jeweils zuständigen Ausschusses wendet 

und den abweichenden Standpunkt schriftlich


darlegt. Der Vorsitzende unterrichtet die Stadtverordnetenversammlung 

oder den Ausschuss 

hierüber in geeigneter Weise und kann der 

Gleichstellungsbeauftragten Gelegenheit geben, 

den abweichenden Standpunkt in einer 

der nächsten Sitzungen persönlich vorzutragen. 

(6) Amts- und Funktionsbezeichnungen, die in der 

Stadt verwendet werden, führen Frauen in 

weiblicher, Männer in männlicher Form. 

§ 5 

Behindertenbeauftragter/Seniorenbeauftragter 


einen Beauftragten für die soziale Integration 

der behinderten Bürger und einen Seniorenbeauftragten 

zur besonderen Vertretung der 

Gruppe der Senioren im Stadtgebiet. 

(2) Die Regelungen des § 4 Absätze 2 bis 6 gelten 

entsprechend. 

§ 6 

Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung, 

des Hauptausschusses und des hauptamtlichen 

Bürgermeisters 

(1) Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet 

über : 

a) Geschäfte über Vermögensgegenstände, 

sofern der Wert 125.000,00 Euro übersteigt, 

es sei denn, es handelt sich um ein 

Geschäft der laufenden Verwaltung, 

b) Angelegenheiten gemäß Absatz 2 Buchstabe 

d) ab einem Wert von 125.000,01 

Euro. 

(2) Der Hauptausschuss entscheidet über: 

a) die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss 

von Gewährverträgen und die Bestellung 

anderer Sicherheiten für Dritte sowie 

Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten 

wirtschaftlich gleichkommen und die 

Aufnahme von Krediten, sofern der Wert 

500.000,00 Euro übersteigt, 

b) Geschäfte über Vermögensgegenstände, 

sofern der Wert 15.000,00 Euro übersteigt, 

es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft 

der laufenden Verwaltung, 

c) die Führung von Rechtsstreitigkeiten, sofern 

der Wert 30.000,00 Euro übersteigt, 

es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft 

der laufenden Verwaltung, 

d) den Abschluss von Vergleichen und die 

Abgabe von Anerkenntnissen, wenn da- 

durch eine Belastung oder ein Rechtsverzicht 

der Stadt im Gegenwert von mehr als 

50.000,00 Euro bewirkt wird, sofern es sich 

nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung 

handelt, 

e) Stundung, Niederschlagung und Erlass 

von Geldforderungen der Stadt sofern der 

Betrag 50.000,00 Euro übersteigt. 

(3) Die Entscheidungen nach Absatz 2 trifft bis zur 

jeweils genannten Wertgrenze der hauptamtliche 

Bürgermeister. 

§ 7 

Mitteilungspflicht der Stadtverordneten 

und sachkundigen Einwohnern 

Stadtverordnete und sachkundige Einwohner teilen 

dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung 

innerhalb von vier Wochen nach der konstituierenden 

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 

bzw. im Falle einer Berufung als Ersatzperson 

nach Annahme der Wahl schriftlich ihren ausgeübten 

Beruf sowie andere vergütete und ehrenamtliche 

Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung 

des Mandates von Bedeutung sein kann. Anzugeben 

sind: 

1. der ausgeübte Beruf, mit Angabe des Arbeitgebers 

bzw. Dienstherrn und der Art der Beschäftigung 

oder Tätigkeit; bei mehreren ausgeübten 

Berufen ist der Schwerpunkt der Tätigkeit 

anzugeben; 

2. jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat 

oder einem gleichartigen Organ einer juristischen 

Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt 

in der Stadt. 

Änderungen sind dem Vorsitzenden unverzüglich 

mitzuteilen. 

§ 8 


(1) Die Stadtverordnetenversammlung ist einzuberufen 

, so oft es die Geschäftslage erfordert. 

(2) Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung 

setzt die Tagesordnung der Sitzungen 

im Benehmen mit dem hauptamtlichen 

Bürgermeister fest und beruft die Stadtverordnetenversammlung 

ein. 

(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der 

Stadtverordnetenversammlung werden nach § 

13 Absatz 5 der Hauptsatzung öffentlich bekanntgemacht.


(4) Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung 

sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, 

wenn überwiegende Belange des 

öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen 

Einzelner es erfordern. Dies ist regelmäßig bei 

folgenden Gruppen von Angelegenheiten der 

Fall: 

a) Personalangelegenheiten - mit Ausnahme 

von Wahlen - und Disziplinarangelegenheite 

b) Grundstücksgeschäfte 

c) Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten 

Einzelner 

d) Aushandlungen von Verträgen mit Dritten 

e) die erstmalige Beratung über Zuschüsse 

f) Angelegenheiten der zivilen Verteidigung 

g) Prozessangelegenheiten 

h) Angelegenheiten der Rechnungsprüfung 

mit Ausnahme der Beratung des Prüfungsergebnisses 

des jährlichen Jahresabschlusses 

i) Auftragsverfahren. 

(5) Das Verfahren der Stadtverordnetenversammlung 

und deren Ausschüsse regelt die Geschäftsordnung 

der Stadtverordnetenversammlung. 

§ 9 

Ausschüsse 

(1) Die Stadtverordnetenversammlung bildet folgende 

ständige Ausschüsse: 

a) Hauptausschuss, 

b) Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss, 

c) Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Jugend-, 

Sport- und Kulturausschuss und 

d) Finanzausschuss. 

Zusätzlich können zeitweilige Ausschüsse gebildet 

werden. 

(2) Die Ausschüsse haben in ihrem Zuständigkeitsbereich 

die Aufgabe, die Beschlüsse der 

Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten 

und Empfehlungen zu erarbeiten. Diese Vorbereitungspflicht 

gilt nicht für Angelegenheiten, 

die wegen Eilbedürftigkeit nach § 35 Absatz 2 

BbgKVerf auf die Tagesordnung gesetzt worden 

sind. 

(3) Die in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüsse 

werden wie folgt besetzt: 

a) Besetzung gemäß § 49 Abs. 2 BbgKVerf 

b) 8 Stadtverordnete und 4 sachkundigen 

Einwohner 

c) 8 Stadtverordnete und 4 sachkundigen 

Einwohner 

d) 5 Stadtverordnete und 2 sachkundigen 

Einwohner. 

(4) Für die zeitweiligen Ausschüsse gemäß Absatz 

1 bestimmt die Stadtverordnetenversammlung 

die Anzahl der Mitglieder und legt 

das Verhältnis von Stadtverordneten und 

sachkundigen Einwohnern fest. Die Anzahl der 

sachkundigen Einwohner darf die Anzahl der 

Stadtverordneten im Ausschuss nicht übersteigen. 

(5) Sachkundige Einwohner werden auf Vorschlag 

der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung 

durch die Stadtverordnetenversammlung 

zu beratenden Mitgliedern der Ausschüsse benannt. 

(6) Die Ausschüsse werden vom Ausschussvorsitzenden 

in Abstimmung mit dem hauptamtlichen 

Bürgermeister einberufen, so oft es die 

Geschäftslage erfordert. 

(7) In den Fällen der Verhinderung von Ausschussvorsitzenden 

haben deren Stellvertreter 

dieselben Rechte und Pflichten wie die Ausschussvorsitzenden. 

(8) Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich.In 

Angelegenheiten des § 8 Absatz 4 der 

Hauptsatzung ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 

Gleiches gilt insbesondere auch für 

Sachverständige, soweit nicht über deren Teilnahme 

ein entsprechender Beschluss gefasst 

worden ist. 

(9) Ort und Zeit der Sitzungen der Ausschüsse 

werden durch Aushänge in den in § 13 Absatz 

5 Satz 1 der Hauptsatzung genannten Schaukästen 

bekannt gemacht. Für die Sitzungen 

des Hauptausschusses ist zusätzlich die Tagesordnung 

entsprechend Satz 1 bekannt zu 

machen. 

(10)Die sachlichen Zuständigkeiten der Ausschüsse 

regelt die Zuständigkeitsordnung. 

§ 10 

Ortsbeiräte 

(1) Für die Ortsteile gemäß § 1 Absatz 3 der 

Hauptsatzung wird je ein Ortsbeirat gewählt. 

Die Wahlperiode des direkt gewählten Ortsbeirates 

sowie das Wahlverfahren richten sich


nach den Bestimmungen des Brandenburgischen 

Kommunalwahlgesetzes. Gemäß § 45 

Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf wählt der Ortsbeirat 

aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode 

den Ortsvorsteher, der zugleich Vorsitzender 

des Ortsbeirates ist, und seinen Stellvertreter. 

(2) Der Ortsbeirat Kostebrau besteht aus 3 und 

der Ortsbeirat Grünewalde besteht aus fünf 

Mitgliedern. 

(3) Die Anhörungsrechte des Ortsbeirates richten 

sich nach § 46 Abs. 1 BbgKVerf. 

(4) Der Bürgermeister und die Stadtverordneten 

können an den Sitzungen der Ortsbeiräte mit 

beratender Stimme teilnehmen. 

§ 11 

Hauptamtlicher Bürgermeister 

(1) Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter 

auf Zeit und Leiter der Stadtverwaltung. Er ist 

rechtlicher Vertreter und Repräsentant der 

Stadt. 

(2) Dem hauptamtlichen Bürgermeister obliegen 

die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben 

und die ihm von der Stadtverordnetenversammlung 

oder dem Hauptausschuss übertragenen 

Angelegenheiten. 

(3) Der hauptamtliche Bürgermeister regelt als 

Leiter der Stadtverwaltung Aufbau- und Ablauforganisation 

der Stadtverwaltung und die Geschäftsverteilung. 

(4) Der hauptamtliche Bürgermeister hat die 

Stadtverordnetenversammlung und den Hauptausschuss 

über alle wichtigen Angelegenheiten 

rechtzeitig zu unterrichten. 


auf Vorschlag des hauptamtlichen Bürgermeisters 

den allgemeinen Stellvertreter des 

hauptamtlichen Bürgermeisters gemäß § 56 

BbgKVerf. 

§ 12 

Bedienstete der Stadt Lauchhammer 

(1) Der hauptamtliche Bürgermeister entscheidet 

mit Ausnahme der in Absatz 2 benannten Bediensteten 

der Stadt Lauchhammer nach § 62 

BbgKVerf im Rahmen des Stellenplanes über 

die personalrechtlichen Angelegenheiten. 

(2) Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet 

gemäß § 62 Absatz 3 BbgKVerf auf Vorschlag 

des hauptamtlichen Bürgermeisters über das 

Bewerberauswahlverfahren bei der Begründung 

eines Beamtenverhältnisses sowie über 

die personalrechtlichen Angelegenheiten der 

- Beamten ab der Besoldungsgruppe A 13 des 

höheren Dienstes 

- Angestellten ab der Entgeltgruppe 11 TVöD, 

soweit es sich um Amtsleiter oder ihnen gleichgestellte 

dem hauptamtlichen Bürgermeister 

direkt unterstellte Mitarbeiter handelt. 

(3) Die nach geltendem Recht auszustellenden 

Urkunden für Beamte sowie die Arbeitsverträge 

und sonstige schriftliche Erklärungen zur 

Regelung der Rechtsverhältnisse von Angestellten 

bedürfen der Unterzeichnung durch 

den hauptamtlichen Bürgermeister. 

§ 13 

Öffentliche Bekanntmachungen 

(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den hauptamtlichen 

Bürgermeister. 

(2) Satzungen, ortsrechtliche Vorschriften sowie 

die Bekanntmachung der Offenlegung von 

Bauleitplänen werden, soweit keine sondergesetzlichen 

Vorschriften bestehen, durch Veröffentlichung 

im amtlichen Verkündungsblatt der 

Stadt Lauchhammer öffentlich bekannt gemacht. 

Dies umfasst auch durch Rechtsvorschrift 

vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachungen. 

Das amtliche Verkündungsblatt 

der Stadt Lauchhammer trägt die Bezeichnung 

"Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer". 

(3) Sind Pläne, Karten oder andere zeichnerische 

Darstellungen Bestandteil einer Satzung oder 

eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche 

Bekanntmachung dieser Teile gemäß 

Absatz 2 dadurch ersetzt werden, dass sie zu 

jedermanns Einsicht während der Dienststunden 

im Rathaus ausgelegt werden. (Ersatzbekanntmachung). 

Die Ersatzbekanntmachung wird vom hauptamtlichen 

Bürgermeister angeordnet. Die Anordnung 

muss genaue Angaben über Ort und 

Dauer der Auslegung enthalten und zusammen 

mit der Satzung oder dem sonstigen 

Schriftstück nach Absatz 2 veröffentlicht werden. 

Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage. Beginn 

und Ende der Auslegung sind aktenkundig 

zu machen. 

(4) Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der in


den Absätzen 2 und 3 festgelegten Form infolge 

höherer Gewalt oder anderer unabänderbarer 

Ereignisse nicht möglich, so kann die öffentliche 

Bekanntmachung in anderer geeigneter 

Weise durchgeführt werden. 

Die Bekanntmachung ist in der nach den Absätzen 

2 und 3 vorgeschriebenen Form zu wiederholen, 

sobald die Umstände dies zulassen. 

(5) Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort 

und Tagesordnung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung 

und des Hauptausschusses 

durch Aushang in den nachstehend 

aufgeführten Bekanntmachungskästen der 

Stadt Lauchhammer öffentlich bekannt gemacht: 

1. in Lauchhammer-Mitte, Weinbergstraße 15 

2. in Lauchhammer-Mitte, Kleinleipischer 

Straße 8 

3. in Lauchhammer-Nord, Hauptstraße 17 

(am ehemaligen Gemeindeamt) 

4. in Lauchhammer-West, Dimitroffstraße- 

Ecke Berliner Straße (gegenüber dem 

Denkmal) 

5. in Lauchhammer-Ost,Friedensstraße 11 

(links neben der Bushaltestelle Krankenhaus 

in Richtung Schwarzheide) 

6. in Kostebrau, Karl-Marx-Straße 22 (am 

Denkmal gegenüber Einkaufseck) 

7. in Grünewalde auf dem Heidemühlenweg 

zwischen Nr. 20 und 22, Ecke Staupitzer 

Straße an der Bushaltestelle 

8. in Lauchhammer-Süd, Liebenwerdaer Str. 

69 (vor dem Rathaus). 

Die Schriftstücke sind mindestens sieben Tage 

vor dem Sitzungstag bekannt zu machen. Hierbei 

werden der Tag des Anschlags und der 

Tag der Abnahme nicht mitgerechnet. Der Tag 

des Anschlags ist beim Anschlag, der Tag der 

Abnahme nach der Abnahme auf dem ausgehängten 

Schriftstück durch die Unterschrift des 

jeweiligen Bediensteten zu vermerken. Die Abnahme 

darf frühestens am Tag nach der Sitzung 

erfolgen. 

Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt der Aushang 

am Tag nachdem die Ladungen versandt 

wurden. 

(6) Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort 

und Tagesordnung der Sitzungen der Ortsbeiräte 

durch Aushang in den nachstehend aufgeführten 

Bekanntmachungskästen des jeweiligen 

Ortsteils öffentlich bekannt gemacht: 

1. Ortsbeirat des Ortsteils Grünewalde: 

in Grünewalde auf dem Heidemühlenweg 

zwischen Nr. 20 und 22, Ecke Staupitzer 

Straße an der Bushaltestelle 

2. Ortsbeirat des Ortsteils Kostebrau: 

in Kostebrau, Karl-Marx-Straße 22 (am 

Denkmal gegenüber Einkaufseck) 

sowie im Bekanntmachungskasten vor dem 

Rathaus in Lauchhammer-Süd, Liebenwerdaer 

Straße 69. 

Im Übrigen gelten Absatz 5 Sätze 2 bis 6 entsprechend. 

(7) Sonstige Bekanntmachungen erfolgen in den 

Schaukästen, wie sie in Absatz 5 Satz 1 dieses 

Paragraphen aufgezählt sind. Absatz 5 

Sätze 2 bis 6 gelten entsprechend. Über den 

Vollzug der Bekanntmachung ist im Bereich 

des hauptamtlichen Bürgermeisters/Büroleiters 

der Stadt Lauchhammer ein Nachweis zu den 

Akten zu nehmen. 

§ 14 

Inkrafttreten 

(1) Die Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen 

Bekanntmachung in Kraft. 

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 13. 

März 2007 und deren 1. Änderungssatzung 

vom 06. März 2008 außer Kraft. 

Lauchhammer, 04. Dezember 2008 

Mühlpforte 

Bürgermeisterin


Anlage 1 (Karte)


Anlage 2 

Stadtwappen 

Wappenbeschreibung 

Das Wappen der Stadt Lauchhammer zeigt in einem 

geteilten und oben gespaltenen Schild 

vorn 

in Rot einen hersehenden silbernen Löwen (Leopard), 

hinten 

in Grün einen wachsenden natürlichen Eremiten in 

silberner Kutte, in der Linken einen goldenen Rosenkranz, 

in der Rechten eine silberne Grabhacke 

mit natürlichem Stiel haltend, begleitet beiderseits 

von drei goldenen Ähren. 

Im unteren goldenen Feld befindet sich ein 

schwarzes Hammerwerk. 

Anlage 3 

Stadtflagge 

Farbe der Stadtflagge 

g r ü n - ( S a c h s e n g r ü n ) 

Für die Auswahl der Grundfarbe der Flagge liegen 

konkrete Bestimmungen vor. 

Es ist üblich, die Grundfarbe(n) des Wappens auch 

zur Grundfarbe der Flagge zu erheben. 

Die ausgewählte Grundfarbe -grün- spricht auch 

dafür, dass Lauchhammer eine grüne Stadt mit einer 

waldreichen Gegend ist. 

Die Stadtflagge und das Stadtbanner sind mit ei- 

nem Ausschnitt versehen. 

Größe der Flaggen: 1,20 m x 3,00 m bzw. 

1,50 m x 4,00 m 

***************


Öffentliche Bekanntmachung der 

Hundesteuerfestsetzung 

Da sich die Steuersätze gemäß § 5 Abs. 1 und 2 

der Hundesteuersatzung der Stadt Lauchhammer 

vom 25.Oktober 2004 nicht geändert haben, wird 

die für 2009 fällige Hundesteuer gemäß § 12 a 

Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg 

durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. 

Die entsprechenden Fälligkeiten entnehmen Sie 

bitte dem zuletzt zugestellten Hundesteuerbescheid. 

Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits 

Steuerbescheide für das Kalenderjahr 2009 erteilt, 

so sind die darin festgesetzten Beträge zu entrichten. 

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung 

dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen 

die gleichen Rechtswirkungen ein, wie 

wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid 

zugegangen wäre. 

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb einer 

Frist von einem Monat, die mit dem Tage der 

Bekanntmachung zu laufen beginnt, Widerspruch 

erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich 

oder zur Niederschrift bei der Stadt Lauchhammer 

- Die Bürgermeisterin -, Liebenwerdaer Straße 69, 

01979 Lauchhammer einzulegen. 

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 

Lauchhammer, 22.12.2008 

Lehner 

Amtsleiter 

Haushalt und Liegenschaften 

******************** 

Information des Amtes 

für Haushalt und Liegenschaften 

Sachgebiet Steuern 

Hiermit geben wir bekannt, dass ab dem 12. Januar 

2009 allen Grundsteuerpflichtigen der Stadt 

Lauchhammer aktuelle Grundsteuerbescheide zugestellt 

werden. 

Grundsteuerpflichtige, die bis zum 17. Januar keinen 

Grundsteuerbescheid erhalten haben, werden 

gebeten sich mit dem Sachgebiet Steuern in Ver- 

bindung zu setzen. 

Telefon 03574/488230 bzw. 03574/488226 

Lehner 

Amtsleiter 

Haushalt und Liegenschaften 

******************** 

Ende des amtlichen Teils 

Nichtamtlicher Teil 

3. Lernfest in den Startlöchern 

Unter dem Motto Lernen – Entfalten – Gestalten 

wird durch das Regionale Lernforum im Wirtschaftsraum 

zwischen Elbe und Elster e.V. für den 

16.Mai 2009 in Lauchhammer an der Oberschule 

„Am Wehlenteich“ das 3. Regionale Lernfest vorbereitet. 

Die vorangegangenen beiden Lernfeste in 

Elsterwerda und in Riesa waren auch dank des 

Engagements der regionalen und überregionalen 

Akteure ein voller Erfolg. Die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, 

Elbe-Elster, Meißen und die 

Stadt Lauchhammer haben in Vorbereitung des 

3.Lernfestes ihre Unterstützung zugesagt. 

Ziel des Lernfestes ist es, möglichst viele Menschen 

aller Altersgruppen für die verschiedensten 

Themen und Wissensbereiche zu interessieren 

und damit einen Beitrag zum lebenslangen Lernen 

zu leisten. Die Lernangebote reichen von Wirtschaft, 

Wissenschaft, Politik und Umwelt bis zu 

Gesundheit, Kultur, Sport und Vereinsleben. 

Der Einladung zur Mitwirkung sind bereits über 50 

Akteure aus allen 3 Landkreisen gefolgt. Vielleicht 

sind auch Sie, Ihr Unternehmen, Ihr Verein interessiert? 

Lernen soll auch Spaß machen, darum wird das 

Mitmachen, das Ausprobieren und das praktische 

Erleben während des Lernfestes im Mittelpunkt 

stehen. 

Wenn Sie das 3.Lernfest gleich ob als Mitgestalter, 

Teilnehmer oder durch Sponsoring aktiv unterstützen 

möchten, dann können Sie bei der WEQUA 

GmbH als Koordinator vor Ort unter Telefon 03574 

4676 2252 oder 2243 nähere Informationen erhalten. 

Regionales Lernforum im Wirtschaftskreis zwischen 

Elbe und Elster e.V. 

********************


Liebe Bürgerinnen und 

Bürger, 

Weihnachten rückt immer näher. 

Die Vorbereitungen für 

das große Fest stürzen so 

manchen in ungeahnte Hektik. 

Es gibt viel zu tun. Weihnachtsgeschenke 

für die Familie 

und Freunde müssen organisiert 

werden. Weihnachtsgrüße 

müssen verschickt werden; nicht zu vergessen die 

Vorbereitung des Weihnachtsessens für die Feiertage 

und dies alles in wenigen Tagen. 

Zum 1. Advent haben wir Sie traditionell auf den Weihnachtsmarkt 

gelockt, um Sie auf die Weihnachtszeit einzustimmen. 

Ich hoffe, wir konnten Ihre Vorstellungen erfüllen. 

Nichts desto trotz kann auch ich nicht die jetzige 

wirtschaftliche Situation unbeachtet lassen. 

Bund und Länder fordern von uns erhebliche Opfer. Die 

Bürger werden mit Abgaben belastet und im kommenden 

Jahr zeichnet sich ebenfalls keine Besserung ab. 

Auch wir als Stadt müssen uns auf diese Belastungen 

einstellen und die Finanzausgaben im Auge behalten. 

Schätzt man das Jahr 2008 ein, haben wir die geplanten 

Ziele, die wir uns gemeinsam mit den Stadtverordneten 

gestellt haben, gut gemeistert. So konnte Folgendes erreicht 

werden: 

● Beteiligung/Baubegleitung an Erschließungsmaßnahmen 

des WAL in Lauchhammer 

• Naundorfer Straße, Dimitroffstraße 

• Erschließung Lauchhammer-Ost, z. B. Lindenstraße, 

Heidestraße 

• Erschließung Lauchhammer-West, nördlich der 

Bahn 

• Erschließung Lauchhammer-Süd 

• Erschließung Grünewalde, z. B. Lindenplatz, 

Maasbergstraße 

• Erschließung Fr.-Mehring-Straße (Maßnahme 

des WAL und der LMBV mbH) 

● Bau der Zweifeldhalle 

● Modernisierung und Garagenanbau Feuerwehr 

Lauchhammer-West 

● Schlosspark, 2. BA und Künstlergarderobe 

● Innenstadtsanierung 

Zuschuss für Dritte (kleinteilige Einzelmaßnahmen), 

Brunnenstraße/Cottbuser Straße, Straße Am 

Bürgerhaus, Schmale Gasse, Töpfergasse, 

Friedhofsgasse, Alte Gartenstraße 

● Weinbergstraße 

● Lauchstraße 

● Nebenanlagen Finsterwalder Straße 

● Maßnahmen an Schulen 

Aulastützensanierung Oberschule "Am Wehlenteich", 

Schulleitungsräume Oberschule "Am 

Wehlenteich", Parkett Waldschule 

Die Seite der Bürgermeisterin 

● Maßnahmen an Kitas 

Fenster Kita "Knirpsenland", Flächenbefestigung 

Kita "Knirpsenland", Außentreppe Kita "Bambi" 

● Erneuerung von Fahrzeugtechnik. 

Meine Mitarbeiter und ich waren stets bemüht, im Jahr 

2008 für unsere Stadt das Beste aus den vorhandenen 

Möglichkeiten herauszuholen. Nicht immer können die 

Anliegen so erfüllt werden, dass vollste Zufriedenheit auf 

allen Seiten herrscht. Deshalb sollten wir gemeinsam immer 

den Dialog führen. 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

es ist ein guter Brauch, am Ende eines Jahres Dank zu 

sagen. Ich möchte mich im Namen meiner Mitarbeiter 

und der Stadtverordneten bei allen Bürgerinnen und Bürgern 

unserer Stadt für ihr Verständnis bedanken. 

Durch die zahlreichen Baumaßnahmen wurden Sie alle 

hart auf die Probe gestellt. Jedoch konnten nur dadurch 

die vielen Baumaßnahmen in unserer Stadt umgesetzt 

werden, die alle zur Verbesserung unserer Infrastruktur 

beitragen. 

Ein Dank an alle, die 2008 ihre Beiträge zum Gemeinwohl 

unserer Stadt geleistet haben, ganz gleich, ob im 

Rahmen ihrer beruflichen Verpflichtung, in einer freiwilligen 

ehrenamtlichen Tätigkeit oder auch als wachsame 

Bürgerin und Bürger, als Mütter und Väter. Ein Gemeinwesen 

“läuft nicht einfach so“. Wenn das Engagemant 

sich verflüchtigt, zerfallen auch die haltenden Strukturen. 

Deshalb auch mein Appell, Strukturen innerhalb unserer 

Stadt zu vereinigen. 

Mein Dank richtet sich auch an alle Hilfsorganisationen 

und Sozialdienste in unserer Stadt für ihre aufopferungsvolle, 

lebensnotwendige Arbeit. 

"Ein Wort, das von Herzen kommt, macht dich drei 

Winter warm." - Diese aus China stammende Weisheit 

sollte mehr denn je an Bedeutung gewinnen. Ich hoffe 

auf die notwendige Herzlichkeit im Umgang miteinander, 

eine Botschaft, die nicht nur Weihnachten bewusst werden 

sollte. Deshalb sollten wir auch an alle Bürgerinnen 

und Bürger denken, denen es vielleicht im Moment nicht 

gut geht, den Seniorinnen und Senioren, den Kranken 

und behinderten Menschen und ganz besonders denke 

ich an unsere Josephine Kühne, dass sie bald gesund 

wird und wieder bei ihrer Familie sein kann. 

Bei allem Hoch und Tief, bei allem Auf und Ab, Wenn 

und Aber, Hin und Her. Dennoch die guten Erinnerungen 

bleiben und bringen Hoffnung für das neue Jahr. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine besinnliche Adventszeit 

und im Hinblick auf das bevorstehende Weihnachtsfest 

gesunde Feiertage, eine Zeit der Ruhe sowie 

Glück und Erfolg für alle unsere Vorhaben im neuen 

Jahr. 

Ihre Elisabeth Mühlpforte


Die Stadtverwaltung informiert 

Folgende Gegenstände wurden im 

Fundbüro abgegeben: 

● Schlüsselbund mit 4 Schlüsseln, davon je einer 

mit einer roten und mit einer blauen Kappe 

● Schlüsselbund mit 7 Schlüsseln, davon ein Autoschlüssel 

und ein abgebrochener Schlüssel 

● Damen-Fahrrad "Hanseatic", Farbe schwarz 

● Grünes Brillenetui (Aufschrift Peer Hönncher) 

mit Brille, blauer Rahmen 

● Moped-Teile 

● MTB "Dynamik Cycling" 

● Damen-Fahrrad, blau/schwarz, Fahrradkorb 

vorn 

Anfragen zu den o.g. Fundsachen können während 

den Sprechzeiten an das Fundbüro der Stadt 

Lauchhammer, Liebenwerdaer Straße 69, Tel. 488 

201, gerichtet werden. 

Von Juli bis November 2008 wurden dem 

Fundbüro folgende Gegenstände als verlo- 

ren gemeldet: 

7 Schlüsselbunde 

6 Geldbörsen 

5 Handys 

2 Autoschlüssel 

2 Fahrräder 

2 Brillen 

2 Handtaschen 

2 PKW-Nummernschilder 

1 Leinenbeutel 

Es geht die Bitte an jeden Finder, Fundstücke dem 

Fundbüro zu melden und abzugeben. 

******************** 

Aufruf anlässlich des 60-jährigen 

Bestehens der Kita 

„Villa Regenbogen“ im Jahr 2009 

Liebe ehemalige Erzieherinnen, Leiterinnen, Mitarbeiter/-innen 

und Kindergartenkinder der 

Kita „Villa Regenbogen“ in Lauchhammer–Ost, 

ehemals Betriebskindergarten des BFG 

Lauchhammerwerkes, 

wir laden Sie recht herzlich zu unserem Jubiläum 

ein, welches wir am 13.06.2009 feiern werden. 

Wer kann uns helfen? 

Für eine Ausstellung zur Geschichte unseres Kindergartens, 

welche wir anlässlich des 60-jährigen 

Bestehens präsentieren möchten, suchen wir noch 

Zeitzeugen, sowie Fotos, Zeitungsberichte u.a. 

Ausstellungsstücke. (auch als Leihgabe) 

Über Ihre Mithilfe würden wir uns sehr freuen! 

Als Ansprechpartner stehen Ihnen jederzeit das 

Personal der Kita sowie deren Leiterin Kathrin 

Knobloch zur Verfügung. 

Telefon: 03574 892417 

E-Mail : villa.regenbogen.lh@googlemail.de 

******************** 

Aufruf an alle ehemaligen Mitglieder 

des Bergarbeiterensembles des BKK 

Lauchhammer, des Stadtchores und 

des Tanzstudios Lauchhammer und 

an alle interessierten Mitbürger 

Der Stadtchor Lauchhammer e.V. und das Tanzstudio 

Lauchhammer e.V. feiern im Jahr 2009 ihr 

50-jähriges Bestehen. Hervorgegangen aus dem 

1959 gegründeten Bergarbeiterensemble des BKK 

Lauchhammer, bestehend aus Orchester, Chor 

und Tanzgruppe, haben sich Chor und Tanzgruppe 

bis zum heutigen Tag als kulturelle Vereine der 

Stadt erhalten. 

Zum Jubiläumsjahr wird es einige Veranstaltungen 

geben, die 2009 in den entsprechenden Medien 

bekannt geben werden. 

Der Höhepunkt wird jedoch am 03.10.2009 das 

Jubiläumsfest im Kulturhaus Lauchhammer 

sein. Zu dieser Festveranstaltung sind schon heute 

alle ehemaligen Mitglieder, die fleißigen Helfer und 

Sponsoren sowie alle interessierten Bürgerinnen 

und Bürger herzlich einladen. 

Zur Ausgestaltung der Feierlichkeiten sind wir z.Z. 

auf der Suche nach Bild- und Textmaterial sowie 

Requisiten, insbesondere aus der Zeit des Bergarbeiterensembles. 

Vielleicht kann der eine oder andere 

Zeitzeuge unsere Arbeit durch eine Leihgabe 

oder durch Anregungen und Hinweise unterstützen. 

Dazu erreichen Sie uns wie folgt: 

Stadtchor Lauchhammer e. V. 

Postanschrift: 

Postfach 100103, 01969 Lauchhammer 

E-Mail: post@stadtchor-lauchhammer.de 

Telefon: Ute Pötzsch, Vors. 03574 763994 

Birgit Linke, Stellv. 03574 4603937 

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der 

Homepage www.stadtchor-lauchhammer.de.


Kreisvolkshochschule 

Oberspreewald-Lausitz 

Im Januar 2009 beginnt wieder ein neues Semester 

(Frühjahressemester 2009). 

In folgenden Fachbereichen können Sie sich anmelden: 

Schulische Abschlüsse; 

Pol./Phil./Geschichte/Theologie/Soziales; Sprachen; 

Informatik/Naturwissenschaften/Mathematik; 

Berufliche Bildung/Wirtschaft/Büro; Gesundheit; 

Kunst/Kultur/kreatives Tätigsein; Bildungs- u. 

Sprachreisen und spezielle Kurse (Landwirtschaft). 

Wenn Interesse für unser Angebot der Volkshochschule 

besteht informieren Sie sich bitte unter: 

Tel.: Geschäftsstelle Senftenberg -03573/81030 

Geschäftsstelle Lübbenau -03542/875576 

Wir wünschen allen Bürgern unseres Landkreises 

ein geruhsames Weihnachtsfest sowie ein gesundes 

und erfolgreiches Jahr 2009. 

Das Team Ihrer Kreisvolkshochschule 

Oberspreewald-Lausitz


Veranstaltungen im Dezember 2008 

Datum Art der Veranstaltung Veranstaltungsort Veranstalter 

24.12.2008 

15:00 Uhr 


15:00 Uhr 


15:00 Uhr 


17:00 Uhr 


18:00 Uhr 


20:00 Uhr 


21:00 Uhr 


22:00 Uhr 

Christvesper mit Krippenspiel Nikolaikirche L.-Mitte Evangelische 

Pfarrgemeinde 

Christvesper mit Krippenspiel Kirche Grünewalde Evangelische 

Pfarrgemeinde 

Christvesper Gemeindehaus Lh.-Ost Evangelische 

Pfarrgemeinde 

Christnacht mit Krippenspiel Johanneskirche L.-Süd Evangelische 

Pfarrgemeinde 

Christvesper Nikolaikirche L.-Mitte Evangelische 

Pfarrgemeinde 

Christvesper Kirche Kostebrau Evangelische 

Pfarrgemeinde 

Christmette Christ-König-Kirche Lh. Katholische 

Pfarrgemeinde 

Christnacht mit Krippenspiel der Jugend Johanneskirche L.-Süd Evangelische 

Pfarrgemeinde 

24.12.2008 X-Mas Party Vereinshaus Lh.-Nord, Jugendclub 

Kleinleipisch 


10:00 Uhr 


10:30 Uhr 


14:00 Uhr 


09:00 Uhr 


10:30 Uhr 


20:00 Uhr 

Heilige Messe Christ-König-Kirche Lh. Katholische 

Pfarrgemeinde 

Gottesdienst Nikolaikirche L.-Mitte Evangelische 

Pfarrgemeinde 

Gottesdienst Kirche Grünewalde Evangelische 

Pfarrgemeinde 

Gottesdienst Johanneskirche L.-Süd Evangelische 

Pfarrgemeinde 

Gottesdienst Nikolaikirche L.-Mitte Evangelische 

Pfarrgemeinde 

Silvesterparty Friedensgedächtniskirche L.-Ost Wequa GmbH 

31.12.2008 Silvesterball Mehrzweckhalle Kostebrau Jugendclub 

Veranstaltungen im Januar/Februar/März 2009 

Datum Art der Veranstaltung Veranstaltungsort Veranstalter 

17.01.2009 James McMurtry mit Band Wilhelm-Külz-Str. 54, L.-Ost Real Music Club 

13.02.2009 Konzert mit TCHAP! - The Comedian Kulturhaus Lauchhammer 

Harmonists Project 

Kleinleipischer Str. 12 

21.02.2009 Blue Mountain Wilhelm-Külz-Str. 54, L.-Ost Real Music Club 

05.03.2009 „Über Frauen und andere Köstlichkeiten“ Friedensgedächtniskirche Wequa GmbH 

- ein Programm zum Internationalen 

Frauentag, von und mit Giso Weißbach 

Kirchstraße Lauchhammer 

07.03.2009 Familientanz Friedhofstr. 3, L.-Ost Gaststätte „Kittler“ 

13.03.2009 Kabarett „Leipziger Pfeffermühle – 

30 % Rabattzz“ 

Kulturhaus Lauchhammer 

Kleinleipischer Str. 12 

Sachsen-Express 

Discothek und Agentur 

(Bearbeitungsstand 27.11.2008)


Wichtige Hinweise zur Lohnsteuerkarte 2009 

Was ist zu tun mit der Lohnsteuerkarte? 

Bevor Sie die Lohnsteuerkarte Ihrem Arbeitgeber aushändigen, 

prüfen Sie bitte die Eintragungen! Wichtig sind Geburtsdatum, 

Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge (nur Kinder unter 18 

Jahren) und die Eintragungen zum Kirchensteuerabzug. Maßgebend 

für die Eintragungen sind die Verhältnisse am 1. Januar 

2009. 

Sollten Sie Ihre Lohnsteuerkarte 2009 voraussichtlich nicht benötigen, 

senden Sie die Lohnsteuerkarte, versehen mit einem entsprechenden 

Vermerk, an die zuständige Gemeinde zurück. 

Wenn Ihre Lohnsteuerkarte verloren gegangen, unbrauchbar 

geworden oder zerstört worden ist, stellt Ihnen die Gemeinde 

gegen Gebühr eine Ersatzlohnsteuerkarte aus. 

Welche Gemeinde ist zuständig? 

Für die Ausstellung der Lohnsteuerkarte ist die Gemeinde zuständig, 

in der Sie am 20. September 2008 mit Ihrer Wohnung (bei 

mehreren Wohnungen mit der Hauptwohnung) gemeldet waren. 

Was tun, wenn die Eintragungen nicht stimmen? 

Lassen Sie fehlende oder falsche Eintragungen bitte umgehend 

von der Gemeinde berichtigen, die Ihre Lohnsteuerkarte ausgestellt 

hat. Sie sind gesetzlich verpflichtet, die Eintragungen berichtigen 

zu lassen, wenn die Eintragungen zu Ihren Gunsten von den 

tatsächlichen Verhältnissen am 1. Januar 2009 abweichen. Die 

Gemeinde ist auch berechtigt, die Vorlage Ihrer Lohnsteuerkarte 

zwecks Berichtigung zu verlangen. 

Wichtig: Sie selbst oder Ihr Arbeitgeber dürfen keine Eintragungen 

oder Änderungen vornehmen. 

Was tun, wenn sich die Verhältnisse gegenüber dem 

1. Januar 2009 ändern? 

Bei Heirat im Laufe des Jahres 2009 oder wenn nach dem 

1. Januar 2009 ein Kind geboren wird, können Sie die Eintragungen 

ab dem jeweiligen Zeitpunkt ändern lassen. Der Antrag zur 

Änderung der Steuerklasse oder der Zahl der Kinderfreibeträge 

muss jedoch spätestens am 30. November 2009 gestellt sein. Ist 

für jeden Ehegatten eine Lohnsteuerkarte ausgestellt worden, 

sollten dem Antrag beide Lohnsteuerkarten beigefügt werden. Bei 

dauernder Trennung oder Scheidung der Ehegatten oder bei 

einem Wohnungswechsel im Laufe des Jahres 2009 ist eine 

Änderung der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte nicht 

erforderlich. 

Steuerklassen 

Die Steuerklassen sind für die Höhe der Lohnsteuer besonders 

wichtig. Welche Steuerklasse für Sie in Frage kommt, können Sie 

den nachstehenden Erläuterungen entnehmen: 

Steuerklasse I 

- Ledige oder Geschiedene; 

- Verwitwete, deren Ehegatte vor 2008 verstorben ist; 

- Verheiratete, die von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben 

oder deren Ehegatte im Ausland wohnt. 

Steuerklasse II 

In die Steuerklasse II gehören die unter Steuerklasse I genannten 

Personen, wenn bei ihnen die Voraussetzungen für den 

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) erfüllt sind. 

Liegen die Voraussetzungen für die Eintragung der Steuerklasse II 

erstmals vor, wird die Gemeinde die Steuerklasse II nur dann 

bescheinigen, wenn der Arbeitnehmer der Gemeinde schriftlich 

versichert hat, dass er die Voraussetzungen für die Gewährung 

des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erfüllt. Ein Muster 

für die schriftliche Versicherung steht im Internet unter 

http://www.mdf.brandenburg.de unter der Rubrik 

„Steuerinformationen/ 

Steuerinformationen von A bis Z“ zur Verfügung. 

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (bzw. die Steuerklasse 

II) wird einem alleinstehenden Steuerpflichtigen gewährt, 

wenn zu seinem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihm 

ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag sowie 

Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder 

Ausbildungsbedarf) 

oder Kindergeld zusteht. Die Haushaltszugehörigkeit 

des Kindes wird unterstellt, wenn es (mit Haupt- oder Nebenwohnsitz) 

in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist. Ist das 

Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der 

Entlastungsbetrag demjenigen Alleinstehenden zu, der die 

Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 

Abs. 2 Satz 1 EStG (tatsächliche Haushaltsaufnahme des Kindes) 

erfüllt oder erfüllen würde (Fälle, in denen nur ein Anspruch auf 

einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG besteht). 

Als alleinstehend gelten Steuerpflichtige, die 

a) nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting- 

Verfahrens (Ehegattenveranlagungswahlrecht nach § 26 

Abs. 1 EStG) erfüllen oder verwitwet sind 

und 

b) keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen 

Person bilden, es sei denn, 

- für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG 

oder Kindergeld zu 

oder 

- es handelt sich um ein Kind i. S. d. des § 63 Abs. 1 EStG 

(leibliches Kind / Adoptivkind, Pflegekind oder ein zum 

Haushalt gehörendes Stief- oder Enkelkind), das seinen 

gesetzlichen Grundwehr- bzw. Zivildienst ableistet, sich für 

die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst 

verpflichtet hat oder eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer 

ausübt. 

Sobald eine andere volljährige Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz 

in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist, wird 

vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet 

und damit eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt. Diese 

Vermutung ist nicht widerlegbar, wenn der Steuerpflichtige mit der 

anderen Person in eheähnlicher Gemeinschaft bzw. in einer 

eingetragenen 

Lebenspartnerschaft lebt. In anderen Fällen ist die Vermutung 

der Haushaltsgemeinschaft widerlegbar. Ob und wann die 

Vermutung als widerlegt angesehen werden kann, ist nach den 

gesamten Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. In der Regel 

wird eine zweifelsfreie Versicherung ausreichen. 

Die Gemeinde ist für die Eintragung der Steuerklasse II zuständig, 

wenn der Alleinerziehende mindestens ein minderjähriges Kind 

hat. Bei Alleinerziehenden mit Kindern, die alle bereits zu Beginn 

des Kalenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben, wird die 

Steuerklasse II hingegen auf Antrag nur vom Finanzamt eingetragen. 

Steuerklasse III 

- Verheiratete, wenn beide Ehegatten im Inland wohnen, nicht 

dauernd getrennt leben und der Ehegatte 

a) keinen Arbeitslohn bezieht oder 

b) Arbeitslohn bezieht und in die Steuerklasse V eingereiht 

wird. 

- Verwitwete, wenn der Ehegatte nach dem 31. Dezember 2007 

verstorben ist, beide am Todestag im Inland gewohnt und 

nicht dauernd getrennt gelebt haben. 

Steuerklasse IV 

Verheiratete, wenn beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen, im 

Inland wohnen und nicht dauernd getrennt leben. 

Steuerklasse V 

tritt für einen Ehegatten an die Stelle der Steuerklasse IV, wenn 

der andere Ehegatte in die Steuerklasse III eingereiht wird. 

Steuerklasse VI 

ist auf jeder zweiten und weiteren Lohnsteuerkarte zu bescheinigen, 

wenn nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn 

bezogen wird. 

Steuerklassenwahl 

Bezieht auch Ihr Ehegatte Arbeitslohn, so müssen Sie zunächst 

wissen, dass Ehegatten grundsätzlich gemeinsam besteuert 

werden. Beim Lohnsteuerabzug kann aber nur der eigene Arbeitslohn 

zugrunde gelegt werden. Erst nach Ablauf des Kalenderjahres 

können die Arbeitslöhne beider Ehegatten zusammengeführt 

und die zutreffende Jahressteuer ermittelt werden. Um dem 

Jahresergebnis 

möglichst nahe zu kommen, stehen den Ehegatten 

zwei Steuerklassenkombinationen zur Wahl: 

Die Steuerklassenkombination IV/IV geht davon aus, dass die 

Ehegatten ungefähr gleich viel verdienen. Sie führt regelmäßig 

dann zu einer Steuerüberzahlung, wenn die Arbeitslöhne der 

Ehegatten unterschiedlich hoch sind. Zuviel gezahlte Steuer wird 

nach Ablauf des Jahres vom Finanzamt erstattet, wenn die 

Veranlagung 

zur Einkommensteuer beantragt wird. 

Die Steuerklassenkombination III/V ist so gestaltet, dass die 

Summe der Steuerabzugsbeträge für beide Ehegatten in etwa der 

gemeinsamen Jahressteuer entspricht, wenn der in Steuerklasse


III eingestufte Ehegatte 60 v.H., der in Steuerklasse V eingestufte 

Ehegatte 40 v.H. des gemeinsam zu versteuernden Einkommens 

erzielt. Bei dieser Steuerklassenkombination ist die Überprüfung 

der gezahlten Steuer durch das Finanzamt im Rahmen der 

Einkommensteuerveranlagung 

zwingend vorgeschrieben (Pflichtveranlagung); 

zu wenig gezahlte Steuer wird nacherhoben, zuviel 

gezahlte Steuer wird erstattet. 

Steuerklassenwechsel bei Ehegatten 

Sind Sie und Ihr Ehegatte bisher schon als Arbeitnehmer tätig, so 

trägt die Gemeinde auf Ihren Lohnsteuerkarten die Steuerklasse 

ein, die auf Ihren Lohnsteuerkarten 2008 bescheinigt war. Diese 

Steuerklasseneintragung können Sie vor dem 1. Januar 2009 von 

der Gemeinde, welche die Lohnsteuerkarte ausgestellt hat, ändern 

lassen. Einen Steuerklassenwechsel im Laufe des Jahres 2009 

können Sie gemeinsam mit Ihrem Ehegatten unter Vorlage beider 

Lohnsteuerkarten bei der Gemeinde einmal, und zwar spätestens 

bis zum 30. November 2009, beantragen. In Fällen, in denen im 

Laufe des Jahres 2009 ein Ehegatte aus dem Dienstverhältnis 

ausscheidet oder verstirbt, kann bis zum 30. November 2009 bei 

der Gemeinde auch noch ein weiteres Mal der Steuerklassenwechsel 

beantragt werden. Das gleiche gilt, wenn Sie oder Ihr 

Ehegatte nach vorangegangener Arbeitslosigkeit wieder ein 

Dienstverhältnis eingehen, oder wenn Sie sich von Ihrem Ehegatten 

im Laufe des Jahres auf Dauer getrennt haben. Der 

Steuerklassenwechsel 

kann nur mit Wirkung vom Beginn des auf die 

Antragstellung folgenden Monats vorgenommen werden. 

Auswirkungen der Steuerklassen auf Lohnersatzleistungen 

Denken Sie bitte daran, dass die Steuerklassenkombination auch 

die Höhe von Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Krankengeld, 

Elterngeld, Mutterschaftsgeld) oder die Höhe des Lohnanspruchs 

bei Altersteilzeit beeinflussen kann. Beziehen Sie bereits 

derartige Leistungen oder rechnen Sie in absehbarer Zeit mit 

deren Inanspruchnahme, informieren Sie sich beim zuständigen 

Träger der Lohnersatzleistungen (Agentur für Arbeit, Krankenkasse) 

oder bei Ihrem Arbeitgeber über die Auswirkungen eines 

Steuerklassenwechsels. 

Durch Freibeträge Steuern sparen 

Vor einer Weitergabe der Lohnsteuerkarte an den Arbeitgeber 

sollten Sie auch prüfen, ob ein Freibetrag, z. B. wegen erhöhter 

Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlicher 

Belastungen, eingetragen werden kann. Hierbei sind folgende 

Änderungen, die für die Eintragung eines Freibetrages auf der 

Lohnsteuerkarte 2009 von Bedeutung sind, zu beachten: 

- Kinder über 25 Jahren können grundsätzlich nicht mehr 

auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden 

- Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger 

Arbeitsstätte sind keine Werbungskosten 

mehr; ab dem 21. Entfernungskilometer können die 

Aufwendungen aber wie Werbungskosten berücksichtigt 

werden 

- der Abzug von Kinderbetreuungskosten ist bereits ab 

dem Kalenderjahr 2006 neu geregelt worden 

- die Abzugsmöglichkeiten für haushaltsnahe Dienstleistungen 

/ Handwerkerleistungen sind seit dem Kalenderjahr 

2006 erweitert worden. 

Beachten Sie bei Ihrem Antrag auf Eintragung eines Freibetrages 

auf die Lohnsteuerkarte bitte die Antragsgrenze von jährlich 600 

Euro. Zur Eintragung eines Freibetrages müssen Ihre Aufwendungen 

diese Grenze übersteigen. Für die Feststellung, ob die Antragsgrenze 

überschritten wird, dürfen die wie Werbungskosten 

abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und 

regelmäßiger Arbeitsstätte und die Werbungskosten nicht in voller 

Höhe, sondern nur mit dem Betrag angesetzt werden, der den 

Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro (Ausnahme: 

Kinderbetreuungskosten) 

oder den Pauschbetrag bei Versorgungsbezügen 

von 102 Euro übersteigt. Diese Antragsgrenze gilt nicht für die 

Eintragung der Pauschbeträge aufgrund einer Behinderung, des 

Freibetrages für haushaltsnahe Beschäftigungen / Dienstleistungen 

/ Handwerkerleistungen, der Freibeträge wegen negativer 

Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, des Freibetrages bei 

Steuerklasse 

VI sowie der Freibeträge für Kinder in Sonderfällen. 

Arbeitnehmer, die Arbeitslohn aus mehreren Dienstverhältnissen 

nebeneinander beziehen, können auf der Lohnsteuerkarte mit der 

Steuerklasse VI einen Freibetrag eintragen lassen, wenn für den 

voraussichtlichen Jahresarbeitslohn aus dem ersten Dienstverhältnis 

nach einer Hochrechnung noch keine Lohnsteuer anfällt. In 

gleicher Höhe wird auf der Lohnsteuerkarte für das erste 

Dienstverhältnis 

(Steuerklasse I bis V) jedoch ein Hinzurechnungsbetrag 

eingetragen, der ggf. mit einem auf dieser Lohnsteuerkarte bereits 

eingetragenen oder noch einzutragenden Freibetrag zu verrechnen 

ist. 

Wer einen Freibetrag auf der Lohsteuerkarte eintragen lässt, ist 

verpflichtet nach Ablauf des Kalenderjahres eine 

Einkommensteuererklärung 

abzugeben. Ausgenommen sind die Fälle, in denen 

lediglich der Pauschbetrag für behinderte Menschen, der Pauschbetrag 

für Hinterbliebene oder der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende 

in Sonderfällen eingetragen oder die Kinderfreibetragszahl 

geändert worden ist. 

Wie stellt man einen Ermäßigungsantrag? 

Zur Eintragung von Freibeträgen müssen Sie bei Ihrem Finanzamt 

einen Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag stellen. Verwenden Sie die 

beim Finanzamt oder im Internet unter 

http://www.mdf.brandenburg.de erhältlichen Vordrucke. 

Der Freibetrag wird grundsätzlich mit Wirkung vom Beginn des auf 

die Antragstellung folgenden Monats auf der Lohnsteuerkarte 

eingetragen. Beachten Sie bitte, dass der Antrag spätestens bis 

zum 30. November 2009 gestellt sein muss, danach kann eine 

Steuerermäßigung nur noch bei einer Veranlagung zur 

Einkommensteuer 

für 2009 berücksichtigt werden. 

Welches Finanzamt ist zuständig? 

Alle Anträge sind an das Finanzamt zu richten, in dessen Bezirk 

Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Bei 

mehreren Wohnungen ist der Wohnsitz maßgebend, an dem Sie 

sich vorwiegend aufhalten. Bei mehrfachem Wohnsitz der Ehegatten, 

ist der Wohnsitz maßgebend, an dem sich die Familie vorwiegend 

aufhält. 

Besteuerung des Arbeitslohns bei geringfügiger Beschäftigung 

Der Arbeitslohn aus einer geringfügigen Beschäftigung von bis zu 

400 Euro monatlich (Mini-Job bzw. haushaltsnaher Mini-Job) 

unterliegt ausnahmslos dem Lohnsteuerabzug, entweder pauschal 

oder nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte. Bei der 

Pauschalversteuerung 

müssen Sie Ihrem Arbeitgeber keine Lohnsteuerkarte 

vorlegen. Wegen der abgeltenden Wirkung bleibt der pauschal 

versteuerte Arbeitslohn aus der geringfügigen Beschäftigung bei 

der Einkommensteuerveranlagung außer Ansatz. Wird von der 

Pauschalversteuerung kein Gebrauch gemacht, muss der Arbeitgeber 

sich vom Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte vorlegen 

lassen und die einzubehaltenden Steuerabzugsbeträge 

(Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und etwaige Kirchensteuer) 

anhand der hierauf eingetragenen Merkmale ermitteln. Nähere 

Auskünfte zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung 

von geringfügigen Beschäftigungen erhalten Sie in der vom 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen 

Broschüre „Geringfügige Beschäftigung und Beschäftigung in der 

Gleitzone“ sowie im Internet unter: 

http://www.bmas.bund.de und http://www.minijob-zentrale.de. 

Kinder auf der Lohnsteuerkarte 

Im laufenden Jahr wird nur Kindergeld gezahlt. Kinderfreibeträge 

sowie der Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder 

Ausbildungsbedarf 

sind bei der Berechnung der Lohnsteuer grundsätzlich 

nicht berücksichtigt. Die Kinderfreibeträge wirken sich 

jedoch auf die Höhe des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer 

aus. Damit der Arbeitgeber diese Abzugsbeträge richtig 

berechnen kann, wird auf der Lohnsteuerkarte die Zahl der 

Kinderfreibeträge 

bescheinigt. 

Kinder unter 18 Jahren 

Im Inland ansässige Kinder, die am 1. Januar 2009 das 

18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Kinder, die nach dem 

1. Januar 1991 geboren sind), werden grundsätzlich von der Gemeinde 

auf der Lohnsteuerkarte berücksichtigt. Beantragen Sie 

die Berücksichtigung eines im Inland ansässigen Kindes unter 18 

Jahren, das nicht bei Ihnen mit Wohnung gemeldet ist, müssen


Sie Ihrem Antrag eine steuerliche Lebensbescheinigung für dieses 

Kind beifügen. Die steuerliche Lebensbescheinigung fordern Sie 

bitte von der Gemeinde an, in der das Kind gemeldet ist. 

Kinder über 18 Jahre 

Kinder, die am 1. Januar 2009 das 18. Lebensjahr vollendet haben 

(Kinder, die vor dem 2. Januar 1991 geboren sind), werden nur auf 

Antrag unter bestimmten Voraussetzungen durch das Finanzamt 

auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. 

Kirchensteuer 

Auf Ihrer Lohnsteuerkarte ist unter "Kirchensteuerabzug" eine 

Abkürzung für Ihre Religionsgemeinschaft eingetragen. Gehören 

Sie keiner Religionsgemeinschaft an, für die Kirchensteuer von 

den Finanzämtern erhoben wird, so sind zwei Striche "- -" 

eingetragen. 

Neben Ihrer Religionsgemeinschaft wird eine Abkürzung 

für die Religionsgemeinschaft Ihres Ehegatten nur dann eingetragen, 

wenn dieser einer anderen erhebungsberechtigten 

Religionsgemeinschaft 

angehört. Aus der Nichteintragung des Kirchensteuermerkmals 

für Ihren Ehegatten kann nicht geschlossen 

werden, dass dieser keiner Religionsgemeinschaft angehört. 

Wo verbleibt die Lohnsteuerkarte, wenn das Jahr 2009 abgelaufen 

ist? 

Arbeitgeber mit maschineller Lohnabrechnung sind verpflichtet, 

bestimmte Eintragungen aus dem Lohnkonto durch 

Datenfernübertragung 

an die Finanzverwaltung elektronisch zu übermitteln 

(elektronische Lohnsteuerbescheinigung). Damit Sie wissen, 

welche Beträge an Ihr Finanzamt übermittelt wurden, erhalten Sie 

einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit 

Angabe Ihres lohnsteuerlichen Ordnungsmerkmals der sogenannten 

eTIN. Die Lohnsteuerkarte des abgelaufenen Jahres erhalten 

Sie in diesen Fällen nicht zurück. Sie wird Ihnen nur dann 

ausgehändigt, 

wenn sie bereits eine Lohnsteuerbescheinigung eines 

früheren Arbeitgebers enthält und Sie die Aushändigung verlangen, 

weil Sie die Lohnsteuerkarte für die Einkommensteuererklärung 

(Antragsveranlagung oder Pflichtveranlagung) benötigen. 

Nach Ablauf des Kalenderjahres hat der Arbeitgeber die 

Lohnsteuerkarten, die keine "manuellen" Lohnsteuerbescheinigungen 

bzw. Aufkleber des früheren Arbeitgebers enthalten, unter 

Einhaltung der Aufbewahrungsfristen, zu vernichten. 

Wenn sich die abgelaufene Lohnsteuerkarte bereits in Ihrem 

Besitz befindet, z. B. weil Sie am Ende des Kalenderjahres nicht in 

einem Dienstverhältnis standen, so senden Sie die Lohnsteuerkarte 

- falls sie nicht ohnehin Ihrer Einkommensteuererklärung beizufügen 

ist - bis zum 31. Dezember 2010 dem Finanzamt zu. 

Antragsveranlagung 

Haben Sie zuviel Lohnsteuer gezahlt, weil Sie z. B. nicht das 

ganze Jahr in einem Dienstverhältnis gestanden haben oder 

weil Sie Aufwendungen hatten, die Sie im Ermäßigungsverfahren 

nicht vorab geltend machen konnten, dann beantragen 

Sie für das abgelaufene Jahr 2009 bei Ihrem Finanzamt 

die Veranlagung zur Einkommensteuer durch Abgabe einer 

Einkommensteuererklärung. Die bisherige nicht verlängerbare 

zweijährige Antragsfrist gibt es nicht mehr.*) Bitte beachten 

Sie aber die nicht verlängerbare vierjährige Festsetzungsfrist 

für die Einkommensteuerveranlagung. Der Antrag 

für die Einkommensteuerveranlagung 2009 kann nur bis 

zum 31. Dezember 2013 gestellt werden kann. 

Die Einkommensteuererklärungsvordrucke mit einer ausführlichen 

Anleitung sind nach Ablauf des Jahres im Internet 

unter http://www.finanzamt.brandenburg.de kostenlos abrufbar. 

Sie liegen zudem im Finanzamt zur Abholung bereit. 

*) Dies gilt erstmals für Anträge auf Veranlagung ab dem 

Veranlagungszeitraum 2005 sowie in Fällen, in denen bis 

zum 28. Dezember 2007 über einen Antrag auf Veranlagung 

noch nicht bestandskräftig entschieden ist. 

Sie können Ihre Erklärung aber auch elektronisch abgeben. 

Die dafür erforderliche Software stellt Ihnen Ihr Finanzamt 

gerne auf CD-ROM zur Verfügung. Im Übrigen wird die 

Software auch unter http://www.elsterformular.de zum 

Download bereitgestellt. 

Pflichtveranlagung 

In bestimmten Fällen sind Arbeitnehmer verpflichtet, eine 

Einkommensteuerklärung 

abzugeben. Für die Einkommensteuererklärung 

2009 gilt eine Abgabefrist bis zum 31. Mai 2010, die 

allerdings verlängert werden kann. Hier nun einige Beispiele für 

die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung: 

- Sie oder Ihr Ehegatte haben steuerfreie, aber dem 

Progressionsvorbehalt 

unterliegende Lohnersatzleistungen (z. B. 

Arbeitslosengeld, Krankengeld), Aufstockungsbeträge bei 

Altersteilzeit oder ausländische Einkünfte von mehr als 410 

Euro erhalten; 

- das Finanzamt hat Ihnen auf der Lohnsteuerkarte einen Freibetrag 

eingetragen; das gilt nicht, wenn lediglich der Pauschbetrag 

für behinderte Menschen, der Pauschbetrag für Hinterbliebene, 

der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Sonderfällen 

(verwitwete Alleinerziehende mit Steuerklasse III) 

eingetragen oder die Kinderfreibetragszahl geändert worden 

ist; 

- Ihnen und Ihrem Ehegatten hat die Gemeinde Lohnsteuerkarten 

mit der Steuerklassenkombination III/V ausgestellt; 

- Sie oder Ihr Ehegatte haben Arbeitslohn bezogen, der nach 

der Steuerklasse VI besteuert wurde. 

Noch Fragen? 

Sollten Sie noch Fragen haben, wird Ihnen das Finanzamt und - 

soweit zuständig - Ihre Gemeinde weitere Auskünfte erteilen. 

Auch Ihr Arbeitgeber oder Ihre Berufsvertretung werden Ihnen in 

Lohnsteuerfragen behilflich sein können. Außerdem können Sie 

sich von den zur Hilfe in Steuersachen gesetzlich zugelassenen 

Personen oder Vereinigungen beraten lassen. 

Sprechzeiten der brandenburgischen Finanzämter: 

Montag bis Freitag, mindestens 8.00 - 12.00 Uhr 

Die weiteren z.T. bis 18.00 Uhr gehenden Öffnungszeiten, können 

Sie im Internet abrufen oder telefonisch bei Ihrem zuständigen 

Finanzamt erfragen. 

******************** 

Mobile Beratung und Begleitung in den 

Monaten Januar und Februar 2009 

Eine Mitarbeiterin des Frauenhauses berät Sie an 

folgenden Terminen: 

Lauchhammer im Januar und Februar 2009 

Montags Beratung in der Zeit von 9.00- 12.00 Uhr 

und Dienstags in der Zeit von 15.00- 18.00 Uhr 

im Vereinshaus "Domizil", Alte Gartenstrasse 24 

nach vorheriger Terminvereinbarung unter Telefon 

03574/ 2693! 

******************** 

Die Stadtverwaltung Lauchhammer bleibt in der 

Zeit vom 24. Dezember 2008 bis einschließlich 2. 

Januar 2009 geschlossen. Der Winterdienst ist 

durch den Bauhof abgesichert. Die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter sind wieder ab dem 5. Januar 

zu den gewohnten Öffnungszeiten zu erreichen. 

Die Stadtbibliothek Lauchhammer hat am 2. Januar 

2009 geschlossen. 

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger um Verständnis 

für die Schließzeiten. 

Am 02. Januar 2009 findet kein Wochenmarkt 

statt. Dieser ist für den 09. Januar 2009 vorgesehen.

Amtsblatt 04/2008 - Stadt Lauchhammer

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