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Seite 4 Binswangen aktuell – Oktober/November 2010
Parkplatz am Friedhof
Besucher des Friedhofs Binswangen haben sich
beschwert, dass der Parkplatz von Langzeitparkern
belegt wird. Bürgermeister Winkler hat in ei-
Amtliche Bekanntmachungen
Termin Gemeinderatssitzung
Die voraussichtlich letzte Sitzung des Gemeinderats
im Jahr 2010 findet voraussichtlich statt am
Dienstag, 07.12.2010, um 19 Uhr
Bücherbus
Der Bücherbus hält an folgenden Tagen von
16.10 bis 17.20 Uhr an der Sparkasse in Binswangen:
jeweils Freitag:
26.11./ 17.12./ 28.01.2011
Winterdienst
Durch parkende Fahrzeuge auf der Straße wird
das Schneeräumfahrzeug behindert. Alle Fahrzeuge
sind während der Wintermonate auf ausgewiesenen
Parkplätzen oder im Hof abzustellen.
Einführung des neuen
Personalausweises
Seit dem 01. November 2010 wird in der Bundesrepublik
Deutschland der neue Personalausweis
eingeführt. Dies hat zur Folge, dass sich folgende
Neuerungen ergeben:
• Die Kosten des neuen Personalausweises
steigen von 8,00 € auf 28,80 €
• Die Antragstellung mit Beratung über die neuen
Einsatzmöglichkeiten erhöht sich auf ca. 20
Minuten (bisher 7 Minuten). Dies bedeutet,
dass sich die Bürger auf längere Wartezeiten
einstellen müssen.
nem Schreiben an die Anwohner bereits darauf
hingewiesen, dass der Parkplatz für Friedhofsbesucher
freizuhalten ist. Als weitere Maßnahme
wird ein Schild „Friedhofsparkplatz“ aufgestellt.
• Die Ausweisbeantragung und -abholung
muss persönlich erfolgen
• Der neue Ausweis beinhaltet biometrische
Gesichtsdaten. Auf Wunsch können Fingerabdrücke
gespeichert werden
• Elektronischer Identitätsnachweis, der nur
auf Wunsch blockiert wird. Dieser ermöglicht
die Identitätsfeststellung etwa beim Online-
Banking
• Qualifizierte elektronische Signatur für
rechtskräftige Online-Vertragsabschlüsse (optional;
diese ist eigens kostenpflichtig)
Für den neuen Personalausweis wird, wie beim
Reisepass, ein biometrisches Lichtbild benötigt.
Sollten Sie noch einen alten gültigen Personalausweis
besitzen, so behält dieser bis zum Ablaufdatum
seine Gültigkeit.
Räum- und Streupflicht
im Winter
Es wird darauf hingewiesen, dass im Winter jeder
Eigentümer verpflichtet ist, die Sicherungsfläche
an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen
ab 8 Uhr von Schnee-, Reif- oder Eisglätte
zu befreien, mit geeigneten Mitteln zu bestreuen
oder das Eis zu beseitigen. Diese Sicherungsmaßnahmen
sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen,
wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben,
Gesundheit, Eigentum und Besitz erforderlich
ist.
Die Sicherungspflicht besteht nicht nur für bebaute,
sondern auch für unbebaute Grundstücke. Sicherungsfläche
ist die Gehbahn. Sollte kein befestigter
Gehweg vorhanden sein, ist in einer Breite
von 1 Meter, gemessen von der Grundstücksgrenze,
der Räum und Streupflicht nachzukommen.
In den Straßen im Gemeindegebiet wird nur
beschränkt Salzstreuung durchgeführt.