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Gesamtinhalts- und Stichwortverzeichnis 2009 – Anrechnung von Zeit als Leiharbeitnehmer 225 Kurzarbeit – Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null 440 Lehrkräfte – Lehrer f. muttersprachlichen Unterricht 25 – Benachteiligung durch Mehrstundenbezahlung nach BAT 66 – Befristung bei berufsbegleitendem Vorbereitungsdienst 155 – Kopftuchverbot 46, 167 – Fachberater Förderschule (Sachsen) 210 – Altersermäßigung 277 – an Bundeswehrfachschule; abgeschlossene Hochschulausbildung 421 – Unterrichtsbesuche des Schulleiters 452 – befristet aufgestockte Unterrichtsverpflichtung maßgebend für Altersteilzeit 487 – Herabsetzung der Arbeitszeit nach TV zur Beschäftigungssicherung 489 Leiharbeitnehmer – Anrechnung der Zeit als ~ auf Kündigungsschutzwartezeit 225 – Mitbestimmung bei Eingruppierung 279 – Beendigung des Einsatzes von ~ vor Kündigung von Stammpersonal 387 Leistungsbezahlung – 2. Personalkongress 13 – und demographieorientierte Personalentwicklung 110 – Leistungsentgelt bei fehlender Dienstvereinbarung 240 –Praxisprobleme–LogikundLeistung298 – Bemessung bei Altersteilzeit 486 Leitende Angestellte 553 Lektoren 286, 335 Lohnwucher 509 Mediation –vordenArbeitsgerichten11 Mindestlohn Briefdienstleistungen 207 Mitbestimmung – bei Eingruppierung 43, 605 – bei Regierungsbeschluss zur gleitenden Arbeitszeit 45 – bei Änderung von Entlohnungsgrundsätzen (Streichung Zuwendung und Urlaubsgeld) 100 – bei betrieblicher Lohngestaltung (gekündigte BV über Zuwendung) 161 – Initiativrecht für Verteilungsgrundsätze bei Lohngestaltung 511 – bei Einstellung bzw. Versetzung; § 81 SGB IX 104 – bei Ethik-Richtlinien 105 – bei Befristung 106, 552 – Zustimmungsverweigerung per E-Mail 389 – bei Abordnung 275 – Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde 275, 603 – Arbeitszeiterhöhung als mitbestimmungspflichtige Einstellung 276 – bei Altersermäßigung (Berlin) 277 – Zustimmungsfiktion 277 – bei Eingruppierung von Leiharbeitnehmern 279 – kein Ausschluss durch generelle Weisungen übergeordneter Dienststellen 339, 602 – bei Versetzung 339 – bei Stufenzuordnung nach TVöD 341 – bei Übertragung von mit Funktionsstufen nach TV-BA verbundenen Tätigkeiten 449, 452 22 – bei Anrechnung von Tariferhöhungen auf üt-Zulagen 449 – bei Vorgabe von Englisch als Betriebssprache 512 – bei Verschwiegenheitserklärung 553 – bei Beschwerdestelle nach AGG 163, 604 – bei Überleitung in den TVöD 663 – bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit zugewiesenem Beamten 669 Mitwirkung – bei Versetzung zum Stellenpool 163 Mobbing 663 Nachwirkung 43, 68, 137, 161 Nahverkehr – Ablösung von BezirksTV durch TV-N 137 – Vergütung von Wegezeiten 198 – vorübergehende höherwertige Tätigkeit (Berlin) 424 – Bemessungsgrundlage f. Umwandlung von Zeitzuschlägen in Zeit (NRW) 427 Nebenabrede 485 Nebentätigkeit – Kündigung wegen ungenehmigter ~ 327 – Anrechnung von Einkommen aus ~ auf Versorgung 607 Nutzungsentgelt 95 Oberärzte – Eingruppierung 23, 50, 208, 255, 484, 485 – Abgrenzung Rufbereitschaft/Bereitschaftsdienst 76 Orchestermusiker – Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter ~ 369 Pandemie 472 Pauschalsteuer; Erstattung durch Arbeitnehmer 653 Personalentwicklung – kommunale ~ und demographischer Wandel 110 Personalgespräch 600, 662 Personalrat (s. auch Mitbestimmung) – koordinierte Beteiligung Betriebs- und Personalrat (Stadt Hanau) 58 – beim BND; Wahlanfechtung 163 – Wahlanfechtung; gerichtliche Prüfung ist nicht auf gerügte Verstöße beschränkt 452 – Abgabeort für Wahlvorschläge 554 – Gesamtpersonalrat; keine Zuständigkeit für Altersteilzeitanträge 163 – Zustimmungsfiktion 277 – Freistellung Gruppenvertreter 277 – Anwaltskostenerstattung (instanzielle Zuständigkeit) 277 – namentliche Bekanntgabe von Au-Zeiten an ~ 342 – Beteiligung bei Prüfungen 509 – Erstattung von Steuer auf Trennungsgeld freigestellter Mitglieder der Stufenvertretung 551, 602 – Zuständigkeit der Stufenvertretung 554 Personalübergang aufgrund Landesgesetzes bei Verwaltungsneuordnung – Rechtsweg 100 – kein Übergang von Arbeitsverhältnissen durch Verfügung 268 Personalüberleitung kraft Landesgesetzes (Univ.-Kliniken Gießen und Marburg) 534 Pflegezeitgesetz 128 Polizeizulage 453 Postnachfolgeunternehmen – Sonderzahlung wie Bundesbeamte 279
– Zuweisung zu Tochtergesellschaft 608 Privatisierung – Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit durch ~ einer Landesbausparkasse 220 Prüfungen – Beteiligung des Personalrats 509 Rahmenzeit 577 rauchfreier Arbeitsplatz 504 rechtliches Gehör – unrichtige Tatsachenfeststellung durch das Gericht 225 Rechtsweg – gegen Übergabeverfügung 100 – Werkleiter eines Eigenbetriebes 160 – Anspruch eines Dritten gegen schädigenden Arbeitnehmer 663 Rettungssanitäter 72, 384 Rückzahlung von Ausbildungskosten 40 Rückzahlungsanspruch bei Überzahlung – Sozialversicherungsbeiträge 98 Rufbereitschaft – Aufrundung von Einsatzzeiten 22 – Abgrenzung zu Bereitschaftsdienst 76 – Verpflichtung zu ~ 77 – Vergütung stundenweiser ~ 311 –Rechtsprechungzu~465 – keine Berücksichtigung von Rufbereitschaftsvergütung bei Ausgleichzahlung nach TVUmbBw 641 Rundfunkanstalten – Führungspositionen auf Zeit 95 – arbeitnehmerähnliche Personen; Wiederholungsvergütung 435 – redaktioneller Mitarbeiter – Arbeitnehmerstatus 506 – TV f. arbeitnehmerähnliche Personen des NDR 589 Sanierungstarifvertrag 532 Schadensersatz – wegen Versorgungsschadens 274, 507 – Steuerschaden bei verzögerter Anpassung der Betriebsrente 386 – Rechtsweg für Anspruch eines Dritten gegen schädigenden Arbeitnehmer 663 – Erstattung von Detektivkosten 663 – Pfändung von Arbeitseinkommen umfasst Schadensersatzanspruch gegen Arbeitgeber wegen Verfalls von Entgeltanspruch 663 Schichtarbeit – 13-Stunden-Spanne 254 – Zusatzurlaub (Bereich BMVg) 531 – von Arbeitnehmern selbst erstellter Schichtplan 576 Schichtzulagen (s. auch Schichtarbeit) – anteilige Zahlung bei Teilzeitarbeit 18, 20 – Mautkontrolleure 578 Schmerzensgeld – für Ohrfeige durch Vorgesetzten 222 Schwerbehinderte – Zustimmungsverweigerung bei Verstoß des Arbeitgebers gegen § 81 SGB IX 104 – Pflicht zur vollständigen Kenntnisnahme der Bewerbungsunterlagen 217 – Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung ab GdB 30; Gleichstellungszusicherung; Unterrichtungspflicht 381 – Unterlassener Hinweis auf erwünschte Bewerbungen in Stellenanzeigen; Diskriminierung? 507 Gesamtinhalts- und Stichwortverzeichnis 2009 – Einladung zum Vorstellungsgespräch im öffentl. Dienst; Maßgeblichkeit des bekanntgemachten Anforderungsprofils für fachliche Eignung 589 Schwerbehindertenvertretung 228, 381, 668 Sonderurlaub – Wegfall kinderbezogener Besitzstandszulage bei ~ 204, 322 Sonderzahlung (s. auch Jahressonderzahlung) – Freiwilligkeitsvorbehalt 33 – Mitbestimmung bei Streichung (Entlohnungsgrundsatz) 100 – Gleichbehandlung 439 – Betriebliche Übung bei vorbehaltloser Zahlung 485 Sozial- und Erziehungsdienst – Regelungen im Arbeitsvertragsrecht der bayer. Diözesen 355 – Islamisches Kopftuch (Erzieherin im Kindergarten) 596 Sozialdatenschutz – Verstöße von Arbeitnehmern der Sozialleistungsträger gegen ~ 398 Sparkassensonderzahlung – keine Berücksichtigung von Zulagen bei Bemessungsgrundlage 259 Stellenausschreibung 589 Steuerpflicht – VBL-Umlagen 609 Strukturausgleich 28, 403, 562 Stufenzuordnung – Mitbestimmung bei ~ 341 – bei Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Altersgrenze 423 – nach TVöD bei Höhergruppierung vor dem 1.10.2007 524 – nach bezirklicher Überleitungsregelung (Fahrer Sonderfahrzeug) 580 – bei Höhergruppierung nach TV-V 585 – Stufenaufstieg von Arbeitern; Beschäftigungszeit 633 Tarifautonomie – Wahrung der Funktionsfähigkeit bei Wechsel in OT-Mitgliedschaft 133 – Bereinigung von Ungleichbehandlungen 203 Tarifkonkurrenz, Tarifpluralität – vertragliche Bezugnahme eines Tarifvertrages führt nicht zu ~ 139 Tarifvertrag – Bindung an Gleichheitssatz und verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbote 78, 84, 158, 201, 203, 306, 319, 322, 490, 524, 642 – Tariflücke 81 – Nachbindung 139, 631 – Nachwirkung s. dort – Öffnungsklausel betr. Herabsetzung der Arbeitszeit 206 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) 614 Tarifvertrag Soziale Absicherung (Tarifgebiet Ost) 216, 489 Tarifwechsel 435 Tarifzuständigkeit 474 Teilzeitarbeit – anteilige Wechselschicht- und Schichtzulagen 18, 20 – anteilige Funktionszulage 491 – Benachteiligung durch Mehrstundenbezahlung nach BAT 66 – Aufstockung der Arbeitszeit 154 23
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