Amtsblatt 04/2008 - Stadt Lauchhammer

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 8 4/2008
(4) Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen,
wenn überwiegende Belange des
öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen
Einzelner es erfordern. Dies ist regelmäßig bei
folgenden Gruppen von Angelegenheiten der
Fall:
a) Personalangelegenheiten - mit Ausnahme
von Wahlen - und Disziplinarangelegenheite
b) Grundstücksgeschäfte
c) Abgaben und Wirtschaftsangelegenheiten
Einzelner
d) Aushandlungen von Verträgen mit Dritten
e) die erstmalige Beratung über Zuschüsse
f) Angelegenheiten der zivilen Verteidigung
g) Prozessangelegenheiten
h) Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
mit Ausnahme der Beratung des Prüfungsergebnisses
des jährlichen Jahresabschlusses
i) Auftragsverfahren.
(5) Das Verfahren der Stadtverordnetenversammlung
und deren Ausschüsse regelt die Geschäftsordnung
der Stadtverordnetenversammlung.
§ 9
Ausschüsse
(1) Die Stadtverordnetenversammlung bildet folgende
ständige Ausschüsse:
a) Hauptausschuss,
b) Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss,
c) Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Jugend-,
Sport- und Kulturausschuss und
d) Finanzausschuss.
Zusätzlich können zeitweilige Ausschüsse gebildet
werden.
(2) Die Ausschüsse haben in ihrem Zuständigkeitsbereich
die Aufgabe, die Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten
und Empfehlungen zu erarbeiten. Diese Vorbereitungspflicht
gilt nicht für Angelegenheiten,
die wegen Eilbedürftigkeit nach § 35 Absatz 2
BbgKVerf auf die Tagesordnung gesetzt worden
sind.
(3) Die in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüsse
werden wie folgt besetzt:
a) Besetzung gemäß § 49 Abs. 2 BbgKVerf
b) 8 Stadtverordnete und 4 sachkundigen
Einwohner
c) 8 Stadtverordnete und 4 sachkundigen
Einwohner
d) 5 Stadtverordnete und 2 sachkundigen
Einwohner.
(4) Für die zeitweiligen Ausschüsse gemäß Absatz
1 bestimmt die Stadtverordnetenversammlung
die Anzahl der Mitglieder und legt
das Verhältnis von Stadtverordneten und
sachkundigen Einwohnern fest. Die Anzahl der
sachkundigen Einwohner darf die Anzahl der
Stadtverordneten im Ausschuss nicht übersteigen.
(5) Sachkundige Einwohner werden auf Vorschlag
der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung
durch die Stadtverordnetenversammlung
zu beratenden Mitgliedern der Ausschüsse benannt.
(6) Die Ausschüsse werden vom Ausschussvorsitzenden
in Abstimmung mit dem hauptamtlichen
Bürgermeister einberufen, so oft es die
Geschäftslage erfordert.
(7) In den Fällen der Verhinderung von Ausschussvorsitzenden
haben deren Stellvertreter
dieselben Rechte und Pflichten wie die Ausschussvorsitzenden.
(8) Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich.In
Angelegenheiten des § 8 Absatz 4 der
Hauptsatzung ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Gleiches gilt insbesondere auch für
Sachverständige, soweit nicht über deren Teilnahme
ein entsprechender Beschluss gefasst
worden ist.
(9) Ort und Zeit der Sitzungen der Ausschüsse
werden durch Aushänge in den in § 13 Absatz
5 Satz 1 der Hauptsatzung genannten Schaukästen
bekannt gemacht. Für die Sitzungen
des Hauptausschusses ist zusätzlich die Tagesordnung
entsprechend Satz 1 bekannt zu
machen.
(10)Die sachlichen Zuständigkeiten der Ausschüsse
regelt die Zuständigkeitsordnung.
§ 10
Ortsbeiräte
(1) Für die Ortsteile gemäß § 1 Absatz 3 der
Hauptsatzung wird je ein Ortsbeirat gewählt.
Die Wahlperiode des direkt gewählten Ortsbeirates
sowie das Wahlverfahren richten sich